Die amerikanische Verfassungskrise V

Noch ein Nachtrag. Ein bedeutender Beitrag zur Erhellung der Situation findet sich in einer vor 2 Jahren erschienenen sozialwissenschaftlichen Untersuchung des bremer Soziologen Nils Kumkar: „The Tea Party, Occupy Wall Street, and the Great Recession“, Springer/Palgrave Macmillan 2018.

The presidential election of 2008 can serve as a kind of natural experi-
ment on the interests of different classes in the economic crisis. (42)

A look at the different employers of the donors to the different presi-
dential campaigns does indicate a similar split between the two petty bour-
geoisies… (45)

(i) First, it appears that the so-called middle class is split
into two camps. As will become clear in the next chapter, this split in
important regards already prefigures the political polarization that gave
rise to the TP and OWS. (ii) Second… the factions of capital are similarly
split: Obama’s campaign in 2008 was associated with interests in education
and high-tech industries, and… a move away from fossil-fuel-intensive
industries. McCain on the other hand was supported by oil and gas industries
and favored by companies active in construction. This indicates a confrontation
between industries that fits the expectations one would have from the diagnosis
of a Green New Deal being one possible solution to the crisis: The profiteers
of a shift in the productive cores toward a ‘green economy’ are donating
to Obama’s campaign, while the possible losers of such a development
donate to McCain’s campaign. The confrontation between the different
industries as it is documented in the different donor profiles of the politi-
cal parties only grew fiercer in the years that followed, contributing to
the rising political polarization which in turn contributed to the political
gridlock that hindered substantial reform. (46)

Die gesellschaftlichen Bewegungen der letzten zehn, zwölf Jahre können also verstanden werden von den Interessen verschiedener Zweige des Kapitals aus; die Träger dieser Bewegungen sind aus den middle classes, die von den einen oder anderen Zweigen das Kapitals abhängig sind. Zu den middle classes gehören, wird man annehmen, auch allerhand Lohnabhängige. (Man weiss, wie die Arbeiter von West Virginia, die vom Kohlebergbau abhängen, stimmen. Sie stimmen für die Kandidaten, die von ihren Chefs finanziert werden. Sie stimmen nicht mehr wie vor 15 Jahren für die Kandidaten, die z.B. ein Verbot von Methoden wie dem mountaintop removal fordern: also eine drastische Einschränkung der Maschinisierung. Sie stimmen für den Erhalt der ganz wenigen Arbeitsplätze, die noch übrig sind.)
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Die amerikanische Verfassungskrise IV

Zu dem Teil III dieser Reihe sind noch ein paar kleinere Überlegungen angebracht, bevor wir uns der Nachrichtenlage wieder zuwenden.

A. Grad jetzt ist der erste Band von Barack Obamas Memoiren erschienen. Sie behandeln die Zeit bis kurz vor der Wiederwahl 2012. Es ist ein merkwürdiges Gefühl, das zu lesen. Man schwankt dazwischen, einzelne Dinge, von denen er erzählt, fast unwirklich fern zu finden, wie aus einer anderen untergegangnen Welt; andere aber, aus demselben Zeitraum, wirken wie eine direkte Ankündigung dessen, was danach kam. In manchen Reflexionen des Präsidenten überkreuzen sich diese beiden Welten, am interessantesten in denen über die sogenannte Tea-Party-Bewegung von 2010, S. 410.

There had been a time – back when I was still a state senator driving around southern Illinois or, later, traveling through rural Iowa during the earliest days of the presidential campaign – when I could reach such voters. I wasn’t yet well known enough to be the target of caricature, which meant that whatever preconceptions people may have had about a Black guy from Chicago with a foreign name could be dispelled by a simple conversation, a small gesture of kindness. After sitting down with folks in a diner or hearing their complaints at a county fair, I might not get their vote or even agreement on most issues. But we would at least make a connection, and we’d come away from such encounters understanding that we had hopes, struggles, and values in common.
I wondered if any of that was still possible, now that I lived locked behind gates and guardsmen, my image filtered through Fox News and other media outlets whose entire business model depended on making their audience angry and fearful. I wanted to believe that the ability to connect was still there. My wife wasn’t so sure. One night toward the end of our road trip, after we’d tucked the girls in, Michelle caught a glimpse of a Tea Party rally on TV – with its enraged flag-waving and inflammatory slogans. She seized the remote and turned off the set, her expression hovering somewhere between rage and resignation. “It’s a trip, isn’t it?” she said. “What is?” “That they’re scared of you. Scared of us.” She shook her head and headed for bed.

Er versteht offenbar die gesellschaftliche Dynamik nicht, die solche Bewegungen hervorbringt; aber das ist kein Wunder. Sie ist auch ziemlich verrückt. Zwei Jahre vorher hatte er die Wahl gewonnen mit der Botschaft, die Gräben zwischen den politischen Lagern zu überwinden und die zerklüftete Gesellschaft zu heilen; und zwar auf einer breiten Welle von Enthusiasmus und von Frustration, aber die Gräben und Klüfte scheinen seit seiner Wahl immer nur tiefer und irrationaler geworden zu sein.
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Belarus: Diktatur-Demokratie-Debatte

(Ein weiterer Gastbeitrag zum Thema Wahlproteste in Belarus. – das GT)

von Alexander Amethystow

Zu dem Zeitpunkt, wo ich diese Zeilen schreibe, ist noch nicht klar, ob sich der belarussische Präsident Lukaschenko an der Macht halten wird oder ob die Proteste und Sanktionen ihn zur Amtsaufgabe zwingen. (1) Schon jetzt ist aber klar, dass die Proteste in Belarus einige Probleme der Linken in Deutschland in Bezug auf Analyse von Staat, Demokratie und Diktatur offenbaren.

Es ist wenig überraschend, dass friedliche Proteste gegen die offensichtlich manipulierten Wahlen (Ausschluss der Kandidaten, Fälschung der Ergebnisse) und massive Gewaltanwendung staatlicherseits in einem nicht befreundeten Land in Deutschland auf breite Sympathie stoßen. Fast alle, die sich positiv auf den Begriff der Demokratie berufen, zeigen eine solidarische Haltung. Die Bundestagsparteien – mit Ausnahme von Teilen der AfD und der Partei DIE LINKE – zeigen sich empört. Ist es ein Thema, bei dem es keine Linke und Rechte mehr gibt? Verläuft die Konfliktlinie einfach nur zwischen Demokratie und Diktatur, über deren weitere Einordnung man sich nicht mehr zu streiten braucht? Und wie sollen sich dazu diejenigen verhalten, die den Staat in jeder Form ablehnen? Wie viel Inhalt steckt bereits in der demokratischen Form?

„Diktatur“ – was erklärt dieses Wort?

Belarus reklamiert für sich ein demokratischer Staat zu sein, gleichzeitig sind die Unterscheide zur Bundesrepublik nicht zu übersehen. Der Präsident Alexander Lukaschenko beruft sich auf den „Volkswillen“ und meint damit vor allem, dass das Volk als Ganzes hinter ihm stehen würde. Bei so viel Einheit zwischen Führung und Geführten wird die Opposition, egal ob liberal, links oder nationalistisch, quasi als nicht zum Volk zugehörig betrachtet, ihr wird die Teilnahme an den politischen Prozessen faktisch unmöglich gemacht. Unmutsäußerungen, egal ob bei Demonstrationen oder Streiks, werden im Namen der Demokratie kriminalisiert, oppositionelle Medien marginalisiert. Das kann schon Verdacht wecken, dass in Belarus der Staat seinem viel gelobtem Volk mehr misstraut, als es in Deutschland der Fall ist. Die Zustimmung des Volkes zum politischen System wird nicht, wie es sich unter demokratischer Herrschaft gehört, durch freie Wahlen bestätigt. Das Herrschaftspersonal stellt sich nicht in regelmäßigen Abständen der Konkurrenz, sondern behauptet, es gäbe schlicht keine. Der Kritik wird abgesprochen ein konstruktiver Beitrag zum besseren Regieren zu sein – es wird mit Staatsfeindschaft gleichgesetzt. Wenn wir das alles wissen, wissen wir dann auch etwas über das Programm der herrschenden Kreise? Sollte Herrschaft einen Inhalt haben außer Selbsterhalt, dann ist es noch nicht mit ihrer Form (Diktatur oder Demokratie) erklärt. Klar ist, dass die Herrschaft, die behauptet, ein ganzes Volk hinter sich zu haben, unehrlich ist, denn wären alle einer Meinung, wäre ja ein übergeordneter Gewaltapparat überflüssig. Klar ist, dass bestimmte Inhalte unterdrückt werden, aber mit dem Verweis auf die diktatorische Form ist der inhaltliche Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition nicht annähernd geklärt.

Das ist ein wichtiger Scheideweg: der demokratische Anstand verbietet bei einer Diktatur weitere Fragen nach dem Inhalt und verlangt den Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte gegen die Verletzung der Regeln der guten Herrschaft. Umgekehrt ist für einen Teil der Linken die Form sekundär, solange der Inhalt stimmt. Lenins Theorie folgend, sehen sie keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie, weil es nur darauf ankomme, welche Klasse über welche Diktatur ausübt. So gesehen ist jeder Staat eine Diktatur und richtige Demokratie wäre eine Diktatur der proletarischen Mehrheit über die Minderheit der ehemaligen Ausbeuter. Deswegen streiten sich verschiedene leninistische Strömungen in Belarus, Russland, aber auch in Deutschland, ob Lukaschenko nicht doch das kleinere Übel sei und wen er da eigentlich unterdrückt. Wie verhält sich in diesem Konflikt die antiautoritäre, die staatskritische, die libertär-sozialistische Linke? Können Leute, die „selbstorganisiert, gewaltfrei, mutig und ohne Führer“ agieren lediglich neue Führung wollen?

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Die amerikanische Verfassungskrise III

I
Wir gehen vom Gedanken aus, dass die moderne parlamentarische Verfassung den sog. friedlichen Machtwechsel nicht so sehr garantiert, als ihn voraussetzt. Die jetzigen Schwierigkeiten haben ihren Grund also nicht in einem rein staatsrechtlichen Problem. Alle Elemente der jetzigen politischen Atmosphäre in den USA waren vorhanden, schon bevor Trump kam; spätestens seit 2010 und der sogenannten Tea Party-Bewegung waren alle Zutaten vorhanden, und beiden grossen Parteien bedienten sich ihrer.

Das Verfassungsleben der USA ist seitdem öfter fast zum Stillstand gekommen; jede Seite ist in der Lage, gegen die andere einen zeitweiligen Wahlsieg zu erringen, wenn ihre Wählerschaft genügend erzürnt ist. Aber sobald der Enthusiasmus nachlässt, gerät sie wieder in Nachteil.

Die beiden grossen Parteien versuchen, sogenannte coalitions, wie es im Demoskopen- und Strategenenglisch heisst, zu bilden; gezielt bestimmte gesellschaftliche Gruppen anzusprechen, und das heisst: deren Interessen so viel wie nötig mit einzubinden, ohne dabei andere strategisch wichtige Wählergruppen zu verlieren. Das ist soweit banal. Aber das geht, und das ist der Punkt, nicht ohne Verluste; denn man verliert dann, weil die Gesellschaft so ist, wie sie ist, andere Wählergruppen.

Jede der beiden grossen Parteien strebt also danach, eine coalition aufzubauen, die zu einer Mehrheit gerade ausreicht, aber nicht viel darüber hinaus. Das ist der schwerer zu begreifende Punkt. Die in den einzelnen Parteien vertretenen Einzelinteressen arrangieren sich miteinander nur notgedrungen, und sie geben einander nur mit Mühe gerade so viel nach, als sie für eine gemeinsame Mehrheit unbedingt müssen. Jede zusätzlich aufgenommene Interessengruppe würde den Ertrag verringern.

II
Was also als abnormale Situation erscheint, und was in den USA neuerdings fast regelmässig zum Stillstand des politischen Systems führt, geht von ganz alleine aus der bisherigen Art hervor, wie bürgerliche Politik getrieben wird. Aus der politischen Geschichte der Vereinigten Staaten zeigt sich, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen den grossen und grundlegenden Krisen der kapitalistischen Wirtschaft einerseits, und dem Wechsel des sogenannten Parteiensystems andererseits; und zwar in der Weise, dass eine Überwindung der kapitalistischen Krisen nie anders geschehen ist als durch eine grundlegende Veränderung des Parteiensystems. Die lange Depression der 1890er hat z.B. das sogenannte Vierte Parteiensystem hervorgebracht; die sogenannte grosse Depression der 1930er das sogenannte Fünfte,

Das geschieht keineswegs automatisch und direkt. Franklin Delano Roosevelt hielt die coalition, die ihn gewählt hat, durch ein kühnes und populistisches Programm zusammen, und war bereit, dafür seinerseits eine Verfassungskrise zu riskieren. Da Ergebnis seiner vier Amtszeiten war ein weitreichender Umbau des amerikanischen Systems; und die Grundlage des sprichwörtlichen massenhaften Wohlstands der Nachkriegszeit.

