(wir schmeißen noch was aus der Ausgabe #15 – das GT)
von Seepferd
Seit der „großen Enteignungsdebatte“ ist nicht einmal ein Jahr vergangen, man/frau tut sich schwer, sich daran zu erinnern, wie sie ausgegangen sei. Andere Skandale bewegen mittlerweile die bürgerlichen Medien. Dass der „gute“ Artikel 15 des Grundgesetzes nie in der Geschichte der BRD Verwendung fand, der „böse“ Artikel 14 dagegen praktisch jeden Tag – ist es überhaupt ein Skandal? Vielleicht doch nur ein Missverständnis?
Im Frühjahr war es, als der damalige Jusos-Vorsitzende Kevin Kühnert sich in einer Art Tagtraum verplappert hat und mit seinen Enteignungsphantasien eine heftige Debatte ausgelöst hat. Man/frau diskutierte unter Anderem, ob er damit der alten morschen SPD einen Todesstoß verpasst oder vielmehr ihr geschädigtes Ansehen erneut gerettet und ihr einen weiteren Vertrauenskredit besorgt hat. Das möchte ich an dieser Stelle offen lassen, denn ich habe mir sagen lassen, die Sozialdemokratie ist wie die Religion im Allgemeinen in der kapitalen Gesellschaft unausrottbar; in ihr vermittelte sich etwa – bewusst und willentlich – wenn nicht die Arbeit mit dem Kapital, dann die Gesellschaft mit dem Staat oder so ähnlich. (1) Und würde sie in ihrer jetzigen Form zusammenbrechen, fänden sich in unerwarteten Winkeln und Ecken der Linken Kräfte für ihre Wiedererrichtung. Das glaube ich gerne und könnte schon Wetten abschließen, welche bekannten Gesichter der „radikalen“ Linken sich da zusammenrotten würden.
Wie auch immer, für Kevin hat es sich gelohnt, er hat‘s zum SPD-Vizen geschafft. Auch andere Jusos-Leute haben die Parteispitze mehr oder weniger scharf von links kritisiert, das ist wohl ihre Funktion innerhalb der Partei. Nahles tat es, Schröder auch, so auch werte Genossin Johanna Ueckermann, die übrigens als die einzige mir bekannte Person bewiesen hat, dass man/frau nach einem Studium der Geisteswissenschaften an der Universität Würzburg durchaus noch Karriere machen kann. Manche Jusos-Leute haben es damit weit gebracht, egal, ob es eine Masche oder (damals) ernst gemeint war. Ich wünsche dem sozialistischen Träumer und Kämpfer für Belange der werktätigen Massen Kevin Kühnert jedenfalls viele weitere Erfolge.
Sein Vorstoß hat für viel Lob und Kritik aus der eigenen Partei gesorgt, sogar mit dem Ausschlussverfahren drohte man ihm, so sehr ist die SPD um ihr Ansehen in den bürgerlichen Kreisen besorgt. So meinte Andrea Nahles, er habe zwar eine richtige Frage gestellt, sie zu beantworten sei allerdings falsch gewesen. Eine wirkliche Lösung zu liefern ist nicht der Job der Sozialdemokratie, als ehemalige Jusos-Vorsitzende weiß sie das. (2) In Wirtschaftskreisen gingen Angst und Empörung umher, die Gegenrevolution witterte bereits die Revolution dort, wo es sie (noch) nicht gab. Es kam zu Aufrufen an die Bürger „zum Aufwachen“ und Ähnliches (3), zu Proklamationen gegen die „Vergesellschaftung der Weiber“ wie zur Zeit der Novemverrevolution 1919 ist es zum Glück nicht gekommen, das Ass behält die Bourgeoisie noch im Ärmel. Die anderen wiederum lobten die Idee, feierten den sich angekündigten Aufstieg der neuen alten internationalen Sozialdemokratie: hat doch der Staat während der letzten Krise seine Handlungsfähigkeit bewiesen und manche Banken verstaatlicht, warum sollte er nicht z.B. seinen Untertanen in der Wohnungsnot helfen? „2008/2009, Hallo – war da was? Warum nochmal ist der deutsche Staat heute Anteilseigner der Commerzbank? Warum wurde die Hypo Real Estate verstaatlicht? Und wie war das gleich nochmal mit den Zahlungen öffentlicher Mittel und den Bürgschaften in Milliardenhöhe für die Sachsen LB? Apropos verstaatlichen: Unter Regie des bisher lautesten Kühnert-Kritikers, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), laufen derzeit 65 Enteignungsverfahren für den Bau von Straßen“. (4) Warum der Staat das nicht kann bzw. nicht „will“, das kann nur jemand beantworten, der kein Sozialdemokrat ist. Aber fragen kostet ja nichts, besonders im Feuilleton.
