Krisenwirtschaft

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Über die Corona-Pandemie wird allerlei geschrieben, bei unseren „Freunden“ allerdings wie immer meistens aus derjenigen Perspektive, die die Texte der postmodernen Linken so schwer erträglich macht: nämlich so, als gäbe es die Sache selbst gewissermassen gar nicht, sondern nur die Reaktionen anderer Leute auf die Sache. Zu denen lässt es sich dann leicht kommentierend, ironisch oder sonst kritisch verhalten. Man kann ihr, ja muss ihnen dann auch selbstausgedachte Ursachen unterstellen. In schönster Weise geschieht dies in einem neurederings herumgereichten kleinen Text, der ernsthaft Myasnikovs Kritik der Sowjetbürokratie von 1921 unvermittelt auf die Gegenwart anwendet: eine „neue Bourgeoisie“ putsche gerade mithilfe übertriebener Notstandsmassnahmen gegen die „alte Bourgeoisie“, die offenbar bisher im Sattel sass. Wer diese Leute sind, woher sie so plötzlich kommen, was sie wollen und warum, und warum das alles überhaupt geht, mit diesen nebensächlichen Fragen, nämlich den Hauptfragen, hält man sich gar nicht auf. Man hat bei unseren „Freunden“ nicht zum erstenmal das Gefühl, dass die alle völlig übergeschnappt sind. Allmählich reichts aber einmal.

Das hat alles natürlich wenig zu sagen, so wenig wie im Grunde unsere „Freunde“ zu sagen haben. Versuchen wir es also ganz anders. Warum, wenn wir einmal ganz dumm fragen, gehen eine ganze Reihe grösserer Industrienationen denn eigentlich in einen derartigen Krisenmodus, oder lock down, wie wollen sie sie da wieder rauskommen, was für Folgen soll das alles haben, und wird das alles die Welt, wie wir sie kennen und schätzen, bleibend verändern, und wenn ja, wie?

Boris Johnson hatte ja in Grossbritannien, und die niederländische Regierung hat jetzt noch, einen ganz anderen „Pandemie-Plan“: Nämlich kurz gesagt zuzuwarten, bis alle Gesunden infiziert sind, und bis dahin die sogenannten Risikogruppen zu isolieren. Es zeigte sich aber nach kurzer Zeit, was es mit dem exponentiellen Wachstum auf sich hat:

Immediately after Boris Johnson completed his Monday evening news conference, which saw a sombre prime minister encourage his fellow citizens to avoid “all nonessential contact with others,” his aides hustled reporters into a second, off-camera briefing.
That session presented jaw-dropping numbers from some of Britain’s top modellers of infectious disease, who predicted the deadly course of coronavirus could quickly kill hundreds of thousands in both the United Kingdom and the United States, as surges of sick and dying patients overwhelmed hospitals and critical care units.
The new forecasts, by Neil Ferguson and his colleagues at the Imperial College Covid-19 Response Team, were quickly endorsed by Mr Johnson’s government to design new and more extreme measures to suppress the spread of the virus.

Das britische Gesundheitssystem wäre mit der Ausbreitung überfordert gewesen, so wie im Moment das italienische; man kann sich bei der Gelegenheit auch die Frage stellen, was das über das Gesundheitssystem sagt. Denn es scheint ja nicht so sein zu müssen:

Interessant wird es nun für Island. Das hatte bereits am 4. März den Infektionsgrad von Italien erreicht und überschritten. Seitdem ist der Verlauf nahezu synchron, Island liegt vorne und hat mit 1,6 Promille mittlerweile auch den von Hubei (China) übertroffen [10]. Von einer Überlastung des Gesundheitssystems ist wie zuvor im ähnlich stark betroffenen Luxemberg bislang in den Medien nichts zu lesen oder zu hören.