Seit der Krise von 2008 steht die Präsidentschaft Roosevelt beiden Parteien vor Augen; die Politik der Republikaner unter Obama lief, und sie sprachen das offen aus, direkt darauf hinaus, Obama jeden solchen Erfolg, auf den er eine überragende Zustimmung hätte aufbauen können, zu verweigern. Und Trump, der sich gerne mit Roosevelt verglich, war nicht in der Lage dazu; er hat die Chance, das politische System nachhaltig zu verändern und seiner Partei auf Jahrzehnte hinaus die Überlegenheit zu sichern, mit dem Abbruch der Gespräche über die Einwanderungsreform 2018 verspielt.

Seine eigene Partei war, als sie die Mehrheit in beiden Kammen hatte, zwei Jahre lang nicht in der Lage, Obamas Gesundheitsreform wie angekündigt rückgängig zu machen; weil sie sich nicht auf einen Ersatz einigen konnte. Er hätte, etwas Ehrgeiz vorausgesetzt, seiner Partei einen Kurs aufzwingen können; wenn er sich auf einen Teil der Demokraten hätte stützen wollen, wie es z.B. auch Reagan geschafft hatte.

Wie wirds mit der nächsten Regierung aussehen? Die Wahl ist, jetzt wo das meiste gezählt ist, nicht ganz so knapp ausgegangen, wie man am Anfang dachte; und die Mehrheit im Senat entscheidet sich erst im Januar in den Stichwahlen in Georgia. Aber auch Obama hatte die ersten zwei Jahre eine Mehrheit im Senat, und seine Partei war nicht in der Lage, sie zu benutzen.

III
Eine der merkwürdigsten Erscheinungen der amerikanischen Wahlzyklen seit 2010 ist die fanatische Parteilichkeit unter der Wählerschaft. Sie geht weit über die sogenannte traditionelle Parteibindung hinaus, und sie greift von Partei und Kandidat weit in jeden anderen gesellschaftlichen Lebensbereich. Man glaubt begierig jeden nur möglichen Unsinn, wenn er als Begründung für die eigene Entscheidung herhalten kann. Propaganda und Desinformation schaffen diesen Zustand nicht; sie liefern nur das Material. Je weniger objektiv begründet die Parteinahme, desto verrückter und abgelegener die Glaubenswelt, die dazu nötig ist; bis dahin, dass die Gesellschaft anscheinend in gegnerische Lager zerfällt, zwischen denen Kommunikation nicht möglich ist.

Keiner der vertretenen Parteistandpunkte hat mit der Realität ihrer Anhänger wirklich etwas nachvollziehbares zu tun. Um so erbitterter werden sie verteidigt, bis zur Selbstverleugnung. Sie sind längst nicht mehr verständlich, also können sie genausogut völlig irrwitzig sein. Die Bereitschaft, das absurdeste Zeug zu glauben, noch ehe es verlangt wird, ist im Grunde nichts anderes als die Bereitschaft, die Entscheidungen über die wichtigsten Dinge an eine politische Klasse abzutreten, die so offensichtlich ungeeignet dafür ist.

Die Parteistandpunkte graben sich in genau dem Masse unversöhnlich ein, in welchem sie hohl werden. In der durchgedrehten Hysterie steckt gut verborgen auch eine ganz andere Möglichkeit. Eine gesellschaftliche Bewegung, die sich um keine der Parteien scherte, müsste im Stande sein, ihre Logik zu unterlaufen.

IV
Die Unzufriedenheit mit den Folgen der Krise ist anscheinend unentschieden auf die Wählerschaft beider Parteien verteilt. 2016 gewann Trump in den spätindutriellen Staaten an den Grossen Seen; dieses Mal gewannen die Demokraten. Sehen wir uns kurz an, wer alles Biden gewählt hat.

https://dasgrossethier.noblogs.org/files/2020/11/screenshot-15.11.2020-082656.png

Das hier nur statt aller Analysen seit 2018; die Stimmen von eher konservativen, eher gutausgebildeten Wählern haben Pennsylvanien und Georgia entschieden, und das unterstelle ich einfach einmal als zutreffend. Aber es ist nicht das ganze Bild. Ich halte für genauso zutreffend, was hier über Minnesota gesagt wird:

This is a blatant attempt to rewrite history. As Alexandria Ocasio-Cortez pointed out recently in a scathing interview, progressives were central to Biden’s victory. Their grassroots organizing efforts helped to produce record turnouts across the country. This was particularly the case in swing states like Minnesota — where the Washington Post covered Rep. Ilhan Omar’s efforts in the weeks leading up to election day. According to Ken Martin, the chairman of Minnesota’s Democratic Farmer-Labor Party,

She doesn’t need to increase turnout here to win her race. She could take a vacation and she’d get reelected, easy. But she recognizes that she has a responsibility to drive up turnout; it’s really important for all of our statewide races, especially the presidential race. She does really intensive, face-to-face contacts, with a lot of personal relationship-building, and building long-term power with communities of color. And, look, a lot of politicians don’t do that.

Fast ebenso über Michigan:

This result wasn’t a surprise to Tlaib, who was quoted in a pre-election piece describing Dudenhoefer’s fundraising haul as “racist money burning.” (In a typically Tlaib-ish flourish, she followed this up with, “Keep spending it, baby!”) She knew that she didn’t have to campaign at all to keep her seat, but she did it anyway, spending hours on miserably cold late-fall days knocking on doors.

To put this in perspective, as late as mid-September, Time magazine was calling Biden’s operation in Michigan “invisible” and reporting that the campaign was refusing to tell reporters where any physical field offices in the state were located. When Time reporter Charlotte Alter asked Biden staffers what kind of effort they had on the ground, one responded, “What do you mean by ‘on the ground’?”

Es wird noch vertrackter. Biden hätte die Wahl ohne Pennsylvanien und Georgie gewinnen können; er hätte die Wahl auch ohne Michigan und Wisconsin gewinnen können. Beides wären sehr knappe Siege knapp über oder genau bei 270 Elektoren geworden; und beide dieser Varianten wären für das Staatskrisenszenario, von dem die Rede ist, sehr anfällig gewesen.

Aber sowohl die Interessen der Wählerschaft, als auch die Interessen derjenigen Parteiflügel, die sie zu vertreten beanspruchen, sind unterschiedlich und nicht ohne weiteres zu integrieren. Eine von beiden wird man in vier Jahren, oder bei den Zwischenwahlen in zwei Jahren wieder verlieren; es sei denn, es findet sich ein anderer Weg.

V
Solche grundlegenden Neuordnungen einer kapitalistischen Gesellschaft, wie der New Deal es gewesen ist, setzen nicht nur eine politische Kraft voraus, sondern auch eine Veränderung innerhalb der kapitalistischen Ökonomie, die die krisenhafte Konstellation für das Inland auflöst. So verschiedene gesellschaftliche Interessen wie die, die Biden ins Amt verhelfen können, lassen sich nur dann bedienen, wenn ein neuer Zyklus von kapitalistischer Akkumulation angeschoben werden kann.

Dazu reicht es nicht, umfassend in Infrastruktur und Ausbildung zu investieren; es muss auch etwas bereitstehen, was die Ökonomen gerne Basisinnovationen nennen. Man übersieht dabei vielleicht, dass Roosevelts Politik an sich nicht ausreichte, um aus dem Krisenhorizont von 1929 herauszukommen; erst die Mobilmachung und die Kriegswirtschaft hat das geschafft. Und auch die sogenannten Basisinnovationen, von denen die kapitalistische Konjunktur bis heute lebt, sind auf ihre Art Ergebnisse der kriegswirtschaftlichen Grundlagenforschung.

Besonderen Optimismus, dass das heute anders sein wird, werden wir nicht aufbringen. Der sogenannte Tech-Sektor, wenn man darunter Konzerne wie Google versteht, erzeugt Gewinne als eine ins Gigantische aufgeblasene Werbeagentur; Amazon ist eine Art Quelle übers Internet; diese Art Konjunktur lebt eigentlich von einer Substanz, die sie nicht selbt reproduzieren. Und weder Elektromobilität noch autonome Fahrzeuge gehen über die Dimension des Automobilzeitalters hinaus; ich weiss nicht, warum man von allen diesen Dingen eine grundlegend neue Dynamik erwartet, statt nur eine weitere Freisetzung von Arbeitskraft.

Dass es also für die alten Industrieländer möglich sein wird, den Niedergang ihrer Weltmarktstellung auf friedliche Weise aufzuhalten, wüsste ich nicht. Auf die Krise von 2008 ist ihnen eingefallen Zentralbankgeld, Abwertung, und Handelskrieg.

VI
Eine bürgerliche Verfassung ist unter solchen Bedingungen nicht aufrechtzuerhalten. Die bürgerliche Demokratie hat überhaupt zur Voraussetzungen eine bestimmte Form der Gleichheit unter dem bürgerlichen Eigentum. Jedes Eigentum hat einen gleichen Anspruch darauf, aus der gesellschaftlichen Arbeit einen Profit zu erzielen. Die allgemeine Profitrate, die die ökonomische Grundlage dieser Gesellschaft ist, stellt sich aber nicht von alleine her. Sie besteht immer nur in denjenigen Gesellschaften, deren Industrie in das Lage ist, aus der Ausbeutung anderer Gesellschaften eine genügende Profitmasse überhaupt zu realisieren; das heisst, in den kapitalistisch exportierenden Gesellschaften.

Sobald die beherrschende Stellung auf dem Weltmarkt verschwindet, zerfällt tendenziell die Grundlage der bürgerlichen Gesellschaft; die in ihr konkurrierenden Interessen lassen sich tendenziell nicht mehr zu einem Gesamtinteresse kombinieren, sondern wenden sich direkt gegeneinander. Der Staat, und der Besitz der politischen Macht, entscheiden unmittelbar ab diesem Moment darüber, welche Interessen bedient werden und welche nicht. Der Interessenausgleich unter den bürgerlichen Klassen verengt sich zu Willkür. Sie entspricht der Unberechnenbarkeit, die aus den immer neuen Lügen der Führer spricht.

Einiges an den Zügen des momentanen amerikanischen Verfassungskonflikts macht es fast glaubhaft, dass die Vereinigten Staaten einen solchen Zustand erreicht haben könnten. Es ist immer noch ein anderer Weg möglich. Insbesondere kann einer Biden-Regierung ein entschiedenener Kurs aufgezwungen werden durch massive soziale Bewegung.

Die Wahl von 2020 hat noch keinen Aufschluss darüber gegeben, ob im Liberalismus noch Leben ist. Er hat ein paar Jahre Frist gekauft, aber sein Schicksal ist gebunden an ein neues kapitalistisches Zeitalter. Es ist gut möglich, dass sich seine Frist als Scheinblüte herausstellt; dann werden die vier Jahre unter Trump nur ein grobes Vorzeichen gewesen sein dafür, was alles noch möglich ist.

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Die amerikanische Verfassungskrise II

Die Wahlen selbst wird man sich noch einmal gesondert ansehen müssen. Ehe man recht dazu kommt, geht es ja schon weiter. Das Szenario, das wir das letztemal beschrieben haben, ist noch keineswegs abgewendet. Nehmen wir also im Vorbeigehen hier den Zwischenstand. Es ist aber natürlich nicht so, dass durch geeignete Vorkehrungen im Staatsrecht solchen Dingen vorgebeugt werden könnte; das Staatsrecht der Demokratie garantiert nicht den sogenannten friedlichen Machtwechsel, es setzt ihn voraus. Das nächste Mal werden wir darauf eingehen müssen, ob die gesellschaftliche Grundlage dafür noch besteht.

once again, Trump is showing that presidential behaviors taken for granted are actually voluntary acts on the part of successive holders of the office—things that presidents do because they’re the things presidents have always done.

An astonishing 70 percent of Republicans polled by Morning Consult report not believing the election was free and fair. Sustained campaigns to undermine trust run by entire political movements tend to work.

But what happens some years down the line when an election is a little bit closer than this one, the evidence of voting irregularities is a little bit better, and the legal questions are a little less open and shut? What lesson will some future president take from Trump’s behavior now and his party’s support for it?

There’s the chance that Republicans, having dug themselves into the Trump hole, don’t stop digging when the results are certified, that they don’t quite know how to back down. There’s the chance that state legislatures are little more aggressively partisan than I imagine, or that a few courts go off the deep end.

There’s a chance, in other words, that things spin out of control.

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Das Wunschkonzert von Berg-Karabach

-spf

Nach dem gestrigen Abkommen zwischen dem armenischen Ministerpräsidenten Paschinjan, dem aserbajdschanischen Präsidenten Aliyev und dem russischen Präsidenten Putin geht das Nagorny-Karabach de facto an Aserbaidschan und die Seiten versuchen mal wieder eine Feuerpause einzuhalten. Diese soll von einem russischen Trupp von etwa 2000 Mann überwacht werden.

