Which side are you on?

Na, was kost’n die Säu‘ heut‘? Beziehungsweise, auf welche Seite stellt sich heute die „Ideologiekritik“?

Letztens solidarisierte sich schon mal die AfD-Demo in Berlin mit Tommy Robinson von English Defence Force, die gerne mal mit UKIP, mal mit British National Party rummacht. Der gute Mann kriegt jetzt 13 Monate Freiheitsentzug und gilt bereits als Märtyrer für freie Berichtserstattung, für all die unbequemen Dinge, die „auch gesagt werden müssen“, sprich dass das Abendland gegen die Islamisierung anschleppende AusländerInnen verteidigt werden soll.

Beim näheren Betrachten allerdings stellt sich die Sache etwa so dar:

Robinson berichtete dort von einem Prozess, in dem ein Fall von Kindesmissbrauch verhandelt wurde. Angeklagt sind dabei muslimische Einwanderer. Bereits Anfang Mai 2017 filmte Robinson während einer Verhandlung im Gerichtssaal, was in England, wie in vielen westlichen Staaten, verboten ist. Robinson kassierte dafür eine dreimonatige Bewährungsstrafe. Der zuständige Richter warnte ihn bereits damals, dass er eine Gefängnisstrafe bekommen könne, wenn er ein weiteres Mal unzulässige Details über einen Prozess veröffentliche.

Da in England Fälle von Raub, Mord und Sexualdelikte an einem Crown Court verhandelt werden, an denen eine Jury ein Urteil spricht, sind die Regeln besonders streng, wenn es um eine mögliche Vorverurteilung von Verdächtigen geht. Details wie Namen, auch von Anklägern und Anwälten dürfen nicht genannt, Fotos der Angeklagten – insbesondere von Minderjährigen – nicht gezeigt werden.

Und gegen genau diese Vorschriften hat Robinson mehrfach verstoßen: Er filmte im Gerichtssaal minderjährige Angeklagte. Am 25. Mai dann streamte er bei Facebook ein Live-Video der Angeklagten beim Betreten des Gerichts, trotz der Bewährungsstrafe. Nach etwa einer Stunde wurde er von Polizisten festgenommen und im Schnellverfahren zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt.

Robinson verstieß also wissentlich gegen durchaus bürgerlich-rationale Einrichtungen des Rechtstaates, die bekanntlich auch für Faschist*innen zu gelten haben. Also, wie wird sich die „Ideologiekritik“ entscheiden? Ehrlich gesagt, so was braucht man gar nicht zu fragen, denn es wurde vor einigen Jahren schon vorgedacht. Eher sollte man fragen, wie weit „Es“, welches für die Leute bekanntlich denkt, diese Leute noch trieben? Dazu vielleicht, dass K., der 2016 vor einer Moschee in Dresden Rohrbomben zünden ließ, eine Art Marinus van der Lubbe ist? Ist ein gut gemeinter Vorschlag, kann man elaborieren, wenn man möchte.

spf

P.S. Billy Bragg ist Ehrenmann und hat mit der Sach‘ nix tun tun!

 

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Der bremische BAMF-Skandal

Über den gerade ablaufenden Skandal um angeblich zu Unrecht erteilte Anerkennungen von Asylanträgen in Bremen kann man eigentlich nicht viel sagen, weil man nichts genaues weiss. Vermuten kann man, dass den Yeziden jetzt Angst und Bange werden wird; wie es aussieht, wird in der öffentlichen Debatte nicht die Frage gestellt werden, ob Asylanerkennungen von Yeziden aus Syrien oder Iraq wirklich rechtswidrig ergehen können, auch wenn auf grössere Nachforschungen verzichtet wird, weil eigentlich aus der Tagespresse bekannt sein dürfte, wie es den Yeziden dort und in den Flüchtlingsunterkünften hier ergeht.

Was man, anders als die meisten Details, auch schon weiss, ist, dass niemand diese Debatte unter genau diesem Aspekt führen wird: als etwas, wo sich jemand zugunsten der Yeziden über Dienstvorschriften hinweggesetzt haben könnte. Man kann es für garantiert nehmen, dass die Geschichte als Argument genommen werden wird, um allen anderen an den KRagen zu gehen. Jetzt schon, wo die ganze Sache noch in einem frühen Stadium ist, schickt das BAMF praktisch jedes Stück Papier zur Urkundenprüfung und hält es für eine Fälschung, wenn sie so ein Stück Papier noch nie gesehen hat. Neuerdings verlautet, sie werden in solchen Fällen gleich Anzeige erstatten. Das wird den Leuten eine Lehre sein, privatschriftliche Urkunden oder andere Beweismittel vorzulegen.

