Das Grosse Thier

We are no less than the Paris Commune workers: they resisted for 70 days and we are still going on for a year and a half.

Weil ich grad drüber stolpere wieder mal: Omar Aziz, der das über die syrische Revolution sagte, ist nicht viel bekannter geworden als das innere Geheimnis dieser Revolution selbst.

Omar Aziz wrote about the importance of establishing non-hierarchal grassroots local councils that are independent from state control, and he did so long before there were liberated areas in Syria. When Aziz prepared the outline for the local councils, the uprising was still overwhelmingly peaceful, and most of the country was under the military control of the regime. At the time, he was mocked and ignored by the very people who would later adopt his idea and take credit for it.

Das Zitat am Anfang ist von November 2012. Omar Aziz starb kurze Zeit darauf in einem syrischen Gefängnis. Die Geschichte der syrischen Revolution ist da nicht zu Ende gewesen. Man musste dem mittleren Osten fürchterliche Dinge antun, um sie zu bannen. Ihre Zähigkeit verdankt sie sicherlich nicht zuletzt der Arbeit von Leuten wie Omar Aziz. Und die Geschichte ist heute nicht zuende.

Der belarussische Analyst Artjom Schraibman hält eine russische Militärintervention zur Unterstützung Lukaschenkos für äußerst unwahrscheinlich. „Russland rettet keine stürzenden Regimes mit Streitkräften„, teilte er mit

Wenn es wirklich wahr ist, dass es eine „neue Bourgeoisie“ gibt, die sich mit allerhand Schwindel gegen eine alte Bourgeoisie durchsetzt: ist oder ist die nicht identisch mit dem „grünen Kapital“, von dem die nennen-wir sie-„Klimaskeptiker“ reden?

Fortsetzung der hier begonnenen Überlegungen. Jörg Finkenberger

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Das wahrscheinlichste Szenario scheint mir dagegen dieses zu sein. Die Bastionen, die der erste Ansturm nicht erobert, bleiben stehen, aber nicht mehr mit der alten Macht. So wie jede Armee verkommt und ihren militärischen Wert verliert, die zum Bürgerkrieg benutzt wird, so werden die bestehenden Gewalten den Ansturm durch rohe Gewalt aufhalten können, aber ihren Anspruch, die Gesellschaft zu vertreten, verlieren. Die Staatsgewalt steht der Gesellschaft einerseits wie eine auswärtige Besatzungsmacht gegenüber. Sie mag überwältigende Gewalt entfalten, aber darf ohne diese Gewalt nicht wagen, sich mehr sehen zu lassen. Sie wird eine gesellschaftliche Basis behalten, nach Erfahrungen werden das etwa ein Drittel der Gesellschaft sein; zuviele, um zu vergehen, zuwenige, um zu bleiben.

Die wirklichen Hauptträgerinnen der Revolte werden ganz andere Dinge zu tun bekommen. Sie werden sich um ihr eigenes Durchkommen zu kümmern haben, sie werden nicht den Himmel geerbt haben, sondern einen Trümmerhaufen. In diesen Trümmern, unter dem ständigen Terror alter und neuer Mächte, werden sie sich einzurichten haben. Und es wird wichtig sein, genau hinzusehen, auf welche Weise sie das tun.

Alle Schwierigkeiten des Neuaufbaus einer Gesellschaft, das gesamte Erbe der alten, und der fortdauernde Terror ihrer Erzeugnisse, konzentrieren sich hier unter den Bedingungen des Mangels. Von oben wird keine Hilfe zu erwarten sein, auch nicht durch eine neue Wahl, oder eine neue Verfassung. Oppositionelle Strömungen der einen oder anderen Art werden sich ohne Frage finden. Aber es ist überhaupt nicht gesagt, dass sie Unterstützung finden; dass sie in die Lage kommen, der Gesellschaft eine neue einigende politische Form zu geben. Die Gesellschaft duldet sie widerwillig, so wie sie den Staat duldet.

Die Bedingungen für eine bessere Neuorganisation sind nicht gut. Aber das sind die Bedingungen. Und es wird besser sein, sich diese Bedingungen genau anzusehen, denn sie sind nicht wilde Spekulation, sondern sie sind schon Realität. Man kann sie in Venezuela besichtigen oder auch Griechenland. Das sind nicht ferne Länder, sondern Fenster in die Zukunft: so kann es hier aussehen in fünf oder zehn Jahren. Das wird die Form sein, die der Kampf in dem grössten Teil der Welt annehmen wird für den grösseren Teil des Jahrhunderts; solange nämlich, bis die hohen Bastionen der kapitalistischen Akkumulation gefallen sind.

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Von einer solchen Zukunft aus wird man die gegenwärtigen und die jüngeren Debatten und Organisationsversuche zu beurteilen haben. Und ein solches Urteil über das, was hier im Land getrieben wird, fällt natürlich nicht ungemischt günstig aus, wenn auch nicht ungemischt ungünstig. Gewöhnlich wird mehr Geschrei erhoben als sinnvolles getan. Es sollte z.B. misstrauisch machen, wenn Leute lauthals Propaganda damit machen, wieviel Stadtteilarbeit oder Betriebsarbeit sie machen. Solche Dinge, wenn richtig gemacht, sind stille, nützliche und undankbare Arbeit, bei Material für Propagandaphrasen gar nicht anfallen kann. Solche machen auch das Ergebnis zunichte.

Sehr wenig derart lautstarke Werbung kann naturgemäss gemacht werden für Bereitschaft zu langwieriger und geduldiger aufbauender Arbeit; kurzfristig einfacher ist es, von kommunalem oder staatlichem Geld zu leben. Man könnte aber die Zeit, in der es so etwas gibt, nutzen, um Dinge aufzubauen, die auf eigenen Füssen stehen können. Kleine und unscheinbare Dinge, die ohne grossen Glanz einstweilen im Schatten der kommunalen Strukturen stehen, aber auf Unabhängigkeit und Ausdehnungsfähigkeit ausgerichtet sind. Stadtteilzentren mit Dienstleistungen auf genossenschaftlicher Basis, die nicht lange umlernen müssten, um auch weitere Aufgaben übernehmen zu können.

Es ist Mode, das Genossenschaftswesen mit allerhand Marx-Zitaten zu kritisieren. Es wird dort nur der Mangel verallgemeinert. Tatsächlich, ihr habt Recht! Und weiter? Oder: Ausbeutung in eigener Regie. Ist das schlimmer als unter Regie eines anderen? Aber wir vergessen, dass diese Kritiker über den Band I des Kapital nicht hinausgekommen sind und die Betätigung von Arbeitskraft überhaupt bereits für Ausbeutung halten. Es wird nichts anderes übrigbleiben, als ihnen alles Gute für ihre berufliche Zukunft zu wünschen, wo sie erwarten können, vom verallgemeinerten Mangel verschont zu bleiben und ihren bescheidenen Anteil am privatisierten Reichtum zu bekommen. Was meiner Meinung nach auch ruhig unterbleiben kann.