Eine gute Freundin bezeichnete letztens das plötzliche Wiederbeleben des alten Grenzkonflikts zwischen Aserbajdschan und Armenien als „Wunschkonzert“. Und dieses diffuse Gefühl hatten wir auch, dass es sich um ein Wunschkonzert handelt, obwohl das einzige, was klar war, ist dass schon wieder junge Männer auf Befehl sich gegenseitig abschlachten.

So weit, so gut. Und türkische Miltärdrohnen in aller Ehre, es ist nicht so, dass benachbarte Alliierte denen nichts entgegen zu setzen hätten. Warum mischt sich Russland erst jetzt ein und lässt erst ein mal etwa 1200 junge armenische Männer verheizen (und mehrere Tausend vertreiben und umsiedeln)?

Der als pro-westlich geltende Nikol Paschinjan, von der sog. „Samtenen Revolution“ 2018 ins Amt gesetzt, wird seinen russischen Partner nicht mehr so schnell los, hat nun wieder für die nächsten fünf Jahre russische Truppen in der Region und keine gemeinsame Grenze mit Iran mehr. Falls es jemand vergessen hat, Ausschreitungen deswegen gab es bereits vor 2018. Das ist also der dänischen Dogge Kern, wie es angeblich bei Goethe in „Ur-Urfaust“ hieß. Mal sehen, ob die Türkei jetzt Russland in Syrien oder Lybien ein Gegengeschenk macht.

Währenddessen beobachtet man in der Ukraine das Geschehen sehr aufmerksam und hält nicht sehr viel von Friedensvereinbarungen und Feuerpausen mit Russland:

Yet aside from purely military issues, an important political question must first be resolved. For now, Ukraine officially remains committed to the Minsk peace process, which implies that Kyiv does not see a clear option for militarily retaking Donbas. Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy, in his numerous comments on the subject, routinely underlines the importance of finding a peaceful solution via diplomatic negotiations in the Trilateral or Normandy (Ukraine, Russia, France, Germany) group formats (YouTube, October 11). He still stresses that there must be a workable ceasefire and withdrawal of forces from the combat zone, even despite a recent uptick in frontline violations and two Ukrainian soldiers killed in action (Facebook.com/pressjfo.news, October 30). That said, it is worth pointing out that in mid-October, President Zelenskyy said that even though Ukrainian authorities continue to adhere to the Minsk agreements signed by his predecessor, “they must be flexible” (President.gov.ua, October 12). And soon after the fighting in the South Caucasus broke out, he asserted that the Karabakh case shows there are no “frozen conflicts,” because they can explode in any time. That is why, in his opinion, Ukraine must solve its problem fast to avoid creating another “frozen conflict” in Donbas (Interfax, October 2).

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Armenien: einige vorläufige Fragen

1. Seit den 1990ern war Armenien mit Russland und dem Iran verbündet, Azerbaidschan mit der Türkei und Israel. Iran und Russland erklären beide ihr Unterstützung für Azerbaidschan. Wie kommt diese Umkehr zustande?

2. Vor zwei Jahren hat die armenische Bevölkerung die alte Regierung gestürzt, die aus dem (sagen wirs so) selben Milieu wie die Putin-Leute kommt. Ist vielleicht die politische Loyalität zu der Klasse der Plünderer des Sowjetvermögens mindestes so wichtig wie die sogenannten geostratgischen Fragen?

3. Was sagt dazu eigentlich die US-Regierung? Hatte Trump nicht angekündigt, Armenien zu unterstützen? Aber anscheinend machen Putin und Erdogan die Neuordnung des Mittleren Ostes untereinander aus.

4. Es scheinen ja alle auf derselben Seite zu sein ausser Armenien. Vor 6 Jahren, als die syrischen Kurden ganz allein dastanden, war bei der Linken und überall der Teufel los. Warum hört man überhaupt nichts? Warum geht so etwas so geräuschlos?

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Eine Stimme aus Aserbaidschan gegen den Krieg

FYI, so was gibt’s.

We should state that society has always been marked by depoliticisation. And we can’t say that the opposition has succeeded in mobilising people around certain demands. This is, of course, worrying for progressive people. This should also worry the nationalistic opposition, but unfortunately their nationalistic subjectivities prevail over their opposition position – they’ve always been a target for repressions. It’s a paradox, but this is the logic of war – when your political subjectivity is neutralised by your national identity and nationalistic mood, this is the problem here. When we ask the question “Why is there no democratic mobilisation in Azerbaijan”, the answer lies in national identity, which is built around the loss of Nagorno Karabakh.

“Prepare to be marginalised”: interview with Azerbaijani anti-war activist.

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Buchbesprechung: Communization

François Martin und Jean Barrot (=François Cerruti, Gilles Dauvé): Eclipse and Re-Emergence of the Communist Movement, zuerst 1974; hier nach PM Press 2015
http://libcom.org/files/Dauvé with Martin – Eclipse and Re-emergence.pdf

Les Amis de 4 Millions de Jeunes Travailleurs (=Dominique Blanc, Jean-Pierre Tillenon): A World Without Money: Communism, nach der Fassung
https://libcom.org/files/Les Amis de 4 Millions de Jeunes Travailleurs- A World Without Money; Communism.pdf

Redaktion Endnotes, Bring Out Your Dead, Hefteinleitung zu Ausgabe No. 1, 2008; dt. auch unter https://kommunisierung.net/Bringt-eure-Toten-raus

Im Nachgang zur Besprechung über Fragen der gesellschaftlichen Produktion.
Alle Zitate in eigner Übersetzung.

Von Jörg Finkenberger

Wir haben bisher Fragen der gesellschaftlichen Planung von Produktion und Verteilung untersucht, indem wir einige neuere Vorschläge verglichen haben mit den älteren Vorstellungen der rätekommunistischen Gruppe Internationaler Kommunisten von 1930. Diese Vorstellungen stammen aus den Erfahrungen der deutschen und russischen Revolutionen von 1917 ff. und aus der Auseinandersetzung mit dem sowjetischen Sozialismus. An dem Grundgedanken der Rätekommunisten ist allerdings in den Kreisen der heutigen sog. Ultra-Linken eine sehr harsche Kritik verbreitet, die wir nicht einfach übergehen wollen. Sie ist eng verbunden mit dem Begriff der Kommunisierung, Communization; ein Begriff, oder besser eine Vorstellung von Revolution und Kommunismus, der auf das Jahr 1969 zurückgeht, und der neuerdings, vor allem seit 2010 in unseren Kreisen völlig vorherrschend zu sein scheint.

1.
Sehen wir die älteste Formulierung dieser Idee in ihrem Zusammenhang an. Cerruti und Dauvé gehen von einem sehr praktischen Problem aus: die Bewegung von 1968 war nicht zu einer Revolution geworden, weder der Generalstreik in Frankreich, noch die 10 Jahre lang sich hinziehende Bewegung der Fabrikbesetzungen in Italien.

Aber noch viel mehr, die gesamte sehr massive Bewegung hatte in der Arbeiterschaft noch nicht einmal dauerhafte Organe hervorgebracht. Die ältere Ultra-Linke, allen voran die Situationistische Internationale, hatte genau das zum Eichmass einer wirklich revolutionären Bewegung erhoben. „Aber in jedem Fall verschwanden diese Arbeiterorganisationen wieder mit dem Ende der Bewegung und wurden nicht zu einer neuen Art der Organisation“, Cerruti u. Dauvé S. 67. Warum? War, wie es immer so schön heisst, die Bewegung einfach nicht radikal genug, wieder einmal? Ging sie nicht weit genug? Es ehrt natürlich C. u. D., dass sie einen grossen Bogen um solche faulen Phrasen machen. Die Bewegung ging so weit sie konnte; das heisst man kann an ihren Grenzen den Stand der Dinge ablesen.(1)

In früheren Bewegungen hatten die Arbeiter gesetzlichen Arbeitstag, Vereinigungsrecht, Krankenversicherung zu erkämpfen, das heisst ihre grundsätzliche Anerkennung innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft. Was für einen Inhalt hatten denn, nachdem das erreicht war, ihre Kämpfe in den 1960ern? „Wie müssen hinzufügen, dass die Bewegung keine bestimmten Forderungen aufgestellt hatte. Die Frage, die das Proletariat stellen wird, ist in diesem Schweigen schon enthalten…In einer Situation, die es nicht mehr erlaubt, Forderungen durchzusetzen, ist es zu erwarten, dass keine Organe entstehen, um den Streik zu beenden“, C. u. D. S. 79

C. u. D. kommen deswegen zu dem Schluss: „Wenn diese Gruppen“, die neuen Arbeiterorganisationen, „ihre Existenz aufrechterhalten wollen, müssen sie ausserhalb der Schranken der Fabrik handeln, oder sie werden vom Kapital zerstört. Das Verschwinden diese Gruppen ist ein Zeichen der Radikalität der Bewegung; wenn sie als Organisationen weiterbestünden, würden sie ihren radikalen Charakter verlieren“, S. 79.

Diese Folgerung erscheint etwas angestrengt: sie läuft drauf hinaus, aus dem Scheitern einer Bewegung auf ihre Radikalität und ihre weittragende Bedeutung zu schliessen. Ist das gerechtfertigt? Zwischen beidem vermittelt aber genau die Hauptidee des Texts, und der Grundgedanke, dem wir hier nachgehen. Der Gegenstand der Bewegung, sagen C. u. D., kann nicht diese oder jene Forderung, verkörpert in dieser oder jener Organisationsform sein, sondern schon der unmittelbare Übergang zum Kommunismus: welchen sie Kommunisierung nennen.

Der Streik war also nicht durch einen strategischen Waffenstillstand zu beenden und eine Konsolidierung seiner Organisationsform, durch den Ausbau der errungenen Macht, um danach zu einem neuen Anlauf fortzuschreiten; sondern die Aufgabe bestand unmittelbar darin, die gegebenen gesellschaftlichen Formen zu zerbrechen und unmittelbar kommunistische aufzubauen. „Kommunismus ist die Aneignung des Reichtums der Menschheit durch diese selbst, und das bedeutet eine vollständige Veränderung dieses Reichtums… Die Kommunisierung… wird Güter ohne Geld zirkulieren lassen, sie wird die Tore öffnen, die die Fabriken von ihrer Umgebund trennt“, C. u. D. S. 55 f.; in einer früheren Textfassung war diese Stelle noch viel direkter.

„Das erfordert die Zerstörung der Unternehmen als getrennter Einheiten und damit des Wertgesetzes; nicht, um den Profit zu vergesellschaften, sondern um Güter zwischen den industriellen Zentren ohne Vermittlung des Werts zu zirkulieren“, hiess es da.(2) Wir akzeptieren vollkommen, dass es nicht genügt, den Profit zu vergesellschaften; aber es geht doch alles etwas rasch zu.

2.
In welcher Weise nimmt denn die Gesellschaft von ihrem Reichtum Besitz? Denn ja offensichtlich nicht mehr dadurch, dass die Arbeiter von ihrem Betrieben Besitz nehmen, gerade darum geht es C. u. D. an dieser Stelle. Sie beginnen von dieser Stelle aus eine ausführliche Kritik der rätekommunistischen Ideen, wie sie vor allem die niederländische Gruppe Internationaler Kommunisten entwickelt hatte (wir berichteten).

„Der Haken an der Sache ist, Tauschwert ist die Menge gesellschaftlich notwendiger Arbeitszeit für die Herstellung eines bestimmten Produkts; ein rationelles Buchhaltungssystem in Arbeitszeit wäre äquivalent zur Herrschaft des Tauschwerts ohne Vermittlung des Gelds“, C. u. D. 95. Das ist ein seither in der „Ultra-Linken“ umlaufender Gedanke, zu welchem allerhand Wertformanalyse und Marx-Philologie aufgeboten wird, bei C. u. D. S. 111 ff.

Ich würde die These riskieren, dass der grösste Teil dieser Argumentation von dem marxologischen Missverständnis abhängt, dass „der Wert“ eigentlich dasselbe wie „die Arbeit“ sei; dass also, wer Arbeitszeit sagt, schon Tauschwert sagt. Die Menge der Arbeitszeit mag die Grösse des Tauschwerts bestimmen; aber damit ist nichts darüber gesagt, warum sie diese Form annimmt.(3)
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Buchbesprechung: Cottrell und Cockhott

Buchbesprechung:
Cottrell und Cockhott, Towards a New Socialism
(nach der pdf-Version auf der Homepage eines der Autoren,
http://ricardo.ecn.wfu.edu/~cottrell/socialism_book/new_socialism.pdf
deutsch: Alternativen aus dem Rechner, Papyrossa, Köln 2006

Gruppe Internationaler Kommunisten, Grundsätze der kommunistischen Produktion und Verteilung,
zuerst 1930, hier nach Blankertz-Verlag, Berlin 1970
http://aaap.be/Pdf/Transition/Transition-de-1970-Grundprinzipien-01.pdf bis -08.pdf

Wir führen hier das Thema der Besprechung zu Dath weiter.
Alle Zitate (ausser GIK) in eigner Übersetzung.

