Das Grosse Thier

Ich will an dieser Stelle überhaupt nicht Thomas Osten-Sacken widersprechen, wenn er über die Bahamas schreibt:

eine haltlose Denunziation übelster und miesester Machart …, die auf plumper Zitatenfälschung beruht

Ich möchte nur bei der Gelegenheit nochmal drauf hinweisen, dass plumpe Zitatenfälschung und jede Art von Lügen für diese Herren nicht erst seit diesem Jahr zum Handwerk gehören, dass deren ganzes Geschäftsmodell im Grunde darauf beruht, und dass das aber in der Szene den Leuten immer erst dann auffällt, wenn diese Bagage sie selbst beisst.

Jede Partei, die solche Methoden sogar bei ihren Verbündeten auch nur duldet, ist verloren. Wir sagen euch das seit 2012, und jetzt, wo es zu spät ist, fangt ihr an zu begreifen. Auch schön! Besser zu spät als nie.

This just in, mit der Bitte um Beachtung! Kurzfassung: Kazem Moussavi wird grad offenbar von gewissen Schurken des iranischen Regimes mit Klagen überzogen, man ruft zu Spenden für seine Verteidigung auf.

Spendenkonto:
Name: Refugees Welcome Bonn e.V.
BIC: GENODED1BRS
IBAN: DE77 3806 0186 1002 9920 15
Volksbank Bonn Rhein-Sieg e.G.
Verwendungszweck: Moussavi

Noch ist der Name Dawood Nazirizadeh auf Kazem Moussavis Internet-Blog „Iran Appeasement Monitor“ (http://iraniansforum.com/eu/) zu finden. Dort werden Nazirizadehs Aktivitäten für das iranische Regime und dessen Handlanger-Organisationen in Deutschland ebenso angegriffen wie Nazirizadehs gute Verbindungen in die deutsche Wirtschaft und Politik. Nazirizadeh fungiert demnach erfolgreich als Scharnier zwischen den Mullahs im Iran und deutschen Politikern und Wirtschaftsvertretern.
Die publizistische Tätigkeit von Kazem Moussavi ist für Dawood Nazirizadeh offenbar ein Dorn im Auge: Vor einigen Monaten entschied er sich, gegen Herrn Moussavi gerichtlich vorzugehen, um so die Unterlassung bestimmter unliebsamer Tatsachenberichte zu erzwingen. Nazirizadehs rechtlicher Beistand ist der Münchener Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger (https://www.welt.de/politik/deutschland/article154334990/Das-ist-der-Mann-der-Erdogan-in-Deutschland-vertritt.html).
Wenn das Münchener Landgericht gegen Kazem Moussavi entscheidet, betrifft ihn das Urteil nicht nur persönlich, sondern jeden, der in Deutschland antisemitische Organisationen und Aktivitäten öffentlich kritisiert. Man muss nicht mit jeder Position von Herrn Moussavi übereinstimmen, um sich in diesem Fall mit ihm solidarisch zu erklären. Es geht um Meinungsfreiheit in Bezug auf regierungskritische Stimmen und um den rechtsstaatlichen Schutz von Oppositionellen im Exil.
In den überregionalen Medien findet der Fall bislang kein Echo. Um wenigstens Herrn Moussavis anwaltliche Unterstützung dauerhaft zu gewährleisten, hat „Refugees Welcome Bonn“ eine Spendenkampagne ins Leben gerufen, die bereits von mehreren universitären AStAs und auch Prominenten unterstützt wird.
Ich bitte jeden dringend darum, diese Kampagne ebenfalls zu unterstützen und zu spenden!
Das Spendenkonto zur Unterstützung Kazem Moussavis und weitere Informationen findet ihr hier:
http://welcome.blogsport.de/2018/07/04/solidaritaet-mit-kazem-moussavi/#more-283
Außerdem gibt es unter folgender Web-Adresse eine Online-Petition, die ihr unterzeichnen könnt:
https://www.openpetition.de/petition/online/solidaritaet-mit-kazem-moussavi-kritikerinnen-des-iranischen-regimes-duerfen-nicht-verstummen
Leitet diesen Appell bitte auch an Freunde und Bekannte weiter.
Für euren Beitrag und jede weitere Unterstützung bedanke ich mich sehr!