Allem, was in den letzten dreissig Jahren zur „Kritik der Arbeit“ geschrieben worden ist, zum Trotz kommen die Dinge nicht von nichts; für die arbeitenden Klassen ist die Arbeit in der Tat eine Lebensfrage und Notwendigkeit. Dass die Reichtümer dieser Welt im Ganzen und auf einmal ihnen in den Schoss fallen, das ist ein Reflex der alten Idee von dem einen grossen Ansturm, und das wird nicht passieren. Die Befreiung wird erarbeitet werden müssen. Wer etwas anderes verspricht, verspricht neue Herrschaft.

Unsere Intellektuellen haben auch ein Problem mit dem gesellschaftlichen Zusammenhang, sie haben gehört, dass Geld den stiftet und der Staat ihn vertritt, und bilden sich jetzt ein, er müsse etwas schlimmes sein. Sie wehren sich dagegen, zu begreifen, dass Geld und Staat bestehen wegen eines Mangels in dem gesellschaftlichen Zusammenhang. Und dieser Mangel kann nur geheilt werden durch fortschreitende Neuorganisation.

Zum gesellschaftlichen Zusammenhang haben sie ein gestörtes, fetischistisches und instrumentelles Verhältnis, sie beten den ihn da an, wo er roh tyrannisch erscheint; sie beuten ihn aus, wo er ihnen entgegenkommt; sie verspotten ihn als das Anliegen der kleinen Leute, wo sie sich über ihn erhaben denken. Sie handeln und denken instinktiv wie die künftige Kaderklasse.

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Die auf anspruchsvollste Weise vergeigte Debatte über solche Fragen war, wir hatten es neulich, die vor zehn Jahren über das sogenannte „Unsichtbare Kommittee“ und dessen Schrift von dem „kommenden Aufstand“. Diese Schrift ist zurecht dafür gelobt worden, in ihrem zweiten Hauptteil auf die Notwendigkeit des Aufbaus zwischen den jetzt schon uns umgebenden Trümmern aufmerksam gemacht zu haben. Sie haben nur die Bewegungsformen der jetzt bestehenden Gesellschaft selbst mit diesen Trümmern verwechselt, sie haben völlig die Bindekräfte des gesellschaftlichen Zusammenhangs selbst unterschätzt; und genau deswegen ist auch so überraschend wenig von Aufständen die Rede in dem Buch.

Der Aufstand bezieht sich nämlich auf das gesellschaftliche Ganze. Er ist gegen den Augenschein nichts partikulares. Er wird im Gegenteil zusammengehalten von dem bereits bestehenden Staat, der politischen Einheit der Gesellschaft, als seinem Gegner. Diese seine erborgte Allgemeinheit fällt auseinander im Falle des Umsturzes, und verteilt sich auf einander gegnerisch gegenüberstehenden Ansprüche seiner gesellschaftlichen Träger. Aber in dem hier beschriebenen Szenario bleibt der Umsturz bloss teilweise. Das Regime gibt zwar seine Legitimität preis, aber nicht seine Position als überwältigende Gewalt. Die Gesellschaft bleibt mit ihm durch unsichtbare Kettenglieder verbunden, auf vielerlei Weise, auch dann, wenn das Regime ganze Landesteile nicht mehr unter Kontrolle hat. Man muss nur an eine Einrichtung wie die Zentralbank denken.

Solche Dinge wie die Währung, und ganz allgemein alle diejenigen Formen, die der Gesellschaft gegenüber ihre Einheit darstellen, können vielleicht nicht mit roher Waffengewalt aufgerichtet werden; aber mit roher Waffengehalt können sie, sobald sie einmal bestehen, sehr wohl gehalten werden, und solange sie gehalten werden, behält der Staat seine Position gegenüber der Gesellschaft überraschenderweise auch dann, wenn er mit ihr in offenem Krieg liegt. Die Gesellschaft zerbricht also keineswegs in Stücke, sondern ihre Teile werden unverändert von dem alten Band zusammengehalten; die Ausbeutung kann genausogut über Bürgerkriegsfronten hinweg organisiert werden.

Die Neuorganisation der Eigentumsstrukturen, die ökonomische Autonomie der aufständischen Klassen wird irgendwann eine direkte militärische Notwendigkeit sein. Ohne diese lässt sich das Band nicht zertrennen. Mit einem einzigen blanken Streich wird das nicht getan sein.

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Die Eigentumsordnung ist dasjenige Geheimnis unserer Gesellschaftsordnung, über das man nicht mehr so gerne redet. Sogar in den Kreise von Sozialisten und sogenannten Marxisten betrachtet man die eigene Geschichte von Eingriffen in die Eigentumsstruktur als bedauerliche Missgriffe. Stattdessen hat man sich allerhand andere Massnahmen ausgedacht, die einen Weg zum Sozialismus eröffnen sollen: von den Varianten einer sozialistischen Marktwirtschaft zu den auf Staatsausgaben gestützten Ideen zu dem sogenannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

Alle haben sie miteinander gemeinsam, dass sie ohne intensive Tätigkeit des Staats nicht denkbar sind. Das teilen sie mit dem Staatssozialismus der stalinistischen Regime. Von diesem geht, wie sich zeigte, ein Weg zum Sozialismus nicht aus; nicht nur kein gerader, direkter, einfacher, linearer, sondern gar kein überhaupt möglicher. Die Arbeiterschaft begriff irgendwann in den 1970ern endgültig, und ebenso die demokratischen Sozialisten am Rande der Staatsparteien, dass der gesamte Pseudosozialismus eine Sackgasse war.

Dieser Pseudosozialismus, undenkbar ohne die Staatspartei, konnte eine Veränderung nicht zulassen, denn die Staatspartei müsste dann verschwinden; und damit der Pseudosozialismus, dessen zentrale Wirtschaft fast von allein ins Privateigentum der Staatskaste überführt werden würde. Aus dieser Sackgasse, die die Gesellschaft lähmte und immobilisierte, gab es nur den einen Weg, den ganzen Pseudosozialismus abzuräumen, ganz und gar. Und das ist es, was geschah, und zwar überall unter wenn auch nicht begeisterter Beteiligung der Arbeiterschaft.

Ein Weg zum Sozialismus, der Tätigkeit des Staats, irgendeines Staats voraussetzt, ist kein Weg zum Sozialismus. Ein Weg zum Sozialismus, der gegen die wirklichen Bedürfnisse und gegen das eigene Gefälle der Gesellschaft durchgesetzt werden soll, ist kein Weg zum Sozialismus. Das ist die grosse Lektion des 20. Jahrhunderts, und sie muss gelernt werden.