Von Jörg Finkenberger.

Dieses Buch ist zuerst 1993, zwei Jahre nach dem Untergang des sowjetischen Staats erschienen; Vorarbeiten gehen noch in die 1980er Jahre zurück. Ein Teil der Debatte über das Buch ist auf der Internetseite des Mitautors Cottrell dokumentiert, einschliesslich späterer kleinerer Arbeiten der Autoren; sie arbeiten bis in die Gegenwart an dem Thema. Und das Thema ist seit 1993 nicht weniger aktuell geworden.

Aber was ist das Thema? Die Autoren wollen, sagen sie S. 2, aufzeigen, dass der Untergang der Sowjetunion nicht dasselbe bedeutet wie die Unmöglichkeit eines marxianischen Sozialismus, wie sie es nennen; „dieser Anspruch“, sagen sie, „kann nur eingelöst werden, indem man viel detaillierter als bisher geschehen ausbuchstabiert, welche ökonomischen Mechanismen und welche politischen Verfassungsformen Sozialisten für wünschenswert und machbar halten.“

Das geht natürlich nicht ohne eine enge Auseinandersetzung mit dem sowjetischen Modell, und den anderen Modellen, die von ihm her rühren; diese Auseinandersetzung, das muss man den Autoren sehr zu Gute halten, wird auch geführt. Keineswegs so, wie wir sie führen würden; aber sie wird nicht durch grobe Ahnungslosigkeit und Schlamperei hintertrieben, wie wir das bei zeitgenössischen Autoren übers selbe Thema sehen dürfen. Es erklärt sich vielleicht durch die zeitliche Nähe; heutzutage kann man auf die völlige Unwissenheit beim Publikum spekulieren, oder auch auf das aggressive Desinteresse an der wirklichen Geschichte, wie es beim heutigen Mode-Leninismus zu sehen ist.

1
Solche eine Auseinandersetzung gehört, wie die Autoren noch gut wissen, untrennbar zu der Auseinandersetzung mit der Sozialdemokratie, die sie S. 2 ff. beginnen. Die sogenannte gemischte Ökonomie des Westens beruht im Wesentlichen darauf, dass auf dem kapitalistischen Sektor der Ökonomie Steuern und Abgaben liegen, aus denen die Ausgaben eines (nennen wir es ruhig so) sozialistischen Sektors getragen werden, etwa der öffentlichen Gesundheitsversorgung.

Dieser mehr oder weniger entwickelte sozialistische Wirtschaftssektor ist unselbständig, abhängig von dem kapitalistischen; er entfaltet keine Eigengesetzlichkeit, und die Sozialdemokratie hat in der Regel keine Ideen dafür vorgelegt, nach welchen Prinzipien er sich entwickeln und was er zur gesellschaftlichen Produktion beizutragen hat. Es ist der kapitalistische Sektor, dessen Bedürfnisse das Gesetz der ganzen Gesellschaft sind; denn von dessen Überschüssen ist sie völlig abhängig.

Die Sowjetunion dagegen, sagen C. und C., sei eine sozialistische Gesellschaft gewesen, wenn auch eine mit tiefen Mängeln; denn sie habe eine grundsätzlich andere Art organisiert, in der das gesellschaftliche Mehrprodukt angeeignet wird.(1) Dafür führen sie im Grunde die selben Gründe an, wie es die Bolschewiken schon immer getan haben; „die Arbeiter wurden zwar immer noch in Löhnen in Rubeln bezahlt, und das Geld blieb in Gebrauch als Rechnungseinheit in den dem Plan unterstellten Industrien, aber der gesellschaftliche Inhalt dieser monetären Form hatte sich drastisch verändert“, S. 4.

Warum das so sein sollte, und was der neue, sozialistische Inhalt der weiterbestehenden bürgerlichen Formen sein soll, das hat der Leninismus bis heute nie schlüssig erklären können. Insbesondere hat er nie schlüssig erklären können, was diesen sozialistischen Inhalt denn von der klassischen kapitalistischen Kriegswirtschaft unterscheidet; auch dort wird ja immer noch mit Geld oder Lohnarbeit gewirtschaftet, aber „Güter und Arbeitskraft werden den Unternehmen physisch durch die Planbehörden zugewiesen“ und „die Aufteilung zwischen notwendigem und Mehrprodukt sind das Ergebnis einer politischen Entscheidung“, ganz genau wie es C. und C. für die sowjetische Wirtschaft sagen.

Das Märchen von dem neuen sozialistischen Inhalt der ökonomischen Formen (2) geht in der klassischen Form denn auch auf Stalins „Ökonomischen Problemen des Sozialismus“ von 1952 zurück und wird von dort immer wieder neu abgeschrieben; es gehört zum notwendigen Bestand der leninistischen Ideologie jeder Facon, auch der Maoisten und selbst der Trotzkisten. Mit diesem Hinweis können wir uns zwar noch lange nicht zufriedengeben; die Arbeit von C. und C. lässt sich so billig nicht abtun, dafür ist sie zu gründlich und zu solide gearbeitet. Aber man wird sich die seltsame Faulheit an dem Begriff von dem „sozialistischen Inhalt“ schon merken dürfen; daraus spricht, vermute ich, ein Desinteresse an der wirklichen Gesellschaft und der Art, wie ihre Formen zustandekommen.

2
Man wird C. und C. nicht nachsagen können, dass sie einfach eine neue Auflage des Sowjetsystems vorschlagen: „Das demokratische Element ist, wie nun klar ist, kein Luxus, oder etwas, das aufgeschoben werden kann auf eine Zeit, wenn die Bedingungen dafür günstig sind. Ohne Demokratie werden die Leiter einer sozialistischen Gesellschaft auf Zwang angewiesen sein, um die Produktion des Mehrprodukts sicherzustellen, und wenn der Zwang nachlässt, wird das System stagnieren.“

Das ist, werden wir sagen, nicht falsch, aber auch nicht richtig. Wenn das gesellschaftliche Produkt den unmittelbaren Produzenten als eine fremde Macht gegenübersteht, das heisst als Eigentum einer anderen Klasse, dann wird sie tatsächlich nur unter Zwang produzieren; und auch das Lohnsystem ist eine Form von Zwang.

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Neuer Krieg im Berg-Karabach – Berufung auf Recht, Ruf nach Verbündeten

(Man schreibt uns und den Gastbeitrag veröffentlichen wir an dieser Stelle. – das GT)

Alexander Amethystow

Zwischen Armenien und Aserbaidschan herrscht Krieg. Am 27. September verhängte Armenien, Mitglied der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) das Kriegsrecht und rief zur Mobilmachung auf. Als Grund dafür werden Angriffe des benachbarten Aserbaidschan auf die formell unabhängige, aber de facto zu Armenien gehörende Republik Bergkarabach (Arzach) genannt. Der Nachbar leugnete seinerseits die Offensive nicht und verweist darauf, dass es sich beim attackierten Bergkarabach völkerrechtlich gesehen um sein eigenes Territorium handelt, weshalb es sich eigentlich um eine Befreiung von einer fremden Besatzungsmacht handle. Das völkerrechtliche Argument aufgreifend meldete sich auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Wort und wünscht Aserbaidschan viel Erfolg und wenig Störung von außen.

Der Militäretat des erdölreichen aserbaidschanischen Staates übersteigt das gesamte Staatsbudget von Armenien beim weitem. Armenien ist zwar über die OVKS nicht nur mit Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan, sondern auch mit der Atommacht Russland verbündet. Aber formell führt Aserbaidschan seinen Krieg nur gegen die von niemandem, nicht mal von Armenien selbst anerkannte Republik Bergkarabach — für die OVKS liegt also kein Bündnisfall vor.

Die mit zahlenmäßiger und technischer Übermacht konfrontierte Regierung in Jerewan ergreift die letzten Strohhalme, indem sie darauf verweist, dass a) Armeniern ein neuer Genozid drohe (Appel an die Weltöffentlichkeit), b) in Wirklichkeit auf der Gegenseite türkische Truppen oder zumindest islamistische Söldner aus Syrien kämpfen (Appel an russische Interesse am Erhalt des eigenen Machtbereiches in der Region) und schließlich (c) darauf, dass man eine „junge Demokratie“ sei, während in Aserbaidschan eine korrupte Dynastie diktatorisch regiert (Appel an die westlichen Mächte, die sich als Betreuer der Demokratie weltweit aufführen).

Doch zugleich ist Aserbaidschan ein wichtiger Handelspartner sowohl Russlands als auch aller westlichen Mächten – unter anderem ist es der größte Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Transkaukasien. Die Weltmächte kommen ihrer Pflicht nach, indem sie von beiden Konfliktparteien Feuereinstellung verlangen, was allerdings zunächst keinerlei Wirkung hat. Die Türkei und Afghanistan stellen sich offiziell auf die Seite Aserbaidschans und betonen dabei den eindeutigen völkerrechtlichen Status der besetzten Gebiete.

Niemand bestreitet ernsthaft, dass der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew die Ölreserven des Landes faktisch zum Eigentum seiner Familie machte, womit die politische wie wirtschaftliche Konkurrenz in der Republik ihre Ende nahm. Auch dass die Türkei sich ganz ohne Rücksicht auf ihre NATO-Partner in einen laufenden Konflikt einmischt ist kein Geheimnis.

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Buchbesprechung: Dath

Dietmar Dath
Klassenkämpfe im Dunkeln
Konkret Literatur-Verlag 2014

Dietmar Dath hat es zu erstaunlicher Popularität gebracht. Seine Bücher werden so begierig gelesen wie früher Sachen wie „Empire“, aber es sind viel mehr. Er haut, man weiss es nicht genau, jedes Jahr ein Buch raus im Durchschnitt. Wir wollen also nicht nörgeln, wenn es aussieht, als wären sie schlampig gearbeitet. Das ist nicht unser Einwand.

So etwas ist aber, weil jedenfalls das hier richtig schlampig gearbeitet ist, ein Einwand, den das normale Feuilleton machen müsste. Aber soweit jedenfalls ich sehe, gibt es überall nur gute Kritiken. Dath wird, und das ist verdächtig, anscheinend von allen Seiten gelobt. Das Buch hier hat aber eine solche Reihe von offensichtlichen Mängeln, dass sich der Eindruck aufdrängt, Dath werde vielleicht gar nicht Ernst genommen.

Auch uns geht es so, wie wir gestehen müssen. Wir haben sein Buch nur zur Hand genommen und erörtert, weil uns gesagt wurde, hier werde an einem Problem gearbeitet, das uns interessiert: wie nämlich eine Gesellschaft den Vorgang ihrer Produktion und Verteilung zu einem von ihr bewusst geplanten und gesteuerten machen könne.

Dath scheint die Voraussetzungen für so etwas nicht zu kennen. Er scheint sich auch nicht für sie zu interessieren. Er bietet sehr viele technische Ideen für die Lösung des Problems auf; aber er ist von erstaunlichem Mangel an Neugier, was die Stellung des Problems überhaupt betrifft. Und so kann es nicht ausbleiben, dass am Ende das Problem sich nach der Lösung zu richten haben wird; es scheint ihm überhaupt nicht aufzufallen, dass er schon S. 21 ausspricht, dass die Gesellschaft sich an die empfohlenen Massregeln einfach gewöhnen müsse, wie sie sich an andere vorher gewöhnt habe.

Eigentlich kann man, wenn man nur nach nützlichen Gedanken sucht, das Lesen da auch aufhören, weil nach so etwas nichts mehr gutes kommen kann. Aber vielleicht möchte man herausbekommen, was da eigentlich für eine Theorie getrieben wird, und für was für ein Problem da eine Lösung gefunden wird. Und man möchte vielleicht auch herausbekommen, wo Dath seine Ansichten her bezieht (er sagt es deutlich genug), und auf was seine unangefochtene Popularität eigentlich beruht.

1.
Man sollte Dath nicht Unwissen vorwerfen. Es ist nicht so, dass die Fehler, die wir in seiner Ausarbeitung finden, von dort her rühren. Bloss weil einer Redakteur der Spex oder FAZ ist, jedes Jahr ein Buch schreibt, bei der DKP Vortrag auf Vortrag hält, heisst das nicht, dass er keine Zeit für aufwendige Theoriearbeit hat.

Daths ganze Argumentation ist eher das Ergebnis einer weit in die 1990er zurückreichenden Debatte unter deutschen Linken, man möchte so weit gehen, sie ist deren geronnener Minimal-Konsens. Er wird genau an den Stellen vage, an denen diese Debatte keine Ergebnisse fand. Und so finden sich Parallel-Stellen zu den meisten seiner Gedanken in den Erzeugnissen jener unauffälligen Konventikel, die unter verschiednen Namen seit ungefähr 1993 an einer Erneuerung des Marxismus arbeiten.

