Wirklich wahr, schlimm, diese verlogene Presse. Auf spiegel.de liest man im Kommentar:
Wer als Asylbeweber vor Gericht zieht, für den entfallen die Gerichtskosten. Kein Wunder, dass die Zahl der Asylklagen explodiert. Ist es vielleicht an der Zeit, über ein Ende der Gratisgerichtsbarkeit nachzudenken?
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Warum die Empörung, habe ich mich gefragt? Weil Dobrindt einen Missstand benennt, von dem alle, die sich auskennen, wissen, dass er existiert?
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Wer die Nutzung seiner Verwaltungsgerichtsbarkeit kostenlos macht, muss sich nicht wundern, wenn viele diesen Service nutzen. Auch ein Rechtsstaat kann zu großzügig sein.
Also: die Überarbeitung der Gerichte und die Klagewelle kommen daher, das Asylbewerber Prozesskostenhilfe bekommen. Wie wäre es, wenn man die einfach abschafft? Dann gäbe es auch keine Klagewelle, was?
Ausser, dass es nicht stimmt, wie jeder weiss, der schon mal so ein Verfahren geführt hat. Prozesskostenhilfe kriegt man in der Regel nämlich nicht, wie wir in derselben Zeitung erfahren:
der Staat übernimmt die Kosten auch nur, wenn der Streit gewonnen wird – oder zumindest eine gewisse Aussicht auf Erfolg hat, denn nur dann erhält der Betroffene Prozesskostenbeihilfe.
Die Bürger und ihre Zeitungen sind verloren. Sie sind nicht zu retten. Wie sollen sie ihre Republik halten können? Sie plappern zwanghaft ihren Feinden nach. Zu was es diese Leute allenfalls bringen können, ist Dollfuss.
