Wenn durch die dpa verlautbart wird, dass der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann es wäre, der die Einreise-Entscheidung Merkels begrüße, mag das mit dem entscheidenden Zusatz, dass er das im Gegensatz zum CSU-Generalsekretär, Andreas Scheuer, konstatiert hätte, schon stimmen. Doch hat er das niemals als Antwort auf Andreas Scheuer formuliert. Erst die Anordnung der verschiedenen Stellungnahmen des Redakteurs lässt einen Satz wie diesen beinahe human erscheinen: „In einer so außergewöhnlich dramatischen Situation ist es absolut richtig, den Menschen erst einmal Zuflucht zu gewähren.“ Das ganze Dilemma der Politik, das wesentlich Krisenverwaltung ist, steckt nicht zwischen den Zeilen, auch nicht zwischen den Wörtern, sondern einzig und allein im Partikel einmal. Großzügig gewährt irgendetwas irgendjemand zumindest temporär Zuflucht (und keinen Schutz). Und dort wo von den Menschen, sowie den Proletariern gesprochen wurde, war noch nie anderes als tätschelnde Verwaltung zu erwarten. Und wer tätschelt, weiß damit nur unter Beweis zu stellen, auch zuschlagen zu können. Sofern die Situation von Flüchtlingen auch weiterhin von solchen Leuten abhängig ist, bleibt sie prekär.

Oder: in was für einer Welt leben wir eigentlich?

Von Vince O’Briann

Dieser Text ist aus dem Letzten Thier. Wir hatten ihn noch nicht auf dem blog, wir bringen ihn, eh die Sachen aus dem neuen kommen, damith er nicht ganz vergessen werde.

Ich kenne durchaus nicht wenige Leute, die sich keine sog. Nachrichten mehr ansehen; nicht nur, weil sie es nicht mehr ertragen, oder nicht die Kapazitäten haben, wirklich auseinanderzuhalten, was das alles bedeuten soll; sondern vor allem auch aus einer an sich sehr verständlichen Antipathie gegen die Geschichte selbst, so wie sie abläuft; oder aus abgrundtiefen Misstrauen daran, dass die Art von Information darüber, der man ausgesetzt ist, irgendjemandem etwas anderes bringt als immer nur mehr Panik und Desorientierung. Ich weiss selbst nicht so recht, was ich davon halte; aber dass niemand, wirklich niemand eine vernünftige Erlärung für das alles anbietet, das kann ich nicht bestreiten. Das scheint ein Teil dieses Problems selbst zu sein.

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Gauck und die Flüchtlinge bei muessigerempirismus.wordpress.com

Kapitalismusablehnung, gar Kapitalismusfeindschaft ist in Deutschland bekanntlich ein Phänomen der akademischen Jugend, wenn überhaupt. Und viele dieser Radikalen versuchen sich möglichst lang um Arbeit zu drücken, verdienen nur das nötigste dazu. Aber irgendwann bleiben das Kindergeld und sonstige Zuwendungen der Eltern aus, der Studentenstatus verfällt, die Versicherung und Miete will bezahlt werden. Viele flüchten sich noch in Doktorarbeiten und Stipendien, die engagierteren versuchen sich gar im Mittelbau der Universitäten einzunisten. Andere halten sich eine Weile weiter durch Jobs über Wasser, während sie z.B. ein Zweitstudium simulieren. Aber das ist oft auch nur eine Galgenfrist: Irgendwann müssen sie sich alle in den Arbeitsmarkt integrieren. Manche verstehen dann besser, worum es bei der kollektiven Aneignung des Privateigentums eigentlich geht, aber irgendwie zu spät. Entweder sie bleiben verbal radikal und entwickeln Spleens und irgendeine bescheidene Praxis. Das gedeiht am besten auf Hartz IV oder auf Jobs, die gut genug bezahlt werden, um das Lebensnotwendige abwerfen, ohne dass man dabei alle Zeit und Muße verlieren würde. Andere unterstützen gelegentlich reformistische Kampagnen oder entwickeln ein langweiliges gewerkschaftliches Bewusstsein, reden vom Proletariat. Wieder andere behalten ihre irgendwie radikale Haltung, unternehmen aber nichts mehr in diese Richtung, anfangs noch mit schlechtem Gewissen. Oft ist es mit der sog. Radikalität auch deshalb schnell vorbei, weil sich die Kritik der Lohnarbeit einfach als Angst vor der Lohnarbeit entpuppt, die sich mit der ersten Festanstellung und dort erhaltenem Lob schnell verflüchtigt. Oder sie entpuppt sich einfach als jugendlich-romantische Sucht nach Freiheit, die sich mit den Jahren verläuft. In jedem Fall tendieren die Radikalen stark zum Privatisieren. Irgendwie wurschtelt man sich durch, allenfalls in Kneipen kommt dann die alte Feindschaft durch, vermischt mit besoffenem Tatendrang – ja man müsste sich mal organisieren, wenigstens eine gediegene Propaganda entfalten, kleine Nadelstiche gegen die Herrschaft der Eigentumsordnung durchführen… Ja man müsste doch, ja man könnte doch…