Welcher süddeutsche Politiker ausser Söder hat auch nie eine absolute Mehrheit bekommen?

Wikipedia sagt übrigens über Söder:

Festung Europa (englisch fortress Europe) war während des Zweiten Weltkriegs der von Joseph Goebbels etablierte und den Nationalsozialisten genutzte Begriff für den vom Deutschen Reich besetzten Teil Europas…

Juni 2018 stellte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder in einem Gastbeitrag für die die Zeitung Die Welt fest: „Früher war der Begriff ‚Festung Europa‘ nur negativ besetzt. Das ändert sich. Die Bürger wollen heute ein sicheres Europa, das ihre kulturelle Identität schützt. Europa muss endlich wieder in der Lage sein, sich besser vor den Veränderungen und Wirren der Welt zu schützen.“

So genau wollte man das gar nicht wissen.

von Thomas Troll

Ad Rechtspartei

Der Genosse Thomas Maul von der Bahamasfraktion ist im linken Diskurs vorbeigeschneit. Die junge Welt und das Neue Deutschland haben ihm einen Essay gewidmet, Linksantideutsche ziehen ihm in einer Flugschrift des Rechtsantideutschtums, in Kreuzberg gönnt man ihm sogar eines der antiimperialistischen Straßentransparente. Grund ist, dass ihm die AfD als die Restvernunft im deutschen Parlament erscheint. Vor allem, weil sie die „verfehlte Integrations- und Migrationspolitikpolitik“ der Regierung Merkel bekämpft. Der Kerl ist dabei recht drucksig und traut sich bei aller sog. Provokationslust noch nicht so recht. Er kokettiert nur mit der AfD, will aber kein AfD-Fanboy sein. Das ist schon bei der AfD selbst nicht anders. Sie ist nicht der Widergänger des Faschismus, sie kokettiert nur mit dem Faschismus. Thomas Maul und seine Zeitung Bahamas brauchen lange mit ihrem Coming Out, aber auch die Krise in Deutschland braucht lange und so hat alles seine Ordnung. Einige rassistische Äußerungen einer ehemaligen italienischen Partisanin, Oriana Fallaci, waren schon vor Jahren Anlass, faschistisches Gedankengut mal anzutesten und heute sagt diese Zeitung ganz offen, dass sie sich freut, wenn AfDler zu ihrer Kundgebung kommen, da die “Mehrheit ihrer Wähler und immerhin manche ihrer Funktionäre für die Wahrheit noch erreichbar sein müssten“. Umgekehrt kokettiert auch der Anführer der Identitären Bewegung im Österreich, Martin Sellner, mit der Bahamas. True love.

Lange Rede, kurzer Sinn. Soll doch Thomas Maul die Alternative für Deutschland wählen. Es ist nicht verboten und es wird ihm gut tun.

Ad Linkspartei

Ein anderer Genosse sieht in der Linkspartei und dort genauer in Sahra Wagenknecht die Restvernunft walten. Antinationales Flüchtlingsgetue ist ihm egal und die eigenwillige Fronde des linken Regierungsflügels (Kipping, Ramelow, etc.), der zusammen mit Linksradikalen und Trotzkisten gegen Wagenknechts Flügel opponiert, ist ihm zuwider. Tatsächlich ist es seltsam, wie der linke Flügel der Linken vom liberalen Flügel als der rechte Flügel denunziert wird, als ob Bodo Ramelow nicht auch Romafamilien ausschaffen lassen würde. Die verkniffene Kipping andererseits rückt auch sofort von ihrer Forderung nach offenen Grenzen ab, wenn sie gefragt wird: „Meiner Meinung nach geht es beim Thema Bewegungsfreiheit um eine Haltungsfrage und nicht um eine unmittelbare Umsetzungsperspektive.“. Also gegen diesen Quatsch ist der Roboter Wagenknecht tatsächlich die Restvernunft und hat beinahe etwas wie Verve.

