Das Grosse Thier

Die würzburger Friedensbewegung hat es eilig:

Es ist eine Minute vor 12 Uhr! (Was den eskalierenden Krieg in Syrien betrifft)
…
Zudem kann der Krieg wie ein Flächenbrand um sich greifen und weitere Gewalt (nicht nur im Nahen Osten) entfachen!

Fällt einem dazu noch was ein? Der syrische Krieg eskaliert seit 7 Jahren, aber das stört die Damen und Herren nicht, solange Assad gewinnt.

In Syrien gab es mutmaßlich einen Giftgas-Angriff auf die Stadt Duma in Ost-Ghouta. Derzeit kann nicht nachgewiesen werden, was vor Ort genau passierte und wer für den Angriff verantwortlich zu machen ist. OPCW-Experten prüfen den Vorfall in Syrien

In Syrien gibt es seit 5 Jahren Giftgasangriffe, und Fassbombenangriffe, und Dinge aller Art. Warum meinen denn die Damen und Herren, dass 7 Millionen Syrer aus dem Land geflohen sind? Vor wem denn und vor was? Warum gehen sie nicht einfach mal und fragen die Leute, was die davon denken? Sind ja nicht wenige auch nach Deutschland geflohen.

Vor ein paar Jahren hätte man die Gelegenheit gehabt, in Würzburg circa 300 syrische Araber auf einem Platz zu finden, während der letzten Tage der Schlacht um Aleppo. Auf der syrischen Demo habe ich etwa 5 deutsche Linke gesehen, davon 3 nach meiner Rechnung antideutsch, 2 unabhängig. Dem Rest einschliesslich der Friedensbewegung war die Sache mehr als wurst.

Allen zivilen Opfern in Syrien (und auch anderswo) gedenken wir, denn der Schutz des Lebens und eine freidliche Zukunft ist uns wichtig

Das ist einfach gelogen.

Laut Wetterbericht wird es morgen mittag heiter bis wolkig. Von mir aus kanns auch Kuhscheisse regnen.

Das Problem ist nicht die würzburger DFG/VK, das Problem ist nicht jemand wie Holger G., der in Kreisen der würzburger Linkspartei anscheinend mit allem durchkommt, was er abzieht. Das Problem sind nicht ein oder zwei Leute in den Reihen von attac Würzburg, die KenFM gut finden. Das Problem ist nicht die ehemalige Kreisvorsitzende der Linkspartei Heike G., deren Einlassungen klingen wie direkt von Pegida. Das Problem ist auch nicht der Typ mit seinem einschlägig bekannten würzburger Buchladen. Wagenknecht-Linke und Elsässer-Linke gibt es überall, und sie können nur soviel Schaden tun, wie man sie tun lässt. Es wird sich wahrscheinlich schnell von selbst zeigen, ob die antifaschistische Linke etwas gegen die AfD ausrichten kann, ohne sich mit der Wagenknecht-Linken anzulegen. Das steht, ob man es will oder nicht, in Würzburg wie überall auf der Tagesordnung.

Aufmerksame Leser haben im letzten Heft die kryptischen Andeutungen unter unserem Würzburg-Artikel bemerkt. Das war die Inhaltsangabe einer angedrohten Fortsetzung. Wie es aussieht, werden wir die Drohung wahr machen müssen.

Juri Andruchowytsch (Hg.), Euromaidan. Was in der Ukraine auf dem Spiel steht, Suhrkamp 2014

Nehmen wir diesen Band, immerhin aus dem Hause Suhrkamp, zur Hand, um zu sehen, ob wir Antwort darauf bekommen, was in der Ukraine 2014 eigentlich alles geschehen ist. Wenn wir der putinistischen Propaganda und ihren hiesigen Verteilstellen von KenFM bis zur AfD glauben sollen, handelt es sich um einen Putsch westukrainischer Nazi-Kollaborateure, angeführt von den globalistischen Eliten, das heisst natürlich George Soros.

I
Der Name Soros fällt seit Mitte der nuller Jahre immer dann, wenn irgendwo auf der Welt eine ganz bestimmte Sorte von Mafia-Regime von ganz bestimmten Sorte Oppositionsbewegung gestürzt wird. Solche Ereignisse nennt man dann verächtlich „Farbrevolutionen“, weil die sympathisierende Westpresse ihnen in ihrer unendlichen Dummheit verniedlichende Beinamen angehängt hat wie Rosenrevolution, samtene Revolution, orangene Revolution oder ähnlichen ärgerlichen Blödsinn, der es wiederum den Männern des Regimes sehr leicht gemacht hat, diese Bewegungen als unecht, als blosse Inszenierung abzutun.

Die Linken haben da nicht viel dagegen zu sagen gewusst, und mittlerweile sind die so eingeübten Denkweisen überall fast nicht mehr wegzubekommen. Wenn man die Bewegung von 2004 in der Ukraine, nur als Beispiel, oder von 2005 im Libanon als „unecht“ als amerikanisches Geheimdienstkomplott darstellen lässt, wie kann man dann widersprechen, wenn das selbe bei einem Generalstreik von 12 Millionen ägyptischer Arbeiter geschieht? Wenn man der Lüge einmal Zeit gegeben hat, sich zu konsolidieren, dann hat man dem Feind die Möglichkeit eingeräumt, jede Regung von proletarischem Widerstand als feindliche Invasion darzustellen und nach Möglichkeit mit Giftgas und Fassbomben zu beantworten, wie dies in Syrien dann auch geschehen ist.

Die „Farbrevolutionen“ genannten Bewegungen sind nun in der Regel sicherlich nicht proletarische Bewegungen gewesen, indem ihre Ausdrucksformen und Ziele sicherlich nicht den bürgerlichen Rahmen des Liberalismus überschritten hat. Man mag das ihren Klassencharakter nennen. Es geht aber nun sicherlich nicht an, daraus auf ihre Teilnehmerschaft zu schliessen. Ein grösserer Teil der Arbeiterschaft hat an solchen Reformbewegungen immer ein eigenes und reges Interesse genommen. Sie nehmen an ihnen, man weiss es vom Iran 2009 etwa, aber als Bürger teil, das heisst sie greifen nicht zum eigenen Kampfmittel der Arbeiterklasse, dem Massenstreik.

Elsässer hat sich zu seiner grossen Karriere als abgefeimter Lügner bekanntlich durch seine Parteinahme gegen die iranische Bewegung von 2009 vorbereitet:

Der Präsident hat klar gewonnen. Und die Leute, die dagegen demonstrieren, sind erkennbar eine kleine Minderheit: Die Jubelperser von USA und NATO. Hat jemand die Girlies gesehen, die da in bestem Englisch in die Mikrofone von CNN und BBC heulen? Das sollen die Repräsentanten des iranischen Volkes sein, oder auch nur der iranischen Opposition? Da lachen die Hühner im Capitol! Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.

Diese Sätze muss man mittlerweile klassisch nennen. Es ist nun aber keinem Menschen plausibel zu machen, dass eine so wenig zahlreiche Klasse ein Regime fundamental erschüttern könnte. Im Gegenteil soll die Protestbewegung ja nicht „das Volk“ sein oder darstellen, sondern zu diesem in Gegensatz gebracht werden, so dass das Regime mit „dem Volk“ identifizierbar ist. Woher hat diese kleine Gruppe also ihre Kraft? Nun, vom feindlichen Ausland und irgendeinem Geheimbund. Solchermassen aus der Nation hinausdefiniert und ausserhalb des Gesetzes gestellt, ist sie für den Mord markiert.

Auch wenn wir früher für die sogenannten „Farbrevolutionen“ nicht interessiert waren, zwingen uns die Ereignisse seit 2011, sie als Teil der neueren Revolutionsgeschichte anzuerkennen, als Abschnitt, als enttäuschte Illusion, als Hindernis vielleicht sogar, als Aspekt einer Dynamik, die bei ihnen niemals stehen bleiben kann, als Darstellung der Ansprüche bestimmert Fraktionen der Klasse, die genauswenig übergangen können werden wie die gegenteiligen Ansprüche derjenigen Fraktion, die Autos anzündet, weil

kein Teil des Proletariats mehr sich bewegen [kann], wenn sich nicht das ganze Proletariat bewegt

.

II
Das alles steht natürlich nicht in dem Buch. Es steht aber ein Haufen anderer Dinge drin, die Überlegungen wie den gerade ausgedrückten vielleicht Material geben können.

Es tut mir immer noch weh, wenn der Maidan als unabhängiges politisches Subjekt in den Medien herabgewürdigt wird. Im virtuellen Raum treten die Figuren von Politikern und Rechtsradikalen in den Vordergrund. Diese Figuren vervielfältigen sich, aus ihnen werden die Propagandasujets aufgebaut. Das Schlimme daran ist nicht nur die Diffamierung des Maidan, sondern auch seine verdrehte Darstellung, und dass man ihn von der Tagesordnung streicht. Vielleicht hat gerade diese verdrehte Darstellung zu der Einsamkeit unseres Protestes im europäischen Kontext geführt. Der Maidan ist weder Swoboda noch der Rechte Sektor. Das sind Tausende Menschen, die ein neues revolutionäres Subjekt geschaffen haben.

Schreibt Kateryna Mishchenko. Da ist schon ziemlich viel ausgesprochen, was den ganzen Band durchziehen wird: das Gefühl, recht alleine in einem Kampf dazustehen; das Gefühl, dass dieser Kampf aber europäische Dimension hat und die Zukunft Europas betrifft; die Erfahrung kollektiven eigenständigen Handelns, kontrastiert mit der Behandlung dieses Handlens als fremdgesteuert und manipuliert; gekrönt von der besonderen Leistung, eine im Prinzip langweilig-liberale Bewegung als einem Nazi-Putsch, unterstützte von einem aggressiv-imperialistischen Westen darzustellen. Das wiederum hatte durchaus die Wirkung, den Westen von entschiedener Unterstützung abzubringen, zu welcher er ohnehin wenig Lust verspürte.

Der Westen macht gute und einfache Geschäfte mit den Kompradoren der Systeme vom Typus Putin (oder Mubarak). Jede Störung ist ihm unangenehm. Ihn bei seinen „Werten“ zu packen, ist futil. Nicht einmal ein plattes Wortspiel, auf welchen offshore-Konten solche Werte am besten liegen, will uns dazu einfallen. (Höchstens vielleicht nach einigem Nachdenken, welcher newyorker Immobilien-Entwickler besonders bekannt dafür war, neurussisches Schwarzgeld in westlichen Werten anzulegen.)

Der wahre Grund für die militärische Invasion durch Russland ist der unbedingte Wille, eine gutartige, erfolgreiche und fruchtbare ukrainische Revolution zu verhindern, sie unmöglich zu machen, in Verruf zu bringen; den Ukrainern, vor allem aber den Russen, für immer den Gedanken auszutreiben, sich gegen den русский мир, die »russische Welt«, aufzulehnen, der despotischen Ordnung das produktive Chaos vorzuziehen, den Gewissheiten einer Diktatur das Risiko der Freiheit und Selbstbestimmung. Und es »dem Westen« zu zeigen.

schreibt Jurko Prochasko. Und weiter:

Die europäischen Reaktionen auf unsere Revolution waren widersprüchlich und nicht besonders ermutigend.
Manchmal will man es einfach nicht glauben: Man fährt »nach Europa«, um über die ukrainische Revolution zu berichten und zu diskutieren. Man erwartet wenn schon nicht Verbündete im Geiste, so doch zumindest wohlwollende, wenn nicht mitfühlende Beobachter. Die meisten Gesprächspartner sind gut informiert oder haben alle Voraussetzungen, um sich ein unvoreingenommenes Bild machen zu können. Und dann schlagen einem so wüste Unterstellungen über die Revolution, ihre Natur und ihre Akteure entgegen, dass man es nicht fassen kann. Denn diese Unterstellungen sind ausgesprochen antieuropäisch. Sie sind geradezu putinesk.

Man darf sich schon daran erinnern, was für Figuren 2014 bei uns auf einmal aus ihren Löchern krochen, was für Bündnisse auf einmal deutlich wurden zwischen alten Dummköpfen aus der DKP, jungen „Globalisierungskritikern“, Irren jeder Sorte und halt auch den Nazis. Man darf sich auch erinnern, dass dieser Haufen seither in der zweiten Phase der Pegida-Bewegung aufgegangen ist, und in der AfD. Dazu kann man auch gerne die Zeitleiste zu Rate ziehen, die wir für genau diesen Zweck erstellt haben. Und man darf sich erinnern, dass diese Propaganda kontinuierlich überging in die der Achse Orban-Seehofer. Und wer halt noch alles von den Plünderern des Sovietvermögens gut bezahlt wird. Über Syrien reden wir hier noch gar nicht mal.

III

In den vier Monaten des Maidan haben auch wir Vierzigjährigen mehr Epochen erlebt als je zuvor, und einige davon kannten wir nur aus den Geschichtsbüchern. Wir haben uns an den Gebrauch von Worten gewöhnt, die wir nur theoretisch kannten.

Schreibt Katja Petrowskaja. Solche Dinge habe ich Ägypter auch sagen hören.

Ganz einfach, sagte Sascha, als ich sie nach dem Weg fragte, um die Barrikade herum und dann links. Das Wort Barrikade fiel Sascha so leicht, als wäre es ein gewöhnliches Detail städtischer Architektur, wie eine Kreuzung oder ein Bogen. Aber dann sagte sie noch in schnellen Worten: Einsatz, Folter, Vermisste, Schusswunden, und, ja, die Freundin von mir, sagte sie, sucht immer noch nach ihrem verschwundenen Mann, er war auf der Hruschewskyj-Straße.

Von wegen Sehnsucht nach dem Ausnahmezustand.

Oder Alissa Ganijewa aus Russland:

Vielleicht gelingt es der Ukraine oder wenigstens Teilen von ihr, das zu erhalten, was sie auf dem Maidan erkämpft hat, sich aus der Umlaufbahn des bürokratischen Systems Russlands zu lösen und dem »zersetzenden Westen« näherzukommen. Nicht dem Status und nicht einmal dem Lebensstandard nach, sondern dem Wesentlichen, der inneren Einstellung nach. Der Fähigkeit, auf die Staatsmacht Einfluss zu nehmen, selber die Macht zu sein. Das weckt Hoffnungen. Also ist auch für uns, die Nachbarn, noch nicht alles verloren. Der Maidan hat uns gelehrt, dass eine freie Bürgergesellschaft im postsowjetischen Raum möglich ist. Und wir können sie mit unseren eigenen Händen schaffen.

In ihrem kleinen Artikel „Wir Nationalverräter“ überliefert sie ausserdem die Bezeichnung židobandera:

Neologismus aus žid, extrem verächtlich für Jude, und Bandera. Stepan Bandera, ukrainischer Nationalist, Politiker, Partisan, der mit der deutschen Wehrmacht kollaborierte und dem ein Massaker an Lemberger Juden vorgeworfen wird, wird von Teilen der Bevölkerung im Westen der Ukraine als Volksheld verehrt. »Bandera-Leute« (banderovcy) ist ein altes Schimpfwort im Osten der Ukraine und in Russland, gemünzt auf die Westukrainer. Maidan-Anhänger wurden in der russischen Propaganda pauschal als banderovcy und Faschisten verunglimpft. Židobandera, etwa Bandera-Jidden, nennen sich auch, um den logischen Widerspruch des Propaganda-Begriffs zu entlarven, jüdische Maidan-Anhänger.

Da sind wir auch schon mitten im schönen Herz der Propaganda. Martin Pollak erzählt als Beispiel von einem Gemälde, des die Sowjetunion in den 1970ern dem Jüdischen Historischen Institut in Warschau geschenkt hatte, dass detailgetreu und in Öl die unvergessliche Szene zeigt, wie die Sowjetluftwaffe dem Aufstand im Warschauer Ghetto 1943 zu Hilfe kommt. Dieses Bild musste dann wohl auch aufgehängt werden, obwohl alle wussten, dass so etwas nie geschehen war. Bekanntlich ist weder die Sowjetunion noch die polnische Untergrundarmee dem Ghettoaufstand zu Hilfe gekommen.

Als ich eines Tages ins ŻIH kam, erregte eine Gruppe älterer Menschen, Männer und Frauen, meine Aufmerksamkeit. Sie betrachteten andächtig das Bild, in ihrer Mitte ein Führer, der ihnen das dargestellte Geschehen erklärte. Russische Touristen, ihren Gesichtern und der Kleidung nach zu schließen eher einfache Menschen. Mit leuchtenden Augen standen sie vor dem Gemälde und lauschten den Worten des Guides, der die heroische Hilfe sowjetischer Flieger für das kämpfende Getto rühmte. Vermutlich waren sie die einzigen, die jemals den Unsinn für bare Münze nahmen, der da, in Öl gemalt, an der Wand hing.