Und Kinder? Zwischen 20 und 30 ist das noch weit weg, aber es gilt das eherne Gesetz: Sie kommen dann doch! Viele der jungen Frauen, die man fragt, bekommen ein zunehmend trauriges Gesicht, wenn sie ihre Jungs angucken und gestehen ein, dass sie eigentlich auch so ein Kleines haben wollen. Die Jungs gucken dann erschrocken und das Thema wird gewechselt. Die Regel ist dabei, dass gerade wer in der erweiterten Jugend den Wunsch nach Kindern abstreitet oder verleugnet, am Ende Vater wird. Neben der Kritik an der Lohnarbeit ist dann auch wieder die Kritik an der Familie auf der Tagesordnung, gerade weil die individuelle Praxis zeigt, dass dieselbe die objektive Form der Gesellschaft bleibt: Auch wenn es natürlich Wege gibt, sie anders zu gestalten, als gerade in der konventionellen Form der verkleinerten Kleinfamilie, so ist die Familie doch das Schicksal, das einem blüht, sollte der Kinderwunsch sich durchsetzen. Und später dann – die Beziehungen heute speisen sich oft aus kurzfristiger und auch wieder abebbender Leidenschaft: Patchwork, Alleinerziehung, Stress mit dem Vater, dass er was zahlt, sich auch kümmert etc. Oft auch eine verglichen mit der letzten Generation erstaunliche Armut – mindestens gefühlt, weil natürlich Deutschland ein reiches Land ist. Die Misere des Alltags ist jedenfalls für Eltern auch nicht besser.

Das ist jetzt alles auf die meist (post)studentischen Radikalen bezogen, aber die sogenannte normale Bevölkerung – der Teil, den die Radikalen gerne für ihre Phantasien agitieren würden – hat ja dieselben Probleme und Nöte, nur mit weniger ausgeprägtem Bewusstsein dieser Not, da ihnen dessen Ursache zur zweiten Natur geronnen ist. Ein neu erschienener schmaler Band widmet sich in agitatorischer Absicht der Kindererziehung unter hiesigen Bedingungen. Vom Stillgebot bis zur beschleunigten Eingliederung der Mütter in den Arbeitstag, von der zunehmenden Isolation durch die mit kapitalistischer Arbeit und individueller Kindererziehung einhergehende Zeitverschwendung bis zum Gebot, die Kinder ständig zu überwachen, da ja überall der plötzliche Kindstod lauert. Besonderes Augenmerk bekommen dabei die durchaus erfolgreichen Versuche des Staats, seine Bürgerinnen zu emanzipieren und sie dadurch nur noch mehr an den Rande des Nervenzusammenbruchs zu bringen, indem er auf unheilvolle Weise den alten Gleichheitsfeminismus mit dem alten Differenzfeminismus verquickt und dabei diese beiden Formen des bürgerlichen Feminismus um jedes Quantum Kritik bringt, dass sie angeblich einmal in sich bargen. Benutzt werden in dieser Polemik seltsame Statistiken, Wortmeldungen aus Internetforen, Gesetzestexte und manchmal auch Fragmente der Frauenbewegung aus den 70ern. Viel Verve und meist ad hominem!, beziehungsweise in diesem Fall natürlich ad mulierem. Am Ende kommt dabei immer die Forderung einer „vollständigen Umwälzung der bürgerlich-kapitalistischen Welt“ heraus – etwas dem bekanntlich der Differenzfeminismus näher steht, als der Gleichheitsfeminismus, der sich ja an die bestehende Männlichkeit anpassen muss: Wählen, arbeiten, Familie, nur halt gleichberechtigt. Statt dessen also Abschaffung des Eigentums, des Geldes und dann eine bessere Organisation der sogenannten Produktion und gleichzeitig die Auflösung sowohl der individuellen wie der privatwirtschaftlichen oder staatlichen Reproduktion, Kindererziehung, Altenpflege, mithin die wirkliche Aufhebung der Geschlechter. Alles andere sei Quark. Die Autorinnen sind in der positiven Formulierung dieses Programms noch sehr zurückhaltend, aber darauf will das Pamphlet hinaus. Es richtet sich daher implizit gegen alle Strömungen des gegenwärtigen Feminismus, der wiederum – da er nicht revolutionär sein will – dieses Buch ablehnen muss, wenn er es nicht ignoriert oder umarmt. Es wird in jedem Fall einige Mal verkauft werden. Eine Umsonst- oder Billigversion wie heute in der radikaleren Literatur üblich gibt es bislang noch nicht.