Es zeigt sich aber auch, dass man so eine Ausbreitung auf verschiedene Weisen eindämmen kann: durch gezielte Massnahmen ganz am Anfang, je später man aber anfängt, desto unterschiedslos eingreifende Massnahmen braucht es. Man könnte z.B. wie Ministerpräsident Söder in Bayern auf den Gedanken kommen, Schritte wie die Schliessung der Gaststätten zu vermeiden. Dann könnte man aber, wie sich zeigen lässt, den ganzen Rest eigentlich auch bleiben lassen. Die Bevölkerung sieht, wie sich zeigt, auch überhaupt nicht ein, dass die Schulen schliessen, aber die Bars offen sind. Und Recht hat sie damit. Der erste Schritt zwingt durch Sachlogik schon zu den nächsten Schritten. Am Ende gehen die Autofabriken vom Band, bzw. in Spanien und Italien brechen die ersten Streiks aus, weil die Arbeiter auch den Widersinn nicht begreifen können, dass sie auf dem Weg zur Arbeit 2m Abstand halten sollen, aber beileibe nicht am Arbeitsplatz.

Und es ist auch nicht gut einzusehen, warum Verkaufsräume für Tapeten, Autos, Gartenzwerge etc. schliessen müssen, aber die Fabriken für Tapeten, Autos, Gartenzwerge keineswegs. Das heisst, es ist sehr gut einzusehen: wie schon bei der Krise von 2008 zeigt sich, dass das mit der „Dienstleistungsgesellschaft“ eine Propagandaphrase der 1990er gewesen ist. Es gibt keine nachindustrielle Gesellschaft. Und überhaupt scheint es zwei verschiedene Sorten von Arbeitsplätzen, und zwei verschiedene Sorten von Kapitalien zu geben: solche, die systemrelevant sind, und solche, die es nicht sind. Man kann offenbar einen ganzen Haufen Läden zumachen, ohne dass sie vermisst werden. Darüber sollte man sich gar nicht wundern, das wusste man vorher. Deswegen ging das alles auch so glatt.

Jedenfalls, man kann es nicht halb haben; entweder man lässt der Seuche ihren Lauf, oder man greift ein; wenn man aber eingreift, reicht es nicht, die Fussballspiele abzusagen, man muss auch die Konzerte absagen; reicht es nicht, die Schulen zu schliessen, sondern es müssen die Gaststätten geschlossen werden. Es ist wie eine Laufmasche. Und das ist noch gar nicht das Ende: da fängt das ganze erst an. Dann muss man den Verdienstausfall irgendwie entschädigen; nicht nur in den betroffenen Branchen, sondern bei allen Zulieferern, §§ 74, 75 Einl. ALR. Und das zieht sich quer durch die ganze Wirtschaftsordnung, vom Kurzarbeitsgeld bis zum Verfall der Milchpreise, und bis in die Sphäre der Zentralbanken.

Was als Seuchenprävention beginnt, nimmt schnell die Züge einer globalen Wirtschaftskrise an, in Ausmassen, die der Krise von 2008 vergleichbar ist. Aber, und das ist das eigenartige, es ist gleichzeitig die Krise und die Politik der Krisenbewältigung, im selben Zuge; denn die Krise ist keine systemische, sondern eine politisch selbst produzierte, streng genommen.

Da fragt sich um so mehr: warum treiben also die Regierungen der freien Welt freiwillig solch einen ungeheuren Aufwand? Haben die latter-day Jünger Myasnikovs Recht, dass hinter den Kulissen eine „neue Bourgeoisie“, wer auch immer das sein soll, nach der Macht greift? Aber womöglich ist diese geheimnisvolle Macht, die sich hier äussert, gar nichts anderes als der Staat selbst.

