Das Grosse Thier

Was! Ice Cube? Wtf.

Wir hattens schon gesagt, jetzt wisst ihr, was ich meine. Es wird von Tag zu Tag besser, das kann niemand abstreiten. Mir kannst noch ein Weissbier bringen.

Wirklich wahr, schlimm, diese verlogene Presse. Auf spiegel.de liest man im Kommentar:

Wer als Asylbeweber vor Gericht zieht, für den entfallen die Gerichtskosten. Kein Wunder, dass die Zahl der Asylklagen explodiert. Ist es vielleicht an der Zeit, über ein Ende der Gratisgerichtsbarkeit nachzudenken?
…
Warum die Empörung, habe ich mich gefragt? Weil Dobrindt einen Missstand benennt, von dem alle, die sich auskennen, wissen, dass er existiert?
…
Wer die Nutzung seiner Verwaltungsgerichtsbarkeit kostenlos macht, muss sich nicht wundern, wenn viele diesen Service nutzen. Auch ein Rechtsstaat kann zu großzügig sein.

Also: die Überarbeitung der Gerichte und die Klagewelle kommen daher, das Asylbewerber Prozesskostenhilfe bekommen. Wie wäre es, wenn man die einfach abschafft? Dann gäbe es auch keine Klagewelle, was?

Ausser, dass es nicht stimmt, wie jeder weiss, der schon mal so ein Verfahren geführt hat. Prozesskostenhilfe kriegt man in der Regel nämlich nicht, wie wir in derselben Zeitung erfahren:

der Staat übernimmt die Kosten auch nur, wenn der Streit gewonnen wird – oder zumindest eine gewisse Aussicht auf Erfolg hat, denn nur dann erhält der Betroffene Prozesskostenbeihilfe.

Die Bürger und ihre Zeitungen sind verloren. Sie sind nicht zu retten. Wie sollen sie ihre Republik halten können? Sie plappern zwanghaft ihren Feinden nach. Zu was es diese Leute allenfalls bringen können, ist Dollfuss.

Unseren alten Text über die Stadt Halle haben wir mit Erstaunen im Radio gehört. „Nice“ (Donald J. Trump) !

Mit etwas Verspätung: der weirdeste Shitter von allen. Meine Damen und Herren: Thomas Maul.

Am liebsten gefällt mir, wenn er über „materialistische Ideologiekritik“ redet. Wer hat ihm eigentlich aufgeschwatzt, er wisse, was das ist?

Siehe da, es wird sogar berichtet:

Wie erklärt er sich, dass Polizisten sich bedroht fühlten? „Vielleicht hatten sie Angst, weil wir so viele waren“, sagt er. Doch auch hier will er etwas korrigieren: Er sagt, dass nicht 150 Migranten vor dem Haus standen, sondern maximal 40. Man habe friedlich protestiert, Nein gerufen. „Wir wollten verhindern, dass unser Bruder nach Italien abgeschoben wird“, sagt er.

Bruder – so nennen hier viele jenen 23-jährigen Togoer, der nun in Abschiebehaft sitzt. Ehrauyi sagt das nicht, weil er den Mann so gut kennt. Sondern weil er weiß, wie das ist. Diese Furcht, die ihn nachts nicht schlafen lässt. Die in seine Gedanken kriecht und die einen Namen hat: Dublin.

Die Dublin-Regelung sieht vor, dass das Land, in dem Migranten zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben, für das Asylverfahren zuständig ist -meist Italien. „95 Prozent der Afrikaner hier sind Dublin“, sagt Ehrauyi.

Drei Narben, kurz und dick

Dublin, Ehrauyi spuckt das Wort fast aus. Nach Italien wolle er nicht, dort gebe es keine Jobs. Die Flüchtlinge, sagt er, schlafen dort auf der Straße. „Dublin, dieses Gesetz frisst mich auf“, sagt er.

Weil es zerstört, wofür er kam. Wofür er so viel aufgab. Er floh über Libyen, wo ihm Schlimmes widerfahren sei. Er könne jetzt sein T-Shirt lüften, dann würde man die Narben sehen, sagt er, dann könne man sehen, was die Araber ihm angetan hätten.

Es ist offenbar auch heute noch möglich, wahrgenommen zu werden. Den Leuten in der Gegend sei empfohlen, an der Sache dranzubleiben! Man wird Unterstützer brauchen. Bei einer Demo wird man es nicht bewenden lassen können. Es wird eine grosse und ausdauernde gesellschaftliche Auseinandersetzung brauchen, um das Lagersystem zu besiegen.

