Aus Heft „19“
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Jede Generation muss ihre eigene Erfahrung mit den Grünen machen. Und die Ereignisse von Lützerath, so vorhersehbar sie waren, werden unter der Klima-Bewegung dieselbe Verbitterung erzeugen wie entsprechende Erfahrungen früher. Die Grünen bleiben sich immer gleich. Wir erinnern uns noch an den Minister Trittin, der eine Energiewende versprochen hat, die durch moderne Erdgaskraftwerke mit billigem russischem Gas eingeleitet werden sollte. Das ist zwanzig Jahre her, billiges Gas aus Russland und die Hartz-Reformen waren der Kern der rot-grünen Politik. Diese Energiepolitik fliegt ihnen jetzt um die Ohren; und deswegen muss Lützerath geopfert werden. Die Versprechen, die heute gebrochen werden, sind dieselben Versprechen, die damals gebrochen wurden; es reisst nie ab, und es wird nie anders.(1)
Es ist aber nicht nur eine Krise der Grünen, sondern auch eine Krise der Klimabewegung. Die Klima-Bewegung ist, wie der meiste neuere Aktivismus, in einer ernsthaften Sackgasse. Und das liegt nicht etwa daran, dass sie zu radikal aufträte. Alle ihre politische Mobilisierung ist im Gegenteil völlig auf den bestehenden Staat ausgerichtet, und auf die Vorherrschaft von Parteien wie der SPD und der Grünen.
Das gilt sogar für die vermeintlch radikalsten von ihnen, die „Letzte Generation“. Der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat völlig recht: „Also, anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“
Die strategische Sackgasse besteht natürlich darin, dass man mit der jahrelangen Agitation z.B. den Grund für einen Wahlsieg der Grünen legt, nur damit die Grünen einen dann betrügen. Man kann sich dann vorstellen, dass als nächstes die Linkspartei an der Reihe ist, aber weder hat diese noch Aussicht auf irgendeinen Sieg, noch wird sie jemals anders handeln. Die Linkspartei bewirbt sich heftig auf dieses Erbe; sie benimmt sich in vieler Hinsicht heute nicht anders, als wäre sie eine Bundesarbeitsgemeinschaft der Grünen. Je mehr sie sich an die Bewegung heranwirft, desto glaubhafter macht sie den bevorstehenden Verrat.
Es ist genau dieselbe Situation wie bei dem berliner Wohnungsvolksentscheid; auch dort hat man, vielleicht ohne es zu wollen, zum Wahlsieg der „linken“ Parteien beigetragen, weil man sich ausrechnet, diese zur Umsetzung der Entscheidung zwingen zu können. Nichts dergleichen wird passieren.
Es steht natürlich ganz ausser Frage, dass den „linken“ Parteien diese betrügerische Politik nichts nützen wird. Sie werden in der Tat weniger gewählt werden und irgendwann ihre Macht an die konservative Rechte verlieren. Aus der Sicht der Bewegung ist mit dem einen so wenig gewonnen wie mit dem anderen; ausser, sie fallen auf den Trick herein, sich an der „politischen Neuaufstellung“ nach der Wahl zu beteiligen. So etwas wird sich für einzelne verdiente Kader vielleicht prächtig lohnen, aber die Bewegung selbst wird auch dort wieder betrogen werden.
Also, was ist der Plan? Die Frage geht vor allem an diejenige Organisation, die in beiden Agitationen führend beteiligt ist, nämlich die Interventionistische Linke. Und diese Frage wird bereits gestellt, und sie wird den Niedergang dieser Organisation sehr beschleunigen.
2
Uns empört nicht die vermeintliche Radikalität der Klimabewegung. Uns empört ihre skandalöse Bescheidenheit. Oder sollen wir vielleicht sagen Beschränktheit? Ihre Kritik ist zum Haareausraufen eindimensional.