Auch dieser Genosse soll dann die Linkspartei einfach wählen. Er gleicht die Stimme vom Maul dadurch aus.

Ad Parlament

Man muss dazu sagen, dass die beiden Dilletantenfraktionen den Bundestag durchaus lebendiger machen. Manchmal dürfen sie sogar miteinander Wortgefechte abhalten und es wird beinahe emotional. Alterspräsident Schäuble zitiert dann zur Mäßigung einen alten lateinischen Jesuitenspruch: „Fortiter in re, suaviter in modo“ und die CDU-Fraktion klatscht. Das ist die aktuelle Restvernunft, solange der offene Faschismus noch nicht nötig ist. Der offene Faschismus ist erst die zukünftige Restvernunft, sollte der Exportweltmeister die harte Schule brauchen, um Europa in der nun multipolaren Weltordnung einen sonnigen Platz zu sichern.

Ad Restvernunft

Was hat es nun mit der Vernunft auf sich? Das Kapital ist bekanntlich die Vernunft der bürgerlichen Welt und vernünftig ist daher, was das Kapital will. Hitler war vernünftig. Irgendwer musste die Deutschen im Sinne des 20. Jahrhundert sublimieren und zukunftsfähig machen. Und wer es nicht so hart will: Pinochet war vernünftig, Mussolini war vernünftig, Orban, Salvini und Erdogan sind vernünftig. Der Faschismus ist die Vernunft in Zeiten der Krise. Und wenn in Deutschland der Exportmotor stottert, dann wird die AfD vernünftig sein. Allerdings muss sie dann mit dem Kokettieren aufhören und sich vielleicht auch einen schneidigeren Namen geben. Nationale Front oder so.
Auch bis dahin waltet natürlich die Kapitalvernunft. Hören wir kurz die NZZ: „Europa macht dicht – so oder so. Die Migration beherrscht die europäische Politik im scheinbaren Kampf zwischen guten Europäern und bösen Nationalisten. Dabei haben beide Lager dasselbe Ziel – das Schließen der EU-Außengrenze. … Migranten werden in den Ankunftsländern im Süden festgehalten und an der Weiterreise in ihre Zielländer im wohlhabenden Norden gehindert. Der Schutz der Außengrenze der EU wird verstärkt. Die Bemühungen, Migranten gleich in den Herkunfts- oder Transitländern jenseits des Mittelmeers festzuhalten, werden intensiviert. Europa wird, mit anderen Worten, sukzessive zu einer Festung ausgebaut, die ungebetene Migranten auf Distanz hält.“

Ad Unvernunft

Der Kommunismus ist dagegen die pure Unvernunft. Da er sich an die Welt der Ware, des Geldes und des Profits nicht halten mag, kann er auch daran festhalten, dass es nur eine Welt gibt, dass die Welt nicht in verschiedene Nationen gespalten bleiben soll. Die sogenannte Forderung nach offenen Grenzen ist ihm egal. Sollten die Landesgrenzen oder auch die europäischen Außengrenzen wirklich geöffnet werden, sie hörten auf Grenzen zu sein. Offene Grenzen ist einfach der Zwitterterminus einer moralischen Linken, die in Wahrheit nicht über die in Nationen geteilte Welt hinaus kann, aber auch nicht in dieser Welt verbleiben will. Es versteht sich, dass die wirkliche Aufhebung aller Grenzen nur im Rahmen einer weltweiten Umorganisation von Produktion und Distribution möglich ist. Das ist keine Forderung, sondern eine wirkliche Bewegung. Eine gewaltige Bewegung.

For those still distracted by the latest cable news calamity, remember the words of a union activist wrongly executed in 1915. Before his death, Joe Hill sent a friend instructions: “Don’t waste any time mourning. Organize!”

Seltsam, bei wem die anarchistische Arbeiterbewegung heute alles populär ist.

Man muss folgendes gesehen haben, damit man weiss, wer der Mann ist, der grad zurückgetreten ist und hoffentlich noch mal zurücktritt; man muss ja wissen, welche Leute grade diesen Kontinent anzünden. Früher waren das ja ganz andere.

https://www.youtube.com/watch?v=oz9nmRIuEZw

Ansonsten freuen wir uns auf die bayerischen Koalitionsverhandlungen. Unser Tip: die Grünen. Die Schwesterpartei der CSU scheidet ja leider aus.