Bemerkenswert ist noch, dass dieses Buch – dass mehr eine Anklage der Gegenwart darstellt, als eine Strategie gegen diese Gegenwart zu entwerfen – am Ende doch eine Art Strategie entwirft, die sich an die richtet, die den Inhalt des Buches akzeptieren. „Die Zahl der Unzufriedenen und Überforderten angesichts der gesellschaftlichen Zumutungen ist groß.“ Allein: „Bisher äußert sich dies hauptsächlich in den weit verbreiteten Symptomen von Burn-out und Depression, denn die Schuld für ihre individuelle Misere suchen viele erst einmal bei sich selbst.“ Und wer kann diesen Abgrund überbrücken? Die Radikalen!: „Eine revolutionäre Bewegung müsste“ – ja müsste! – „hier ansetzen und individuelle Schuldzuweisungen, wie ihnen vor allen Mütter immer wieder ausgesetzt sind, bekämpfen. Gleichzeitig müsste sie jegliche Illusion, die sie bezüglich der staatlichen Politik hegt, aufgeben, und mit der kollektiven Organisierung beginnen.“ Das Buch als Ganzes richtet sich dabei eigentlich gar nicht primär an diese Radikalen einer imaginären revolutionären Bewegung, sondern versucht Teil des Übergangs der schüchtern-mädchenhaften Form des „es müsste unserer Einschätzung nach mehr darum gehen,…“ zum muntereren „es muss darum gehen,…“ oder gar zum energischen „es geht jetzt darum,…“ zu sein, sprich es versucht selbst am Widerspruch zwischen subjektivem Elend und objektiver gesellschaftlicher Wunschlosigkeit bzw. Ohnmacht „anzusetzen“ und die Mütter zu agitieren. Insbesondere ist es populär geschrieben. Aber die, die dann durch den neuen Ansatzpunkt heraus gehebelt werden sollen, sind ja letztlich die ersten der sog. revolutionären Bewegung und die müssten dann… Man sieht, es sind noch einige Tomaten zu werfen.

Lilly Lent, Andrea Trumann: Kritik des Staatsfeminismus. Oder: Kinder, Küche, Kapitalismus. Bertz und Fischer, ca. 8 Teuro.

„Death to the Iranian regime, long live the freedom of women“

„Tod dem iranischen Regime, es lebe die Freiheit der Frauen“

http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/3228/

http://www.basnews.com/en/news/2015/05/10/erbil-protest-in-support-of-mahabad/

http://iraniansforum.com/eu/massenproteste-in-mahabad/

http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/3226/

A comrade wrote:

In Mahabad (Iranian Kurdistan) killed himself last Monday Farinaz Khosravani from the fourth floor of a hotel to escape the rape by state officials of the Islamic Republic. Since then, people protest in Mahabad against the systematic aggression of Khomeini despotism towards women – and since those despotism is forced to bring more troops to repressive forces in the city in north-western Iran, to crush the rebellion. The hotel, before the German flag was hoisted (somewhere the trade representatives of German repression technologies must spend the night), burned down. Protesters tore the „Art and Craft“, which shows a stylized signature „Allah“ from the flag of the Islamic Republic. The „self-defense unit of Women Iranian Kurdistan“ (witches Para Tina jine, the Women’s Brigade of the Iranian PKK sister party PJAK) calls for self-defense against the „misogynist“ Islamic Republic of Iran and is also reminiscent of the murders of Reyhaneh Jabbari (executed in Iran because she killed her rapist) and Farkhunda Malikzada (due to the rumor that she had burned a Quran, stoned by a mob in Kabul).

