Frankreich und Ungarn

Wir entschuldigen uns für die verlängerte Sendepause, aber uns war nichts so nach schreiben. Wenn wir uns so durchlesen, was geschrieben wird über die Dinge, die seither passieren, müssen wir zum Schluss kommen: den anderen auch nicht.

Was die französischen Proteste für die Dinge zu bedeuten haben, die uns hier interessieren, ist noch zu früh zu sagen. Ob sie Macron und seiner Idee einer liberalen Wiederbelebung der EU ein Ende setzen werden, wie man z.B. hört, ist so ausgemacht nicht.

Viel weniger hört man z.B. von den Protesten in Ungarn, wo für Freitag zu einem Generalstreik aufgerufen wird.

Es ist übrigens ganz in Ordnung, wenn die verschiednen Fraktionen der Linken die Bewegungen nicht daraufhin betrachten, was für Schlüsse aus ihnen zu ziehen sind; sondern stattdessen, ob sie von ihrem Standpunkt aus wünschenswert sind. Die verschiednen Fraktionen der Linken verhalten sich immer und überall bloss kommentierend zu allen Ereignissen, d.h. sie verhalten sich, als ob es bloss hypothetische Ereignisse wären. Die Ansichten, die dazu verbreitet werden, beanspruchen nichts, als Reklame für die jeweilige Fraktion zu sein. Es ist, wie gesagt, ganz in Ordnung, wenn das wieder einmal deutlich vorgeführt wird.

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Die Mistschüssel von Kertsch

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Bild geklaut bei ZDF

Nun, zum Fall der drei Schiffe der ukrainischen Marine, die auf dem Weg von einem ukrainischen Hafen zum anderen ukrainischen Hafen in der Meeresenge von Kertsch von der russischen Küstenwache gerammt, beschossen und schließlich beschlagnahmt wurden: nicht, dass es so unerwartet käme. So hieß es z.B. in einem Lagebericht Ende August / Anfang September 2018:

The only area where confrontation with Russia has seriously increased is the Sea of ​​Azov. Russian border guards stop and delay ships going to or from Ukrainian ports. And often the Russians act in close proximity to the ports of Mariupol and Berdyansk. Ukraine has concentrated on the coast some forces to repel a possible attack from the sea, but it can not protect its vessels, especially since Russia operates within the framework of a bilateral treaty on the status of the Azov Sea. Ukraine could also stop Russian vessels under this treaty, but it has absolutely no means of doing so- the Ukrainian coast guard is seriously inferior to the contingent of the Border Service and the Black Sea Fleet of the Russian Federation in the Azov Sea, and the Ukrainian Navy in the Sea of ​​Azov is absent altogether.

Ich glaube zwar nicht, dass man die WELT als unparteiische Nachrichtenplattform ansehen kann, aber zum Vergegenwärtigen der aktuellen Lage im russisch-ukrainischen Konflikt reicht es erst mal aus:

Mögliche Motive für eine Zuspitzung haben beide Staatschefs – Poroschenko wie Putin. Die Ukraine hat die Krim 2014 verloren. Russland verleibte sich die Halbinsel ein nach einem international nicht anerkannten Referendum. Aus Moskauer Sicht wurde der historische Fehler korrigiert, dass der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow die Krim 1954 von Russland der Ukraine übertragen hat. (…)

Mögliche Motive für eine Zuspitzung haben beide Staatschefs – Poroschenko wie Putin. Die Ukraine hat die Krim 2014 verloren. Russland verleibte sich die Halbinsel ein nach einem international nicht anerkannten Referendum. Aus Moskauer Sicht wurde der historische Fehler korrigiert, dass der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow die Krim 1954 von Russland der Ukraine übertragen hat. (…)

Auch der Kremlchef ist nach seiner triumphalen Wiederwahl vom März innenpolitisch unerwartet unter Druck geraten. Die russische Bevölkerung nimmt ihm eine Rentenreform nachhaltig übel. Deshalb ein Ablenkungsmanöver? Die Heimholung der Krim hat seiner Popularität schon 2014 geholfen.

Und nein, natürlich würde die NATO der Ukraine nicht beistehen. Das hätte man sich auch August 2008 merken können, als Russland dem NATO-Anwärter Georgien südossetische Gebiete streitig gemacht hatte. Man weiß also, wo man da steht. Das Kriegsrecht, über welches man hin und wieder seit 2014 gesprochen hatte, wurde doch noch ausgerufen. Und ja, es war bis jetzt kein „offiziell ausgerufener“ Krieg zwischen zwei souveränen Staaten, es war bis jetzt eine „popelige“ Antiterror-Operation, in der immerhin etwa 10000 Menschen umgekommen sind. Dies zur Erinnerung. Das Kriegsrecht, wie auch immer, ist auf 10 Grenzregione beschränkt (interessanterweise auch an Moldawien grenzende Gebiete), wird nur im Falle einer militärischen Invasion Russlands räumlich ausgeweitet, erst ein mal nur auf 30 Tage begrenzt und soll die kommenden Präsidentschaftswahlen im März 2019 nicht beeinflussen.

Für eine vom NATO-Faschismus gesponsorte antikommunistische Schokoladen-Junta eine recht schwache Leistung, wa? Die Reservisten packen schon mal ihre Sachen, die Zivilbevölkerung hat sich noch nicht über Lebensmittel hergemacht und alle sind sich jedenfalls sicher, dass die „hart erarbeitete“ Autokephalie die erste Regierungszeit Poroschenkos kaum retten wird. Die „linke“ und „liberale“ Öffentlichkeit Russlands bevorzugt, gerade über alles Mögliche zu reden, nur nicht über Kertsch. Diejenigen „Weltevolutionäre“ aber, die meinen auch hier wider besseres Wissen „alle Seiten des Konflikts“ berücksichtigen und „den Krieg als solchen“ verurteilen, sprich in geübter Manier dem ukrainischen Staat und den ihn bevölkernden Menschen das Selbstverteidigungsrecht gegen ihren netten Nachbarn absprechen zu müssen, müssen irgendwann mal auch eine große Schüssel Schweinemist in Betracht ziehen, die sie mit Teelöffelchen auslöffeln werden. Meinst du, Genosse, es wird ihnen schmecken?

spf

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Ein netter Versuch. Nicht.

