Das „Modell Libyen“

Trump droht dem nordkoreanischen Regime mit dem „Modell Libyen“. Was für eine beschissene Drohung! Diese Leute glauben, der Sturz Ghaddhafi wäre das Werk der USA. An der Spitze der „freien Welt“ stehen Leute, die ihre Informationen von Alex Jones „Infowars“ bekommen.

Das „Modell Libyen“ ist im Kern nichts anderes als das „Modell Italien“ von 1945, das unser Ndejra neuerdings erst als Perspektive für die Zukunft Russlands vorgeschlagen hat:

Das Verhalten dieser Herrschaften erweckt den Eindruck, sie wollen nicht vor‘s internationale Tribunal in Den Haag. Auf gar keinen Fall wollen sie das. Sie wollen mit dem Kopf nach unten neben ihren Liebhaberinnen an einer Gasprom-Tankestelle hängen.

Your read it here first. Und niemand im Weissen Haus oder im Pentagon sollte auch nur so tun, als hätten ausgerechnet sie das in der Hand.

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Deggendorf u.a. Polizeigewalt Flüchtlingsunterkunft

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Antira MUC.

Pressemitteilung: Betroffenenberichte zur Polizeigewalt beim Einsatz am
14.05.18 in Deggendorf und Hengersberg

Serie massiver Polizeigewalt: Nach Ellwangen und Donauwörth kam es in
Deggendorf und Hengersberg zu zwei Polizei-Großeinsätzen in einer Woche.

Erneuter Polizei-Großeinsatz. Gegen 4:00 Uhr morgens wurden die
Bewohner*innen der Geflüchtetenunterkunft in Deggendorf am Donnerstag
den 17.05.2018 bereits zum zweiten Mal in einer Woche am frühen Morgen
durch polizeiliche Maßnahmen geweckt.

Bereits am Montag, den 14.05.2018 führte die Polizei einen Großeinsatz
im Abschiebelager in Deggendorf und der Geflüchtetenunterkunft in
Hengersberg durch. Über 200 Beamt*innen stürmten in Kampfmontur und mit
Polizeihunden gegen drei Uhr morgens die Unterkünfte. Erklärtes Ziel war
die Einschüchterung der Geflüchteten, um künftige Solidarisierungen der
Bewohnenden bei Abschiebungen zu vermeiden. Zudem sollten zehn Personen
abgeschoben werden: Eine Familie mit zwei Kindern, vier Männer, eine im
siebten Monat schwangere Frau und ihr Sohn. Die 21-jährige Frau wurde
gefesselt, unter Gewaltanwendung von ihrem vierjährigen Kind getrennt
und in Abschiebehaft genommen. Eine andere Person verletzte sich aus
Angst vor ihrer Abschiebung selbst und musste ins Bezirkskrankenhaus
eingeliefert werden. Zwei Personen wurden trotz der Durchsuchung des
gesamten Gebäudes nicht angetroffen. Eine weitere Person stoppte ihre
Abschiebung im letzen Moment am Flughafen.

Ein Bewohner schildert die Situation: „Die Polizei kam mit vielen Wägen,
in Kampfmontur gekleidet. Sie verhielten sich aggressiv, um uns
einzuschüchtern. Sie haben gewaltsam die Zimmer betreten und dabei
Menschen aus dem Weg gestoßen, wenn diese nicht schnell genug aus dem
Weg gingen.“

Der Lebensgefährte der hochschwangeren Frau beschreibt ihre Festnahme
wie folgt: „Ich war es, der die Zimmertüre öffnete, die Polizei war in
voller Kampfmontur. Sie hielten meine Hände fixiert wie bei einem
Verbrecher. Dann schleppten sie mich in die Küche des Lagers, wo sie
mich festhielten, weil ich zu meiner Freundin zurück wollte. Sie ist
hoch schwanger und war immer noch in unserem Zimmer mit ihrem
vierjährigen Sohn. Etwa 50 bis 60 Minuten lang konnte ich hören, wie
meine Frau schrie und mit der Polizei rang. Schlussendlich wurde sie
gefesselt und in einen Polizeiwagen geschleppt. Ich wurde erst
losgelassen als sie weg war und dann sah ich, dass unser Zimmer völlig
zerstört worden war. Es muss ein heftiger Kampf gewesen sein, und sie
ist erst 21 und hoch schwanger. Natürlich habe ich versucht sie
anzurufen, aber ich konnte sie nicht kontaktieren. Am Dienstag dann hat
sie mir kurz auf Facebook geschrieben. Sie sagte sie sei am Sterben,
dass die Bedingungen so schlecht sind. Sie haben ihr ihren Sohn
weggenommen, ihn an Deutsche gegeben, aber wohin sagt man ihr nicht. Es
ist sehr schlecht für eine schwangere junge Frau, die Bedingungen sind
so schwer für sie.“