Ein Widerspruch gegen Michael Wendl: „Kapitalismus in der Klasse?“, Sozialismus -Website
Vince O’Brian

Michael Wendls Analyse des Streiks der GDL und der Diskussion um das Tarifeinheitsgesetz hat unbestreitbar den Vorzug, daß sie der erste lesenswerte Kommentar aus dem DGB-gewerkschaftslinken Spektrum ist; sie ist aber auch offenkundig allzu schnell hingeworfen. Sie hält sich oft sehr an der Oberfläche auf. Anzumerken ist ihr die Rücksicht auf DGB-Organisationsinteresse; aber auch dieses ist vielleicht auf die Dauer kurzsichtig. Dagegen werden eine Reihe gesamtgesellschaftlicher Fragen nicht in Rechnung gestellt, die seit 2008 immer nur drängender geworden sind. Es lohnt sich deshalb, darauf noch einmal näher einzugehen. Auch KollegInnen wie Wendl wird vielleicht einiges, was ich hier darlegen möchte, nicht egal sein können.

1. Greifen wir vorerst etwas aus. Wendl schreibt zu Recht über Vereinigungen wie die GDL: „Im Kern markiert der tarifpolitische Aufstieg dieser Berufs- und Spartengewerkschaften die tiefe Krise einer Tarifpolitik der Lohnzurückhaltung … Lohnzurückhaltung ist nicht nur makroökonomisch falsch, sondern sie lohnt auch mikroökonomisch nicht…“ Über den vom DGB-Bundesvorstand mitgetragenen, von verdi abgelehnten Gesetzesentwurf zu Tarifeinheit, der meiner Ansicht nach einfach gewerkschaftsfeindlich ist, meint er lobenswert: „Und ver.di hat ebenso Recht mit der Feststellung, dass die Frage der Tarifeinheit gewerkschaftspolitisch und nicht durch Beschränkung des Streikrechts gelöst werden muss. Aber sie sollte damit auch endlich anfangen.“

Aber seltsamerweise schließt er mit den Worten: „Deshalb kann eine linke Argumentation nur darauf zielen, dass die GDL unter Druck gesetzt wird, ihre Tarifpolitik gemeinsam mit der EVB abzustimmen und dann auch gemeinsam zu verhandeln.“ Dieser Schluß ist für mich unverständlich, und er wird auch durch Wendls einleitende Reflexionen nicht verständlicher: „»Sozialismus in einer Klasse« hatte der sozialdemokratische Politologe Fritz Scharpf der SPD nach der »irreversiblen Niederlage im Verteilungskampf« empfohlen und hatte als Alternative zu diesem »Sozialismus« den »Kampf aller gegen alle im eigenen Lager« prognostiziert. Das war bereits 1987.“

Wendl stellt in der Folge nämlich ziemlich deutlich heraus, wie diese Orientierung an Scharpf (und Streeck) mit gerade derjenigen Lohnpolitik zusammenhängt, deren Krise er feststellt: Die DGB-Gewerkschaften „hatten, als sie tarifpolitisch mit einer fortschreitenden Erosion der Bindung der Flächentarifverträge konfrontiert wurden, exakt so gehandelt, wie es ihnen die sozialdemokratischen Vordenker Scharpf und Wolfgang Streeck nahe gelegt hatten. Einmal mit einer insgesamt für alle Beschäftigten zurückhaltenden Lohnpolitik, von der nur 1999 kurz abgewichen wurden, und zum zweiten mit der Hinnahme einer stärkeren Lohnspreizung nach unten, zu Lasten der niedrig qualifizierten Arbeitskräfte.“

Warum will ihm dann am Ende seines Artikels partout nichts anderes einfallen, als die Auseinandersetzung zwischen EVG und GDL wiederum als ein Nullsummenspiel zu betrachten, als einen Verteilungskampf im Arbeitnehmerlager und sonst nichts? Mir leuchtet nicht ein, wie das plausibel sein kann, außer man lässt einige wesentliche Dinge außer Betracht.

2. Die DGB-Gewerkschaften haben nicht etwa nur eine sog. Lohnspreizung nach unten hingenommen, sondern auch eine nach oben. Es ist allgemein bekannt, dass es in industriellen Schwerpunktbetrieben vielfältig gestaffelte und unterschiedene übertarifliche Zulagen gibt, meistens aufgrund von Betriebsvereinbarungen, sehr selten ganz ohne Beteiligung der Industriegewerkschaften. Auch dies ist Lohnspreizung. Das betrifft meistens hoch profitable und weltmarktfähige Betriebe mit gut organisierten und, jedenfalls theoretisch, streikfähigen Belegschaften, und es führt, ob diese es wollen mögen oder nicht, zu einer gewissen Abkoppelung der tariflichen Lohnentwicklung von der übertariflichen; das objektive Interesse dieser Belegschaften hängt nicht mehr an der gesamtwirtschaftlichen Lohnentwicklung, wenn auch interessanterweise oft das subjektive.1

