Vor 10 Jahren, im Mürz 2013, fand in München der Refugee Congress statt. Die Ereignisse von damals sind heute anscheinend fast vergessen.
Auf dem Kongress wurden zum ersten Mal die Forderungen der Flüchtlingsprotestbewegung, die 2012 in Würzburg begonnen hatte, in zusammenhängender Form vorgetragen. Diese Forderungen bildeten die Basis dafür, die Bewegung zu verbreitern. Sie sind allerdings nie schriftlich festgehalten worden; die Geschichte dieser Bewegung ist noch nicht geschrieben.
Von dem Kongress gibt es noch die Internetseite, ein Mobilisierungsvideo auf Youtube, und eine Facebookseite. Gerüchten zufolge gab es einen Mitschnitt einiger Vorträge, niemand scheint sicheres zu wissen.
Diese Forderungen, die in ihrer zusammenhängenden Form in einem kleineren Kreis unter dem Namen „Non-Citizen-Theorie“ bekannt waren, lassen sich im Moment nur anhand einiger Fragmente umreissen. Diese Notizen stammen offenkundig aus dem Kreis der deutschen UnterstützerInnen und sind unterschiedlich vollständig.
Es fehlt unserer Erinnerung nach in diesen Notizen der Aspekt, das Flucht und insbesondere das Asylverfahrens-Regime, dem Geflüchtete unterworfen werden, ein Klassenschicksal ist; ein Aspekt, der viel zu selten offen ausgesprochen wird. Die meisten Staaten der westlichen Welt haben irgendeine Regelung für Investorenvisa, auch Deutschland in § 21 AufenthG und den Ausführungsbestimmungen.
Die Weltgesellschaft ist nicht nur in Klassen gespalten, sondern auch in Staaten; und die Ideen des münchener Flüchtlingskongresses rühren tief an die Fragen der materialistischen Kritk des Staats. Gerade deswegen sind sie auch verschüttet worden, und werden zu gegebener Zeit wieder mühsam ausgegraben werden müssen.
Wir dokumentieren hier einige der Fragmente, und verbinden das mit einer öffentlichen Bitte: wer immer noch Material dazu hat, möge es bitte nicht eifersüchtig hüten, sondern in irgendeiner Weise zugänglich machen. Und auch wer Interesse und Ressourcen hat, die Geschichte dieser Bewegung und ihrer Ideen zu recherchieren: vielleicht können wir in dem einen oder anderen Fall weiterhelfen. Und an diejenigen, von denen wir wissen, dass sie an dieser Sache einmal gearbeitet haben: es wird Zeit, die Dinge zu veröffentlichen, die man hat, fertig oder nicht.
Antwort auf Kritiken bezüglich des Refugee Kongresses in München
Es besteht des Weiteren kein Zweifel, dass die Non-Citizen/Citizen-Dichotomie, wie jede andere Kategorie, ein Resultat von Herrschafts- und Unterdrückungsstrukturen ist und auf Diskriminierung und Ungleichheit basiert. Andere Teile der geäußerten Kritiken wiesen darauf hin, dass diese scheinbar neugeschaffene Dichotomie Kategorien eröffne, die den Kampf nur weiter verkomplizieren würden. Aber wie soll es möglich sein, aus Kategorien herauszutreten, die ebenso das Fundament unserer sozialen Realität, wie auch unserer politischen, ökonomischen und kulturellen Positionen und Beziehungen innerhalb der gesellschaftlichen Hierarchien sind? Wie können wir politisch aktiv sein, ohne diese Kategorien zu berücksichtigen? Sicherlich, wir versuchen alle, die bestehenden Kategorien abzuschaffen und müssen dafür die Fundamente abschaffen, auf denen diese Kategorien beruhen. Doch was wir von diesen Arten der Kritik mitbekommen, ist vielmehr eine Wegschau-Mentalität zu den bestehenden Kluften und Kategorien, anstelle des Kampfes gegen die, die sie hervorbringen. Das desaströse ist, dass der Vorschlag, über die bestehenden Kategorien hinauszugehen, zumeist von denen kommt, die sich selbst in den oberen Kategorien befinden. Dies ist jedoch eine arrogante Weise, das Problem auszuradieren, anstatt es zu lösen.
