von Lisa Thomas
Teil I
Wir verweisen auf die Konferenz „Thinking about struggle“ am 19.11.2016 in Wittenberg, wo die Autorin über dieses Thema sprechen wird.
https://www.facebook.com/events/1075215259258728/
Das gemeinsame Interesse, das eine Anarchistin und Kommunistin, als die ich mich begreife, mit einem Menschen hat, der von einem Land in ein anderes geflohen, und also illegal eingereist ist, liegt in dessen Forderung auf Asyl. Wenn ohne weitere Umstände und bedingungslos jeder den Pass erhielte, den er aus welchen Gründen auch immer gerne hätte, so wären der Pass, der Staat, heißt alle Pässe, Staaten und Nationalitäten überflüssig. Denn wenn niemand von Bürgerrechten ausgeschlossen wäre, so bräuchte es auch keinen Ausweis derjenigen, denen diese Rechte zugestanden würden. Dies wäre nur denkbar in einer Welt, in der nicht in kapitalistischer Produktionsweise – also unter der Trennung von Produktionsmittel und Arbeitskraft – produziert würde und wenn es so wäre, dass endlich „alle kriegen, was sie brauchen“ (1). Denn erst mit der kapitalistischen Produktionsweise, die im stetigen Wandel ist, ging peu à peu das einher, was, ebensowenig unveränderlich wie auch die Voraussetzung für diese Produktionsweise auf Dauer ist: Rechtssysteme in Nationalstaaten organisiert, damit Partizipation und Ausschluß an dem, was zuweilen unter mittelbarem wie auch unmittelbarem Zwang produziert wird, qua Staatsgewalt geregelt und „gesichert“, an Grenzen (und nicht nur dort) blutig gesichert, werden kann. Daher betrachte ich alle „Arbeit mit Flüchtlingen“ als eine Arbeit daran, Grenzen zu Fall zu bringen in der Perspektive auf eine weltweite anarchistisch-kommunistische Revolution. Um den Refugee- Congress in München 2013, fanden Refugees selbst folgende Worte dazu:
The refugee should be considered for what he is, that is, nothing less than a border concept that radically calls into question the principles of the nation-state and, at the same time, helps clear the field for a no-longer-delayable renewal of categories. In the meantime, the phenomenon of so-called illegal immigration into the countries of the European Community has assumed (and will increasingly assume in coming years, with a foreseen 20 million immigrants from the countries of central Europe) features and proportions such as to fully justify this revolution in perspective. (2)
Und auch wenn jemand hier die deutsche Staatsangehörigkeit erhält (3), der sich selbst nicht als Anarchist und Kommunist diesem Sinne nach versteht, der also auch wahrscheinlich die Worte oben gar nicht dafür finden würde, um zu beschreiben, wie die Welt besser einzurichten wäre – dass sie nicht gut eingerichtet ist, so darf ich unterstellen, weiß er qua Fluchtgrund und -weg – so ist, denke ich, dem oben Beschriebenen ein Schritt näher gekommen, denn Anarchismus und Kommunismus bedeuten in erster Linie Solidarität. Einer der schönsten Aussagen, wie ich finde, die getroffen wurde, um Kommunismus zu beschreiben, liegt darin, es ginge darum, ein Allgemeines zu organisieren, das zu dem Besonderen – oder eben zu jedem einzelnen besonderen Menschen – nicht im Widerspruch stehe; das wäre Solidarität, wenn sie bereits allgemein geworden wäre. So steht es mir als Anarchistin (4) dieser Tage, einem jeden, auch wenn er nicht im Weiteren und ausgesprochen mein Verbündeter sein möchte, den verfluchten Pass zu wünschen, den er will, so er ihm nur helfen und ihn schützen möge (5). Wir „wissen“, der Kommunismus ist kein Zustand, sondern eine Bewegung, die immer dann anfängt sich in Gang zu setzten, wenn Menschen die Verhältnisse umzuwälzen beginnnen, unter denen der Mensch ein erniedrigtes … Wesen ist. Wer also sich bewegen will, der wird sich darin versuchen müssen, bereits jetzt in Solidarität das Besondere des anderen zu ertragen – freilich nicht ohne Diskussion untereinander, nicht ohne Streit und Auseinandersetzung miteinander. Aber darum bitte ich doch; dass wir gefälligst voneinander lernen, uns, voneinander lernend, miteinander verändern mögen. So ist der Widerspruch unserer Zeit auch so zu formulieren möglich, dass ich als Anarchistin für jemandes Pass, die amtliche Zugehörigkeit zu einem Staat, der per seiner Funktion Aggressor ist, zu kämpfen habe, solange dies noch potentielles Mittel dazu ist, dass wir gemeinsam diesen Widerspruch und alle Staaten abschaffen werden.