Und das ganze ist erst der Anfang. Bei Gelegenheit dieser ganzen Sache fällt einem die Vorgeschichte der Hartz-Reform ein. Bis ungefährt 2005 hiess die „Bundesagentur für Arbeit“ sachgemäss „Bundesamt für Arbeit“, es gab Dinge wie Arbeitslosenhilfe, und eine ganze Reihe anderer Sachen. Wie ging das zu, dass sich das änderte? Es handelte sich um den sogenannten Vermittlungsskandal des Bundesamts für Arbeit. Es stellte sich 2002 heraus, dass in der internen Statistik die Arbeitsämter viele, die einen Job gefunden hatten, als „vermittelt“ geführt worden waren. Das verzerrt natürlich die Statistiken, aber alle diese Statistiken sind immer verzerrt, um den richtigen Eindruck zu geben. Seit den 1980ern offenbar war es politisch gewollt, dass solche Abgänge aus der Statikstik als Vermittlungserfolg galten, und es kann einem tatsächlich völlig scheissegal sein, ob man das so nennt oder anders; vor allem, wenn man weiss, wie dieses Haus von jeher gearbeitet hat.

War es aber nicht, sondern im Gegenteil ein grosser Skandal, als sich nämlich der politische Wille geändert hatte und die plötzliche Entdeckung dieses Umstandes, der lange bekannt war, die Gelegenheit gab, bzw. den Vorwand, sich einiger sozialer Arbeiterrechte zu entledigen. Wie konnte es passieren, dass eine Sache wegen blöder Vermittlungsstatistiken sich zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ausgewachsen hat? Wie kommt man von einer vielleicht irreführenden Statistik zum grössten Arbeiter-Enteignungsprogramm der Nachkriegsgeschichte? Nun ja. Lange Geschichte. Es ist im wesentlichen die gleiche Geschichte wie die, die man aus diesem sogenannten bremer Skandal machen wird.

Solche Sachen passieren nicht wegen entdeckten Missständen, sondern weil der politische Wille sich geändert hat. Nehmt das, und die sehr bald rapide sinkenden Anerkennungsquoten, den geplanten Angriff auf das Klageverfahren, und nehmt die Kriminalisierung der banalsten Akte des Widerstands, und ihr werdet sehen, wo die Reise hinführt: nach Ungarn.

Was Orban aber hat, und was Seehofer nicht hat, ist ein Land ohne Opposition. Seehofer und seine Leute können sich leicht die Zähne an diesem Vorhaben ausbeissen. Die Anti-Deportations-Bewegung muss in dieser Periode den Kontakt zwischen den Leuten in den Lagern und der Aussenwelt vermitteln, bis tief ins bürgerliche Lager, und muss dafür sorgen, dass der Protest gehört wird und nicht von der Polizei isoliert und kriminalisiert wird. Das ist der erste Schritt.

Die guten Leute in Bayern aber müssen noch eines mehr tun, sie müssen sich auf die Zunge beissen und ihren Teil dazu leisten, dass die CSU bei den Landtagswahlen untergeht. Nicht, weil es in der Substanz etwas ändert, ob eine „kinder, gentler machine gun hand“ regiert. Sondern, weil es ein lautes Zeichen senden wird, bis wieweit die Partei Orbans gehen kann, und bis wie weit nicht.

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Re: Never Trust a Hippie

Wer will heute noch behaupten, dass die Hippies unrecht hatten?

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Bei Borujerd, Iran. Streikende Fernfahrer blockieren die Strasse.

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Fernfahrerstreik im Iran

Streik der Fernfahrer. Angeblich in 168 Städten, nach anderen Angaben 78.

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Es gibt Blockaden der Raffinerien durch die Fernfahrer. Das ist alles das direkte Vorspiel. Wir haben nicht gesagt: der Umsturz hat jetzt angefangen. Sondern im Januar.