Der Kampf gegen Hitler wird von der regierenden Kaste als ihr exklusives Privateigentum betrachtet. Wer sich gegen sie stellt, stellt sich gegen den Antifaschismus. Die putinistische Propaganda ist ja auch nicht die Propaganda irgendeines dahergelaufenenen Dutzendregimes, sondern kann immerhin stolz beanspruchen, auch hier die Sowjeunion zu beerben. Und spätestens hier treffen Linke dann wieder auf bekanntes Terrain.

Die Bolschewiki sind ja in der russischen Revolution nicht von alleine an die Macht gekommen, sondern sie haben sich erst einmal gegen ihre Feinde und gegen die Bevölkerung durchsetzen müssen, und zwar unter erheblichem Aufwand an Lügen und Mord. Erst fünf Jahre nach der Oktoberrevolution hatten sie die Arbeiter und Bauern unter Kontrolle gebracht. Gleich danach gingen sie daran, gegeneinander mit denselben Methoden vorzugehen. Ende der zwanziger Jahre hatte sich Stalin einigermassen gegen die anderen Bolschewiki durchgesetzt. Und kurz darauf fingen die sogenannten grossen Säuberungen der 1930er an. Nicht nur die Spitze der Partei und der Armee, sondern vermutlich einige hunderttausend mehr oder minder unbeteiligte Leute sind dabei umgebracht worden, im Namen des Kampfes gegen eine, nun ja, „faschistisch-trotzkistische“ Verschwörung.

Es ist eine ganz andere Frage, warum die Säuberungen gerade in der Zeit eskalierten, als Stalin seine Macht eigentlich konsolidiert hatte und alle davon ausgingen, dass es künftig geordnet zugehen werde. Wir werden darauf zurückkommen. Bemerken wir nur jetzt schon die Logik der Lüge, wie sie in den Moskauer Prozessen zu bewundern ist, und erinnern uns an Bücher wie „Darkness at noon“ von Koestler, oder „1984“ von Orwell, oder Victor Serge, oder selbst was der Stalinist Aragon in „Die Kommunisten“, 6 Bde., über die verheerenden Effekte dieser Logik auf die internationale Arbeiterklasse berichtet.

IV

Für die Linke kann das nicht nebensächlich sein. In Stalins Apparat wurden die Methoden der Propaganda erfunden, die seither auch den Mao, Ghadhdhafi, Assad gut gedient haben; die sozialistische Pseudorealität, die die allgemeine Staatssklaverei verheimlicht. Nicht nur in der Sowjetunion hat das Spuren hinterlassen, sondern in den Kreisen der Linken. Sie fallen ja heute, was Syrien, Libyen, und eben die Ukraine betrifft, noch oft und gerne darauf herein.

Das ist nicht dasselbe, wie zu sagen, es hätte sich nichts geändert. Oh und wie sich etwas geändert hat. Nehmen wir den Beitrag von Anton Shekhovtsov über den „Rechten Sektor“. Er beschreibt, wie postsowjetische Polittechnologie geht: suche dir gezielt „Gegnerattrappen“, nimm dir eine bestimmte Menge Leute, die aussehen wie dumme oder gefährliche Clowns, baue die zur offiziellen Opposition auf, so dass die Wählerschaft keine Wahl mehr hat. Wir könnten als Beispiel beliebige russische Wahlen nehmen, sagen wir die letzten. Zhirinovsky: gefährlicher Clown. Ksenia Sobchak: dummer Clown. Jedenfalls ein gut sortiertes Feld von Leuten, verglichen mit denen Putin nicht ganz so dumm und gefährlich aussieht, wie er aussähe verglichen mit sogar noch Navalny.

In der Ukraine unter Janukowych hat man hierfür hauptsächlich Swoboda und den „Rechten Sektor“ hergenommen. Dessen Vorgängerorganisationen wurden in gezielte Manöver eingespannt, etwa in einen „Unterstützungsmarsch“ für den Gegenkandidaten Juschtschenko 2004 in Kiew. Unnötig zu erwähnen, dass der darum keineswegs gebeten hatte, oder dass vorher noch niemals in Kiew ein Naziaufmarsch genehmigt worden war, oder dass diese Organisation noch 10 Jahre später 300 Mann zählte. Die Idee ist: halte dir diese Jungs in Reserve, und placiere sie gezielt so, dass die Opposition schlecht aussieht dabei.

So weit, die dazu benötigte faschistische Verschwörung gleich selbst noch anzuzetteln, war Stalin ja nun noch nicht. Das muss dieser Fortschritt sein, von dem man soviel hört. Erinnert ja auch ein bisschen an Syrien.

So oder so ähnlich geht es wohl zu. Falls man sich überlegt, wie es aussehen wird, wenn der Rest Europas nicht unter die Fuchtel der Freunde des Kreml fällt, ist das Buch ja vielleicht auch ganz hilfreich.

von Seepferd

Es ist m.E. müßig, Wahlfälschunen in Russland nachzuweisen. Besonders der Bevölkerung Russlands. Als wüsste man das nicht, als wäre es angesichts der sowjetischen Erfahrung irgendwas Neues, dass die Wahl keine war. Es wird nicht das sein, weswegen man handeln wird. Auch mit ökologischen Katastrophen und Tragödien, die von Korruption und zerfallender sowjetischer Infrastruktur verursacht werden, kennt man sich aus. Sich daran gewöhnen tut man eigentlich nicht.

Seit Anfang 2018 klagen die BewohnerInnen kleinerer Städte nicht weit von Moskau über verpestete Luft. Giftige Gase entwickeln sich auf gigantischen Müllhalden, Dutzende von Menschen, darunter viele Kinder werden hospitalisiert. Ab Ende März beginnen die regionalen und Moskauer Machthaber die Proteste und Hilferufe zur Kenntnis zu nehmen. Was im Konkreten bedeutet: namhafte Ärzte behaupten unisono, Kinder würden von alleine krank (das tun Kinder bekanntlich gern), die Regierung schickt ihnen extra für solche Fälle gegründete – nein, keine extraordinäre Mannschaft des Katastrophenschutzes – sondern die Nationalgarde. Und diese jagt die BewohnerInnen der Müllhalden (so muss man diese Siedlungen leider bezeichnen) munter auseinander, die Repressionswelle rollt. Das passiert kurz nach der Präsidentschaftswahl in Moskauer Region. Das passiert gerade jetzt. Nachzulesen hier und hier.

Am frühen Morgen des 25. März fängt das schopping mall „Simnaja wischnja“ in der westsibirischen Stadt Kemerowo Feuer. Wegen vernachlässigter Brandschutzvorrichtungen, weil es anscheinend billiger ist, die städtische Brandschutzkommission zu schmieren, als in die nötigen Vorrichtungen zu investieren, und wegen Inkompetenz und Schlampigkeit sterben im Feuer (nach offiziellen Angaben) 64 Menschen, davon 41 Kinder. Die Einzelheiten hier.

So leicht kann man das zwar nicht ignorieren, aber man kann schon die gesamte staatliche Lügenmaschinerie gegen die Familien loslassen, die nach Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen rufen. Da sagt man ihnen ins Gesicht, sie würden übertreiben, sie würden Wladimir Wladimirowitsch höchstpersönlich in den Rücken fallen, sie würden nur an ihren „public relations“ arbeiten, man entschuldigt sich vor Putin (!) für dieses dumme Missgeschick, die Kirche freut sich, dass den Kindern ein sündhaftes Leben erspart blieb und sie direkt in den Himmel gefahren seien, womöglich sind das eh alles Auslandsagenten. Und vor Allem: lasst uns jetzt bitte nicht in solch finsterer Stunde politisch werden! Nur, die Märchen von Obama, der Omas ihre kargen Renten klaut und überall in Russland in den Fahrstühlen pisst, vom blutrünstigen ukrainischen Geheimdienst SBU, von der vom Westen bezahlten „fünften Kolonne“, die alles schlimmer darstellt, als es ist (sprich, Sprachmagie betreibt), von schwul-feministischen Schläferzellen, die dem wiedererstarkenden Russland von hinten einen tödlichen Stoß verpassen wollen, ziehen nicht mehr. Deswegen fordert man in Kemerowo nicht nur den Rücktritt vom Oberbürgermeister Tulejew, sondern auch von Putin dazu. Selbst der apathischste und apolitischste Mensch weiß inzwischen ganz genau: ohne Putin kein Tulejew. Das Märchen vom guten Zaren und bösen Großgrundbesitzern zieht ebenfalls nicht mehr.

Frage: Warum haben sich die überlebenden Familienangehörigen immer noch nicht persönlich bei Kadyrow via Youtube entschuldigt?

Die Opposition ist unnötig in diesen beiden Episoden. Weder Sobtschak noch Nawalny noch Grudinin (der – ahäm! – Friedrich Engels der KPRF, der Schmankerl ist leider nur auf Russisch verfügbar), geschweige denn „die linke Hoffnung“ Udaltzow haben den Leuten irgendwas zu sagen. Dafür gibt es dieses freche Mädchen in pinken Klamotten im vermüllten Wolokalamsk, das dem Moskauer Bürgermeister eine unmissverständliche Geste zeigt –

Warten wir mal ab, was die Lügenmaschinerie zum Mädel sagt…

Nächste Frage allerdings: wann wird diese Wut in Hass umschlagen? Das Verhalten dieser Herrschaften erweckt den Eindruck, sie wollen nicht vor‘s internationale Tribunal in Den Haag. Auf gar keinen Fall wollen sie das. Sie wollen mit dem Kopf nach unten neben ihren Liebhaberinnen an einer Gasprom-Tankestelle hängen.

Vergesst Putins Superwaffen, Russland ist ein Wrack und eine Müllhalde.

Conventional wisdom has it that Europe’s social democrats are in terminal decline. In recent elections in Italy, Germany, and France, once proud left-wing mass parties have been reduced to at best getting a fifth of the vote. The obvious flip side of the mainstream left’s decline seems to be that populists but also the center-right are faring well. In fact, this picture is highly misleading. Center-right parties — European Christian democrats above all — face a real crisis. It is increasingly unclear what they stand for, and, unlike social democrats, they are in real danger of being replaced by the populist right.

Schreibt Foreign Policy.

Sozialismus schreibt vom „Aufstieg des verrohten Bürgertums“.

Sogar Scarborough in der Washpost scheint zu begreifen, was mit der konservativen Bewegung los ist.

Jürgen Elsässer gibt mit seinem Einfluss auf die CDU an:

2) Auf besagtem Aschermittwoch der AfD (siehe Foto) sprach mich ein CDU-Kreisvorsitzender freudig an. Er fühlte sich wohl bei den Patrioten und bekannte sich als COMPACT-Leser. Okay, ich dachte: Ein Einzelfall. Gestern aber lese ich in der Leipziger Volkszeitung, dass COMPACT auch bei Landtagsabgeordneten der CDU geschätzt wird. In einem Artikel über die Abgrenzungsnöte der Christdemokraten im Freistaat heißt es: „Und trotz aller öffentlichen Bekenntnisse, niemals mit der AfD zusammenzuarbeiten, trotz der aktuellen Unvereinbarkeitserklärung der CDU-Bundestagsfraktion, könnten Sachsens Christdemokraten den Anschluss ganz rechts suchen. Es gibt deutliche Anzeichen für diese Vermutung. Da sind zum Beispiel die CDU-Leute, die im Landtag das verschwörungstheoretische Magazin COMPACT lesen.“

Das sind Dinge, die man neben unsere Betrachtungen zu den letzten Wahlen halten muss. Was wir erleben, ist die Verflüssigung des konservativen, mal „bürgerlich“ genannten Lagers, seine Krise und Umwandlung. Was die letzten Jahre passiert, ist nicht eine Invasion des politischen Systems von aussen, sondern die Mutation eines seiner konstituierenden Elemente in seinem Inneren.

Wie wäre es eigentlich mal wieder mit einem anderen Namen?

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Sieh an! Es gibt ja einen Fachausdruck für das mathematische Anomalie, die bei russischen Wahlen gerne auftritt: die auffällige Häufung von Stimmen für Putin in Wahllokalen, wo es runde Wahlbeteiligungen gibt: Tschurovs Säge.

So sieht sie aus:

Eindrucksvoll! Ein Regime, das es mit seiner Masche der Wahlfälschung zu einem eigenen mathematischen Begriff bringt, hat es wirklich geschafft.

https://www.youtube.com/watch?v=N10mp0PbjnI

Aus Anlass der etwas zu ungeschickt manipulierten Wahl des russischen Präsidenten, und weil wir in der linken Szene in der ukrainischen Frage genau dieselbe dumme Ignoranz und Gleichgültigkeit finden wie etwa in der syrischen; und weil anscheinend ein Haufen Zeug anscheinend schon gewusst wird, aber von den falschen Leuten; und weil aber vielleicht die in der linken Szene endemische Klugscheisserei vielleicht die einen oder anderen dazu verführt, sich wenigstens zum Distinktionsgewinn ein paar Sachen anzulesen, und weil wir genau wissen, dass das zum Teil Sachen sind, die nicht einmal der abgebrühteste Ficker jemals wieder vergessen wird: deswegen greifen wir in der nächsten Zeit einfach einmal zur schärfsten Waffe der Kritik, der Buchbesprechung.

Ben Judah, Fragile Empire, 2013.

I
Das Buch stammt zugegeben von vor der ukrainischen Revolution und der anschliessenden nationalistischen Welle in Russland, aber das heisst nicht, dass es überholt ist, sondern nur, dass es uns genau darüber wenig sagen kann. Die Zustände aber, die da beschrieben werden, sind ja nicht weg, bloss weil Russland die Krim annektiert hat.

Ben Judah ist im Land herumgereist und hat mit Leuten gesprochen: und zwar mit jeder Sorte. Und das ganze ist sehr schön sortiert, so dass jedes Kapitel einen wie eine archimedische Schraube immer nochmal in ein ganz anderes Problem hereinzieht. Irgendwann mittendrin beginnt man irgendetwas zu begreifen, man ist sich nur nicht so recht klar darüber, was. Es hat etwas mit dem Titel zu tun: Zerbrechliches Imperium.

Denn anstatt festgegründet und in der treuen Liebe seiner Untertanen verankert, wie es die kitschige Propaganda der Zarenpresse vorschlägt, ist diese Macht in der Tat zerbrechlich. Sie bedarf ungeherer Anstrengungen der Manipulation und der Gewalt, sie besteht letztlich nur dadurch, dass sie Chaos entfesselt. Sie rettet sich vor einer Krise dadurch, dass sie die nächste provoziert. Die Inszenierung, als repräsentiere sie einen wie immer gearteten Volkswillen, glaubt ihr kein Mensch. Sie existiert, weil und solange es ihr gelingt, jede Möglichkeit der Opposition und jede Alternative zu zerstören.

Im Buch von Ben Judah stehen nicht die ausserordentlichen Verbrechen im Vordergrund, zu denen das Regime fähig ist und deren es zu seinem Überleben bedarf; dazu werden wir vielleicht eher die Bücher Felshtinkys hernehmen. Oder auch nicht die erstaunliche Logik, mit der ein Krieg wie der tschetschenische erst vom Zaun gebrochen, und dann nicht etwa einem irgendwie definierbaren politischen Ziel entgegen geführt worden ist, sondern präzise um der Logik des Kriegs willen in der Schwebe gehalten worden ist, so dass der Konflikt, ungelöst und unlösbar, immer weiter in die kriegführende Gesellschaft hinein übergreift. Diesen Gegenstand werden wir in den Schriften Politkovskayas finden.

Ben Judah behandelt einen anderen, wesentlich schwerer einzusehenden Gesichtspunkt. Warum gelang es den Putinisten, die alte Opposition zu zerschlagen, domestizieren oder sich dienstbar zu machen? Warum entsteht trotzdem alle paar Jahre wieder eine neue Oppositionsbewegung, die kurz darauf wieder unterworfen wird oder kapituliert? Steht das Regime wirklich so gefestigt da?