2.
Seit einigen Monaten mehren sich die Anzeichen einer ohnehin kommenden Rezession. Fast die ganze Ökonomenzunft, bürgerlich und marxistisch, hatte die nächste zyklische Rezession eigentlich fest für 2017 versprochen; wenn man, wie die Minderheit, für die Jahreswende 2015/16 eine ziemlich unauffällige zyklische Rezession annimmt, dann wäre die nächste 2022 regelmässig dran. Anyway, das Problem ist dieses: beim letzten (oder vorletzten) Mal ist nicht nur ziemlich viel Putz, sondern auch ganz schön was vom Gemäuer mit runtergekommen, und es hätte leicht sehr viel mehr sein können. Man hat nach 2008 schnell, aber nicht schnell genug mit ziemlich tiefgreifenden Eingriffen reagiert; Banken zum Teil verstaatlicht, Autokonzerne gehörten zeitweise auf einmal den Gewerkschaften usw., negative Zentralbankzinsen usf., alles unmöglichen Dinge, die in den Lehrbüchern der Ökonomen ausführlich als Dinge beschrieben sind, die man auf keinen Fall tut, und die überhaupt nur deswegen dastehen, damit der Ökonom weiss, was man im Notfall ebend doch auf einmal tut.

Das Problem, wenn man sich erinnert, war in den Augen der Ökonomen auch dieses: wenn man einmal mit so etwas anfängt, wo hört man auf? Anfangen ist nämlich leichter als aufhören. Jeder Eingriff hat selbst wieder Folgen; wenn man die Zinsen negativ hält, rettet man die Banken, aber ruiniert man die Versicherungen usw. Es ist jetzt evident, dass nach 2008 diese Rückkehr zum gewohnten Geschäft nie gelungen ist; die Krise von 2008 ist überhaupt nicht ausgestanden, sondern sie ist stillgestellt worden, zu einem noch dazu hohen Preis. Die Ökonomien haben sich umgestellt, aber sie sind weit davon entfernt, zu Prosperität zurückzukehren.

Die meisten in der Zunft haben fest erwartet, dass die nächste anstehende zyklische Krise ähnlich oder härter zuschlägt als die letzte, und schon die letzte hat man mit Recht mit 1929 verglichen. Die regulären Instrumente der Zentralbanken sind ausgeschöpft; der politische Konsens innerhalb der westlichen Gesellschaften, auf den sich die Politik stützen muss, ist zersplittert. Die Mechanismen, mit denen sie Dissens gewöhnlich auffangen, greifen nicht mehr; jede Veränderung bedroht die mühsam erreichte Balance des ganzen vom Einsturz bedrohten Gebäudes.

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Aber die politischen Optionen sind da, und sie sind auch bekannt; im Krisenfall sind, wie alle wissen, Dinge möglich, die ansonsten undenkbar sind. Administrative Preisfestlegung, direkt oder indirket durch öffentlich-rechtliches Kartellwesen; Zwangsbewirtschaftung von Produktionsanlagen; Zwangsanleihen, Zwangseinlagen; Staatsfinanzierung durch die Zentralbank; Einkommensteuer von 80% für die höheren Steuerklassen; von der kriegswirtschaftlichen Beschlagnahme bis zur Enteignung.

Betrachten wir einmal, als Beispiel, wie so etwas in Friedenszeiten geschehen kann, die USA unter Roosevelt, den sogenannten New Deal. Die New Dealer haben in der Agrarpolitk z.B. etwas unerhörtes eingeführt: Stützungskäufe von Agrarprodukten durch Garantiepreise, gekoppelt an ein food stamp-Programm für die städtischen Armen; und gleichzeitig Direktzahlungen an die Landwirtschaft im Ausgleich für Flächenstillegungen, um die Erzeugerpreise zu stabilisieren. Das nahm dann die bekannten paradoxen Formen an, dass mitten in der Rezession Leute dafür bezahlt wurden, Agrarprodukte zu vernichten. Verfassungsrechtlich und ökonomisch ist das ein ungeheurer staatlicher Eingriff ins Privateigentum. Es ist bis heute tragende Säule der amerikanischen Agrarpolitik; das farm bill wird alle paar Jahre erneuert; und nicht nur das, die Gemeinsame Agrarpolitk der EU beruht seit 1957 im wesentlichen auf denselben, von den New Dealern ausgedachten Ideen. Ursprünglich aus der Krisenpolitik gekommen, heute eine der Grundlagen, ohne die eine marktwirtschaftliche Ordnung unvorstellbar ist.

