19.1. Dresden: Erinnern heißt kämpfen

Jedes Jahr am 19 Januar gehen Tausende von Menschen in Moskau, in anderen Städten Russlands und vieler anderer Länder auf die Straßen, um an von Neonazis ermordeten Anastasia Baburowa und Stanislaw Markelow zu gedenken. Die Journalistin und der Rechtsanwalt wurden 2009 auf offener Straßen erschossen. Unter dem starken Druck der Öffentlichkeit gelingt es, die Strafverfolgungsorgane dazu zu zwingen, sich der Sache anzunehmen und sie vor Gericht zu bringen. Der spektakuläre Gerichtsprozess, der die Kampforganisation Russischer Nationalisten (BORN) und ihr mörderisches Wirken aufdeckte, endete erst im Sommer 2015. Die Ermordung von Markelow und Baburowa war nicht die letzte Straftat, die von der BORN begangen wurde.

Aus dem Zeitschriftprojekt „Russkij Obras“, das rechte Fußballhools mit rechten Intellektuellen zusammenbringen sollte, entstand irgendwann 2004 die Idee, der legalistischen rechten Bewegung eine Art Kampforhanisation nach dem Vorbild der IRA zu schaffen. Die Gründung einer neuen rechten Partei scheiterte und so beschloss man, sich der Herrschaft auf eine andere Weise anzudienen. Ausschlaggebend waren dafür wohl noch zwei Gerüchte: Erstens, dass die Linke eine „Neue-Linke“-Partei gründen wolle, die Politik für Migranten, Schwule und andere Minderwertige machen würde, dann gehe Russland bekanntlich vor die Hunde. Zweitens, dass es einen expliziten Auftrag seitens des Kremls gäbe, den jemand ausführen müsste. Der Chefideologe Ilja Gorjatschew wittert seine Chance, in die große Politik einzutreten; der fürs „Technische“ zuständige Nikita Tichonow, der wegen Mord an einem Antifaschisten in der Ukraine untergetaucht ist, spekuliert auf Dankbarkeit und Amnestie seitens der russischen Justiz.

Mit zehn Morden ist die BORN längst nicht die größte und nicht die blutrünstigste Nazibande. Davor und danach gab es in dieser Hinsicht Schlimmeres. Zu der für Nazis üblichen Verachtung für das individuelle Leben, das sie bekanntlich immer gerne für die Verteidigung der Gattung anständiger Warehüter und Staatssubjekte (das jeweils Folkloristische ist dieser Gattung immer äußerlich, alle Morde und Branschatzungen geschehen freilich immer ausschließlich aus Notwehr), kommt noch etwas hinzu. Die BORN waren keine üblichen „Sanitäter“ der als Dschungel halluzinierten kapitalen Gesellschaft. Sie waren auch keine typischen „Nationalrevolutionäre“. Von Anfang an wollten sie in die große Politik, sie waren biedere Opportunisten. Ihre Opfer suchten sie nach Bekanntheitsgrad und vermeintlicher Gefährlichkeit fürs Regime. Nur das eine Mal haben sie sich verspekuliert: ihre Forderung, vom Kreml endlich ernst genommen zu werden, wollten sie mit der Rache an Strafrichter Tschuwaschow bekräftigen, der davor einige Mitglieder der Neonazi-Bande „Weiße Wölfe“ hinter Gitter schickte. Erst dann aber sind all diese Morde an Linken und Migranten auf der Agenda des Oberstes Ermittlerkomitees gelandet.

Es hat länger gedauert und erwischt hat man nicht alle. Der letzte war der Chefideologie Gorjatschew, den Serbien nur unter bürokratischem Krächzen extradierte. Als er 2015 im Gerichtssaal das Urteil „Lebesnlänglich“ hört, wird er ohnmächtig. Angesichts der Zustände in den russischen Hochsicherheitsgefängnissen ist es ein grausames Todesurteil und die „Freude oben“ haben an Gorjatschew kein Interesse. An die mächtigen Schutzherren und Förderer, auf die die verurteilten Nazis während des Prozesses öfters angespielt und anscheinend bis zuletzt gehofft hatten, durften weder Ermittler noch die Öffentlichkeit kommen.

Die Ermordeten vom 19. Januar hatten Ideale und kämpften für sie, beide waren in der libertären Bewegung aktiv. Anastasia schrieb u.a. über den von Behörden geförderten rechten Terror auf den russischen Straßen, Stanislaw war den Mächtigen ein Dorn im Auge, weil er sich u.a. mit Kriegsverbrechen des russischen Militärs während der tschetschenischen Kriege befasst hatte.

Gedacht wird es außerdem aller ermordeter AntifaschistInnen und linker AktivistInnen. Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im März 2018, die eine Verlängerung und weitere Vertiefung der Krise der russischen Gesellschaft; Intensivierung nationalistischer, klerikaler und xenophober Rhetorik, der Behördenwillkür, weitere Kriminalisierung sozialer AktivistInnen und Verschärfung des unmenschlichen Migrationsregimes bedeuten, ist dieses Gedenken ein wichtiges Zeichen der Solidarität gegen Ungerechtigkeit. Noch mehr „höhere Werte“ und „geistige Fesseln“ werden schnurstracks zu noch mehr Blut und Elend führen. „Patriotismus ist eben so eine Sache – ohne Blut und Gemetzel wirkt er viel zu unseriös und ist einfach nur lächerlich“, schrieb Stanislaw Markelow 2008, unmittelbar nach der „kleinen glorreichen“ südossetischen Kampagne des Kremls.

Angebliche „Domestizierung“ der rechten Gewalt, die der russische Staat seit dem Ende der 2000er Jahre betreibt, bedeutet kein Abflauten der Gewalt, sondern nur noch, dass neonazistische Schläger verstärkt in Dienst genommen, weiterhin gegen jeglichen gesellschaftlichen Dissens eingesetzt und weitere Todesopfer fordern werden. Rassistische Gewalt auf Russlands Straßen bleibt weiterhin virulent. „Gegen Rassismus kann es keine ‚linke Politik‘ geben, denn dessen Zentrum ist der politische Souverän“. (Joachim Bruhn)

Über diese und ähnliche Dinge werden wir am 19.1.18 um 19 Uhr in Malobedo, Kamenzer Str. 38 in Dresden diskutieren.

Hier ist der Aufruf von ABC Dresden. C u.

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