[Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Analyse der wirtschaftlichen Lage und der Situation der Gewerkschaften im Land von Antijob, einer libertären Lohnanhängigeninitiative aus Russland. – das GT]
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gibt es unzählige Diskussionen darüber, wie sich der Krieg auf die russische Wirtschaft ausgewirkt hat. Zu Beginn gingen viele Ökonomen davon aus, dass die Wirtschaft des Landes schnell zusammenbrechen würde, doch diese Prognosen haben sich nicht bewahrheitet. Nach einem Rückgang, der durch die Anpassung an die Kriegsbedingungen verursacht wurde, verzeichnete die russische Wirtschaft in den Jahren 2023 und 2024 ein deutliches Wachstum, das auf massive staatliche Finanzspritzen zurückzuführen war. Diese Mittel flossen (und fließen weiterhin) hauptsächlich in den Krieg selbst und in die Rüstungsproduktion. Dies wird in der Wirtschaftswissenschaft als Kriegskeynesianismus bezeichnet. Es hätte den Anschein haben können, dass dieser Ansatz funktioniert habe, doch bereits Ende 2024 – Anfang 2025 zeichneten sich deutliche Krisenerscheinungen ab, und bis Ende 2025 war Russland bereits in eine vollwertige Wirtschaftskrise geraten. Diese Konjunkturab- und -aufschwünge wirkten sich zweifellos auf den Wohlstand der ArbeitnehmerInnen in Russland und auf deren Stimmung aus. In diesem Artikel wollen wir versuchen zu ergründen, was die neue Kriegswirtschaft der Arbeiterklasse gebracht hat: Hat sie von den Veränderungen darin profitiert oder verloren?
Es gab keinen Plan
Wenn man die wirtschaftlichen Probleme in den ersten Kriegsmonaten betrachtet, muss man zunächst einmal feststellen, dass Putin keinen speziellen Wirtschaftsplan für den Fall eines ausbleibenden schnellen Sieges hatte. Buchstäblich alle Wirtschaftszweige sahen sich sofort mit Schwierigkeiten konfrontiert, von denen viele bis heute ungelöst sind.
Dies gilt in erster Linie für die Automobilindustrie. Im Jahr 2022 betrug der Produktionsrückgang aufgrund des Rückzugs ausländischer Unternehmen und der Sanktionen 67 %; in den Jahren 2023 und 2024 kam es zu einer teilweisen Erholung, doch die Produktionsmengen erreichten nie wieder das Vorkriegsniveau. Darüber hinaus konnten die in Russland hergestellten Autos (hauptsächlich von AwtoWAS) nicht mehr mit der Konkurrenz aus China mithalten. Möglicherweise hatten die russischen Behörden erwartet, dass chinesische Firmen an die Stelle der westlichen treten würden, doch diese zogen es vor, keine Produktion in Russland aufzubauen, sondern fertige Produkte zu verkaufen. Nun steht die Branche vor einem neuen Problem: Die Preise für Autos sind stark gestiegen, und die Käufer haben keine Möglichkeit, einen günstigen Kredit aufzunehmen. Die Nachfrage ist drastisch gesunken. Infolgedessen befinden sich die russischen Automobilwerke erneut in einer schwierigen Lage.