Witzig, wenn die sogenannte Neue Rechte das Geburtstag von Karl Marx „feiert“, doppelt witzig, wenn sie zu diesem Anlass in einem Vortrag erklärt, was sie eigentlich von Marx will.

Es sind Leute, die uns in dieser humorlosen Welt schon so manche Tage mit ihren Streichen versüßt haben. Hier in diesem Fall ist es Alexander Marcovics, der ehemalige Anführer der österreichischen Identitären, heute der Vorstand des pro-russischen „think tank“, des Suworow-Instituts in Wien. Und zwar mit dem Vortrag „Marx von rechts – Karl Marx‘ Botschaft an die patriotische Jugend“. Tadellos vorgetragen, es gehört schließlich zu den wichtigsten Disziplinen des wissenschaftlichen Arbeitens, sich anständig zu kleiden und selbstsicher grinsend dem Publikum egal was für bullshit aufzutischen. Haben wir das nicht alle so an der Uni gelernt?

Es bezieht sich die ganze Zeit auf ein kleines Büchlein namens „Marx von rechts“ von einem Sezession-Autoren Benedikt Kaiser, Alain de Benoist, der unserer Leserschaft wohl bekannt sein dürfte, und einem gewissen Diego Fusaro, den Marcovics als einen „orthodoxen Marxisten“ vorstellt. Was dieser als Schüler von Constanzo Preve, der seinerseits vom Operaismus auf die Positionen des völkischen Antikapitalismus -übergegangen ist,  sicher nicht ist. Warum macht das Marcovics? Um etwa zum wiederholten Male eine Querfront gegen die schlechte Wirklichkeit zu suggerieren, die es damals mit der Antiimperialistischen Aktion nicht gab, da die AA selbst für die dümmsten Linken immer noch zu dumm und folglich völlig marginalisiert ist.

Lassen wir uns den originellen Vortrag nicht durch solch billige Lügen vermiesen. Es geht schließlich gegen die liberale Dreieinigkeit aus Kapitalismus, Religion der Menschenrechte und Marktgesellschaft. Der Referent plädiert dafür, dass die Rechte, die diesen Namen verdient, sich nicht mehr auf das kulturpessimistische Gejammer beschränkt, sonder sich Gedanken über die allgemeine gewaltsame Vergleichung über den Wert macht. Sogar die fachmännische Aufteilung des Marx’schen Ouevre in „jungen“ und „alten Marx“ macht er mit. Lernt man doch auch an der Uni. Und sieh einer an: nachdem er die Kategorien des Kapitals auf die Schnelle auseinandergesetzt hat, gibt es „kein Subjekt“ der Herrschaft, keine globalistische Elite und keine jüdische Weltverschwörung. Alle Achtung!

Wer denkt, so viel Korrekturen kann der völkische Antikapitalismus (oder im Klartext – der nationale Sozialismus) der (Neu-)Rechten unbeschädigt nicht überstehen, irrt sich. Die subjektlose Herrschaft des Kapitals ist Masseneinwanderung nach Europa, die letzten Endes unsere Heimat zerstört, sie ist aktuell geführte Krieg im Donbass und die Kriegstreiberei gegen Russland, wo es bekanntlich noch keinen Kapitalismus ist. Sie ist Krieg und Hunger in der sogenannten „Dritten Welt“, sie sich langsam in die „Erste Welt“ verlagern und hier die hart erarbeitete Klassenkompromisse zersetzen. Schließlich ist der Kapitalismus die Kölner Sylvesternacht. Kapitalismus ist Einwanderung –  das ist die  Botschaft an die patriotische Jugend, allerdings nicht von Marx, aber von de Benoist.

Eine weitere Lüge also, eine weite Perfidie der Vereinnahmung. Mal sehen, ob die Arschgeigen etwas vergleichbares zum 22. Januar, dem Geburtstag den von ihnen nicht minder respektierten Marxisten Antonio Gramsci, absondern. Die Konzeption des Kulturkampfes haben sie ja angeblich von Gramsci. Ich meine, sie müssten schon aufzeigen, wo es bei Gramsci steht, dass man mit dermaßen billig produzierten Lügen seine höhere „Kultur“ unter Beweis stellen und verteidigen kann.

spf

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Währenddessen in Bulgarien

Neues im Prozess gegen die Angeklagten Harmanli, Bulgarien, wo Flüchtlinge bei Protesten gegen die Überfüllung des Lagers und die inhumane Unterbringung anscheinend einen Speisesaal beschädigt hatten. 21 davon sind jetzt wegen aller nur erdenklichen staatsgefährdenden Umtriebe angeklagt, wir berichteten.

Unterstützung jeder Art für die Leute, die gegen solche Zustände in den europäischen Grenzsstaaten ankämpfen, ist immer sinnvoll. Demnächst mehr!