Warum jetzt ein Text aus 2012? Dass wir in Sachen Asylrecht seit dem letzten Jahr einiges an Rückschlägen erlitten haben, weil die deutsche Willkommenspolitik selbstverständlich und von uns nicht unerwartet mehr Ideologie ist und mehr zur Manipulation der Beherrschten dient, als dass diese neue Ausgeburt der Menschenrechtsideologie auch nur in einem Moment ernst zu nehmen war, ist keine hinreichende Erklärung dafür, es für nötig zu erachten, etwa irgendetwas davon zu erzählen, wie wir ein paar Siege in Sachen Asylgesetzgebung errungen hatten. Abschaffung der Sachleistungen, Aufhebung der Residenzpflicht, Anhebung der Zuwendungen auf Harz4-Niveau und derlei Dinge wären da zu nennen (was sie heute ohnehin weitestgehend wieder zurückgeschraubt haben – bis auf das Hartz4-Niveau (6)). Und doch steht es auch damit in Zusammenhang, denn solche Teilerfolge sind Voraussetzung dafür, dass Geflohene an dieser Gesellschaft partizipieren, beziehungsweise dafür kämpfen können, dass sie an ihr partizipieren können wie jeder andere hier auch – sie schlicht hier leben können. Dass sie als „politisches Subjekt“ verändernd auf die Gesellschaft einwirken können, das und nichts anderes bedeutet, dass sie hier leben können. Denn beides gehört zusammen: Einwirken und Leben. Dies gilt allgemein, über unsere historisch spezifische Situation hinaus. Spezifiziert auf das Bestehende lautet es aber: resist is exist. Wie wahr, leider. Der größte Erfolg, den wir 2012 erzielt hatten, ist daher der, dass in der Folge nun Geflohene viel besser untereinander und allgemein mit Aktivisten vernetzt sind, unter denen vielleicht einige erst im Verlauf der anschließenden(?) Proteste (7) welche wurden. Das macht in diesen schweren Tagen auch einen Großteil der Hoffnung auf den erfolgreichen Kampf gegen die Faschisierung aus (8). Denn für den europäischen Antifaschismus gilt wohl, dass er sich über die Jahrzehnte auf das, was ich defensiven Antifaschismus nenne, eingeschossen hat. Das auch nicht zuletzt bedingt durch die geringe Zahl, die man ausmacht. Ich weiß nicht, was für „den Geflohenen an sich“ (9) so alles gelten mag. Was ich aber weiß, ist, dass Leute „mit Migrationshintergrund“ in diesen Tagen wohl eher mit dem Rücken zur Wand kämpfen, als ich. Ich weiß, die haben verdammt viel überstanden, die können mir also einiges beibringen, weil sie bereits zu ungemeiner Kreativität genötigt wurden, um überleben zu können. Was ich vor Allem weiß: Alleine kommen weder „sie“ noch „wir“ hier heil raus oder in die Offensive. Vielleicht haben wir 2012 folgende – weil das „Top- Thema“ Refugees sich, auch nachdem die Proteste für einige Zeit abgeflaut waren und bevor „der Strom einsetzte“, in den Medien gehalten hatte und zwar aus einer, wenn auch oft zweifelhaften, so immerhin humanistischen Perspektive heraus berichtet – auch unseren Teil dazu beigetragen, dass es heute zumindest eine „polarisierte Mitte der Gesellschaft“ gibt statt etwa nur des rechten Pols als Antwort auf die sogenannte „Flüchtlingswelle aus Syrien“. Andersherum wäre für uns heute die Lage wohl um einiges ungünstiger. Die Lage, die ich als eine solche bezeichnen würde, in der die Praxis (10) nicht vertagt ist, leider nicht weil die Bedingungen etwa rosig seien, so dass man entspannten Schrittes sich daran machen könnte, die Gesellschaft endlich so einzurichten, dass sie tatsächlich einmal den Menschen, die sie selbst konstituieren, zugute käme, sondern leider deswegen: Wenn wir es nicht versuchen, wird der im Kapitalismus immer brütende Faschismus allgemein werden. RESIST IS EXIST. Und das ist dann auch das, was ich offensiven Antifaschismus nenne. Unsere Antwort auf die Faschisierung kann nur eine sehr alte sein, soll sie dauerhaft Erfolg haben: Die Bewegung, die, die ich als anarchistisch-kommunistische Solidarität bezeichnen würde, jemand anders vielleicht anders benennen würde, und die sich immer gegen Faschisten, egal wo, oder von woher sie sein mögen, stellt. Das ist das Kräfteverhältnis, in das wir geboren wurden und welches besteht, solange die anarchistisch-kommunistische Revolution unvollendet im Raum der Geschichte steht. Und obzwar ich mich nicht blind den Tatsachen gegenüber in Optimismus üben will, so sehe ich doch, die Dinge sind nicht entschieden, das letzte Wort ist nicht gesprochen, wir könnten eine schlechtere Position haben und es scheinen sich immer weniger von uns mit „Praxis“ im Sinne einer Feuerwehrpolitik arrangieren zu wollen.