Der renommierte SPD-Spitzenpolitiker Siegmar Gabriel nimmt sich ein Beispiel am Wahlerfolg seiner dänischen GenossInnen. Bei „Tagesspiegel“ darf er gegen Markt und Globalisierung wettern. „Wer den Stürmen der Zeit standhalten will, wünscht sich neben allen Veränderungen auch Grenzen der Veränderung und Unsicherheit“. (5) Er versteht die Sorgen der kleinen Leute, denn Markt und Globalisierung kommen zu ihnen in Gestalt der angeblich unkontrollierten Migration. Wie man/frau sie am sinnvollsten beschränkt und dabei die rechten WählerInnen zurückholt, hat eben die dänische Sozialdemokratie eindrucksvoll demonstriert. „Wenn man in den alten politischen Kategorien von ‚links‘ und ‚rechts‘ denkt, dann sind sie innenpolitisch nach ‚rechts‘ und wirtschafts- und sozialpolitisch nach ‚links‘ gegangen.“ (6) Von Dänemark lernen, heißt siegen lernen, dachte sich wohl der Siggi, denn am Ende seiner Überlegungen stellt sich plötzlich heraus, es gehe ihm doch um Prinzipielles: „Im Kern geht es um die Rückgewinnung von Staatlichkeit oder besser gesagt Souveränität. (…) Die Rückgewinnung staatlicher Handlungsfähigkeit ist eigentlich ein linkes, ein progressives Projekt“. Als wäre der Staat ausgerechnet in Sachen Migration, als wären die Grenzen in Europa jemals weg gewesen.
Der ehemalige Außenminister ist nicht der einzige, der sich über die Rückgewinnung dänischer Staatlichkeit freut. Im Berliner Doktorenklub tut man(/frau?) das auch (7), aber es gibt Interessanteres, um nicht zu sagen – Faszinierenderes. Der Spezialist für aufgewärmte Ideologiekritik (8) Felix Bartels hat noch mal ein paar ältere Thesen veröffentlicht, wo er folgerichtig die Frage nach der Enteignung als – auf der anderen Seite – der Aneignung stellt. (9) Allerdings ist es enttäuschend, so viel abstraktes Geschwafel vom Staat von einem Staatsfreund zu lesen. „Wer von Enteignung redet, sollte wissen, dass da etwas genommen wird, was immer schon genommen wurde. Vom Menschen der Natur und vom Menschen dem Menschen. Durch Arbeit ohnehin, durch Ausbeutung seit langer Zeit. Es ist sinnlos, die Frage nach der Enteignung ohne die Machtfrage zu stellen. Erst wer sie als politische und nicht bloß ökonomische stellt, stellt sie ernsthaft. Ein Staat, der einige private Betriebe einkassiert, um sie fortan selbst zu betreiben, tritt bloß als weiterer Akteur im Kapitalismus auf. Er überwindet den Kapitalismus nicht, er nimmt an ihm teil. Bevor Enteignung nicht zur allgemeinen Erscheinung geworden ist, kann Staatseigentum nicht Volkseigentum werden“. Davon abgesehen, dass ich hier keine handelnden Menschen erkennen vermag, wie bzw. warum, unter welchen Bedingungen soll der Staat dazu kommen, alles Mögliche zu enteignen? Wie wird aus einem, auf welchem Wege auch immer zustandegekommenen Staatseigentum „Volkseigentum? Wer so alles ist dieses Volk? Wenn das allumfassende Staatseigentum doch irgendwie Volkseigentum ist, warum fallen Staat und Volk überhaupt auseinander? Wird der Staat zurück in die Gesellschaft genommen oder ist „das Volk“ eine staatliche Veranstaltung? Gibt es neben dem historischen absolutistischen und dem historischen bürgerlichen Staat des Kapitals, der über die Aufrechterhaltung des Wertgesetzes wacht, noch einen Staat, der der Menschheit noch gänzlich unbekannt geblieben ist, in dem einfach die akkumulierte