Wir würden uns nicht lange über Dath verbreiten, wenn wir nicht so überdeutlich an seiner Gedankenführung die Charakteristik dieser Schule erkennen müssten. Dath gibt uns Gelegenheit, ihre Ergebnisse in ihrer Konsequenz zu betrachten. Wir haben früher die Tätigkeit dieser Kreise selbst mit Wohlwollen betrachtet; einer Erneuerung schien der Marxismus durchaus zu bedürfen. Aber es kommt natürlich darauf an, wie und was erneuert wird; was man herunterklopft, und was man behält.

Die Debatten über diese Erneuerung sind uns, damit verraten wir kein Unstaatsgeheimnis, viel zu konservativ geblieben; viel zu befangen in denjenigen Traditionen des Marxismus, die diesen im 20. Jahrhundert beherrscht haben; Traditionen, die z.B. den ganzen Leninismus mit einschliessen; und die nicht wir, sondern ganz andere vor uns schlechtweg als revisionistisch bezeichnet haben; welches wir zwischenzeitlich fast übernommen hätten, wenn es nicht so hoffnungslos altmodisch klänge.

Es wäre vielleicht ja doch falsch gewesen; es haben ganz offenkundig, unter dem blossen Namen des Marxismus vereint, von Anfang an einander ganz widerstreitende und unverträgliche Parteien bestanden. Und es ist an sich nichts dagegen zu sagen, dass diese natürlich völlig verschiednen Gebrauch von dem machen, was Marx tatsächlich gelehrt hat. Das führt natürlich zu der Täuschung, als wären diese verschiedenen Parteien in Wirklichkeit eine Partei, nämlich die marxistische.

2.
Was hätten die Marxisten denn nach 1991 zu tun gehabt? Sie hätten die beste Gelegenheit gehabt, einen sehr langen und nachdenklichen Blick auf den ganzen Sozialismus zu werfen; und zwar gerade dann, wenn man dieses Geschäft noch weiter betreiben will, einen nur um so gründlicheren. Seit 1917 hatte es ja allerhand sehr gründliche Kritik von Linken an dem bolschewistischen System gegeben; aber, wie man uns versicherte, bei allen Fehlern zeichnete diesen Sozialismus vor unseren Ideen das aus, dass er wenigstens wirklich bestand. Wollte man ihm nicht die Möglichkeit einräumen, dass er sich veränderte und aus den Schwierigkeiten seiner Gründungsphase herauswuchs?

Das war nun vorbei. Die Leere, die er hinterliess, hätte sich hervorragend mit einer wirklich gründlichen und umfassenden Kritik füllen lassen. Die gesamte bis dahin aufgelaufene Literatur einer linken Kritik dieses Systems hätte doch eine prächtige Vorarbeit abgegeben. Betrachten wir stattdessen, scheinbar zufällig ausgewählt, ein sehr zeitgenössisches Ergebnis solcher marxistischer Erneuerung.

„Mit dem Sieg der Konterrevolution 1989/90 stellt sich den Marxisten zwingend die Frage,warum der Sozialismus als die doch fortschrittlichere gesellschaftliche Ordnung untergehen konnte. Die Frage ist weltanschaulicher Natur, denn seit Marx sind die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise hinreichend erforscht und seit Marx ist die Notwendigkeit des historischen Übergangs von der kapitalistischen zur sozialistischen Produktionsweise bewiesen. Die Niederlage der realsozialistischen ̈Okonomie erscheint somit als Widerlegung des Marxismus.“

So beginnt das auf einer eigenen Homepage verfügbare Buch „Politische Ökonomie des Kommunismus“ von Evelyn Pentzel, welcher Name gewiss kein Kollektivpseudonym ist. Dort wird, vor allem 96 ff. und 219 ff., dargelegt, auf welche Weise eine sozialistische Wirtschaft vorgehen soll, um eine schnelle Entfaltung der Produktivkräfte und eine stetig steigende Produktivität zu erreichen; nämlich anhand der Industrie- und Preispolitik des Stalinismus. Und 147 ff. wird erklärt, wie nach Stalins Tod seine Nachfolger warum auch immer von dieser äusserst erfolgreichen Politik abgegangen sind und die Sowjetunion in den Ruin, und in die Wiederherstellung des Kapitalismus geführt haben.

3.
So kann man das nämlich auch machen, wenn man die Frage nur auf geeignete Weise stellt. Man kann durchaus sagen: die erste und grundlegende Aufgabe einer sozialistischen Gesellschaft ist es, dass sie eine wirtschaftliche Grundlage garantiert, auf der dann in einem kontrollierten Prozess der Zwang und die Schinderei abgebaut werden können; wenn der ökonomische Zwang schwindet, beginnt der Übergang zur klassenlosen Gesellschaft.

Es gibt eine Reihe Einwände dagegen. Erstens, wie bekommt man die Arbeiter und im russischen Fall namentlich die Bauern dazu, das zu wollen? Das ist gar nicht so einfach, wie sich das durchschnittliche Intellektuelle vorstellen. Man kann natürlich so tun, als wäre es Zufall oder die Schuld der feindlichen Aussenwelt, dass die Bolschewiki Frieden, Land und Brot versprechen mussten, und stattdessen dann Bürgerkrieg, Enteignung der Bauern („Kollektivierung“) und Hungersnöte anzubieten hatten. Das sagen die Bolschewiken selbstverständlich auch in der Propaganda. Aber sie wissen sehr gut zwischen ihrer Propaganda und ihrer Strategie zu entscheiden. Und der Prozess ihres Sozialismus ist, wie sie genau wissen, kein gerader Weg, und wenn man den Leuten sagt, was sie erwartet, kämen sie nie auf die Idee, diesen Weg zu gehen.

Genau dazu ist ja die Partei da, dazu ist sie historisch notwendig, weil die Arbeiterklasse, so sagen die Leninisten, ein solches Bewusstsein nicht entwickeln kann; weil die Arbeiterklasse also das Bewusstsein, das sie brauchen, um zum Sozialismus zu kommen, von den Intellektuellen der Bürgerklasse entgegennehmen müssen; in Gestalt der leninistischen Partei und Ideologie. Eine viel zu krasse Unterstellung? Glaubts nicht mir, glaubts den Leninisten. Sie sagen es in genau so vielen Worten selbst.

Aber da ist ja dann doch einiges kaputt. Die Befreiung der Arbeiterklasse kann, heisst es bei Marx, nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein; ihre Klassenbewegung, und ihre Revolution, sollen sie zur herrschenden Klasse machen, und indem sie dies wird, hebt sie mit Notwendigkeit alle Klassen auf und errichtet die klassenlose Gesellschaft. Aber jetzt soll es so sein, dass sie selbst gar nicht wissen kann, wie sie das anstellen soll; dass ihr Klassenbewusstsein dazu nicht reicht; dass der Weg, den sie doch einerseits mit Notwendigkeit gehen soll, ihr in dichten Nebel gehüllt ist, und die Partei, d.h. ein Verein bürgerlicher Revolutionäre, sie erst durch Täuschung und Zwang dahin führen muss.

4.
Denn machen wir uns nur recht klar, was für eine Sorte Sozialismus hier empfohlen wird. Die Konsumgüterindustrie, oder nach uraltem marxistischem Brauch Abteilung II, soll wachsen. Die Kapitalgüterindustrie, früher sagte man dazu die Schwerindustrie, oder auf marxistisch Abteilung I, soll dagegen überproportional wachsen. Dazu ist nötig, dass die Landwirtschaft billigere Nahrungsmittel liefert. Die Leichtindustrie liefert den Bauern Gebrauchsartikel, die Bauern geben ihre Hausindustrie und Selbstversorgung auf und wenden ihre Arbeitskraft ganz auf die Produktion für den Markt bzw. den städtischen Verbrauch. Ob auf der Grundlage Akkumulation und Aufbau der Industrie möglich ist, war seit den 1890ern unter russischen Marxisten und Ökonomen umstritten. Rosa Luxemburg hielt es für unmöglich; sie beschrieb, wie der britische Kapitalismus überhaupt nur möglich war durch die Ausbeutung der britischen Kolonien, Überschwemmung mit billiger Ware, Ruin des einheimischen Gewerbes, Zurückdrängung der Kolonien auf die Landwirtschaft und in Unterentwicklung und dauerhafte Festlegung zu Lieferanten von bloss Rohstoff.

In der Sowjetunion probierte man folgendes: die Konsumgüterindustrie sollte im Austausch mit den Bauern Gewinne machen, auf hohe Profite hin kalkulieren. Auf die Gewinnen dieses Sektors beruhte, über Gewinnabführung und Umsatzsteuer, das staatliche Investitionsbudget. Das sollte in den Kapitalgütersektor gehen. Dieser Sektor sollte also nicht sich selbst finanzieren, sondern mit niedrigen Gewinnen und niedrigen Preisen kalkulieren, eigentlich nur mit einem Sicherheitsabstand zum Verlust, damit seine Produkte sich für die anderen Sektoren rechneten. Es stellte sich aber spätestens 1928 heraus, dass das ganze nicht funktionierte. Die Bauern akzeptierten die überhöhten Preise, mit denen die Industrialisierung getragen wurde, nicht, und natürlich hiess das, das sie ihre Produkte nicht verkauften.

Was danach geschah, nennt man irreführend „Kollektivierung“. Der Hauptpunkt war nicht die Zusammenlegung der Betriebe, nicht einmal die Liquidierung der Grossbauern. Sondern der Staat stellte den Getreidhandel unter Staatsmonopol und zwang den Bauernbetrieben die Preise, die er wollte, einfach auf. Die Hungersnöte auf dem Land waren die logische Folge. So kam das oben dargestellte Schema in Gang: durch die aufgezwungenen räuberischen Preise zahlten die Bauern, damals 70% der Bevölkerung, die Kosten der Industrialisierung. Rosa Luxenburg hatte Recht behalten; nur in der Variante, dass der neue Staat in der Lage war, die einheimische Bauernklasse genauso zu behandeln, wie die Briten Indien behandelt hatten.

5.
Dieser Sozialismus ist natürlich nur Kapitalismus mit gelenkten Preisen. Statt dass die Unternehmen eine allgemeine Profitrate auf ihre Kostenpreise draufschlagen, wird ihnen durch die Planungsbehörde Sektor für Sektor vorgegeben, welche Profitrate sie anstreben sollen.

Als umverteilender Mechanismus wirkt nicht die allgemeine Profitrate, die freie Kapitalbewegung, sondern das Staatsbudget. Aber ist das nicht genau der entscheidende Unterschied zum Kapitalismus? Macht nicht genau das Stabilität, Krisenfreiheit, planbare und steuerbare ausgeglichene Entwicklung möglich? Das kommt darauf an.

Denn man kann diese Wirtschaft nur eine Weile so treiben, diesen Kapitalismus mit eingeschränkter Kapitalbewegung. Man erzeugt ab einem bestimmten Punkt sektoral Über- und Unterkapazitäten. Irgendwann ist der industrielle Kapitalstock auf der Höhe der Zeit. Danach, man mag es wollen oder nicht, muss diese Subventionierung ein Ende haben. Die Löhne, für die man nichts kaufen kann, bilden einen gefährlichen Nachfrageüberhang; die weitere Investititom in den Maschinenpark bringt sinkende Erträge; das ganze System stagniert.

Denn das ganze ist immer noch, reguliert oder nicht, nicht nur Warenproduktion, sondern kapitalistische Warenproduktion. Das ist streng genommen immer noch umstritten, aber es gibt eigentlich keine Gründe dagegen. Es heisst manchmal, alle Industrie wäre doch staatlich gewesen, und der Austausch zwischen den staatlichen Betrieben sei bloss Verrechnung innerhalb derselben Sphäre, eine Art abstraktere Warenbuchhaltung. Das ist Unsinn. Eingestandenermassen war der Austausch mit dem agraischen Sektor Warentausch auf beiden Seiten; die Verbrauchsgüter sind als Waren produziert und mit Gewinn kalkuliert.

Aber, hört man, die Produktionsmittel hatten keinen Warencharakter! Ausser, dass die Kombinatsdirektoren, nachdem sie aufgrund ihres gemeldeten Beschaffungsbedarfs von der Planbehörde ihre planmässigen Zuteilungen erhielten, als erstes mit anderen Kombinatsdirektoren in regen Austausch traten; der Schwarzmarkt mit Produktionsmitteln, auch mit Arbeitseinsatz und Lohnfonds, florierte von Anfang an, ja er war die Voraussetzung, dass die Planvorgaben übrhaupt eingehalten werden konnten, und die Planer wussten das ganz genau. Solange sich die dort gebildeten Preise nicht von den offiziellen Raten unterschieden, war das fürs System auch kein Problem.