Mir schwebt in erster Linie die Gewichtung dessen, was ich erzählen möchte, darauf auszurichten vor, was ich da tat 2012, als Anarchistin mit deutscher und britischer Staatsangehörigkeit, die bisher noch keine Flucht hinter sich bringen musste. Was es für uns bedeutet, dass unbedingte Solidarität immer – auch wenn das von dem Individuum, das sich solidarisch zeigt, nicht gewusst und bewusst reflektiert wird – eine anarchistisch-kommunistische Perspektive dem revolutionären Sinne nach eröffnet, möchte ich explizieren. Nämlich dass Solidarität gelebt werden kann und gelebt werden muss, schon bevor sie allgemein geworden ist. Dieses revolutionäre „Zeug“ hätte ich 2012 nicht veröffentlichen können, selbst wenn ich es vor meiner Erfahrung beschreiben hätte können, denn aus vielerlei Gründen, die im Verlaufe des Folgenden ersichtlich werden, hätte das den Protest damals gefährdet. Doch auch nicht alleine wegen taktischer Erwägungen: Versuche ich jemandem meine Perspektive autoritär aufzuzuwingen, so hat sich bereits ihre Unwahheit bestätigt und ich selbst handele dem völlig entgegen. Und nichts anderes hätte ich mit einer solchen Veröffentlichung im Kontext meiner Rolle im Protest damals getan – ich hätte so den Protest, der nur vermittelt der meine war, zu meinem gemacht. Sollte dies (Aufzwingen) an irgendeinem Punkt getan werden „müssen“, so ist allenfalls der Beweis für die Unwahrheit (dialektisch: im Sinne, die Wirklichkeit ist immer noch anders) erneut geführt, denn bereits schon praktisch durch Ausübung von Zwang verhindert, was zu erreichen proklamiert wird: das Miteinander der Menschen in zwangfreier Synthese. Das bedeutet zwar leider nicht, dass der Weg dahin völlig gewalt- und zwangfrei sei. Doch ich denke, es lag nicht nur genau darin der Unterschied der „Solidarität“, die die Refugees in Würzburg von bürgerlichen „Supportern“ (11) bis zum Februar 2012 erlebt hatten, zu dem, wie wir sie unterstützten. Sondern ich denke, indem wir sie unterstützten, ohne ihnen unsere Sicht auf die Welt und die Dinge aufdrücken zu wollen und unsere Solidarität eben nicht an den Deal knüpften, dass sie gefälligst das selbe zu denken hätten wie wir, machte erst den Protest an sich möglich und auch, ihn über Würzburg hinaus auszuweiten. Die Situation war schließlich zu Beginn auch diese gewesen, dass alle, die sich bis dahin Geflohenen in Würzburg gegenüber solidarisch gezeigt hatten, in dem Moment mit allen Mitteln verhindern wollten, dass sie sich selbst zu wehren begannen. Die Stadt wollte geschlossen die Demo, die den Zusammenhang des Suizides Mohammad Rahsepars am 29.01.2012 mit der deustchen Asylpolitik herausstellen sollte, verhindern, die die Refugees dann mit unserem Support am 13.02.2012 zum Glück realisieren konnten. Diese Demo ist der Anfang von allem Weiteren gewesen. Davon will ich erzählen: Dass Solidarität mit Geflohenen immer mit einer spezifischen Unbedingtheit einhergehen muss, sonst ist sie eine falsche und wird schließlich zu nichts – zumindest zu keiner gesellschaftlichen Veränderung – führen. Dieser „gute gemeinte Rat“, diese Demo sein zu lassen! Wenn Solidarität aber keine falsche ist, kann aus dem Kampf, der Solidarität in diesen Tagen notwendig bedeutet, soetwas wie eine praktische und in der Tendenz vernichtende Kritik am Staat entstehen. Und zwar keine, die in erster Linie auf Papier etwa stehe, sondern „im echten Leben“ geschieht und echte Staaten echt angreift.
Unbedingte Solidarität bedeutet nicht, dass irgendwie stumpf und ohne selbst zu denken lediglich auszuführen sei, was man in unserem Fall etwa vom Geflohenen gesagt bekommt. Was hatten wir Streit! Etwa über Strategie und Taktik. Der Protest war auch das meine Baby; ich habe als Anarchistin und Antifaschistin schließlich ein eigenes Interesse an der Veränderung der Verhältnisse in diesen Dingen, für die wir kämpfen. Ich will ja auch meine eigene Position als „Citizen“ verändern – abschaffen! Ich mag das Wort „Supporter“ nicht und ich bin das auch nicht. Ich gebrauche das Wort in Ermangelung eines besseren. Ich tue niemandem einen Gefallen, sondern ich kämpfe mit jemandem gemeinsam, weil wir an den selben Dingen dran sind. Wir stritten auch, wenn die Zeit dafür mal blieb, über allgemeinere Dinge. Politik, Gesellschaft, Geschlechterverhältnis, Religion… Zu wenig vielleicht. Ich denke, alle hätten dazu gerne mehr Zeit gehabt und vielleicht wäre auch so unsere Pressearbeit besser geworden, ausgestattet mit der Zeit, die man im Protest auf der Staße meistens nicht hat. Zumindest wir damals nicht in unserer Besetzung. Doch, was ich an dieser Stelle sagen will, jemanden im Anderssein zu ertragen, heißt nicht alles zu akzeptieren, heißt nicht die Klappe halten zu müssen – ganz im Gegenteil, wir müssen uns miteinander auseinander setzen. Ich weiß auch gar nicht, warum das immer wieder am Geflohenen diskutiert werden muss. Ich für meinen Teil habe mit dieser Critical-Whiteness- Ideologie, die sie leider geworden ist, nichts am Hut. Es gibt Menschen, mit denen kann ich und es gibt Menschen mit denen kann ich nicht. Und ich konnte da bisher noch nicht festmachen, dass das irgendwie strukturell von Herkunft, Nationalität oder religiösem Milleu, in dem wer groß wurde, bedingt ist. Es gibt Leute, mit denen kann ich arbeiten, mit anderen nicht. Es gibt Leute, mit denen arbeite ich an den selben Dingen und es gibt Leute, die gegen uns arbeiten. Mir ist es noch nicht passiert, dass ich ausversehen eine antisemitische oder sexistische Demo organisiert hätte. Vielleicht liegts daran, dass ich einfach nicht der Typ bin, der sich irgendwem unterwirft, um irgendwo „dabei zu sein“. Wenn mir jemand schräg kommt, fahre ich dem vor den Karren, unabhängig seiner Herkunft, oder was auch. So einfach ist das. Ich arbeite nicht mit Faschisten zusammen, unabhängig ihrer Herkunft, oder was auch. Da ist keine Hexerei dabei. Und bei allem, was mir jemand – unabhängig seiner Herkunft, oder was auch – vorschlägt an Aktionen zu tun, werde ich das Diskutieren anfangen, wenn ich denke, es ist falsch. Es kommt mir ähnlich lächerlich vor, wie etwa, dass immer an der Frau und nur an ihr diskutiert wird, welche Kleidung zu sexy oder nicht sexy genug ist. Dass man immer wieder erklären muss, nein, wenn man Solidarität mit Geflohenen derart ausübt, dass man nicht vorzuschreiben gedenkt, mit welcher Praxisform Geflohene sich „kleiden“ sollten, dann sage ich mich nicht von meinen Überzeugungen los. Und wenn ich – wie ich mich eben so durch das Leben zu bewegen pflege: keine Faschisten als Freunde und Verbündete habe, wird von mir auch nichts „verlangt“, was ich nicht unterstützen oder eben ausdiskutieren könnte. Wenn es etwa um Frauenkleidung oder um unser Thema geht, wird da etwas stellvertretend für etwas Verdängtes, wie mir deucht, zur Verhandlung gestellt.