In other news, die Bahamas werden eine Arbeiterpartei gründen. Man lacht sich scheckig.

Für diejenigen von uns, die in der Gastro arbeiten, ist es vielleicht interessant, sich diesen Aspekt anzusehen:

The owner of the Red Hen restaurant in Lexington, Virginia explained why she ejected White House press secretary Sarah Huckabee Sanders from the establishment on Friday evening.
…
Wilkinson explained that she queried her employees about what to do, knowing several employees were gay and all the staff had all watched the press secretary evade questions while defending Trump’s border separation policy.

“Tell me what you want me to do. I can ask her to leave,” she told her employees. “They said yes.”

The owner politely asked Sanders to step out on the patio “for a word.”

“I was babbling a little, but I got my point across in a polite and direct fashion,” Wilkinson said. “I explained that the restaurant has certain standards that I feel it has to uphold, such as honesty, and compassion, and cooperation.”

After explaining her reasoning, she said, “I’d like to ask you to leave.”

Das wird natürlich kontrovers diskutiert, ob man solche Leute öffentlich shamen sollte. Trump selbst ist es allerdings wohl schon lange gewohnt, öffentlich angefeindet zu werden:

“The thing that’s so funny to me is, a lot of times when people will see me across the street or something, they really think it’s him, especially if I’m in profile or sort of have my back to them,” he says. “The first thing people do is they laugh and they point. So in that sense, I’m like, my god, what a hard life that is that the first instinct of people is to point at you like a circus freak and then laugh at you

Hier sieht man einen Historiker (!) argumentieren, der bessere move sei „slow service“. Ich gebe das mal den Kolleginnen und Kollegen zu bedenken. Es wird ja sicherlich das eine oder andere Mal vorkommen, dass man so Leute da sitzen hat: (8:03)

Aufgemerkt, Lesepöbel!

Wie Sie der Vierteljahresschrift für neuere Ideologiekritik entnehmen können, hat der Untergang der Satire schon vor geraumer Zeit begonnen:

die Bockenheimer Gazette Titanic, die spätestens seit dem Abgang der ersten Generation der Neuen Frankfurter Schule um Eckhard Henscheid einen festen Platz im neudeutsch geläuterten Humorbetrieb hat. Auf PARTEI-Plakaten oder in der Titanic darf es so richtig schlüpfrig und zynisch zugehen, im Zweifelsfall hat man es eben nicht so gemeint. Sie wähnen sich beim kollektiven Gekicher als linke Tabubrecher und übersetzen doch nur die Leitartikel der Süddeutschen Zeitung mit den Mitteln der Zote ins Humordeutsche. Und

Schlimm, diese Leute, seit der grosse Henscheid nicht mehr da ist,

der im übrigen keine „leichte Unterhaltung“, sondern Kunst produziert

. Vor 15 Jahren konnte man über Henscheid lesen:

Der Schriftsteller und Satiriker Eckhard Henscheid hat in einem Interview mit der rechtsgerichteten Zeitschrift „Junge Freiheit“ FDP-Vize Jürgen Möllemann gegenüber Antisemitismus-Vorwürfen verteidigt. Er bedaure, dass Möllemann „leider fast alles“ wieder zurück genommen habe. Wer wie Paul Spiegel, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, den Holocaust und Möllemanns Äußerungen über Friedman in einen Zusammenhang bringe, habe das Recht verwirkt, für voll genommen zu werden. Henscheid erklärte, Möllemann hätte dem „offenbar kein Maß mehr kennenden Fernsehkasper Friedman“ standhaft Paroli bieten sollen. „Wenn Möllemanns Aussagen einen Klimawechsel in Deutschland bewirken sollten, hat dieser Klimawechsel meinen Segen.“ Außerdem kritisierte Henscheid Marcel Reich-Ranickis Ablehnung des Walser-Romans „Tod eines Kritikers“. Da es darin um Reich-Ranicki gehe, hätte dieser „lieber den Mund halten sollen“. Tsp

In der Tat keine „leichte Unterhaltung“, die der Mann produziert. Sondern gehobenes Feuilleton. Hier wird nicht im „kollektiven Gekicher“ der Leitartikel der Süddeutschen, sondern völlig im Ernst der der FAZ (von 1986) „übersetzt“. Und „man hat es eben“ ganz genau so auch „gemeint“. Das wissen zu schätzen ausgerechnet die wortgewaltigen Kritiker des Antisemitismus auf der

Bahamas.