Die wenig überraschende Antwort ist: nein, überhaupt nicht, wie kommst du darauf? Die etwas überraschendere Antwort darauf ist: ganz im Gegenteil, es verkörpert praktisch alles, was die Leute im Land hassen, ob aus guten oder schlechten Gründen. Die Morde, der Betrug, die allgegenwärtige Polizeigewalt, die völlige Aushöhlung aller öffentlichen Einrichtungen; die Korruption, die hohle und dumme Propaganda, auf die niemand hereinfällt; der irrsinnige Krieg, die Zustände beim Militär, die völlige Vernachlässigung der allermeisten Regionen; eine Regierungspartei, die allgemein die „Partei der Gauner und Diebe“ genannt wird; der Präsident, den man „Mister Botox“ nannte wegen seines eingefrorenen Killergesichts, von dem ahnt, dass er nicht plant, lebend vom Stuhl zu steigen, koste es andere, was es wolle; und bei allem die ständige Präsenz einer gemanageten, manipulierte, gesteuerten Pseudo-Opposition.

Die ganze Zusammenstellung von Judahs Berichten hinterlässt den Eindruck, dass das Regime bei allen seinen Versuchen, Opposition zu neutralisieren, sich selbst ganz andere Todfeinde schafft; dass hinter der glatten Inszenierung einer Nation, die in Putin ihren Retter erblickt, ein abgrundtiefer Hass auf ihn und sein Regime lauert, der irgendwann, ohne dass man raten möchte wann, über diese Leute hereinbricht.

Putins Furcht von 2011, dass es mit ihm genaus schnell gehen könnte wie mit Qadhdhafi, ist nicht weit hergeholt. Wer kann glauben, dass es mit ihm ein besseres Ende nehmen wird? Wo wird er den Nachfolger finden, der ihm Amnestie dekretiert? Wird einer freiwillig die Macht abgeben, der nach nürnberger Recht an den Galgen gehört?

II
Zu den erstaunlichsten Abschnitten in Ben Judahs Buch gehört die Geschichte mit den Teenagern, die hinten im Fernen Osten, im Hinterland von Vladivostok, mit Kleinwaffen und Baseballschlägern bewaffnet einen kurzen Kleinkrieg gegen die Polizei geführt hatten, ehe man sie schnappte. Ihre Videobotschaft auf Youtube scheint ganz schön eingeschlagen zu haben, und in der Gegend waren die Meinungen geteilt: die einen hielten sie für Helden; die Gegenmeinung lautete ungefähr, das sei Unfug und die seien auch nicht viel besser als die Polizei.

Diese Episode ist nur die Krönung einer ganzen Reihe von Geschichten aus der russsischen Provinz, eine unfassbarer als die andere; entvölkerte Provinzen, in denen die Idee umgeht, China sei dabei, Sibirien zu übernehmen (und nicht wenige dort befragte sagen: na und, es kann nur besser werden); Arbeiter in Industriestädten hinter dem Ural, die freimütig erzählen, wie ihre Manager in Arbeiterkostüme schlüpfen, um dem geliebten Führer Videobotschaften von der treuen Liebe seiner Untertanen zu drehen, die nur drauf brennen, in Moskau einzufallen und mit der Opposition aufzuräumen; und eine Opposition wie die von 2011, wild zusammengewürfelt aus Leuten mit Fahnen verrückter Parteien, die im entscheidenden Moment, ehe sie den Kreml stürmen müssten, innehalten und umkehren, weil sie ahnen, dass das Land kein Regime, das sie aufzustellen vermöchten, tragen würde; und dass es das jetzige Regime nur deswegen trägt, weil es skrupellos, gewalttätig, verlogen genug ist.

Die Geschichte ist bei allem lokalen Kolorit beliebig auf alle Gegenden der Welt übertragbar. Und sie gibt uns einen Begriff von der Niedertracht, die heute notwendig ist, um die Ordnung der Dinge, wie sie heute besteht, aufrechtzuerhalten. Ist damit die Niedertracht gerechtfertigt? Garantiert sie den Bestand der Ordnung? Nein, sie garantiert, dass der unausweichliche Zusammenbruch um so grauenhafter wird. Etwas davon spiegelt sich bereits in der heutigen Opposition.

III
Irgendwie in einem ein andermal zu besprechenden Buch über die ukrainischen Revolution schreibt ein russsischer Oppositioneller erschreckt, wie schnell das ging, dass Leute, mit denen man vor ein paar Jahren noch auf dem Bolotnaya-Platz gegen die Wiederwahl Putins 2012 demonstriert hatte, plötzlich wegen der Krim mit dem Regime wieder völlig versöhnt waren.

Man kann den Mann über seinen Verlust nicht trösten. Aber erklären kann man ihn. Ausser dem unartikulierten und unorganisierten Hass erzeugt das Regime unter der Art von Leuten, die gewohnt und geneigt sind, sich politisch zu organisieren und grosse Weltdeutungen zu entwerfen, vor allem eine nationalistische Oppositionsideologie. Das ist eigentlich auch fast selbstverständlich: zunächst einmal wird die nationalistische Rhetorik des Regimes immer den leichtesten Rahmen abgeben, an dem seine Taten gemessen werden können. Und zum zweiten liegt das leider an der universellen Tatsache, dass immer und überall die Leute, die nichts besseres zu tun haben, als politische Vereine aufzumachen, in aller Regel schlimme, verblendete Idioten sind, die auch überall aus guten Gründen daran leiden, mit ihrer Art, die Dinge zu sehen, nicht zur Bevölkerung „durchzudringen“ und so weiter. Diese Sorte ist natürlicherweise die ersten, die auf der Strasse sind. Sie sind aber auch die ersten, die gekauft und herumgedreht werden können, sobald das Regime nur in der Lage ist, eine möglichst irre und abartige vaterländische Grosstat zu vollbringen; etwa eine, durch die es sich sogar mit der ganzen sonstigen Welt in Verschiss bringt. Bismarck war ein Virtuose darin, „das nationale Programm der Bourgeosie zu verwirklichen“, und sie um ihr demokratisches zu betrügen. Ob man die Krim oder Elsass-Lothringen annektiert, ist vielleicht gar kein so grosser Unterschied.

Das ist die schwache Stelle der russischen Opposition. Sie wird zwangsläufig Gefangene eines russischen Nationalismus sein, wenn auch eines Nationalismus, der sich immer wieder gegen Putins Regime wenden wird, und vom Regime immer wieder mit nationalistischer Propaganda der Tat eingefangen werden kann. Dieser Prozess kann immer weitergehen, und er hält eine Dynamik in Gang, der die russische Politik zu immer grösserer Eskalation antreibt. Nehmen wir den tschetschenischen Krieg als Beispiel. Es ist nicht so, dass dieses absurde und genozidale Unternehmen in der Bevölkerung besonders beliebt wäre. Aber der Hass, den der Krieg und die Kriegspropaganda erzeugt, anscheinend sehr wohl. Das führt dann dazu, dass die meisten, die Judah fragt, dafür wären, den Nordkaukasus völlig aufzugeben, auch die turkestanischen Staaten, und alle Nordkauskasier und Turkestaner aus Russland auszuweisen. Putins imperiale Politik züchtet also als ihren eigenen Schatten eine Opposition heran, die auf enger nationalistischer Grundlage steht.

Diese Leute hassen natürlich etwa die Kadyrov-Bande, die von Putin als Herrscher über Tschetschenien und als Todesschwadrone gegen die russische Opposition eingesetzt wird; sie kaufen etwa dem Schwachkopf Ramzan Kadyrow seinen russischen Patriotismus keine Sekunde ab, sondern halten ihn für den Gangster, der er auch ist. Sie nehmen auch wahr, dass solche Zustände in einem Teil des Landes Auswirkungen auf alle anderen Teile haben müssen; dass die Verhältnisse, für die Kadyrov steht, schon längst auf das ganze Russland übergegriffen haben.

Sie sind aber nicht bereit, zu akzeptieren, dass es sich dabei um das eigene innere Prinzip des heutigen Russland handelt. Dass das Elend der Tschetschenen und ihr eigenes Elend zwei Seiten der selben Münze sind. Der Nationalhass befestigt das Gefühl, die Tschetschenen hätten die Behandlung, die sie erfahren haben, schon verdient, auch die Herrschaft Kadyrovs; die Erkenntnis, dass das Kriegsrecht über Tschetschenien die Unterwerfung nicht nur Tschtscheniens, sondern ganz Russlands unter die Putin- und Kadyrov-Bande möglich gemacht hat, wird noch abgewehrt. Anna Politkovskaya ist umsonst gestorben.

IV
Auf der grössten Demonstration der Oppostion von 2011 sprach Navalny folgende Worte: „Ich sehen genug Leute hier, um den Kreml und die Duma zu erobern, jetzt und hier. Wir sind friedliche Menschen, wir tun so etwas nicht. Aber wenn die Gauner und Diebe weiter machen, weiter Lügen, weiter stehlen, werden wir uns das zurückholen, was uns gehört.“ Ben Judah beschreibt diesen Moment, in Worten, die er von Hunter S. Thomsons „Wave Speech“ entleiht, als den Moment, wo die Welle sich bricht, und wo sie anfängt, sich zurückzuziehen; so wie er vorher den Enthusiasmus der Massenbewegung mit Worten Thompsons beschrieben hatte: das Gefühl von Kraft, Freiheit und Energie, das Gefühl „that our Energy would simply prevail“.

Vor der direkten Konfrontation schreckte man zurück. Liegt das an der Unvereinbarkeit der Positionen, die sich in einem Meer aus den konträrsten Fahnen ausdrückt: solche, die einen neuen Zar, und solche, die einen neuen Lenin fordern; Anarchisten und Nationalbolschewisten; Liberale, und Nationalisten wie Navalny selbst? Aber die Mehrheit der Teilnehmer gehörte keinem Verein an und trug keine der bunten Narrenkappen.

Oder liegt es an der Ahnung, dass man selber, in Moskau, nur auf der Spitze einer wild divergierenden Gesellschaft steht, dass also das wirre Fahnenmeer noch nicht einmal ein adäquater Ausdruck der wirklichen Gegensätze ist, die sich auftun würden, wenn Putins Macht erst gestürzt wäre?

Die meiste Literatur, auch die, die wir noch besprechen werden, handelt in Moskau, höchstens noch Petersburg, als ob die Städte wirklich das Zentrum der Welt wären. „Moskau ist nicht Russland“, bekommt Judah oft zu hören. Damit ist nicht nur gemeint: „ist nicht ganz Russland“, sondern tendenziell auch: „gehört nicht zu Russland“. Judah schreibt als einer der ganz wenigen über die Provinzen. Das ist das beste an dem Buch. Das schlechteste an dem Buch ist das Kapitel, wo er mit der Zerknirschung eines echten Liberalen mit den Clichees über Liberale hantiert; hier bleibt unsnichts erspart, namentlich nicht alles, was man je über sogenannte „Hipster“ gehört hat.

Liberale tun ja gerne so, als wären sie isoliert, weil sie als sogenannte „Hipster“ gelten. Hat ihnen nie jemand gesagt, dass sie keine sind? Nie waren? Nie werden können? Sondern dass sie isoliert sind, weil alle isoliert sind? Dass nicht „da draussen“ irgendwo die „richtigen Leute“ sind, die die Sprache der „richtigen Leute“ sprechen? Dass in unseren Ländern niemand die Sprache des anderen spricht, und dass es nicht einmal Selbsthass dieser Urbaniten ist, wenn sie glauben, sie blieben ungehört, weil sie so urban wären? Sondern Grössenwahn, dass sie glauben, dass jemand sie und ihre vermeinte Anderartigkeit überhaupt bemerkt oder wichtig nimmt als sie selbst?

Viel von dem Zeug, was auch in der linken Szene unterwegs ist, lebt von diesem absonderlichen Aberglauben liberaler Intellektueller. Sobald man das Wort Latte Macchato, Hipster oder (neuerdings) Theaterwissenschaftler in solchen Zusammenhängen hört, sollte man sich ernsthaft fragen, ob hier einer einen an der Klatsche hat.

Ansonsten ist das Buch sehr gut und sollte unbedingt gelesen werden. Gibts glaub ich nur auf Englisch. Man findet angeblich auch irgendwo das E-book.

DONAUWÖRTH – In einer Aufnahmeeinrichtung in Donauwörth sollte am Mittwoch ein Bewohner zur Abschiebung abgeholt werden. Es kam zu gewalttätigen Protesten. Innenminister Joachim Hermann kündigte mehr Sicherheitspersonal an – und Änderungen in den Verfahren.

So wird das dann in der „Öffentlichkeit“ verhandelt.

Bei den Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Flüchtlingen war niemand verletzt worden. Die Gefahr, dass die Beamten zu Schaden kommen, habe aber „auf jeden Fall“ bestanden, meinte der Minister. Die Staatsanwaltschaft hat gegen 30 Bewohner Haftbefehle wegen Landfriedensbruchs und weiterer Straftaten beantragt, die Untersuchungsrichter des Amtsgerichts setzten alle in Kraft. Die letzten festgenommenen Männer wurden am Donnerstagabend nach 21 Uhr dem Haftrichter vorgeführt.

Die Haftbefehle seien mit der Fluchtgefahr begründet, erklärte Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai. Bei dem Widerstand gegen die Polizisten hätten die Bewohner des Flüchtlingsheims erhebliche kriminelle Energie gezeigt. Die beschuldigten Männer sitzen nun in verschiedenen bayerischen Justizvollzugsanstalten ein.

In der Druckausgabe der „Nürnberger Nachrichten“, Beilage „Metropolregion“ S. 17 findet sich ein noch gehässigerer Spin: Unter der Überschrift „Aggressivität der Flüchtlinge ist in Donauwörth spürbar“ zeiht der autor, Lorenz Bomhard, einen Bogen von laut Polizeisprecher „vier, fünf“ Leuten, die Frauen belstigt haben, zu den Widerstandshandlungen. Nun, beides sind aggressive Akte, beide sind begangen von Afrikanern. Das ist die einzige „Gemeinsamkeit“. Wieso sich das eine auf das andere reimen soll, kann man wahrscheinlich nur verstehen, wenn man ein Rassist ist.

So werden solche Widerstandshandlungen behandelt werden, wennn man nicht hart dagegenarbeitet. Die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich das lieber in rassististischen Mustern erklären zu lassen, ist definitiv vorhanden; die eilfertige Presse, die so etwas bedient, ebenfalls. Und seit Seehofer ist, noch dazu, das Schicksal der Staatspartei damit verknüpft, dass es auch nicht anders ablaufen kann.

Ein Vorgang wie die Flüchtlingsproteste 2012 in Würzburg wären heute nicht unmöglich, aber wesentlich schwerer zu organisieren. Ihr Geheimnis war die Unterstützung durch die Öffentlichkeit. Heute hat sich die Staatsregierung darauf festgelegt, so etwas nicht dulden zu können. Das Potential zu solcher Unterstützung ist in der Bevölkerung aber auf jeden Fall vorhanden. Seehofer ist heute Bundesinnenminister. Bayern, und Vorgänge wie dieser, können der Schlüssel sein, wie die Politik Orban-Seehofer besiegt werden können.

Ich weiss es nicht anders zu sagen: Dieser Beitrag zur Diesel-Debatte ist das dümmste, was ich lange gelesen habe. Selbst für Verhältnisse der Jungle World strunzdämlich.

Man mag das libidinöse Verhältnis der Deutschen zum Auto kritisieren, doch für viele entstand mit dem eigenen Auto die erste Möglichkeit, der Enge der Kleinstadt oder des Jugendzimmers zu entfliehen, Freunde und Clubs zu be­suchen oder auf der Rückbank Sex zu haben. Vor allem aber sollte man die politischen Folgen bedenken, die der Kampf der Umwelthilfe hat. Diese ­Grünen werden die Braunen stark machen.

Man weiss nicht, ob das eine gut geschriebene Satire auf das Niveau der heutigen antideutschen Szene ist, oder ein Beispiel für dieses. Die „Deutschen“, die haben ein libidinöses Verhältnis zum Auto, aber die jungen Antideutschen nicht, sondern die haben Sex auf der Rückbank. Und deswegen machen die Grünen die Braunen stark. „Stark machen“ (einen „Gedanken“ etwa) war doch, dachte ich, die deppendialektische Vokabel für „etwas sagen“.

Woher die antideutsche Liebe zum Auto? Sie kommt von der neugefundenen Liebe zur Industrie und der Aussenhandelsbilanz. „Der Kampf für Fahrverbote ist ein antimoderner Kampf gegen die Industria­lisierung“, prahlt die Artikelüberschrift. Kleiner hat man es nicht?