Für mich bedeutete es damals, dass ich, neben dem, dass ich Versammlungsleiterin war, zusätzlich einen sehr unangenehmen und nervenaufreibenden Job zu erledigen hatte. Aufgrund einiger Eigenschaften, die ich so habe, konnte ich das ganz gut: mich unbeliebt machen – das war mein Job. Ich war tagtäglich damit beschäftigt, zu allen möglichen Gelegenheiten und in allen möglichen Situationen sowohl der Presse wie auch Politikern oder Vertretern aus der Verwaltung und auch dem wild aus allen (un-)politischen Lagern zusammengemixten Leuten, die wir Supporter nannten und auf deren Arbeit alles ankam, immer wieder das Selbe einzubläuen: „Es interessiert hier nicht, was hier einer zu entscheiden haben meint, wenn er einen deutschen Pass hat.“ Täglich. Die selbe Leier. Mal höflicher, mal agressiver, mal völlig wahnsinnig, hatte ich immer wieder diese Botschaft zu vermitteln an verschiedenste Personen und auf verschiedenste Weisen. „Ja, mir geht das auch ziemlich an die Nerven, dass sie wieder im Hungerstreik sind, ich habe auch Angst um sie, aber du hast das genauso wenig zu entscheiden wie ich.“ „Hallo Frau Irgendwer,“ hohes Tier aus der Politik, im Vorhinein angekündigt, nun von lokalpolitischer Provinzprominenz umzingelt, während die Kameras auf sie gerichtet sind und die Geflohenen, mit denen sie zu sprechen hier her angereist war, weitab stehen, „sie reden jetzt erst mal mit den Jungs hier“ und ich sie am Arm aus diesem Pulk ziehe, der dann uns zu den Refugees folgt. Morgens um viel zu früh, Anruf, „Lisa, komm hier her, die haben uns ins Rathaus bestellt, um irgendwas zu besprechen, XY will als einziger Supporter mitkommen, du musst kommen, das darf nicht passieren.“ XY war aus der Erfahrung her als nicht vertrauenswürdig einzustufen, weil er sich im Vorhinein des Hungerstreiks vehement gegen den Protest gestellt hatte und nun solidarisch auftrat. Wer weiß, was der da drinnen, als einziger, der fließend Deutsch sprach, aushandeln würde, womöglich einfach aus Trotteligkeit, noch nicht einmal in böser Absicht. Beispiele. Es gibt deren mehrere, bei einem Bier sind sie witzig, hier langweilig. Der Punkt ist, ich habe auf eine autoritäre Weise für etwas sehr Unautoritäres eingestanden. Es ist eben hier schon ersichtlich, dieser verfluchte Weg ist wohl nicht gewaltfrei zu bestreiten möglich – es ist falsche Praxis für das Richtige, wie der Kampf um Pässe ja auch allgemein zu beschreiben wäre in diesen Worten: Falsche Praxis für das Richtige. Ich habe auf diese unangenehme Weise, die in der akuten Situation für Beteiligte vielleicht so ausgesehen haben mag, als dass ich Aufmerksamkeit um meine eigene Person produziert hätte, genau für das Gegenteil gesorgt: Dafür dass ich selbst und aber auch alles andere an „Support“ in den entscheidenden Dingen gefälligst in den Hintergrund trat. In der Presse, bei Verhandlungen mit Politik und Behörde und vor allem bei den letztendlichen Entscheidungen strategischer Natur den Protest betreffend. Wie gesagt, Letzteres selten ohne Streit – doch die letztgültige Entscheidungsgewalt ist immer bei den Geflohenen gelegen. Wer hatte schließlich „die Konsequenzen“ zu tragen und wer hatte andersherum jeder Zeit die Option, in sein bürgerliches Leben „zurückkehren“ zu können, wenn es ihm zu heiß würde, statt in die Hölle (auch GU oder Herkunftsland genannt (12)) zurück? Und was sollte es schließlich werden – eine rhetorische Frage nach der anderen – ein Protest von Geflohenen ihre Belange betreffend, oder ein Protest von verfluchten Elendsverwaltern in deren Interessen?!
