Wenn euch 2011 zu krass war, dann schnallt euch schon mal an.
Protesters shouted out various slogans during the rallies — “State Radio and Television Should be Ashamed,” “The Government Supports Gazans, But Betrays Kazerun,” and “Our Enemy is Here, not in the US” among them.
The protests caught the attention of the media and social networking sites because some of the protesters‘ chants were very similar to those used in the demonstrations that spread across the country in early January 2018 — suggesting a deeper, more widespread malaise. Some people shouted: “Our enemy is right here; liars say it is America,” but there were other, more shocking slogans too, including “Be afraid when we get guns” and “We will kill the traitors.” This readiness for violent confrontation is new, and had not been a feature of earlier rallies.
Kyrylo Tkachenko schreibt über deutsche (und nicht nur deutsche) linke (und nicht nur linke) Liebe zu allen möglichen Despotien, Diktaturen und Autokratien der Welt. Einigen mögen vielleicht sowohl die Thesen als auch der Autor bekannt vorkommen, dem Rest stellen wir sie gerne vor:
The most significant recent developments in the western radical Left is the ‘geopolitical turn’. It declares itself in taking sides with any regime perceived as anti-western, and especially with Russia. This phenomenon is hardly new, but it has taken on new proportions and even a clearer meaning since the annexation of Crimea.
One immediate explanation is a kind of obsolete ‘leftist’ reflex based on the confusion of the former Soviet Union with modern Russia. Although the confusion itself is not exclusively ‘leftist’ and still forms part of a broader western cultural heritage, this cannot be the whole story. Moreover, this reflex in itself is a kind of a symptom of some intrinsic features of the Left.
The remarkable feature of the geopolitical turn in the western Left is the degree of its overlapping with the agenda of the far-right. Its most obvious appearance is the whole set of unifying concepts of the enemy. Those are United States, NATO, European Union, ‘corrupted’ elites and so forth. Although there are notable exceptions both on the Left and on the Right, anti-Americanism and Euroscepticism became a predominant trend on the both sides. Particularly noteworthy is the general correlation between the degree of anti-Americanism and anti-Semitism. The more anti-Americanism becomes the central part of the worldview, the clearer it shows its anti-Semitic connotations. As judged against the backdrop of the situation in Germany, this applies to the far Left at least as much as to the far Right. It is important not only to state their common enemies, but also to investigate the criteria used for their selection. I would argue that the bonding substance of this construct is anti-liberalism.
This is not solely about hatred of the United States. As we can judge by the German Left, even hardened anti-Americanists were able to change their stance as soon as the White House was overtaken by an outspoken anti-liberal. The fact that this could be justified by some ‘geopolitical’ considerations only attests that the new turn in the western Left is not about geopolitics at all.
The same applies to Russia. For the western Left the country was, under Yeltsin, not an inspiration. The true excitement was triggered first by Russia’s military adventures abroad, justified (and cheerfully accepted by the Left) as a part of the grand battle against western expansionism. The crucial thing is that, both in the case of Ukraine and Syria, Russia fought pro-democratic revolts aimed at bringing down dictatorship and defending civil liberties. It is no accident that the western Left was not moved by the Chechen war, although it was even more brutal than the both the war in Syria and Ukraine and could be somehow defended from the standpoint of international law (as far as Russia, still being an empire, at least acted within its internationally recognized boarders). We can be quite sure that if and when Russia becomes a normal, democratic and peaceful state it will also cease to be an inspiration for the international radical Left.
The ‘geopolitical nature’ of the sympathies and aversions of this new red-brown coalition is determined by the single factor of anti-liberalism. ‘Red-brown alliance’ is not a term which everyone will like. How legitimate it is? The alliance to which I refer is not limited to content-related overlaps, but has reached a degree of coordinated action. German leftists’ support of the rightwing detachments like Prizrak would be just one of many examples for such direct cooperation.
Wir haben schon Stimmen vernommen, die meinen, das sei eine merkwürdige Definition von „links“. Es tut uns leid, in den Zeiten, wo sich sogar die MLPD noch vorteilhaft gegen die DKP abhebt, haben wir für euch keine andere Linke. Die neuerliche (eigentlich: immer wiederkehrende) Bereitschaft, die Lügen der Hamas und Co zu streuen und voller Pathos von IDF erschossener Hamas-Kämpfer zu gedenken („70 Jahre nach der Nakba geht die ethnische Säuberung Palästinas weiter“, schreibt z.B. Klasse gegen Klasse auf FB am 15.5.), zeugt nur davon, dass man weder vom Staat noch von Kapital irgendwas versteht oder auch nur verstehen will. Schade nur, die diesjährige LL(L)-Demo in Berlin ist vorbei. Gerne würden wir den „GenossInnen“ empfehlen, nächstes Mal Pimmeleichel statt roter Nelken sich an die Kragen anzuheften.