Natürlich hat dies zur Ursache, daß damit gefährlichere Belegschaften ruhig gestellt werden können;2 auf einen ebenso natürlichen ökonomischen Grund, nämlich die Profitabilität der entsprechenden Betriebe, komme ich später noch zu sprechen. Es handelt sich hier vor allem um die Bereiche Automobil, Maschinenbau und Chemie, und zwar der gesamten Wertschöpfungskette entlang, deren Verlauf man eigentlich an dem sinkenden Niveau der anfangs noch übertariflichen Löhne nachzeichnen können müßte. Es ergibt sich das Bild einiger für den Export arbeitenden industriellen Hochburgen, unter denen sich die Ebene aufspannt, für die die Flächentarifverträge wirklich gelten, und hier wieder die zahlreichen Niederungen, in denen sie kaum merklich über oder sogar unter den hypothetischen Marktlöhnen, d.h. dem Existenzminimum liegen. Diese Landschaft aus Lohnhöhen folgt in der Struktur genau dem Aufbau der deutschen Ökonomie und ihrer Stellung in der internationalen Arbeitsteilung.

3. Es wäre lohnend, einmal einen Ländervergleich anzustellen nicht über die einzelnen Streiktage pro Arbeiter, sondern über die Stellung dieser Lohnkämpfe innerhalb der nationalen Wertschöpfungsketten. Vielleicht ließe sich Aufschluß finden über die keineswegs triviale Frage, warum in Deutschland insgesamt so wenig gestreikt wird. LeserInnen des „Sozialismus“ wissen besser als andere, daß die Löhne in Deutschland nicht erst seit heute hinter der gesamtwirtschaftlichen Produktivität zurückbleiben; aber nicht einmal seine Herausgeber können, fürchte ich, die Gründe nennen, warum der gesellschaftliche Deal in die Welt kam, der in Deutschland wahrscheinlich bis heute gilt: die Lohnzurückhaltung scheint sich nämlich für die Arbeitnehmer zu lohnen.

Der Lohnanteil am Sozialprodukt sinkt, und sogar das Sozialprodukt selbst steigt nicht besonders deutlich; aber offenbar noch genug, um das Versprechen von Wohlstand jedenfalls in Kurs zu halten. Ob diese Rechnung jemals aufgehen kann oder ob man hier eine aus der deutschen Geschichte sedimentierte Ideologie annehmen muß, ist hier gar nicht der Punkt. Jedenfalls scheint in Deutschland, es ist jetzt gleichgültig wann, ein Modell zur Vorherrschaft gekommen zu sein, das nahezu perfekt die streikfähigen Belegschaften und die Gründe für Lohnstreiks voneinander trennt.

Ökonomisch funktioniert das nur, indem man Krisenfolgen exportiert, wie man seit 2008 sehen kann, und politisch nur, indem man hässlichen ideologischen Nebenprodukte neutralisiert, etwa den giftigen Haß aufs Ausland, den jahrelange Hetze etwa gegen „die Griechen“ hat hochkommen lassen. Fällt eins von beiden aus, sagen wir mit der Hereinnahme der Syriza in die griechische oder aber, ganz anders, der AfD in die deutsche Regierung, dann ändert sich das vielleicht. Aber, und darauf kommen wir noch, vielleicht gibt es noch andere Tendenzen einer sehr tiefliegenden Veränderung.

4. Das Zurückbleiben der deutschen Lohnentwicklung hinter der der Produktivität, das ist wohl mehr oder weniger, was eingangs als „irreversible Niederlage im Verteilungskampf“ bestimmt war. Anscheinend wird diese Niederlage in Teilen der Klasse nicht als Niederlage begriffen, sondern als Transformation des Verteilungskampfes in einen der Nationalökonomien gegeneinander. Die Ungleichgewichte auf den Weltmärkten, die politischen Konflikte der großen Mächte untereinander haben auf einmal sehr viel mit diesem Verteilungskampf, wenn er einmal so verstanden wird, zu tun; durch die Krise seit 2008 hindurch transformiert er sich ins außenpolitische. Der „Kampf aller gegen alle im eigenen Lager“ ist auf internationaler Ebene unter den Lohnabhängigen damit Realität.