Es gibt so etwas wie einen strukturellen Unterschied eines Protestes (insbesondere insofern er über den Rechtsweg läuft), wenn er von Staatsbürgern alleine getragen wird, oder dieser in Zusammenarbeit mit Geflohenen, beziehungsweise sobald Geflohene demonstrieren möchten. Im deutschen Recht – ich bitte Juristen diesen Absatz wohlwollend nicht ganz so genau unter Augenschein zu nehmen – ist es so, dass jemand ohne deutsche Staatsangehörigkeit genauso protestieren darf wie jemand mit. De jure sind wir, „Citizens“ und „Non-Citizens“ (13), also in Sachen Versammlungsrecht gleich vor dem Gesetz. Nun wissen wir alle, dass es oft den Unterschied zwischen de jure und de facto zu betonen gilt (was übrigens auch ein Argument vor Gericht ist, wenn zum Beispiel angeklagt wird, dass einem de facto unter diesen und jenen Versammlungsauflagen die de jure zugestandene Versammlung verunmöglicht wird). Will sagen, de facto sind Geflohene alles andere als gleichgestellt in diesem, ihnen de jure zugestandenem Recht. Das hängt mit vielem zusammen. Meistens unzureichende Sprachkenntnisse, um all die Dinge zu erledigen, die es da zu erledigen gibt für einen Protest, keine finanziellen Mittel, weil die Arbeisterlaubnis meist verwehrt ist, daher kaum Zugang zur Rechtsberatung, soziale Isolation auch aufgrund finanzieller Knappheit, Sprachproblemen, aber auch durch die zwangsweise Unterbringung in Stadtrandbezirken, Diskriminierung auf Ämtern et cetera. Nicht zu vergessen die Sozialisation in einem Land mit vielleicht völlig anderem Rechtssystem. Supporter bei Protesten von Geflohenen, die das Sammeln von Spenden, das Organisieren von Übersetzern und Juristen und der gleichen erledigen, tun also nichts anderes als diese de-facto-Ungleichheit auszugleichen. Geflohene sind in diesen Dingen auf Unterstützung angewiesen, mehr als Staatsbürger auf die Solidarität untereinander, solange ihnen nicht Asyl mit allem drum und dran – eigentlich erst, wenn ihnen die Staatsbürgerschaft zugestanden ist (14) – gewährt worden ist und sie sich mit etwas oder etwas mehr Glück in dieser rassistischen Gesellschaft einigermaßen settlen konnten. Es geht also bereits in den einzelnen „Kampfhandlungen“ schon darum, dass unabhängig von Herkunft jeder die Möglichkeit bekommt, gesellschaftsverändernd einwirken zu können – das ist ein kommunistisches Ziel – und daher darum, die Benachteiligung qua Herkunft abzuschaffen, obwohl noch die Bedingungen bestehen, die das Einwirken von Individuen (15) auf die Organisation der Gesellschaft, die sie selbst konstituieren, der Tendenz nach verunmöglichen sollen. Supporter unterstützen dann in erster Linie einen Selbstermächtigungsprozess, der zunächst auf die Geflohenen beschränkt ist. Als Antifaschistin und Anarchistin habe ich allerdings an diesem Selbstermächtigungsprozess der Geflohenen selbst ein Interesse. Die angestrebte gesellschaftliche Veränderung befördert die Emanzipation aller Menschen, insofern handelt es sich dann auch um meine Selbstermächtigung, aber wenn ich mich im konkreten Kampf um Pässe befinde, eben nur insofern! Und darum sind bestimmte Entscheidungen nicht von mir zu fällen, denn – wie gesagt, insofern diese Entscheidungen den Kampf um konkrete Pässe betreffen – geht es eben nur vermittelt um meine eigene Selbstermächtigung, ist der Protest nur vermittelt der meine.
Wenn nun aber „Supporter“ die autoritäre Gesellschaft derart internalisiert haben, dass sie wider besseren Selbstverständnisses, Geflohene verwalten, geflissentlicher als jeder Sachbearbeiter in der Behörde und jeder Entscheider beim BAMF (16) (welche somit dies betreffend weniger an kognitiver Dissonanz leiden werden), dann kann jeder gut gemeinte Support – und ich glaube, er ist wirklich oft gut gemeint – nach hinten losgehen. Der Teil meines Jobs, der darin bestanden hatte, dass ich mich also auch unter den Supportern, die wirklich ihr ganzes Leben in dieser Zeit „aufopferten“, um den Protest zu unterstützen, unbeliebt zu machen hatte – mit den falschen Mitteln das Richtige zu erreichen suchte – war damit unabdingbar. Wie bereits erwähnt, völlig autoritär, unsympatisch, unter Aufbringung und Verbreitung von Aggressionen und mittels hierarchischer „Machtspielchen“ (manchmal auch freundlich im Gespräch, je nachdem, wie die Situation und auch mein Nervenkostüm es zuließen), hatte ich dafür zu sorgen, dass im Ganzen des Protestes, genau dem ein Ende gesetzt wurde: Hierarchie, Machtspiele zwischen Geflohenen und jenen Supportern, deren Drang ich so unterband, dass sie ständig entscheiden zu haben meinten, wie jemand, der um sein Überleben kämpft, das zu tun habe und wie nicht; oder was er zu fordern hätte und was nicht, während sie selbst in der glücklichen Lage waren, einen Pass oder unbegrenzten Aufenthalt mit allem drum und dran zu haben. So ein Schwachsinn! (17) Irgendwie fühlen sich „alle immer“ bedroht, wenn Geflohene für sich selbst einstehen. Auch in der sogenannten Linken! Ich