„Die Bewohnenden der beiden Lager mussten massiv psychische und
physische Polizeigewalt am eigenen Körper erleben, oder mitansehen. Dies
soll Solidarität der Menschen untereinander und den Widerstand gegen
Abschiebungen verhindern – so wie auch in Ellwangen und Donauwörth.
Dabei wurde eiskalt eine Re-Traumatisierung von Geflüchteten und
Minderjährigen einkalkuliert“, sagt Ranja von Antira Muc. Die Gruppe hat
sich bereits mit den Protesten im vergangenen Dezember von Geflüchteten
in dem Abschiebelager in Deggendorf solidarisiert.
(https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2017/12/16/179/)

Mehr Informationen unter: twitter: @antira_muc, facebook: Antira MUC
@SolidarityandResistance

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(De)generation Europa

Aus Gipfel wurde Tiefpunkt, da fällt dir die Brezn aus dem Maul*.

Ist es wirklich so, dass man ausländische Fachkräfte jetzt für die theoretische Bildung der Fschos nach Deutschland reinkarren muss? Wahrscheinlich schon. Da müssen halt beim internationalen JN-Kongress in Riesa eine Olena Semenyaka (Nationalkorps, Ukraine) einen Vortrag über Ernst Jünger und ein kroatischer Doktor von was auch immer Tomislav Sunic einen Vortrag über Martin Heidegger vor den Leuten halten, die das inhaltlich offensichtlich überfordert. Und unsereiner gibt sich Mühe, liest nicht nur Jürger und Heidegger, sondern auch Sezession, Junge Freiheit und die hirnverquirte Scheiße, die bei Antaios- und Karolingenverlag Philosophie heißt, versucht also am Puls der Konservativen Revolution zu bleiben und Ideologiekritik zu betreiben, und dann das hier:

heidenegger

(Die Unterschrift zum Bild wurde später vom Praktikanten vom Nationalen Medienkollektiv berichtigt. Die schönen Konferenzbilder googelt ihr dann selbst).

Oder wird’s noch was womöglich? Ähnlich, wie russische und jüdische Wobblies, die nach 1917 aus Europa und Amerika nach Russland zurückkehrten und den revolutionären Syndikalismus im Gepäck mitbrachten? Wir wissen’s nicht.

Was wir ebenfalls nicht wissen – es hat bis jetzt kein Insider was Brauchbares gepfiffen -, wie es angehen konnte, dass auf derselben Konferenz der ukrainische Nationalkorps und die Russische Imperiale Bewegung vertreten waren, ohne dass es zu Schießereien kam. Wie lange man auch ins Hefeglas starrt, klüger wird man daraus nicht. Es sei denn, man beherzigt noch mal das, was unsere KollegInnen von nihilist.li noch vor Jahren gesagt haben: Diese Kameraden kämpfen eigentlich nicht gegeneinander, sondern auf derselben Seite. Sollten wir noch mal in die Gelegenheit kommen, den Vortrag über die russische BORN zu halten, könnten wir den Teil über die russisch-ukrainischen bhai-bhai – wie man bei uns in Indien sagt – gerne ausbauen. Mal gucken.

*Darauf, dass es um das Abendland nicht gut bestellt ist, hat uns bereits Thomas Maul bei seinem Auftritt in Leipzig nachdrücklich hingewiesen.

 

the grinding seepferd

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Das kann man sich nicht ausdenken

Was! Ice Cube? Wtf.

Wir hattens schon gesagt, jetzt wisst ihr, was ich meine. Es wird von Tag zu Tag besser, das kann niemand abstreiten. Mir kannst noch ein Weissbier bringen.

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Lügenpresse

Wirklich wahr, schlimm, diese verlogene Presse. Auf spiegel.de liest man im Kommentar:

Wer als Asylbeweber vor Gericht zieht, für den entfallen die Gerichtskosten. Kein Wunder, dass die Zahl der Asylklagen explodiert. Ist es vielleicht an der Zeit, über ein Ende der Gratisgerichtsbarkeit nachzudenken?

Warum die Empörung, habe ich mich gefragt? Weil Dobrindt einen Missstand benennt, von dem alle, die sich auskennen, wissen, dass er existiert?