gesellschaftliche Vernunft zusammenläuft und vor dessen Idee sich sogar der realexistierende Stalinismus blamieren hätte blamieren müssen? (10) „Enteignung muss umfassend sein und unumkehrbar“. Also nicht peinlich zugestanden wie im Art. 15 GG, sondern genauso unumkehrbar wie im ehemaligen Ostblock etwa? Nicht einmal der alte Abendroth käme auf die Idee, Verfassungen oder gar Staaten für ein Ding der Ewigkeit zu halten. Ist der Bartelsche, rein mit juristischen Mitteln herbeigeführte „Sozialismus tatsächlich der Ort, wo Kleinbürgertum, das heute vom verketteten Kapitalismus fröhlich gefressen wird, eine Zukunft haben könnte“, handelt es sich wohl um „Sehnsüchte eines gemütlichen Kapitalismus“, weil das sozialistische Wertgesetz hier wesentlich humaner wütet. Lauter politische Mysterien und Paradoxien, die großzügig als Dialektik ausgegeben werden, um es mit Johannes Agnoli zu sagen. (11)
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Frage der Gewalt bzw. letzten Endes durch die Gewalt gestutzten Rechts vernachlässigbar wäre. Der alltägliche Kampf um die kleinen Verbesserungen des Lebens, der für die großen Veränderungen unabdingbar sind, ist nicht unmittelbar. Auch wenn er sich zuweilen als „direkte Aktion“ schimpft, kommt er nicht ohne Vermittlung durch das Recht, sprich Staatsgewalt aus. Diese Dynamik fasste Rudolf Rocker vor etwa 100 Jahren so zusammen: „Die Erfahrung hat uns gezeigt, dass Verbesserungen irgendwelcher Art nicht auf dem Wege der parlamentarischen Gesetzgebung zu erreichen sind, dass Regierungen und Parlamente sich niemals aus rein platonischen Gründen entschließen, den Massen irgendwelche Konzessionen zu machen. Parlamentarische Reformen kommen immer erst dann, wenn das dringende Bedürfnis für gewisse Verbesserungen breite Massen des Volkes erfasst hat und sich in direkte und revolutionäre Aktionen umsetzt, bis die allgemeine Unzufriedenheit endlich einen solchen Grad erreicht, dass die Regierenden sich nunmehr entschließen müssen, den Forderungen des Volkes entgegenzukommen und die Unzufriedenheit durch gewisse Reformen zu beschwichtigen. (…) Alle wirtschaftlichen Errungenschaften und Verbesserungen, welche die Arbeiter sich im Laufe der Jahrzehnte erstritten haben, haben sie nicht den Parlamenten, sondern ihren wirtschaftlichen Organisationen und den alltäglichen Kämpfen zwischen Kapital und Arbeit zu verdanken. Die parlamentarische Betätigung hat nur dazu beigetragen, diese Errungenschaften zu verzögern und ihren Erfolg abzuschwächen. Denn wer auf die Hilfe von oben wartet, hat wenig Eile, sich in eigener Person für neue Rechte einzusetzen“. (12) Kann z.B. ein parlamentarischer, staatstragender Zusammenschluss wie die argentinische Linksfront FIT den selbstverwalteten Betrieben im Land behilflich sein? Sicher! (13) Wenn aber so ein Zusammenschluss eine soziale Bewegung dominiert, erdrosselt er sie, nimmt ihr ihren subversiven Stachel. Wie Helmut Thielen, der solche Dynamiken aus Lateinamerika ganz gut kenn und mit konkreten Beispielen belegen kann, schreibt: „…je weniger autonome Entwicklung auf solche Ressourcen aus staatlichen Quellen angewiesen ist und je mehr sie sich auf ihren eigenen Grundlagen, technisch-ökonomischen zum Beispiel, zu reproduzieren in der Lage ist, desto stärker und unangreifbarer wird sie, desto mehr