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Der Sozialismus, der gesucht wird, kann nicht von einer bereits bestehenden Totalität ausgehen. Er hat auch nichts mit dem gemein, was die Leninisten und was die Sozialdemokraten Sozialismus genannt haben. Er muss zu den spontanen Verteidigungsmassregeln passen, mit denen die unteren Klassen überall ihr Leben einrichten müssen. Er muss sich Institutionen bilden, die schon unter der Herrschaft des alten Staats bestehen können, offen oder geheim; und die schon unter der alten Gesellschaft funktionieren; aber die in der Lage sind, eine eigene andere Logik zu entwickeln.

Er kann und wird sich aber, und das ist der Hauptmangel des „Unsichtbaren Komittees“ wie auch aller seiner Kritiker, damit nicht zufriedengeben können. Wollt ihr Beispiele? Seht euch um, es ist ja alles schon Wirklichkeit. In der syrischen Revolution geriet die Macht ausserhalb der Hauptstädte zunächst in die Macht von Selbstverteidigungskräften aus desertierten Wehrpflichtigen, deren Zusammenschluss zur sogenannten Syrischen National-Armee von einzelnen politischen Kräften, die schon auf ein neues Regime schielten, betrieben worden ist; aber in gegenseitiger Konkurrent, wobei sie sich gegenseitig behinderten. Was schliesslich Syrische National-Armee hiess, war den Namen nicht wert; eine nutzlose Koalition, deren usurpiertes Zentralkommando nirgends akzeptiert wurde, und deren Bruchstücke unter die Herrschaft der benachbarten Mächte geriet.

Die Koordination der revolutionären Territorialverteidigung ist durch diese Intrigen effektiv zerstört worden. Wenn man keine zentralen Institutionen bildet, werden andere welche bilden. Dieselbe Lektion kann man in Venezuela bilden. Keinerlei Massenbewegung wird Anstalten machen, sich hinter dem verfassungsmässigen Präsidenten Guiado zu versammeln, und man verdenkt es ihnen nicht; auch wenn das die einzige Möglichkeit wäre, das ganze ohne zehnjährigen Bürgerkrieg zu beenden. Aber andere werden es tun, auswärtige Mächte. Die übergrosse Mehrheit entzieht sich so gut es geht beiden Parteien, und sie hat vielleicht die besten Gründe dafür; aber die Folge wird sein, dass sie beide Seiten lange nicht losbekommen wird.

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Das Problem ist von den hier aufgezeigten Massregeln aus gar nicht auflösbar. Jede Lösung hat zur Voraussetzung, dass die Bastionen der kapitalistischen Akkumulation in die Hände der Arbeiter fallen. Und dafür fehlen sowohl der situationistischen Schule, als auch den Invisibilisten (wie ich sie jetzt mal nenne, weil es so plausibel klingt) jede Idee. Keine Sorge! Sie sind es auch nicht, auf deren Ideen es dabei ankommt.

Der Zusammenhang zwischen den Krisen und den Revolutionen ist bisher rein äusserlich. Die Krise scheint im politischen Gesamtprozess ein von aussen kommendes störendes Eriegnis zu sein, die Revolution im ökonomischen. Die äusserste Form der ökonomischen Selbstverteidigung der Arbeiterklasse, die Besetzung und Übernahme der Fabriken, ist auch die äusserste Form ihres politischen Machtanspruchs; erst von diesem Punkt aus ist eine dauernde Veränderung denkbar, erst von hier aus sind die Ereignisse der letzten 15 Jahre überhaupt in ihrem Zusammenhang zu überblicken. Denn die Ereignisse laufen mit Notwendigkeit darauf hin. Das heisst nicht, dass es sicher geschehen wird; das heisst nur, dass ohne das diese Ereignisse eine wirre sinnlose Wüstenei bleiben werden.

Die beiden Tendenzen, die wir unterscheiden, die recht unbedingte Allgemeinheit des Aufstands, und die mühvoll einzelne Konkretion der praktisch aufbauenden Arbeit, bleiben als gegensätzliche einstweilen bestehen; aber sie sind beide für sich unwahr. Sie sind ohne einander nichts, und können einstweilen nicht gut miteinander sein. Getrennt aber stehen sie den wechselnden politischen Ideen zur Ausbeutung zur Verfügung, je nachdem reformistischen oder nihilistischen.

Getrennt von der gesellschaftlichen Praxis wird auch die Partei des Aufstands, wenn sie auf Permanenz gestellt ist, eine gewalttätige Gruppe sein, von der Gesellschaft widerwillig ertragen, nicht anders als sie die Polizei erträgt; deren Handlungen ihr äusserlich bleiben wie die des Staats, eine Tribulation und kein Versprechen. Und auch dieses Problem kann von keiner bestehenden Kraft gelöst werden. Ein hundertjähriger Krieg, der vielleicht hätte vermieden werden können; nur dass, in der Zeit, als er angefangen hat, niemand da war, der es vermocht hätte.

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Das Problem des gesellschaftlichen Zusammenhangs ist auch unseren schlimmsten Marx-Fetischisten in seiner ganzen Schärfe völlig unbekannt, ja sie wehren es als Kränkung wütend ab, es begreifen zu sollen; aber es ist gar nicht unlösbar, wenn es erst einmal begriffen ist. Es ist nur auf alle Weisen unlösbar, auf denen es bisher versucht wurde.

Zentrale Erfassung des gesellschaftlichen Bedarfs und der gesellschaftlichen Arbeit, eine zentrale Planung der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist nicht eine technische Frage, eine der Informationstechnik oder der Effizienz; nicht daran ist der sowjetische Versuch, eine Wirtschaft ohne Geld aufzubauen, gescheitert. Und es wird auch nicht besser, wenn man sich eine demokratischer ausgestaltete Neuauflage denkt; die Rätedemokratie bestand in Russland, ehe die bolschewistische Wirtschaft sie zerstört hat.

Die alte Gesellschaft beruht auf dem Eigentum, einem irrationalen Prinzip, gerade weil ein rationaler, ein objektiv vernünftiger Masstab der Bewertung des gesellschaftlichen Produkts, ein gerechter oder effizienter Masstab nicht besteht und nicht bestehen kann. Diese Erkenntnis wird heute als Einwand gegen eine sozialistische Gesellschaft gehandelt; aber sie ist ein Einwand gegen jede bisherige Gesellschaft und die meisten gängigen politischen Ideen. Mit diesem Einwand hört es nicht auf, mit diesem Einwand fängt vielmehr alles erst an.