meine, wir haben das in Würzburg ganz gut in den Griff bekommen und so eine neue Dynamik in Gang gesetzt, an der ich meinen Teil dazu beigetragen habe, in dem ich damals, ich möchte sagen, wie ein Schutzschild fungierte gegen falschen Support. Auch wenn diese Dynamik gegen falschen Support – wie nichts menschliche – in Qualität und Quantität nicht immer gleich und stetig, oder etwa stetig anwachsend war; irgendwie habe ich den Eindruck, dass von 2012 an Geflohene weniger auf das, was ich falschen Support nenne, angewiesen waren – den gibt es übrigens auch untereinander bei den Geflohenen und deren Vereinen, by the way. Ich will auch nicht behaupten, dass es vor 2012 keine echte Unterstützung und Zusammenarbeit gegeben hätte, aber in Sachen Kampf auf der Staße – also gerade wenn es interessant und konsequent wird, weil es dem Staat unangenehm wird (18) – so scheint mir, stand aber doch auf einmal etwas neues zur Auswahl. Ich meine, wen haben wir alles an etablierten Organisationen von Beginn an um Unterstützung gebeten! Heute sind sie vielleicht und das wahrscheinlich auch nur bedingt am Start, aber damals war immer, IMMER und VON JEDEM in ganz scheiß Deutschland die Ansage: „Hungerstreik – das ist uns zu radikal.“ Noch nicht mal Vereinskonten für Spenden, damit wir Spendenquittungen ausstellen konnten, wollte man uns zur Verfügung stellen (heute recht normal), weil es ihnen zu heiß gewesen wäre, wenn der Name des verfluchten Vereines da reingezogen worden wäre. Nun ja, ist ja gut, dass das heute anders aussieht. Diese Dynamik darf nicht verloren gehen und muss immer wieder gefunden werden, bei allem, was wir heute zu bewältigen haben miteinander gegen diesen gottverdammten Faschismus, der auf uns zurollt, solange man dabei kämpft mit diesen Mitteln: Pässen, Bürgerrechten et cetera. Dieser Schutzschild-Job ist späterhin, als ich mich aus dem Protest entfernte, um meine Wunden zu lecken, von jemand anderem übernommen worden – ohne dass das breit kommuniziert worden wäre – für die Zeit, bis sich unter ganz anderen Bedingungen in Berlin alles wieder neu konstituierte. Sie und ich teilen diese Eigenschaften, die man dafür mitbringen muss; wir können beide sehr heftig, autoritär, wenn man das eben so bezeichnen möchte, auftreten und wir sind gewillt, in Kauf zu nehmen, dass man dafür nicht von jedem Sympathie erntet. In Bezug auf die Supporter hat das bei uns damals funktioniert, weil um die Demo am 13.02.2012 herum sich so etwas wie eine Urszene im Vorhinein des Hungerstreikes konstituiert hatte. Von dieser Urszene werde ich im zweiten Teil genauer berichten.
Das ist auch vielleicht das wichtigste, was ich an Darstellung von Ereignissen zu transportieren habe; samt ihrer Folgen, beziehungsweise was wir aus ihr machten: Diese Urzsene, von der ich denke, dass sie exemplarisch steht für vieles, für vieles aus der Vergangenheit, für vieles Zukünftige, was wir zu bewältigen haben werden. Das, was diese Szene ausmacht, ist nämlich sowenig neu, wie es alt wäre; soetwas – immer wieder im anderen Gewand – gehört dazu und wird immer wieder zu bemeistern sein müssen, solange wir gegen dieses Monster Kapitalismus kämpfen und zwar als das, was wir sind, als Individuen, die alle auf die eine und andere und nochmal andere Weise von ihm durchdrungen sind, leider. Ich muss dabei immer wieder an Daniel Kullas Worte denken:
Wer sich in egalisierender und selbstermächtigender Weise zusammenschließt, muß sich seine Gegner nicht mehr einbilden und als Feinde vorstellen – er wird sich ihnen direkt gegenübersehen. (19)
Die ganze Stadt stand uns zu Beginn als Feind gegenüber – ALLE, schon erwähnt?, auch die Antifa – wir waren zu Anfang vier „Citizens“ auf der Straße und etwa nochmal so viele, die im Hintergrund das Startkapital besorgten. Und doch hat man bis zu einem gewissen Grad selbst Einfluß darauf, wer auf Dauer zu einem Feind wird und wer nicht. Das steht nicht im Widerspruch zu dem Zitat von Kulla, wie ich meine, wenn man es auf „die falschen Supporter“ bezieht, weil man diesen nämlich immerhin noch guten Willen unterstellen kann. So gilt es heute auch gar nicht, die aus dem Willkommenskultur-Millieu vom Platz wegzubeißen. Auch wenn ich nicht mit jedem der ihren Freundschaft schließen will – was ich im Übrigen genausowenig muss, wie etwa mit jedem einzelnen Geflohenen – einige von ihnen werden schon zu uns gehören. Und, Achtung, das sind auch Menschen, die lernen, sich entwickeln können. Man mag es kaum glauben, aber das habe ich selbst erlebt. An mir selbst, an Freunden, unter ihnen Geflohene und „falsche Supporter“, die ich heute gar nicht mehr als solche bezeichnen würde. Und ohne, dass ich das mitbekomme, tun das bestimmt auch eine ganze Menge andere Leute. Und darüber freue ich mich und auch darüber, wenn sie bleiben, insbesondere, weil ich weiß, dass wir den Faschismus auf Dauer nicht in den Griff bekommen werden, wenn nicht als eine gesellschaftliche Bewegung.
