von seepferd
Noch vor ein paar Tagen hat es so ausgesehen, als würde Russland sich langsam aufrappeln und einen Aufstand gegen das langsam seinen letzten Reiz verlierende Regime Putin versuchen, und zwar so breit wie seit 2011/12 nicht mehr. Unmut wurde natürlich hier und da immer wieder in großen Städten bekundet: mal in St. Petersburg, mal in Jekaterinburg, mal in Moskau selbst wie vor etwa zwei Jahren. Nun macht auch die Provinz, was bis dato nur Chabarowsk seit etwa einem halben Jahr im Alleingang, dafür aber sehr konsequent gemacht hat: nämlich massenhaft auf die Straße gehen und nach Veränderungen verlangen.
FreundInnen wie GegnerInnen der Veränderungen gleichermaßen stellt sich die Sache so dar, als wäre sie allein von Alexej Nawalny und seinen Gefährten, die sich mit ihm gegen die zum Staatsprinzip gewordenen Korruption verschwören, ausgelöst und angeführt. Nawalny wagt es nicht nur, Putin herauszufordern, er scheint es auch tatsächlich zu können. Man mag ihn und seine Sache für gut oder schlecht befinden, eins kann man ihm nicht nehmen: viele Tausende Menschen sind bei Minustemperaturen auf die Straße gegangen, um Gerechtigkeit für ihn – und sich selbst gleich mit – einzufordern. Man zeige nicht auf die Generation, die die „wilden“ 90er nicht erlebt hat, sprich – die letzten 20 Jahre im Reich der Putinschen „Stabilität“ gelebt hat. Für diese „Stabilität“ kann sie, rein logisch betrachtet, auch nicht dankbar sein. Es sind auch ältere dabei, die auch wesentlich schlimmere Zeiten gesehen haben und auf die Kreml-PropagandistInnen in erster Linie mit solchen Vergleichen zielen. Der Pharao ist verärgert und lässt seine Priester Lügen verbreiten und seine Untertanen seinen Zorn spüren.
Seine politische Karriere hat Alexej Nawalny eigentlich in der altehrwürdigen liberalen Partei „Jabloko“ angefangen. Aus dieser hat man ihn 2007 wegen „nationalistischer Umtriebe, die das Ansehen der Partei schädigen“, rausgeschmissen. 2007 hat er sich allerdings auch mit Neonazis angelegt und Maxim „Tesak“ Marzinkewitsch, der später zum medialen Gesicht der russischen Neonazis wird, zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verholfen. D.h. auch nach seinem Rauswurf aus „Jabloko“, als er angefangen hat im damals noch sehr lebendigen nationalistischen Lager zu fischen und selbst als er zwischen 2011 und 2013 im Organisationskomitte des „Russischen Marsch“ – der bekanntesten Fascho-Veranstaltung in Russland – war, haben umtriebige JunghitleristInnen ihm gegenüber nur Misstrauen entgegengebracht. Er ließ auch keine Gelegenheit aus, die Nazis zu trollen. Die Zuneigung war wohl gegenseitig, entspricht im Übrigen der Teilung, die im „Russischen Marsch“ immer noch zwischen den Nationalisten, die halbwegs respektabel sein und in die große Politik einziehen wollen, und den „autonom-revolutionären“ NS-Kräften existiert. Etwa 2013 sagt er seine Teilnahme bzw. sein Mitwirken am „Marsch“ ab, weil es mit dem respektablen Politiker-Image langsam nicht mehr vereinbar wurde und daher für kremltreue Medien ein gefundenes Fressen geworden wäre. Ob er von seinem „gemäßigten“ Nationalismus und xenophoben Äußerungen Abstand genommen hat oder nicht, lässt sich nur schwer sagen. Dafür ist sein populistisches Antikorruptions-Programm zu vage. Vermutlich einiges (Arbeitsmigration aus Zentralasien z.B. oder die sog. Islam-Kritik, die keine Kritik ist, sondern nur chauvinistischer Bullshit) wird einfach unter den Teppich gekehrt, in anderen Fragen vertritt er offensichtlich viel vernünftigere Positionen (in der leidigen „ukrainischen Frage“ pocht er auf das Einhalten des Minsk-Abkommen und ein „ehrliches“ Krim-Referendum) als der Rest des nationalistischen Lagers und der Kreml. Soviel zum „Nawalny ist nur ein Pendant Putins“.