Alle noch so schön ausgedachten Systeme, mit denen das allseitige Glück sichergestellt werden soll, sind zuschanden geworden und werden zuschanden werden; sie alle behandeln die eigensinnige Unlogik des gesellschaftlichen Verhältnisses als ein Hindernis, statt als den einzigen möglichen Ausgangspunkt. Als einzige Ausnahme möchte man den revolutionären oder anarchistischen Syndikalismus gelten lassen, der als einziger eine Ahnung gehabt hat; er steht in der Tat im praktischen Sinne am Anfang aller heutigen Arbeiterbewegung, aber das hat ihn nicht bewahrt, im 20. Jahrhundert zerrieben zu werden. Er kann heute nicht einfach wiederaufgerichtet werden; das würde nicht mehr ausreichen. Aber alles, in dem sein Geist nicht mehr wohnt, ist verloren.

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Es geht nicht mehr darum, einen neuen Himmel und eine neue Erde zu errichten, und man wird einstweilen den Wolf nicht Gras rupfen sehen neben dem Schaf. Die Übernahme der Betriebe durch die Arbeiter garantiert nicht, sondern ermöglicht nur die Abtragung der Last kapitalistischer Ausbeutung; die Kommunalisierung des Bodens schafft nicht, sondern ermöglicht erst Gemeinden, die als unterste und oberste Gliederungen des Gemeinwesens taugen. Die Aufhebung des Privateigentums ist selbst nicht der Ersatz des Geldes; die Einrichtung von Gemeinden freier Menschen noch nicht der der Familie. Sie sind nur ihre erste Voraussetzung. Die grossen Auseinandersetzungen, die über die Zukunft der Spezies Mensch bestimmen, werden dadurch nicht entschieden; sie werden dadurch nur auf eine Bühne gestellt, auf der sie endlich entschieden werden können.

Nichts von alledem wird es geben, wenn die Menschen sich nicht gezwungen sehen, es einzuführen. Alle Theorie der linken Intellektuellen verhält sich dazu im Grunde religiös. Gott ist von jeher der Name, unter dem die Religionen die Gesellschaft gefasst haben, aber als eine neben der Gesellschaft stehende Macht. Religion aber ist Götzendienst.

Ein Schreiner, sagt man, arbeitet mit dem Holz und nicht gegen das Holz. Es steht nicht zur Entscheidung, ob man mit oder gegen das Holz arbeiten möchte. Es steht nur zur Entscheidung, ob man sinnvolle Arbeit tun möchte. Die wirkliche Arbeit gegen das Holz werden ganz andere zu tun haben, als wir es sind, und ich sehe in allen unseren Büchern keine Weisheit, die dazu etwas beizutragen hätte.

Einen Teil I dieser Reihe gibt es streng genommen nicht. Sie setzt fort, was neulich versprochen worden war:

Jörg Finkenberger

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Bei uns zuhause, in den 1990erm, war es ganz normal, dass Leute so taten, als wäre etwas eingetreten, was man „Ende der Geschichte“ nannte. Die landläufige Annahme war wirklich, dass alles das, was alle Welt das ganze 20. Jahrhundert beschäftigt hatte, jetzt vorbei wäre. Der Kapitalismus hatte keine Krisen mehr und die Geschichte keine Revolutionen. Das gehörte alles einer überwundenen Zeit an, und wer davon sprach, zeigte altes Denken. Es zeigte sich aber schon schnell, am Ende des Jahrzehnts, das das natürlich nicht stimmte; wurde aber anscheinend trotzdem geglaubt, solange es noch irgend ging, und das ist immer noch nicht ganz vorbei.

Für Leute wie uns, die das nicht glaubten oder akzeptieren konnten, war es damals auch nicht leicht, sich zu denken, wie es denn dann stattdessen weitergehen würde. Ende 1999 gab es in den Nachrichten die sogenannte Schlacht von Seattle, von der seltsamerweise niemand das Gefühl hatte, das sie der letzte Akt in einem zu Ende gespielten Stück war, sondern ein Bild aus der Zukunft. Eine flüchtige Idee, wie eine künftige Opposition aussehen müsste. Aber diese Zukunft ist in Wahrheit nicht eingetroffen. Das gesellschaftliche Bündnis, das hier eher durch Zufall zusammenprallte, hat sich nicht dauerhaft herstellen lassen, auch wenn es zu Zeiten so aussah, als drängten alle seine Bestandteile von selbst dazu: ihre Ansprüche standen sich gegenseitig zu oft im Wege, und das wird kein Zufall gewesen sein.

Und im Frühjahr 2000 begann eine globale Rezession, eine von den zyklischen Krisen, die es nicht mehr geben sollte. Vorher war man allgemein und wie gehirngewaschen davon ausgegangen, dass die sogenannte New Economy ab jetzt einen krisenlosen Kapitalismus erzeuge. Das sollte, wenn ich mich recht entsinne, daher kommen, weil ab jetzt alle Aktien immer steigen würden, und deswegen alle nur Aktien kaufen müssten, damit alle reich werden würden. Das klingt im Rückblick etwas dumm, und es gibt heute auch keiner mehr zu. Man tut dennoch so, als wäre die Rezession vom 11.September 2001 ausgegangen, so wie man die kommende Rezession auf die Corona-Pandemie schieben wird: auf äussere Ursachen, sogenannte external shocks, und nicht die Investitionsbewegung der kapitalistischen Wirtschaft selbst.

In den frühen 2000ern aber füllte die sogenannte Weltöffentlichkeit, und namentlich der linkere Teil davon, ihre Zeit umfassend mit Opposition gegen die USA. Die gesellschaftliche Mobilierung für nichts, die man 2003 wegen des Iraq-Kriegs sehen konnte, war zum Staunen. Sie beruhte auf lauter falschen Ideen, und sie brachte überall diejenigen Kräfte unter der Opposition nach vorne, die 1989 tatsächlich widerlegt worden waren. Das konnte geschehen, weil eine neue Konstellation sich nicht gefunden hatte.

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Das erste elementare Knirschen einer neuen Periode war um 2005 zu hören, und es war schon vieldeutig. In diesem Jahr demonstrieren z.B. die Hälfte der libanesischen Bevölkerung für den Abzug der syrischen Besatzung. In Syrien traten die Kurden, unter denen der Staat 2 Mio. die Staatsbürgerschaft verweigerte, in Aufstand. In Ägyten zeigte die Bevölkerung immer bemerkenswertere Hartnäckigkeit bei ihren unerhörten Forderungen, erst nach Ausübung ihres Wahlrechts, dann bis zu dem bekannten Arbeiterinnenaufstand von Mahalla al Kubra 2007, der später in die die ägyptische Revolution überleitete. Die Riots in den französischen Banlieues Ende 2005 drückten eine tiefere, grundsätzlichere Dimension aus: Forderungen, die mit wenigen Reformen nicht erledigt sein würden.