Die Kohleindustrie hingegen profitierte zunächst vom Kriegsausbruch. Im Jahr 2022 wurde Kohle zu sehr hohen Preisen gehandelt, unter anderem aufgrund der geopolitischen Spannungen. Der Hauptgrund dafür war jedoch die Verknappung des Angebots auf den Brennstoffmärkten, die sich im Zuge der Überwindung der Coronavirus-Pandemie abzeichnete. Dementsprechend kehrte der Markt 2023 ins Gleichgewicht zurück, und die Preise begannen zu fallen. Unterdessen verhängte die EU ein Embargo für den Kauf von russischer Kohle, das im August 2022 in Kraft trat. Zuvor hatte Russland die Hälfte des europäischen Kohlemarktes inne, verlor diesen jedoch aufgrund der Sanktionen vollständig. Dabei wartete im Osten niemand extra auf Russland: Der Hauptabnehmer von Kohle, China, zieht es vor, billigere Kohle aus Indonesien und Australien zu kaufen. Dies zeigt deutlich die Lieferstatistik aus dem Kusbass – der Region, in der mehr als die Hälfte der russischen Kohle gefördert wird. Die Lieferungen in westlicher Richtung sind in den letzten Jahren zurückgegangen: von 86,9 Mio. t im Jahr 2021 auf 48,4 Mio. t im Jahr 2024. In östlicher Richtung stiegen sie in diesem Zeitraum nicht wesentlich an: von 52,4 auf 53,6 Mio. t. Der Preisverfall, der Verlust des europäischen Marktes, die hohen Kosten für den Import von Ausrüstung (die unter Umgehung der Sanktionen eingeführt werden muss) und der Mangel an günstigen Krediten haben die russische Kohleindustrie gemeinsam in eine tiefste Krise gestürzt. Während das Jahr 2023 insgesamt noch profitabel war, obwohl der Gewinn im Vergleich zu 2022 um die Hälfte gesunken war, endete das Jahr 2024 mit einem Verlust von mehr als 100 Milliarden Rubel. Im Jahr 2025 überstieg der Verlust bereits nach sieben Monaten den des Vorjahres um das Doppelte und wird sich den Prognosen zufolge im Laufe des Jahres verdreifachen.
Russland verliert den europäischen Gasmarkt – nach wie vor aufgrund der Sanktionen. Vor dem Krieg hielt es einen Anteil von 40 % in diesem Sektor. Nach Beginn der Invasion beschlossen die EU-Länder, auf russisches Gas zu verzichten, woraufhin dessen Import drastisch einbrach. Im Jahr 2024 verringerte sich das Volumen um das Dreifache im Vergleich zu 2021. Zur Erinnerung: Prognosen zufolge wird sich dieser Wert im Jahr 2025 um das Zwei- bis Dreifache verringern. Im Ergebnis ist der größte russische Monopolist im Gasbereich – „Gazprom“ – seit 2023 bis heute ein defizitäres Unternehmen.
Dies ist keine vollständige Liste der betroffenen Branchen. Zu den bereits genannten müssen unbedingt die Holzindustrie, die sich nie wieder auf das frühere Niveau erholt hat, und die Metallindustrie hinzugezählt werden, die 2022 von der Krise erfasst wurde, die sich 2024 fortsetzte und bis heute anhält. Es ist auch wichtig zu verstehen, dass Russland stark von westlicher Ausrüstung abhängig ist und dass sich die Sanktionen unmittelbar auf deren Beschaffung ausgewirkt haben: Sie ist nun wesentlich teurer, was sich auf praktisch alle Wirtschaftsbereiche auswirkt. Darüber hinaus haben die hohen Ausgaben für den Krieg und die Rüstungsproduktion zu einer hohen Inflation geführt und die russische Zentralbank dazu gezwungen, den Leitzins stark anzuheben, wodurch die Unternehmen keine Möglichkeit mehr hatten, günstige Kredite aufzunehmen. Dies wirkte sich ebenfalls auf alle Branchen aus, vor allem auf diejenigen, die nicht unter die Sanktionen fielen: zum Beispiel auf das Baugewerbe.