kann sie den Gefahren eines Stillstands und einer Rückentwicklung widerstehen. (…) Darum ist, beispielsweise, die Rede, man müsse ‚politische Positionen besetzen‘, um nicht anderen, den politischen Gegnern, das gesamte Feld zu überlassen, zunächst naiv oder irreführend – solange die Strategie solcher Besetzung nicht glaubhaft machen kann, dass sie eine reale Chance hat, Ressourcen zur freien Verfügung (!) ihrer emanzipatorischen aktiven gesellschaftlichen Partner zu transferieren und jener gegnerischen Instrumentalisierungsstrategie erfolgreich zu widerstehen, statt dass sich linke Regierungsbeteiligung als ein Kooptations- und Korrumpierungsmechanismus entwickelt. (…) ‚Förderungspolitik von oben‘ ist – solange der Interessenantagonismus, den die kapitalistische Gesellschaft konstituiert, besteht und sich in diese politischen Zusammenhänge und Konflikte fortlaufend transformiert – Ausdruck jenes Antagonismus und seiner politischen Erscheinungsformen. Daher ist diese Politik immer mit der Gefahr der Bindung der Unterstützung an anti-emanzipatorischen Auflagen oder der Unterstützung von weniger oder nicht-emanzipatorischen Interessen gebunden“. (14)
Über die Skrupellosigkeit solcher Korruptionsmechanismen darf man/frau sich keine Illusionen machen. Um das Ganze wieder etwas näher den deutschen Zuständen zu bringen: Während am Leipziger Standort des Autozulieferers Halberg Guss die Polizei vor den Toren stand (15), bemühte sich am Saarbrückener Standort die Linkspartei um die Verstaatlichung des Betriebs. Ins Zeug legte sich unter Anderem der ehemalige SPDler Oskar Lafontaine, der Anfang 90er Jahre die Zustimmung seiner Partei zum Asylkompromiss möglich machte und Ende 90er die Hartz4-Reform vorbereitet hatte. (16) Der ehrenhafte deutsch-nationale Sozialismus kommt im Dienste der heimischen Automobilindustrie auch auf den Enteignungsgedanken, wenn‘s sein muss.
Der Blog loesungderwohnungsfrage.wordpress.com, wer auch immer dahinter steckt, liefert nebst einer längeren marxologischen Herleitung des Eigentumsproblems und – konkreter – der aktuell in den Ballungsräumen herrschenden Wohnungsnot, einen wichtigen Hinweis: die neue linke Bourgeoisie gibt gerne vor, die Lösung des Problems zu sein, man/frau müsse ihr nur mit Wahlzetteln an die Macht helfen, hintergeht aber praktisch selbst die bescheidenen Lösungsansätze. Unabhängig davon, was denn genau jene vom Blog zitierte „bürokratische Ideologie“ sein soll, macht das „die Politik“ eh nicht immer? Hat sich nicht schon mal Merkel bei Greta Thunberg für das schönste Kompliment bedankt, das Fridays for Future und ähnliche BittstellerInnen einer austauschbaren Charaktermaske zu machen hatten, dass sie noch von Bedeutung sei, einE „VerantwortungsträgerIn“ nämlich? Ob die zornige Bittstellerin zum nächsten Klimagipfel mit einem Segelboot oder einem Hundeschlitten anreist, ist an dieser Stelle nicht weiter interessant. Interessant ist, auf welche Gedanken all diese FFF, XR und MieterInnen-Initiativen kommen, sollen sie einmal realisieren, ihre FreundInnen in hohen Ämtern bringen sie nicht weiter. Solche Erfahrungen scheinen bereits mit der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe gemacht worden zu sein, Ähnliches kündigt sich im Zusammenhang mit dem sog. Mietdeckel an. (17) So weit, so schlecht. Wie weiter?
