Es geht schon lange nicht mehr um die Flüchtlinge

Folgendes verkündet der österreichiche Kanzler Schuschnigg Kurz:

„Ja, es gibt Bestrebungen, dass wir Schutzzentren außerhalb Europas schaffen, wo wir Flüchtlinge unterbringen können, wo wir Schutz bieten können, aber gleichzeitig nicht das bessere Leben in Mitteleuropa“, sagte Kurz dem österreichischen Fernsehsender ORF. Diesen Satz hatte er in ähnlicher Form bereits vergangene Woche gesagt.

Österreich arbeite „mit einer kleinen Gruppe von Staaten“ an dem Projekt, sagte Kurz. Die Pläne seien bisher allerdings „sehr vertraulich“, um die „Durchsetzbarkeit“ des Projekts zu erhöhen. Auf die Frage, ob ein solches Aufnahmezentrum in Albanien eingerichtet werden könnte, sagte Kurz: „Wir werden sehen.“

Man darf raten, wer mit der kleinen Gruppe von Staaten gemeint ist. Ungarn und Polen werden jedenfalls dabei sein. Wenn bis vor kurzem noch die Rede davon war, dass diese beiden Staaten ihre Stimmrechte in der EU verlieren könnten, wegen ihrer exzessiven Beschränkung der richterlichen Unabhängigkeit, dann schaut das jetzt auf einmal anders aus.

Und „Aufnahmezentren“ in europäischen Staaten ausserhalb der EU, wie Albanien? Man muss sich das mal von einer europäischen Integrationsperspektive aus vorstellen: die Migrationsbewegung wird ja nicht nächstes Jahr aufhören, wird man also Staaten wie die des Westbalkans jemals in die EU aufnehmen können, wenn ihr Rechtsstatus als Nichtmitglieder Sockel der „Flüchtlingspolitik“ werden soll?

Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen „Masterplan Migration“. Den kann er aber vorerst nicht vorstellen. Der Grund: Dissens mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die auf eine europäische Lösung der Asyldebatte pocht und nationale Alleingänge ablehnt. Nun trafen sich Kurz und Seehofer in Berlin – und präsentierten ein gemeinsames Vorhaben.

Kurz erklärte, dass sich die Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens in der Asylfrage noch stärker abstimmen wollen – und sprach in diesem Zusammenhang von einer „Achse der Willigen“.

Abgesehen davon, dass sich diese wildgewordenen Konservativen anscheinend unwillkürlich wie Comic-Bösewichte ausdrücken müssen, sollte man sich schon den Gedanken machen, was eigentlich in Berlin los ist. Und um es noch comicbösewichthafter zu machen, muss auch Trumps Botschafter dabei sein:

Grenell möchte sich für ihre Interessen einsetzen. „Ich möchte andere Konservative in Europa, andere Anführer, unbedingt stärken,“ sagte er …. In dem Breitbart-Interview lobte Grenell zudem Österreichs konservativen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er empfinde „großen Respekt und Bewunderung“ für Kurz, dessen ÖVP in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert. Er halte Kurz für einen „Rockstar“. „Ich bin ein großer Fan.“

Wer hätte das gedacht, die Achse Rom-Berlin verlängert sich in der einen Richtung nach Washington, in der anderen nach Moskau. Wir leben in der Tat in aufregenden Zeiten. Die „Welt“ meldet, dass der Westen zerbrochen ist; wir hatten das auch so gewusst.

Seehofer jedenfalls hat sich schon sehr gut in der Neuen Ordnung eingerichtet. Man sieht es daran, dass er schon sehr, heute würde man sagen, präsidentielles Verhalten an dern Tag legt.

Anders als seine Vorgänger nimmt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch nicht am Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt teil. Als Grund nannte er am Dienstag in Berlin die Teilnahme der Journalistin Ferda Ataman.

Ist der Lümmel aus Ingolstadt auf seine alten Tage so dünnhäutig geworden? Es ist kein Jahr her, dass er sich in seiner eigenen Partei ganz andere Dinge anhören musste. Woher die Attitude des gereizten Autokraten? Das, meine lieben, macht die neue Zeit. Zieht euch warm an, alle miteinander, ihr werdet euch noch alle miteinander wundern, was jetzt alles möglich ist.

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