Bei den Vorbereitungen auf den Krieg (ich lasse hier alle moralischen Überlegungen außer Acht: Natürlich ist die Invasion der Ukraine ein abscheuliches Verbrechen) war es notwendig, die exportabhängigen Branchen im Vorfeld zumindest teilweise auf neue Märkte umzustellen. Die russischen Behörden hatten keine so harte Reaktion der Europäischen Union erwartet, da das Embargo für den Import fossiler Energieträger erheblich zur Wirtschaftskrise in Europa (insbesondere in Deutschland) beigetragen hat. Dabei kann man nicht sagen, dass diese Maßnahmen der EU reine Fantasie waren. Putin hat Energieträger lange Zeit als Instrument der politischen Erpressung genutzt – deshalb hat der Krieg die Europäer sehr schnell dazu gebracht, sich von ihnen abzuwenden. Eine starke Abhängigkeit der Wirtschaft vom Export trägt grundsätzlich nicht zur Souveränität bei, von der der russische Diktator so gerne spricht. Hätte Putin sich wirklich um das Wohlergehen des Volkes und des Landes gekümmert, hätte er in 25 Jahren mit seinen sagenhaften Öl- und Gaseinnahmen die heimische Verarbeitung der Ressourcen und hochtechnologische Industriezweige entwickeln können. Doch die Worte über die Substitution von Importen bleiben eben nur Worte. So haben beispielsweise russische Fluggesellschaften die Möglichkeit verloren, Flugzeuge im Ausland zu kaufen, woraufhin die Behörden erklärten, dass bis 2030 über 1.000 inländische Flugzeuge gebaut werden sollen. Dabei wurden bis 2025 110 neue Verkehrsflugzeuge versprochen, doch in den 3,5 Jahren des Krieges rollten nur 13 vom Band.
Wenn es Beweise dafür braucht, dass Putins Politik in höchstem Maße unüberlegt ist, dann sind sie hier. Deshalb müssen wir auch den russischen „Kriegs-Keynesianismus“ kritisch unter die Lupe nehmen.
Zweierlei Kriegs-Keynesianismus
Es liegt auf der Hand, dass der Erfolg der Umsetzung einer Politik des „militärischen Keynesianismus“ von den Rahmenbedingungen abhängt, unter denen sie durchgeführt wird. Oft wird die Wirtschaftspolitik der USA während des Zweiten Weltkriegs als erfolgreiches Beispiel angeführt. Vergleicht man diese mit der aktuellen russischen Politik, so sind einige wichtige Unterschiede hervorzuheben.
Erstens hat die russische Wirtschaft nicht in demselben Ausmaß auf Kriegsproduktion umgestellt wie die US-Wirtschaft. In Russland erfolgte der Ausbau der Produktion von gepanzerten Fahrzeugen und Panzern hauptsächlich durch die Wiederinbetriebnahme alter sowjetischer Bestände an Kampffahrzeugen und deren Instandsetzung. Auch wenn die Rüstungsindustrie der Russischen Föderation bis vor kurzem ein beträchtliches Wachstum verzeichnete, ist sie noch weit von den Ausmaßen der USA im Jahr 1945 entfernt. Während in den USA durch die Ausweitung der Rüstungsproduktion 17 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, liegt diese Zahl in Russland deutlich darunter. Im russischen Rüstungssektor sind etwa 3,8 Millionen Menschen beschäftigt – vor dem Krieg betrug diese Zahl etwa 2 Millionen. Es ist auch anzumerken, dass es in den USA zur Zeit des Zweiten Weltkriegs genügend Arbeitslose gab, die massenhaft in die Rüstungsproduktion strömten. In Russland ist die Arbeitslosigkeit niedrig, weshalb sogar Unternehmen des Rüstungssektors über Personalmangel klagen. Schließlich vielleicht der wichtigste Unterschied: Der Beruf des Ingenieurs ist in Russland nicht so lukrativ und dementsprechend auch nicht so beliebt. In den USA ist die Situation genau umgekehrt, damals wie heute. Der Ingenieurberuf ist in Russland seit dem Zusammenbruch der UdSSR – und das ist nun schon 35 Jahre her – relativ unbeliebt; daher können die Behörden selbst bei vorhandenem Willen (und der ist sicherlich vorhanden) die Rüstungsproduktion nicht ausbauen: Es gibt einfach nicht genügend interessierte Fachkräfte.