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Zum Stand des Antifaschismus in Polen: „Wir sind etwas besser organisiert als vor vier Jahren“

(Aus dem aktuellen Anlass aus dem aktuellen Heft, sozusagen, da in Polen die Regierungspartei PiS die gemeinsame Sache mit den ONR-Faschos macht und die Solidarnosc gerne dabei ist, als wär‘ nix: Interview mit Antifaschisten und Anarcho-Syndikalisten Jakub Neumann. Gibt’s auch hier in englischer Fassung, aber ohne die ganzen guten Fußnoten. – das GT)

Seit die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) 2015 an die Macht kam, hat sich in der polnischen Gesellschaft einiges verändert. Dazu habe ich ein paar Fragen.Warum haben sozialdemokratische oder sozialliberale Kräfte wie die Bürgerplattform (PO) die Wahlen nach der Krise verloren? Wo ist in diesem ganzen Durcheinander die Solidarnosc?

PO ist nicht und war nie eine sozialdemokratische oder sozialliberale Kraft. Sie ist eine typische konservativ-liberale Partei, mit starken Verbindungen zur CDU, dem Partido Popular oder Fidesz. Sie hat sehr lange regiert, aber ihre Macht basierte auf Angst – Menschen, die sich an die schrecklichen zwei Jahre der rechtspopulistischen PiS-LPR-Samoobrona-Koalition erinnerten. Die PO hat verloren, weil sie sich nicht für soziale Fragen interessiert hat und sich sicher war, dass ihre konservativ-liberale Agenda für einen erneuten Sieg ausreichen würde. In Polen sind die Parteien und ihre Wähler nicht deckungsgleich, weil Leute eine Partei gegen eine andere Partei wählen. Während der Ukraine-Krise und der Eskalation des Syrien-Konflikts hat sich weltweit das politische Klima verändert. Der hybride Krieg hat der PiS sehr geholfen. Es sollte angemerkt werden, dass die PiS in diesem Zeitraum noch radikaler wurde und dass die antimuslimische Rhetorik der Nazirhetorik gegen die Juden sehr ähnelte. Nach der Aufdeckung des Skandals um Cambridge Analytica und Facebook wissen wir auch, wer die PiS-Regierung mithilfe massiver Propaganda in der sozialen Medien eingesetzt hat.

Das Problem ist, dass die liberale Opposition auch rechts ist. Sie kritisieren die Politik der PiS nur aus einer neoliberalen Position und stimmten gegen die Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung. Sie stimmten auch für das offizielle Lob des NSZ (1), der extrem rechten antikommunistischen und antisemitischen Guerilla im 2. WK, im Gegensatz zur AK (2), der führenden antideutschen Widerstandsbewegung.

Solidarnosc ist keine normale Gewerkschaft. Sie ist vielmehr eine national-konservative antikommunistische Bewegung, die hin und wieder soziale Bewegungen unterstützt. Ihr früherer Vorsitzender Janusz Śniadek wurde später PiS-Abgeordneter, der derzeitige Vorsitzende Piotr Duda behauptet, dass die Gewerkschaft unter seiner Führung apolitisch sein würde. Doch sie ist stärker pro-PiS eingestellt als je zuvor. Ihre Zusammenarbeit mit neofaschistischen Bewegung ist ein separates Thema, das auf einer weltweiten Ebene diskutiert werden sollte. Internationale Gewerkschaften, die in ihren Ländern gegen die extreme Rechte auftreten, haben nichts gegen andere Gewerkschaften in anderen Ländern, die extrem rechte Regierungen und neofaschistische Organisationen unterstützen. Wenn sie solche Positionen unterstützen, sollten sie das meiner Meinung nach in ihren Ländern tun und solches Verhalten nicht in Polen legitimieren.

Welche Veränderungen durch die Justiz- und Medienreformen sind schon festzustellen? Weiterlesen

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Gute Ausrede des Tages

Friedrich Merz, während er zum zweiten Mal nicht Kanzler wird:

Friedrich Merz hat sich von den Forderungen eines europapolitischen Aufrufs distanziert, den er selbst erst vor zwei Wochen unterzeichnet hatte … Das Ganze sei ein Konsenspapier gewesen, daher habe er sich nicht in jedem Punkt durchsetzen können.

Man kann Vorsitzender der CDU nur werden, wenn man gegen diesen Aufruf ist. Und nur dann, wenn man für diesen Aufruf ist. Das ist nicht nur das Problem des Herrn Merz, sondern der CDU insgesamt. Das ist genau das gleiche, was Macron gemeint hat, als er sagte: Man kann nicht Merkel und Orban gleichzeitig unterstützen, Matt. 6, 24.

Man kann von der Hauptpartei der deutschen Bürgerklasse nicht sagen, dass sie das Problem nicht verstanden hätte. Man muss aber über sie sagen, dass sie aus diesem Problem besteht. Aus welchem Problem die anderen Parteien bestehen, sehen wir uns ein andermal an.

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The Migrant Caravan II

2. Noch bevor die AfD in Deutschland so gross wurde (mit einiger aktiver Unterstützung durch die CDU in Sachsen und durch Seehofer, und passiver durch die beharrliche Nichtexistenz zweier sozialdemokratischer Parteien), machten in Kreisen internationalistischer Linker ganz ähnliche Vorstellungen die Runde; und zwar auf Grund von Erfahrungen des Sommers 2015, und aus denen der Flüchtlingsprotestbewegung von 2012 ff.

Die Konstellation war damals vielleicht eine andere als heute. Die Protestbewegung von 2012 u.a. hatte zu gesetzlichen Verbesserungen der Rechtsstellung von Asylsuchenden geführt, und auch zu einem gewissen Vorherrschen einer Sympathie in der Öffentlichkeit. 2015 sah es so aus, als ob darauf zunächst einmal aufgebaut werden könne; um so mehr, als die öffentlichen Sympathien ja weiterhin deutlich bestanden. Es hatte ja wirklich eine ganze Weile gedauert, bis die rechte Bewegung sich auf die Lage neu kalibriert hatte. Es ist nicht so gewesen, dass dieses Spektrum gewissermassen über Nacht und spontan übergeschnappt wäre; solche Vorstellungen, wie dass Merkel – ausgerechnet Merkel – die Deutschen durch gezielte Grenzöffnung umvolken wolle, sowas entsteht nicht über Nacht, sowas muss sich erstmal jemand ausdenken, sowas muss sich als neue Linie festsetzen, und dann dauert es wieder einige Zeit, bis alle diesen neuen Marschbefehl auch bekommen haben. Man kann es nicht anders sagen:wer glaubt, so etwas entstehe spontan, setzt der Gefahr aus, auch zu glauben, dass an der Lüge etwas wahres ist. (Etwa, es hätte eine „Grenzöffnung“ gegeben.)