Was bleibt dazu noch zu sagen? Kyrylo delievers and definitely nails it. Man ziehe sich dieses Video von einer neuerlichen Veranstaltung des in Wien ansässigen Suworow-Instituts rein:
Es ist einerseits erfreulich, wenn die Feinde endlich anfangen, Klartext zu reden. Andererseits wäre es nicht schlecht, wenn sie noch jemand so deutlich hören würde, außer ihnen selbst. Warum ist die Rechte „so“, kann man sich vielleicht denken. Warum ist die Linke „so“ und warum es sie immer wieder zur Rechten zieht, dazu später an einer anderen Stelle.
Veröffentlicht unterGeschireben|Kommentare deaktiviert für Noch ein mal über die Redcons und ihre rechten Leidenschaften
Trump droht dem nordkoreanischen Regime mit dem „Modell Libyen“. Was für eine beschissene Drohung! Diese Leute glauben, der Sturz Ghaddhafi wäre das Werk der USA. An der Spitze der „freien Welt“ stehen Leute, die ihre Informationen von Alex Jones „Infowars“ bekommen.
Das „Modell Libyen“ ist im Kern nichts anderes als das „Modell Italien“ von 1945, das unser Ndejra neuerdings erst als Perspektive für die Zukunft Russlands vorgeschlagen hat:
Das Verhalten dieser Herrschaften erweckt den Eindruck, sie wollen nicht vor‘s internationale Tribunal in Den Haag. Auf gar keinen Fall wollen sie das. Sie wollen mit dem Kopf nach unten neben ihren Liebhaberinnen an einer Gasprom-Tankestelle hängen.
Your read it here first. Und niemand im Weissen Haus oder im Pentagon sollte auch nur so tun, als hätten ausgerechnet sie das in der Hand.
Veröffentlicht unterGeschireben|Kommentare deaktiviert für Das „Modell Libyen“
Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Antira MUC.
Pressemitteilung: Betroffenenberichte zur Polizeigewalt beim Einsatz am
14.05.18 in Deggendorf und Hengersberg
Serie massiver Polizeigewalt: Nach Ellwangen und Donauwörth kam es in
Deggendorf und Hengersberg zu zwei Polizei-Großeinsätzen in einer Woche.
Erneuter Polizei-Großeinsatz. Gegen 4:00 Uhr morgens wurden die
Bewohner*innen der Geflüchtetenunterkunft in Deggendorf am Donnerstag
den 17.05.2018 bereits zum zweiten Mal in einer Woche am frühen Morgen
durch polizeiliche Maßnahmen geweckt.
Bereits am Montag, den 14.05.2018 führte die Polizei einen Großeinsatz
im Abschiebelager in Deggendorf und der Geflüchtetenunterkunft in
Hengersberg durch. Über 200 Beamt*innen stürmten in Kampfmontur und mit
Polizeihunden gegen drei Uhr morgens die Unterkünfte. Erklärtes Ziel war
die Einschüchterung der Geflüchteten, um künftige Solidarisierungen der
Bewohnenden bei Abschiebungen zu vermeiden. Zudem sollten zehn Personen
abgeschoben werden: Eine Familie mit zwei Kindern, vier Männer, eine im
siebten Monat schwangere Frau und ihr Sohn. Die 21-jährige Frau wurde
gefesselt, unter Gewaltanwendung von ihrem vierjährigen Kind getrennt
und in Abschiebehaft genommen. Eine andere Person verletzte sich aus
Angst vor ihrer Abschiebung selbst und musste ins Bezirkskrankenhaus
eingeliefert werden. Zwei Personen wurden trotz der Durchsuchung des
gesamten Gebäudes nicht angetroffen. Eine weitere Person stoppte ihre
Abschiebung im letzen Moment am Flughafen.