Zweitens waren die USA nicht so stark vom Export von Rohstoffen abhängig – diese wurden größtenteils im Inland verbraucht. Gerade damals gab die massive Kriegsproduktion der Metall- und Kohleindustrie neue Impulse, was wir in Russland nicht beobachten können. Auch hier standen in den USA sowohl ungenutzte Arbeitskräfte als auch Ingenieure zur Verfügung.
Drittens gab es während des Zweiten Weltkriegs keinerlei Sanktionen gegen amerikanische Produkte. Die USA gehörten zu einer Koalition von Ländern, deren BIP das der Gegner deutlich überstieg. Das lässt sich von Russland ebenfalls nicht behaupten. Natürlich berücksichtigen wir dabei das BIP der Verbündeten der Ukraine – die Russische Föderation kann sich solcher Kriegspartner nicht rühmen.
Viertens zahlte die US-Regierung ihren Soldaten keine riesigen Einstellungsprämien. Obwohl Putin im Herbst 2022 etwa 300.000 Menschen mobilisiert hat, besteht der Kern seiner Armee aus Söldnern, die in einigen Regionen allein für die Unterzeichnung eines Vertrags 2–3 Millionen Rubel erhielten und weiterhin erhalten. Diese Art der Rekrutierung hängt in erster Linie damit zusammen, dass Russlands Haupttaktik im Krieg die sogenannten „Fleischangriffe“ sind, die eine enorme Zahl an Menschenleben fordern. In der namentlichen Liste der Gefallenen sind etwa 209.000 russische Soldaten aufgeführt (Stand: 15. April 2026 – Anm. d. Red.), und wenn man diese Daten mit den Statistiken zu Erbschaftsangelegenheiten kombiniert, ergibt sich eine Zahl von etwa 219.000 Gefallenen. Die USA verloren 407.000 Soldaten bei einem völlig unvergleichbaren Ausmaß an Kampfhandlungen. Es ist klar, dass der Einsatz einer solchen Anzahl von Mobilisierten als Kanonenfutter anstelle von Söldnern zu sozialen Spannungen führen konnte. Selbst infolge der ersten und bislang einzigen Massenmobilisierung, die im Jahr 2022 stattfand, als viele Russen aufgrund ihrer Apathie gegenüber der Politik möglicherweise nichts von den unschönen Realitäten der Kampfhandlungen wussten, verließen Hunderttausende Menschen das Land, was mit der Zahl der Mobilisierten vergleichbar ist.
Fünftens wurde das Kernland der USA nicht von einem Feind angegriffen, was man von Russland nicht behaupten kann. So wurde beispielsweise die Benzinkrise mit ihrem drastischen Preisanstieg und lokalen Engpässen gerade durch Angriffe ukrainischer Drohnen auf Ölraffinerien ausgelöst.
Wir haben festgestellt, dass die Unterschiede zum erfolgreichen Vorbild so groß sind, dass Putins militärischer Keynesianismus eher mit dem weniger erfolgreichen von Hitler verglichen werden sollte. Doch auch hier würde der Vergleich nicht zu Putins Gunsten ausfallen. Hitler war ein Ungeheuer, genau wie Putin, aber er bereitete die deutsche Wirtschaft immerhin auf den Krieg vor. Dort begann die Rüstungsindustrie zu wachsen lange bevor die Kampfhandlungen begannen. Die Machthaber in Russland trafen keinerlei wirtschaftliche Vorbereitungen, abgesehen vielleicht von der Anhäufung von Geldmitteln. Dabei landete fast ein Drittel dieser Mittel im Westen in den Händen des „Gegners“. Man muss sich klar machen, dass Putins Kriegs-Keynesianismus ein erzwungener Schritt ist und seine Ergebnisse letztendlich katastrophal sein werden.