Die Erkenntnis der sozialen Position von Non-Citizens ist das Resultat eines bereits ein Jahr andauernden Versuches, die Struktur und Funktion der Unterdrückung zu verstehen, welche wir tagtäglich erleben. Endlich sind wir über die generellen Begriffe wie Migrant_innen/Asylsuchende/’Flüchtlinge‘ hinausgekommen, die in der Praxis nur unklare Bezeichnungen waren und die Macht hatten, ihr Subjekt im Unklaren zu belassen. Mit unserer eigenen Definition davon, “worum es sich in dem Kampf handelt” und “wer das Subjekt dieses Kampfes ist”, wurde es möglich, eine weitaus konkretere Definition unserer Situation zur Verfügung zu stellen. Es ist interessant, dass unsere theoretischen Forschungen, die in einem praktischen Prozess zustande kamen, als eine Tatsachenverdrehung interpretiert wurden.
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Seit Jahren halten Citizens (weiß oder nicht-weiß) Reden für Non-Citizens, geben den Medien Interviews über Non-Citizens, machen Workshops mit ihnen, schreiben Essays über das Ausmaß ihres Schmerzes und ihres Leidens, analysieren die Strukturen, die Unterdrückung und Ungleichheit reproduzieren – in diesem Kontext und basierend auf ihren eigenen Analysen, definieren sie, die Citizens, bis heute den Widerstand der Non-Citizens.
Doch heute gibt es eine Gruppe von Non-Citizens, die glauben, dass Mikrofone und Kameras lang genug auf Citizens gerichtet waren, welche nicht die Subjekte dieses Widerstands sind. Sie sind sogar Teil der Reproduktion der Unterdrückung gegen Non-Citizenss und ihre Klassenprivilegien basieren auf dieser Unterdrückung. Jetzt ist es Zeit für das Subjekt – mit allen dazugehörigen Schwierigkeiten – sich den Widerstand zurückzuholen und ihre Subjektivität von den Citizen zurückzugewinnen. Von denen, die das Feld des Non-Citizen-Widerstands besetzt haben, wodurch die schwache Stimme der Non-Citizens nicht gehört wird. Diese Stimme muss jedoch die einzige Stimme des Widerstands der Non-Citizens sein.
Streikende Non-Citizens vom Rindermarkt – Analyse und Perspektiven:
Ein Ereignis getrennt von seinen historischen Grundlagen, Kontext und Ursachen zu analysieren, würde eine nur unvollständige und mangelhafte Analyse produzieren. Der Protest am Rindermarkt ist keine Ausnahme von dieser Regel. Der Rindermarkt war das Ergebnis der Lebenserfahrungen in unseren Herkunftsländern, die Frucht der Hochs und Tiefs des Non-Citizen (Asylsuchenden) Kampfes der letzten 17 Monate, das Ergebnis unserer kollektiven Weisheit und unseres Bewusstseins. Vor allem aber war er das Ergebnis unserer Lebenssituationen, geformt durch die diskriminierenden Gesetzen der deutschen Regierung; eine Position, die wir Non-Citizens (Asylsuchende) gleichermaßen teilen.
Am 19. März 2012 begannen 10 Non-Citizens (Asylsuchende), mit dem Ziel ihre Lebensbedingungen zu ändern, ihren nassen Hungerstreik in einem Zelt in Würzburg. Sie hatten 10 konkrete Forderungen. Nach 17 Tagen brachen sie, aufgrund der Verhandlung mit einer Delegation der Regierung und nachdem sie falsche Versprechen von Seiten der Delegation bekommen hatten, ihren Hungerstreik ab; sie setzten jedoch den Streik auf der Straße fort. Die Regierung hielt ihre eigenen Versprechen nicht, sodass bereits nach kurzer Zeit, sich der Protest in Form von Protest-Zelten auf mehrere Städte ausweitete.
Am 8. September 2012 versammelten sich alle Non-Citizens der Protestzelte in Würzburg und starteten den Refugee Protest Marsch nach Berlin auf zwei Wegen: einen zu Fuß, einen anderen per Bus. Nach 28 Tagen kam der Protest in Berlin, der politischen Hauptstadt Deutschlands, an.Der 9-tägige Hungerstreik von 22 Non-Citizens (Asylsuchende) am Brandenburger Tor in Berlin führte zu der zweiten Verhandlungsrunde mit der Regierung. Mit falschen Versprechungen brach die Delegation der Regierung erneut erfolgreich den Hungerstreik.