So, wie gewöhnlich gibt es über die ellwanger Vorgänge eine andere Version, die von der Polizeiversion gewaltig abweicht. Hier eine Stellungnahme der Geflohenen in der ellwanger Unterkunft, zugleich Aufruf für eine Demo morgen, Mittwoch, 9.5. vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung, laut Google ist das die Georg-Elser-Strasse 2 in Ellwangen, um 17.00. Schon um 12.00 ist Mahnwache auf dem Marktplatz.

Liebe Freunde und Freunde

Die Situation in Ellwangen begann schon vor der Razzia am vergangenen Donnerstag. Nämlich im April 2018:

„Wir haben uns mit dem Leiter der LEA in Ellwangen getroffen. Wir haben ihm über unser Leben in der Unterkunft und wie die Leute sich hier fühlen erzählt, auch wegen die Duldung und Dublin regeln.“

Er versprach uns, dass wir mit der Presse und mit PolitikerInnen über unsere Situation reden können, da er und die Hausverwaltung nicht für die Zustände verantwortlich seien. Er wollte sich um alles kümmern.

Am 27. April hatten wir dann ein gemeinsames Treffen mit dem Leiter der LEA. Bei diesem Treffen sagte er, wir könnten die Presse am Donnerstag, dem 03. Mai treffen.

Um 3 Uhr morgens am Montag, dem 30. April, hörten wir viel Lärm. Als wir draußen ankamen, beschwerten sich Leute über die Abschiebung eines Togolesen. Wir sahen, dass die Polizei den Mann zwingen wollte, in ihr Auto einzusteigen – er war bereits in Handschellen. Und er sagte zur Polizei, dass er nicht einverstanden sei. Also sagten auch wir, dass wir die Polizei den Mann nicht einfach aus der Unterkunft mitnehmen lassen. Als sie sahen, dass immer mehr Leute von der Unterkunft nach draußen kamen, zogen sie sich zurück.“ Wir waren zu dem Zeitpunkt um die 30/40 Leute.“ Das berichten die Geflüchteten aus Ellwangen. Die Polizei war schon weg, als noch weitere Geflüchtete zum Ort des Geschehens kamen. Sie trafen nur noch den Mann in Handschellen an, während wir ihnen von der Situation erzählten.

Die Berichterstattung schreibt nun von bis zu 200 Personen. Doch in der Unterkunft in Ellwangen sind aktuell weniger als 150 afrikanische Geflüchtete untergebracht. Wenn der Vorwurf, dass wir die Polizei umringt hätten, stimmen würde, wie wäre es ihnen dann überhaupt möglich gewesen, sich so unproblematisch zurückzuziehen? Wenn die Polizei sich so sicher ist, sollten sie doch in der Lage sein, Beweise dafür anzubringen. Die deutsche Polizei ist – wie wir wissen – sehr professionell im berichten über ihre Kontrollmacht.

An dieser Stelle scheint der Rassismus der deutschen Polizeibehörden ihnen selbst auf die Füße zu fallen. („Oh, afrikanische Geflüchtete, die sind aggressiv.“)

„Nach einer Stunde kam ein Security Mitarbeiter mit dem Schlüssel der Handschellen, befreite den Mann und ging mit den Handschellen wieder.
Wir waren überrascht, als dann gegen 10:00 Uhr morgens, nochmal der Einrichtungsleiter zu uns kam und uns aufforderte, ihm die Handschellen zu geben. Wir fragten: „Why are you trying to fool us when the handcuff is with the security officer?“ Wir gingen danach zum Security Mitarbeiter, der die Handschellen mitgenommen hatte. Wir fragten ihn, warum er den Einrichtungsleiter nicht über den Verbleib der Handschellen informiert hatte, woraufhin dieser erwiderte, dass der Einrichtungsleiter bereits informiert wurde.“

An dieser Stelle war uns klar, dass etwas falsch läuft. Erpressung und Intrigen, um uns ungerechtfertigter Weise zu kriminalisieren.