Gewalt ist bekanntlich Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht – so steht das am Ende des Marx‘schen „Kapitals“ im Kapitel über die ursprüngliche Akkumulation, über die gewaltsame Enteignung also, die das Fundament der kapitalistischen Gesellschaft bildet, in jeder ihrer Poren sitzt und sich täglich im Großen und Kleinen wiederholt und bestätigt. Der Staat ist zwar die organisierte und konzentrierte Gewalt, doch nicht jede Gewalt ist Staat. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass eine gesellschaftliche Macht (oder soll ich vielleicht weniger blumig sagen: Gewalt?), die sich anschickt, alles Bestehende umzuwälzen – sollte denn so eine entstehen, – sich von ihrem Vorhaben durch Eigentumsparagraphen welcher auch immer Verfassungen und Grundgesetze abbringen ließe. Wer auch nur gedanklich eine Konzession an das Eigentumsprinzip macht, wird in realita vor dem Staat einen Knicks machen und umgekehrt; wird zwangsläufig etwas nur so ändern wollen, damit sich im Grunde nichts ändert.
Die Banalität der Aussage macht die Sache nicht weniger dringlich: Die Probleme der Wohnungsnot oder der Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen sind nicht als solche lösbar. Wer also die unsichtbare Hand des Marktes je nach Konjunktur mal mehr, mal weniger mit der sichtbaren Kralle des Staates (oder umgekehrt) steuern will, um auf diesem Wege umso sicherer die notwendigen Geschäfte zu besorgen, dem möchte ich eine interessante Technik Namens „double dutch rudder“ ans Herz legen. Denn in der neuerlichen Enteignungsdebatte fehlt mir ein wichtiger, aber leider etwas aus der Mode gekommener Begriff: Staatswichser.
Fußnoten:
1) https://dasgrossethier.wordpress.com/2018/03/13/die-krise-der-sozialdemokratie/
3) ebenfalls irgendwo in der „Welt“
4) https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/gegen-die-real-existierende-marktwirtschaft
6) Was für den alten Sozi alles „alt“ ist… https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-die-spd-sollte-sich-am-erfolg-der-daenischen-genossen-orientieren/24428330.html Wie einer meiner Lieblingsautoren, Dietmar Dath schreibt: „Von den Signalen des Einverständnisses, die alte, marode Westparteien diesem irren ökonomischen Nationalismus vorsichtig gönnen, um rechts zu fischen, profitieren nie sie, sondern immer neue Rechtspopulisten. Wäre es da nicht die allergerechteste Strafe für Sozis und Grüne, wenn von ihren linken Blinksignalen in den nächsten paar Wahlen überraschenderweise umgekehrt eine Partei profitieren würde, die etwas hat, was der Sozialismus angeblich zu viel hatte und was Merkel und Nahles gemeinsam offensichtlich entbehren, nämlich einen Plan? Sagen wir: die DKP?“ Nun, die Partei, die laut Resolution von 2017 mit dem Regime Putin „kritisch-solidarisch“ sein will, weil die Staatsquote der russischen Wirtschaft hoch ist (UZ vom 10.11.17), sicher nicht, aber wohin denn sonst mit dem ganzen Staatsfetischismus? http://majory.info/enteignungsdebatte-linksherum-im-kreis/
7) Wenn übrigens Stefan Ripplinger in der der konkret (1/2020) der Meinung ist, der in den engen Kreisen breit bekannte Berliner Doktorenklub samt der ganzen „Ideologiekritik-und-sonst-nichts“ mit der Zeit einfach liberal geworden ist, täuscht er sich. Der Doktorenklub hat in Wahrheit den Geist der Sozialdemokratie für sich entdeckt. Von Rajko Eichkamps Plädoyer für die Gründung einer neuen sozialdemokratischen Partei, die sich endlich um die kleinen Leute kümmert und den Neoliberalismus zurückdrängt, Pünjers Rants gegen „linksliberale Treueschwüre“ und feuchte Träume, Menschen endlich von staatswegen in „Westler“ und „Nichtwestler“ aufteilen zu können bis zu Rekolonisierungsphantasien in zivilisatorischer Mission nebst anderen Scheußlichkeiten, die aus dieser Ecke kommen – man/frau verzeihe mir, wenn ich hier keine Quellenangaben mache – man/frau frische bei Gelegenheit die Lektüre von „Der Etatismus der Sozialdemokratie. Zur Vorgeschichte des Nazifaschismus“ des alten Rätekommunisten Willy Huhn (Freiburg 2003) und staune, wenn noch dazu fähig, was einem/r alles so bekannt vorkommt.