Die Krise
Zu diesen beklagenswerten Ergebnissen sind wir bis Ende 2025 gelangt. Das BIP-Wachstum schwächt sich ab. Im 3. Quartal dieses Jahres betrug es 0,4 %, und die Prognose für das 4. Quartal lässt wenig Hoffnung aufkommen. Im Haushalt ist ein Defizit in Höhe von 4 Billionen Rubel entstanden, und bis zum Jahresende wird es den Prognosen zufolge fast 6 Billionen betragen. Dieser Betrag übersteigt die Reserven (liquide Mittel), über die die russische Regierung verfügt. Der Leitzins der Zentralbank ist nach wie vor sehr hoch – dies macht es den Unternehmen unmöglich, Kredite aufzunehmen. Darüber hinaus wird die Belastung für die Wirtschaft im Jahr 2026 erheblich zunehmen. Die Mehrwertsteuer wird von 20 auf 22 % angehoben, und die Schwelle für den Jahresgewinn, ab der Unternehmen steuerpflichtig werden, wird zunächst von 60 auf 20 Millionen Rubel und später sogar auf 10 Millionen Rubel gesenkt.
Nun können wir mit Sicherheit sagen, dass Putins Kriegs-Keynesianismus zwei Jahre lang Bestand hatte. In den Jahren 2023–2024 war ein Anstieg der Löhne zu beobachten (allerdings muss dieser Anstieg unbedingt mit der Inflation verglichen werden). Selbst nach Angaben der Zentralbank war die Inflation sehr hoch (fast 12 % im Jahr 2022, 7,5 % bzw. 9,5 % in den Jahren 2023 und 2024), doch dieser Zahl sollte man nicht trauen. Es gibt Berechnungen, die auf den tatsächlichen Einkäufen der Russen basieren – dabei wurden Kassenzettel ausgewertet –, aus denen hervorgeht, dass die reale Inflationsrate 2,5-mal höher ist. Daher sollte man Berichten über einen erheblichen Anstieg des Wohlstands der Russen – mit Ausnahme der Militärangehörigen – skeptisch gegenüberstehen. Eine Reihe von Arbeitnehmergruppen, beispielsweise in Rüstungsbetrieben, konnten ihr Einkommen zwar tatsächlich steigern, doch das Leben endet nicht im Jahr 2025, und in der Wirtschaft bahnt sich eine sehr große Krise an. Daher lautet die zentrale Frage: „Wie geht es weiter?“
Einige Arbeitnehmer sind bereits von der Krise betroffen: Die größten russischen Unternehmen haben eine verkürzte Arbeitswoche mit entsprechender Lohnkürzung eingeführt. Dazu gehören AwtoWAS, LiAZ, KamAZ, GAZ, JaMZ, JaZDA (Automobilindustrie), Uralwagonsawod (Waggons), Rostselmasch (landwirtschaftliche Maschinen) sowie Cemros (Zement), VSMPO-Avisma und die Tschelyabinsker Elektometallurgische Werke (Metallurgie). In nur drei Monaten, von August bis Oktober 2025, hat sich die Zahl der auf Teilzeit umgestellten Arbeitnehmer mehr als 2,5-fach erhöht – von 50.000 auf 130.000. Rechnet man dazu noch die ArbeitnehmerInnen, die in den Zwangsurlaub versetzt wurden oder deren Entlassung geplant ist, so ergeben sich bereits 250.000.
In einigen Branchen und Regionen ist die Krise besonders stark zu spüren. So haben im Gebiet Kemerowo 19 Kohleunternehmen ihren Betrieb eingestellt. Weitere 30 befinden sich im Risikobereich. Insgesamt schulden sie ihren Mitarbeitern über 500 Millionen Rubel. Auch in anderen Branchen steigen die Schulden gegenüber den Arbeitnehmern: Ende September 2025 beliefen sie sich auf fast 2 Milliarden Rubel. Im Vergleich zu 2024 hat sich dieser Betrag vervierfacht! Besonders hohe Schulden gegenüber den Arbeitnehmern haben Bauunternehmen – sie machen fast die Hälfte der Gesamtsumme aus.