Alle diese Bewegungen wurden von verschiedenen, aber überlappenden Teilen der Gesellschaft getragen, und sie hatten verschiedene, teils überlappende, teils aber sich widersprechende Ziele. Auf die globale Linke, oder was sich seit 1999 für diese halten musste, liess sich ein Teil dieser Ziele gut abbilden; von einem ganzen anderen Teil wusste sich anscheinend noch nichts, oder hatte es in der Antikriegsbewegung von 2003 vergessen.

„Die Massen“, wie es die Maoisten immer nennen, sahen ganz andere Dinge als ihren Hauptfeind an, als die globale Linke glaubte. Und das waren keine Launen oder Moden. Keine Handvoll Jahre verging, dass sie anfingen, danach zu handeln. Und die globale Linke verstand nichts, und aus ihr folgte nichts. In Wahrheit war die globale Linke eine Mode gewesen. In Wahrheit ist sie die Linke der westlichen Metropolen mit einigen Ablegern im Rest der Welt; völlig unvorbereitet auf eine Erschütterung wie die des Revolutionsjahrs 2010/11; und viel zu verstrickt in ihr altes Bündnis mit den Diktaturen des Trikont, als dass sie in derartigem Aufruhr hätte anders handeln können, als sie hat.

Dieses Revolutionsjahr, hat man immer gehört, hat niemand kommen sehen, aber das ist Unsinn. Wer seit 2000 nur dorthin geschaut hat, wo die herrschende Mode hingeschaut hat, hat es natürlich nicht kommen sehen. Man hätte, wenn man denen geglaubt hätte, glauben sollen, dass die Hauptrichtung der kommenden Revolution gegen „den Westen“, die USA, den Zionismus gerichtet sein würde. Die Propaganda-Redner der verschiedensten Reaktionäre haben von nichts anderem gesprochen. Und nichts daran war der Fall. Im Gegenteil. Die erste grosse Bewegung war die gegen das iranische Regime von 2009.

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Man hat es kommen sehen können. Die Zeichen waren da. Es war nur eine zufällige Handvoll, die sie gelesen haben. Und unter diesen stellte sich eine Frage, für die es nicht leicht eine Antwort gab. Die verschiedenen Tendenzen der Kämpfe, die man beginnen sah, zeigten eine sehr aufgewühlte See: verschiedene Ansprüche verschiedener Gruppen, die nicht von alleine zusammenpassten, und die entweder in einem längeren Prozess zusammenfinden mussten, oder gewaltsam aufeinanderprallen würden.

Die ältere Art, mit so etwas umzugehen, sozusagen die 1999er Art, funktionierte nicht, wie sich zeigte: die blosse Addition der verschiedenen Gruppen, und zwar vermittelt über ihre institutionelle Form. Gewerkschaftsbünde, Umweltgruppen und sogenannte Neue Soziale Bewegungen einfach zu einem Bündnis zu addieren, produzierte z.B. einen äusserlichen Kompromiss; eine Linie, auf Grund derer die einzelnen Parteien miteinander gerade noch leben konnten; während es doch wahr ist, dass sie dauerhaft nur miteinander überhaupt leben konnten, und deswegen eine radikale Synthese brauchten. Und für diese hätten sie ihre institutionellen Formen abstreifen und umschmelzen müssen.

Die Radikalität aber, die für diese Umschmelzung nötig gewesen wäre, war notwendigerweise aus der institutionellen Form verbannt. Niemand täuschte sich darüber. So führte die Addition der Tendenzen nicht zu Entfaltung addierter Energie, sondern nur zu möglichst geringer gegenseitiger Hinderung, und das reicht nicht aus. Die Niederlagen der 2000er sind Zeugnis davon. In Frankreich konnte man den Prozess von hier aus gut beobachten: jede einzelne Auseinandersetzung blockierte jede andere Auseindersetzung, weil, wie wir es damals nannten, kein Teil des Proletariats mehr sich bewegen kann, wenn sich nicht das ganze Proletariat bewegt. Die Proteste der Studierenden z.B. lehnten sich an die Streiks der Lehrer und der Kulturbeschäftigten auf der einen Seite an, auf der anderen Seite traten sie in ein Bündnis mit der arbeitslosen vorstädtischen Jugend; eine Konstellation, die sich praktisch aufdrängte und dennoch nicht zustandekommen konnte. Dieses Bündnis hätte lokale Kerne einer qualititativ anderen Bewegung bilden müssen, und es war unmöglich.

Und darin drückte sich das ganze Problem eigentlich schon aus. Die Bewegung, wenn man das widersprüchliche Ding schon so nennen durfte, hatte völlig unterschiedliche Bedürfnisse, und ihre Institutionen trennten diese scharf auseinander und hielt sie in dauerndem Konflikt. Es bedurfte einer ungeheueren, gründlich durchdringenden Negativität, die in der Lage war, alles bestehende rundweg abzuweisen. Und es bedurfte gleichzeitig eines geduldigen konstruktiven Aufbaus neuer Dinge anstelle der alten. Ruhiger hartnäckiger Arbeit, für fast banal aussehende Dinge. Das Problem war, dass diese beiden Sachen nicht Platz hatten in ein und demselben Kopf. Wolfgang Harichs Wort vom „Sozialismus im Geiste der Kaufhausbrandstiftung“ ging damals viel um. Aber es ist damals niemandem gelungen, ihm einen Sinn unterzuschieben.

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Es war wieder einmal eine Zeit, „als die Situationisten noch Recht hatten.“ Eine Gesellschaft, die stillgestellt aussah und sich selbst auch für stillgestellt hielt, war von leicht sichtbaren Rissen durchzogen, die unter unseren Augen immer grösser wurden, während niemand sie zu bemerken schien. Sie liefen leicht erkennbar auf die Kette von Aufständen, Revolten und Revolutionen zu, die wir seither haben geschehen sehen. Und während es leicht zu sehen war, versuchte alle Welt, es einem auszureden.

Der Aufstand aber ist eine Notwendigkeit. Er ist eine Manifestation der Unwahrheit dieser Gesellschaft. Und es ist kein Zufall, dass in ihm wie in einem Brennglas alle diejenigen sich wiedererkennen, die von dem Bewusstsein dieser Unwahrheit körperlich geplagt werden; für diese ist es ein Trost, zu wissen, dass das Problem nicht sie sind. Und an diesem Trost erkennen sie sich gegenseitig. Der Aufstand ist ein Wetterleuchten, aber es ist nicht das Gewitter. Er löst das Problem nicht, er zeigt es. Den alten Satz des Bakunin, dass der Geist der Zerstörung ein schaffender Geist sei, hat er selbst zurückgenommen: „Unsere Aufgabe ist es“, sagt er anderswo, „zu zerstören. Andere sind es, die aufbauen werden, bessere als wir“. Aber ist wenigstens das denn wahr?

