Nach alter freiburger Sitte bringen wir die unredigiert Fassung unsres Artikels in der jungle world. Man hat uns den Artikel gar nicht so arg verhunzt diesmal, nur den Satz mit Marie Vollbrecht weggestrichen.
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Zur Abwicklung der sogenannten Demokratieförderung
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Auch der absehbare Abbau der staatlichen Förderung wird die heutige Linke nicht mehr retten können. Ihre Korrumpierung ist viel zu weit fortgeschritten; auch die, die von Staatsgeld und NGOisierung sich ferngehalten haben, sind von den Folgen nicht dispensiert.
Zuerst, nämlich zu den besten Zeiten Ende der 2010er, hat man den Leuten die Fähigkeit weitgehend ausgetrieben, irgend etwas auf die Beine zu stellen, ohne „die fitten Leute von der RLS“ oder irgendeinen anderen Geldgeber zu fragen. Mit dem Geld kommt unvermeidlich der immer gleiche Pool von Referenten, und die Zirkulation der immer gleichen Ideen. Ich habe Gruppen gekannt, die mit RLS-Geld RLS-Veranstaltungen wie aus dem Katalog gebucht haben.
Selbstverständlich ist man in der Linkspartei organisiert, und selbstverständlich hat man da grosses vor. Die Intersektion zwischen Parteipolitik, akademischer Karriere und NGO-Wesen wird zum eigentlichen Biotop der Szene. Man muss sich nur an die IL in ihren zweitbesten Zeiten erinnern, um ein lebhaftes Bild vor Augen zu bekommen.
Nichts von dem ganzen geht auf Veränderung, alles geht auf Leerlauf in Hochgeschwindigkeit. Dem ist auch nicht durch mehr „Radikalität“ zu entkommen. Diejenige „Radikalität“, die diese Konstellation von alleine hervorbringt, zeigt sich als leeres Spektakel von Radikalität, als eine leere Rhetorik. Über alle Gegensätze hinweg vereint auch heute alle Fraktionen der „omnicause“ der hohle, simulierte Charakterzug, der in allen ihren Manifestationen zu bemerken ist.
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„Rekuperiert wird nur, wer rekuperiert werden will“. Das eine sind die näheren Ursachen des Elends, ein anderes seine ferneren. Die Linke der letzten Jahrzehnte ist seinerzeit von Barbara Ehrenreich betrachtet worden als eine Art Klassenbündnis zwischen den arbeitenden Klassen und einer „professional-managerial class“, einer Schicht von aufgeklärten Bürokraten. Ehrenreich hat das vollkommen affirmativ gemeint.
Der Inhalt ihrer Tätigkeit ist die Organisation des sogenannten Fortschritts, das heisst die Arbeit am Staatszweck; die Herstellung von Freiheit und Gleichheit im vollen bürgerlichen Sinne des Wortes, das heisst unter den Bedingungen allgemeiner Ohnmacht und Beraubung; die „Lösung der sozialen Frage“, das heisst Hereinnahme der Arbeiter in die bürgerliche Gesellschaft, das heisst die reelle, nicht nur formelle Verwandlung von Arbeitskraft in eine Ware; insgesamt also die Tilgung jeder sichtbaren Spur von Herrschaft und Ausbeutung, und ihre Umdefinition in nichts als Diskriminierung. Die ureigene Klassenpolitik dieser Leute ist nämlich die Antidiskriminierungspolitik; aber mit sich selbst als den Schiedsrichtern.
Diese neue Klasse (wenn es eine ist) ist nach dem letzten Weltkrieg steil aufgestiegen, in dem Zeitalter, das man wahlweise das sozialdemokratische oder das goldene des Kapitalismus nennen kann. Dieser Aufstieg fällt zusammen mit derjenigen grossen Konjunktur, die in den 1950ern begonnen hat, und sie sind seit 2008 zusammen in der Krise, aus der ein Ausweg bisher nicht sichtbar ist.
Wenn es je ein Klassenbündnis war, dann ist es jetzt aufgekündigt. Die umsichtige Leitung durch die aufgeklärte Verwaltungsklasse erscheint auf einmal als eine allen verhasste Plage. Ihre zunehmend illusorischen Versuche, ihre Geltung und damit ihren Status zu behaupten, erscheinen als „woke“ Exzesse, ihre vollkommene Ohnmacht und Überflüssigkeit als unerträgliche Übermacht. In der Tat hat sich nichts geändert, als dass sie längste niemandem mehr etwas versprechen können; für niemanden wird es mehr besser, es ist seit 20 Jahren im Gegenteil, begleitet von Triumphgeschrei aller Fortschrittlichen, alles immer beschissener geworden.
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Diese Linke ist, in Aufstieg und Niedergang, gebunden an das Fortschrittsversprechen, das die Seele der modernen bürgerlichen Gesellschaft selbst war. Sie hat nur in wenigen Momenten geschafft, über dessen Grenzen hinaus denken zu wollen. Sie betrachtet deswegen, sie mag wollen oder nicht, die Dinge von je her ohnehin mit den Augen des Staats.