Ein Bewohner schildert die Situation: „Die Polizei kam mit vielen Wägen,
in Kampfmontur gekleidet. Sie verhielten sich aggressiv, um uns
einzuschüchtern. Sie haben gewaltsam die Zimmer betreten und dabei
Menschen aus dem Weg gestoßen, wenn diese nicht schnell genug aus dem
Weg gingen.“
Der Lebensgefährte der hochschwangeren Frau beschreibt ihre Festnahme
wie folgt: „Ich war es, der die Zimmertüre öffnete, die Polizei war in
voller Kampfmontur. Sie hielten meine Hände fixiert wie bei einem
Verbrecher. Dann schleppten sie mich in die Küche des Lagers, wo sie
mich festhielten, weil ich zu meiner Freundin zurück wollte. Sie ist
hoch schwanger und war immer noch in unserem Zimmer mit ihrem
vierjährigen Sohn. Etwa 50 bis 60 Minuten lang konnte ich hören, wie
meine Frau schrie und mit der Polizei rang. Schlussendlich wurde sie
gefesselt und in einen Polizeiwagen geschleppt. Ich wurde erst
losgelassen als sie weg war und dann sah ich, dass unser Zimmer völlig
zerstört worden war. Es muss ein heftiger Kampf gewesen sein, und sie
ist erst 21 und hoch schwanger. Natürlich habe ich versucht sie
anzurufen, aber ich konnte sie nicht kontaktieren. Am Dienstag dann hat
sie mir kurz auf Facebook geschrieben. Sie sagte sie sei am Sterben,
dass die Bedingungen so schlecht sind. Sie haben ihr ihren Sohn
weggenommen, ihn an Deutsche gegeben, aber wohin sagt man ihr nicht. Es
ist sehr schlecht für eine schwangere junge Frau, die Bedingungen sind
so schwer für sie.“
„Die Bewohnenden der beiden Lager mussten massiv psychische und
physische Polizeigewalt am eigenen Körper erleben, oder mitansehen. Dies
soll Solidarität der Menschen untereinander und den Widerstand gegen
Abschiebungen verhindern – so wie auch in Ellwangen und Donauwörth.
Dabei wurde eiskalt eine Re-Traumatisierung von Geflüchteten und
Minderjährigen einkalkuliert“, sagt Ranja von Antira Muc. Die Gruppe hat
sich bereits mit den Protesten im vergangenen Dezember von Geflüchteten
in dem Abschiebelager in Deggendorf solidarisiert.
(https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2017/12/16/179/)
Mehr Informationen unter: twitter: @antira_muc, facebook: Antira MUC
@SolidarityandResistance
Veröffentlicht unterGeschireben|Kommentare deaktiviert für Deggendorf u.a. Polizeigewalt Flüchtlingsunterkunft
Aus Gipfel wurde Tiefpunkt, da fällt dir die Brezn aus dem Maul*.
Ist es wirklich so, dass man ausländische Fachkräfte jetzt für die theoretische Bildung der Fschos nach Deutschland reinkarren muss? Wahrscheinlich schon. Da müssen halt beim internationalen JN-Kongress in Riesa eine Olena Semenyaka (Nationalkorps, Ukraine) einen Vortrag über Ernst Jünger und ein kroatischer Doktor von was auch immer Tomislav Sunic einen Vortrag über Martin Heidegger vor den Leuten halten, die das inhaltlich offensichtlich überfordert. Und unsereiner gibt sich Mühe, liest nicht nur Jürger und Heidegger, sondern auch Sezession, Junge Freiheit und die hirnverquirte Scheiße, die bei Antaios- und Karolingenverlag Philosophie heißt, versucht also am Puls der Konservativen Revolution zu bleiben und Ideologiekritik zu betreiben, und dann das hier:
(Die Unterschrift zum Bild wurde später vom Praktikanten vom Nationalen Medienkollektiv berichtigt. Die schönen Konferenzbilder googelt ihr dann selbst).
Oder wird’s noch was womöglich? Ähnlich, wie russische und jüdische Wobblies, die nach 1917 aus Europa und Amerika nach Russland zurückkehrten und den revolutionären Syndikalismus im Gepäck mitbrachten? Wir wissen’s nicht.
Was wir ebenfalls nicht wissen – es hat bis jetzt kein Insider was Brauchbares gepfiffen -, wie es angehen konnte, dass auf derselben Konferenz der ukrainische Nationalkorps und die Russische Imperiale Bewegung vertreten waren, ohne dass es zu Schießereien kam. Wie lange man auch ins Hefeglas starrt, klüger wird man daraus nicht. Es sei denn, man beherzigt noch mal das, was unsere KollegInnen von nihilist.li noch vor Jahren gesagt haben: Diese Kameraden kämpfen eigentlich nicht gegeneinander, sondern auf derselben Seite. Sollten wir noch mal in die Gelegenheit kommen, den Vortrag über die russische BORN zu halten, könnten wir den Teil über die russisch-ukrainischen bhai-bhai – wie man bei uns in Indien sagt – gerne ausbauen. Mal gucken.