Spätestens hier rächt sich die anfangs bemerkte Unklarheit: ist das Rezept der Streeck und Scharpf nicht ein konstituierender Teil des benannten Problems statt der Lösung? Aber geht, was Wendl empfiehlt, darüberirgendwie hinaus? Es ist übrigens vielleicht gar nicht so sinnvoll, das alles unter dem Begriff des Flächentarifvertrags und seiner Krise zu verhandeln. Die „Flexibilität“ dieser Vertragswerke ist bekannt. Irreversibel ist die Niederlage, weil und soweit die Abkoppelung der Lohnentwicklung von der Produktivität für das heutige deutsche Wirtschaftsmodell selbst konstitutiv ist. Wenn die Gewerkschaften nicht lediglich noch ihren eigenen Rückzug decken wollen, müssten sie den Faden hier wiederaufnehmen.

Produktivität darf, das weiss Michael Wendl wahrscheinlich besser als ich, nicht einfach mit dem Betriebsergebnis verwechselt werden. Einzelbetrieblich ist eine solche Größe überhaupt nicht zu ermitteln, sondern sie ergibt sich lediglich als gesamtwirtschaftliche Größe, letzlich aus dem Außenhandel. Und hier ist unter Außenhandel auch der innerhalb des EU-Raumes zu verstehen. Erst auf dem Weltmarkt wird überhaupt letztlich Mehrwert realisiert, und erst von hier aus bestimmt sich, und zwar nach aggreggierten Größen, welche Entwicklung die Produktivität gegenüber den eingesetzten Arbeitsstunden nimmt. Und zwar hat sich, da sich ein „natürlicher“ Lohn schlechterdings nicht bestimmen lässt (es gibt bekanntlich keine ökonomischen Gleichgewichte), Lohnentwicklung aus den Überschüssen der Außenwirtschaftsbilanz zu bestimmen: solange es solche gibt, sind die Löhne zu niedrig, und zwar, wie sich zeigt, auf gefährliche Weise zu niedrig.

5. Solche Überlegungen zumindest könnte eine gewerkschaftliche Linke anstellen. Es gibt aber bei der Deutschen Bahn und ihren Gewerkschaften noch eine Reihe spezifischer Entwicklungen, die mit dem Charakter der Bahn als formell privatisiertem Staatsbetrieb zu tun haben. Unstreitig gibt es dort einen Flächentarifvertrag und eine Branchengewerkschaft, die EVG. Läßt sich der dortige Konflikt jetzt als Modell für die „Krise des Flächentarifvertrags“ hernehmen?

Wie man es nimmt. Ich will erst einmal eine Hypothese aufstellen. Nehmen wir an, einer Gewerkschaft ist der größte Teil ihrer Mitgliedschaftsbasis durch Stellenabbau weggebrochen. Ihre Mitgliedschaft besteht zum großen Teil aus Pensionären. Ihre Finanzen sind, vorsichtig ausgedrückt, in Unordnung. Ohne die direkte, materielle Hilfe des größten und beinahe einzigen Arbeitgebers wäre sie zahlungsunfähig. Nehmen wir weiter an, das Tarifeinheitsgesetz wäre bereits in Kraft, und eine konkurrierende Gewerkschaft möchte dennoch einen ebenfalls konkurrierenden Tarifvertrag abschliessen. Wie würde etwa selbst das Bundesarbeitsgericht, bekanntlich nicht gerade eine Hochburg von Arbeitermilitanz, den Fall beurteilen? Wäre die erste Gewerkschaft denn nicht etwa, weil sie gegnerfinanziert ist, automatisch tarifunfähig?

Ich will es den LeserInnen überlassen, diese Hypothese auszumalen. Aber vor dem Hintergrund eines solchen, zunächst rein hypothetischen Szenarios müßten doch sicher Wendls Vorschläge am Schluß seines Artikels außerordentlich unpassend erscheinen.

6. Die Gewerkschaften des DGB pflegen dergleichen gewerkschaftspolitische Konstellationen durch Fusion zu lösen. Und in der Tat wäre in einem solchen hypothetischen Fall die angeschlagene Einzelgewerkschaft vor dem sicheren Untergang nur durch einen schnellen Zusammenschluss mit einer anderen, großen und branchenfremden zu retten gewesen; denn es scheint, dass ihre Krise die einer ganzen Branche ist. Auch die empirisch existierende EVG ist bekanntlich dringend ein Übernahmekandidat. Genau das versucht die Deutsche Bahn übrigens zu verhindern. Wie soll man solche Zustände eigentlich nennen?

