Neues aus der „Schwatzbude“ (Rosa Luxemburg):
Doch schon bevor es losging, zeichnete sich ab: Seehofer will an Maaßen festhalten. Und die Kanzlerin gab leise zu verstehen, dass ihr nach einer weiteren Eskalation nicht der Sinn steht.
Die „Compact“ wird also noch ein paar Tage auf ihren nächsten Starautoren warten müssen, aber wohl nicht besonders lange, sondern ungefähr zum bayerischen Wahltag. Die CDU wird den nicht in Gnade wieder annehmen ausgerechnet am Tag, wo sie Victor Orbán fallen gelassen haben:
Das EU-Parlament fordert mit 448 gegen 197 Stimmen ein Strafverfahren wegen Rechtsstaatsverstößen gegen die ungarische Regierung. Das kann zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen.
Wer weiss, vielleicht wird man irgendwann sagen, dass sie an dem Tag auch die Partei Seehofers fallen gelassen hat:
So stellten sich die CSU-Europaabgeordneten hinter Ungarns umstrittenen Regierungschef und damit gegen ihren eigenen Fraktionschef und möglichen Spitzenkandidaten bei der Europawahl: Manfred Weber. … Die deutschen CDU-Europaabgeordneten hielten Weber, anders als seine CSU-Parteifreunde, mehrheitlich die Treue. … Entscheidend war wohl auch ein Hinweis von CSU-Chef Horst Seehofer. Seehofer ist lange genug selbst Abgeordneter, er weiß, dass er seinen Leuten in Straßburg nicht einfach Anweisungen geben kann. Trotzdem ließ Seehofer nach Informationen des SPIEGEL keinen Zweifel daran, auf welcher Seite er steht – auf der Orbáns, und nicht auf der des eigenen Spitzenkandidaten.
Der Merkel- und Macron-Block nimmt Formen an und greift nach der Macht in der EU. Wer hätte dem Bürgertum das noch zugetraut? Und noch jemand anders lässt die CSU fallen: die Bayern. Neueste Umfrage vom 12.9.: es gibt keine rechnerische Landtagsmehrheit aus CSU und AfD mehr.
Der Ausgang solcher Wahlen ist, wie sich leicht zeigen kann, in nur sehr beschränktem Masse scheissegal. Diese Dinge laufen aus die erste grosse Niederlage der Partei, für die Jürgen Elsässer jetzt arbeitet, seit 2013 hinaus. Bisher hat es doch für alle insgeheim so ausgesehen, als wäre das die kommene Macht und alles laufe ihnen zu. Es wird die Leute noch auf ganz andere Gedanken bringen. Das Zeitalter Merkels wird nicht von Orbán und der AfD beendet werden.
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