Wir hattens schon gesagt, jetzt wisst ihr, was ich meine. Es wird von Tag zu Tag besser, das kann niemand abstreiten. Mir kannst noch ein Weissbier bringen.
Veröffentlicht unterGeschireben|Kommentare deaktiviert für Das kann man sich nicht ausdenken
Wirklich wahr, schlimm, diese verlogene Presse. Auf spiegel.de liest man im Kommentar:
Wer als Asylbeweber vor Gericht zieht, für den entfallen die Gerichtskosten. Kein Wunder, dass die Zahl der Asylklagen explodiert. Ist es vielleicht an der Zeit, über ein Ende der Gratisgerichtsbarkeit nachzudenken?
…
Warum die Empörung, habe ich mich gefragt? Weil Dobrindt einen Missstand benennt, von dem alle, die sich auskennen, wissen, dass er existiert?
…
Wer die Nutzung seiner Verwaltungsgerichtsbarkeit kostenlos macht, muss sich nicht wundern, wenn viele diesen Service nutzen. Auch ein Rechtsstaat kann zu großzügig sein.
Also: die Überarbeitung der Gerichte und die Klagewelle kommen daher, das Asylbewerber Prozesskostenhilfe bekommen. Wie wäre es, wenn man die einfach abschafft? Dann gäbe es auch keine Klagewelle, was?
Ausser, dass es nicht stimmt, wie jeder weiss, der schon mal so ein Verfahren geführt hat. Prozesskostenhilfe kriegt man in der Regel nämlich nicht, wie wir in derselben Zeitung erfahren:
der Staat übernimmt die Kosten auch nur, wenn der Streit gewonnen wird – oder zumindest eine gewisse Aussicht auf Erfolg hat, denn nur dann erhält der Betroffene Prozesskostenbeihilfe.
Die Bürger und ihre Zeitungen sind verloren. Sie sind nicht zu retten. Wie sollen sie ihre Republik halten können? Sie plappern zwanghaft ihren Feinden nach. Zu was es diese Leute allenfalls bringen können, ist Dollfuss.
Veröffentlicht unterGeschireben|Kommentare deaktiviert für Lügenpresse
Wie erklärt er sich, dass Polizisten sich bedroht fühlten? „Vielleicht hatten sie Angst, weil wir so viele waren“, sagt er. Doch auch hier will er etwas korrigieren: Er sagt, dass nicht 150 Migranten vor dem Haus standen, sondern maximal 40. Man habe friedlich protestiert, Nein gerufen. „Wir wollten verhindern, dass unser Bruder nach Italien abgeschoben wird“, sagt er.
Bruder – so nennen hier viele jenen 23-jährigen Togoer, der nun in Abschiebehaft sitzt. Ehrauyi sagt das nicht, weil er den Mann so gut kennt. Sondern weil er weiß, wie das ist. Diese Furcht, die ihn nachts nicht schlafen lässt. Die in seine Gedanken kriecht und die einen Namen hat: Dublin.
Die Dublin-Regelung sieht vor, dass das Land, in dem Migranten zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben, für das Asylverfahren zuständig ist -meist Italien. „95 Prozent der Afrikaner hier sind Dublin“, sagt Ehrauyi.
Drei Narben, kurz und dick
Dublin, Ehrauyi spuckt das Wort fast aus. Nach Italien wolle er nicht, dort gebe es keine Jobs. Die Flüchtlinge, sagt er, schlafen dort auf der Straße. „Dublin, dieses Gesetz frisst mich auf“, sagt er.
Weil es zerstört, wofür er kam. Wofür er so viel aufgab. Er floh über Libyen, wo ihm Schlimmes widerfahren sei. Er könne jetzt sein T-Shirt lüften, dann würde man die Narben sehen, sagt er, dann könne man sehen, was die Araber ihm angetan hätten.
Es ist offenbar auch heute noch möglich, wahrgenommen zu werden. Den Leuten in der Gegend sei empfohlen, an der Sache dranzubleiben! Man wird Unterstützer brauchen. Bei einer Demo wird man es nicht bewenden lassen können. Es wird eine grosse und ausdauernde gesellschaftliche Auseinandersetzung brauchen, um das Lagersystem zu besiegen.
Veröffentlicht unterGeschireben|Kommentare deaktiviert für Ellwangen: Presse