Aber es wird ein Problem dann, wenn die Preise auseinandergehen. Dann muss die Planung umsteuern, oder die Wirtschaft fliesst ihr auseinander wie flüssiger Teig. Und genau das geschah am Ende des Weltkriegs, und nach der Verlängerung, den die Intervention in den chinesischen und den koreanischen Bürgerkrieg brachte. Nach 1956 war es soweit. Die Preise sollten wirtschaftlicher, oder wertnäher, werden; der Maschinenbau sollte nicht mehr mit Verlust arbeiten, die Verbrauchgüterindustrie und die Inflation sollten den Nachfrageüberhang abschöpfen, und die institutionelle Voraussetzung war die betriebswirtschaftliche Selbstverantwortung der Unternehmen. Das heisst, sagen die Maoisten bekanntlich, die Restauration des Kapitalismus. Und haben nicht ganz Unrecht. Unrecht haben sie nur, weil sie annehmen, das vorher wäre etwas anderes gewesen.

6.
„An dem Gleichnis entlang läßt sich zum Beispiel präzise (statt romantisch) über die Frage diskutieren, ob und warum es in der DDR und der UdSSR eigentlich Warenproduktion gegeben hat… Daß freilich in der Sowjetunion noch in den fünfziger Jahren auf der Grundlage von gesellschaftlichem, genossenschaftlichem und staatlichem Eigentum große Anstrengungen unternommen wurden, wichtige Teile der Produktion, besonders auch der Herstellung der Maschinen vom Typ I, aus der Warenzirkulation herauszuhalten, gehört zu den heroischsten Unternehmungen der Neuzeit“ : das ist, was Dath dazu weiß. Es ist nicht viel.

Noch in den fünfziger Jahren, also unter Stalin; heroische Anstrengungen; man muss nicht lange fragen, für welche Ohren diese dog whistle bestimmt ist. Es gibt eine heute gar nicht mehr so versteckt auftretende Strömung eines moderischen Stalinismus; der Blogger Lyzis, der vom Internet-Troll zum Buchautor wurde in nicht ganz zehn Jahren; Zizek; und natürlich die Gemeinde der Hacks-Leser. Denn das man diesen Poeten aus ästhetischen Gründen schätzt, soll man wem anderen erzählen. Hacks schreibt offensichtlich für Leute, die Ordnung schätzen. Man siehts seinen Versen an, die sich alle reimen.

Nach der Stalin-Zeit aber, da ist sich auch Dath sicher, beginnt der Verfall. Da wurden „1,5 Millionen wissenschaftlicher Köpfe“ beschäftigt, um „den Lebensstandard der Menschen zu erhöhen“; die sozialistischen Staaten … setzten, wie man weiß, zu jener Zeit“ (nämlich nach 1956) „längst nicht mehr auf daß Prinzip „Alles in die Prozeßinnovation“, 37. Aber warum war das wohl so? Er fragt es sich nicht.

Über die Sache mit den Bauern schreibt er, das Internet oder was wäre „die radikalste denkbare Verallgemeinerung der Bemühungen etwa Lenins um die Überwindung der Unterscheidung von Land und Stadt“. Lenin meinte damit, die Bauern von ihren Produktionsmitteln zu trennen und zu Lohnarbeitern zu machen, Dath meint Homeoffice. Man könnte einen Partyspass draus machen: jemand liest Lenins Reden vor, die anderen raten, was jemand wie Dath sich dabei denkt.

Ehe jetzt jemand sagt, das sei unsachlich und gehe an dem vorbei, um was es Dath geht: Dath redet ständig von Lenin, der Sowjetunion und der DDR. Er selbst macht das zu einem Hauptpunkt. Er hat noch andere Hauptpunkte, wir kommen dazu, der Abend ist noch jung. Und die sind genauso kokserhaft selbstbezogen und frei von Interesse am Gegenstand. Wir halten ihm das nicht als persönlichen Fehler vor, im Gegenteil, wir halten das für ein Symptom einer ganzen Schule und für gerade die Grundlage seines Erfolgs.

7.
Ein anderer seiner Hauptpunkte ist natürlich die Polemik, die er 31 ff. ausholt, gegen die neoklassische Ökonomie, in Gestalt von Hayek und Mises, der sogenannten österreichischen Schule. Mises hatte in den 1920ern eine Kritik der damals herrschenden sozialistischen Vorstellungen veröffentlicht; und genau die nimmt Dath sich jetzt vor.

Die Kritik namentlich des Mises hat einen Kontext, von dem Dath nichts zu ahnen scheint; sie entspringt nah an dem Punkt, wo der Marxismus von Marx abging. Marx zeichnet, wo er es tut, die sozialistische Gesellschaft mit ganz anderen Zügen, als die Stalinisten es tun; sie geht von der Besitzergreifung der Arbeiter an den Betrieben aus, von dem Austausch der Produkte zuerst nach der aufgewandten Arbeitszeit, nach Abzug der Aufwendungen für gemeinschaftliche Ausgaben; übergehend in Verteilung nach den Bedürfnissen; Verwaltung in der Hand direkt gewählter lokaler Gemeindeorgane.

Um 1900, unter dem Eindruck der mächtigen Entfaltung des modernen Staats und der grossen Industriekonglomerate, verfielen die ersten Marxisten darauf, diese Ideen für einen traurigen Anachronismus zu halten. Hatte nicht Marx selbst geschrieben, dass die Konzentrationstendenz der modernen Industrie den Übergang in den Sozialismus vorbereite? Regierten nicht die Vorstände der grossen Kartelle, der Vorläufer der heutigen Konzerne, ungeheure wirtschaftliche Gebilde, ohne kleinliche Rücksicht auf Geld und Preise in der inneren Organisation?

Bewies das nicht die Möglichkeit, ja Überlegenheit eines Systems, das die Marktwirtschaft hinter sich gelassen hatte und das einem bewussten Willen unterworfen war? Diese Idee faszinierte als ersten Marxisten Hilferding, der als nachmaliger weimarischer Finanzminister lernen musste, wie wenig das System von den Marktgesetzen sich befreit hatte, danach Lenin, der auf die Idee kam, das nunmehr im „organisierten Kapitalismus“ das sogenannte Wertgesetz nicht mehr gälte. Das ist, sagen manche, Revisionismus.

8.
Gegen eine solche Vorstellung von Sozialismus richtet sich die Kritik von Mises, und man kann ihr in den Hauptpunkten nicht widersprechen. Er schreibt, man könne nicht einfach ein Rechnungswesen in Geldeinheiten ersetzen durch eine einfache Verwaltung von Gütern; die Güter zu produzieren kostet andere Güter, und wenn es die sind, die man stattdessen produzieren hätte können und nicht produziert hat; gerade eine planmässige Produktion und Verteilung von Gütern verlange einen allgemeinen Nenner für diese Güter, in dem diese Kosten richtig abgebildet werden. Man könne natürlich, wenn man die Macht dazu hat, auch ohne einen solchen wirtschaften; aber man könne sich dann nicht darauf berufen, planmässig zu wirtschaften. Ich paraphrasiere.

Denkt man sich alle Kartelle, oder wie man heute sagen würde Konzerne, schlussendlich konzentriert zu einem; denkt man sich dieses schliesslich verstaatlicht in einem von der Arbeiterklasse beherrschten demokratischen Staat; so hat man Karl Kautskys Idee vom Sozialismus. Aber auf welchem allgemeiner Nenner beruht dessen Wirtschaftsrechnung? Die herrschende Produktivkraft soll die Arbeiterklasse sein, also wäre die richtige Einheit die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit, die in jedem Produkt steckt.

Nun sieht sich aber Kautsky, vermutlich zu Recht, ausserstande, anzugeben, wie der jetzige Vorstand dieses Generalkartells in der Lage sein soll, diese zu bestimmen. Warum, ist nicht unmittelbar klar, auch wenn es plausibel ist. Damit ist aber jede genuin sozialistisch Möglichkeit einer Wirtschaftsrechnung ausgeschlossen. Fertig ab.

Soweit die hier referierte Kritik reicht, gibt es kein Gegenmittel. Die Alternative zum konzentrierten Kapitalismus ist dann zwangsläufig wieder der konzentrierte Kapitalismus. Genau soweit hier geplant und gerechnet wird, genau soweit wird in Geld gerechnet werden; und genau soweit wird das Geld genau die Eigenschaften haben wie in Marxens „Kapital“.

9.
Sehen wir zu, wie Dath die Sache anfasst. Es ist sehr interessant. Er nimmt sich statt deren richtiger Kritik ihre unsinnige eigene Ideologie vor. Er macht es sich leicht. Aber gut: wenn es denn der Wahrheitsfindung dient! Die Östreicher behaupten, referiert er, der Markt könne „Angebot und Nachfrage am besten regeln, weil er das eben immer und bei allem, was Menschen brauchen und verbrauchen, am besten kann“, 33. Haben die Östreicher das gesagt? Das wäre sehr dumm.

Das heisst „eine Planwirtschaft könne die Produkte und Leistungen nicht ordentlich gegeneinander aufrechnen, weil sie keine triftigen Preise ermitteln könne. Das heißt, … sie muß die Preise willkürlich festsetzen, weil ihr Informationen fehlen, die ein Markt sammelt, prozessiert und dann als neue Preise wieder ausgibt.“ Der Markt tut nichts dergleichen. Ich weiss nicht, ob die Östreicher sagen, dass er es tut. Es wäre unsinnig. Der Markt hat keinen Apparat, er sammelt keine Informationen, noch weniger verarbeitet er sie, noch weniger wirft er ein Ergebnis aus, und das Ergebnis ist auch nicht sinnvoll. Der Markt ist regulierte Fehlallokation von Ressourcen. Niemand, den man ernst nimmt, behauptet etwas anderes.

Dath behauptet etwas anderes. Er betrachtet Markt als ein Programm. Er spricht von „Marktprozessorleistung“ und den „spontanen Iterationen“ der Preisbildung; und diskutiert in einiger Länge, ob es mit heutigen Mitteln möglich wäre, diese Prozessorleistung zu übertreffen. Der Markt, läßt er die Östreicher sagen, „verarbeitet Daten schnell genug, um anderen Systemen gegenüber uneinholbar im Vorteil zu sein. Um eine solche Behauptung zu überprüfen, bedient man sich 2014 der Automaten- und Algorithmentheorie“, 40; „Sparsames Wirtschaften verlangt sinnvollerweise, daß man für jede Rechnung … das jeweils einfachste Programm einsetzt“, 41; „Was Hayek und Mises eigentlich sagen, ist folglich dies: Der Markt ist ein algorithmisch irreduzibles Programm für den richtigen, energetisch nicht defizitären Ausgleich von Angebot und … Nachfrage. … Die einfachste …adäquate Simulation des Marktgeschehens … wäre nach Ansicht dieser beiden Denker stets mindestens so lang und breit wie der Markt selbst“, 42. Dann gibt er S. 42 den Kampf eigentlich auf („daß es irreduzible Programme wirklich gibt“) und wechselt das Thema. Was der Gebrauchswert einer Simulation des Marktgeschehens wäre, erfährt der Leser nicht.

Vier Seiten weiter fällt ihm ein, dass er den Kampf vorhin zu Unrecht aufgegeben hat: „nach dem Stand des Wissens von 2014“, „aus gegenwärtiger Netzwerkperspektive“ müssen „Sozialismus und Kommunismus“ nicht mehr „um zu funktionieren, stets wissen, wann und wo Susi ein Zitroneneis haben will“, 46, nämlich vermittelst der Stochastik, die die Wahrscheinlichkeit für dieses Ereignis angibt. Wie gelangen aber Veränderungen der Nachfrage in eine solche Rechnung? Wo werden sie erhoben? Von wem gewichtet? Das wäre doch die wichtige Frage, wenn es um die Ersetzung des Markts geht.

Wieder einige Seiten später schafft er dann jählings doch noch, vermittelst eines „niederschmetternden Ergebnisses“, 49, das niederschmetternde Ergebnis der bisherigen Darstellung herumzureissen: „Denn der Mathematiker Gregory Chaitin hat in der Tradition der Unvollständigkeits- und Berechenbarkeitsforschung von Kurt Gödel und Alan Turing in den siebziger Jahren zwingend dargelegt, daß man … niemals beweisen“ kann“, daß ein Programm X in einer Sprache für ein bestimmtes Resultat das kürzeste ist, wenn die Struktur dieses Programms oberhalb einer sehr niedrigen Komplexitätsstufe liegt. Die Komplexität eines Resultats … „Kolmogorow-Komplexität“ … läßt sich niemals berechnen. // Nie. Überhaupt nicht. In keinem Fall. … man wird nie sicher sein, daß ein spezifisches Programm das kürzeste …ist, das man laufen lassen kann“, 49 f.