8) https://dasgrossethier.wordpress.com/2018/04/23/weird-shit-iv/
10) Der besagte Volksstaat ist wohl genau so eine Lieblingslüge der imaginären neostalinistischen Phalanx, wie die „unsere Sache“, mit der Hacks-Kommunist Jakob H. mich – oder soll ich auch „uns“ sagen? – mal gescholten hat: https://dasgrossethier.wordpress.com/2019/03/12/der-linksverwirrte-fluegel-des-antikommunismus/
11) Agnolis „Der Staat des Kapitals“ kann ruhig als Ganzes empfohlen werden, daher ein Zitat ohne weitere Quellenagaben: „Wenn auch vorläufig festzuhalten ist, dass ein jedes bürgerliches System entweder personell oder strukturell transformiert wird, sobald es gegen den Akkumulationszwang verstößt, so bestimmt der gleiche Zwang auch die entgegenläufige Wirklichkeit des Staats – jede Befreiungsstrategie, die diese Verdoppelung der bürgerlichen Gesellschaft lediglich als Sache der bürgerlichen Gesellschaft ansieht und als deren Sorge; und daher entweder nur gegen das Kapital oder nur gegen dessen politische Organisation vorgeht oder – was noch schlimmer ist – arbeitsteilig den politischen und den ökonomischen Kampf trennt, scheitert am eigenen Realitätsverlust. Die FIAT-Arbeiter sahen die Realität genau in der Festlegung der Objektive ihres Kampfs: fabricca e Stato“.
12) https://www.anarchismus.at/anarchistische-klassiker/rudolf-rocker/205-rudolf-rocker-der-kampf-ums-taegliche-brot
13) Siehe Daniel Kulla in iz3w 366/2018: https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/366_arbeitsrechte/kulla
14) S. 104f, in: „Befreiung im 21. Jahrhundert“, 2007 Bad Honnef
15) https://www.labournet.de/branchen/auto/auto-zulieferer/blockade-bei-halberg-guss-in-leipzig-unter-polizeidrohung-aufgehoben-ein-lehrstueck-darueber-was-in-der-brd-erlaubt-ist-kampfmassnahmen-nein-trillerpfeifen-ja/
16) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/reformator-lafontaine-wie-oskar-fast-hartz-iv-erfunden-haette-a-315303.html
17) „Und nur zur Erinnerung: Auch in diesem Zusammenhang wird von offizieller Seite gerne auf die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (nach dem ersten erfolgreichen Volksentscheid in Berlin mit einem Volksgesetz!) verwiesen. Unterschlagen wird dabei regelmäßig, dass keine Anstrengungen unternommen worden sind, die Voraussetzungen für eine kostengünstige Rekommunalisierung zu schaffen! Im Gegenteil: Es wurde investorenfreundlich und damit viel zu teuer rekommunalisiert“. http://berliner-wasserbuerger.de/?p=4318