Leonard Cohen singt in „The Old Revolution“: „Of course I was very young, / and I thought that we were winning. / I can’t pretend / I still feel very much like singing / as they carry the bodies away.“ Nach der ersten Revolutionswoche in Ägypten Januar 2011 war eine gute Zeit, genau das zu denken. Und damals hatten wir noch nicht einmal begonnen zu verlieren; noch nicht einmal zu gewinnen.

Der Aufstand alleine ist noch nicht einmal ein Anfang von irgendetwas. Er ist noch nicht einmal das Ende von irgendetwas. Er ist ein verschwindend geringes Moment in einem Geschehen, das sehr viel grösser ist, man mag es wollen oder nicht. Wenn er mächtig genug wird, stürzt er ein Regime und hilft ein neues aufrichten; wenn er tief genug reicht, setzt er die Gesellschaft in den Stand, auch das neue Regime zu stürzen oder das dritte. Die ägyptische Revolution von 2011-13 schaffte drei, eines weniger als die grosse französische auch, ehe sie der Armee unterlag.

Den Pathos und die Glorie des Aufstands werden wir nicht anzweifeln. Aber was er in unserer Zeit zu beweisen hatte, ist bewiesen. Keine Herrschaft wird mehr sicher sitzen. Die Revolutionsgeschichte ist lange nicht vorüber. Alles ist noch zu tun. Die Selbsttäuschung dieser Gesellschaft wird auseinanderfliegen wie Gespenster beim Hahnenschrei, und alle ihre Einrichtungen sind nur ebensoviele Hindernisse, aus denen die Gesellschaft sich herauszuarbeiten haben wird. Aber das ist jetzt keine Neuheit mehr, sondern seit bald zehn Jahren eine Tatsache. Das Jahr 2011 ist an Deutschland vielleicht vorübergegangen, aber die Naivetät der Zeit davor wird sich nicht retten lassen: die Konterrevolutionsbewegung haben wir ja mitbekommen. Unser Situationismus hat Recht behalten, und ist dadurch überholt.

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In der Zeit seit der Flut aber stellt sich das Problem auf eine andere Weise. Die Notwendigkeit der Negation und die der aufbauenden Arbeit stehen sich nicht mehr nur verzweifelt abstrakt gegenüber. Sie beginnen sich gegenseitig vorauszusetzen. Alle kommenden Dinge erfordern einen völlig anderen Umgang mit der Gesellschaft, die uns umgibt, als die vorangegangene Epoche. Alle Gewohnheiten der Linken sträuben sich gegen diese Einsicht. Es gibt keinen Raum mehr für radikale Spezialideen, die sich von der Gesellschaft in eigene Gruppen absondern, um sich getrennt von der Gesellschaft aufzubewahren; denn dieser Raum war von einer Gesellschaft geschaffen, die Erfolg dabei hatte, solche Ideen aus sich zu verbannen. Aber jetzt entstehen überall in der Gesellschaft bereits viel seltsamere Ideen.

Die globale Linke wird entweder die Selbsttäuschung aufgeben müssen, sie sei Depositarin höherer Erkennntnis, und sich in die gesellschaftliche Bewegung auflösen und sich ihr transparent machen; oder sie wird gezwungen sein, ihre bisher nur eingebildete Avantgarde-Rolle dadurch einzulösen, dass sie sich vollends abschliesst und sich zur gesellschaftlichen Bewegung in Opposition setzt. Für beides gibt es Präzendenz. Und beide Wege werden auch ausprobiert werden.

Früher pflegten wir diese beiden Wege als zwei Flügel ein und desselben strategischen Dilemmas zu verstehen, und dieses Dilemma in den bekannten militärstrategischen Begriffen zu beschreiben: als Entscheidung zwischen einem plötzlichen, überwältigenden Angriffsfeldzug, der die Kräfte des Gegners zerstört; oder einem langandauernden erschöpfenden Zermürbungskrieg, der ihn überdehnt und zuletzt kollabieren lässt. Kann die Lage heute noch so beschrieben werden? Können wir tun, als bestehe das Dilemma noch in derselben Form? Oder müssen wir annehmen, dass es eine grundlegend andere Form genommen hat, oder am End schon immer hatte?

In Teil II: Ist der zerstörende Geist auch der Geist des Aufbaus, und: Venezuela und Griechenland

Das Trust-Magazin aus Bremen schreibt in der Juli-Juli-Ausgabe (Nr. 202/3) wieder mal über uns. Das ist lieb. Musik gibt es in der Ausgabe wenig, weniger als gewohnt – Konzerte gab es ja kaum. Aber Kunst und jede Menge Literatur- und Musikbesprechnungen kommen vor. Support your underground zine!

Marx, ein Antisemit und Rassist? Als vermeintliches Indiz für den Antisemitismus müssen meist ein paar spöttische Passagen und bissige Bemerkungen über die jüdische Religion aus Briefen herhalten, vor allem aber die notorisch falsch verstandene Schrift »Zur Judenfrage« (1843).

Wenn ein ehemaliger Thier-Autor anderswo Unsinn verbreitet, wird man vielleicht ein paar Worte sagen müssen. Auch wenn dieser niemals mit unserem Wissen Thier-Autor gewesen ist, sondern uns heimtückisch untergeschoben worden ist; ja eigentlich dann erst recht.

Marx, ein Antisemit und Rassist? Als vermeintliches Indiz für den Antisemitismus müssen meist ein paar spöttische Passagen und bissige Bemerkungen über die jüdische Religion aus Briefen herhalten, vor allem aber die notorisch falsch verstandene Schrift »Zur Judenfrage« (1843). Darin rechnet Marx auf polemische Weise mit seinem Junghegelianerkollegen Bruno Bauer ab, der sich den Universalismus bedauerlicherweise nichts anderes vorstellen konnte denn als Verchristlichung der Welt, der die Juden als Anhänger einer archaischeren Religion entgegenstünden. Mit der Idee eines christlichen Zwangsstaates konnte Marx ­jedoch nichts anfangen, und weniger noch mit den irrigen Vorstellungen über die Juden und das Geld, die Bauer kolportierte. Der bürgerlichen Gesellschaft ist eigen, was den Juden als Vorurteil anhängt, nämlich dass alles dem Geld untersteht. Marx’ Spott über die Waren als »innerlich beschnittene Juden« kann man noch in der Replik auf Bauer und dessen Judenhass verstehen. Dann aber begreift man, dass Marx’ Vorstellung der Emanzipation nicht darauf hinausläuft, dass die Juden aufhören sollen, Juden zu sein, sondern dass der christliche Staat aufhören soll und damit auch die Beschränktheit der bürgerlichen Gesellschaft.