Der erste Non-Citizen Kongress, in den ersten drei Märztagen 2013, fand in München statt. Er gab den Non-Citizen (Asylsuchenden) den Raum, ihre eigenen Analysen über ihre Position als Asylsuchende und ihren Kampf als Asylsuchende, mit anderen Non-Citizens zu teilen. Eines der Ergebnisse des Kongresses war, die Erkenntnis dass es ohne legalen Aufenthaltsstatus nicht möglich ist, die Situation von uns,Asylsuchenden zu verändern. Ein legaler Aufenthaltsstatus beinhaltet das Bleiberecht, Bewegungsfreiheit, das Recht auf Arbeit und Bildung, das Recht den Aufenthaltsort zu wählen, das Recht sich das Essen selbst zu wählen, was mensch isst – alles in allem, das Recht, unser eigenes Schicksal zu bestimmen.
Dann enstand die große Frage: „Was ist zu tun, um ein gesichertes Leben und die gleichen Rechte wie die Anderen zu erlangen?“ Selbst-Organisation, das Aufbauen von Netzwerke, um sich gegenseitig zu treffen war der erste Schritt. In mehr als 70 Treffen wurde mit Teilnahme von Non-Citizens (Asylsuchenden), die in mehr als 200 Lagern in Bayern lebten, der Protest am Rindermarkt organisiert. Der Rindermarkt war unsere eigene Anwort auf eine Frage, die wir selbst geschaffen hatten. So begannen wir am 22. Juni, vereint als Eines, unseren kollektiven Protest am Rindermarkt.
Zur Position „Asylsuchender“ und ihre Kämpfe in modernen Gesellschaften:
2.Resultieren die systematischen Diskriminierungen Asylsuchender aus Rassismus?
Einzelne, Gruppen und Gemeinschaften, die für eine Verbesserung der Situation von Asylsuchenden kämpfen, betrachten ihre Anstrengungen oft als Kampf gegen Rassismus. Ein deutliches Beispiel hierfür ist der Blickwinkel und Diskurs vieler Aktivist_innen, die sich an der Bewegung der letzten 11 Monate beteiligten. Viele dieser Leute und Gruppen (einige von ihnen sind seit langem in die Verteidigung von Geflüchteten-Rechten und in Kämpfe gegen Rassismus involviert) glauben, dass die staatlichen Regulierungen bezüglich der Leben Geflüchteter kulturelle Überbleibsel der Epoche weißer Europäischer Kolonisierung oder der Zeit faschistischer Herrschaft sind. Jedoch leben wir in einer Zeit fortdauernder ökonomischer Krisen und die Zunahme radikaler Potentiale der Arbeiter_innen-Klasse gingen einher mit dem Erscheinen neuer Formen von Rassismus. Die Zunahme neo-faschistischer Überzeugungen und Verhalten, die von rechts-populistischen Teilen der Regierung gefüttert werden und die Leute, die als ‚Ausländer‘, Linke oder beides betrachtet werden, attackieren, verschleiern die wahren Gründe der Krise. Zugleich verhindern sie die Ausformung radikaler Alternativen. Im Prinzip gilt es in dieser Situation, jede Bemühung, Rassismus zu bekämpfen, zu unterstützen. Doch die Idee, dass die Kämpfe der Asylsuchenden in ihrem Wesen antirassistische Kämpfe sind, kann nicht bestätigt werden. In den folgenden Absätzen werde ich erklären, warum die Kämpfe der Asylsuchenden nicht bloß ein antirassistisches Bestrebensind.
