Man gewöhnt sich wohl besser an die Rhetorik von Horst Seehofer. Sie ist eine ganze Drehung extremistischer als die seiner Vorgänger.
Bundesinnenminister Seehofer nannte die gewaltsam verhinderte Abschiebung einen „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“.
Der Schreihals aus Ingolstadt hat natürlich allen Grund, so zu zetern. Es scheint, als ob es schwerer wird, Abschiebungen zu vollziehen, und es könnte sein, dass seine Idee, Ausländer in Lager zu konzentrieren, auf praktische Schwierigkeiten stösst, solange die dort sitzenden noch elementare Bewegungsfreiheit besitzen.
Die Dynamik, die er auslöst, wird ihn entweder zur Aufgabe zwingen, oder dazu, die Insassen dieser Lager offiziell rechtlos zu machen; d.h. diese Lager dem historischen Begriff des Lagers anzunähern.
Welches von beidem, das wird davon abhängen, wieviel Macht die Anti-Deportationsbewegung zu entfalten in der Lage ist. Und genau die versucht er mit aller Macht zu delegitimieren, weil alleine ihre Existenz auf Dauer ausreichen würde, um ihn zu delegitimieren. Seine Abschiebelager können schnell sein Wackersdorf werden.
Die letzten Male, als Abschiebeversuche gescheitert sind, zeigt sich übrigens gelegentlich, dass die versuchte Abschiebung rechtswidrig gewesen ist, oder, wie unsere politische Klasse es zweifellos nennen würde: ein
„Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“