Umgekehrt ist es. Das angedrehte Überschnappen hat sich das rechte Lager der Gesellschaft über Jahre hart erarbeitet. Einen Anlass nahm man dankbar an, aber man musste sich erst über die unwahrscheinliche Lüge einig werden, die einem erlauben würde, offen so nahe an den Nationalsozialismus zu kommen wie nur möglich. Und das ist nicht einfach, es muss erst klar sein, welche Variante der Lüge sich durchsetzt. All das dauert Zeit. Das reale Banditentum dieser Gesellschaft bedarf eines Vorwandes, der gelogen genug klingen muss, um noch als Banditentum kenntlich zu sein; aber gleichzeitig allen Banditen gemeinsam, so dass sie so tun können, als ob wenigstens sie selbst ihn glaubten. Nur dadurch, durch eine gemeinsame Parteiansicht, konstitutiert sich das Bandidentum überhaupt zu einer eignen gesellschaftlichen Partei.

Ehe alle diese Dinge sich soweit entwickelt hatten, ehe auch nur absehbar war, welche Ausmasse das alles annehmen würde, entstand das unten angehängte Konzept. Es beschreibt, und das ist abstrakt wohl auch noch gültig, Anforderungen an eine praktische Solidarität für den Fall, dass genau so etwas wie die Karawane in Mexico in Europa zustandekäme, Anfang 2016. Von der technischen Seite her hat sich das nicht geändert, schätze ich; eine andere Frage, die sich aber daran anschliessen muss, ist, ob eine so beschreibbare Bewegung in den jetzigen Umständen überhaupt noch eine Chance hat; ob die volle Mobilisierung der Völkischen nicht längst einen Strich durch alle solche Ansätze gemacht hat. Dazu in einem dritten Teil.

European “Freedom Rides”
Secure Corridors for Refugees and Action against the Authoritarian Turn in Europe

1.
The geographically shortest and cheapest travel route for refugees from the Middle East into Europe leads from the Bosporus bridges through Bulgaria, former Yugoslavia, Hungary and Austria. A prolongated route leads through Croatia, another through Slovenia and even Italia to the Brenner route northward. Those prolongations are due to the closure of Hungarian borders. An East Balkan North route through Romania has not been established to date due to difficult terrain, but there is also talk about a Russian North route to Norway.

The alternative to the land route is crossing the Aegaean sea, which is expensive, risky and often fatal. From there an overland route through Macedonia is linking back to the Balkan route, or another crossing of the Adriatic to Italy, which again is expensive, risky and often fatal. These evasion movement is forced upon the refugees politically, too.

2.
In the states along the Balkan routes, an authoritarian change has far progressed and has taken forms that have been, in the case of Orbans Hungary, called “mafia state”. These regimes are oriented in part towards Putins Russia, but they owe their standing also to the support form western Europe. Inwardly, they rest upon their ability to organize a racist consensus. Antagonist forces form the inside are notoriously weak, in the case of Bulgaria particularly so. That is not only due to the general weakness of libertarian forces in post-socialist states, but also to a streak of defeats and to the permanent disruptive efforts of instrumentalisation by western and Russian foreign policy.

It is precisely currents like the Bulgarian libertarian left deserve attention and support, the more so because the causes of their defeats lie so close to the nearest causes of the present advances of conterrevolution in Europe.

The present system of border protection in Europe has a vested interest in the state of affairs in Bulgaria. In societies like these it is, for lack of organized oppositon, easier to impose a system of police brutality and manhunt. This will serve as an effective deterrent for refugees, to force them to more difficult and geographically risky routes. The migration canal Bulgaria is blocking is ages old, the ancestors of most European agricultural populations came through there after the Ice Ages.

That fraction of the apparatus which we can design with names like Cameron and Seehofer are the foremost in supporting these regimes, in coordination with Putins Russia. The considerable support for Bulgarias border police brings about a convergence of European and Russian interest, and express a change in fortune towards the likes of Orban an Kaczynski. The agreement between the EU and Erdogans Turkey, on the other hand, ties the EU to Turkish interest.

Those are violently adverse to those of Russia on the Syrian war theater, and in a way that obviously that is not about to enter the settlement of interests between Iran and the USA. The EU has been, by this agreement, been drawn much closer into the Syrian war than it intended. It can be supposed that Merkels policy was directed at avoiding that even at high costs.

3.
It remains to be seen whether this agreement will survive the current escalation of the Syrian war, and even more the escalation of things under Erdogan. Turkey itself is facing an interior war who has quickly been turning to the worse. It seems only a matter of time until not only from Syria but also from Turkey a mass flight sets in. The border protection arrangement Erdogan signed with the EU will stand to crumble then.

The next wave of refugee migration will have to face an Europe where conditions have become tougher. The proponents of sealing of the borders have gained momentum. In Germany, too, the forces that consider immigration to be a societal task rather than a threat have been forced into retreat. Fatigue and the constant onslaught from the Right have taken their toll. Austria has laid down an uper limit to the admission of immigrants, and in an immediate reaction we have seen the Balkan states closing their borders for transit. It does look much worse than in August 2015.