Solche Sachen könnte man ganz abtun, wenn da nicht immer das eine kleine Zeichen gegeben würde, an em man erkennt, wo der Hase herkommt:

Warum wir trotzdem über den Diesel diskutieren, hat der Kabarettist Vince Ebert bereits im vergangenen Jahr auf den Punkt gebracht: »Was ist typisch deutsch? Wenn studierte Theaterwissenschaftler utopische Grenzwerte beschließen, Ingenieure und Automanager aus Feigheit vor einer öffentlichen Konfrontation kuschen und dann hintenherum versuchen, das Ding mit ­unlauteren Mitteln hinzubiegen.«

Kabarettisten zitiert man, wenn man etwas so selbst nicht gesagt haben will; und in der Tat würde einen nicht mal die Jungle noch drucken, wenn man ernsthaft behaupten wollte, studierte Theaterwissenschaftler hätten sich die Verordnungen 715/2007/EG, 692/2008 (EG) oder 595/2009 (EG) ausgedacht. Wie kommt denn die deutsche Autoindustrie in den Fall, dass irgendwelche Leute ihnen „utopische Grenzwerte“ aufzwingen? Hat sie keine Lobby, die ihre Interessen in den Gesetzgebungsprozess einfliessen lässt?

Natürlich ist nie ein Grenzwert beschlossen worden, von dem die deutsche Autoindustrie nicht gedacht hat, ihn einhalten zu können. Und zwar durch Betrug, ermöglicht durch die kartellierten Strukturen und durch die immer bereitstehende Beihilfe des Staates. Grüne im Klimawahn zerstören die deutsche Industrie, das sagen Kabarettisten und das sagt Jürgen Elsässer, und so etwas schafft es auch durch das Lektorat der Jungle World.

Aber es passt ja ganz gut zur Befindlichkeit der Leserschaft: studierte Geisteswissenschaftler neigen dazu, studierte Geisteswissenschaftler zu verachten, und geben ihnen gerne Schuld an allem Übel der Welt. Selbsthass oder Grössenwahn? Aber seit Trump Präsident ist, springt man gerne auf die Idee auf, den hätten „die Arbeiter“ gewählt, und rechnet stolz den anderen Linken vor, wie viel mehr man selbst versteht, was „die Arbeiter“ umtreibt.

Je loser es erlaubt ist, zu argumentieren, desto besser bei diesem Spiel. Es läuft aber leider darauf hinaus, dass Leute wie Laurin der Jungle-Linken dasselbe aufzuschwatzen versuchen, was Elsässer „den Arbeitern“ versucht aufzuschwätzen. Ob man es ihnen glauben wird? Das hängt an folgendem: die deutsche Autoindustrie wird den chinesischen Markt (nur als Beispiel) verlieren. Liegt das daran, dass dort die studierten Theaterwissenschaftler das sagen haben? Man kann es ja versuchen, den Leuten einzureden. Es wird halt nicht stimmen. Es sind nicht die Fahrverbote, nicht die Umwelthilfe, es sind nicht die Karikatur-Grünen; die Krise der deutschen Autoindustrie ist, wie die Autoindustrie selbst, eine Sache der Weltmärkte, und das weiss niemand so genau wie die Autoindustrie selbst.

Die absurde Debatte, die seit ein paar Wochen in der Qualitätspresse geführt wird, ist nichts anderes als Bullshit. Und natürlich wird sie dann, detailgetreu, in der Jungle nachgestellt, nur mit etwas kostengünstigeren Bullshitern. Eine linke und antideutsche Presse, die etwas auf sich hielte, würde nicht selbst noch ein bezahlbares Stück vom Bullshit abhaben wollen, sondern würde versuchen, möglichst viel Platz zu zwischen sich und die Bullshitter zu bekommen.

In Donauwörth kommt es zu Protesten von Leuten, die in der Erstaufnahmeeinrichtung leben müssen:

Am frühen Morgen des 14. März 2018 wurde in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Donauwörth erfolgreich eine Abschiebung verhindert. Anschließend wurde am Nachmittag ein großer Polizeieinsatz durchgeführt. Hierbei wurden alle Bewohner*innen, die sich in den Zimmern befanden, in den Zimmern eingesperrt. Sowie die Ein- und Ausgangstüre der EA verriegelt. Zimmerdurchsuchungen sowie Personenkontrollen fanden statt. 29 Menschen wurden inhaftiert.
…
Im Rahmen der Abschiebeverhinderung am frühen Morgen ging von Seiten der Geflüchteten keine Gewalt, kein Widerstand oder dergleichen aus. Menschen traten kollektiv auf den Flur und forderten den Stopp der Abschiebung einer Person. Trotz des legalen Protestes wurden die Namen der AktivistInnen aufgelistet, welche am Nachmittag zum Teil von der Polizei abgeführt wurden. Über 100 Polizeibeamt*innen waren im Einsatz.

Dieser Einsatz ist eine Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik seitens der Polizei gegenüber aktiven geflüchteten Menschen, die für ihr Bleiberecht kämpfen.

Nach derzeitigen Erkenntnissen befinden sich 28 Personen in Haft, 1 Aktivist in U-Haft. Aktuell wissen wir um den Vorwurf des Landfriedensbruches und der “Rädelsführerei”.

Es ist natürlich klar, dass das ganze System solcher Einrichtungen darauf angelegt ist, jede Regung des Protests zu kriminalisieren; und gleichzeitig ist auch völlig klar, dass solche Proteste unausweichlich sind, wenn man sich die erniedrigenden und absurden Verhältnisse vor Augen führt, in denen diese Leute gehalten werden:

Auslöser des Polizeieinsatzes am Nachmittag des 14.03.2018 ist zum einen die Abschiebung, welche am Morgen zwischen 3 und 4 Uhr verhindert wurde, indem in der Erstaufnahmeeinrichtung ca. 100 Menschen aus ihren Zimmern traten und den Stopp der Abschiebung forderten.
Zum anderen werden aktuell sowie in den vergangenen Monaten immer wieder die 80-Cent-Jobs in der EA sowie die Deutschkurse bestreikt. Hintergrund hierzu ist die Forderung nach Anerkennung bzw. die Forderung, dass sie Deutschland verlassen dürfen, sofern sie kein Recht auf Asyl hier in Deutschland erhalten. Die deutsche Bürokratie verhindert eine Ausreise und hält Menschen mehrere Jahre in der erzwungenen Untätigkeit mittels Arbeitsverboten sowie Ausbildungsverboten gefangen.

Man muss sich die Verhältnisse in Italien vergegenwärtigen, wo afrikanische Flüchtlinge auf den Strassen leben und Hunger und Gewalt ausgesetzt sind. Anscheinend hat das Ausmass der Schikane und Drangsalierung in Lagern wie Donauwörth ein Mass erreicht, das dem allmählich nahekommt. Sonst wäre das hier kaum verständlich:

Menschen aus Gambia aus der EA in Donauwörth, packten ihre Sachen, um mit dem Zug nach Italien zu fahren. Freiwillige Rückkehr? Das ist ein zynischer Ausdruck für das penibel geplante deutsche, rassistische System, welches Menschen zur schnellstmöglichen Ausreise zwingen soll. Die Fahrt nach Italien wurde gestoppt. So wie Deutschland Personen aus dem Globalen Süden aus dem Land schmeißen will, verbietet es ebenso die Bürokratie sie gehen zu lassen. Die Deutsche Bahn lies den Verkehr auf Gleisen um Donauwörth einstellen.
…
Wäre es doch skandalös, wenn Menschen entgegen dem europäischen Dublin-Gesetz ausgereist wären, unter den Augen von deutschen Polizisten.
…
Festgehalten in einem Lager, bis die Abschiebung “erlaubt” ist, sowie gleichzeitig die Ausreise und das Verlassen des Landkreises verboten sind. Arbeiten für 80 Cent. Kantinenessen. Schlechte medizinische Versorgung. Eigenschaften, die stark an Bedingungen in Gefängnissen, anknüpfen. 2 Jahre warten bis Italien und Deutschland der Abschiebung nach Italien zustimmen. 2 Jahre vom eigenen Leben verlieren.

Die immer wieder aufflackernden verzweifelten Proteste gegen solche Zustände sind zum Scheitern verurteilt, wenn sich nicht Aktive finden, die sie wirksam unterstützen und die Öffentlichkeit zwingen, Notiz zu nehmen.

Zur unmöglichen Rettung eines unvermeidlichen Übels
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Von Vince O’Brien

1

Die Leute sehen, wie die Chancen schwinden, daß man selber zu den happy few gehört. Sie ahnen, daß es nicht mehr darum geht, wer verelenden müsse, sondern daß die Alternative alle oder keiner heißt. Sie spüren, daß ihre eigene Sicherheit auf den Prinzipien beruht, deren Aufhebung sie fordern. Deshalb erwarten sie keine Nachgiebigkeit. Zur Entscheidung steht, ob die Verhältnisse den Menschen angepaßt werden müssen, oder ob den bestehenden Verhältnisse die Menschen anzupassen sind, was ihre Verelendung, Vertreibung, Ausweisung bedeutet. Existierte eine Linke, müßte ihre Forderung heißen: Offene Grenzen.
Das würde auf keinen Fall gemütlich. Die Ankommenden werden keine übertrieben netten Menschen sein. Sie bringen nicht Kultur mir, sondern Haß und Hunger. Sie werden diese Gesellschaft vor die Alternative stellen, ob sie sich ändern oder zusammenbrechen will. Aber vor dieser Alternative steht sie sowieso. Nur daß nichts bleibt, wie es ist, ist sicher. Vor der Zukunft haben alle Angst. Sie wird durch Abschiebungen verstärkt, durch das Elend hinter dem Zaun, nicht durch offene Grenzen. Sie wird gemildert durch die Sicherheit: Was auch kommen mag – niemand wird rausgeschmissen, keiner muß im Elend verrecken, wer er auch sei. Nicht die Anwesenheit der rumänischen Zigeuner, sondern ihre Behandlung macht den Einheimischen Angst, weil sie jeden lehrt, wie es ihm selber ergehen könnte, wenn er nur noch ein bißchen tiefer rutscht. Die Leute würden einem dankbar sein, wenn man sie mit aller Macht zu einer anständigen Behandlung der Zigeuner zwänge. Das gäbe ihnen die Sicherheit, die sie derzeit am meisten entbehren.
Was angesichts der Stimmungslage der Mehrheiten und der Machtverhältnisse wie Utopie klingen mag, ist in Wahrheit Realismus. Umgekehrt ist es die reine Träumerei, was Realpolitiker für kluge Berechnung halten. Sie ignorieren die Bedeutung der Moral. Der amoralische Asylkompromiß beispielsweise hat vermutlich nicht nur Engholm das Genick gebrochen, sondern der ganzen SPD:
Wäre sie bei ihrer alten Linie geblieben – die Leute hätten sie verflucht und respektiert. Am Ende hätte sie vielleicht sogar die Partei gewählt, die in unsicheren Zeiten ein Minimum an Sicherheit bietet. Ein Minimum an Sicherheit bietet einer, wenn Verlaß darauf ist, daß er bestimmte Dinge unter keinen Bedingungen machen wird. Seit dem Asylkompromiß ist allen, die ihn wollten, klar, was sie selber – etwa Sozialhilfeempfänger oder Arbeitslose – von der SPD zu erwarten haben, wenn dies die Lage erfordert. Seither ist diese Partei – und mit ihr die ganze Linke – dort, wo sie 1933 war, als die Nazis alle Funktionäre abräumen konnten ohne jeden Protest aus der Bevölkerung. –

Das schrieb Wolfgang Pohrt 1994. Wie es mit der SPD danach weiterging, weiss man.

2
Nun gilt die SPD unter radikalen Linken von jeher nicht viel, und nicht nicht erst wegen neulich. Die SPD gilt als Inbegriff und Verkörperung des Verrats an der Arbeiterklasse, ihrer Niederhaltung und Unterwerfung unter die herrschende Ordnung. Die SPD hat den Krieg von 1914 vaterlandstreu mitorganisiert, hat nach der Niederlage die Revolution betrogen und abermals die Arbeiterklasse an den Feind ausgeliefert; hat mit Brüning paktiert, statt die Kapitalisten zu stürzen, und den Widerstand gegen Hitler sabotiert; hat nach 1945 systematisch daran gearbeitet, im neuen Staat anzukommen. Vom Godesberger Programm bis zur Koalition mit Strauss und Kiesinger hat sie alles getan, um ihre sozialistische Verpflichtung einzutauschen gegen die Befähigung, im kapitalistischen Staat wieder mitzuregieren.

Es besteht zwischen den verschiedenen Fraktionen der Linken Uneinigkeit darüber, wann präzise auf diesem Weg die SPD aufgehört haben soll, eine linke Partei zu sein. 1914, oder schon vorher, als sie die Anarchisten hinauswarf? 1919, als ihre Führer die Faschisten bewaffneten und die Revolution zusammenschiessen liessen, oder spätestens 1928, als sie entgegen ihres Wahlkampfversprechens den Panzerkreuzer B doch bauen liessen? Ernst Busch hat ja damals mit seinem berühmten „Seifenlied“ dem Proletariat endgültig die Augen über diesen Verein geöffnet. Oder erst 1959 mit der Ersetzung des Sozialismus durch die friedliche Nutzung der Kernenergie im Grunsatzprogramm? Kein Witz. Oder zu einem späteren Zeitpunkt? Aber zu welchem?

Die Geschichte der Sozialdemokratie scheint eine Geschichte des Verrats zu sein. Damit stellt sich aber das Rätsel her, wieso diese Formation so zählebig zu sein scheint, dass wir heute, 2017, immer noch damit beschäftigt sind, über ihren Niedergang, sogar über ihre Zukunft zu sprechen. In denjenigen Gesellschaften, in denen wir ihren Niedergang viel weiter vorgeschritten sehen, sehen wir dabei komplexe Bilder: in den USA zeigt sich unter dem Namen der „Resistance“ und in der Folge der Wahlkampagne von Bernie Sanders geradezu eine sozialdemokratische Erneuerungsbewegung; in Ländern wie Ungarn oder Polen sieht es dagegen so aus, als hätte wirklich jede Linke gleichzeitig mit der Sozialdemokratie ihren Rahmen, ihren Boden und ihre Handhabe verloren.

Die Radikalität der veschiedensten sogenannten Basisbewegungen in gewissen anderen Ländern kann von ihrer gesellschaftlichen Ohnmacht und ihrer Abhängigkeit von der Politik des Staates kaum ablenken. Die griechischen Anarchisten sind keineswegs in der Lage gewesen, irgendeine Form gesellschaftlicher Gegenmacht aufzubauen; gegen die Räumung einiger ihrer Häuser 2016 waren sie machtlos. Ihre schiere Existenz verdankt sich der Fähigkeit, gegenüber einer sozialdemokratischen Regierung aufzutreten, mit ihr auf dem klassischen Weg des Riots zu verhandeln (nichts anderes ist ein Riot), und ihr damit eine Balance und einen gewissen Handlungsspielraum aufzuzwingen. Das funktioniert, ob sie es wissen oder nicht, genau so lange, wie diese Regierung besteht; denn, so feind man sich ist, appelliert man doch an die selbe gesellschaftliche Koalition. Fällt die Regierung der Syriza, wird von den griechischen Anarchisten auch wenig übrigbleiben.

3
Unter den gebräuchlichen linken Argumenten gegen die Sozialdemokratie ist das irritierendste der Einwand, die Sozialdemokratie sei schon lange kein taugliches Mittel einer sozialistischen Umgestaltung mehr. Für sich genommen ist das ja auch vollkommen richtig. Es hat vielleicht nur schon lange niemand mehr etwas anderes behauptet, am allerwenigsten die Sozialdemokratie. Selbst Bernie Sanders meint mit seinem Sozialismus ja nicht gesamtgesellschaftliche Kontrolle über den gesellschaftlichen Produktionsprozess, sondern Zustände wie in Europa. Nicht nur in den USA, sondern auch z.B. im Mittleren Osten geht ja das Gerücht, in Europa herrsche Sozialismus.

Es stellt sich gar nicht mehr die Frage, ob sozialdemokratische Politik ein tauglicher Weg zur sozialistischen Umgestaltung sein könne. Das war sie auch nie. Die beiden sind aber auch nicht abstrakte Alternativen zueinander, dass man etwa zwischen beiden wählen müsse oder gar könne, aber nur eines von beiden; als ob etwa sozialdemokratische Reformpolitik politische Energien binde, oder die Massen täusche, die ansonsten wie von alleine für die sozialistische Umgestaltung zur Verfügung stünden. Es ist ja nicht so, dass das Proletariat nach dem Bankrott der Sozialdemokratie, der immer einmal wieder eintritt, von seinen Ilusionen geheilt nunmehr zur Selbsttätigkeit schreitet.