Auch im öffentlichen Dienst kommt es zu Stellenabbau und Gehaltskürzungen. In vielen Regionen wurden den Lehrkräften die Leistungszulagen gestrichen, und in Jakutien ist aufgrund fehlender Mittel ein Stellenabbau bei den Beschäftigten in Schulen und Kindergärten geplant. Das Finanzministerium der Region Irkutsk hat vorgeschlagen, die Ausgaben für das Gesundheitswesen um mehr als 2 Milliarden Rubel zu kürzen. Diese Entscheidung könnte dazu führen, dass 8.000 medizinische Fachkräfte vor Ort für November und Dezember 2025 ohne Gehalt bleiben. Da die Haushalte von fast 80 % der Regionen in diesem Jahr den Status defizitär haben, werden in Kürze viele andere Staatsbedienstete mit denselben Problemen konfrontiert sein.
Es ist wichtig zu betonen, dass wir derzeit erst den Anfang der Krise erleben. Es ist offensichtlich, dass die Probleme der Arbeitnehmer in Russland weiter zunehmen werden. Dabei scheint es, als reichten die aufgeführten Schwierigkeiten bereits aus, um Massenproteste und Streiks auszulösen, doch in Wirklichkeit beobachten wir diese nicht. Daher sollte man bedenken, dass es neben der Wirtschaft noch andere Faktoren gibt, die das Protestpotenzial der Arbeiterklasse beeinflussen.
Rechtlosigkeit
Das russische Arbeitsrecht im Bereich des Streikrechts weicht erheblich vom europäischen ab. Das Arbeitsgesetzbuch (TK RF) verbietet Streiks zwar nicht ausdrücklich, knüpft jedoch so viele Bedingungen daran, dass es praktisch unmöglich wird, sie gesetzeskonform durchzuführen. Darüber hinaus führt es Streikbeschränkungen für bestimmte Arbeitnehmergruppen ein (Artikel 413 TK RF), die in den Bereichen Energieversorgung, Heizung und Wärmeversorgung tätig sind. Gleiche Regeln gelten für die Bereiche Wasserversorgung, Gasversorgung, Luft-, Schienen- und Schifffahrtsverkehr, Telekommunikation und Krankenhäuser. Beschäftigte aus diesen Bereichen dürfen nur dann streiken, wenn dies keine „Gefahr für die Landesverteidigung und die Sicherheit des Staates sowie für Leben und Gesundheit von Menschen“ darstellt. Für einige Gruppen bedeutet dies faktisch ein vollständiges Streikverbot. So können beispielsweise die meisten Beschäftigten im Gesundheitswesen offensichtlich nicht streiken, ohne eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen zu verursachen. Für andere Berufsgruppen führt dies zu erheblichen Schwierigkeiten, da die Gerichte, die vollständig der Exekutive unterstehen, diesen Punkt sehr weit auslegen können – in der Regel nicht zugunsten der ArbeitnehmerInnen. Schließlich erlaubt das Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation die Einführung gesonderter Rechtsakte, die Streiks vollständig verbieten können. So erging es den Beschäftigten der Eisenbahnbranche: Dank eines solchen gesonderten Gesetzes ist ihnen das Streikrecht vollständig entzogen.