Fusionen lösen das Problem aber insgesamt nicht wirklich.3 Die Lohnstaffelung je nach, wie wir es jetzt nennen können, Weltmarktnähe widerspricht direkt jedem Anspruch auf eine an der Produktivität orientierten Lohnfindung. Ob diese eklatanten Lohndifferenzen in ein und demselben Vertragswerk geregelt und von einer Branchengewerkschaft moderiert werden, macht zuletzt auch keinen größeren Unterschied. Das Problem besteht darin, wie die Lohnverluste in der Ebene umgekehrt werden könnten. Und hier liegt, fürchte ich, der Grund, warum ich Wendls Bewertung des GDL-Streiks im Ergebnis für falsch halte.

7. Das gesellschaftliche Klima der Lohnsenkung und des Verzichts ist seit Jahrzehnten auch eines des permanenten Appells an den Gemeinsinn, eines nationalen Altruismus, einer Standortsolidarität. Aber es handelt sich hier nicht um bloße Propaganda, denn es kommen ihr zwei Dinge entgegen: erstens der ökonomische Erfolg dieses Standorts, der jedenfalls den Arbeitenden eine gewisse Sicherheit des Einkommens zu garantieren scheint; und zweitens verschiedene Versatzstücke von Arbeitnehmersolidarität selbst, die unter dieser Ummünzung allerdings giftigen Charakter annehmen.

Man hat in der Agitation gegen „die Griechen“ nach 2008, wenn man nur wollte, genug Gelegenheit gehabt, zu sehen, wie sich diese Elemente zu überlagern im Stande sind zu einem funktionierenden Haß auf die, denen man nachsagt, daß sie diesen Verzicht gerade nicht oder nicht ausreichend geleistet haben. Die AfD rekrutiert ihre Wählerschaft aus diesem Spektrum, und es war immer eine Illusion, daß solche Parteien hauptsächlich für die CDU eine Konkurrenz sind. Die Linke selbst hat sich in der Agitation gegen den „Egoismus“ der Banker oder Manager derselben Denkstruktur bedient. Während des GDL-Streiks hat die gesamte Medienmaschine dieses Ticket genutzt, um den Streik zu delegitimieren und die GDL-Führung physisch einzuschüchtern; anders kann man die Veröffentlichung der Privatwohnung des GDL-Vorsitzenden durch das Blatt „Focus“ kaum empfinden.

Diese Kampagne hat indessen keine Früchte getragen. Weselskys Wohnung ist ja nicht etwa von einem wütenden Mob heimgesucht worden. Es wäre lohnend, einmal der Frage nachzugehen, ob der „Egoismus“ der streikenden Lokomotivführer nicht ganz die gegenteilige Wirkung haben könnte, als Wendl anzunehmen scheint: als ein Signal gegen den Standortfrieden, durchaus auch in den Schichten verstanden, die als nicht genügend streikfähig gelten. Etwas mehr soziale Unruhe täte der Lohnfindung sicher ganz gut, ehe noch der Eindruck entsteht, als ob lediglich die Mahnung der Bundesbank die Tarifparteien zu einer wenn auch unerheblichen Lohnerhöhung bewegen könnte.

SELTSAME DISSONANZEN – 22.05. / 23.05. 2015
Über den Aufstand der Verse und Meutereibestrebungen in der Musik, ein bisschen Vorträge und Tagesseminar und rumplänkeln.

Neues Format
Geiststraße 42
Halle a. d. Saale

http://spektakel.blogsport.de/
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https://www.facebook.com/events/830224560393545/

//// Freitag ////////////

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Imagine, capitalist America also divides the anarchists into two categories, philosophic and criminal. The first are accepted in highest circles; one of them is even high in the councils of the Wilson Administration. The second category, to which we have the honor of belonging, is persecuted and often imprisoned. Yours also seems to be a distinction without a difference. Don’t you think so? (Emma Goldman)

Emma Goldman Anarchistin und Feministin. Ihre Autobiographie erschienen 1931. Privates und vor allem politisches Leben.

Emma Goldman, „Living My Life“ in persischer Übersetzung.