Genausowenig ist es umgekehrt allerdings so, dass sozialdemokratische Reformpolitik sich mit genügend Massenaktivität und Selbsttätigkeit des Proletariats dann zur Umwälzung addieren und gegenseitig eskalieren könnte. Denn, leider, sozialdemokratische Politik hat eine, ihr selbst nicht immer bewusste, Eigentendenz: sie lebt in dem Zwiespalt, die Ansprüche der arbeitenden Klassen mit dem Bestand der jetzigen Ordnung versöhnen, sie also im Staat erfüllen zu müssen, was aber nicht geht. Ihre Eigenbewegung läuft darauf hinaus, die gesellschaftliche Bewegung dem Staat zu annektieren, damit die bestehende Ordnung zu erneuern und befestigen, und sich selbst als Garant für diese Versöhnung und Annexion zu installieren.

Was Agnoli die Involution der Demokratie nannte, die autoritäre Eigentendenz des autoritären Staates, ist sowohl Ursache als auch Wirkung dieser Eigenart der Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie ist, so betrachtet, selbst eine objektive gesellschaftliche Tendenz der Gesellschaft, oder Selbstvermittlung der Gesellschaft mit dem Staat. Nicht die einzige solcher Tendenzen, wie sie auch nicht die einzige bestehende Partei ist. Die Geschichte des sozialdemokratischen Verrats ist also nicht die der Abweichungen von einem Ideal, sondern genau seine Realität.

4
Das ärgerliche und kennzeichnende an objektiven Tendenzen ist nun, dass sie objektiv sind, d.h. dass man schlecht drum herum kommt. Die von Agnoli beobachtete Involutionstendenz der SPD, so gut beobachtbar sie 1967 war und so sehr die Studenten, Auszubildenden und jungen Arbeiter sie 1968 kannten, hinderte 1969 den Grossteil davon nicht, sich genau dieser SPD anzuschliessen. Mitte der 1970er war fast die Hälfte, circa 300.000 der Mitglieder dieser kurz vorher fast fossilierten Partei unter 35, davon mehr als 100.000 aus der jungen Arbeiterschaft. Gleich als erstes zeigten sich die neuen Mehrheiten beim Münchner Bundeskongress der Jungsozialisten 1969, wo die sogenannte „Linkswende“ beschlossen wurde, eine Neudefinition des Juso-Verbandes als linken Richtungsverbands in der SPD, sowie die sog. Doppelstrategie, der Arbeit innerhalb der SPD einerseits, ausserhalb der SPD in der gesellschaftlichen Bewegung andererseits.

Die SPD war damit, unglaublich zu sagen, die grösste Nachfolgeorganisation des SDS und der 1968er Bewegung geworden. Wie ist das zugegangen? Waren die 1968er einfach nicht radikal genug, doch eigentlich nur Kinder der Mittelschicht, auf Postenjagd, typische Studenten, Versöhnler und Kleinbürger? Die Linke hat mit solchen Erklärungen nicht gespart. Wo nur immerzu dieser Keim der Verderbnis herkommen mag! Dieser bedauerliche Mangel an Radikalität oder, wie es Robespierre genannt hätte, Tugend! Die Frage, warum die SPD nicht längst diskreditiert war, löst sich allerdings nicht dadurch, dass man die, die sie unterstützen, für ebenso schlimm hält. Diese SPD hat zwei Wahlen mit den Stimmen der Arbeiter gewonnen, und als man 1972 versucht hat, ihren Kanzler zu stürzen, hat die Arbeiterschaft mit Generalstreik gedroht. Ist das auch eine Folge irgendwelcher kleinbürgerlicher Tendenzen unter den linken Studenten?

Eine sehr viel bessere Analyse solcher Vorgänge findet man in einer Selbstverständnisschrift aus dem Juso-Verband der 1970er selbst, den „Göttinger Thesen“ von 1976. Dieses unwahrscheinliche Stück fast ideologiekritischer Literatur ist Ergebnis eines halben Jahrzehnts Debatten über die Doppelstrategie. Diese hatte der Juso-Bundeskongress 1969 eigentlich einfach vom SDS übernommen, wo sie u.a. von Dutschke entworfen worden war. Es war nun überhaupt nicht klar, was eigentlich das Verhältnis der Arbeit in den „Institutionen“, d.h. hier der Partei, zu der des ausserparlamentarischen Flügels war. Das bildete sich ab auf der Frage: hat man zur SPD, in der man arbeitet, ein strategisches oder nur ein taktisches Verhältnis?

Die Antwort der „Göttinger Thesen“ greift in zurück auf die Entwicklung der Lohnform im „Kapital“ von Marx. Im Arbeitslohn erscheint der Beitrag der Arbeiter am Produkt als abgegolten. Da die Mehrwertbildung undurchschaut bleibt, erscheint natürlicherweise der Rest, der Profit, als Entgelt eines Wertschöpfungsbeitrags des Kapitals. Dieser Denkform entspringen nach Marx alle Rechtsvorstellungen, sowohl der Arbeiter als auch der Kapitalisten. Selbst die Erfahrung der Ausbeutung wird in diesen Formen verarbeitet; der Weg zu Veränderung wird auf dem Weg von Interessenvertretung gesucht, durch Zusammenschluss und Verhandlung „auf Augenhöhe“. Das ist nicht nur eine praktische Frage, weil das Kapital nun einmal mächtig ist, sondern erscheint als richtig, weil dem Kapital im Lohnarbeiterbewusstsein, aufgrund der Lohnform, irgendein Eigenrecht und Anteil an der Produktion zugeschrieben wird.

Dabei ergeben sich für diese Art der Interessenvertretung miteinander in Widerstreit liegende Forderungen: einerseits soll sie einem „Allgemeinwohl“ dienen, welches nichts anderes als Kapitalakkumulation und Staatsinteresse sein können; andererseits soll sie weitgehende Verbesserungen bringen, so dass die Kluft zwischen realter Ausbeutungserfahung und den ideologischen Ansprüchen dieser Gesellschaft, nämlich Freiheit und Gleichheit derArbeitskraft- und Warenbesitzer, möglichst klein wird.

Die Göttinger Thesen bringen dabei das Kunststück fertig, nicht nur die Existenz und den Inhalt der sozialdemokratischen Partei und Gewerkschaften, sondern sogar noch die ihrer linken und rechten Flügel aus dem 17. Kapitel des „Kapital“ abzuleiten, einschliesslich der sozialliberalen Koalition selbst. Ob das vielleicht ein bisschen übertrieben ist, will ich hier nicht beurteilen.

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Der Vorzug dieser Behandlung gegenüber jeder anderen, die ich kenne, ist, dass sie die mühsamen und unplausiblem Manipulations- und Korruptions-Theorien überflüssig macht, mit denen insbesondere der Leninismus immer wieder das bedauerliche Faktum verschleiern wollte, dass die Hauptstütze der angeblich kleinbürgerlichen Politik seltsamerweise doch die Arbeiterschaft ist. Hier muss überhaupt nichts manipuliert werden, hier geht es in Wirklichkeit alles seinen sozialistischen Gang, und genau deswegen läuft alles falsch.

Für die Autoren der „Göttinger Thesen“ hiess das aber auch: es gibt kein bloss taktisches Verhältnis zur SPD, man tritt ihr nicht auf Abruf bei und wartet darauf, dass links von ihr eine andere, diesmal die richtige sozialistische Partei entsteht, zu der man dann den linken Flügel mitnimmt. Sondern die SPD ist die bestehende linke Partei, eine andere wäre im Grundsatz nicht anders, die Widersprüche der Reformismus sind nicht vermeidbar, sondern sie gehören zu dem Geschäft, das man nun einmal auf sich genommen hat: They sentenced me to twenty years of boredom / for trying to change the system from within.

Gesellschaftliche Veränderung, so sahen sie es, ist ohne die Sozialdemokratie nicht möglich, auch wenn die Sozialdemokratie nicht Agentin dieser Veränderung sein wird. Das ist das Amt der ausserinstitutionellen Bewegung. Beide stehen aber in einem wechselvollen und widersprüchlichen Verhältnis; ihre Ansprüche kollidieren meistens; sie konkurrieren manchmal um Einfluss; in Situationen der Krise, und das haben die Autoren der „Göttinger Thesen“ unbegreiflicherweise völlig übersehen, gehen beide direkt gegeneinander bis zu dem Punkt der gegenseitigen Zerstörung.

Unbegreiflich, weil sich 1976 genau das auch in Deutschland abgespielt hatte, wenn auch auf unvergleichlich kleinerer Skala als 1919. Und gegenseitig, weil die Sozialdemokratie, indem sie den Feind von links niederwirft, auch ihre eigenen Sehnen durchschneidet. Es lässt sich wahrscheinlich bis heute noch kein Beispiel dafür finden, dass ein solcher Kampf mit dem Sieg der ausserinstitutionellen Linken über die Sozialdemokratie endet, ausser in einem sehr übertragenem Sinne.

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In solchen Formen bewegt sich anscheinend die Revolutionsgeschichte, und man ist versucht, die Sozialdemokratie nicht mehr das kleiner Übel zu nennen, sondern ein unvermeidliches. Sie gehört zu den gesellschaftlichen Institutionen, die man im besten Falle nicht so einfach loskriegt und im schlimmsten Falle bitter vermisst. Sie ist so objektiv wie das Geld, aber das heisst nicht, dass sie nicht notfalls durch Befehl von ganz oben ausser Kurs gesetzt werden könnte. Ihr anzudichten, sie leiste einen Beitrag zur Überwindung des Kapitalismus, ist so albern, wie ihr das abzusprechen. Ihre Funktionäre sind meistens feiste Lügner, aber es hat selten ein gutes Ende genommen, wenn die Leute ihnen nicht mehr geglaubt haben.

Das Unglück ist, dass sie das ganze solange treiben, bis es auch wirklich soweit ist, und dann stehen die guten linken Leute da und wissen nicht mehr, was sie tun sollen. Soll man, um jetzt mal rapide den Ort zu wechseln, nach 25 Jahren Clinton Genugtuung spüren, dass man diesen Leuten nicht mehr glaubt? Oder soll man aus höchste alarmiert sein, dass ausgerechnet in den USA ein Präsident gewählt wurde, dessen Anhänger ihn wählen nicht, wie bei unseren, obwohl er lügt, sondern weil er lügt?

Wenn man von Hoffnung viel hielte: was, liebe Leser/innen, raten Sie und zu hoffen? Dass die Arbeiter, die schnell spüren werden, dass der Präsident alle anlügt, um sie zu betrügen, jetzt reumütig, durch Schaden klug, wieder anfangen, Clintons Partei zu wählen, weil sie einsehen, dass es auch nichts geholfen hat, sie nicht zu wählen? Oder aber, dass dieselben Arbeiter aus denselben Gründen jetzt, was völlig richtig wäre, die Fabriken besetzen, den Laden selbst übernehmen und schauen, ob sie das nicht besser hinkriegen?

Beides wird nicht passieren. Beides zu erwarten wäre naiv. Alle wissen, dass das System rigged ist, wie es bei uns Amerikanern heisst; das heisst gezinkt. Aber das bringt niemanden dazu, den Spieltisch umzuwerfen und zu schreien: So ein Scheissspiel. Was stattdessen passiert, ist beides und keins von beidem. Die sogenannte „Resistance“ mobilisiert Leute jeder Sorte zu politischer Tätigkeit, Organizing, Kandidaturen für jedes denkbare Wahlamt. Sie wird ununterscheidbar von der ausserparlamentarischen Bewegung, während sie gleichzeitig zum Spielball der Kräfte wird, die die Demokratische Partei beherrschen.

Mittendrin zwischen Black Lives Matter und den Democratic Socialists of America wursten die Clinton-Leute mit, betreiben Schulungen für Gemeinderatskandidaten, für Senatskandidaten, für Wahlkampfhelfer und Wahlbeobachter. Und dabei werben sie darum, dass jetzt nicht die Zeit wäre, weiter Grabenkämpfe zu führen, warum sie die Wahl verloren haben; während alle Umfragen sagen, dass die Wahl heute genauso wieder ausgehen würde, während Sanders in den Umfragen 55 zu 39 vor Trump gelegen hatte. Sehen wir uns das doch genauer an, als Beispiel für Niedergang und Auferstehung der modernen Sozialdemokratie.

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Clintons Leute nannten sein Projekt 1992 New Democrats, das Vorbild für Blairs New Labour. Dem Beispiel folgten in verschiedenem Masse die sozialdemokratischen Parteien Europas und die motley crue, die sich die Sozialistische Internationale nennt. Dazu gehören, in Polen und Ungarn, auch Parteien, die kurz vorher noch gemässigten Stalinismus getrieben hatten. Das verwirrt das Bild alles eher: vor allem leninistische Linke tun so, als wäre es der Niedergang des Staatssozialismus gewesen, der eine so genannte Entfesselung des Marktes und Entmachtung der Nationalstaaten ausgelöst hätte. Das ist solange plausibel, wie man nur die sogenannten sozialistischen Parteien in Europa betrachtet, deren Politik eine gemeinsame historische Wurzel hat. Es wird unplausibel in der sogenannten Dritten Welt; vollkommen unhaltbar in den USA, wo die reformistische Partei niemals entfernt derartige Staatswirtschaft getrieben hatte wie die Westeuropäer, dass Clinton etwa staatliche Altindustrien oder grosszügige Sozialprogramme abzuwickeln gehabt hätte.

Im Gegenteil folgen Clinton wie Blair auf eine weitgehende solche Abwickelung in den 1980er Jahren unter Reagan und Thatcher. Diese reagieren, wie Andrew Kliman (The Failure of Capitalist Production, 2011) überzeugend dartut, auf einen Fall der industriellen Profitrate der 1970er durch Senkungen von Steuern und Sozialtransfers sowei durch Angriffen auf die Löhne. Der Niedergang der „sozialistischen“ Industrien des Ostens seinerseits kommt wahrscheinlich aus derselben Profitratenkrise. Die Krise des Kapitals setzt sich als erstes um als Krise derjenigen im Grundsatz kapitalistischen Wirtschaften, die zu rigide sind, um ihr entgegenzuwirken.

Die Ausgleichung der kapitalistischen Profitrate aber erfordert tiefe Umstrukturierungen des Verwertungsprozesses, sogenannte Basisinnovationen, Angriffe auf die Löhne, und Weltmarktoffensiven, die man gewöhnlich Handelskriege nennt. Wir wollen nicht Leuten zuviel Bewusstsein unterstellen, aber es scheint, als ob die Leute, die Schumpeter zitieren, hier meistens auch wissen, was sie tun. Es ist der mehr oder weniger bewusste Versuch, einen Bruch der Grössenordnung von 1929-33 zu managen, ohne dieselben politischen Folgen zu provozieren. Man darf den Leuten wahrscheinlich unterstellen, dass sie nicht mehr nur vor der fälligen Revolution Angst haben, sondern auch dazu vor etwas wie einem neuen Hitler; nicht wegen der KZ oder dem Holocaust, sondern wegen dem Weltkrieg.

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Basisinnovationen, Lohnsenkungen, Handelskriege haben das praktische gemeinsam, dass das eine das andere stützt und ermöglicht, aber gleichzeitig das unpraktische, dass das eine auch zum anderen zwingt. Was hilft ein neues konkurrenzlos billiges Produkt, wenn es nicht aggressiv auf den Weltmarkt gebracht werden kann? Welchen Erfolg soll es haben, ausser Konkurrenten aus dem Geschäft zu bringen? Wie soll also die Lösung der Verwertungskrise anders ablaufen als in Form, idealerweise, eines Weltkriegs? Und wer führt die eigene Volkswirtschaft überzeugender in diesen als der jeweils schlimmste aufzufindende Faschist?

Die vorläufigen Antworten kennen wir. Für die oben genannte Frage hilft uns das nur begrenzt weiter. Es ist wie beim bekannten Mühlespiel: Mühle auf, Mühle zu. Clintons und der neueren Sozialdemokratie Politik bestand in einem strategischen Bündnis des Reformismus mit dem Neoliberalismus, hören wir. Was das bedeutet, muss man in den bisher dargelegten Begriffen erklären. Es hiess, dass die reformistischen Parteien eine veränderte Form des politischen Raums als Grundlage des politischen Handelns akzeptierten: einen mehr internationalisierten Handelsraum, neue Verträge der Welthandelsordnung (WTO), Aufgabe von Kapitalverkehrskontrollen oder strategischen staatlichen Beteiligungen an nationalen Industrien. Das bedeutet, sozialdemokratisch gedacht, weniger Möglichkeiten der innerstaatlichen Steuerung. Es verspricht aber, hiess es von der linken Seite derselben Parteien, Ersatz durch neue Möglichkeiten zwischenstaatlicher Vereinbarung und internationaler Zusammenarbeit.