Zur Strafe wird sie affirmativ, auch gegen ihren Willen. Die reelle, nicht nur formelle Subsumtion unter den ideologischen Staatsapparat (nichts anderes sind Akademisierung, NGOisierung und Abhängigkeit von Staatsgeld) zieht nur den Schlusstrich unter eine Sache, die schon vollständig gescheitert ist. Alles, was einmal subversiv gedacht war; ist restlos heimgeholt.
Heutzutage hat man keine Wut mehr im Wanst, sondern hält Vorträge für die Antonio-Amadeu-Stiftung. Das Schicksal der ehemals antideutsch (-light) gewesenen Staatslinken ist das dümmste. Ihnen haben die Götter beschieden, dass ausgerechnet sie den deutschen Staat mit der Macht ausstatten müssen, rechtskräftig zu entscheiden, was Antisemitismus ist, d.h. zu welchen „gegenwärtigen Zwecken“, wie die AAB in dieser Zeitschrift es hellsichtig nannte, der Holocaust als nächstes in Dienst genommen werden muss; und überhaupt was für „unsere Demokratie“ und im Namen des „Kampfes gegen Rechts“ als nächstes für Dinge getan werden müssen. (Wo z.B., und auf welcher Seite war denn Hate Aid während der infamen Kampagne gegen Marie Vollbrecht, siehe Marcks/Amelung, Die Ainswort-Böhmernmann-Pipeline?)
Das ist der tiefere Grund, warum ihnen gegen die höhnische Phrase von der „Staatsräson“ gar nichts wirksames einfallen will, die ihnen entgegengehalten wird von den anderen Fraktionen des stinkenden Leichnams. Aus dem Wort „Staatsräson“, der nichts anderes bedeuten soll als „Israel“, grinst natürlich die projektive Verschiebung: von dem tatsächlichen Staatszweck wollen sie natürlich absolut nichts begreifen; sie wehren jedes Bewusstsein davon mit allerhand Phrasen ab, die umso radikaler klingen müssen, je irrealer sie sind. Und das Wort „Staatsräson“, ausgesprochen mit demselben Schaum vor dem Mund wie vor 10 Jahren das Wort „Fachkräfte“, ist die Krone dieser Phrasen. Es wird nichts neues gesagt: aber man kann sich nicht ansatzweise genug Negativität mehr leisten, um es zu entschlüsseln.
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Diese Dinge sind alle nicht neu. Sie sind z.B. in der „Phase 2“ diskutiert worden vor einem Vierteljahrhundert, als das Unding einer staatlich alimentierten „Zivilgesellschaft“ eingeführt worden ist. Die schlimmsten Befürchtungen von damals sind übertroffen worden. Diese staatlich kuratierte „Zivilgesellschaft“ zeigt sich als Machtmittel der politischen Klasse; sie haben der Linken alles, was vielleicht einmal tatsächlich autonom oder antagonistisch war, komplett ausgetrieben.
Man muss sich einmal probehalber vorstellen, diese jetzige Linke würde es so versuchen wie die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts: sich allein auf die Unterstützung der Arbeiterklasse verlassen, auf „sowohl ihren Hass als auch ihre Opferbereitschaft“ (Walter Benjamin). Es ist eine sehr spasshafte Vorstellung.
Eine Linke, die den Abbau des Staatszuschusses, der sie an den Staat kettet, als Angriff der Rechten auf die Linke verhandelt, sagt mehr über ihre innere Leere und Nutzlosigkeit, als sie sagen will. Sie ist Fusstruppe der einen Oligarchie im Kampf gegen eine andere Oligarchie geworden. Alles, was sie tut, trägt dieses Zeichen, sie mag es bemerken oder auch nicht.
Deswegen wird erst einmal nichts besser werden. Man mag sich nicht einmal so recht auf den Ruin dieser Leute freuen, deren Niedertracht man kennengelernt hat. Denn die Ursachen werden in der Welt bleiben, und es wird eine ganze Weile dauern, bis Generationen nachwachsen, die Renitenz genug im Leib haben und denen man wenig genug versprochen hat, dass mit ihnen etwas anzufangen ist.
Was heute bestehen soll, wird auf eigenen Füssen stehen müssen. Die Älteren erinnern sich vielleicht noch, wie das gegangen ist. Die ehemals neue Linke, wie wir sie gekannt haben, ist mausetot. Eine neue wird sich erst finden müssen; sie wird unter ganz anderen Leuten entstehen müssen, aus drängenden Fragen, und man wird sie daran erkennen, dass sie zu keinem der beiden Tickets gehört, dass das Establishment sie hasst, dass sie nicht aufgehalten werden kann und dass sie ihre Rechnungen selbst bezahlt.