Nehmen wir ein Beispiel. Es gibt vom Beginn des Automobilzeitalters her eine Tradition einer radikalen und populären Kritik des Automobilismus. „Das Auto als höchstes Gut eines entfremdeten Lebens und untrennbar davon als Hauptprodukt des kapitalistischen Marktes steht im Mittelpunkt derselben globalen Propaganda“; das Auto als Ware ist es gewesen, das in den 1950ern ein neues kapitalistisches Zeitalter ermöglicht hat. Um die Ruinen dieses Zeitalters handelt es sich.
Das Auto steht wie keine andere Ware für genau die Sorte von Wohlstand und Freiheit, die dieses Zeitalter versprochen hat; und es verwirklicht sich von Anfang an als Knechtschaft und Abhängigkeit. Das Auto hat die neuere Veränderung der Siedlungsgeographie ermöglicht und gleichzeitig erzwungen; die Trennung von Funktionen, weit abgelegene Gewerbezonen, öde und menschenfeindliche Altorte, und vereinsamte Wohnviertel. Das Auto hat eine ungeheure Zunahme des Verkehrs erzwungen, so dass der Arbeitstag sich um die Stunde Fahrzeit oder Stau verlängert; für die meisten ist ohne das Auto nichts lebensnotwendiges mehr in Reichweite.
Wo ist die Kritik dieser Gesellschaft, die diese ungeheure Beraubung und Verarmung noch sehen kann? Und diese Verarmung hinterlässt ihre Spuren sehr deutlich in jedem einzelnen Leben, und in dem, was man mangels eines anderen Wortes das öffentliche Leben dieser Gesellschaft nennen muss. Eine solche Kritik ist aber nur zu haben als eine umfassende Kritik dieser Gesellschaft. Sie hätte es nicht mit einem einfach abgrenzbaren Problem zu tun; aber sie käme auch nicht auf den Gedanken, das Auto als einen schädlichen Luxus zu betrachten, den eine aufgeklärte Staatskunst den unwissenden Massen aus der Hand zu winden hätte.
Sie müsste sich stattdessen auf die Sprache der Sehnsüchte und Träume derer verstehen, die um das versprochene Glück betrogen worden sind. Sie müsste sich mit dieser Gesellschaftsordnung anlegen und vor allen Dingen mit der aufgeklärten Staatskunst, die uns ja in diese Lage überhaupt erst gebracht hat. Und sie müsste aufhören, die betrügerische Sprache des Verzichts zu sprechen, von dem jeder weiss, dass es die Sprache derer ist, die sich diesen Verzicht leisten können; ja von ihm profitieren.
Die Rettung ist nicht davon zu erwarten, dass die arbeitenden Klassen auf irgendetwas verzichten, sondern davon, dass sie die Welt in Besitz nehmen. Wir reden nicht vom 9-Euro-Ticket, wir reden von der sozialen Revolution. Wir reden nicht von einem Sozialismus, den sich die besseren Kreise als eine Diktatur über die Bedürfnisse vorstellen; wir reden von der Befreiung der arbeitenden Klassen.
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Nehmen wir ein anderes Beispiel. Stephan Krull („Spurwechsel“, VSA, 2022) hat eine Debatte über die Zukunft der Autoindustrie angestossen. Seit dem unglücklichen Auffliegen der Betrügereien mit den Diesel-Grenzwerten hat sich die Erkenntnis etabliert, dass die deutsche Auto-Industrie in einer Krise steckt; aber die Krise selbst ist älter und hat mehrere Dimensionen. Das Zeitalter der historischen Auto-Konjunktur geht dem Ende zu. Es wird enden wie alle kapitalistischen Gross-Konjunkturen: mit einer eskalierenden Kette von Krisen, die alle Bereiche der kapitalistischen Gesellschaft betreffen werden.