Das nannte man die Globalisierung mit ihren Chancen und Risiken; eine wahrscheinlich eher normale Freihandelsperiode, wie sie immer wieder auftaucht zwischen Perioden der Schutzzollwirtschaft. Man müsste, hiess es damals im Reformismus, sie gestalten. Es gab ja Arbeiterrechteklauseln und Sozialklauseln in den Handelsverträgen, mit denen sich ja der internationalen Arbeiterkonkurrenz entgegenwirken liesse. Aber als 1998 die Erklärung von Doorn zwischen den Metallarbeitergewerkschaften Deutschlands, Belgiens und der Niederlande vorgesehen hatte, keine Lohnabschlüsse mehr unterhalb der verteilungsneutralen Schwelle, also der Summe aus Wachstum, Produktivitätszuwachs und Zielinflation mehr zu machen, dauerte es z.B. in Deutschland gerade ein Jahr bis zum sogenannten Bündnis für Arbeit, welches genau diese Absprache unterbot.

Es wurde klar, dass das alles nicht funktionierte: eine EU, und eine Weltwirtschaft, zusammenhalten, wenn man gleichzeitig alles dran setzt, die ausländische Konkurrenz zu ruinieren. Die ruinöse Politik der Neuen Mitte setzte die Sozialdemokratie überalll auf der Welt unter Druck, es ihnen nachzutun; einfach gezwungen durch die Konkurrenz auf dem Weltmarkt.(1) Es war 1999 tatsächlich als letzter Oskar Lafontaine, der darauf hingewiesen hat. Das war allerdings auch beinahe alles, was er wusste. Wir werden gleich noch auf ihn zurückkommen.

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Diese Zeit damals war auch eine ausgeprägte Zeit des Schwindels, als alle Leute plötzlich T-Online-Aktien kauften und der Meinung waren, alle könnten reich werden, wenn nur alle Aktien kaufen würden. Es war damals praktisch unmöglich, Dingen wie der faktischen Abschaffung der öffentlichen Alterversicherung etwas entgegenzusetzen, oder später der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (der Kern der Hartz-Reformen). Es entsprach der damals überall vorherrschenden Grundüberzeugung, die mit den Hartz-Reformen dann überging in die ebenso irre Vorstellung: alle Länder könnten reich sein, wenn nur alle Exportüberschüsse erwirtschafteten.

Das Leute so etwas glauben, ist die eine Sache. Dass so etwas dann sozialdemokratische Strategie wird, ist wieder etwas ganz anderes. Welche Sorte Leute kann so bekloppt sein? Wer kann, einer momentanen Stimmung der Wählerschaft zuliebe, so überschlau, vernagelt und rückgratlos sein, das Gegenteil zu tun von dem, was alle von einem erwarten? Um sich dann zu wundern, wenn man genauso wahrgenommen wird: als überschlau, vernagelt und rückgratlos. Wer? Nun. Jetzt lesen Sie nochmal den ersten Abschnitt dieses Textes und denken Sie daran, wer hauptsächlich das Einknicken der SPD in der Asylfrage verantwortet, 1993. Es war Oskar Lafontaine, Weltökonom, Stratege und Inländerfreund.

Dieses Versagen, oder wollen wir es „Verrat“ nennen, ist nicht nur von derselben Grössenordnung wie später das der Schröder-SPD bei den Hartz-Reformen. Sondern der Asylkompromiss enthält diese schon in Keimform. Das ganze System der Asylverwaltung seit 1993, das auf dem sogenannten „Asylkompromiss“ errichtet worden ist, erinnert nicht zufällig an das Sanktionsregime unter Hartz IV, einschliesslich Residenzpflicht und Sachleistungen; sondern das Hartz-Regime ist diesem nachgebildet.

Der wirkliche Inhalt der Asylrechtsreform war nicht der, dass eine sozialdemokratische Partei sich an das veränderte Denken in einem Teil ihrer Wählerschaft anpassen muss, um nicht ihre Mehrheitsfähigkeit zu verlieren. Der wirkliche Inhalt war, dass eine sozialdemokratische Partei die langfristigen Bedingungen ihrer Mehrheitsfähigkeit zerstört, um kurzfristig mit Schwierigkeiten sich nicht auseinandersetzen zu müssen. Dass eine sozialdemokratische Partei symbolisch ein Teil ihrer Klientel opfert, um sich bei ihren Feinden beliebt zu machen. Oskar Lafontaine, der Architekt des „Asylkompromisses“, war gleichzeitig der Architekt der „Neuen Mitte“.

Eine solche Partei vermeidet zwar die Konfrontation und macht sich weniger zur Zielscheibe ihrer Feinde. Aber eine solche Partei wird langfristig nicht gewählt, weil man ihr nicht vertraut. Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht, die heute der Linkspartei Fernseh-Präsenz garantieren, gelten unter ihren Freunden als Garanten von Wahlerfolgen; aber hat sich jemand mal gefragt, wo die Wahlerfolge dieses Flügels bleiben?

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Ausser den Medien, den Talkshows und allen den sonstigen Simulationen gesellschaftlicher Debatte stehen hinter Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht nur noch die Relikte von linken Sekten der 1980er, und zwar sind das fast ausnahmslos Leute, denen man ansieht, warum ihnen jemand wie diese beiden wie gerufen kommt; sie brauchen ein Gesicht, weil sie selber keines haben. Jemand wie Dieter Dehm, der früher Manager für linke Musiker war, damit er sie für die Stasi bespitzeln konnte; jemand wie Norman Paech, der in seinen Kreisen als Völkerrechts-Experte gilt, weil er ein „Völkerrecht“ lehrt, das ausserhalb seiner Einbildung nicht existiert; die zahlreichen linken Antisemiten, die sich für links halten, weil sie gegen Israel sind; der sogenannte linke Flügel der Linkspartei, einer wie der andere, das sind wirklich Leute, die man einfach niemandem zeigen kann.

Was sollen denn die Leute glauben, weswegen sie die wählen sollen? Vage versprechen sich diese Kreise von ihrem Kandidaten einen sogenannten Corbyn- oder Sanders-Effekt. Aber im Grunde ist recht klar, warum sie auf so etwas lange warten können.

Die Sanders-Kampagne entwickelte sich aus dem Stand zu einer ernstzunehmenden Machtoption, weil Sanders als praktisch einziger Kandidat die sozialen und ökonomischen Interessen von circa 70% der amerikanischen Bevölkerung ausgesprochen hatte. Am Ende stand er in Umfragen gegen Trump bei 55 zu 39, mit Aussicht auf einen klaren Sieg. Kern seines Programms sind allerdings eine Reihe von konkreten und durchaus gemässigten Forderungen, namentlich ein umfassendes öffentliches Krankenversicherungssystem.

Corbyn ist vielleicht ein etwas anderer Fall. Corbyns hauptsächliche Unterstützer sind in der Tat die britische Variante von Linksruck und SAV; Corbyn selbst würde zwischen Leuten wie Dehm und Paech nicht weiter auffallen. Er spricht unterschiedslos auf Kundgebungen der Hizb Allah und der Muslimbruderschaft, weil die für ihn auch wahrscheinlich gleich ausschauen; er hat, so wie der Rest der trotzkistischen Fossilien in seinem Schattenkabinett wie McDonnel, eine sehr prononcierte Meinung zu allem, was Israel so treibt, und das Gefühl, dass historische Verantwortung ihn dazu zwingt, also berechtigt, sie bei jeder Gelegenheit zu äussern.

Das kommt, weil Leute wie John McDonnel und Jeremy Corbyn anscheinend noch nicht begriffen haben, dass es das British Empire gar nicht mehr gibt. So wie Charles Windsor, der Thronfolger dieses lustigen Staates, treiben sie eigentlich Kolonialpolitik, allerdings lediglich im Imperium ihrer Illsuionen, was sie dann Internationalismus nennen. Selbst von diesem stolzen Imperium ist allerdings seit den hohen Zeiten der „Militant Tendency“ nicht mehr viel übrig als ausgerechnet das Mandatsgebiet Palästina.

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Diese Strömung der britischen Linken oder Sozialdemokratie verdient vielleicht noch eine etwas genauere Betrachtung. Ihr gehört zum Beispiel der langjährige Stadtratsvorsitzende und Bürgermeister von Gross-London an, Ken Livinstone, für dessen Verwaltung der Ehrentitel Looney Left geprägt wurde; in den 1980ern, während gerade die britischen Gewerkschaften den Kampf mit Thatchers Regierung verloren.

Dieser Kampf ist nirgendwo erbitterter geführt worden als in Britannien. Während die Regierung Thatcher die Bedingungen dafür geschaffen hat, die britische Industrie in grossem Maßstab in andere Länder auszulagern, führte die Bergarbeitergewerkschaft unter dem alten Stalinisten Cargill 1984/5 einen Streik unter Aufbietung aller Reserven, in einem letzten Aufbäumen, unter Nichtachtung des Arbeitsrechts und der öffentlichen Meinung und in direkter Konfrontation mit Streikbrechern und Polizei. Die Niederlage riss die Streikmacht der NUM und der britischen Gewerkschaften mit in den Abgrund.

Livingstone und die von ihm unterstützten Leute der „Militant Tendency“, einem Kreis um eine trotzkistische Zeitschrift gleichen Namens, stiegen in diesen Jahren der Konfrontation in der Labour Party zu einer realen Macht auf; aber gleichzeitig, und das wird gerne vergessen, ging die Basis, auf deren Kämpfe sie sich zu stützen gedachten, verloren. Die Deindustrialisierung unter Thatcher brachte in der Labour-Partei der 1980er zwei widersprüchliche Tendenzen hervor: die eine, deren linke Rhetorik immer weniger Kontakt zu realen Kämpfen hatte (weswegen das Wort Looney Left auch so gut hängenbleibt), und die andere, die einen anderen Ausweg als die Anpassung an die von Thatcher geschaffene Realität nicht mehr kennt.

Die Corbynisten wissen eigentlich nichts, ausser dass alles, was die Blairiten tun, falsch ist. Das mag ja sogar stimmen, aber anscheinend wissen sie nicht so recht, warum. Wenn McCluskey, Vorsitzender der Gewerkschaft Unite, ankündigt, mit zivilem Ungehorsam gegen ein neues Gesetz vorzugehen, welches die Streikfähigkeit der Gewerkschaften beschränkt, dann kann man sicher sein, dass auf diese Ankündigung keine Taten folgen.(2) Wenn derselbe aber ankündigt, seine Gewerkschaft an die Boykottbewegung gegen Israel anzuschliessen, weiss man recht gewiss, dass er den Beschluss auch durchsetzen wird.

Man kann nicht behaupten, dass solche Leute zu viel zu gebrauchen sind. Leute wie Cargill haben auf Gewerkschaftstagen andere Resultionen durchgesetzt als McCluskey und seine Grossmäuler. Man kann dann auch nicht behaupten, dass solche Leute die alte, ursprüngliche Sozialdemokratie vor Blair und dem Neoliberalismus repräsentiert. Sondern Blair und Corbyn, beide repräsentieren dieselbe Deformation, dieselbe Niederlage, das selbe Problem. Keiner der beiden die Lösung.

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Als Corbyn damals recht überraschend zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, löste das in der Partei und der benachbarten Linken dennoch eine gewisse Euphorie aus. Es führte zur Bildung einer Legende, dass nämlich Corbyn und genau die Politik, die er repräsentiert, ohne weiteres Labour, das heisst die Partei und die Klasse wieder zusammenführt, und den Niedergang der Blair-Jahre beendet. Was in weiteren Kreisen nicht so sehr wahrgenommen worden ist, sind die irritierenden Züge von Personenkult und Säuberungstendenzen, seitens der Clique Corbyns und der Sekten, die ihre Arbeit auf dem Boden erledigen.

Corbyn hat es zwar tatsächlich geschafft, in den Parlamentswahlen 2017 Stimmen hinzuzugewinnen, vor allem von jüngeren Wähler/inne/n, aber auch unter den mittleren Schichten, die sich vom Staat benachteiligt fühlen. Keineswegs hat Labour unter Corbyn die „Arbeiter“, gar die vielbesungene „weiße Arbeiterklasse“ wiedergewonnen. Kein Wunder, bei der Art und Weise, wie sein sogenannter Gewerkschaftsflügel arbeitet.

Andererseits ist der Mythos endgültig zerbrochen, Labour könne nicht gewinnen mit Forderungen, Bahn, Post, Energie und Gesundheitssystem wieder zu verstaatlichen. Wenn das Wahlergebnis eines zeigt, dann, dass die Wähler Labour trotz allem wählen, weil sie genau wissen, dass sie eine andere Option nicht haben, (3) und weil die Partei wenigstens zaghaft irgendetwas für sie zu tun verspricht; dass die Partei allerdings nach wie vor nicht in der Lage ist, Mehrheiten zu gewinnen, auch nicht unter dem britischen Wahlsystem. (5)
Aller Enthusiasmus reichten nur für 40 Prozent, und das unter den Bedingungen einer Kernschmelze des konservativen Lagers.

Zu einer Legende taugt Corbyn nicht, auch wenn seine Anhänger ihn wie Jesus Christus mit „JC“ abkürzen; der ehemalige Mitarbeiter des iranischen Staatsfernsehens ist einfach zu sehr ein krummer Hund. Man muss die 40:42%-Katastrophenwahl von 2017 in Britannien mal mit der Wahlniederlage Clintons vergleichen! Clinton lag gegen Trump im Popular Vote soweit vorne wie Corbyn gegen May hinten lag. Für Clinton gilt ein Ergebnis als katastrophale Niederlage, das für Corbyn von seinen Anhängern fast zu einem Sieg erklärt wird. Das muss man auch erst einmal schaffen.

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Lafontaine aber hat nun, dieser Tage, im „Spiegel“ in einem Interview folgendes vorgeschlagen oder gefordert: da eine Machtoption für die linken Parteien beim jetzigen Zustand der SPD, bei 20%, völlig illusorisch ist, solle aus SPD, Linkspartei und Teilen der Grünen eine Sammlungsbewegung mit dem Ziel einer neuen linken Volkspartei gegründet werden. Denn eine solche brauche es, um das, so Lafontaine, „Potential“ der demokratischen Linken auszuschöpfen. „Die Leute“, sagt er, „warten geradezu auf eine solche Option.“

Das mag tatsächlich sein, und es ist ja mit Händen zu greifen. Man braucht kein Wahlforscher oder Demoskop sein, um zu sehen, wie die Wählerstimmen für die SPD sich seit 2005 entwickelt haben, und dass diese Rückgänge keineswegs als Gewinne bei der Linkspartei aufgetaucht sind. Im Gegenteil hat die SPD von 2002 auf 2017 9 Millionen Stimmen verloren, die Linksparte aber nur 2 Millionen davon gewonnen. Die Differenz sind Wähler/innen, die sich seither zumeist (ca. 5 Millionen!) standhaft weigern, eine andere Partei zu wählen, namentlich Lafontaines Linkspartei.

Betrachtet man dagegen, wie die Kandidatur von Schulz aufgenommen worden ist, zeigt sich, wie schnell anscheinend dieses „Potential“ reaktivierbar ist, wenn ein Kandidat auftritt, den offenbar noch nie jemand zu Gesicht bekommen hatte und der anscheinend zuerst als jemand wahrgenommen wurde, der nicht Teil des Schröder-Systems gewesen war. Binnen zweier Wochen stand die SPD wieder auf 35 %, aber das änderte sich in den Monaten danach. Langsam sprach sich herum, dass Schulz immer Teil der Schröder-SPD gewesen war, und nach dem Wahlkampfparteitag Juni 2016, wo Schröder selbst für ihn in die Bütt stieg, sackte die SPD in den Umfragen unter die Werte vor Schulz, um volle 5% auf ihren jetzigen Stand.

Daraus lässt sich nun tatsächlich der Schluss ziehen, dass Anstrengungen der SPD, aus dem Schatten Schröders herauszutreten, von ihrer Wählerschaft beinahe sofort honoriert werden, und zwar mit einem fast nicht für möglich gehaltenem Ausbruch von Enthusiasmus; dass solche Anstrengungen aber in sich zusammenstürzen, wenn sie als oberflächlich und unwahrhaft durchschaut werden, dass sie sogar eine Verschlechterung provozieren.

Und es lässt sich daraus ablesen, wie giftig die Hinterlassenschaft Schröder für die SPD wirklich ist. Alles, was mit diesem zu tun hat, wird die Wählerschaft nicht mit einem Stock anfassen. Sollte Gabriel auf den Gedanken gekommen sein, Schulz vorzuschicken, um sich für die Wahl 2021 aufzusparen, wird er das auf grausame Weise erfahren. Sollte die SPD, wie es den Augenschen hat, sowenig Lebenswillen übrig haben, dass sie die Gegenden südlich der 20% erkunden möchte, ist alles, was sie tun muss, Siegmar Gabriel aufzustellen, den Zögling Schröders, den man damals den „Popminister“ zu machen.