Die ukrainische Krise 2014 und der darauf folgende Krieg im Osten des Landes scheinen die europäische Linke nicht weniger zu überfordern als z.B. der Krieg in Syrien. Den Krieg in der Ukraine auf die Regiemekrise in Russland von 2011 zurückzuführen, würde einen viel radikaleren Begriff von der Politik erfordern, als linke Freunde des Politikmachens ihn haben könnten. In diesem Krieg würde – je nach dem Maß der Ignoranz linker Betrachter – entweder eine bedrängte antifaschistische Schutzmacht gegen die Vortrupps der NATO und der USA oder zwei gleichwertige Faschismen gegeneinander kämpfen. In Wirklichkeit vielmehr, kämpfen zwei verbrüderte Faschismen Seite an Seite gegen etwas, wovon der europäischen (und nicht nur dieser) Linken anscheinend der Begriff abhanden gekommen ist. (Damit ist nicht gesagt, dass das russische oder ukrainische Regime direkt faschistisch wären). Nicht nur wurden die Marionettenregimes der sog. Volksrepubliken etabliert, damit alles bleibe, wie es ist, auch im Inneren der Ukraine wirken Kräfte, die mehr mit Russland zu tun haben, als es auf den ersten Blick scheinen kann.

Als Ausgangspunkt für Überlegungen dazu eignet sich die Geschichte der „Kampforganisation der russischen Nationalisten“ (BORN), die zwischen 2006 und 2011 tätig war, obwohl sie bei Weitem nicht die größte und nicht die blutrünstigste Neonazi-Bande Russlands war. Die Gerichtsprozesse gegen BORN-Mitglieder wurden erst 2015 abgeschlossen und endeten mit lebenslänglichen Freiheitsstrafen für die meisten von ihnen. Bis zur Urteilsverkündung spekulierte der Chefideologe der Bande auf die vermeintlichen „Freunde von oben“, die ihn fallen ließen. Die Spuren in die Behörden und die Präsidentenadministration in die sog. „Jugendpolitik“ der damaligen Zeit, die während der Ermittlungen ans Licht gelangten, wurden nicht weiter verfolgt.

Was sagt der Umgang der Politik mit dem Fall BORN über das Regime Putin aus, welches Rechtsextreme im Inneren an kurzer Leine führt und Rechtspopulisten und Faschisten in Europa anfüttert? Die angebliche „Domestizierung“ der rechten Gewalt, die der russische Staat seit dem Ende der 2000er Jahre betreibt, bedeutet kein Abflauen der Gewalt, sondern nur noch, dass neonazistische Schläger verstärkt in Dienst genommen, weiterhin gegen jeglichen gesellschaftlichen Dissens eingesetzt und weitere Todesopfer gefordert werden. Rassistische Gewalt auf Russlands Straßen bleibt weiterhin virulent. Der Vortrag bietet einen Überblick über zeitgenössische rechtsextreme Tendenzen in Russland.

Ein Vortrag von Ndejra in VL in der Ludwigstraße 37, Halle a. Saale, 20 Uhr.

In den USA wurden die seltsamen Umstände, unter denen Donald Trump Präsident wurde, bisher meistens unter dem Aspekt diskutiert, dass Comey, Mueller und das FBI auf der einen Seite, die Trumpisten auf der anderen Seite stehen; so dass hier das bizarre Schauspiel zu sehen war, dass die linke und liberale Reichshälfte (wie wir Östereicher das nennen) zusammen mit dem „Estabishment“ (beider Parteien!) hinter den Sicherheitsapparaten zu stehen schien, während auf der anderen Seite die „Aussenseiter“, die Trumpisten, versuchen, sich gegen dieses Establishment durchzusetzen.