Der Ausgang solcher Krisen ist ungewiss, ihr Verlauf aber in der Regel katastrophal; die Krise von 1929 hat zu einem Weltkrieg geführt. Und erst in den 1950er Jahren ist es die damals noch junge Automobil-Konjunktur gewesen, und in ihrem Gefolge die Petroleum- und Plastik-Konjunktur, die die kapitalistische Produktionsweise überhaupt wieder profitabel gemacht haben. Heute sind diese Industrien seit langer Zeit nicht mehr profitabel genug, um Wohlstand und Glück auch nur zu versprechen; und sie können es auch nicht werden. Ihr Kapitalstock ist unumkehrbar gewachsen; ebenso unerbittlich sinken ihre Profitraten, und sie sind überhaupt nur durch allerhand Tricks noch am Leben. Und es ist, entgegen anderslautenden Ansichten, kein Produkt in Sicht, das als Kandidat für eine neue profitable Phase in Frage käme.
Diese Wirtschaftsordnung hat derzeit nichts anderes anzubieten, als die Kämpfe der verschiednen Industriezweige um den Platz an der Spitze der Nahrungskette. Der „grüne Kapitalismus“ ist die Ideologie einiger dieser Industriezweige, und nichts weiter. In den ideologischen Schlachten dieser Tage wird mit grosser Begeisterung darüber geredet, wieviel Energie auf welche Weise, d.h. von welcher Branche erzeugt wird. Die Klimabewegung ist da keine Ausnahme. Es wird überhaupt nicht davon geredet, wie z.B. diese Energie im Produktionsprozess verbraucht wird und wofür.
Das ist in der bestehenden Gesellschaft ganz der gewöhnliche Gang der Dinge; über die Auslastung der Produktivkräfte entscheidet „der Markt“, also der blinde Gang der Dinge, und die Leitung der Geschäfte liegt in der Hand der Eigentümer und einiger bezahlter Spezialisten. Den Rest der Gesellschaft hat das, nämlich ihre eigenen Angelegenheiten, nichts zu interessieren.
Krull u.a. schlagen nun aber eine entscheidende Rolle der Gesellschaft in dem Transformationsprozess der Autoindustrie vor. Krull u.a. kommen nicht aus dem Nichts, sondern aus einer jahrzehntelangen Debatte in gewerkschaftlichen Kreisen und darüber hinaus. Die Rede ist dort von der Einrichtung sogenannter Transformationsräte, die in diesem Prozess die Interessen der Gesellschaft gegen die der privaten Eigentümer zur Geltung bringen sollen. Und hier sind wir wieder an der alten Frage, nämlich der Eigentumsordnung und der Frage nach einer anderen Gesellschaftsform.
Welches aber sind die Interessen der Gesellschaft, und wer ist berufen, sie zu vertreten? Hier ist natürlich der Punkt, an dem es interessant wird. Es gibt ja die Gewerkschaften, und alle möglichen Verbände und ihre spezialisierte Expertise; und Stephan Krull sieht für diese eine wichtige Rolle in diesen Transformationsräten vor. Ich kann mir, ich weiss nicht, obs an meinem Pessimismus liegt oder an meinem Optimismus, eine derart friedliche „verwaltete Welt“ nicht vorstellen; ich kenne keine Organisation, der ich die Kraft oder auch nur den Willen zutraue, eine solche Veränderung auch nur anzufassen, und keine, die auf Dauer die Legimitation dazu hätte, das heisst die Macht.
Entweder werden diese Transformationsräte so etwas wie eine Agenda 21 für die Industrie; das heisst völlig zahnlose Gremien, die allerhand beraten; oder aber diejenigen Teile der Arbeiterschaft werden sie dominieren, die in der Lage sind, Streiks zu führen und zu gewinnen. Dann aber geht es um nichts anderes als um den Besitz der Produktionsmittel selbst, und dann ist wirklich die Machtfrage auf eine ganz andere Art gestellt.
Es wird unter bestimmten Linken gerne selbstzufrieden so getan, als hätte man die Wahrheit bereits in der Tasche, dass „unter dem Kapitalismus“ alle diese Dinge nicht zu lösen seien, sondern nur „unter dem Sozialismus“. Damit dieser Satz aufhört, eine plumpe und unglaubhafte Propagandaphrase zu sein, muss zuerst einmal die Frage beantwortet werden: nach welchen Grundsätzen muss denn der ganze Laden anders betrieben werden, als er jetzt betrieben wird?