Wer die Nutzung seiner Verwaltungsgerichtsbarkeit kostenlos macht, muss sich nicht wundern, wenn viele diesen Service nutzen. Auch ein Rechtsstaat kann zu großzügig sein.

Also: die Überarbeitung der Gerichte und die Klagewelle kommen daher, das Asylbewerber Prozesskostenhilfe bekommen. Wie wäre es, wenn man die einfach abschafft? Dann gäbe es auch keine Klagewelle, was?

Ausser, dass es nicht stimmt, wie jeder weiss, der schon mal so ein Verfahren geführt hat. Prozesskostenhilfe kriegt man in der Regel nämlich nicht, wie wir in derselben Zeitung erfahren:

der Staat übernimmt die Kosten auch nur, wenn der Streit gewonnen wird – oder zumindest eine gewisse Aussicht auf Erfolg hat, denn nur dann erhält der Betroffene Prozesskostenbeihilfe.

Die Bürger und ihre Zeitungen sind verloren. Sie sind nicht zu retten. Wie sollen sie ihre Republik halten können? Sie plappern zwanghaft ihren Feinden nach. Zu was es diese Leute allenfalls bringen können, ist Dollfuss.

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Im Radio

Unseren alten Text über die Stadt Halle haben wir mit Erstaunen im Radio gehört. „Nice“ (Donald J. Trump) !

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Weird Shit VI

Mit etwas Verspätung: der weirdeste Shitter von allen. Meine Damen und Herren: Thomas Maul.

Am liebsten gefällt mir, wenn er über „materialistische Ideologiekritik“ redet. Wer hat ihm eigentlich aufgeschwatzt, er wisse, was das ist?

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Ellwangen: Presse

Siehe da, es wird sogar berichtet:

Wie erklärt er sich, dass Polizisten sich bedroht fühlten? „Vielleicht hatten sie Angst, weil wir so viele waren“, sagt er. Doch auch hier will er etwas korrigieren: Er sagt, dass nicht 150 Migranten vor dem Haus standen, sondern maximal 40. Man habe friedlich protestiert, Nein gerufen. „Wir wollten verhindern, dass unser Bruder nach Italien abgeschoben wird“, sagt er.

Bruder – so nennen hier viele jenen 23-jährigen Togoer, der nun in Abschiebehaft sitzt. Ehrauyi sagt das nicht, weil er den Mann so gut kennt. Sondern weil er weiß, wie das ist. Diese Furcht, die ihn nachts nicht schlafen lässt. Die in seine Gedanken kriecht und die einen Namen hat: Dublin.

Die Dublin-Regelung sieht vor, dass das Land, in dem Migranten zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben, für das Asylverfahren zuständig ist -meist Italien. „95 Prozent der Afrikaner hier sind Dublin“, sagt Ehrauyi.

Drei Narben, kurz und dick

Dublin, Ehrauyi spuckt das Wort fast aus. Nach Italien wolle er nicht, dort gebe es keine Jobs. Die Flüchtlinge, sagt er, schlafen dort auf der Straße. „Dublin, dieses Gesetz frisst mich auf“, sagt er.

Weil es zerstört, wofür er kam. Wofür er so viel aufgab. Er floh über Libyen, wo ihm Schlimmes widerfahren sei. Er könne jetzt sein T-Shirt lüften, dann würde man die Narben sehen, sagt er, dann könne man sehen, was die Araber ihm angetan hätten.

Es ist offenbar auch heute noch möglich, wahrgenommen zu werden. Den Leuten in der Gegend sei empfohlen, an der Sache dranzubleiben! Man wird Unterstützer brauchen. Bei einer Demo wird man es nicht bewenden lassen können. Es wird eine grosse und ausdauernde gesellschaftliche Auseinandersetzung brauchen, um das Lagersystem zu besiegen.

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Manching 15.5. Demo gegen Abschiebelager

Am 15.5. von 11-13 Uhr am Haupteingang der Kaserne in der Immelstadtstrasse, Manching

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ELLWANGEN Morgen 9.5. 17:00 Refugee-Demo

So, wie gewöhnlich gibt es über die ellwanger Vorgänge eine andere Version, die von der Polizeiversion gewaltig abweicht. Hier eine Stellungnahme der Geflohenen in der ellwanger Unterkunft, zugleich Aufruf für eine Demo morgen, Mittwoch, 9.5. vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung, laut Google ist das die Georg-Elser-Strasse 2 in Ellwangen, um 17.00. Schon um 12.00 ist Mahnwache auf dem Marktplatz.