2.1 Überlappend ja, identisch nein
Rassistische Diskriminierung und Unterdrückung sind Formen sozialer Unterdrückung, die so alt sind wie die menschlichen Gesellschaften selbst und in verschiedenen Formen in verschiedenen politischen und kulturellen Bereichen aufgetreten sind. Zum Beispiel sollte die Haltung von Iraner_innen gegenüber Araber_innen und Afghan_innen in ihrem eigenen geopolitischen Kontext diskutiert werden, ebenso wie der Überlegenheitsanspruch weißer Europäer_innen gegenüber People of Color seinen eigenen spezifischen Kontext hat. Zweifellos kann Rassismus als langlebiges,beharrliches Phänomen durch Zeit und Raum verändert werden. Wenn wir jedoch über Rassismus in modernen Gesellschaften sprechen, sollte unsere Aufmerksamkeit auf jenen Aspekten rassistischer Diskriminierung liegen, die systematisch sind und aus der gesellschaftlichen Machtposition heraus produziert und reproduziert werden, die so den sozialen und politischen Kontext bietet, der rückschrittige, kulturell rassistische Tendenzen stärkt und kultiviert. ‚Weiße Vorherrschaft‘ als kulturelles Phänomen ist eng verwandt mit politischem ‚Eurozentrismus‘. In der offenbaren Annahme der historischen kulturellen europäischen Herrschaft werden die Vorteile und Rechte von Europäer_innen zur Priorität in der Beziehung mit anderen Ländern, was uns die Grundlage für den kontinuierlichen Einfluss von (Post-)Kolonialismus aufzeigt. Dies ist das Prozedere, das wir in den Kommunikationsweisen und Beziehungen westlicher Metropolen mit anderen ‚Nationen‘ sehen können. Hier sind auf politischem Pragmatismus basierende Normen mit’nationalem Vorteil‘ als höchstes Zielzu finden. In anderen Worten, wenn die wesentlichen politischen und ökonomischen Prozesse und Interaktionen auf Dominanz und Ungleichheit basieren, dann hat das auch Einfluss auf die kulturelle Sphäre und wird in Form rassistischer Tendenzen in der Gesellschaft hervortreten.
Die Betonung struktureller und systematischer rassistischer Diskriminierung in Europa und anderen Gesellschaften der Metropolen bedeutet nicht, dass die kulturellen Formen von Rassismus in der Gesellschaft und sogar zwischen Peopleof Color weniger wichtig sind. Tatsächlich verstärken sich die beiden Formen der Diskriminierung wechselseitig, mit der strukturellen Form in einer bedeutenderen Rolle. Das Ergebnis dieser Prozesse ist jedenfalls, dass jene, die einzig aufgrund ihrer anderen Herkunft und ‚ungewöhnlichen‘ äußeren Erscheinung als ‚Ausländer_innen‘ und Peopleof Color betrachtet werden, den Stempel des „nicht von hier“ tragen. Dieser Stempel bestätigt sich trotz der gesellschaftlichen und rechtlichen Maßnahmen sowie derangeblichen Toleranz und trotz des Multikulturalismus und enthülltdie Unterscheidung zwischen jenen, die als ‚Ausländer_innen‘ betrachtet werden, und den ‚Einheimischen‘, insbesondere in schwierigen Zeiten wie der ökonomischen Krise.
Das „nicht von hier“-Phänomen tritt vielfältig wieder hervor: Für die Zweite und Dritte Generation von Immigrant_innen, die Studierenden und Arbeitnehmer_innen aus Ländern der Peripherie, Asylsuchende und akzeptierte Asylsuchende, illegalisierte Arbeiter_innen und Papierlose. Üblicherweise ist ein ‚ungewöhnlicher‘, „nicht von hier“ Name ausreichend, um Probleme bei der Job- und Wohnungssuche zu haben. Deshalb sollten alle, die von dieser Diskriminierung betroffen sind, am Kampf gegen systematische rassistische Unterdrückung in Europa teilnehmen. Offenbar sollten auch Asylsuchende (Nicht-Staatsbürger_innen), als Teil der„nicht von hier“ Markierten, die Ziel von Diskriminierung, rassistischen Angriffen und neofaschistischen Aktionen sind, an einem solchen Kampf teilnehmen, aber das bedeutet nicht, dass ihre Anstrengung auf den Kampf gegen Rassismus beschränkt sein sollte (beachtend, dass Asylsuchende wegen ihrer instabilen und unsicheren Situation als Nicht-Staatsbürger_innen leichteres Ziel rassistischer und diskriminierender Gesetze sind). Wie andere„nicht von hier“ Markierte, können Nicht-Staatsbürger_innen Teil antirassistischer Bewegungen sein und ihre Subjektivität in diesem Kampf stärken, aber wir sollten nicht vergessen, dass weder der Sieg noch das Scheitern eines antirassistischen Kampfes notwendigerweise das’Staatsbürger_in’/’Nicht-Staatsbürger_in‘-Gleichgewicht verändert.