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Was würde eine SPD, wenn sie denn Überlebenswillen hätte, für Schlüsse aus dieser Situation ziehen? Sie müsste die Erbschaft Schröders hinter sich lassen, und sie müsste dies auf eine Weise ihren Wählern zu verstehen geben, die glaubhaft ist. Wir haben Anlass zur Vermutung, dass das Misstrauen, mit dem die Wähler sich von Schulz wieder zurückgezogen haben, tief sitzt; dass ein Bruch der SPD mit ihrem jüngeren Vergangenheit durch deutlichere Gesten und Massnahmen zum Ausdruck gebracht werden müsste.

Es gibt für solche Formen des Neuanfangs Beispiele in der Geschichte der Sozialdemokratie. Je nach Grad des Glaubwürdigkeitsverlustes reichen sie von einschneidender Veränderung des Programms (Godesberger Parteitag 1959, Berliner Parteitag 1989), Verschmelzung oder Aufnahme anderer Parteien (die Reste der USPD, Görlitzer Parteitag 1921) über die Umgründung (der Partei in Frankreich, Parteitag von Alfortville 1969) bis hin zur völligen Neukonstituierung durch Abspaltung (USPD, Syriza, PD in Italien).

Die momentane Lage der SPD würde es erfordern, das in der Partei nachgewachsene Führungspersonal, aus dem die zukünftigen Bundesvorstände und Kandidaten rekrutiert werden, dramatisch zu ergänzen, denn abgesehen von der völlig offenen Frage der Glaubwürdigkeit von Leuten, die in der Regel Schröder mitgetragen haben und seither aus nachvollziehbaren Gründen einen Bruch mit seiner Politik hintertreiben, sind diese Leute zu wenige, um die Partei am Leben zu halten, und ihnen fehlt in der Regel die Verankerung ausserhalb der Partei.

Das Personal der SPD bildet die gesellschaftlichen Strömungen, auf die die SPD sich stützen muss, nicht besonders gut ab. Die sogenannten Arbeitsgemeinschaften der SPD, die zu diesem Zweck da sind, sind derzeit nicht im Stande, diese Aufgabe zu erfüllen, und werden es aus sich heraus auch nicht. Die SPD müsste mit den in Frage kommenden gesellschaftlichen Bewegungen in einen Dialog treten, der längerfristig institutionalisiert sein muss und öffentlich geführt wird, ohne als Medienevent gesehen zu werden. Ein solcher Dialog braucht, um zu funktionieren, vertrauenbildender Massnahmen, das heisst realer Garantien.

Die SPD ist nämlich tatsächlich in der Position, Garantien, und zwar weitreichende, geben zu müssen dafür, dass sie nicht lediglich solchen Dialog missbrauchen wird, um ohne Gegenleistung ihre Kreditwürdigkeit zu verbessern. Dass man ihr dies nämlich zutraut, ist genau das Problem an der Sache. Sie wird also so etwas nicht haben können, ohne Tatsachen zu schaffen, die nicht nur guten Willen schaffen, sondern die so etwas wirklich unmöglich machen. Das heisst, sie muss sich auf einen von Anfang an als unumkehrbar angelegten Prozess einlassen. An dessen Ende muss eine neue politische Formation stehen, eine umgegründete oder neukonstituierte andere sozialdemokratische Partei.

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Solch eine Anstrengung würde von der Wählerschaft, davon kann man ausgehen, honoriert, und sie wäre auch geeignet, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Denn die Krise der Sozialdemokratie wird heute allgemein als unmittelbar identisch mit der Krise der deutschen Gesellschaft wahrgenommen. Der Prozess dieses Dialogs und Neukonstituierung selbst würde weit in die Gesellschaft hinausweisen und der erneuerten Partei Zustimmung in Grössenordnung der Regierungsfähigkeit garantieren.

Der Weg zu diesem Prozess müsste eröffnet werden durch einen Beschluss der Bundesvorstands, der diese Art institutionalisierten Dialoges zum operativen Ziel erhebt, und müsste dann unter Einbeziehung erster Partner auf einem Bundesparteitag, der diesen Beschluss billigt, weiter diskutiert werden. Die Parteiverfassung lässt eine verbindliche Beschlussfassung zu diesem Zeitpunkt, die auch politisch sinnvoll wäre, noch nicht zu, so dass es hier formal bei Absichtserklärungen bleiben muss. Diese sind aber für den Zweck bindend genug, weil sie die Partei unter Zugzwang setzen bei Strafe der absoluten Lächerlichkeit. Und genau deswegen sollte das als Garantie für die Unumkehrbarkeit des Prozesses ausreichen.

Danach müsste der Bundesvorstand oder eine beauftragte Kommission eine Reihe von Konferenzen abhalten, auf denen frei und ohne vorher feststehendes Ergebnis die Lage erörtert werden kann; es kann nicht schaden, diesen Konferenzen die Macht einzuräumen, ihre eigene Tagungsleitung zu wählen und Resolutionen, sogar Minderheitsvoten zu erarbeiten, denen für den weiteren Prozess bindende Kraft eingeräumt wird. So etwas gehört wahrscheinlich sogar dazu, wenn Ernsthaftigkeit und Unumkehrbarkeit gewollt sind. Die Frage, wer die Konferenz vorbereitet, wer einladet und die vorbereitenden Referate auswählt, ist damit natürlich nicht abgetan, und ich sehe niemanden, einschliesslich der Mitglieder der Grundwwertekommission, denen das zuzutrauen wäre. Vermutlich wird der Bundesvorstand dazu einen Beirat aus Hochschullehrern und Bewegungsaktivisten einberufen müssen.

Der Kreis, der eingeladen wird, kann nicht vorher umschrieben werden, denn buchstäblich niemand weiss, wer sich für so etwas noch interessiert. Wir reden hier vom Versuch einer Partei, sich kurz vor dem Eintritt ins Nirvana selbst neu erfinden zu lassen. Es lässt sich nicht verhindern, dass Rechte einen solchen Prozess infiltrieren. Dagegen hilft nur Tageslicht, gute Vorbereitung, Beiziehung möglichst vieler völlig integrer Redner, und energische Einladung der eigenen Leute.

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Ich will, was ich mit Integrität eines Redners, oder besser eines Standpunktes meine, an einem nahe liegenden Beispiel beleuchten. In der sogenannten Flüchtlingsfrage ist es Standpunkt der radikalen Linken, dass niemand ein besseres Recht hat, an einem Ort zu leben, als ein anderer. Dieser Standpunkt ist identisch mit dem der Flüchtlingsbewegung, und wurzelt in etwas, was wir proletarisches Naturrecht nennen wollen.

Soetwas wie eine Verweigerung des Aufenthalts in einem Land ist, genauso wie übrigens das Privateigentum, bekanntlich aus vernünftigen Gründen nicht abzuleiten, wie man auch bei Immanuel Kant lesen wird; und es ist noch weniger verträglich mit dem Rechtsstandpunkt der armen Leute, die nichts anderes besitzen als ihren Aufenthalt. Noch mehr ist übrigens die Verweigerung der Gestattung einer Erwerbstätigkeit vor dem Standpunkt des proletarischen Naturrechts ungefähr genauso wenig zu rechtfertigen wie Mord, denn es läuft bei den armen Leuten auch auf nichts anderes hinaus.

Dieser Standpunkt ist logisch widerspruchslos und moralisch eindeutig, wenn er auch vielleicht als extrem gilt. Moralische Eindeutigkeit und Widerspruchsfreiheit ist es, was den Unterschied zwischen Integrität eines Standpunkts und blosser Willkür ausmacht.

Nun kann selbstverständlich die Sozialdemokratie einen solchen Standpunkt nicht beziehen. Denn er richtet sich in letzter Instanz gegen die Existenz eines Staates selbst, und dieser ist das zentrale Ideologem der Sozialdemokratie, oder auch ihr wirklicher Fetisch. Es ist hier wie mit dem Sozialismus oder der „gerechten Gesellschaft“: die Sozialdemokratie wird so etwas mit ihren Methoden nie erreichen, aber wenn sie aufhört, zu glauben, dass doch, dann wird sie aufhören zu existieren.

Ein sozialdemokratischer Standpunkt muss hier also die beiden widertreitenden Ansprüche, den der Vernunft und der Tradition der Besitzlosen einersteis, den des Staates und des Eigentums andererseits, akzeptieren und zu einer Art Ausgleich bringen zu suchen.

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Das sehen wir etwa bei Bernie Sanders. Er hält die Forderung nach offenen Grenzen für eine Forderung des Grosskapitals, und zwar mit der Begründung, dass die Koch brothers einmal eine Studie finanziert haben, in denen die Wohlstandseffekte von Zuwanderung untersucht wurden. Es scheint ihn überhaupt nicht zu stören, dass niemals das Grosskapital, keiner seiner Funktionäre oder Politiker so eine Forderung jemals erhoben hätten. Denselben Unsinn behauptet natürlich Oskar Lafontaine.

Bernie Sanders aber tritt darüber hinaus für weitgehende humanitäre Bleiberechte, Legalisierung von illegalen Einwohnern, für Sanctuary Cities und gegen Abschiebungen ein. So ungefähr hat man sich so etwas vorgestellt. Und wir gesehen haben, ist dieser Standpunkt gerade in seiner Widersprüchlichkeit im sozialdemokratischen Denken notwendig.

Oskar Lafontaine interessanterweise ist nicht durch derartige Dinge bekannt geworden. Er ist seiner Vergangenheit treu geblieben und gibt sich keine Mühe, die Härte seiner Position durch humanitäre Modifikationen auszugleichen. Er ist der Meinung, dass die Arbeiterklasse so haben will, weil er anscheinend glaubt, es gefällt irgendjemandem, zu hören: wir werden mitleidlos gegen die Leute vorgehen, die nicht das Glück haben, von den richtigen Leuten geboren worden zu sein. Und er ist der Meinung, es einfach so zu machen, wie er glaubt, dass die Leute wollen.

Auf diese Weise erweckt er ganz zwanglos den Eindruck, den Leuten nach dem Mund zu reden, um sie zu betrügen. Es ist vielleicht kein Zufall, dass er nicht geschafft hat, was vor zehn Jahren fast als Gewissheit galt: nämlich den Übergang grösserer Teile der SPD-Wählerschaft zur neuen Linkspartei. Seine Idee einer Neukonstitution einer Sozialdemokratie unter Einschluss seiner Person und Wagenknechts liefe, wenn sie Erfolg hätte, auf das Ende der Sozialdemokratie in Deutschland hinaus.

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Diese These, wenn nicht schon alles vorher, wirft, ich gebe es zu, eine Reihe von Fragen auf. Habe ich nicht behauptet, die Sozialdemokratie sei eine objektive gesellschaftliche Form, unvermeidbar fast wie das Geld? Was soll dann heissen, dies oder jenes sei ihr Ende? Und was hat das Linke zu interessieren, also diejenigen, die diesen ganzen Text als einziges lesen werden? Sie werden sich wohl kaum aufgerufen fühlen, in einen Prozess einzugreifen, in dem sie nichts verloren haben, nur um ihn zu einem begrifflich richtigen Ergebnis zu führen. Und diejenigen, die Teil dieses Prozesses sind, werden sich durch solche Analysen kaum beeindrucken lassen, ja sie nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Wozu also das ganze?

Die Sozialdemokratie ist aber nun in der Tat, objektiv und unvermeidbar hin oder her, am Rande des Untergangs, entweder der Marginalisierung (Pasokisierung nennt man es). Ihre gesellschaftliche Funktion kann, wie sich zeigt, auf andere politische Kräfte übergehen; es gibt so viele verschiedene Möglichkeiten der Selbstintegration der Gesellschaft in den Staat, wie es Parteien gibt. Und die Hegemonie der einen oder der anderen Sorte bestimmt die Form des Raumes, in dem sämtliche Aktivität auch der ausserinstitutionellen Kräfte ablaufen. Und diese wiederum neigen, auch das liesse sich zeigen, zur Selbstsozialdemokratisierung.

Der Niedergang der Sozialdemokratie und Aufstieg anderer, populistischer oder nationalistischer Parteien ist dabei nicht rein ökonomisch bestimmt, sondern zu grossem Teil auch vom Selbstbehauptungswillen der Parteien. Der Fall der Sozialdemokratie in Polen und Ungarn z.B. ist nicht reine Funktion der Stellung dieser Länder in der Hierarchie des Weltmarktes, vielleicht eher noch eine Folge ihrer zwangsläufigen Ausrichtung auf die deutsche Mutterpartei.

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Aber die momentanen Vorgänge um diese, die SPD, herum zeigen ein sehr viel komplexeres Bild auf. Und das ist ein Indikator dafür, welche Wege diese Gesellschaft in den nächsten Krisen gehen könnte. Die Sozialdemokratie zeigt, wie das Gezerre um die neuerliche Koalition zeigt, mehr Selbstbehauptungswillen, als man gedacht hätte, und sie hat wahrscheinlich noch Frist für die Massnahmen, die für ihre Weiterexistenz nötig wären.

Entscheiden werden sich diese Dinge, wenn die Vermutung gestattet ist, vermutlich an einer anderen Stelle, weniger an den Orten, auf die die Scheinwerfer der Öffentlichkeit gerichtet sind, sondern in den dunklen Tiefen, an denen der Klassengegensatz in seiner direktesten Form ausgetragen wird. Die Hegemonie, sagten die Operaisten, kommt aus der Fabrik. Die spezifischen Formen, in denen der Klassengegensatz in Betrieben ausgetragen wird, bestimmt viel weiter gehend die politische Form der Gesamtgesellschaft, als man es vermuten wird. Die politische Basis der Sozialdemokratie und des ganzen Staats des Grundgesetzes ruht zuletzt vermutlich auf derjenigen Art gewerkschaftlichen und betrieblichen Reformismus‘, dessen politische Form die Sozialdemokratie ist.

Sollte sich zeigen, dass die Arbeiterschaft ein positives Interesse an dieser Betriebs- und Gewerkschaftspolitik nicht mehr haben kann, dann ist der innere Nerv der Sozialdemokratie durchschnitten. Es entsteht dadurch aber nicht von alleine eine neue Formation oder Organisierung, im Gegenteil katastrophale Verstärkung der Isolation innerhalb der Arbeiterschaft und der Linken.

Anscheinend aber geht diese Entwicklung nicht so glatt vonstatten wie gedacht. Es wird notwendig sein, sie genau zu beobachten. Der Prozess von Zerfall oder Neuaufbau sozialdemokratischer Hegemonie wird Wirkungen auf jede Art von Organisierung oder Betätigung haben. Diese Gesellschaft steht vor kataklystischen Veränderungen, und die Krise der Sozialdemokratie ist wesentlicher Teil davon.

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Fussnoten
1 Man muss sich einmal die Öszöder Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany von 2006 dazu durchlesen. Diese Rede kostete die ungarische Sozialdemokratie ihre Macht. Sie ist ein literarisches Juwel, das in Keilschrift in die Alpen gemeisselt gehört für zukünftige Geschlechter.
2 https://libcom.org/blog/five-reasons-red-len-wont-break-law-20032015
3 https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/sep/16/jeremy-corbyn-driven-by-left-behind-middle-class
4 https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/dec/09/what-would-it-take-for-labour-moderates-to-revolt

von Jörg Finkenberger
Aus dem letzten Heft

Es ist vielleicht einmal wieder Zeit, in diesem Heft über ein paar Dinge zu sprechen, die lokale Besonderheiten zu sein scheinen und über die in der Regel nicht gesprochen wird. Es kann sich leicht zeigen, dass diese lokalen Besonderheiten an vielen Orten sehr gleich aussehen. Etwas zu lernen ist bei dergleichen Dingen also allemal. Das ist die eine Sache.

Die andere Sache ist, dass es eine ganze Reihe von Dingen über eine Stadt wie Würzburg zu sagen gibt; über die spezifische Lokalschweinerei, die hier vorherrscht, und die spezifische Pathologie, die sie in ihren Insassen erzeugt. Der gärnende Morast, wie wir früher, im „letzten Hype“, diese Stadt genannt haben, besteht noch immer, und teilt allem, was sich nicht wehrt, früher oder später seine Eigenschaften mit.