„Am Donnerstag, dem 3. Mai, um 5:00 Uhr morgens – also an dem Tag, an dem wir die Presse hätten treffen sollen (was vom Einrichtungsleiter organisiert wurde) – hörten wir Schreie und Rufe: „Polizei! Polizei!“ Die Polizei brach sämtliche Zimmertüren gewaltsam auf (obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann), stürmte die dunklen Zimmer mit hellen Taschenlampen und schrie, „Polizei! Polizei! Hands up, don`t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“ Daraufhin wurden wir mit Kabelbindern gefesselt und sollten uns auf den Boden legen. Nach der Kontrolle der Ausweise und der Camp-Chipkarten, um die Personen zu identifizieren, ging die Polizei weiter und durchsuchte unsere Kleidung und gesamten Zimmer. Davor fragten sie uns noch, ob wir irgendwelche gefährlichen Waffen oder Drogen in unserem Besitz hätten. Einige von uns waren nackt und ihnen wurde verboten, sich etwas anzuziehen – auch trotz Erkältungen. Wir wurden gezwungen ruhig zu sein und wir wurden geschlagen, wenn wir es gewagt haben, Fragen zu stellen. Unsere Hosen und Geldbeutel wurden durchsucht. Von einigen von uns, die mehr als 200,- Euro hatten, nahmen sie Geld mit.

Nach der Razzia wurden 27 Personen festgenommen und in ein anderes Gebäude, gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände der Unterkunft, gebracht. Eine der betroffenen Personen, die verhaftet wurde, weil sie unregistrierte Lyca Simkarten hatte, erzählt, wie schlecht sie behandelt wurden, gefesselt und in der Kälte stehen gelassen.

Eine junge Frau, die ihrem Partner Kleidung brachte, durfte ihm nicht helfen, Klamotten zu tragen. Aber ein anderer festgenommener und gefesselter Freund half ihm, während die Polizei sie beobachtete. Einem anderen Freund von uns wurde vom Polizeichef untersagt, die Toilette zu benutzen. Der gleiche Polizeichef befragte einen anderen Polizeibeamten, warum ein Geflüchteter ohne, mit Kabelbindern, verbundenen Händen in die Schlange der Festgenommenen gebracht wurde. Er ordnete an, auch diesen Geflüchteten zu fesseln.

Einer nach dem anderen wurde verhört – im Dabeisein von fast 20 Polizeibeamten mit Hunden. Außerdem wurden wir fotografiert und danach in die Polizeistation auf dem Unterkunftsgelände gebracht, wo uns Fingerabdrücke abgenommen wurden. Selbst einer der Sozialarbeiter war schockiert, dass ein solcher Prozess losgetreten wird, beispielsweise aufgrund des Besitzes von SIM-Karten.

Als die Polizei schließlich weg war, gab es einige Verletzte, die ins Krankenhaus kamen. Zur gleichen Zeit begannen einige Medien, von außerhalb der Unterkunft aus, zu berichten.
Wir sind erschüttert, wie die Medien die erlogenen Polizeiberichte einfach übernommen haben, ohne die tatsächlichen Ereignisse zu recherchieren oder uns zu fragen, was passiert ist.

Wir, die Geflüchteten aus Ellwangen, sind nicht gewalttätig. Auch wenn die Polizei sagt, wir hätten sie angegriffen. Es gab während des Vorfalls eine Distanz zwischen uns und der Polizei. Unser Bruder in Handschellen stand zwischen uns und der Polizei. Wir haben Beweise für alles, was die Polizei mit uns gemacht haben.

Jetzt haben wir uns entschieden, eine Demonstration zu machen. Für uns ist das die einzige Möglichkeit, Leute darüber zu informieren, was tatsächlich passiert ist. Die Medien verfälschen unsere Statements und wenden sie gegen uns.

Wir treffen uns am Mittwoch, dem 9. Mai um 17:00 Uhr an der Ellwangener LEA.

Gegen Rassismus
Gegen den Populismus der Medien
Gegen Polizeigewalt
Gegen die Kriminalisierung von Geflüchteten

Terminüberischt:

12:00 Mahnwache am Marktplatz
Kommt vorbei, wenn ihr hören wollt, was tatsächlich passiert ist.

17:00 Kundgebung und Demonstration vor der LEA

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KONTAKT:
Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees)
Selbstorganisierte Beratungsstelle von und für Gefluchtete
Böblingerstr. 105
70199 Stuttgart
Tel.: 015172207248
https://refugees4refugees.wordpress.com/

Wir bitten um zügige Verbreitung und dringend um Teilnahme! Das ist wichtig.

Und, was kosten die Säu‘?

Ich weiss ja nicht, ob sich ausser mir noch jemand dieses neue Reality DocuDrama reinzieht, das sich Trumps Präsidentschaft nennt. Ich hab keine Ahnung, wie es ausgeht (btw kennt jemand geleakte neuere Staffeln?), aber ich fands am Anfang furchtbar, deprimierend, eine Zumutung anzuschauen, aber irgendwie unentrinnbar.