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Nehmen wir nocheinmal, zur Parallele, den berliner Wohnungsvolksentscheid. Der Wohnungsbestand soll als eine Landesanstalt organisiert werden, in der ein Beirat die Interessen der Gesellschaft vertritt. Ein (kleiner) Teil wird von den Mietern gewählt, der Rest vertritt Verbände usw. Die Interessen, die ein Verband vertritt, sind genau betrachtet zunächst einmal seine Verbands-Interessen; die Interessen, die mehrere Verbände vertreten, sind Ergebnis eines Geschäfts zwischen diesen Verbands-Interessen. Die Belange der Mieter werden in der Minderzahl sein und deshalb ohne Einfluss, also wird folgerichtig das Interesse der Mieter, an den Wahlen sich zu beteiligen, in etwa so niedrig sein wie bei den Wahlen der gesetzlichen Krankenkassen. Die Landesanstalt wird dagegen erstaunlich viele Stadtsoziologien, Diversitätsmanager usw. benötigen; und sie wird deswegen als ein Futtertrog für eine neue Bonzenschicht wahrgenommen werden. Den Rest wird die unausweichliche Misswirtschaft tun, wir reden immerhin von Berlin; so dass in zehn Jahren der ganze Schamott ohne Gegenwehr wieder privatisiert werden kann.
Warum macht man aus dem Bestand nicht einfach Wohnungsgenossenschaften? Weil man den Anspruch hat, eine Instanz zu schaffen, die „gestaltend“, „steuernd“ in die Gesellschaft eingreift. Man hat aber in Wahrheit gar keine Ahnung, was man damit machen will; man vertraut die Sache den Spezialisten an, und diese Art der Politik ist erstaunlich populär unter denjenigen Studenten, die sich selbst für spezialisierte Tätigkeit in der Menschenverwaltung ausbilden lassen.
Bei allem Gerede über die „Vergesellschaftung“ des gesellschaftlichen Reichtums hat doch niemand eine Ahnung, was das eigentlich sein soll; und nirgends war das so deutlich wie auf der „Vergesellschaftungskonferenz“ in Berlin, wo zwar alle sich einig waren, dass man da alles andere treibt als eine schnöde Verstaatlichung, aber niemand erklären konnte, inwiefern.
Einen radikaleren Gegensatz kann es nicht geben als den zwischen Staatseigentum, ausgeübt durch eine kleine Klasse von Experten, die niemandem Rechenschaft schulden, und der verallgemeinerten Selbstverwaltung. Und nun gar Staatseigentum des Staats Berlin!
Im Grunde kann man das ganze Konzept, seiner poliitschen Aussage nach, in zwei einfachen Sätzen beschreiben: Unterstützt uns, dann senken wir euch die Miete; aber eure Angelegenheiten selbst regeln, das könnt ihr nicht, dazu braucht ihr uns. Die alte Gewohnheit der Linken, an den Geldbeutel der Leute zu appellieren, aber für ihren Freiheitswillen nur Verachtung zu haben.
Man kann mit so etwas einen Volksentscheid gewinnen, wo man die Leute nur ihrer passiven Rolle, als Wahlvolk, das nur ja oder nein sagen kann, antrifft. Man kann auch Grund und Boden so verwalten; als, nennen wir es doch ruhig beim Namen, politische Futtertröge für eine studierte Expertenkaste. Man kann aber nicht das Produktivvermögen so betreiben. Oder man soll es ruhig einmal versuchen.
Man kann Produktivvermögen auf eine sozialistische Weise überhaupt nur auf eine Weise betreiben, nämlich indem die Arbeiter jedes Betriebs und niemand anders es sind, die ihn führen; und die eigentliche Organisation der gesamten Wirtschaft, der Austausch zwischen den Betrieben kann nur auf eine Weise stattfinden, die durch die Gleichheit aller Menschen vorgegeben ist: nämlich nach dem Mass der erforderlichen Arbeitskraft, die in einem Produkt steckt. Die Rätekommunisten haben gezeigt, dass eine so organisierte Wirtschaft weder Privateigentum noch Staat braucht oder auch nur Platz dafür hat (Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung, 1930).