All das hat sehr einfache und einsichtige Gründe. Um diese aber darstellen zu können, muss ein für alle mal das ganze Ausmass der Verlumpung, das in dieser Stadt seit jeher um sich greift, gezeigt werden. Denn hier wird jede neue Generation auf immer dieselben Zustände treffen und, wenn sie etwas taugt, nach wenigen Jahren wieder das Weite suchen, ohne je die Gründe dafür zu erfahren, warum die Dinge hier sind, wie sie sind; und was sie etwa gelernt haben, nehmen sie mit sich fort und geben es nicht weiter.

Die linke, alternative, sogar die bloss kulturell interessierte Szene hat in Würzburg kein Gedächtnis, keine eigenen Einrichtungen, fast nicht einmal keine selbständige Existenz. Und das ist selbst schon einer dieser einfachen und einsichtigen Gründe, von denen wir gesprochen haben. Fangen wir doch einfach damit an.

1. Nehmen wir das „Autonome Kulturzentrum Würzburg“, das 2009 schliessen musste. Wie es diesem Laden erging, kann einer Szene, die über selbstverwaltete Räume oder Häuser nachdenkt, nicht egal sein; sie werden dieselben Strukturen, dieselben Gefahren, dieselben Feinde und dieselben falschen Freunde wieder antreffen, wie das AKW in seinen letzten Jahren, und man wird ihnen alles, was sie wissen müssten, sorgfältig verschweigen.

Das AKW entstand in den 1980ern auf selbsttätige Initiative eines relativ breiten Spektrums. 1988 musste es seinen Betrieb einstellen, weil ihm die Räume gekündigt und anschliessend abgerissen wurden. 1991 eröffnete das AKW neu, auf dem Gelände des ehemaligen Bürgerbräu am Ende der Zellera. Dieses Gelände hatte die Stadt für eine symbolische Mark von Würzburger Hofbräu gekauft, ohne irgendeine Ahnung zu haben, wozu sie es brauchen könnte. Im Effekt hat die Stadt der Hofbräu eine Altlast abgenommen, denn die Hofbräu hatte die konkurrierende Bürgerbräu gekauft, um sie zu schliessen (erst neuerdings bedient sie sich wieder des Markennamens für ein eigenes Bier).

Dieser etwas seltsame, für Würzburg nicht untypische Handel endete darin, dass die Stadt dem heimatlosen AKW Teile des Geländes anbot, und die städtische Sparkasse einen gewaltigen Umbaukredit gab, um den kleinen Saal auszubauen. Man hätte wohl auch noch einen grösseren Kredit für die Herrichtung des grossen Saales auch haben können. Davor ist das AKW immer zurückgeschreckt. Die Entwicklung in Schweinfurt nebenan lief teilweise ähnlich ab, wo die alte Schreinerei aus den 1980ern auch, wenn auch in den 1990ern erst, schliessen musste, weil die Stadt das Gebäude abreissen und einen geschotterten Parkplatz darauf legen musste. Danach bekam die Schreinerei ebenfalls neue Räume angeboten, nämlich im alten Bahnhofsgebäude Schweinfurt-Stadt, das Haus des heutigen Stattbahnhof.

Die Ausreichung eines grösseren Umbaukredits hat sich in den 1990ern als Mittel der Wahl etabliert, um grössere unruhige Szenen zu befrieden. Der Umbau erfolgt regelmässig durch massives Aufgebot von unbezahlter Arbeit der Szene, gefolgt von den unvermeidlichen Streitigkeiten um die Art der Anerkennung dieser Arbeitsleistung. Wer danach noch dabei ist, ist durch die Immobilie gebunden, wer aussteigt, ist oft mit dem Projekt zerstritten. Die basisdemokratischen Strukturen, wenn sie es durch diese Zeit geschafft haben, zerbrechen oft an der Aufnahme des Geschäftsbetriebs. Trotzdem zeigt sich, dass am Ende ein Laden übrigbleiben kann, der vielleicht nicht so ist, wie wir ihn uns gewünscht hätten, aber auf jeden Fall immer noch von einer Art, den die städtische Jugend- und Kulturverwaltung ganz offensichtlich nicht besonders gerne sieht. Um es vorsichtig auszudrücken.

Das neue AKW war in den 1990ern ein relativ unruhiges Ding mit einer grossen Ausstrahlungskraft in die ländliche Gegend. Es bediente die Bedürfnisse von Leuten, die sich damals noch von der übrigen Landschaft ausgeschlossen fühlen mussten. Man bekam dort andere Musik zu hören und bewegte sich in einer Szene mit anderem Lebensstil als in den anderen Läden. Und die radikale Linke hatte in Würzburg keinen anderen Ort; das heisst diejenige Linke, die sich nicht den alten DKP- und die neuen Linkspartei-Strukturen verpflichtet hatte. Die waren damals schon genauso reaktionär wie heute, nur fiel es nicht ganz so sehr so auf.

Es ist kaum abzuschätzen, was für ein trauriges Nest Würzburg in den 1990ern ohne das AKW geworden wäre; oder, anders gesagt, es ist heute, 8 Jahre nach den Ende, ganz genau einzuschätzen, was für ein trauriges Nest Würzburg heute ist.

2. Das Ende des AKW ist eine ziemlich deprimierende Angelegenheit. 2005 stand es vor einem gewissen wirtschaftlichen Problem. Die Umsätze waren zurückgegangen. Die kopflastige Struktur mit fest bezahlten Kräften stiess an eine Grenze. Es hätte eines kraftvollen Appells ans Publikum bedurft, einer Aktivierung der eigenen gar nicht geringen Basis, Hereinnahme enthusiastischer und selbsttätiger neuer Leute und Gruppen. Gerade in diesem Moment reichte die innere Stärke der Struktur nicht mehr zu einem solchen Experiment hin.

Stattdessen kam eine Geschäftsleitung ans Ruder, von der zwei Personen ihre Sporen vor allem im städtischen Jugendzentrum „Café Cairo“ erworben hatten. Dies hätte niemals passieren dürfen. Die dort vorherrschenden Vorstellungen von Jugendkultur, die Gewohnheit sicherer Abfederung durch den städtischen Apparat, die völlige Unvertrautheit mit dem besonderen Publikum sind vielleicht Dinge, für die die zwei nichts können; die Halsstarrigkeit, mit der der kurzzeitige 1. Vorsitzende, der heutige SPD-Stadtrat Joachim Schulz, die Krise hinschleppte, und der Eifer, mit dem er die Linie des Ladens zerstörte, sind ihm jedenfalls vorzuwerfen.

In dem irren Versuch, eine Art Publikum anzulocken, das in ein Autonomes Kulturzentrum nicht gehen will und nicht hingehört, schaffte er zwei weitere sprunghafte Umsatzrückgänge; Konzerte wie „Knorkator“ und Übertragungen der Fussball-WM schreckten das alte Stammpublikum ab, erwarben aber kein neues. In ganzen 18 Monaten hatte er einen Laden, dessen Vermögen vielleicht nicht viel höher als Null stand, auf 67.000 Euro Schulden gebracht. All die Weile lag ihm nichts ferner, als die Bremse zu ziehen und den katastrophalen Kurs zu verlassen.

Im Gegenteil musste er in zwei quälenden jeweils dreistündigen Vereinssitzungen mühsam zum Rücktritt gezwungen werden, während alle Vorhaltungen und sogar der eigene desaströse Finanzbericht an ihm abzuperlen schienen wie nichts. Dass es etwas wie einen Straftatbestand der Insolvenzverschleppung gibt, schien ihn nicht anzufechten.

Der Vorstand, der ihm nachfolgte, übernahm eine Belegschaft, die als jobbende Studis rekrutiert waren, eine überdimensionierte Verwaltung, die sich zum Teil vertraglich praktisch unkündbar haben machen lassen (und später in seinen neuen Betrieb übernommen wurden), ein gründlich frustriertes Pulikum und Gläubiger, die uns zwar darum baten, keine Insolvenz anzumelden, aber zu keinem Zugeständnis bereit waren. Was die städtische Sparkasse dazu getrieben hat, weiss ich beim besten Willen nicht; die Brauerei betrachtete den Laden als Melkkuh, den man nicht aus der Hand lässt (sie hatte ihren exklusiven Bierliefervertrag im Grundbuch abgesichert).

Die Stadt schliesslich hatte ihre eigenen Pläne bereits ohne uns gemacht: man stellte uns städtische Hilfe in Aussicht, wenn wir den Saal abgäben an ein Veranstalterkonsortium unter Beteiligung, wer hätte es gedacht, von Joachim Schulz, und uns auf den Kneipenraum beschränkten, wo wir dann Bar und Vorträge machen könnten, ein grösserer Infoladen mit Auschank.

Es spricht sehr für das Selbstgefühl des Ladens, dass dieser Vorschlag, den ich zu überbringen hatte, brüsk zurückgewiesen worden ist. An mich selber ist er herangetragen worden von niemand geringerem als dem Sozialpädagogen des städtischen Jugendzentrums „Café Cairo“, dem allseits beliebten Steffen Deeg. Ausgekocht ist dieser Vorschlag mit Sicherheit auf einer der Runden, die sich während der 18 Monate von Schulz‘ Vorstandschaft monatlich im „Cairo“ traf. Diese Runde bestand aus Deeg, Schulz, dem Jugendpfleger der Stadt Würzburg und dem damaligen Leiter des städtischen Kulturamts.

Diese Runde, die es vor Schulz nicht gegeben hatte, besprach monatlich nichts anderes, nehme ich an, als die Lage des AKW, welches in dieser Zeit monatlich 3.700 Euro Defizit machte. Buchstäblich unter den Augen der städtischen Jugend- und Kulturpolitik blutete das AKW aus. Es soll allen späteren eine Lehre sein: in eine solche Situation darf man sich niemals bringen lassen.

3. Danach, als man diese illustre Runde losgeworden war und das, was Steffen Deeg „Unterstützung“ nannte, ging es langsam wieder aufwärts. Von unseren Nachfolgern wurde die einzig richtige Massnahme ergriffen. Ohne freiwillige unbezahlte Arbeit ist ein solcher Laden in der Krise nicht zu führen, und anders als durch diese selbst und durch seine Basis ebensowenig.

2009 verlautete, das AKW habe die Schuldenlast um 30.000 Euro vermindern können. Es schien durchaus möglich, in abehbarer Zeit den Laden auf vernünftige Füsse zu stellen, mit einer nachgewachsenen und jüngeren Basis, einer reaktivierten Stammkundschaft, und einem neuen Sinn für den eigenen Zweck und neuem Selbstbewusstsein. Bis die Nachforderung der Stadtwerke kam.

Diese belief sich auf etwa die erwirtschaftete Summe, und stammte von einem Zähler, den es offenbar seit einigen Jahren gegeben hatte und der niemals abgelesen worden war. Das ist das merkwürdigste an der Geschichte. Ob das bewusst oder aus Dummheit geschehen ist, kann niemand von uns sagen. Jedenfalls fielen auf diesem Zähler, von dem wir nichts wussten, Kosten an, die wir nicht einkalkulieren konnten. Mit einem Federstrich war der Schuldenstand wieder etwa da, wo wir nach dem Abgang von Joachim Schulu übernommen hatten. Mit diesem Schuldenstand ging das AKW in die Insolvenz.

Nach seinem Abgang eröffnete Joachim Schulz mit anderen die Posthallen, wurde mit Glück in einer zufälligen weiteren Insolvenz einige Teilhaber los und macht seither als Veranstalter u.a. von „FreiWild“ von sich reden. In Anerkennung für seine herausragenden kulturbetriebswirtschaftlichen Leistungen wurde er von der SPD 2014 auf einem sicheren Listenplatz in den Stadtrat gebracht. Bis zur letzten Kontroverse um die Grauzonen-Bands war er gerne gesehener Veranstalter im „Cairo“,wo er die kleineren Bands veranstaltet, die die Agentur-Booker ihm aufdrücken. Und ohne energischen Widerspruch wäre das so bis heute, und, wer weiss, vielleicht bald wieder.

Am AKW sind viele zerbrochen, die da durchgegangen sind. Viele sind gezeichnet fürs Leben. Das ist in Läden dieser Art bisher kaum zu vermeiden. Diesem einen aber hat es nicht geschadet. Er ist immer nur nach oben gefallen. Die Sparkasse, deren Geld er verbrannt hat, scheint es nicht zu stören, die SPD ebensowenig, und jedermanns Freund, der sonnige Herr Steffen Deeg, auch nicht.

Die hier vorgetragenen Zahlen sind übrigens weiterer Präzisierung fähig, und die wird sicher auf die eine oder andere Weise auch folgen. Ich habe übrigens gar nichts dagegen, auf Unterlassung und Widerruf verklagt zu werden. Im Gegenteil. Ich bin zuversichtlich, dass so etwas den endlichen Sturz des Joachim Schulz und seiner Helfer beschleunigen wird. Und Rechnungen bei uns verjähren nicht.

4. In Würzburg sitzt immer dieselbe Sorte von Leuten obenauf. Meistens sind es nicht genau solche wie der. Aber sie haben vieles gemeinsam. Alle gemeinsam beuten sie das gemütliche Klima der Konfliktfeinschaft aus. Der so leutselige zweite Bürgermeister Adolf Bauer, dessen Namen und Titel ich mal in Youtube einzugeben empfehle, bekleidet dies Amt seit unvordenklichen Zeiten hin, auf gerade die Leistungen hin, die man auf Youtube sehen kann. Man sollte es nicht glauben, aber der ist hier ein mächtiger und sogar relativ angesehener Mann.

Früher hielt sich die würzburger Kommunalpolitik eine Reihe von Narren mit kleinen Splitterparteien, die mit allerhand Denkmalschutz von sich reden machten und während der berühmten Sparprogramme wegen ein paar tausen Euro für ihre Hobbies die Stadt ein Vierteljahr mit Diskussionsstoff versorgte, während im Schatten dieses Narrenstückes 95% des Haushalts ohne Diskussion durchgingen, darunter die Schliessung einer städtischen Schule, die bis heute leer steht (ausser der Fremdnutzung durch die anderen Schulen, deren Schülerzahlen natürlich gestiegen sind).

Das ist auch so ziemlich der einzige Leerstand in einer vollbschäftigten Stadt, wo man für ein WG-Zimmer 400 Euro zahlt und 600 aufwärts für eine Einzimmerwohnung. Eine Stadt, so proper und reich, dass man sich zu Recht fehl am Platze fühlt. Das alles wird unterstützt durch eine Strassenarchitektur mit einer Vorliebe für abweisende gerade leere Plätze.

Hier ist Fahrradfahren lebensgefährlich wegen der Autos und Autofahren hochriskant wegen der Fahrradfahrer. Hier sind die Leute unzufrieden, maulfaul und geizig wie die Knochen, als ob sie wüssten, dass sie gar nicht reich sind. Die wenigen, die hier nicht unausstehlich werden, ziehen weg oder verzweifeln.

Aus Würzburg sind viele weggezogen, vor 10 Jahren eine ganze Theatergruppe. Man kann in Berlin und Leipzig unter lauter Würzburgern leben, und, so Gott will, bald in Halle. Aber jedes Jahr kommen neue Leute her. Kontinuität ist kaum zu schaffen. Aber daran hängt alles. Sonst sind die Erfahrungen, die gemacht werden, schon 5 Jahre später wieder vergessen. Was in den 1990ern noch gewusst war, war 2000 vergessen. Und was 2012 gelernt worden ist, das allerwichtigste, kann auch bald vergessen sein.

Ohne Selbsttätigkeit, ohne grosse koordinierte Aktion, ohne einen neuen Sammelpunkt, der ins Umland und in die Randbezirke ausstrahlt, wird die jetzige linke Szene sich wieder verlaufen wie alle vor ihr. Und wieder werden die einzigen Anlaufpunkte die sein, die dem AKW in den Rücken gefallen sind, und dem Flüchtlingsprotest von 2012: die Stadt und ihre Agenturen, auch solche, die anscheinend links und alternativ sind. So wie es immer gewesen ist.

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Ausserdem:

Über die Vorgänge um das Ende des Autonomen Kulturzentrums Würzburg (akw) im Jahre 2009 herum haben wir damals im „Letzten Hype“ auch ein paar Dinge geschireben:

Codex Cairo. Über die Selbstkontrolle der Subkultur

Etwas zur Debatte, die damals unter dem Stichowrt „Froschhöhle“ geführt wurde

Für ein neuen Autonomes Zentrum

Was kurzes über die „Aufwertung“ der Zellerau

Was älteres zum ende des akw

Und Ausgabe 6 Seite 8

Es sind in den PDFs noch ein paar versteckt, die ich jetzt nicht mehr finde und die nicht auf dem Blog standen. Vielleicht auch mal durchschauen, wer weiss.