Man müsste überhaupt nicht lange nachdenken, damit einem Zustände einfallen, wo man gleichzeitig weiss, dass das nicht mehr angehen kann, aber auch, dass niemand jemals etwas daran ändern kann. Der derzeitige Miet-Level in den grösseren Städten; also in denen, die nicht direkt in Verfall begriffen sind, z.B. Glaube keiner, dass sei nur ein Problem von alternativen Studenten! Es reden nur die alternativen Studenten mehr darüber, etwas dagegen zu tun, weil niemand sonst an Petitionen, Volksbegehren etc. glaubt. Der Immobilienmarkt ist ein messbares Hindernis für die Kapitalakkumulation geworden; und nach der anderen Seite hin ist er nur ein Symptom der Krankheit der Kapitalmärkte.

Das Rumoren selbst in der so gespenstisch stabilen deutschen Ökonomie hat überhaupt in den letzten Jahren ungeheuer zugenommen, während die regierenden politischen Kräfte zunehmend moribund aussehen. Die angesammelten und von 2008 her mitgeschleiften systemischen Probleme sind nicht nur ungelöst, sie sehen auch immer unlösbarer aus. Die staatstragenden Kräfte haben allen Grund, sich vor dem Weg der Krisenpolitik, den sie beschritten haben, weniger zu fürchten als vor dem, was ansonsten gekommen wäre.

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Ist das also doch so etwas wie ein Staatstreich der Eliten, und das Volk macht wieder einmal widerspruchslos mit? Nein. Wir hatten im Vorübergehen von den italienischen Streiks gesprochen; das ganze hat noch eine viel tiefere Dimension.

Gab es denn nicht, hört man öfter, schon früher auch gewaltige Epidemien? Hat man etwa bei der Hong Kong-Grippe von 1968 einen solchen Aufriss gemacht? Nein, hat man nicht, tatsächlich. Und man konnte damals überhaupt nicht sagen, ob die Epidemie nicht viel grössere Ausmasse annehmen würde. Woher auch? Aber etwas grundlegendes vergisst man vielleicht.

Bis 1972 waren z.B. die Bauern (damals noch 8,4% der Erwerbstätigen), bis länger danach die Selbständigen insgesamt nicht gesetzlich krankenversichert. Und die Leistungen der KV für die, die versichert waren, waren von heute aus betrachtet ohnehin notdürftig. Das öffentliche Gesundheitswesen ist eine recht junge Sache. Und es verändert etwas grundlegendes.

Früher, bei den grossen Grippewellen, hat man sich in der Tat nicht so angestellt, sondern ist einfach gestorben. Einerseits blieb wenig anderes übrig, andererseits war das eben der Lauf der Dinge. Die Gesellschaft ging davon nicht unter. Das wäre vermutlich heute nicht mehr so. Mich wundert ein bisschen, wenn so fortschrittliche Zeitgenossen heute ungeheucheltes Staunen darüber zeigen; im Grunde staunen sie darüber, dass die Bevölkerung keine Lust mehr hat, zu sterben wie Fliegen.

Die Politik hat jahrzehntelang die Ausdehnung der Kosten im Gesundheitswesen bekämpft; sie hat jahrzehntelang Krankenhäuser privatisiert, die Lohnfortzahlung verschlechtert usw. Jetzt zeigt sich, dass je geringer die Klinikkapazitäten, desto überproportional drastischer müssen die Präventionsmassnahmen ausfallen; oder die Politik riskiert, dass der Ruin des öffentlichen Gesundheitssystems offenkundig wird.

