Die amerikanische Verfassungskrise VII

Es ist nicht viel zu den Vorgängen gestern an sich zu sagen, ausser dass sie vollkommen vorhersehbar waren.

Das interessanteste daran sind für uns diese zwei Dinge, erstens dass ein Teil der Partei von Trump abgefallen zu sein scheint. Es ist die Rede davon, ihn in den letzten Tagen des Amts zu entheben; daran wird sich messen, wie ernsthaft dieser Bruch ist.

Das zweite ist, dass die Demokraten durch die gestrigen Stichwahlen in Georgia die Mehrheit im Kongress haben; und diese Mehrheit nun auch zu entschiedenen Schritten benützen müssen, nachdem der Rubikon überschritten ist. Dieser letzte Wahlsieg selbst ist vermutlich ein Ergebnis der Spaltung der Republikaner: Trump hatte den republikanischen Gouverneur von Georgia der Wahlfälschung beschuldigt.

Die Vorherrschaft der Demokraten und die Spaltung der Republikaner sind das Zwischenergebnis der amerikanischen Verfassungskrise. Nun, da die Trumpisten als offene Hochverräter angesehen werden müssen, wird die Sache noch eine andere Dynamik bekommen. Nichts bringt derartige Dynamik in so etwas wie erfolgloser Hochverrat.

Trump ist nach jetzigem Stand noch 13 Tage die oberste Bundesgewalt, und er muss fürchten, danach angeklagt zu werden. Die Sache ist noch lange nicht vorbei.

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