In the same pace that the war is drawing closer, the mechanisms of border policing are threatening the possibility of refuge in the EU. These mechanisms have been set up anew after their virtual breakdown in August that had been brought about by a massive movement fo flight that in some instances seems to have taken a lesson from the refugee protest movement in 2012 and 2013 in Germany. The foot march over the Hungarian autobahn to Austria shows that is is possible to give expression to the political character of such a flight movement. The refugees can have a voice of their own, if they organise, and they can have a shared consciousness and common demands and work for their assertion.

From here, a scenario like that is not any more unfeasible: the refugees could join together, and gather, as they already did to protect themselves from polica brutality in the Bulgarian woods; but not only in groups of 50 people, which proved to little and to weak for effective protection, but in greater formations with mass character to ensure saftey in numbers.

a) To make that possible a number of things need to be achieved and provided. The public, and by that I mean: the western public must not be allowed to ignore those things any longer. Oberserves with western passports, reporters and cameracrews must be organized, along with western journalists who are ready to report on these kind of things, and all that with that degree of commitment that is necesserary when peoples live are at stake.

b) There needs to be a certain infrastructure. Assemblies on that order of magnitude need logictics, supply. There must be some cooperation with the Red Cross. Also we need to involve western activists who are already active in the Balkans in humanitarian aid for refugees. There needs to be fundraising. Stations need to be set up along the route, preferably right up from Istanbul. There will be need ti spread news of trouble ahead along the route in real time like when these days Macedonia closed its borders for 48 hours. Existing contacs need to be deepened.

c) Physical protection must be provided. The antifascist movement of all countries involved would do well to embrace that challenge while recognising the risks involved. It has its own interest in that. It would be only timely to remember the american Civil Rights Movement of the 1950s and 1960s and the campaign the white and northern left lead to support the movements: the participants of the “Freedom Rides” took a great risk, but always one that was little compared to what the southern black activists were facing. Those Freedom Rides could serve as a close example of what we have in mind now.

d) Legal assistence in these states is necessary, in every form, starting from expertise on penal law and law of aliens to administrative law, especially law of assembly, not only on a national scale: there is also European Law and European Human Rights Charter involved. Experts on all these things are needed, as the experience from the refugee movement of 2012 shows.

4.
To us, it is not the matter if the goals set out here are too ambitious or could be called voluntarist. No measures, however large the scale, would prove equal to the task, given the dimensions we are facing. But there is a big difference whether we are in a position to draw the conflict into a sphere where the new authoritarian tendencies could really be dealt a defeat. That could prove decisive for the imminent new stages of the crises both of the European institutions and of the German industry which is close ahead. The example of self activity and self organisation maybe will not be lost on the industrial workers, and the lesson that the state will not be enough to shield small Europe from a war the rest of the world is embroiled in could strengthen the non-fascist parts of the middle classes. The most important lesson from the 2012 movement, after all, is that things will get worse not because of the struggle but because of the lack of struggle, or defeat.

Konzept European Freedom Rides als PDF
Ein Arbeitspapier zu den rechtlichen Rahmenbedingungen

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Das Grosse Thier jetzt auch auf Englisch!

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The Migrant Caravan I

In den letzten Tage vor den Kongresswahlen in den USA hat Trump das sogenannte Migrant Caravan zu einem beherrschenden Wahlkampfthema zu machen versucht. Es gibt eine ganze Reihe von Gründen für uns, ausführlicher über diese Karawane zu reden; und das ist nur einer dieser Gründe, nämlich: wird ein solches Geschehen von der Rechten mit Erfolg als Wahlkampf-Vogelscheuche hergenommen werden?

1. Man kann über solche Dinge nicht sinnvoll urteilen ohne einen gewissen Hintergrund. Mittlerweile berichtet die grosse Presse ein bisschen ausführlicher als in den ersten Tagen, als Trump die Deutungshoheit über das Geschehen hatte und versuchte, damit die Weissen an ihren rassistischen Ängsten zu packen.

Die Washington Post berichtet:

“These people who have normally migrated, hidden, day after day, had decided to come together and travel together to protect themselves,” Fuentes said.

Fuentes had a long career as a political activist on the Honduran left. A former student leader who had protested against the U.S.-backed contra war to overthrow the neighboring Nicaraguan government, he was elected to the legislature in 2013 and hosted a radio show about migration called “Without Borders.” He is a staunch critic of President Juan Orlando Hernández.

A week before the caravan started, Fuentes posted on his Facebook page a flier about the caravan that read, “We aren’t going because we want to, violence and poverty is driving us out.” It called people to meet at 8 a.m. Oct. 12 at the San Pedro Sula bus terminal.

“We are going to accompany these people,” Fuentes wrote on Facebook on Oct. 5. “We will support them at least for the departure.”

“Everyone wants to know who is guilty, who is behind this,” said Irineo Mujica, director of Tijuana-based Pueblos Sin Fronteras, which has advocated for this and previous caravans, helping to arrange the routes and other logistics. “But no one has the power to organize this many people. No one can engineer an exodus.”

Migrant caravans have traveled through Central America for several years, part human rights protest, part effort to guarantee safe passage for Central Americans traversing a dangerous route north. Normally, a Central American migrating to the United States must pay a series of cartel-linked smugglers to make the journey, a sum that can reach more than $10,000. The caravan offered a relatively safe way to migrate that was basically free of cost.

Diese Karawane ist, wie es aussieht, sowohl eine spontane Form gegenseitiger Hilfe und gegenseitigen Beistands auf einem gefahrvollen Weg, als auch ein Protestzug; Protest gegen die völlige Ignoranz der Weltöffentlichkeit darüber, wie Honduras seit dem Putsch von 2009 Stück für Stück mehr ins Chaos versinkt; und gegen das Schicksal der Flüchtlinge, auf ihrer Flucht, unsichtbar und ohne Stimme, Banditen und Wegelagerern hilflos ausgeliefert zu sein, zu denen in der Regel auch die Sicherheitskräfte gehören.