Liebe Freunde und Freunde

Die Situation in Ellwangen begann schon vor der Razzia am vergangenen Donnerstag. Nämlich im April 2018:

„Wir haben uns mit dem Leiter der LEA in Ellwangen getroffen. Wir haben ihm über unser Leben in der Unterkunft und wie die Leute sich hier fühlen erzählt, auch wegen die Duldung und Dublin regeln.“

Er versprach uns, dass wir mit der Presse und mit PolitikerInnen über unsere Situation reden können, da er und die Hausverwaltung nicht für die Zustände verantwortlich seien. Er wollte sich um alles kümmern.

Am 27. April hatten wir dann ein gemeinsames Treffen mit dem Leiter der LEA. Bei diesem Treffen sagte er, wir könnten die Presse am Donnerstag, dem 03. Mai treffen.

Um 3 Uhr morgens am Montag, dem 30. April, hörten wir viel Lärm. Als wir draußen ankamen, beschwerten sich Leute über die Abschiebung eines Togolesen. Wir sahen, dass die Polizei den Mann zwingen wollte, in ihr Auto einzusteigen – er war bereits in Handschellen. Und er sagte zur Polizei, dass er nicht einverstanden sei. Also sagten auch wir, dass wir die Polizei den Mann nicht einfach aus der Unterkunft mitnehmen lassen. Als sie sahen, dass immer mehr Leute von der Unterkunft nach draußen kamen, zogen sie sich zurück.“ Wir waren zu dem Zeitpunkt um die 30/40 Leute.“ Das berichten die Geflüchteten aus Ellwangen. Die Polizei war schon weg, als noch weitere Geflüchtete zum Ort des Geschehens kamen. Sie trafen nur noch den Mann in Handschellen an, während wir ihnen von der Situation erzählten.

Die Berichterstattung schreibt nun von bis zu 200 Personen. Doch in der Unterkunft in Ellwangen sind aktuell weniger als 150 afrikanische Geflüchtete untergebracht. Wenn der Vorwurf, dass wir die Polizei umringt hätten, stimmen würde, wie wäre es ihnen dann überhaupt möglich gewesen, sich so unproblematisch zurückzuziehen? Wenn die Polizei sich so sicher ist, sollten sie doch in der Lage sein, Beweise dafür anzubringen. Die deutsche Polizei ist – wie wir wissen – sehr professionell im berichten über ihre Kontrollmacht.

An dieser Stelle scheint der Rassismus der deutschen Polizeibehörden ihnen selbst auf die Füße zu fallen. („Oh, afrikanische Geflüchtete, die sind aggressiv.“)

„Nach einer Stunde kam ein Security Mitarbeiter mit dem Schlüssel der Handschellen, befreite den Mann und ging mit den Handschellen wieder.
Wir waren überrascht, als dann gegen 10:00 Uhr morgens, nochmal der Einrichtungsleiter zu uns kam und uns aufforderte, ihm die Handschellen zu geben. Wir fragten: „Why are you trying to fool us when the handcuff is with the security officer?“ Wir gingen danach zum Security Mitarbeiter, der die Handschellen mitgenommen hatte. Wir fragten ihn, warum er den Einrichtungsleiter nicht über den Verbleib der Handschellen informiert hatte, woraufhin dieser erwiderte, dass der Einrichtungsleiter bereits informiert wurde.“

An dieser Stelle war uns klar, dass etwas falsch läuft. Erpressung und Intrigen, um uns ungerechtfertigter Weise zu kriminalisieren.

„Am Donnerstag, dem 3. Mai, um 5:00 Uhr morgens – also an dem Tag, an dem wir die Presse hätten treffen sollen (was vom Einrichtungsleiter organisiert wurde) – hörten wir Schreie und Rufe: „Polizei! Polizei!“ Die Polizei brach sämtliche Zimmertüren gewaltsam auf (obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann), stürmte die dunklen Zimmer mit hellen Taschenlampen und schrie, „Polizei! Polizei! Hands up, don`t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“ Daraufhin wurden wir mit Kabelbindern gefesselt und sollten uns auf den Boden legen. Nach der Kontrolle der Ausweise und der Camp-Chipkarten, um die Personen zu identifizieren, ging die Polizei weiter und durchsuchte unsere Kleidung und gesamten Zimmer. Davor fragten sie uns noch, ob wir irgendwelche gefährlichen Waffen oder Drogen in unserem Besitz hätten. Einige von uns waren nackt und ihnen wurde verboten, sich etwas anzuziehen – auch trotz Erkältungen. Wir wurden gezwungen ruhig zu sein und wir wurden geschlagen, wenn wir es gewagt haben, Fragen zu stellen. Unsere Hosen und Geldbeutel wurden durchsucht. Von einigen von uns, die mehr als 200,- Euro hatten, nahmen sie Geld mit.