Seit man beim Anwalt des Präsidenten durchsucht hat, fange ich an, die Sache sehr unterhaltsam zu finden. Die amerikanische Tragödie entfaltet sich als Sitcom. Und alle Figuren tauchen irgendwann noch mal auf, auch die Randfiguren. Deripaska, Vekselberg, Gusenbauer. Alle warten noch auf Schröder. Es wäre komisch, wenn irgendwo Oligarchy gross Geld waschen würden ohne den.

Das alles ist grad kreischend dabei, zur Hölle zu fahren. Kann mir jemand das Popcorn rübergeben?

Amüsante Nachrichten heute über die Vereidigung Putins, featuring seinen Begrüss-Gustav:

Putin sprach, dann schritt er zur ersten Reihe und ließ die Gäste seine Hand halten. Erst den Patriarchen, dann Schröder und dann erst Medwedew, Premier und für vier Jahre Putins ergebener Platzhalter auf dem russischen Präsidentenstuhl.

Lol.

Hm, wer noch?

Was regen sich die Leute eigentlich über die AfD auf? Bei „uns in Bayern“ regieren die seit 1957.

Ich muss nochmal auf die syrische Frage zurückkommen, und die ist auf eine bestimmte Weise auch eine Weltfrage geworden, leider. Ich habe irgendwann neuerdings als folgende Einsendung eines Bürgers erhalten, die ich zitiere, um nochmal klarzustellen, dass derartige Diskussionen von mir nur öffentlich geführt werden.

Ich frage mich, war dieser „Frühling“ ein spontanes Ereignis? Wenn ja, wer waren die Träger? Gab es nur eine oder mehr Ursachen für diese Revolten? Was waren die Ziele (zumindest haben sich vormals vielleicht westlich angehauchte Werte von Menschenrechten, Demokratie etc. inzwischen zu meist islamistischen Kanons gewandelt)? Und, wer hat da noch mitgemischt? Wenn ich mir das anschaue und feststellen muss, dass die USA u.a. bereits seit 2001 den Sturz Assads planen, dass 2006 Wikileaks diese Pläne veröffentlicht hat, seit 2012 immer wieder „rote Linien“ erfunden werden (als Interventionsvorwand), komme ich nicht umhin zu folgern (so sehr ich auch Assad und Co ablehne), dass der Westen ein massives Interesse daran hat, diese (ehemals staatssozialistischen) Staaten -wie Syrien, Irak, Libyen- zu zerschlagen , um sowohl an deren Rohstoffe zu kommen ,als auch, um zu verhindern, dass sich „antiimperialistische“ Achsen (Iran-Irak-Syrien-Libanon-Libyen..) bilden könnten. Der 1. Irakkrieg war nun mal ne CIA-Inszenierung. Auch Israel hat daran kein Interesse (jetzt kannst du mir „Antisemitismus“ unterstellen).

Solche Sachen, die ja noch eher gemässigt sind, wird man öfter hören, meistens von Linken der älteren Generation. Ich bekomme immer den Eindruck, dass deren Uhren 1991 stehengeblieben sind, aber ziemlich sicher hatten sie vorher schon Unrecht. Es ist aussichtslos, zu versuchen, in ein so organisiertes Gehirn einen besseren Begriff zu bekommen davon, wie die Welt funktioniert. Mir will scheinen, unter den jüngeren müsste man sich solche Mühe nicht geben, weil sie nach 1991 sozialisiert sind; aber vielleicht sind auch einfach nur die unter den jüngeren, die so denken, nicht mehr zur Linken gekommen.

Die weniger gemässigte Variante eines solchen Denkens findet man bei Leuten, die sich nicht die Mühe geben, auch nur so zu tun, als verabscheuten sie die Assad, Ghadhafi, Putin oder wie sie alle heissen. Im Gegenteil, wenn man schon so weit ist, deren Regimes als „ehemals staatssozialistisch“ zu bezeichnen, wäre es nicht da sogar noch konsequenter, ihre Steuermänner gleich zu Verkörperungen der Einheit und Unabhängigkeit ihrer Nationen gegen den Imperialismus zu erklären? Wird nicht eigentlich die Lage dadurch nur klarer, und lädt das nicht energischere Naturen als unser Briefschreiber es ist dazu auch ein?