Selbst in Stockholm muss rasch nachgerüstet werden. Regulär gibt es dort lediglich 90 Intensivbetten, das Militär errichtet in den Messehallen gerade ein Notlazarett. In ihrem „realistischen Worst-Case-Szenario“ rechnet die Agentur für Volksgesundheit mit 250 Corona-Kranken, die in der Hauptstadt auf die Intensivstation angewiesen sein könnten. Im ganzen Land würden auf dem Höhepunkt der Epidemie bis zu 1400 Intensivbetten benötigt, bisher stehen bloß 500 zur Verfügung. …Vanhala sagt: „Das sind wirklich wenige im Vergleich zu vielen europäischen Ländern.“ In den Neunzigerjahren habe Schweden noch über 4300 Intensivbetten verfügt, aber dann sei im Gesundheitswesen zu viel gespart worden. Um für einen möglichen Ansturm von Covid-19-Infizierten gerüstet zu sein, haben sie in Halland vor einer der Kliniken ein Behandlungszelt errichtet. Möglicherweise bleibe den Ärzten irgendwann nur die „Triage“, die Aufteilung der Patienten nach dem Schweregrad ihrer Erkrankung.

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So oder so wirkt die Epidemie wie eine gewaltige Beschleunigung aller der Tendenzen, die wir in den letzten Jahren beobachten. Die Massnahmen des social distancing, die Ausgangsbeschränkungen etc., die jetzt im Moment im Vordergrund der Diskussion stehen, werden die Folgen des Ganzen weit weniger prägen als praktisch der gesamte Rest, über den weniger gesprochen wird.

Die gesamte wirtschaftliche Struktur der Gesellschaft wird sich zwangsläufig umkombinieren. Ganze Branchen werden tendenziell atrophieren, andere werden ungeheuere Ausdehnung nehmen. Und der ganze Prozess spielt sich von Anfang an unter Leitung der Staaten ab. Im Grunde ist, was hier abläuft, eine Strukturkrise in Eigenregie; so ähnlich wie das Insolvenzrecht ja für Unternehmen das Reorganisationsverfahren in Eigenregie kennt, ch. 11 U.S. Bankruptcy Code.

Vor 5 Jahren hat ein Freund, der jetzt fürs Distanz-Magazin schreibt, mir aus dem alten Krisis-Evangelium wie folgt gepredigt: so etwas wie die Weltkriege könne nicht mehr vorkommen, die grossen Mächte seien auf Kooperation angewiesen, selbst die kriegsnotwendige Produktion sei in den Liefer- und Fertigungsketten so international verflochten etc. Ich habe ihm nur zu antworten gewusst, das sei vor 1914 auch so gewesen, und solche Verflechtung liesse sich durch Beschlagnahme etc. sehr schnell auflösen.

Was ich selbst nicht gedacht hätte, ist, dass eine Epidemie aus China die Hauptbasis der meisten heutigen industriellen Fertigungskreisläufe durchbrechen könnte, und dann noch dazu den grossen Mächten Eingriffe in die Kapitalverwertung dieser Grössenordnung aufzwingen bzw. in die Hand drücken würde.

Die jetzige Situation ermöglicht auf mittlere Sicht eine vollständige Reorganisation aller ökonomischen Kreisläufe, machtvolle öffentliche Investitionslenkung, eine ganz andere Finanz- und Industriepolitik als bisher, kurz sie ermöglicht den Staaten, den gordischen Knoten der Krise zu durchschlagen. Das kann, nach allem bisher gesagten, jede nur denkbare Form annehmen. Es ist, in einem ganz grundlegenden Sinne, im nächsten Zeitalter alles möglich.

Umgekehrt, und darüber wird noch nicht viel gesprochen, öffnet sie jetzige Lage jeder Sorte gesellschaftlicher Verteilungskämpfe die Tür; wenn Unternehmen verstaatlicht werden, warum nicht Wohnraum? Wenn Mietschulden gestundet werden können, warum nicht gestrichen? Wenn der Staat Betriebe schliessen, retten oder übernehmen kann, warum nicht die Belegschaft? Ob wir oder ob unsre linken „Freunde“ solche Fragen stellen, oder für angebracht halten, oder nicht, ist ganz nebensächlich. Ganz andere werden sie aber stellen, gar nicht vom Rand der Gesellschaft aus, sondern mitten heraus. Die Gesetze der sozialen Unruhe sind in fast jeder Hinsicht verschieden von derjenigen der aktiven Industriepolitik, ausser in der einen Hinsicht: sie ist leichter angefangen als aufgehört.

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