Nun, knapp einen Giftanschlag überlebt, zurück in Russland und zum wiederholten Mal hinter Gittern, wird er sich wohl ins kollektive Gedächtnis der entstehenden Bewegung fest einschreiben, wie er im Gerichtssaal sichtlich aus letzter Kraft die Fassung zu bewahren versucht und für seine Frau Julia und Gefährten ein Herzchen mit dem Finger auf das Panzerglas malt. Diesen Sieg in der Bilderschlacht gegen den Kreml gönne ich ihm; was auch immer demnächst passieren wird, wird ohne sein Zutun passieren müssen. (Ehemalige Kameraden aus den Zeiten des „Russischen Marsch“ wie z.B. Wjatcheslaw Malzew und Jurij Gorsky sitzen irgendwo in Europa im Exil und denken wohl nicht in gewagtesten Träumen an eine baldige Rückkehr).
Was übrigens auch vollkommen richtig ist, sollen diese Nazis doch auch dort für immer bleiben. Was sagen aber solche Sachen aber den Menschen, die an Veränderungen in Russland interessiert sein sollten? Offensichtlich nicht sehr viel.
Jedes mal, wenn ich nachdenklicher Stimmung bin und mich frage, wie wohl Mütterchen Russland dem NATO-Faschismus gerade trotzt, erinnere ich mich an unseren werten Freund Tobias Riegel, der vor einigen Jahren deutsche linke Presse mit ganz hervorragenden Analysen versorgt hat. Jetzt schreibt er auf Nachdenkseiten, hat unsere Anregungen von damals zu Herzen genommen, sich ein wenig über Russland informiert und ist sogar etwas ausgewogener geworden. Mit der hiesigen NATO-faschistischen Berichterstattung ist er sehr unzufrieden. Das ist verständlich: Doppelte Standards bei den Medien, die während der Pandemie demokratischen Protest in Belarus und Russland befeuern und gegen das eigene Volk, dem das Tragen einer Maske beim Einkaufen schon die Versklavung durch fremde, dunkle Mächte ist, hetzen. Weil es bekanntlich derselbe Kampf um ein bisschen Würde und Selbstbestimmung gegen eine anmaßende Diktatur ist – sonst würde Riegels Gleichung nicht aufgehen. Putins Palast außerdem – alter Käse, von dem man auch ein paar Jahre vor Nawalnys Film noch gewusst hätte, außerdem gehört er womöglich doch gar nicht Putin. (Riegel zitiert dabei u.A. die taz und die Süddeutsche, die auch vor Jahren Putin eindeutig als Inhaber benannt haben.) Als würde es den Skandal in irgendeiner Weise schmälern, dass Tobias Riegel gelangweilt zugibt, davon seit Jahren schon zu gewusst und trotzdem nicht geglaubt zu haben. Und „doppelte Standards“ immer wieder und diese unsägliche Geschichte mit Nord Stream II irgendwo im Hintergrund.
Das Beste und Merkwürdigste zugleich kommt aber noch:
Man ist in Deutschland inzwischen so gründlich an die antirussische Stimmungsmache gewöhnt, dass einem die potenziellen Gefahren dieser jahrelangen einseitigen Beschimpfungen möglicherweise nicht mehr voll bewusst sind. Ebenso sollte der bisherige (anscheinende) Gleichmut der Russen nicht täuschen: Man sollte das abwartende Verhalten Russlands nicht als Schwäche auslegen. Das könnte sich in der Zukunft rächen, wenn Deutschland dereinst auf eine Partnerschaft mit Russland angewiesen sein sollte.