Die heutige Rechte bezieht die Plausibilität ihrer Glaubenssätze, wie jede historische Welle der Rechten, von abgesunkenen und populär gewordenen Irrtümern der Linken. Die Linken irren immer. Das macht ihr Verdienst aus. Die Linke hat hoch gespannte Ideale, an denen sie scheitert. Das ist ihr Ruhm. Aber sie selbst ist es, in ihrem Scheitern, die die Wege erst hervorbringt, auf denen spätere Reaktionäre gehen. Die radikale Linke in Frankreich z.B. brachte, nachdem sich ihre Arbeit erschöpft hatte und sie die Welt nicht mehr verstanden, ihr Erbe in die reaktionäre Bewegung Boulangers ein, den Zeev Sternhell völlig zu Recht den Begründer der Tradition des Faschismus nennt. Eine Rechte als Massenbewegung, so etwas ist nirgendwo auf der Welt ohne weiteres Möglich gewesen. Überall zeigt sich, dass der Boden vorbereitet war durch Irrtümer der Linken, wenn nicht gleich durch direktes Überlaufen einzelner Elemente oder ganzer Fraktionen von der Linken. Namentlich, wie das Beispiel der Blanqisten zeigt, das Überlaufen von Fraktionen, die in Vorstellungen erstarrt sind, die sie hindern, eine anscheinend völlig veränderte Welt zu verstehen, oder zu verstehen, dass sie nie so war, wie man ihnen beigebracht hatte, dass sie wäre.

Ich will die oben zitierten Mutmassungen eines Uninformierten mal kontrastieren mit folgendem Artikel über das selbe Thema, aus dem Blog Al Bab des Guardian-Journalisten Brian Whitaker. Whitaker ist von Tendenz her selbst Linker, er argumentiert konsistent gegen militärische Interventionen, er ist keineswegs ein Parteigänger von W. Bushs Regime Change-Politik gewesen, aber er kennt die Gegend und die Lage der Dinge.

Unter Leuten, die nicht lesen und die vor allem nicht Englisch lesen, wird sein Artikel „Warum die Geschichten eines westlichen Regime-Change-Plans (in Syrien) keinen Sinn ergeben“ wahrscheinlich kaum gehört werden.

If the Arab Spring protests hadn’t spread to Syria in 2011 and been met with a vicious response it’s very likely that relations between Syria and western governments would have been plodding along on the same bumpy road that we saw during the decade before the conflict broke out.

Claiming there was a long-standing plan to oust the regime serves a political purpose but the evidence simply does not support it. It’s a case of trying to shape the facts to fit a desired narrative – a narrative that blames the conflict on western machinations rather than decades of dictatorship. And that is an insult to the countless Syrians who, before the conflict turned violent, took to the streets demanding an end to repression.

Wer liest schon ein so langes Ding, in dem keine skandalöseren Sachen stehen als: der „Westen“ ist bis 2011 mit Assad immer irgendwie ausgekommen, es sind immer irgendwelche Deals geschlossen worden, die im Westen vorherrschende Politik war immer die, lieber ein solches Regime zu unterstützen als zu riskieren, dass ein Umsturz irgend ein anderes an die Macht bringt? Das klingt zu normal. Das klingt zu sehr danach, wie der Westen Leute wie Pinochet unterstützt hat.

To summarise, then, there is no sign that western governments, during the 10 years or so leading up to the current conflict, sought to overthrow the Assad regime or had serious plans to do so. The relationship – though fraught at times – was seen as one that could still be managed by diplomatic means and without a full-on confrontation. It’s also worth noting that in March 2011, during the initial stages of the Syrian uprising, US secretary of state Hillary Clinton was still calling Assad a reformer and an article in Haaretz newspaper described him as Israel’s favourite Arab dictator.

Was Brian Whitaker schreibt, ist für jeden, der sich ernsthaft mit der Sache befasst hat, überdeutlich zu sehen gewesen. Was für Schädel sind da, in die so etwas nicht eingeht? Natürlich würde das die politische Identität von Leuten aus dem, sagen wir, DKP-Umfelf beschädigen, so etwas zuzugeben. Aber warum sollte die Linke sich als Geisel solcher Empfindlichkeiten halten lassen? Es ist ein grosszügiger Abschied geboten, und er sollte umfassend sein.

Und weil unser ungenannter Briefsteller aus dem Zentrum der alten würzburger Linken stammt, und weil eine nachwachsende neue Linke nicht im Unklaren gelassen werden soll, wer denn eigentlich die freundlichen älteren Herren sind, die ihnen zuweilen ganz uneigennützig ihre Hilfe anbieten, und die gerade an den grössten Torheiten der jungen, den Rojava-Heimatabenden etwa, den grössten Gefallen finden: deswegen wird es wirklich nötig sein, dass der geplante längere Text bald erscheint, als Fortsetzung unseres letzten Würzburg-Artikels, und als Fortsetzung unseres älteren Textes von 2012.