Und, zu guter Letzt, für alle diese erlittenen Leiden dann auch noch öffentlich als Verbrecher, als Gefahr, als Invasionsstreitmacht hingestellt zu werden, aufgehetzten Bürgern zum Abschuss freigegeben, damit einer wie Trump den unvermeidlichen Tag hinauszögern kann, wo die Meute, die ihn bejubelt hat, ihn irgendwann zerreisst.

Wie stehen die Chancen? Wenn die Flüchtlinge still und leise geblieben wären, wäre die Einwanderung in den USA auf andere Weise Wahlkampfthema gewesen: die Frage, ob man eine Mauer bauen muss, wird dann verhandelt anhand der Zahl von Menschen, die real aus Mexico einreisen, also nach der Grösee des vermeintlichen Problems; das ist vielen Liberalen sicherlich lieber. Den Preis zahlen aber die Flüchtlinge. Sie selbst werden als Problem verhandelt, ihre eigenen Leiden, die Ursachen ihrer Flucht, und auch die Berechtigung ihrer Ansprüche aber bleiben selbst denen unsichtbar, die sich mit ihnen solidarisieren könnten.

Es spricht eigentlich alles dafür, dass grössere Fluchtbewegung solche Formen annehmen. Es ist dies auch in Europa für die nächste grosse Fluchtbewegung zu erwarten, die mit grosser Wahrscheinlichkeit kommen wird. Es ist vermutlich in der Tat nur Ergebnis einer Kette von Zufällen, dass derartiges in dieser Grösse nicht vor 2 Jahren, in den letzten Monaten der letzten Balkanroute geschehen ist. Die Balkanroute, wird uns erklärt, sei geschlossen; aber das wird alle paar Jahre erklärt. In Wirklichkeit werden die Flüchtlinge auf gefahrvollere, beschwerlichere und teurere Routen abgedrängt, aber auf diesen Routen geht die Fluchtbewegung weiter. Nichts spricht dafür, dass es so bleibt.

Ein anderer Bericht, ebenfalls aus der Washington Post:

Like any town, the caravan has had its share of milestones and tragedies. Babies have been born, one man died after falling from a crowded truck, and several women have had miscarriages, according to Mexico’s Red Cross and rights officials. The migrants rise together at dawn, travel in clumps of families or friends from the same hometowns and hold nightly assemblies to decide where to go next.

It can be a fragile alliance, frayed by exhaustion and uncertainty — and they had hoped it would have ended by now, with buses ferrying them to Mexico City and then north to the U.S. border. But the buses never came.

Their movements are coordinated by megaphone-wielding members of the U.S.-Mexican activist collective Pueblo Sin Fronteras, although organizers say the caravan governs itself. But the crowds also depend on Mexican cities and towns that offer up community centers where they can sleep and church groups willing to slap together tamales and barbecue in the middle of the night.

At a stop between Isla and Cordoba, Orlando Rodas Martinez, a 22-year-old organizer with Pueblo Sin Fronteras, advised people against splitting up and hitching rides.

“Compañeros, we can’t skip ahead like this,” he told a group. “If there are few of you, it’s easier for the authorities to come and round you all up.”

“Some say one thing, and others say something else,” one man said, and took off.

Eine selbstorganisierte, aber zerbrechliche Koalition; abhängig von jeder Unterstützung, die sie finden können, langjährige Aktive oder örtliche Kirchengemeinden; und man braucht bloss darauf warten, dass Trump oder Leute wie Trump die unterstützenden Organisationen als die wirklichen Urheber dieser Bewegung darstellen; in diesem Falle unter anderem die jüdische Hilfsorganisation Hebrew Immigrants Assistance Society, HIAS, und natürlich George Soroś, der nie fehlen darf, wo heute antisemitische Propaganda getrieben wird.

Solche Propagandalügen treffen auf eine gewisse Glaubensbereitschaft unter den Bürgern; die antisemitische Vorstellung, dass Juden hinter den meisten Dingen stecken, trifft auf die rassistische Vorstellung, dass die Flüchtlinge von sich aus ohne derartige Hintermänner nicht handlungsfähig wären. Nun, sie sind es ganz offenbar.

Es wird immer Leute geben wie den Killer von Pitsburgh. Es wird unglaublich viele Menschen geben, die sich durch die Bilder und die Berichterstattung von Fox News gegen die Flüchtlinge aufhetzen lassen. Vielleicht muss man mal nachsehen, wieviel das zu dem Ergebnis der letzten Wahl wirklich beigetragen hat.

Aber es wird auch immer Menschen geben, die so etwas entweder nicht glauben oder aufhören zu glauben, wenn man es schafft, mit der Realität der Flucht zu ihnen durchzudringen; und die Bedingung dafür ist, dass die Selbstorganisation die öffentliche Aufmerksamkeit erzwingt. Es ist irritierend und ärgerlich, wie wenig und wie spät die berühmten Liberals im amerikanischen News-Business auf die Idee gekommen sind, jemanden mal hinzuschicken zu dieser Karawane mit einem Kamerateam und einem Mikrofon und die Leute einfach mal zu fragen, wer sie sind. Stattdessen hat man Bilder von Youtube oder dem honduranischen Fernsehen genommen. Dieselben Fernsehmacher aber machten sich Sorgen, dass das Thema zu gross wird, und dass es Trump nützt. Dass es, wenn es gross genug wird, aufhört, Trump zu nützen: aus irgendeinem Grund kommen Liberale nicht auf diesen Gedanken.