Es kann sein, dass dieser Schutzschild-Job heute, beziehungsweise perspektivisch auf die nächste Zeit viel weniger erledigt werden muss von „Citizens“ als es 2012 in unserem überschaulichen Rahmen verlangt hatte, weil heute Geflohene in Europa viel besser selbstorganisiert sind, mutiger so auch vielleicht und falscher Unterstützung viel besser selbst entgegentreten können, beziehungsweise diese in richtige lenken können. Doch es ist mir auch schon erzählt worden, dass Leute aus dem Willkommenskultur-Millieu Geflohene zur Polizei zerrten, wenn sie sich nicht in Deutschland registrieren lassen wollten, vielleicht weil sie auf dem Weg in ein anderes Land waren, in dem sie einen Antrag auf Asyl stellen wollten, oder weil sie genau wussten, dass sie als sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ gar keine Aussicht haben, legal zu überleben, oder aus welchem Grund auch immer – hat mir doch egal zu sein! Es ist also nach wie vor wichtig, dass sich unsereins unter dieses Volk von hilfswütigen Patrioten – die es eben auch zum Glück! nach Sylvester noch gibt – mischt. Denn es ist ineinander verwoben: Wenn jemand affirmativ in den Kategorien Staat und Kapital denkt und Nationalstaat und Kapitalismus irgendwie aufrecht zu erhalten sucht, wird es immer einen Punkt geben, an dem seine Solidarität falsch wird. Solidarität jeglicher Form und zu wem auch immer kann es nicht mit oder vermittelt über Staat und Kapital geben. Denn früher oder später wird es so einen Punkt geben, andem die Affirmation mit dem Allgemeinen, dem Staat, nicht mehr aufrechterhalten werden kann, ohne sich gegen das Individuum, den Geflohenen, zu stellen. Und aber auch „nach Würzburg“ und unter Antifaschisten, Anarchisten, Kommunisten – was zu sein ich ihnen ernsthaft nicht abspreche – gab und wird es weiterhin den unseren ähnliche Probleme immer wieder geben. In dem kürzlich erschienenen Interview mit Alnour Ahmad-Hassan, einem Bewohner der Ohlauer Schule, berichtet er über den OPlatz damals – und ich war in dieser Zeit auch ein, zwei mal dort und habe ja auch so meine, in Würzburg 2012 entstandenen, Freundschaften über die Jahre aufrechterhalten und kann diesen Eindruck daher nur bestätigen und würde ihn sogar noch erweitern darum, dass das folgende Zitat auf einige damals bereits organisierte Geflohene ebenso zutraf:
I arrived in Germany in 2013 so I wasn’t there when all of this was being launched. I went there several times and saw that there were lots of divisions, and I had the impression that the German activists wanted to dominate all the time. (20)
Das sagt mir, sie hatten in Berlin die gleichen Probleme wie wir in Würzburg. Der Feind, dem man sich gegenübersieht, ist in gewisser Weise schließlich auch immer in einem selbst zu finden, in uns von Staat und Kapitalismus Durchdrungenen. In dem einen wirkt es sich auf die eine Weise aus, in anderen auf andere. Im nächsten Teil werde ich daher auch von Fehlern berichten (ein spezieller schwebt mir insbesondere vor), die ich selbst begangen habe, weil ich mir nicht schnell genug die Frage gestellt hatte, „sag Lisa, trittst du gerade für eine bestimmte Art von Startegie ein, weil du wirklich denkst, dies sei die beste Weise, das Problem zu lösen, oder geht es dir gerade auch irgendwie darum, eine ‚Machtposition‘ zu erhalten, die gar nichts mit der Sache zu tun hat?“ Solches ist nötig, sich immer wieder selbst zu fragen, damit man, reflektiert, es anders machen kann. Davon kann unter Umständen alles abhängen. Schließlich ist in Würzburg damals die Möglichkeit auch für den Fußmarsch nach Berlin und Weiteres erst freigesetzt worden. Wer weiß, welche Möglichkeiten heute im Begriff sind freigesetzt zu werden, die auch in Gefahr stehen, sollte nicht zum Tragen kommen, dass entweder Solidarität mit Refugees von Nicht-Geflohenen unbedingt anarchistsich ist – also an keine Bedingungen geknüpft und bewahrheitet wird, indem in keinem Moment praktischer Solidarität Geflohenen vorzuschreiben versucht wird, wie sie um ihr Leben zu kämpfen hätten – oder sie schlicht keine Solidarität ist, weil anders letztlich der Selbstermächtigung von Geflohenen entgegengearbeitet wird. Dann aber wird der Kampf, den wir gemeinsam – gegen den Faschismus und für eine befreite Menscheit – gewinnen müssen, nur erschwert. So, refugees, don’t let any nonrefugee- activist – even if they are well intentioned in trying that: – dominate the common struggle against fascism, when there is something to decide in cases which are more up your street than up non-refugees‘.
Weil also „immer jemand anfangen muss“ (21): Ich schlage nicht die Form einer von außen geübten Kritik vor. Die kommt eh nicht an, wo sie ankommen muss, sondern dient meist nur der Selbstbeweihräucherung schlechtestenfalls, bestenfalls noch der Selbstreflexion der eigenen Leute. Aber eben der eigenen Leute nur. Kritik, die nicht vernichten soll – und das soll sie nicht die Leute, die gerade erst sich zu „politisieren“ beginnen, denn wir wünschen uns, dass eine gesellschaftliche Bewegung von echter Solidarität entsteht (hab ichs schon mal gesagt?) – kann nur angenommen werden, indem nachgedacht wird über sie, die so auch erst etwas bewirkt. Das setzt voraus, dass ich denjenigen, der mich kritisiert, als einen der meinen wahrnehme. Besser noch ist, wenn Kritik erfahren wird, wenn realisiert wird, dass man da ja selbst kritisiert; mit dem, was man da schon bereits tut, sich gegen Staat, Kapital und Faschismus stellt. Kritik, die nicht auf Papier steht oder vorgetragen wird – die gibt es und auf die kommt es an. Eine Gratwanderung: Sich solidarisch zueinander verhalten, miteinander arbeiten, ohne dass man auf Parteibücher schwören muss, sich der Gehirnwäsche der Partei unterziehen muss, oder diese selbst initiiert. Individuum bleiben im Allgemeinen, kein Allgemeines bauen, das das verunmöglicht. Das stand immer schon zur Aufgabe. Sie hat den ungemeinen Vorteil, dass sie auf das, was auf vernichtende Art und Weise zu kritisieren ist, bereits wirkt. Denn was wir hier gerade erleben, ist nicht nur eine Faschisierung, die nun automatisch ablaufen wird, sondern auch der Beginn solidarischer Zusammenschlüsse europaweit dagegen und von Leuten, die wissen oder zu ahnen beginnen, dass eine selbsterfüllende Prophezeihung ihren Schicksalcharakter verliert, wenn man alles tut, alles, außer nichts dagegen. Gegen das, was ganz andere Leute geschehen machen wollen, was nicht geschehen darf und schon viel zu lange geschieht.