Es scheint, Riegel weiß hier von etwas, was er uns aber nicht sagt. Unter welchen Umständen, wird sich Deutschland entscheiden müssen, zu wem es hält? Wird hier etwa in national-bolschewistischen Manier eines Thomas Manns ein gemeinsamer Krieg gegen den dekadenten Westen herbeigewünscht (wie es bei diesem friedfertigen Humanisten in „Betrachtungen eines Unpolitischen“ hieß)? Dieser Punkt hier scheint bei Riegel die Voraussetzung und das Fazit all seiner Überlegungen zu Russland zu sein, die er nicht weiter begründet. Aber das ist alles freilich eine Spekulation, denn klüger wird man auch ihnen nicht.
Wenn all dieses Räsonieren nicht hilft, versucht man Unsereinem authentischere Expertenanalysen direkt aus der linken Mottenkiste unterzujubeln. Alexej Sakhnin bei Jacobin Magazine und Sergej Udalzow bei der jungen welt beklagen sich über den nationalistischen Wolf Nawalny im liberalen Schafspelz, der nur an die Macht will. Oder man frischt drei Jahre alte Beiträge bei MDR auf, was noch legitim ist. Oder aber man kommt gleich mit dem Vorschlaghammer:
Ja, das hatten wir schon. Worauf will man aber mit solch schmücken Videos hinaus? Dass alle, die in den letzten Wochen in Russland auf die Straße gegangen sind, Nazis sind? Oder wenigstens Nazis auf den Leim gegangen, zu MitläuferInnen geworden? Ernsthaft? Glaubt man so was etwa selbst? Dann würde man in erster Linie sein eigenes Menschenbild offenbaren, dass Menschen für einen nur eine dumme Manövriermasse sind, die sich mal von denen, mal von jenen Kräften benutzen lässt und sich selbst nichts dabei denkt. Glaube man so was selber nicht, würde man lügen. Wie der ukrainisch-österreichisch Politologe Anton Shekhovstov, von dem ich schon ein paar kluge Dinge gelesen habe, letztens schrieb, handele es sich um „reflexive control“:
I am unable to shake off a strong feeling of a déjà vu with tragic events that took place seven years ago. As the Kremlin unleashed its invasion of Ukraine, it has successfully crowded the Western media space with anti-Ukrainian narratives in order to undermine Western support for Ukraine. The leitmotif of this campaign portrayed the Maidan revolution as an ultranationalist putsch that resulted in the rise of an ultranationalist government.
Wie die „faschistische“ weiß-rot-weiße Fahne der belarussischen Opposition. Oder der sogenennte „Arabische Frühling“, der plötzlich zu einer von vorne bis hinten islamistischen Veranstaltung umgelogen wurde. Die Lüge der Reaktion haben auch Leute wiederholt, die Jahre davor noch vorgaben, ausgerechnet solche Lügen fast berufsmäßig durchzuschauen. Die Lüge hat wohl zur eigenen gegenrevolutionären Facon gepasst. (Lange Geschichte, zu der nicht nur wir bereits genug gesagt haben).
In whataboutism und reflexive control kann ich mich auch üben. Udalzow und Sakhnin (oder Sachnin, wie sein Name wohl sich im Deutschen transkribieren ließe – er könnte doch sein, dass die Namen einem mal auf irgendwelchen RosaLux-Konferenzen neben ehemaligen ukrainischen Borot‘ba-Funktionären und anderen Kreml-FreundInnen begegnen) kommen aus der heute eher unbedeutenden Organisation namens „Linke Front“. Zu den Mitbegründern zählte ein gewisser Gejdar Dschemal, ein schia-islamistischer Obskurantist (oder „Traditionalist“), ein Freund Alexander Dugins und Mitbegründer des neurechten Florian-Geyer-Clubs, der bereits Anfang 2000er bei europäischen Neurechten publiziert hatte (hier z.B.) und den russische Linke immer wieder seit seinem Tod 2016 beweint. Wie kommt also so einer auf „links“? Ganz einfach: Über eine kreative Neuinterpretation des Marxismus-Leninismus, bei dem der Marxismus als veraltete Ideologie wegfällt und in Gestalt des Leninismus nur Jakobinertum als Strategie übrigbleibt. Die Linke als Querfrontprojekt? Faszinierend, wa? So leid es mir tut, irgendwas anderes, soll es halbwegs bedeutend sein, gibt es „im Land der verwirrenden Lüge“ (Ante Ciliga) nicht.