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Sellner liest Bahamas

Die Bahamas hat einen neuen Mitarbeiter in der Abonenntenwerbung: Martin Sellner von der Identitären Bewegung, der ihr hilft, neue Leserkreise zu erschliessen. Hier stellt der Neue die aktuelle Ausgabe vor:

Wer die letzte Ausgabe verpasst hat, kann sich hier ein paar Highlights vorlesen lassen:

Magnus Klaue scheint ihm zu gefallen. Der führt ja für einen Konservativen auch eine ganz flotte Feder.

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Weird Shit VII

Eigentlich hatten wir die Reihe abschliessen wollen, aber das hier ist einfach zu gut. Ich weiss nicht, was ich davon als Aussriss zitieren kann. Vielleicht das?

Analog dem Kleinkind, das nur annimmt, was es sich selber in den Mund gesteckt hat, legen heutige, in Bezug auf Organisationsfragen postpolitische Freidenker, denen es vor allem darum geht, sich als genialische Individuen aufzublasen, die Dialektik von eigenem, die Sache nachvollziehendem Denken und autoritativer geistiger Tradition als unabdingbare Voraussetzung von Kritik antiautoritär still. Was bei den bösartigsten Idioten dann im Stalinismusvorwurf gipfelt, ist der Hass auf politische und menschliche Solidarität[1] schlechthin, ohne die kritische Intervention erst gar nicht denkbar ist.

Keine Ahnung, was das heisst. Es wird aber, und das ist fast noch besser, noch viel unklarer durch die Fussnote:

[1]„Der Begriff der Solidarität jedoch scheint mir mit dem der Nächstenliebe äußerst verwandt zu sein.“ Max Horkheimer: Die Funktion der Theologie in der Gesellschaft, in: Gesammelte Schriften, Bd. 7, S. 312.

Alter, Alter. Was sind das denn für Leute? Man traut sich gar nicht richtig zu lachen. Es ist wirklich der Gipfel des Zipfelklatschertums. Der Rest von dem Ding ist genauso. Es ist einfach alles premium. Am besten liest man sich den ganzen Rotz durch. Und stellt sich die Autoren im Blauhemd vor.

Un fucking fassbar.

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Neu: Aktuelle Schweinepreise RSS

Liebe Thiere,

ab jetzt findet Ihr das RSS-Feed mit den aktuellen Schlachtviehpreisen der Vereinigung der Erzeugergemeinschaften VEZG e.V. in der Seitenleiste eingeblendet.

Wir lieben euch! ❤️

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Desillusionierte Bahamiten

BahamasLeser’innen,
willkommen beim Grossen Thier.

der gipfel der schwachsinnigkeit und da wo es bösartig wurde, war thomas mauls referat, in dem er sich gegen jede historisch feststellbare tatsache dazu verstieg, den ns als „orientalisierung des jüdisch – christlichen abendlandes“ zu bezeichnen

Ja, same same. Das sagt er seit 2012. Aber nie schriftlich und nie zitierbar. Der Vergleich mit Nolte fiel manchen damals schon ein. Aber ist das wirklich ein Wunder, wenn man weiss, wie der die „Dialektik der Aufklärung“ zugerichtet hat?

Mal ehrlich, junge Antideutsche und desillusionierte Bahamiten. Das ist doch kein bloss kosmetisches Phänomen. Und es ist auch nicht damit getan, sich kopfschüttelnd abzuwenden und zu beschliessen, die Leute, die sowas sagen, wären halt eine irre Sekte, mit der man nichts zu tun hat. Been there, done that.

Wie kommt das denn zustande? Und warum fällt es einem so lange nicht auf? Das wären Fragen, aus denen man klüger würde, nicht nur über den eigenen Laden, sondern auch über andere. Weil anderswo treiben sie ihren anderen irren Scheiss auch nicht mit viel anderen Zutaten.

Wenn man was anderes betreiben will als irren Scheiss, muss man auch nebenbei mal drüber nachdenken, warum Leute bei irrem Scheiss enden, die nicht bei irrem Scheiss angefangen haben. Und das ist nicht ganz einfach, wenn auch fruchtbringend. Wir haben ja ein oder zwei Vorschläge formuliert. Die müssen nicht richtig sein. Lasst mal bei Gelegenheit reden.

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