The Guardian:

“We left fear behind in Honduras,” said Lester Alvarado, 28, as he trudged along the highway in Veracruz on Monday. He fled Honduras with his wife Belkis Sánchez, 22 – leaving their three children with his parents – after gangsters shot up their restaurant in Tegucigalpa when they failed to pay protection money.

The Veracruz governor, Miguel Ángel Yunes, initially offered 160 buses to take the migrants straight through the state to Mexico City on Friday, telling the newspaper El Universal: “There are already migrants in Veracruz, begging for money in the streets. It’s a serious social problem and we don’t want it to increase.”

But he later reneged on the promise, claiming Mexico City was unprepared to receive so many migrants due to water service cuts – something denied by city officials. His decision left the migrants stranded in the city of Sayula on Saturday as they woke at 3am and queued for buses that never arrived.

“This cancellation is having the result of fragmenting the caravan, whose unity was its main form of protection,” the UN high commissioner for refugees tweeted on Saturday.

Die vor Banditen fliehen, werden von den regierenden Verbündeten der Banditen für Banditen erklärt. Warum schlucken die Bürger solche Lügen? Das Banditentum ist eine eigene innere Tendenz unserer Gesellschaftsordnung; sie kehrt in Krisenzeiten immer zu ihm zurück. Wie gross aber die Partei derer ist, die den Sprung der Gesellschaft selbst ins Banditentum mitmachen; und wir gross und selbstbewusst dagegen die Gegenkräfte; das lässt sich nur praktisch ermitteln, ja die Gegenkräfte lassen sich nur praktisch herstellen.

Die Konfrontation der Gesellschaft mit den Leiden und den Ansprüchen der Flüchtlinge, das ist eine entscheidende Voraussetzung für die Konfrontation gegen das Banditentum dieser Gesellschaft selbst. Was man die Linken nennt, sollte ein eigenes dringendes Interesse daran haben. Nicht nur die praktische und direkte Hilfe selbst, sondern die Hilfe dabei, die eigenen Ansprüche zu vertreten und dabei auf den eigenen Füssen zu stehen; die Unterstützung bei der Selbstbestimmung, das ist die Voraussetzung einer linken Position. Ansonsten bleibt ihr nur, zuzusehen, wie die Flüchtlinge zum Problem definiert werden, das minimiert werden muss; und mit ihnen die Position der Linken selbst, ihre eigene Existenz.

Fortsetzung folgt

Video-Bericht des Guardian
Noch ein Video (sng)
Ein Bericht über juristische Probleme
Noch ein Video
Das Flugblatt (s.o.) auf dem Facebook von Fuentes

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Diese jungle world-Diskussion über Faschismus

Geht das nur mir so, oder kommt die auch anderen Leuten so grundblöde vor? Alle Woche kommt ein anderer gescheiter daher und erklärt, ob das, was heute passiert, etwas ähnliches ist wie das, was früher passiert ist, und ob man das eine oder ob man auch noch das andere Faschismus nennen kann.

Ich begreife beim besten Willen nicht, was für Leute sowas lesen, was für Leute sich solche Fragen ausdenken, und was für Leute darauf antworten. Eine Partei, die so ein lidschäftig zusammengezimmertes Wort mehr beeindruckt als das, was man sehen und hören kann, ist verloren. Und die jungle world ist ihr zentrales Organ.

Irgendwann vor Jahren muss es einmal eine Zeit gegeben haben, in der diese Leute eine ziemlich ausgearbeitete Begriffswelt hatten. Vielleicht täusche ich mich, aber damals hatte ich das Gefühl, dass damals nicht die Frage gestellt worden wäre, ob man die Dinge von heute Faschismus nennen soll, sondern damals wusste man, dass Faschismus schon für die Dinge damals kein besonders treffendes Wort war.

Es ist aber ein Wort. Wer über Gerbers Wortverdrehungen und Lügen und über Laurins Plattheiten (alles irgendwann in den letzten Heften) die Geduld nicht verliert, den wird auch Bernhard Schmid nicht von etwas überzeugen können. Ich bezweifle überhaupt, dass diese ganze Szene überhaupt zu irgendwas zu gebrauchen ist.

Die antideutsche Szene hat ihre Unschuld verloren. Sie hat immer empört auf die rotlackierten Nazis bei den „anderen“ gezeigt. Zu den eigenen Kameraden, die auf Nazi-Positionen übergegangen sind, will ihr nichts einfallen. So etwas hinterlässt Spuren. Es macht die eigene Position hohl und unglaubwürdig.(*)

Niemand unter diesen Leuten hat noch irgendwem irgendwas zu sagen. Und dass das nicht nur etwas ist, was wir im Zorn sagen, sondern dass da buchstäblich nichts mehr da ist: das zu dokumentieren, dazu ist vermutlich diese dumme Debatte überhaupt nur gut.

* Sollen wir Jan Gerber glauben, dass ihn rein analytische Gründe zu seinem Ergebnis bestimmen? Oder eher Rücksichten auf gewisse andere Figuren aus seiner Partei, die sich zu tief mit AfD-Positionen eingelassen haben, als dass man als Antifaschist zugeben dürfte, die AfD sei vielleicht faschistisch? Und so werden seine Begriffe schlampig, seine Beispiele sind absichtsvoll irreführend gewählt; er benutzt ausdrücklich einen falschen Faschismus-Begriff und triumphiert dann, dass diese nicht zutrifft; und er weiss, er wird damit durchkommen, weil die Leserschaft ein Interesse haben muss, den Betrug, der an ihr begangen wird, zu decken.

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Worum zum Teufel geht es IV

So, wie es aussieht, ist es jetzt soweit, wie wir letztens schrieben:

Die „Compact“ wird also noch ein paar Tage auf ihren nächsten Starautoren warten müssen, aber wohl nicht besonders lange, sondern ungefähr zum bayerischen Wahltag.