Lasst uns doch noch ein Mal zum bereits erwähnten Chabarowsk kommen. Die Massenproteste haben im Oktober 2020 angefangen, als dem „zufällig“ 2018 gewählte Gouverneur Sergej Furgal Beihilfe zum Mord bzw. Mord und unsaubere Geschäftspraktiken vorgeworfen wurden und er verhaftet wurde. „Zufällig“, weil er als Kandidat von der Liberal-Demokratischen Partei Russland (LDPR) eine abgesprochene Scheinalternative zum Kandidaten von „Einiges Russland“ bei der Wahl darstellen sollte. Vermutlich wollte die Bevölkerung von Chabarowsk Moskau nur eine auswischen. In den zwei Jahren im Amt hat der Mann aber ein paar populistische, aber sympathische Maßnahmen ergriffen, die ihm wohl die Zuneigung der RegionbewohnerInnen eingebracht haben. Z.B. das Budgetdefizit von 9 auf 3 Mlrd. Rubel gekürzt, den Verwaltungsapparat verschlankt, den eigenen Gehalt gekürzt, den Luxus ausverkauft, den der vorherige Gouverneur angeschafft hatte, direkte Oberbürgermeisterwahl wiederhersgestellt – und wahrscheinlich das Wichtigste mit unbestreitbarem Symbolcharakter: das Recht der Verwaltungsbeamten auf Blaulicht im Straßenverkehr abgeschafft, ein Aspekt, in dem der unüberbrückbare Abgrund zwischen Pharaos Leuten und unwürdigem Gesindel im Land am augenscheinlichsten ist. Soweit alles klar?
Nun, die LDPR ist klugen Menschen, die fast berufsmäßig jede reaktionäre Lüge durchschauen, vor allem als eine rechtsextreme Partei bekannt. Deren Chef, Wladimir Schirinowski, hatte irgendwann noch eigene politische Ambitionen und baute zu diesem Zwecke außenpolitische Verbindungen zu beispielsweise DVU und (damals) Front National auf. Diese Verbindungen hat er bei der allmählichen Gleichschaltung der politischen Landschaft in Russland Putin zur Verfügung gestellt hat. Was sagt uns das? Aus welchem Grund hat der größte unter den lebenden Antifaschisten, Wladimir Putin, 2018 die Hauptstadt des fernöstlichen Verwaltungsgebiets von Chabarowsk nach Wladiwostok verlegen lassen? Ist jeder, der Chabarowsk, wie es im Volksmund heißt, „den Hurensohn, aber wenigstens unseren Hurensohn“ gegen Moskaus Abgesandte verteidigt, gleich ein Nazi? Ein großrussischer Chauvinist wenigstens? Oder hat einfach die Schnauze voll? Bröckelt etwa langsam das uralte Märchen vom guten Zaren in Moskau und den bösen Ministern vor Ort? Erwacht in der gemeinsamen Aktion etwa die Hoffnung, dass es eines Tages doch noch anders sein wird, als 1873 von Michail Bakunin spöttisch beschrieben wurde:
„Bei uns Russen weiß auch der letzte, was das ist, unser liebenswürdiges allrussisches Reich, wenn man es von innen betrachtet. Für eine kleine Anzahl von Leuten, etwa für einige tausend, an ihrer Spitze der Kaiser mit seinem ganzen augustäischen Hause uns seinem ganzen vornehmen Gefolge, ist es die unerschöpfliche Quelle aller Güter, außer den geistigen und den menschlich-sittlichen; für eine breitere, wenn auch immer noch begrenzte Minderheit, von etwa zehntausend Leuten, nämlich für die hohen Militärs, die bürgerlichen und geistlichen Beamten, die reichen Grundbesitzer, Kaufleute, Kapitalisten und Parasiten, ist es der gutmütige, wohltätige und nachsichtige Beschützer des legalen und äußerst lukrativen Diebstahls; für die viel breitere Masse der