DONAUWÖRTH – In einer Aufnahmeeinrichtung in Donauwörth sollte am Mittwoch ein Bewohner zur Abschiebung abgeholt werden. Es kam zu gewalttätigen Protesten. Innenminister Joachim Hermann kündigte mehr Sicherheitspersonal an – und Änderungen in den Verfahren.
So wird das dann in der „Öffentlichkeit“ verhandelt.
Bei den Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Flüchtlingen war niemand verletzt worden. Die Gefahr, dass die Beamten zu Schaden kommen, habe aber „auf jeden Fall“ bestanden, meinte der Minister. Die Staatsanwaltschaft hat gegen 30 Bewohner Haftbefehle wegen Landfriedensbruchs und weiterer Straftaten beantragt, die Untersuchungsrichter des Amtsgerichts setzten alle in Kraft. Die letzten festgenommenen Männer wurden am Donnerstagabend nach 21 Uhr dem Haftrichter vorgeführt.
Die Haftbefehle seien mit der Fluchtgefahr begründet, erklärte Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai. Bei dem Widerstand gegen die Polizisten hätten die Bewohner des Flüchtlingsheims erhebliche kriminelle Energie gezeigt. Die beschuldigten Männer sitzen nun in verschiedenen bayerischen Justizvollzugsanstalten ein.
In der Druckausgabe der „Nürnberger Nachrichten“, Beilage „Metropolregion“ S. 17 findet sich ein noch gehässigerer Spin: Unter der Überschrift „Aggressivität der Flüchtlinge ist in Donauwörth spürbar“ zeiht der autor, Lorenz Bomhard, einen Bogen von laut Polizeisprecher „vier, fünf“ Leuten, die Frauen belstigt haben, zu den Widerstandshandlungen. Nun, beides sind aggressive Akte, beide sind begangen von Afrikanern. Das ist die einzige „Gemeinsamkeit“. Wieso sich das eine auf das andere reimen soll, kann man wahrscheinlich nur verstehen, wenn man ein Rassist ist.
So werden solche Widerstandshandlungen behandelt werden, wennn man nicht hart dagegenarbeitet. Die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich das lieber in rassististischen Mustern erklären zu lassen, ist definitiv vorhanden; die eilfertige Presse, die so etwas bedient, ebenfalls. Und seit Seehofer ist, noch dazu, das Schicksal der Staatspartei damit verknüpft, dass es auch nicht anders ablaufen kann.
Ein Vorgang wie die Flüchtlingsproteste 2012 in Würzburg wären heute nicht unmöglich, aber wesentlich schwerer zu organisieren. Ihr Geheimnis war die Unterstützung durch die Öffentlichkeit. Heute hat sich die Staatsregierung darauf festgelegt, so etwas nicht dulden zu können. Das Potential zu solcher Unterstützung ist in der Bevölkerung aber auf jeden Fall vorhanden. Seehofer ist heute Bundesinnenminister. Bayern, und Vorgänge wie dieser, können der Schlüssel sein, wie die Politik Orban-Seehofer besiegt werden können.
