Die Innenministerin (SPD) warnt vor Protesten wegen Preissteigerung und Energieknappheit:
„Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen“, so die SPD-Politikerin damals zum Handelsblatt.
Warnt die Innenministerin vor „Rechtsextremisten“ oder vor denen, die „oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren“?
„Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten.“ Derzeit suchten solche Kreise nach neuen Themen mit Mobilisierungspotenzial. „Was schon Rechtsextremisten und unterschiedliche andere Szenen bei den Corona-Protesten verbunden hat, bleibt der gemeinsame Nenner: die Verachtung für die Demokratie und der Versuch, das Vertrauen in unseren Staat zu erschüttern“, sagte sie. Faeser betonte zugleich, die Polizei im Bund mit den Ländern sei „auf das mögliche neue Protestgeschehen vorbereitet“.
Leute wie ich sehen solche Dinge seit mehr als 20 Jahren an. Seit der „Friedensbewegung“ von 2002 und in den Anti-Hartz-Bewegungen nach 2003 sehen wir eine konstante Nazi-Präsenz in sozialen Bewegungen. Die Linke, und namentlich die SPD-nahe Linke, hat sich nie besonders dabei hervorgetan, gegen sie vorzugehen. Sondern genau ihre Halbheiten und Lauheiten haben die Tür immer wieder aufgemacht.
Man kann Rechte nicht mit Verboten von linken Belangen fernhalten. Man kann sie nur dann von linken Belangen fernhalten, wenn man diese Belange selbst in die Hand nimmt und sie entschieden vertritt. Das ist die Rechnung, wie sie innerhalb der Bewegung aufgemacht werden muss.
Aber die Innenministerin redet natürlich von ausserhalb der Bewegung: sie will gar keine Proteste. Sie arbeitet vor: Proteste sollen delegimitiert werden. Sie sollen einfach Gegenstand polizeilicher Aktion sein, am besten unter dem Gejubel der „Zivilgesellschaft“.
Ist unsre „Zivilgesellschaft“ dumm genug, anzubeissen? Es kommt vielleicht drauf an, wie die Proteste aussehen. Erinnert sich jemand an die wilden Streiks von 1969? Für 1969 hatte es einen Tarifabschluss gegeben, der hinter der Inflation zurückblieb; mit Absicht, man nannte das „konzertierte Aktion“. Irgendwelche Parallelen?
Nichts würde die trüben Machenschaften sowohl der „Corona“-Szene als auch der Regierung schneller und gründlicher auseinandertreiben, nichts würde die völlig vergiftete Luft gründlicher reinigen, als ein paar überraschende Streiks. Wird Nancy Faeser wirklich Waffengewalt gegen streikende Arbeiter einsetzen wollen? Werden die „Guten“ im Land laut dabei applaudieren? Werden unsre Antifaschisten die Probe bestehen, die ihnen da zugemutet wird?
Ich bin nicht optimistisch. Der Regierung traut man eh alles zu. Und von dem, was wir heute „Linke“ nennen, werden wir im Zweifel so etwas zu hören bekommen:
Eine Gruppe mehrheitlich weißer Männer (Typ Bodybuilder) bedrängt Polizisten. Und alle so: Applaus. Dass hier eine Gang der anderen Gang die Straße streitig macht und beide Seiten wohl kein Problem damit hätten "Zecken zu klatschen" wird geflissentlich übersehen. #streik #hh1507 https://t.co/RGgSmbPNz1
— Ralf Fischer (@RandaleFischer) July 15, 2022