2.2 Die Gesetze basieren auf Kapitalismus, nicht auf rassistischer Diskriminierung
Die meisten der Aktivist_innen, die in ‚Asylbewerber‘-Angelegenheiten involviert sind, sind überzeugt, dass die derzeitige Gesetzgebung zu den Leben Asylsuchender, wie etwa die ‚Lagerpflicht‘ (obligatorischer Wohnort im ‚Wohnheim‘), die ‚Residenzpflicht‘ (Zwang, innerhalb bestimmter räumlicher Grenzen zu leben) und die Abschiebung, auf rassistischer Diskriminierung basieren. Das ist die Sichtweise, die dazu geführt hat, dass antifaschistische und antirassistische Aktivist_innen die Hauptunterstützer_innen der Asylsuchendenbewegung geworden sind. Wir wollen hier fragen, ob die Sicht bezüglich des Ursprungs der Gesetzgebung richtig ist und auch, was die theoretische Grundlage der Verknüpfung zwischen den Kämpfen Asylsuchender und antirassistischer Unterfangen ist. Gesetze bezüglich der Leben Asylsuchender, wie ‚Lagerpflicht‘, ‚Residenzpflicht‘ und Abschiebung, sind Gesetze, die nur für eine Gruppe von Leuten in der Gesellschaft gelten, und sind in diesem Sinne diskriminierend. Doch hat das Abzielen und Isolieren nur einer Gruppe von Leuten nicht notwendigerweise eine rassistische Grundlage. Der Punkt ist, dass Asylsuchende (Nicht-Staatsbürger_innen) nicht alle als „nicht von hier“ markierten Leute einschließen, sondern diejenigen sind, die der Staat als „Asylbewerber“ stigmatisiert und bezeichnet hat. Ein sorgfältiger Blick in diese Gesetze zeigt, dass sie nicht in ihrer Beschaffenheit mit rassistischer Diskriminierung zusammenhängen.1
Ein Vergleich mag dies besser verdeutlichen: All die genannten diskriminierenden Gesetze gelten auch für Asylsuchende aus Äthiopien, Somalia, Sudan, Irak, Ecuador, Kurdistan, Iran, Peru, etc., doch sie gelten nicht für Asylsuchende, die ihren Asylstatus bereits erhalten haben, für ausländische Studierende und Dritte Generation Immigrant_innen, die alle unter der Markierung als „nicht von hier“ und Rassismus leiden. Der Hauptunterschied zwischen diesen Gruppen ist die ‚Staatsbürger_innen’/’Nicht-Staatsbürger_innen‘-Dichotomie. Diese Gesetzgebungen gelten für manche wegen ihrer ethnisch-nationalen Herkunft nicht, jedoch wenn Menschen in einer ‚Nicht-Staatsbürger_in‘ Position sind, gelten diese Gesetze automatisch für sie.
Trotz der offensichtlich diskriminierenden Beschaffenheit dieser Gesetze, dienen sie hauptsächlich dazu, Asylsuchende in Aufschub und Unsicherheit zu belassen, was seine eigenen ökonomischen und politischen Gründe und Funktionalitäten hat. Dennoch, richten sich die meisten Bemühungen aktivistischer Gruppen gegen Aspekte rassistischer Diskriminierung in den Gesetzen. Das ist ziemlich traurig, weil es bedeutet, dass das herrschende System seine vitalen Mechanismen unter einer mystischen Decke verstecken kann, und so die Bereiche oppositioneller Aktivitäten vorbestimmt. Tatsächlich, versucht das System durch die Betonung der kulturellen Aspekte von Rassismus und gar durch die Anerkennung antirassistischer Unterfangen, das Gesamtbild seines Tuns zu verstecken. Doch sind diskriminierende Gesetze und Haltungen, die auf jene als „nicht von hier“ Markierten abzielen, und der ganze Prozess der Schaffung „der Anderen“ unvermeidbare Funktionen des Kapitalismus und somit ist Rassismus nicht der Schlüssel, um diese Angelegenheit zu verstehen und anzugehen.
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Dieser Text basiert auf meinem Verständnis der Position von Asylsuchenden und ihren Kämpfen sowie der Art, wie das System ihnen begegnet. Dieses Verständnis habe ich in 11 MonatenBeteiligung an Protesten Asylsuchender in Deutschland gewonnen, in denen ich an stundenlangen Gruppendiskussionen und -entscheidungsfindungen teilnahm, mir theoretische und praktische Herausforderungen begegneten und ich Rat und Vorschläge von Leuten innerhalb und außerhalb der Bewegung erhielt. Basierend auf der in diesem Text angebotenen Analyse, ist die erste Schlussfolgerung, dass antirassistische und antifaschistische Gruppen und Aktivist_innen das Konzept von Anti-Rassismus überdenken…