kleinen Angestellten, die immer noch im Vergleich zur Masse des Volkes verschwindend klein ist, ist es der knauserige Ernährer und für die zahllosen Millionen von einfachen Arbeitern die böse Stiefmutter, der gnadenlose Plünderer und Peiniger, der sie ins Grab treibt. (…)Der russische Staatsdienst bringt ebenso unangenehme und unschöne und der Form nach nicht selten noch absurdere und zugleich nichtssagende Resultate. Nur ein Beispiel: Nehmen wir an, die deutsche und die russische Regierung hätten gleichzeitig den gleichen Betrag, sagen wir eine Million, für die Ausführung irgendeiner Sache, z.B. den Bau eines neuen Schiffes, bestimmt. Wieviel würde man glauben, wird in Deutschland entwendet? Vielleicht hunderttausend oder sagen wir zweihunderttausend, dafür fließen aber achthunderttausend direkt der Sache zu, die mit jener Genauigkeit und Sachkenntnis durchgeführt wird, durch die sich die Deutschen auszeichnen. Und in Russland? In Russland wird zunächst die Hälfte weggestohlen, ein Viertel geht aus Nachlässigkeit und Unwissenheit verloren, so dass man allerhöchstens noch für das restliche Viertel irgendetwas Verfaultes zusammenzimmert, das man zwar anschauen, aber nicht benutzen kann“.
Und davon gibt es unzählige Beispiele. Ute Weinmann, von der ich schon viel vernünftiges gelesen habe, sagt, dass in Russland so gut wie alles Querfront ist. Hier und hier erklärt sie das ausführlich. (Die Soundqualität lässt zwar zu wünschen übrig, aber man kann sie den Leuten, die sich eh zur Zeit die ganzen Zoom- und Youtube-Vorträge reinziehen, durchaus zumuten, wie ich finde).
Der Weg ist lang. Belarus zeigt, dass dieser Prozess locker ein halbes Jahr dauern kann, ohne dass der sich nach irgendeiner Richtung auflöst. (Dazu vielleicht später an dieser Stelle mehr). Das Regime hat vorgesorgt, alle Kräfte (außer vielleicht Fußball-Ultras), die sich potenziell dem Protest anschließen, horizontalen Beziehungen stärken und einen wirksamen Schutz gegen die Polizeigewalt organisieren könnten, sind weitgehend beseitigt. Sogar den bereits erwähnten „Tesak“ Marzinkewitsch hat man September letzten Jahres im Knast zum Selbstmord getrieben. Gesäubert wird gerade selbst auf dem religiösen Feld. Nawalnys „Stellvertretung“, Leonid Wolkow, weiß vermutlich momentan auch nicht weiter: die Aktion am 14. Februar soll doch nichts weiter als ein Flashmob werden. Dabei können andererseits HausbewohnerInnenkomitees wie in Belarus entstehen. Den Plan aber, bis zu den Parlamentswahlen im Herbst abzuwarten, täte ich noch mal überdenken: Bekanntlich inszeniert das Regime die Wahlen gerne nach eigenem Gusto.
Was die angeblich latente Fremdenfeindlichkeit liberaler Großstädter und islamfeindlicher Nawalnisten angeht, bringt die Moskauer Polizei die Verhafteten in ein sogenanntes Rückführungszentrum für MigrantInnen außerhalb der Stadt, weil die Zellen in der Stadt bereits überfüllt sind. Es ist eine äußerst hässliche Einrichtung, die täglich für Hunderte unerwünschter MirgantInnen die feuchtesten sadistischen Träume anständiger Nationalisten wahr werden lässt. Da treffen wohl gerade zwei Realitäten aufeinander, die sich sonst kaum berühren. Wir werden sehen, auf welche Ideen die Leute kommen.