Jetzt scheint es, als würde Herr Maaßen nun doch ohne grosses Tanmtam entlassen; Herr Elsässer kann schon mal ne Kolumne freiräumen:

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll laut einem Medienbericht nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt werden. Das Ministerium bereite stattdessen Maaßens Demission vor, meldet die Nachrichtenagentur dpa und beruft sich dabei auf Sicherheitskreise. Die Agentur AFP berichtet unter Bezug auf Koalitionskreise ebenfalls von einer bevorstehenden Entlassung.

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Aus der Geschichte der Arbeiterbewegung: Chemnitz

Irgendwie zufällig erinnert, ist jedenfalls eine witzige Anekdote aus dem Kapitel über Johann Most: die proletarische Spassguerilla gegen Chemnitzer Mordspatrioten. Der nationalistische Mob, völkische Schullehrer und sogar die kostenlosen Konzerte sind zumindest wieder da. Der Counterpart dagegen noch nicht.

Im neuen deutschen Kaiserreich war der 2. September >der Sedantag<; die patriotischen Bürger feierten die Schlacht, in der über 80000 Menschen niedergemetzelt wurden und Preußen den Sieg über Frankreich davontrug. Die Chemnitzer Nationalisten wollten ihre Stadt im schönsten Patriotismus erstrahlen lassen und hatten um massenweise Beflaggung der Häuser ersucht. Dort, wo die Bürger wohnten, hingen auch die dreifarbigen Lappens wie Most sie spöttisch nannte, zum Fenster hinaus: Schwarzweißrot. Die Proletarierfamilien waren jedoch seiner Empfehlung gefolgt und hatten statt dessen ihre Steuerbescheide zu langen Fahnen zusammengeklebt und damit >geflaggt<. Am Giebel des Redaktionshauses der >Chemnitzer Freien Presse< wehten zwei schwarze und eine rote Fahne, und im Wirtshaus >Zur Stadt Köln< versammelten sich die Arbeiter, die an diesem Tage freihatten. Am Nachmittag gab die Stadtverwaltung ein >Freikonzert<, und fein herausgeputzte Familien spazierten in Kirmesstimmung zu den Bierzelten und auf die öffentlichen Plätze. Eine >Festzeitung< wurde überall verteilt, und man schwelgte in vaterländischem Hochgefühl. Um so herber war die Enttäuschung, als die feinen Leute im Gehrock entdecken mußten, daß die Festzeitung eine Mostsche Fälschung war und von A bis Z ein Hohn auf die > Sedanerei<…
Das war aber erst der Anfang. Für den Abend war ein deutschnationaler Fackelzug angesagt, und auf den Balkonen, an Erkern und Fenstern warteten die besseren Bürger mit Bowle, schwarzweißroten Fähnchen undFeuerwerk auf das Defilee von Feuerwehr, Militärkapelle und Honoratioren. Die Sozis aber waren fixer. Sie hatten selbst mehrere Züge gebildet, die nun, von verschiedenen Seiten her, auf den Marktplatz marschierten. Es war schon dämmrig, und so kam es, daß die nicht mehr ganz nüchternen Bourgeois glaubten, der Fackelzug rücke an. Sektkorken knallten, Hüte wurden geschwenkt, bengalische Feuer abgebrannt und den demonstrierenden Sozialisten scholl ein vielstimmiges »Hurra!« entgegen. An der Spitze eines jeden Zuges stand auf einem Spruchband: »40 000 Todte auf deutscher Seite, mehr noch erschlagene Franzosen; die Verwundeten sind zahllos; und solche Schmach bejubelt die Bourgeoisie. Nieder mit den Mordspatrioten!« – »Bravo!« brüllten die Mordspatrioten zurück. »Hoch die Soziale Revolution!« skandierten die Demonstranten – »Hoch! Hoch! Dreimal Hoch!« kam es von den Balkonen retour. Erst das schallende Hohngelächter klärte die Reichsschwärmer über ihren peinlichen Irrtum auf. Als dann etwas später der richtige Fackelzug folgte, ein mickriger Haufen im Vergleich zur Sozialistendemo, war die Hochstimmung schon verflogen.
Die Arbeiter hatten den Marktplatz mittlerweile regelrecht besetzt und ließen dem Fackelzug gerade noch eine Gasse, durch die er auf die Mitte des Platzes gelangte. Dann wurde die »Nachtwächter-Prozession vom Volke umzingelt«, wie Most angeregt berichtet, und es dauerte auch nicht lange, da wurde die unvermeidliche >Wacht am Rhein< intoniert. Tausende Proletarierkehlen brüllten mit:
»Heran, heran, Du kühne Schar!
Es bläst der Sturm, es fliegt das Haar.
Ein Ruf aus tausend Kehlen braust,
Zum Himmel hoch ballt sich die Faust.
Es wirbelt dumpf das Aufgebot;
Es flattert hoch die Fahne roth;
-Arbeitend leben oder kämpfend den Tod!«
Die Stadtväter leerten auch diesen Leidenskelch mit bitterer Miene, und alsbald erklomm ein Realschulmeister die Tribüne und langweilte die Zuhörer mit vaterländischen Bandwurmsätzen. »Auf, nach dem Schützenplatz!« hieß nun die Parole, »Most wird sprechen!«
Zurück blieb das Häuflein Patrioten, während Johann Most vor den Toren der Stadt die internationale Verbrüderung aller Völker gegen Tyrannen und Ausbeuter predigte.

Aus „Leben ohne Chef und Staat. Träume und Wirklichkeit der Anarchisten“ von Horst Stowasser, 1986. Gibt’s z.B. hier.

 

 

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