Das Arbeitsgesetzbuch wurde 2001 verabschiedet. An sich hat dieses Gesetzbuch die Streiks nicht gestoppt: Sie verschwanden zwar aus der offiziellen Statistik, doch Soziologen des Zentrums für Sozial- und Arbeitsrechte erfassten sie in ihrer Beobachtung von Arbeitsprotesten anhand der tatsächlichen Arbeitsniederlegungen – und solcher Fälle gab es nicht wenige. In den Kriegsjahren ging die Zahl der Streiks rapide zurück: Während ihr Anteil an den gesamten Arbeitsprotesten im Jahr 2021 noch 31 % betrug, lag er 2022 bereits bei 19 % und 2023 bei nur noch 12 %. An die Spitze der Protestformen rückten rasch Beschwerden und Bitten an die Behörden. Diese Art von Aktivität wurde zu einem bedeutenden Phänomen im Jahr 2021, als ihr Anteil 37 % aller Aktionen ausmachte. Und seit 2022 fanden bereits mehr als die Hälfte aller Arbeitsproteste in genau dieser Form statt.
Der Anteil der Signalproteste an der Gesamtzahl der Proteste von 2015 bis 2023 (% der Gesamtzahl der Proteste)
Forscher gehen davon aus, dass die Arbeitnehmer den Weg der Beschwerden und Bitten eingeschlagen haben, weil die Behörden gegenüber jeglicher nicht genehmigten öffentlichen Aktivität eine strengere Haltung einnehmen. In Russland kann jede Versammlung von Menschen nach Belieben der Behörden für illegal erklärt werden, und das Gericht wird sich auf die Seite der Beamten stellen. Es ist sogar schon so weit gekommen, dass Videoaufnahmen von Bürgeranfragen in der „Hotline“ des Präsidenten von den Behörden als öffentliche Veranstaltungen betrachtet werden und die Polizei geschickt wird, um sie aufzulösen. Dies ist übrigens kein Einzelfall. In Russland reichen bereits zwei Bußgeldbescheide wegen der Organisation einer illegalen öffentlichen Veranstaltung aus, und beim dritten Verstoß – aus Sicht der Behörden – gegen das Gesetz innerhalb von 180 Tagen wird man nach einem Strafgesetzartikel verfolgt, der zu fünf Jahren Freiheitsentzug führen kann. Daher scheint es, dass die Befürchtungen der ArbeitnehmerInnen durchaus berechtigt sind.
Die Verfasser des Berichts über Arbeitskonflikte weisen auf einen wesentlichen Unterschied zwischen Beschwerden und direkten Formen des Widerstands hin:
„…eine Beschwerde an den Gouverneur und einen Streik kann man natürlich nicht als gleichwertige Phänomene betrachten. Es handelt sich um eine besondere Form des Protests, bei der die ArbeitnehmerInnen nicht aktiv werden, sondern lediglich ihre Probleme nach außen tragen. Indem sie eine Beschwerde einreichen, geben sie ihre Eigenständigkeit auf und überlassen es anderen Akteuren, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.“
Und man kann ihnen kaum widersprechen, denn die wahre Stärke der ArbeitnehmerInnen liegt gerade darin, sich selbst zu organisieren und durch direkten Druck den Arbeitgeber zu Zugeständnissen zu zwingen. Genau so entstehen echte Gewerkschaften, und in Russland gibt es damit ein Problem.
Wenn man die Frage nach der Stärke der Gewerkschaften in Russland rein formal betrachtet, könnte man sich darauf beschränken, dass ihnen etwa 20 Millionen Menschen angehören. Das ist ein Viertel aller Bürger im erwerbsfähigen Alter. Das Problem ist, dass die meisten von ihnen Mitglieder von „gelben“ Gewerkschaften sind, die im Interesse der Regierung und der Arbeitgeber handeln. Es gibt natürlich auch wirklich unabhängige Arbeitnehmerorganisationen, aber diese sind viel kleiner. Noch weniger sind nicht nur die Menschen, die in einer Gewerkschaft registriert sind, sondern auch die Aktiven, die bereit sind, sich an deren Arbeit zu beteiligen. Deshalb führen oft selbst unabhängige Gewerkschaften keinen offensiven Kampf, sondern versuchen lediglich, den Status quo zu bewahren.