Es wird Bücher geben und es wird Bücher geben, dann wird es wiederum Bücher geben, die Bücher sein werden und andere Bücher, die Bücher sein werden wollen. Ungeschriebene wie nicht wiederzufindende Bücher wird es selbstverständlich auch noch geben. Mir wird man mal erzählt haben, es gäbe auch solche, die für die Schublade geschrieben worden sind und dann noch die Bücher, das sind die Schlimmsten, die ausschließlich in einer Bibliothek erscheinen werden. Welcher Verlag wird so etwas drucken? Bibliotheksverlage? Archivverlage? Wie viele Bibliotheken wird es geben? Und wie viele Archive werden überhaupt noch besucht werden? Die armen Archivare. Aber es wird auch egal sein.

Zudem werden Romane, als auch Romane, die wie Romane klingen werden wollen, aber keine sein werden, erscheinen. Doch wird es auch Romane, die keine Romane sein werden wollen und trotzdem Romane bleiben wollen, geben. Zu Letzterem wird auch das Buch von Michèle Bernstein gehören, das in der deutschen Erstübersetzung im Nautilus Verlag Ende Februar 2015 erscheinen wird. Es wird den Titel „Alle Pferde des Königs“ tragen und tatsächlich wird es vom hohen Ross  geschrieben worden sein, das sich auf dem Weg werden macht den traditionellen Roman zerstören zu wollen.

Bernstein wird meinen ihren Roman als Scherz zu schreiben, doch der Roman wird nicht als Scherz erscheinen und so wird dieser Roman das erste und vorletzte Buch von Bernstein sein. Guy wird an irgendeiner Stelle sagen, dass er über die Verdinglichung arbeiten werde. Auf Nachfrage wird er klarstellen, dass es sich dabei um keine schwere Lektürearbeit handeln wird, sondern um Spaziergänge. Doch wo wird der Scherz sein? Die Ergründung Paris’ wird für die Geopsychologie der Situationisten ein Moment der Erkenntnis werden: Verkehrsformen in denen sich das Alltägliche (re-)produzieren wird und  durch das Dérive eingeholt werden muss. Gleich zu Beginn des Romans werden die zwei Hauptprotagonisten (u.a.), die unschwer erkennbar Guy Debord und Michèle Bernstein sein werden (aus dem künftigen Klappentext beinahe entnommen), in ein Taxi steigen und sich mehr durch Zufall zu einem – morgen würde man sagen – Spätkauf (ein schrecklicher Neologismus) chauffieren lassen. Doch auch hier wird der Blitz einschlagen, denn das Verkehrsmittel wird sehr explizit gewählt sein und die Protagonisten werden sich ausschließlich zu Fuß oder mit Taxen bewegen. (An allen weiteren Stellen wird das Transportmittel unbestimmt bleiben.) Im abschließenden Schlusswort wird die im hohen Alter noch lebende Pariserin (zwischenzeitlich Londonerin), Bernstein, ihre Annahme, dass es sich um einen großen Scherz handeln werde, noch einmal deutlich hervorheben. Nichts davon wird ihr zu glauben sein! Dem Zeitgeist wird man vielleicht durch diesen Roman entrinnen und gleichzeitig noch Geld akquirieren können, doch der große Aberglaube an den Situationismus wird seit spätestens zehn Jahren (vor allem in Künstlerkreisen) große Begeisterung erfahren werden. Diesen wird es es, wie alle Vorstellungswelt, der ein Beitrag zur Historisierung der SI sein möchte, zu zerstören gelten.

Michèle Bernstein: Alle Pferde des Königs. Aus dem Französischen (die geringfügig Beschäftigten und bis dato völlig mittellosen) Dino Beck und Anatol Vitouch. Mit einem Nachwort (das ich nicht gelesen haben werde) von Roberto Ohrt. Deutsche Erstausgabe. 128 Seiten. (Für:) 19,90 € (die ich nicht bezahlt haben werde). (In irgendeinem) Februar 2015 (der noch kommen wird).

David Ricard

Von Engels, aber keinesfalls Marx, stammt der Satz, dass die Menschen erst essen und trinken müssten, ehe sie daran denken könnten, Geschichte zu machen. Allgemein suspekt ist der heutigen Kritik zu Recht der Gedanke, dass die Menschen tatsächlich die Geschichte machen, und sei es selbst aus nicht freien Stücken; zu Recht deswegen, weil er die Zumutung ausdrückt, es käme auf die Einzelnen überhaupt noch an. Was aber hier wie ein Ausgleiten des Klassikers in den überwunden geglaubten präfaschistischen Idealismus Junghegelscher Prägung aussieht, ist geschichtsmächtig geworden und besteht, als objektive Denkform, weiter im Ressentiment gegen die neuere Kritik selbst.

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