Dieses Bild der Dinge herrscht im Moment in den USA sowohl bei den Linken als auch bei den Rechten vor, und es ermöglicht den Trump-Leuten überhaupt erst, sich als die Aussenseiter darzustellen, die sie nie waren; es ermöglicht den Bannon, Stone oder Alex Jones, sich als Gegner des „Deep State“, einer institutionellen Polizei-Verschwörung gegen „das Volk“ zu inszenieren, welches „Volk“ dann sie selbst vertreten.

Das ist auf vielerlei Weisen falsch, nicht zuletzt auf der rein faktischen, wie sich wahrscheinlich zeigen lässt:

Information presently public and available confirms that Erik Prince, Rudy Giuliani, and Donald Trump conspired to intimidate FBI Director James Comey into interfering in, and thus directly affecting, the 2016 presidential election. This conspiracy was made possible with the assistance of officers in the New York Police Department and agents within the New York field office of the Federal Bureau of Investigation. All of the major actors in the conspiracy have already confessed to its particulars either in word or in deed…

…the FBI had Steele’s memos as early as mid-summer of 2016, after the Clinton investigation was closed, but appeared to do no work on the case (which involved alleged treasonous conduct by the Republican nominee in collusion with a hostile foreign actor) between that time and Election Day; that FBI Director Comey was intimidated into revealing the status of the Clinton case on October 27th but would not, even in the face of numerous allegations of federal crimes against the president-elect, reveal anything about the Bureau’s investigation into that matter; or that the Clinton and Weiner investigators at NYPD and the FBI appear to have leaked repeatedly to the Trump campaign, yet there have been no leaks whatsoever regarding the FBI and CIA’s ongoing investigation into Trump’s ties with Russia.

usw. Es ist völlig rätselhaft, warum die Liberals und die Linken in den USA lieber die neue Partei von Recht und Ordnung spielen und glauben, Mueller, Comey und das FBI arbeiteten für sie; warum sie glauben, über die Rechte und ihre Verschwörungstheorien einfach spotten zu können, während sie nicht zu begreifen scheinen, dass es Verschwörungen in der Realität in der Tat gibt.

Nichts verdeckt eine reale Verschwörung so gut wie eine erlogene andere Verschwörung. Nichts macht die Polizei-Intrige einer Fraktion so gründlich unsichtbar, wie das laute Geschrei ihrer Propagandisten, die ihren Gegnern Verschwörung vorwirft. Alex Jones, dessen Sender sich „InfoWars“ (d.h. „Desinformation“) nennt, gibt den volkstümlichen Kämpfer gegen den „tiefen Staat“, und ist niemals etwas anderes gewesen als Gehilfe einer Polizei-Intrige. Vielleicht sollte man sich gar nicht einbilden, als könnte irgendeine Partei ohne den Schutz einer Polizei-Fraktion bestehen. Sowenig Navalny in Russland ohne Protektion die Rolle des echten Oppositionellen spielen könnte, so wenig könnte unter dem StGB die Propaganda der AfD, selbst der CSU anders enden als im Kittchen.

Innerhalb der Sicherheitsapparate findet derselbe Kampf zwischen verfeindeten Parteien statt, wie innerhalb der gesamten Bürgerklasse. Diese Parteien arbeiten in den Sicherheitsapparaten mit den Mitteln, die diesen Apparaten zur Verfügung stehen: deren Herrschaft über den direkten Zwang, das Strafverfahren, und alle damit verbundenen wahren oder falschen Informationen. Namentlich die Herrschaft über diese Informationen, die an zur selben Partei gehörenden Presseorgane gezielt und dosiert weitergegeben werden können, ist eine gewaltige Waffe.

Auch in dieser Republik findet derselbe Kampf statt. Im Unterschied zu den USA hat kein Apparat die hiesigen Trumpisten wegen ihrer privaten Korruption am Wickel; noch nicht. Das wird sich wohl schnell ändern, wenn sie die Herrschaft in Bayern verlieren. Damit wäre wenigstens Waffengleichheit hergestellt. Allerdings auch die Illusion, irgendwo in den Institutionen wäre das antifaschistische Interesse aufgehoben. In Ungarn würde das niemandem einfallen, aber besser ist das ja nicht.