Nach der Razzia wurden 27 Personen festgenommen und in ein anderes Gebäude, gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände der Unterkunft, gebracht. Eine der betroffenen Personen, die verhaftet wurde, weil sie unregistrierte Lyca Simkarten hatte, erzählt, wie schlecht sie behandelt wurden, gefesselt und in der Kälte stehen gelassen.

Eine junge Frau, die ihrem Partner Kleidung brachte, durfte ihm nicht helfen, Klamotten zu tragen. Aber ein anderer festgenommener und gefesselter Freund half ihm, während die Polizei sie beobachtete. Einem anderen Freund von uns wurde vom Polizeichef untersagt, die Toilette zu benutzen. Der gleiche Polizeichef befragte einen anderen Polizeibeamten, warum ein Geflüchteter ohne, mit Kabelbindern, verbundenen Händen in die Schlange der Festgenommenen gebracht wurde. Er ordnete an, auch diesen Geflüchteten zu fesseln.

Einer nach dem anderen wurde verhört – im Dabeisein von fast 20 Polizeibeamten mit Hunden. Außerdem wurden wir fotografiert und danach in die Polizeistation auf dem Unterkunftsgelände gebracht, wo uns Fingerabdrücke abgenommen wurden. Selbst einer der Sozialarbeiter war schockiert, dass ein solcher Prozess losgetreten wird, beispielsweise aufgrund des Besitzes von SIM-Karten.

Als die Polizei schließlich weg war, gab es einige Verletzte, die ins Krankenhaus kamen. Zur gleichen Zeit begannen einige Medien, von außerhalb der Unterkunft aus, zu berichten.
Wir sind erschüttert, wie die Medien die erlogenen Polizeiberichte einfach übernommen haben, ohne die tatsächlichen Ereignisse zu recherchieren oder uns zu fragen, was passiert ist.

Wir, die Geflüchteten aus Ellwangen, sind nicht gewalttätig. Auch wenn die Polizei sagt, wir hätten sie angegriffen. Es gab während des Vorfalls eine Distanz zwischen uns und der Polizei. Unser Bruder in Handschellen stand zwischen uns und der Polizei. Wir haben Beweise für alles, was die Polizei mit uns gemacht haben.

Jetzt haben wir uns entschieden, eine Demonstration zu machen. Für uns ist das die einzige Möglichkeit, Leute darüber zu informieren, was tatsächlich passiert ist. Die Medien verfälschen unsere Statements und wenden sie gegen uns.

Wir treffen uns am Mittwoch, dem 9. Mai um 17:00 Uhr an der Ellwangener LEA.

Gegen Rassismus
Gegen den Populismus der Medien
Gegen Polizeigewalt
Gegen die Kriminalisierung von Geflüchteten

Terminüberischt:

12:00 Mahnwache am Marktplatz
Kommt vorbei, wenn ihr hören wollt, was tatsächlich passiert ist.

17:00 Kundgebung und Demonstration vor der LEA

__________

KONTAKT:
Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees)
Selbstorganisierte Beratungsstelle von und für Gefluchtete
Böblingerstr. 105
70199 Stuttgart
Tel.: 015172207248
https://refugees4refugees.wordpress.com/

Wir bitten um zügige Verbreitung und dringend um Teilnahme! Das ist wichtig.

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Mal was ganz anderes

Und, was kosten die Säu‘?

Ich weiss ja nicht, ob sich ausser mir noch jemand dieses neue Reality DocuDrama reinzieht, das sich Trumps Präsidentschaft nennt. Ich hab keine Ahnung, wie es ausgeht (btw kennt jemand geleakte neuere Staffeln?), aber ich fands am Anfang furchtbar, deprimierend, eine Zumutung anzuschauen, aber irgendwie unentrinnbar.

Seit man beim Anwalt des Präsidenten durchsucht hat, fange ich an, die Sache sehr unterhaltsam zu finden. Die amerikanische Tragödie entfaltet sich als Sitcom. Und alle Figuren tauchen irgendwann noch mal auf, auch die Randfiguren. Deripaska, Vekselberg, Gusenbauer. Alle warten noch auf Schröder. Es wäre komisch, wenn irgendwo Oligarchy gross Geld waschen würden ohne den.

Das alles ist grad kreischend dabei, zur Hölle zu fahren. Kann mir jemand das Popcorn rübergeben?

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