Hayner hat natürlich die „notorisch falsch verstandene Schrift“ sowenig genauer angesehen wie die Autoren, von denen er seine fiktive Erläuterung abschreibt. Die Schrift ist ja aufs erste Lesen geradezu haarsträubend antisemitisch. Aber das kann nicht sein, denn sie stammt von Marx. Also muss es doch ein Missverständnis sein, denn Marx kann derartige Fehler nicht haben.

Man besinnt sich darauf, dass Marx diese Schrift als eine Besprechung zweier Arbeiten des Bruno Bauer ausgibt; und schliesst erleichtert, dass dort die Quelle dieses Antisemitismus liegen muss. Bauer ist 20 Jahre später in der Tat als antisemitischer Propagandist aufgetreten. Also wird er auch in den frühen von Marx besprochenen Texten irgendetwas über „die Juden und das Geld“ gesagt haben, und Marx hat ihm dann nur in derselben Sprache geantwortet.

Nur dass es so nicht ist. Die Sachen von Bauer, über die Marx schreibt, sind von ganz anderer Art. Er entwirft dort so etwas wie eine jakobinische Religionspolitik. Was er da übers Judentum schreibt, klingt ziemlich so wie das, was man in der Jungle World heute über den Islam lesen kann. Von dort ist das ja auch abgeschrieben.

Das kann jemand wie Hayner nicht zugeben, weil damit gesagt ist, dass eine Spur, keine gerade Spur, aber eine Spur, von dem Jakobinismus zum Antisemitismus führt, und dass Marx und die ganze Linke in diese Geschichte mehr verstrickt sind, als man denkt. Oder anders ausgedrückt: dass es eine Dialektik der Aufklärung gibt.

Oder aber das stimmt gar nicht, und wir müssen nur alle weitermachen wie bisher.

Wenn man nicht wüsste, dass in den früheren antideutschen Kreisen auf Adorno heute ohnehin geschissen wird, müsste man sich fragen, warum die Jungle World die fromme Lüge, denn auf die läuft Hayners Predigt hinaus, abdruckt. Aber sie druckt ja auch Felix Riedel, der die andere Hälfte derselben frommen Lüge liefert, oder Ulrich Krug.

Oder Thomas Maul, der zum runden Jahrestag des „Kapital“ neuerdings empfehlen durfte, dass man es so machen sollte wie er und wirklich nur die ersten 100 Seiten lesen. Man hat es ihm auch angemerkt. Der Witz mit den 100 Seiten stammt übrigens von Leuten, die in der Lage waren, das ganze „Kapital“ einschliesslich der Bände zwei und drei allein aus dem ersten Satz heraus zu referieren. Bei den Heutigen muss dagegen eher annehmen, dass er als Ermächtigung zur freigewählten Dummheit verstanden wird.

Eines ist von dem Milieu der neuen Linken jedenfalls bis heute geblieben. Sie verteidigen gerne jede Zeile, die Marx geschrieben hat, mit Ausnahme nur derjenigen, die wahr sind.

Marx jedenfalls, um wieder zum Thema zu kommen, hat die antisemitischen Ideen seines Texts nicht aus dem Bauer entnommen, sie stattdessen aus eigenen Mitteln dazugelegt; und es lässt sich argumentieren, dass Bauer, mit dem Marx bis 1856 übrigens gut befreundet war, sich dieses gesagt sein liess. In seinen späteren eindeutig antisemitischen Schriften greift er sichtbar auf die Einwände, die Marx ihm gemacht hat, zurück und spinnt sie zu ihrer Konsequenz aus. Man lese es nach im „Judentum in der Fremde“.

Marx hat damit einen eigenen originären Beitrag, wenn auch keinen besonders grossen und entscheidenden Beitrag zur Geschichte des Antisemitismus geleistet. Hayner hat nur, ohne jedes Interesse und ohne jede Neugier, alles abgeschrieben, was an Literatur da war, um diese Geschichte zu verfälschen. So faul geht man heutzutage wieder vor, und so wird man in der Jungle World gedruckt. In der DDR wäre es ihm sehr wahrscheinlich noch viel besser ergangen. Wir drücken ihm unser Mitgefühl für das Unglück, dass seiner Sache 1989 geschehen ist, hiermit aus. Soweit, dass

Hubertus Knabe als professionelles Opfer jeglichen Kommunismus

gegen einen Recht hat, muss man es erst mal bringen.

Der Rest ist nicht besser. Sätze wie:

Und auch gegen Südstaatenkitsch wie »Onkel Toms Hütte« polemisierte er schon zu seiner Zeit

verraten echte Sachkenntnis. Diesem Mann macht man nichts vor. Hier keine Spur von dem üblen

Furor der Ahnungslosen

! Über Indien weiss er:

An eine organische Entwicklung des Kastenwesens zur Freiheit glaubte Marx als Revolutionär keineswegs,

welches Kastenwesen, wenn wir der blossen Wissenschaft glauben, von der englischen Verwaltung erst herrschend gemacht worden ist; was dem Hayner wiederum über die Hutschnur gehen wird, denn England, das heisst das Kapital, ist doch eigentlich der Fortschritt gewesen.

Vom Rassismus hat man aber keinen Begriff mehr

, heisst es, und man weiss nicht, wie man widersprechen soll.

Aber nicht nur in den sachbezogenen, auch in den nur sentimentalen Phrasen wie denen:

Marx machte mittels spekulativer Vernunft die Wette auf eine bessere Zukunft. Dann »wird der menschliche Fortschritt nicht mehr jenem scheußlichen heidnischen Götzen gleichen, der den ­Nektar nur aus den Schädeln Erschlagener trinken wollte«, notierte er. Doch die Verhältnisse, sie waren nicht so.

steckt wiederum ganze Hayner, wie wir ihn kennen; sein Ideal der abgeklärte Intellektuelle, der über den schlimmen Dingen der Welt doch nicht vergisst, wie tröstlich doch schon die Tatsache ist, dass er da ist, um sie zu bedauern; und dass Hacks‘ Gedichte da sind, dass auch künftige Generation sich an ihm zu diesem Ideal emporschwingen.

Um dem Missverständnis vorzubeugen, als verfolgten wir den Hayner wiederum mit Denunziation, soll nur das noch gesagt werden. Wir empfehlen der Jungle World keineswegs, ihren Ruf mit etwas mehr cancel culture zu verbessern. Wir halten die Jungle World und ihr Milieu für unrettbar verloren und für unnütz obendrauf. Und Hayner, Riedel, Maul und Konsorten zeigen nur auf, was dort der Fall ist. Wir finden, dass Hayners Artikel in die Jungle World, wie sie war und ist, ganz hervorragend passt.