Die Folgen des Krieges wirken sich zudem negativ auf die Stärke der unabhängigen Gewerkschaften aus. So haben Massenentlassungen in Automobilwerken in den Jahren 2022–2023 nach dem Rückzug westlicher Partner die Interregionale Gewerkschaft „Arbeiter-Allianz“ (MPRA) erheblich geschwächt. Zudem musste sie aus dem Verband IndustrialAll austreten, da die russische Staatsanwaltschaft den Verband als unerwünschte Organisation eingestuft hatte (aufgrund der Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine). Hätten sie diese Entscheidung nicht getroffen, wären alle Mitglieder der MPRA automatisch zu Extremisten geworden und wären ins Gefängnis gewandert.
Es liegt auf der Hand, dass die repressive Politik des Staates der Gewerkschaftsarbeit nicht förderlich ist. Die wenigen Vereinigungen, die sich für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzen, sind gezwungen, sich hauptsächlich mit Informations- und Rechtsarbeit zu befassen. Daher haben weder der Personalmangel noch der sogenannte Lohnwettlauf, die in den Jahren 2023–2024 zu beobachten waren, der russischen Gewerkschaftsbewegung besondere Impulse verliehen.
Die Zukunft
Es ist anzunehmen, dass die Krise in der russischen Wirtschaft zu einer Zunahme der Proteststimmung unter den Arbeitnehmern beitragen wird. Doch die Gewerkschaften sind schwach, und das wichtigste Mittel im Kampf bei Arbeitskonflikten ist mittlerweile der Gang zu den Behörden geworden; daher ist nicht mit massiven radikalen Aktionen seitens der ArbeiterInnen zu rechnen.
Die russische ArbeiterInnenklasse ist atomisiert. Jeder versucht, seine Probleme auf eigene Faust zu bewältigen, wobei er sich auf Familie und Freunde stützt. Daher werden die Menschen in erster Linie nicht protestieren, sondern den Arbeitsplatz wechseln und in Branchen übergehen, die von der Krise weniger stark betroffen sind. Ein Teil von ihnen könnte in den Krieg ziehen. So haben ArbeitnehmerInnen bereits früher gehandelt, als sie mit niedrigen Löhnen konfrontiert waren. Auch wenn der Krieg mit der Zeit an Attraktivität verliert, könnte die Not manche Menschen dazu zwingen, sich für diese Option zu entscheiden.
Besonders akut wird die Lage in „Monostädten“ sein, in denen die BürgerInnen in einem oder mehreren Unternehmen arbeiten. In Russland gibt es etwa 300 solcher Städte, in denen fast 10 % der gesamten Bevölkerung des Landes leben. Hier haben die Arbeitnehmer nur sehr geringe Chancen, eine andere Arbeit zu finden, weshalb die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass die BewohnerInnen solcher Orte in größere Städte abwandern, in die Schichtarbeit wechseln oder zum Militär gehen.
Die Wirtschaftskrise wird zu einem Anstieg der tatsächlichen und der versteckten Arbeitslosigkeit führen, und die Arbeitgeber, die ohnehin schon bestrebt sind, Kosten zu senken, werden dies auf Kosten der ArbeitnehmerInnen tun, indem sie die Löhne kürzen und die Arbeitsbedingungen insgesamt verschlechtern. Die ArbeitnehmerInnen werden dem nichts entgegenzusetzen haben, doch in gewisser Weise könnte dies zu einem Wendepunkt werden.
Sollte die Krise andauern, werden die bisherigen Verhaltensmuster, die in der russischen Gesellschaft weit verbreitet sind – Loyalität gegenüber den Vorgesetzten und Apathie gegenüber der Politik –, kaum noch funktionieren. Dies wird wohl kaum zu raschen Veränderungen führen, doch eine solche Situation wird nach und nach den Boden bereiten sowohl für den Abbau der Diktatur als auch für eine neue ArbeiterInnenbewegung, die bereits unter einem demokratischeren Regime entstehen könnte.
Eine Übersetzung aus dem Russischen: nd
