Der linksliberalen Presse, hier am Beispiel des Guardian, ist nichts zu dumm:
The street protests across Iran, which were reportedly petering out on Thursday, have been interpreted over the past week in conflicting and dramatic ways to suit the policy agendas, prejudices and stereotypes of competing forces inside and outside the country.
But as a growing number of senior Iranian officials, including the president, Hassan Rouhani, now admit, the principal driving force behind the unrest is no mystery: it’s the economy, stupid, as James Carville used to say. The problem is less about the rule of the mullahs, more about the price of mutton.
Unter Anwendung welchen dubiosen Spezialwissens lässt sich das aus den Parolen des Aufstands ablesen(„Nieder mit dem Diktator“, „Khamenei, verlasse das Land“, „Rouhani, verlasse das Land“, Prinzipalisten, Reformisten, das Spiel ist aus“)?
Man muss natürlich insoweit sogar der Dummheit Recht geben, dass dies keine bürgerliche Bewegung für ein bürgerliches Regime ist, wie sich das die Trump-Leute vielleicht vorstellen. Sondern das ist eine proletarische Revolution, und wir wollen sehen, wie lange Trump noch so tut, als hätte er höchstpersönlich das vollbracht, bevor er so tun wird, als hätte er damit so wenig zu tun wie sonst nur mit Steve Bannon.
Andere interessante Wendung: die Bewegung ist am Einschlafen. France 24 berichtet:
Anti-government unrest in Iran dies down
Woher hat man denn diese Insiderinformation? Hat man es da nicht ein bisschen zu eilig damit? Wie plausibel soll das überhaupt sein? Wer geht auf die Strassen, begeht Hochverrat, riskiert die Todesstrafe und geht dann, ohne die Entscheidungsschlacht zu provozieren, nach Hause? Hier sieht das ein bisschen anders aus:
„This week or next week, the Mullahs will be overthrown.“
Oder hier:
Oil sector workers in the south of Iran joined the nationwide strike this afternoon. In 1979, the strikes in oil sector were one of the main factors which speeded up the fall of Shah regime.
Es ist nicht einfach, solche Sachen schnell zu verifizieren, unter anderem weil die Qualitätspresse wieder einmal besseres zu tun hat, als solchen Meldungen hinterherzugehen; nämlich blitzgescheiten Blödsinn darüber abzulassen.
Hier findet sich angeblich der Aufruf zum Generalstreik in Übersetzung:
Statement der unabhängigen Arbeiter*innenorganisation über die Proteste der Bevölkerung
Die Bevölkerung, die die Unterdrückung, Repression, hohe Preise, Armut und Arbeitslosigkeit satt hat, ist seit vier Tagen in vielen Städten massiv auf der Straße, um in vereinten Reihen diese höllische Situation zu beenden.Die zentralen Forderungen, die in diesen Generalprotesten der prekarisierten arbeitenden Bevölkerung des Irans im Mittelpunkt stehen, sind zum Beispiel: Bekämpfung der hohen Preise, der Armut und Arbeitslosigkeit. Dies sind die Forderungen, die seit Jahren von Lehrer*innen, Student*innen und Krankenpfleger*innen und vielen anderen Arbeiter*innen gerufen werden. Das Regime und die Machthaber haben es ignoriert und sie haben weiterhin die Bevölkerung ausgebeutet. Was wir heutzutage auf den verschiedenen Straßen verschiedener Städte beobachten, ist die Explosion der Wut der Arbeiter*innen über Korruption der mächtigen Personen des Regimes und die mit dem Regime verbundenen wirtschaftlichen Institutionen in großen Massen einerseits und anderseits die Armut und die dunkle Seite der Armut von Millionen von Menschen bis zu Arbeitslosigkeit von Millionen von Arbeiter*innen und Jugendlichen, Straßenverkäufer*innen, die mit repressiven Maßnahmen aus den Straßen vertrieben werden, und Lastenträger*innen, die an den Grenzen (in kurdischen Gebieten) ermordet werden. Den Arbeiter*innen werden Löhne aufgezwungen, die sehr weit unter der Armutsgrenze liegen und die lohnabhängigen Arbeiter*innen werden mit Gefängnissen und Peitschenhieben unterdrückt, wenn sie ihre Rechte einfordern und Freiheit verlangen.
Diejenigen, die bis gestern jede Art von Protesten der Arbeiter*innen und der nach Gerechtigkeit suchenden Bevölkerung mit Vorwürfen, wie der Gefährdung der Nationalen Sicherheit, mit Justiz und Gefängnissen unterdrückt haben und jetzt in dieser Situation die ausbrechende Wut von Millionen von Iraner*innen und die gerechtfertigten Proteste als manipulativ bezeichnen, müssen realisieren, dass jetzt eine Zeit gekommen ist, in der es nötig ist, grundlegende (humanitäre) Veränderungen durchzusetzen. Keine Repressionskräfte können den Widerstand der Arbeiter*innen und der Bevölkerung für Gerechtigkeit im Iran stoppen. Was für uns klar ist, was wir mit anderen Arbeiter*innen mitschreien werden, ist, dass die Forderungen für Beendigung der Armut durchgesetzt werden müssen.
Jede Art von Repression, Unterdrückung und Gefängnisse müssen abgeschafft werden.
Alle politischen Gefangenen müssen befreit werden. Die Ausbeuter*innen und diejenigen, die uns unterdrücken, egal in welcher Machtposition sie sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die geraubte Kapital der Bevölkerung muss ihnen zurückgegeben werden. Der Mindestlohn von Arbeiter*innen, im staatlichen und privaten Sektor muss sich verfünffachen. Die Machthaber dürfen keine horrenden Gehälter mehr bekommen. Komplette Gewerkschafts- und Vereinsfreiheit, komplette Meinungs- und Pressefreiheit und Parteifreiheit müssen sofort umgesetzt werden.
Es erklärt sich von selbst, dass jede Art die Forderungen der Arbeiter*innen des Irans durch Manipulationsvorwürfe, Repression oder Sabotage der Proteste seitens der Regierung oder der entmachteten Opposition zu ignorieren, zu nichts führen wird. Diesmal sind wir Arbeiter*innen und Bevölkerung des Irans diejenigen, die sich vereinen und solidarisch die Kontinuität der Proteste organisieren werden.
Verband Freier Iranischen Gewerkschaften
Strom- und Metall Gewerkschaft Kermanshah
Gewerkschaft der Maler/ Provinz Alborz
Verein der Arbeiter*innenrechte
Update: Bei Labournet findet man eine Übersicht mit Artikeln.