Damit, sagt er, ist bewiesen, dass es nicht bewiesen werden kann, dass ein effizienteres Programm als der Markt unmöglich ist. Die Nichtbeweisbarkeit der Unmöglichkeit, den Markt zu simulieren: das ist ein prächtiger Fels, um die Kirche des Kommunismus darauf zu bauen.

10
Das Elend kommt auch daher, nicht klar ist, was man unter Markt versteht. In der engsten Bedeutung des Worts, die zum Vorschein kommt, wenn wir z.B. den erstaunlichen Schwarzmarkt mit Produktionsmitteln in der Sowjetunion betrachten, zeigt er sich als ein reines und unhintergehnbares Zahlenverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Als dieses Verhältnis ist es sinnlos, so zu tun, als hätte er einen Apparat, der Informationen ermittelt und prozessiert, und es ist absurd, sich Gedanken über eine Emulation zu machen.

Wenn man den Markt in der weiteren Bedeutung des Wortes als ein die gesellschaft übergreifendes Verhältnis betrachtet, dann ist das, was wir ihm als seinen Apparat und Prozessor zuschreiben müssen, die gesamte Gesellschaft, und zwar über den Kreis der sogenannten Marktteilnehmer hinaus. Stellen wir uns sogar die Menschen in patriarchalen Familien lebend vor, die Väter als Familienoberhäupter den Austausch nach aussen monopolisierend, dann wird sofort klar, dass eine „Simulation… des Marktgeschehens“, die in der Tat nur das Marktgeschehen simulierte, nicht „adäquat“ wäre. Die Marktteilnehmer betreiben eine jeweils vom Markt abgetrennte Eigenwirtschaft.

Noch viel schlimmer. Wenn man den Markt als einen Apparat zur Informationserhebung betrachtet, kommt man nicht drum herum, die kuriose Form zu bemerken, wie diese Informationen in ihn eingegeben werden, nämlich durch Kaufpreiszahlung. Man könnte das mit einem Begriff aus der Spieltheorie costly signalling nennen; die Marktteilnehmer geben zu verstehen, dass sie ihren so angemeldeten Bedarf für wichtig halten, indem sie dafür Verzicht auf andere Bedürfnisse nicht nur erklären, sondern direkt ausüben usw.

Es gibt aber, und das ist der Hauptmangel an allen diesen Überlegungen, gar keinen Adressaten, an das diese Signale gerichtet sind. Der Händler ist es z.B. nicht. Den interessiert nicht, dass ich durch Kaufpreiszahlung einen Beitrag zum gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht leiste. Und der theoretisch richtige Adressat wäre die Gesellschaft, die ist aber ein Abstraktum, und niemand hat sie jemals von Angesicht gesehen. Anderslautende Berichte sind in der Regel stark übertrieben.

Die Idee, das zu emulieren durch eine Stelle, die die Gesellschaft vertritt, ist 5.000 Jahre alt und hat uns noch nicht zum Sozialismus geführt. Daths Neuerung wäre, dass sie ergänzt oder S. 46 überflüssig wird durch einen Prozess, in dem Bedürfnisse auf andere Weise geltend gemacht werden, aber das ist genau betrachtet der einfachere Teil. Der schwierige Teil, über den er kein Wort verliert, ist die Ordnung und Gewichtung dieser Bedürfnisse. Denn was wird herauskommen, wenn man die wirklichen Bedürfnisse erhebt? Ungeheuer viele Bedürfnisse, die bisher ganz einfach ignoriert werden, von der Gesellschaft und sogar von den Bedürftigen selbst. Und die Unterdrückung dieser Bedürfnisse wird unter dem Markt selbsttätig in der Eigenwirtschaft der Marktteilnehmer geleistet. Möchte Dath lieber diese, einschliesslich patriarchaler Familie, beibehalten, oder zieht er es vor, das der zentralen Planbehörde aufzuladen?

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Das ärgerlichste an der Arbeit, so etwas zu rezensieren, ist, dass Dath in stets gleichbleibendem Abstand um der Grundproblem herumtanzt, so als ob er es kennte; während allen seinen Äusserungen zu entnehmen ist, dass er gar nicht weiss, dass es überhaupt eins gibt. Bringen wir seine Logik also einmal in Kollision mit einer völlig anderen.

„Die vernichtende Kritik der Weber und Mises am Kommunismus, hat in Wirklichkeit des Studium der kommunistischen Oekonomie über den toten Punkt hinweggeholfen, und auf realen Boden gestellt. Sie haben die Geister wachgerufen, die sich nicht mehr beschwören lassen, denn es wird nun möglich, die Marx’schen Gedankengänge in bezug auf die gesellschaftliche durchschnittliche Arbeitszeit weiter zu verfolgen,“ heisst es in der Arbeit „Grundsätze der kommunistischen Produktion und Verteilung“ der niederländischen Gruppe Internationaler Kommunisten 1930, 29.

Die Niederländer stützen sich auf die wenigen Skizzen, die Marx vom Übergang zum Kommunismus gegeben hat, und entwerfen in der Tat eine Wirtschaft, deren Rechnungsführung auf der gesellschaftlich durchschnittlichen Arbeitszeit beruht. Aber war nicht gerade, wenn auch wenig überzeugend, gesagt worden, dass man diese gar nicht ermitteln kann? Nein, man kann sie natürlich ganz einfach ermitteln: jeder Betrieb hat ein sehr genaues Bild davon, jedenfalls unter der Voraussetzung, dass er von den Arbeitern selbst geführt wird, und unter Anwendung der (damals völlig neuen) betriebswirtschaftlichen Selbstkostenrechnung. Aus den von den betrieblichen Durchschnitten kann ein gesellschaftlicher Durchschnitt gebildet werden, an dem die Betriebe sich dann natürlich messen lassen müssen.

Das ist, sagen sie 109, etwas völlig anderes, als wenn eine Zentralbehörde die gesellschaftliche notwendige Arbeitszeit pro Produkt zu ermitteln versucht, was in der Tat unmöglich ist. Sie begründen das nicht weiter, weil die damaligen Staatssozialisten diesen letzteren Punkt schon eingeräumt hatten: in der Sowjetunion hatte es keinen Versuch zu einer solchen Erhebung gegeben. Neuerdings wird gelegentlich behauptet, das wäre durch die moderne Datenverarbeitung widerlegt; aber das Problem liegt bei der Erhebung der Daten. Alle solche Behauptungen scheinen sich auf die Arbeit „Towards New Socialism“ von Cockshott und Cottrell 1993 zu stützen. Aber dort wird, was immer über den Rest der Arbeit zu sagen ist, S. 50 ff. genauso verfahren wie bei den Niederländern.

Man sollte sich vielleicht gegenwärtig machen, wo das Problem liegt. Ehe es die erste Wirtschaftswissenschaft gab, waren solche Fragen Gegenstand des Naturrechts und auf merkwürdige Weise der Theologie; die Frage war dann die, wer ein Anrecht auf Aneignung bestimmter Erträge hat. Die Arbeit in der Gesellschaft war nie eine einfach zu zerlegende Addition von Einzel- oder Privatarbeiten, sondern diese fliessen unterschiedslos ineinander wie Wasser in einem Fluss; die Niederländer sprechen von „Produktenstrom von Betrieb zu Betrieb“, 36, aber noch mehr innerhalb des Betriebs.

Das gesellschaftlich erzeugte Mehrprodukt tritt an irgendeiner Stelle zu Tage; wo, hängt von der Struktur der Gesellschaft ab; es ist recht zufällig. Diese Stelle gilt dann natürlich als Eigentümerin, das heisst als Stelle, der man den Ertrag zurechnet; dem Eigentümer eines Grundstücks z.B. steht der Ertrag der Arbeit auf diesem Grundstück zu. Die ganze Eigentumsverfassung, die ganze Staatsordnung (und die ihr entsprechende Theologie) sind natürlich gesellschaftliche Antworten, das Problem zu lösen, wem das gesellschaftliche Mehrprodukt zusteht, und sie sind allesamt im Grunde völlig willkürlich. Warum gab es sie? Weil es eine objektiv einsichtige Zurechnung gerade nie gab.

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Das ist innerhalb der Betriebe nicht viel anders, wie gerade die Niederländer unwissentlich beweisen. Ihr System ist ansonsten sehr schön ausgearbeitet und liefert zwischen den Betrieben und der Gesellschaft tatsächlich ein transparentes, einsichtiges Verhältnis; es ist fast unheimlich, wie einfach ihnen das gelingt. Aber sie erreichen es vermöge der von den Arbeitern anzuwendenden Selbstkostenrechnung, d.h. modernen betriebswirtschaftlichen Kalkulation. Dagegen ist zwar nichts zu sagen, aber diese beruht natürlich darauf, dass man das Betriebsganze rechnerisch zerlegt in einzelne Zurechungspunkte, sogenannte Kostenstellen, und diesen auf sinnvolle Weise Kosten zurechnet.

Auf ähnliche Weise rechnet man den verschiednen Produkten zu, welche Kosten sie tragen sollen. Das ganze nennt man Kostenmodellierung, und wie der Name sagt, ist es ein Modell. In solchen Modellen steckt beliebig viel Willkür, die einzige Anforderung ist, dass es sinnvolle Ergebnisse liefert; welche das sind, zeigt der praktische Vollzug und der wirtschaftlich Erfolg. Das ganze ist eigentlich nichts anderes, als was das Eigentum in der alten Gesellschaft darstellt: Ertragszurechnung. Und das ist kein Problem der Niederländer, sondern wenn man die ganze Wirtschaft als ein grosses Unternehmen auffasst, ist man genauso genötigt, sie hernach in Kostenstellen aufzutrennen, das heisst in voneinander unterschiedne Betriebe, deren Austausch untereinander durch ein generalisiertes objektives Medium vermittelt ist.

Jeder vernünftigen Erhebung der nötigen Daten liegt ein Moment von Willkür zugrunde, das sich nicht beseitigen, sondern sich nur innerhalb bestimmter basaler Einheiten nivellieren oder renormieren lässt. Es ist einfach die Frage, wer diese Willkür ausübt, d.h. wer die Urteile trifft; und was dann weiter geschieht, das heisst wie der Gesamtprozess mit dem unvermeidbaren Fehler umgeht. Und hier haben die Niederländer das Problem zumindest sehr richtig aufgefasst.

Die Einschätzungen der Betriebe sind natürlich alle falsch in dem Sinne, dass es gar nicht möglich ist, die zu erfassende Grösse einfach wie von einem Zähler abzulesen. Die Grösse gibt es in einem bestimmten Sinne gar nicht objektiv. Aber im weiteren Prozess kürzen sich, so ist es jedenfalls gedacht, die Fehleinschätzungen wieder heraus; die Betriebe haben z.B. nichts davon, ihre Daten zu hoch oder zu niedrig anzusetzen, weil ihr Output ihnen nach dem gesellschaftlichen Durchschnitt ersetzt wird; im Grunde ist das ganze nur sinnvoll möglich, weil die Betriebsführung und die betriebliche Arbeit von denselben Leuten, und zwar in einer abgrenzbaren Einheit geleistet wird: also in arbeitergeführten Betrieben

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Die Niederländer schreiten schnell weiter fort: aus der hergestellten Produktenmenge entnehmen zunächst die produktiven Betriebe alles, was sie für Reproduktion des Betriebs brauchen, also Ersatzteile und Rohstoffe; hernach die Gesellschaft, wer immer das ist, alles, was sie zum Betrieb des zweiten Sektors der Ökonomie braucht, der öffentlichen Betriebe, deren Produkte und Dienstleistungen kostenlos vergeben werden. Die übrige Gütermenge steht für den Verbrauch der Arbeiter zur Verfügung. Für die geleistete Arbeit erhält man Nachweise; die gesellschaftlichen Aufwendungen für Reproduktion und öffentlichen Sektor, als Abzüge von der Gesamtarbeit, werden pro Arbeitsstunde heruntergerechnet. Betriebliche Erweiterungsinvestitionen und öffentliche Arbeiten werden als Konten im öffentlichen Sektor geführt; es rechnet sich alles vortrefflich, und die ganze gesellschaftliche Tätigkeit ist leicht begreiflich und völlig transparent durch das „große, alles beherrschende Band, welches den einzelnen Betrieb mit der übrigen Wirtschaft vereinigt“, 101.

Auf der Grundlage, natürlich, der Betriebe als Elementarform, innerhalb derer das nicht in derselben Weise gilt, wie gesehen; und natürlich verzerrt durch einen Umstand, auf den sei keine Antwort gefunden haben, nämlich die ganze Dimension des Naturstoffs und Gebrauchswerts. Denn wodurch ist eigentlich garantiert, dass die Produkte, die zum Verbrauch übrigbleiben, auch das sind, was die Leute wollen? Nur dadurch, dass die Betriebe auf die tatsächliche Abnahme der Produkte angewiesen sind. Das Urteil über dan Gebrauchswert des Produkts ist Sache der Eigenwirtschaft der Gesellschaftsglieder.