Man wird feststellen, dass die Geschichte des Aufstiegs der AfD auf jedem Schritt begleitet und unterstützt worden ist nicht nur von einer Radikalisierung der CSU, sondern auch von Handlungen der Sicherheitsbehörden, gezielten Leaks, kalkulierten Falschdarstellungen, zur Not unterstützt durch unrechtmässige Verwaltungsmassnahmen, die auf die Betroffenenen öffentlichen Verdacht werfen; von der „Kölner Silvesternacht“ bis hin zum neuen „BAMF-Skandal“. Es ist gut möglich, dass fast alle in „unserer Szene“ auf diese kalkulierten und inszenierten Skandale hereingefallen sind, und dass es anderen Fraktionen der Linken gelungen ist, sich besser gerade zu halten. Aber auch dort spricht fast niemand laut aus, was auf der Hand liegt: Polizei-Intrige.

Die Stabilität der Gesellschaft, d.h. der Herrschaft, ist in Gefahr, und ihre überzeugtesten Funktionäre organisieren geduldig den Gegenschlag; lange, ehe Kräfte aufgetreten sind, die die Herrschaft ernstlich in Gefahr bringen. Wenn sie Erfolg haben, geht es hier zu wie heute schon in Ungarn.

Was wird helfen? Wie wäre das:

We need a nationwide general strike. That's the only way forward now. Our government is broken and only a peaceful, lawful, nationwide protest will have any effect.

When I say "this ends in the streets" I mean in peaceful, lawful protest. But that said, this ends in the streets.

— Seth Abramson (@SethAbramson) 20. Juni 2018

Vom Begriff des Generalstreiks aus muss man alle Schritte überlegen, sowohl die eigenen, die man planen kann, als auch die drohenden des Feinds; denn alle seine Klassenpolitik wird darauf gerichtet sein, genau das zu verhindern. Nicht nur der Trumpisten aller Länder, sondern auch der Sozialdemokraten; auch deswegen sind sie dem Untergang geweiht.

Wenn einem kein neuer erbärmlicher Titel für einen Blogeintrag einfällt, nimmt man römische Zahlen.
Cicero

Wenn einem kein Einstieg für einen Text einfällt, nimmt man ein klassisches Zitat.
Heine

Die meisten Zitate im Internet sind gefälscht.
Lincoln

Sieh an, der bayerische Ministerpräsident und erwachsen gewordene Kinderstar Markus Söder hat „die Katze aus dem Sack gelassen“ (Adorno):

Anlass für den Ärger der Bayern sind die Ergebnisse des deutsch-französischen Spitzentreffens am Dienstag auf Schloss Meseberg. Der CSU-Spitze missfällt die Vereinbarung, einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt zu schaffen. Bayerns Ministerpräsident Söder verlangt deswegen eine Aussprache mit Merkel und die Einberufung des Koalitionsausschusses.

„Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen“, sagte Söder. Er warnte Merkel davor, europäische Finanz- und Asylpolitik zu vermischen. Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin versuche, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bringen.

So der Bayerische Rundfunk.

Gleichzeitig erklärt Salvini, das dritte Drittel der neuen Achse Berlin-Wien-Rom:

Italiens Innenminister Matteo Salvini hingegen will keine Asylbewerber von Deutschland zurücknehmen. Damit sendete er im Asylstreit ein klares Signal an Seehofer, der mit einer Zurückweisung von Flüchtlingen droht, die in anderen EU-Ländern registriert sind, sich aber in Deutschland aufhalten. … „Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen“, sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega.

Es ist ja eigentlich relativ klar, dass Leute wie Salvini und Seehofer, weil sie das selbe wollen, nämlich weniger Flüchtlinge, nicht ohne weiteres das gleiche wollen. Die „Welt“ erklärt (Paywall) den Sachverhalt gewohnt dreist:

Europas Mehrheit steht auf Seite der CSU

Danke, Springerpresse, für diesen erleuchteten Gedanken. Was sich die CSU innerhalb und ausserhalb Bayerns davon kaufen kann, ist eine andere Frage. (18% bundesweit und eine Art Tankstellen-Moment bayernweit.)

