Dobrindt

Von Peter Schmitt

Zur Abwechslung eine Meldung aus Deutschland. Dass die deutsche Parteienlandschaft jahrelang keine überlebensfähige rechtspopulistische oder -extreme Partei hervorbringen konnte, galt den hiesigen Medien stets als großer Grund zur Freude über die politische Erwachsenheit und Stabilität Deutschlands. Vergessen haben sie dabei wohl F.J. Straußens Ausspruch, dass es in Deutschland rechts von der CSU keine “demokratisch legitimierte” Partei geben dürfe – was selbstverständlich nur bedeutet, dass die CSU sich bei Bedarf so rechts wie nötig aufstellen kann. Enter Alexander Dobrindt, bisher vor allem bekannt durch Maut und Vasallentreue zur deutschen Autoindustrie:

“Der CSU-Politiker sieht den Grund für diesen von ihm beschriebenen Widerspruch in der 68er-Bewegung, deren Ideen als ‘geistige Verlängerung des Sozialismus’ bis heute Wirkung hätten. Aber: ‘Linke Ideologien, sozialdemokratischer Etatismus und grüner Verbotismus hatten ihre Zeit. Der neue Islamismus attackiert Europas Freiheitsidee und Selbstverständnis und darf seine Zeit gar nicht erst bekommen.’ Darum formiere sich eine neue Bürgerlichkeit. ‘Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.’”

Man wird Dobrindt nicht unterstellen wollen, den Begriff der “Konservativen Revolution” vollkommen unbedarft verwendet zu haben. Auch die Vorstellung einer “geistigen Verlängerung des Sozialismus” die mit “Sozialismus, Ökologismus und [via liberaler Einwanderungsregelung] Islamismus” die “christlich-abendländische Leitkultur” zerstört, ist keine ganz neue. Man kann jetzt wie die linke und liberale Presse Dobrindt vorwerfen, die Wähler für dumm verkaufen zu wollen, sich ein bisschen über diesen abgehängten Provinzpolitiker lustig machen oder gar sein “Argumente” “zerlegen”. Man kann aber auch erkennen, dass hier ein führendes Mitglied einer deutschen Regierungspartei und Bundesminister ganz ungeniert an die deutsche alt-right appelliert – die sich um derlei Argumente bekanntlich keinen Deut schert -, dass sich hier – man fühlt sich ein wenig an Trump erinnert – innerhalb einer vorgeblich seriösen Mitte-Rechts-Partei ein rechtspopulistischer Aufbruch ankündigt. Und dass innerhalb dieser vorgeblich seriösen Mitte-Rechts-Partei die gleichen Wahnvorstellungen eines sich bis in die eigene Schwesterpartei erstreckenden linksgrünversifften Establishments bestehen, die man sonst so gerne an die rechte lunatic fringe abschiebt.

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