Und auf dieser Grundlage würde sich, weil der Gebrauchswert bekanntlich etwas mit dem Naturstoff zu tun hat, alsbald wieder eine Grundrente bilden. Zwei Produkte von vielleicht völlig gleichem Gehalt an Arbeit, nehmen wir zwei Weine, einmal Markt Nordheimer Scheunengiebel, einmal Grand Cru, würden völlig unterschiedlich abgenommen, und es würden sich Zustände bilden wie im Apple-Laden: Schlangestehen, oder Spekulation, dh Hortung und Verkauf zu Schwarzmarktpreisen. Das bedeutet: es hat sich eine Differentialrente gebildet, die von dem erstbesten Schlaumeier angeeignet wird. Der Arbeitsnachweis, der kein Geld ist, siehe Marx soundso, verwandelt sich schwuppdiwupp trotzdem in Geld, und die schöne transparente Synthesis ist auch beim Teufel,

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Dafür gibt es nur die Lösung, dass die Grundrente am ersten Ort, wo sie fassbar wird, erhoben wird, nämlich bei der Grundlage des Naturstoffs, dem Boden, d.h. bei dem dortigen Gemeinwesen selbst. Das heisst: die Gemeinden haben selbst eine notwendige ökonomische Basis, nämlich das Bodenrecht. Wenn sie es nicht haben, bekommt es alsbald ein anderer, und es ist unmöglich vorherzusagen wer. Die Grundrente muss aber unglücklicherweise als Teil der Rohstoffkosten auch in den Endpreis eingehen, aber sie ist eben selbst nicht Abbild einer real geleisteten Arbeit, sondern eine völlig intransparente Art, sich gesellschaftliche Arbeit anzueignen; und zwar einen unterschiedslosen Anteil der gesellschaftlichen Arbeit. Und auch auf diese Weise kommt heraus, dass das Nicht-Geld doch wieder Geld ist.

Eine andere Art sogenannter Gebrauchswertökonomie, mit der man um so etwas herumkäme, ist nicht ohne weiteres möglich; man wäre wieder, wo man angefangen hat, beim Mangel eines allgemein gesellschaftlichen Nenners der Produkte, bei einer rein administrativen Wirtschaft; man kann so etwas grundsätzlich, um es zu wiederholen, betreiben, aber man kann nicht so tun, als ob es auf rationeller Rechnung und Planung beruht, usw. wie vom Anfang. Und wir haben hier nur die gröbsten Schwierigkeiten benannt.

„We do not wish to deny there is a problem here“, sagen Cotterell und Cockshott, Calculation, Complexity And Planning, 1993, 10; aber eine richtige Lösung fällt ihnen nicht ein. Man muss dazu sagen, dass diese beiden Autoren nach wie vor die entscheidenden Leute im ganzen neueren Computersozialismus sind; auch Dath zitiert sie S. 9. Sie haben dem Rest der Branche voraus, dass ihnen die Probleme der Wirtschaftswissenschaften, der Datenverarbeitung, und wenn auch durch einen leninistischen Filter auch einige der Gesellschaftstheorie bekannt sind; aber auch sie wissen es nicht besser, als dass sie bei einer zentralen Behörde landen, die im Grunde Preispolitik treibt.

Der zentrale Vorzug an der Idee der Niederländer ist die Einsicht, dass ein Gesellschaftszustand nur dann gehalten werden kann, wenn er sich nach seiner eigenen Logik selbst wieder herstellt; dass ein Kommunismus, der nur mühsam durch Enthusiasmus, Ideologie oder Staatstätigkeit aufrechterhalten werden kann, nichts nütze ist. Das wirkliche Verhalten seiner Mitglieder muss seine Grundlagen immer neu befestigen, statt dass diese Grundlagen durch besondere Anstrengung dagegen verteidigt werden müssten. Ein Kommunismus, der nur mit überzeugten Kommunisten funktionieren würde, ist nicht einmal die geringe Mühe wert, die es kostet, ihn sich auszudenken; in Wirklichkeit müsste er funktionieren auch dann, wenn er aus gottesfürchtigen und königstreuen Almbauern bestünde.

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Und hier kommen wir zu einem weiteren Hauptmangel an Daths Argumentation. Der Gesellschaftszustand, auf den er offenbar hinwill, stützt sich sehr auf das, was die moderne Datenverarbeitung in den bestehenden Produktionsverhältnisses bereits leistet; es ist natürlich schwer, davon abzugrenzen, welche Rolle sie stattdessen spielen soll. In einer ganz ähnlichen Stellung war die Sozialdemokratie um 1900 gegenüber dem plötzlich entdeckten „organisierten Kapitalismus“. Dath möchte, das erklärt er z.B. 29, 56, 68 ff., auf gar keinen Fall enden wie Hilferding; die Gesellschaft wächst keinesfalls durch die Entfaltung der Produktionsmittel in den Sozialismus hinein, sondern dazu bedarf es eines politischen Akts. Sie stellt aber durch jene Entfaltung die Möglichkeit dieses politischen Akts zur Verfügung; darauf besteht er.

Wo dieser politische Akt aber herkommen könnte, das lässt sich nicht angeben. Dath tut gut daran, andauernd Lenin zu zitieren; dem ging es nicht viel anders. Dath führt auf äusserst abstrakte Art ein sehr unhandliches Prinzip in seinen Gesellschaftsentwurf ein, indem er S. 12 umständlich erst vier Zeitsorten unterscheidet, eine davon Arbeitszeit; um dann die Unterscheidung der drei anderen in Vergessenheit geraten zu lassen und lediglich eines davon zu behalten, nämlich das sogenannte Umbuchungsverbot, S. 15: „Niemand darf in diesem Gemeinwesen über die Arbeitszeit einer anderen Person so verfügen, daß damit ein Zugewinn an Konsumzeit, politischer Zeit oder unbestimmter Zeit für diejenige Person erwirtschaftet wird, die fremde Arbeitszeit kommandiert und ihre Ergebnisse anwendet.“

Wer dieses Verbot umsetzt, welche gesellschaftliche Macht es überhaupt durchsetzt und aufrechterhält, das sagt er nicht. „Wer die Regeln nicht befolgt, sortiert sich selbst aus dem Sozialen“, sagt er zwar, 15; aber wie genau? Je äusserlicher das Verbot, desto äusserlicher die Gewalt, die es stützt.

Für sich genommen würde so ein Verbot Gefahr laufen, abstrakt und allein im reissenden Strom der gesellschaftlichen Praxis zu stehen und umgerissen zu werden; weswegen aber zum Glück allerhand Löcher angebracht sind. Denn dieses kommunistische Zinsverbot erlaubt völlig jede noch so despotische Verfügung über Arbeit ohne direkte persönliche Bereicherung. Es ist schon kurios, der Tatbestand verlangt nach einem despotischen Wächter, aber das Loch im Tatbestand hat die Form und Ausmasse der Wirtschaft Stalins.

Es ist also im Grunde nichts anderes, als eine hübsch moderne Neufassung dieser Propagandaphrase der Stalinisten, dass in ihrem Sozialismus keine Ausbeutung bestünde, weil kein Privateigentum an Produktionsmitteln; und dieses nicht, weil die Produktionsmittel keine Waren; und das Geld kein richtiges Geld, weil es nicht in Kapital umgesetzt werden könne usw. Und dieses Ding, das phantastische Umbuchungsverbot, ist im Grunde alles, was seinen zukünftigen Kommunismus unterscheidet von unserem heutigen Kapitalismus.

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Das merkwürdigste an allen diesen Vorstellungen ist, dass sie alle verschwiegen ihr eigenes Gegenteil schon in sich tragen. Eine geldlose Planökonomie, deren Möglichkeit ausführlich bewiesen wird; aber so nötig ists dann doch nicht mit der Geldlosigkeit, S. 78 f. Die Behörden werden natürlich gewählt, aber: „Der Sozialismus als Bewegung wie als Machtinstrument … muß nicht die Abstimmung als Weg zur Unerpreßbarkeit“, ein Lieblingswort Daths, „etablieren…, sondern umgekehrt diese Unerpreßbarkeit mittels Gewaltmonopol durchsetzen“; was nichts anderes heisst als Erziehungsdiktatur; wir finden, dass er auf jede Frage zwei gegensätzliche Antworten gibt.

Es scheint, als spricht er manchmal wie ein Stalinist zu Stalinisten, manchmal wie ein Software-Entwickler zu Software-Entwicklern, manchmal wie ein bürgerlicher Intellektueller zu Intellektuellen; und mehr als einmal hat man das Gefühl, dass er das bewusst nutzt, um zu vermeiden, klare Aussagen zu treffen. Er kann jederzeit die Rolle wechseln, wenn ihm der Kittel zu brennen beginnt; er hat buchstäblich zwei Gesichter.

Er spricht dabei immer aus der einzigen Perspektive, aus der alles das kein Widerspruch ist: aus der Perspektive einer Leitungsposition. Körperliche Arbeit kommt kaum vor; wenn er Beispiele für Arbeit braucht, fallen ihm nur Genie-Leistungen ein, S. 13.

Um so überraschender S. 83 ff. seine umfassende Kritik des Denkens und der politischen Haltung der kleinbürgerlichen Intellektuellen. Diese Kritik ist klassisch marxistisch-leninistisch, und sieht schnell aus wie eine unfreiwillige Selbstkritik. Aber ehe man noch sagen kann: das gleiche wollt ich auch sagen, setzt er noch rasch dazu, dass natürlich auch er einer sei und das alles für ihn gelte. Was aber folgt für ihne daraus? Dass man alles vergessen kann, was er sagt?

Sollte man meinen, aber der Dreh ist ein andrer. Wenn alle, der Schreiber und die Leser, kleinbürgerliche Intellektuelle sind, dann gilt für alle, dass die Ideen, die sie im Kopf haben, falsch sind; dass sie aus ihrem eigenen Klassenbewusstsein unmöglich richtige Ideen selbst finden können; dass sie also nie aus eigener Kraft, sondern nur durch Anlehnung an eine autoritativ richtige Linie etwas zum Sozialismus beitragen. Und die garantiert richtige Linie sind natürlich die Lehren der Klassiker, auch wenn, wie wir wissen, diese selbst Ideen von Kleinbürgern sind, aber geheiligt durch den Weltgeist, den Kleinbürger-Gott.

Nichts daran ist plausibel, aber eine hervorragende Leimrute für mit sich selbst hadernde Intellektuelle, die aber doch gern entscheidendes zur Revolution beizutragen hätten, wies ihnen immer beigebracht worden ist.

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Verrückterweise ist es das, was Dath in die Lage bringt, mit zwei Zungen zu sprechen; gegen den vollen Ernst der einen Art zu reden kann er jederzeit an die andere Art der Rede appellieren, die er gleichzeitig führt. Er versteckt sich hinter der eigenen Unehrlichkeit, indem er zu verstehen gibt, ganz sei ihm nicht zu trauen, jedenfalls ernst sei nichts ganz zu nehmen.

Das ganze ist Rhetorik, sonst nichts. Es ist alles ganz wörtlich gemeint. Das abschliessende Urteil über sein ganzes Vorbringen wird sich auf das stützen, was er sagt; nicht darauf, was er zugibt, dass er sagt. Auf was für ein Programm läuft alles, was er sagt, hinaus? Auf einen Sozialismus, in dem den Intellektuellen, die er gerade als kleinbürgerlich kritisiert hat, die entscheidende Stellung zukommt. Nicht die Arbeiterklasse ergreift die Produktionsmittel, und weist dann den Techniker, den Administratoren, den Gesellschaftswissenschaftlern etc. dann allenfalls ihre Plätze an; sondern ganz im Gegenteil, diese verfügen, und das Proletariat wird sich danach zu richten haben.

Man tut gut daran, ihm nicht einmal die Propaganda gegen das Elend zu glauben. Sie steht in zu schiefem Verhältnis zu dem völligen Schweigen übers Elend unter dem sowjetischen Sozialismus; sie ist zu offensichtlich auf Effekt berechnet, als dass sie ehrlich sein könnte. Abschaffung des Elends kann Dath mit seinem Programm nicht versprechen.

Auf welche Weise es wirklich gehen kann, wird sich auf andere Weise zeigen müssen. Es ist auch mit der kurzen Rezension hier noch gar nichts endgültiges gesagt; man wird sich im Gegenteil die Sache in Zukunft genauer ansehen müssen. Wir haben hier nur ein paar Proben von den Methoden und Blickwinkeln gegeben, unter denen wie vorhaben, das zu tun. Es kann sich leicht zeigen, dass noch ganz andere Fragen zu stellen sind. Das ist das Ergebnis der Sache nach. Im Hinblick auf den Vorwand, nämlich Daths Buch, ist wenig zu sagen, ausser dass es keine einzige Frage beantwortet, weil es keine einzige stellt.

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