Das kann man bestreiten, wenn man will; man soll uns eine andere Idee nennen. Eine andere Sache ist es allerdings, das Recht der Arbeiter zu bestreiten, ihre Angelegenheiten selbst zu leiten. Man muss dann nicht mehr viel von der Überwindung der Klassengesellschaft oder des Kapitalismus reden. Man kann sich dann ruhig dazu bekennen, die Klassengesellschaft rationaler managen zu wollen.
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Die Ereignisse von Lützerath werden ein grosses Problem für die Grünen und damit für die jetzige Regierungskoalition werden. Aber eine grössere Krise werden sie auslösen für diejenige Linke, für die stellvertretend die I.L. steht. Diese Sorte der Linken wird völlig beherrscht von dem Dünkel der intellektuellen Klassen. Über die letzten 5 Jahre wurde das überdeckt davon, dass doch wenigstens etwas voran zu gehen schien. Viele haben sich angeschlossen, ohne gross Fragen zu stellen; das wird wohl auch aufhören. Zum Fragenstellen ist jetzt tatsächlich die beste Zeit.
In der Linken wird die Diskussion schon geführt. Aber wir erwarten die Rettung nicht von dort her. Wir erwarten sie von dem Auftreten einer neuen Sorte gesellschaftlicher Kraft, ohne die jede Debatte in der Linken sinnlos wäre. Die Linke ist das Ergebnis, nicht das Zentrum gesellschaftlicher Bewegung.
Und die heutige Linke, das sind in der Mehrzahl die falschen Leute für eine Veränderung. Und auch die Klimabewegung wird nichts erreichen. Und mit nichts meine ich: wirklich nichts. Selbst wenn sie es schaffen, durchzusetzen, dass schon nächstes Jahr keine fossilen Energieträger mehr verwendet werden, und der bestehende Bedarf vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt wird, ist nichts erreicht. Solange die kapitalistische Produktionsweise besteht, ist nur eines sicher, nämlich der beständig steigende Energiebedarf. Wenn diese Produktionsweise nach der nächsten Krise noch einmal auf die Beine kommt, wird er ein Vielfaches höher sein; und wer wird dann verhindern, dass die fossilen Energieträger, sogar die Atomenergie wieder in Betrieb genommen werden?
Und gesellschaftliche Kontrolle über die Entwicklung der Produktionskräfte, das, meine Lieben, bekommt man nur auf eine Weise: durch die Befreiung der arbeitenden Klasse, und zu unserem namenlosen Erstaunen haben wir neulich wir bei Marx gelesen, dass diese nicht etwa das Werk der Interventionistischen Linken, sondern der arbeitenden Klassen selbst sein muss.
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1 Es war beim Atomausstieg nicht anders. Die Anti-Atom-Bewegung hatte es geschafft, Castor-Transporte in Deutschland seit 1997 politisch unmöglich zu machen. Die verbrauchten Kernbrennstoffe sammelten sich in den Abklingbecken, es war nur eine Frage der Zeit, bis die Reaktoren stillgelegt werden mussten, weil Abtransport nicht mehr möglich war. Die Grünen haben einen „Atomausstieg“ mit jahrzehntelangen Restlaufzeiten durchgeführt, sie haben damit den Widerstand gegen die Castor-Transporte gebrochen; sie haben auf Jahrzehnte hinaus Betrieb und Renatbilität der weiterlaufenden Reaktoren sichergestellt durch Abschalten einiger weniger bereits amortisierter Blöcke; und sie haben sogar für diese noch hohe Entschädigungen gezahlt. Die Anti-Atom-Bewegung hat diesen „Ausstieg“ genauso und mit demselben Recht als Verrat wahrgenommen. In direktem Zusammenhang steht der grosse Einstieg in russisches Gas als „Brückentechnologie“ der Energiewende. Eine Lüge bereitet immer die nächste vor; es ist immer dieselbe Lüge, nur ist sie durch Zeitablauf immer schon grösstenteils vergessen.
Von Jörg Finkenberger
