Wieder Abschiebungen nach Afghanistan?

Anscheinend liegt jetzt der ominöse „Bericht“ des Auswärtigen Amtes vor, auf den man angeblich „wartet“. Zur Erinnerung: die absolut skandalöse Politik der Abschiebungen nach Afghanistan war vor ein paar Monaten „ausgesetzt“ worden, nachdem die deutsche Botschaft dem Erdboden gleichgemacht worden war, und ein „Bericht“ in Auftrag gegeben worden über die Frage, inwiefern Afghanistan denn „sicher“ ist.

Die Anti-Deportationsbewegung sollte sich das alles gut gesagt sein lassen! Nicht nur wird die Merkel-Regierung jetzt vor der Wahl ein Signal setzen, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach wird es ab Herbst eine schwarz-gelbe Regierung mit einer Mehrheit im Bundesrat geben. In welche Richtung der Wind weht, sieht man vielleicht jetzt schon: sie halten es für eine gute Idee, ausgerechnet jetzt gegen die radikale Linke vorzugehen.

Ist das ein Spektakel, das zum Wahlkampf aufgeführt wird? Oder glauben sie, die Lage wäre derart, dass eine solche Strategie für sie sinnvoll wäre? Man weiss es nicht, man steckt nicht in den Köpfen solcher Leute drin. Die sind zu den erstaunlichsten Dingen fähig. Ob sie sich verkalkulieren, wird sich erst zeigen.

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