…der autoritäre Kommunismus?

Da stösst man aus dem Nichts auf folgende Perle der autoritären Ideologie, und man denkt sich OK, die schönsten und entlarvendsten Sätze nehmen wir in Fettdruck, aber eigentlich müsste man dann alles fett drucken, es ist auch alles derselbe Satz:

DIE ROLLE DES INDIVIDU­UMS IM KAMPF FÜR DIE BE­FREIUNG DER MENSCHHEIT

Als Kommunistinnen stehen in unserem Kampf nicht das ein­zelne Individuum und seine per­sönlichen Interessen, sondern die objektiven Interessen der Arbei-terlnnenklasse und die der unter­drückten Massen im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Diese Ausrichtung ist wichtig, um unser Ziel, die Befreiung der Mensch­heit im Kommunismus, nicht aus den Augen zu verlieren und kon­sequent für unsere kollektiven Interessen, die Interessen unserer Klasse, eintreten zu können.

Gleichzeitig verneinen wir na­türlich nicht die Rolle des Indivi­duums im organisierten Klassen­kampf. Insbesondere in Zeiten, in denen die Klassenkämpfe von un­ten auf einem so niedrigen Niveau wie in Deutschland zur Zeit lau­fen, ist die persönliche Initiative klassenkämpferischer und revo­lutionärer Individuen oftmals aus­schlaggebend für die erfolgreiche Führung und Organisierung bzw. überhaupt die Entfesselung dieser Kämpfe.

Egal ob im Betrieb, in der Schu­le, der Universität oder im Stadt­teil: Es braucht immer aktive Individuen, die es schaffen, den Unmut und die Wut über die herr­schenden Verhältnisse, die Aus­beutung und Ungerechtigkeit in konstruktive politische Aktivität zu verwandeln und aus den Be­troffenen ein politisches Kollektiv zu formen.

Auch in der Kommunistischen Partei verschwindet das Individu­um und seine Rolle nicht, sondern entwickelt sich weiter hin zu ei­nem sozialistischen Individuum, welches stets die Bedürfnisse des revolutionären Kampfes in den Mittelpunkt stellt. In der Kommu­nistischen Partei wächst das Indi­viduum mit seinen Genossinnen zu einem einheitlichen revoluti­onären Organismus zusammen, welcher die Kräfte der einzelnen Individuen zielgerichtet in die für den erfolgreichen Kampf notwen­digen Bahnen leitet.

Ja selbst nach der erfolgreichen sozialistischen Revolution verliert die persönliche Initiative des Indi­viduums nichts von ihrer Wich­tigkeit. Ganz im Gegenteil! Für den Aufbau und die dauerhafte Weiter- und Höherentwicklung der sozialistischen Gesellschaft ist die massenweise persönliche Ini­tiative des revolutionären Indivi­duums unabdingbar, ohne sie ist die Weiterentwicklung hin zum Kommunismus gar nicht denkbar.

Wir sehen also, dass aus dem scheinbaren Widerspruch zwi­schen Individuum und Kollek­tiv im Kapitalismus durchaus eine untrennbare Einheit werden kann, wenn man Stück für Stück die bürgerliche Ideologie und ihre Wirkung auf das Individuum überwindet.

„Das Individuum“ hat seine Rolle darin, dass es in persönlicher Initiative „stets“ die Interessen des Kollektivs in den Mittelpunkt stellt. So einfach geht das! Aber was sind denn die Interessen des Kollektivs? Und wer legt diese fest? Ja, meine Herren, habt ihr euch mal überlegt: wenn das so einfach wäre, warum ist die menschliche Gesellschaft dann stattdessen so unentwirrbar komplex?

… die Verbrechensbekämpfung?

Der Herr Innenminister möchte nun doch keine Studie zu Racial Profiling in der deutschen Polizei.

Am Wochenende begründete das Ministerium Seehofers gegenteilige Entscheidung unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten ist. „Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen“, teilte ein Sprecher mit. Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlaubten eine solche Ungleichbehandlung von Personen.“ Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle.

Wenn etwas ohnehin bereits verboten ist, muss man auch keine Nachforschungen darüber mehr anstellen. Etwas zu feinsinnige, ja waghalsige Argumentation vielleicht für eine Polizeibehörde, wenn man mal genau nachdenkt.

Folgende Fachinformation von Fachpersonal bitten wir, gründlich zur Kenntnis zu nehmen:

Mit Dank an das Fachpersonal.

von seepferd

Mal sehen, wie es den berufsmäßigen Souveränisten und anderen autoritären Corona-Leugnern aktuell so politisch geht.

Brasilien z.B.:

Wie sein Freund der Bunker-Donny scheint der Fascho Bolsonaro nur knapp an einem Impeachment-Verfahren vorbeizuschlittern. Wer weiß, vielleicht wird das noch was.

Am 21.Mai haben über 400 Organisationen der sozialen Bewegungen und die meisten Parteien der Linken (PT, PSOL, PCdoB, PCB usw.) sowie eine Reihe früherer Minister und weitere Persönlichkeiten die Amtsenthebung des brasilianischen Staatspräsidenten Bolsonaro beantragt.

Nominell hat die Regierung Bolsonaro schon länger keine Parlamentsmehrheit mehr, eigentlich hat sie nie über eine stabile verfügt. Sie hat wichtige Abstimmungen verloren, Präsidialdekrete wurden von Bundesrichtern aufgehoben, reaktionäre Vorhaben wie die Rentenverschlechterung, der Angriff auf das Arbeitsrecht und die Haushaltsbremse wurden zwar mehrheitlich durchgezogen, aber abgemildert oder bisher nicht befasst. Eine Mehrheit beschloss gegen seinen Willen soziale Nothilfen vor dem Hintergrund der Coronakrise. Die Bolsonaro-Partei PSL hat sich gespalten, die geschwächte bürgerliche Mitte geht inzwischen mehr oder weniger auf Distanz, die Parteien der breiteren Linken verfügen nur über ein Viertel der Parlamentssitze.

Z.B. Russland:

Das nördliche Brasilien versucht indes aktiv Maßnahmen zur Machtsicherung einzuleiten. Populismus, Volksbelustigung (wenn man so Militärparaden, Verfassungsänderungen und Kathedraleneinweihungen in Abwesenheit des sog. Volkes bezeichnen kann), mittels „Administrativressourcen“ inszenierte Volksplebiszite. Alles wie man es seit Jahren schon kennt. Ja, aber Putins Popularitätswerte sinken kontinuierlich. Ridl.io schreibt zu den besagten Verfassungsänderungen, die am 1. Juli abgestimmt werden sollen, Folgendes: Weiterlesen →