Folgendes berichtet die Lügenpresse bzw. Reuters aus einem Interview mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten:
Trump asserted that he retained the power to intervene in the probe, but that he had chosen not to do so for the moment.
…
“I can go in, and I could do whatever — I could run it if I want. But I decided to stay out,” he said. “I’m totally allowed to be involved if I wanted to be. So far, I haven’t chosen to be involved. I’ll stay out.”
Trump meint also, und Alan Dershowitz wird ihm vielleicht zustimmen: der Präsident ist die oberste Bundesbehörde der USA (und eigentlich die einzige, unitary executive), und damit auch supreme law enforcement official; er könnte also, wenn er wollte, eine Strafsache gegen ihn und sein Umfeld direkt an sich ziehen und die Ermittlungen selbst führen so, wie er es für richtig hält. Und zwar statt der „with hunt“ gegen ihn, die „so bad for America“ ist, eine gegen seine Gegner veranstalten, wie er es immer wieder fordert.
Carl Schmitt hätte sowas plenitpotestas immediater in omnibus genannt, unmittelbare Vollgewalt in allen Angelegenheiten; allerdings erst nach 1945. Vorher hatte er eine etwas eigene deutsche Übersetzung dafür.
Die gute Nachricht ist: es stimmt natürlich nicht. Trump könnte das nicht. Er ist als oberste Bundesbehörde nicht nur an die Verfassung gebunden, sondern auch an die Gesetze. Und er kann nicht selbst in die Rechte der Strafverfolgung eintreten in eigener Sache. Die schlechte Nachtricht ist: er scheint es nicht zu glauben. Die zweite schlechte Nachricht: er kann einen Strohmann einsetzen, der es für ihn macht. Die beiden schlechten Nachrichten weisen zwei unterschiedliche mögliche Wege zum Faschismus.
Es wird wohl ein interessanter Herbst, wie es aussieht. Die Trottel, denen für Trump und seine Leute in vollem Ernst das Wort „Restvernunft“ eingefallen ist, weil die USA ja früher gegen Hitler gekämpft haben, tun recht daran, in solchen Zeiten an Gewissheiten festzuhalten. Solche Gewissheiten bieten Halt und Zuversicht, und seien sie noch so falsch; und ich weiss, sie lesen alle heimlich Nietzsche:
Die Krähen schrei’n
Und ziehen schwirren Flugs zur Stadt:
Bald wird es schnei’n –
Wohl dem, der jetzt noch – Heimat hat!