Welchen neuen globalistischen Irrsinn bekämpft Söder, Landesvater und nürnberger Trump-Darsteller, eigentlich mit seinen Interventionen?

Es ist eine weitere Front im Kampf CSU vs. Merkel. Es sind Sätze, mit denen Söder den Eindruck erweckt, als habe die Kanzlerin in der Eurofrage einen Alleingang vollzogen. Was aber Merkel und Macron am Vorabend auf Schloss Meseberg verkündet haben, das ist ein Projekt, das sich im Rahmen der bisherigen Haushaltsstrukturen bewegt. Ein Projekt, mit dem ein Investitionsprogramm in der Eurozone gestartet werden soll.

Ähnlich steht es im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU: Dort ist von einer „Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone“ die Rede, „die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können“.

Ah. Den Koalitionsvertrag, den sogar die SPD beinahe nicht geschluckt hätte. Wenn das Spektrum, das man in den USA die liberals nennt, also die Sozialdemokraten, etwas Arsch in der Hose hätte, würde man dort nicht schweigend und erstaunt zusehen, wie die CSU das tut, was die SPD sich unter Konvulsionen versagt hat. Ob jene Szene diesen Arsch hat oder wiederfindet, weiss man nicht, aber beobachten wird man das müssen.

Inzwischen nimmt man interessiert zur Kenntnis, dass der bundesdeutsche Innenminister keinen Mucks tut, um die von seinem Haus verantwortete Kriminalstatistik gegen einen Ehrenteilnehmer von Pegida an höchster Stelle zu verteidigen. Es ist nicht verlautet, dass irgendeiner der sogenannten Spitzenbeamten ihn dazu gedrängt hätte, ihr eigenes Erzeugnis gegen den Vorwurf, sie verschwiegen Ausländerkriminalität, zu verteidigen.

Die Herren kennen die Regeln der Polizei-Intrige gut. Die erste ist: keinerlei persönliche Ehre zu besitzen, aber dennoch jederzeit bereit zu sein, etwa Strafanträge wegen Verletzung derselben zu stellen.

Was für ein Interesse haben Leute wie wir daran? Wir beobachten nach dem Suizid der Sozialdemokratie den des sogenannten bürgerlichen Lagers, und den Übergang in eine neue Konstellation, oder, wie Seehofer es nennt, „eine neue Ordnung“. Solange keine Gegenkräfte auf dem Platz sind, ist alles, was wir wollen können, taktisch bestimmt. Die konservativen Parteien legen laut lachend Feuer ans eigene Haus. Man kann sie an ihrer Narrheit nicht hindern. Aber es macht z.B. einen Unterschied, ob sie den Vorzug behalten sollen, Bayern zu beherrschen, als wäre nichts geschehen, oder ob sie diese Basis verlieren. Das steht zur Zeit auf der Schneide, und ich sehe nicht, dass unsere Leser/innen/schaft dort nicht das ihre dazu tun könnte.

Die Ruhe in diesem Land ist vorbei. Der Innenminister selbst hat sie gekündigt. Er hat eine grössere Dose Würmer aufgemacht, als er auch nur ahnt. Er glaubt, zu handeln, aber er hat nur Macht über einige der äusseren Bedingungen, unter denen völlig andere Dinge passieren werden. Ich selbst würde mir wünschen, dass es nicht seine werden; ich bilde mir ein, unter dem Regime der sogenannten Globalisten besser arbeiten zu können. Aber was weiss ich schon. Wie der Sturm kommt, und unter welchen Bedingungen, das steht nicht in unserem Belieben. Ob er kommt, oder dass er kommt, dass wiederum steht nicht im Belieben des Feinds. Das ist nicht erst heute so, das ist so seit mindestens 200 Jahren. Die Katastrophe dieser Geschichte kommt daher. Wir machen es nicht besser, wenn wir unseren Teil nicht tun.