Ich freue mich euch bald schon zu sehen, denn das werden wir nun öfter tun. Ich bin froh, dass ich nicht alleine sein werde, wenn ich über Rückschläge (die immer Menschenleben bedeuten) weinen muss und ich freue mich auf die Momente, in denen wir selbst kaum glauben können, wie sehr wir lachen müssen.
Solidarisch Lisa
Lisa Thomas war Versammlungsleiterin während des Hungerstreiks von Geflohenen in Würzburg 2012. Im Folgenden refektiert sie die Rolle, die sie als „Citizen“ bei den Protesten, die „Non- Citizens“ damals als „Selbstermächtigung“ beschrieben, eingenommen beziehungsweise im Verlauf der Proteste entwickelt hat. Er erschien zuerst im Großem Thier Nr. 11
Anmerkungen
(1) http://www.classless.org/2015/10/29/weil-so-oft-das-wichtigste-nicht-gesagt-wird-kommunismus/
(2) https://refugeecongress.wordpress.com/ – dies sind die Worte nur einiger, die damals protestierten. Gekämpft hatten wir für alle, für die Anarchisten genauso wie für die Gläubigen unter ihnen, die dies eventuell gar nicht (unter-)schreiben würden.
(3) Das ist in langfristiger Perspektive eine Option eines Geflohenen, der hier als politisch verfolgt anerkannt ist.
(4) Ich gebrauche tatsächlich Anarchist und Kommunist, Anarchismus und Kommunismus synonym.
(5) Was in Europa so ohne Weiteres immer weniger garantiert ist, muss ich zugeben.
(6) Was ein ziemlicher Unterschied ist zu 40 Euro pro Monat zum „Leben“.
(7) Ich weiß nicht, ob und wo sie zu separieren sind, die Proteste, die zunächst Ausdruck fanden etwa in der Refugee- Tent-Action, dem Fußmasch nach Berlin, dem Oranienplatz, der Ohlauer Schule, dem Refugee Congress in München.
(8) So vermute ich auch, dass die in der nächsten Zeit anstehenden Vernetzungstreffen, die von Geflohenen selbst organisiert werden, viel ergebnisreicher verlaufen werden in diesem – zum Glück entstandenen – Vernetzungswahnsinn, als alle diejenigen Treffen der, zuweilen schon seit Langem bestehenden, antifaschistischen Bündnissen, die überwiegend von „Citizens“ getragen werden. Ich freue mich schon drauf.
(9) Den es genausowenig gibt, oder den es nur infoweit gibt, wie das große Thier!
(10) Und wenn ich Praxis sage, meine ich immer und auch im Folgenden eine solche, die die Verhältnisse, unter denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes … Wesen ist, umzuwälzen versucht. Es interessiert mich nicht, dass Dasitzen und Atmen auch etwas Praktisches ist, solcherlei Erkenntnisse überlasse ich gerne der Hochschulphilosophie.
(11) Zu denen ich aus den Gründen (siehe weiter unten) auch die örtliche rote Antifa und rote Hilfe, zumindest in der damaligen Besetzung, und wie sie damals so drauf war, zähle.
(12) GU steht für Gemeinschaftsunterkunft (für Geflohene).
(13) Das Begriffspaar, im Übrigen wurde von Geflohenen selbst um den Refugee-Struggle-Congress in München
(wieder-)geprägt, siehe: https://refugeecongress.wordpress.com/.
(14) Ähh, obwohl sie dann immer noch nicht Bundeskanzler oder sowas (ich glaube, es ist auf kommunale Politik begrenzt) werden dürfen – also völlig gleich ist die Staatsbürgerschaft auch nicht, die ich, nachdem ich jahrelang als Geflohener anerkannt war, eventuell erhalte.
(15) Auch der von Staats wegen – unter schweren Kämpfen erst – eingeräumte Wirkungsrahmen eines ordinären Bürgers ist ja, genau betrachtet, auch nur einen feuchten Furz wert. Ist ja nicht so, dass einem hier jemand freiwillig was an Freiheit zugestände.
(16) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – entscheidet über Asylanträge et cetera.
(17) Solchen Schwachsinn kann ich auch gar nicht mehr lesen! Wenn in irgendwelchen Zeitschriften diskutiert wird, was man „für Flüchtlinge“ zu fordern hätte. Soll ichs euch sagen: Gar nix! Zu fragen habt ihr allenfalls, was sie fordern.
(18) Protest bewirkt nunmal nur etwas, wenn er stört.
(19) http://www.classless.org/2015/10/29/weil-so-oft-das-wichtigste-nicht-gesagt-wird-kommunismus/
(20) http://politicalcritique.org/world/eu/2016/refugees-berlin-ohlauer-school/
(21) http://www.classless.org/2015/07/17/es-mus-immer-jemand-anfangen/
