TEHRAN – As demonstrations across Iran and Rojhilat continue, a call for general strike has been issued on Monday (Jan 1.)
Popular protests against poverty and the regime’s oppressive policies continue in Iran and Rojhilat (eastern Kurdistan region in Iran) for the fifth day.
ANF media reports that demonstrators issued a call on social media for a general strike for tomorrow (Tuesday, Jan. 2), and called upon public servants and workers to join the strike.
Schreibt NRT. Stay tuned.
Viel mehr als Cosmoproletarean Solidarity muss man erstmal gar nicht sagen.
In diesen Minuten rufen Protestierende in Qom, der heiligen Kapitale des Klerus und der einstigen Kanzel von Ayatollah Khomeini, Slogans, die unmissverständlich sind: „Wir wollen keine Islamische Republik“ und „Tod der Islamischen Republik“, „Nieder mit Rouhani“ und „Nieder mit dem Obersten Führer“ (Ali Khamenei, dem auch der Slogan „Tod dem Diktator“ gewidmet ist), „Tod der Hezbollah“ und die „Die Kleriker (Akhund) müssen gehen“. Unter diesen und ähnlichen Rufen protestieren sie auch im kurdischen Kermanshah, im nordöstlichen Mashhad, in Isfahan, Shiraz und selbst noch im östlichen Zahedan.
Der als den „Reformern“ freundlich gesinnt geltende Rouhani ist nur das zartere Antlitz ein und desselben Bestie, die mild lächelnde Charaktermaske der iranisch-europäischen Kollaboration, die im beidseitigen Kalkül liegt. Und anders als noch im Jahr 2009 sind die „Reformer“ bei den gegenwärtigen Protesten im Iran nicht nur außen vor, die Slogans richten sich konkret auch gegen sie: in der Person von Hassan Rouhani.
Anderswo liest man, dass die Sache grösser als 2009 zu werden verspricht, oder gleich eine Revolution.
Es sind wohl heute in verschiedenen Städten Solidaritätskundgebungen. Da kann man ja mal hin. Ob das mehr als ein Familientreffen ist, weiss man ja nicht. Aber besser als völliges Schweigen ist es.
Zum Beispiel (ohne Gewähr):
1.1.
Berlin, Iranische Botschaft, 19.00 Uhr
Leizig, Wilhelm-Leuschner-Platz, 16.00 Uhr
Hamburg, Iranisches Generalskonsulat, 15.00 Uhr
2.1.
Frankfurt, Raimundstrasse 90, 18.00 Uhr
Auf Facebook findet man vielleicht mehr.
Lassen wir die Revoltierenden nicht allein!
Vielleicht ja diesesmal.
Manfred Dahlmann ist gestorben.
Wenn man in der New York Times einen Artikel sieht: „Our Country Deserves Your Respect, Not Your Pity“, dann verständnisvoll nickend draufklickt und dann erst sieht, dass das ja ein Beitrag des haitianischen Botschafters ist. Es hatte ausgesehen wie eine der normalen Kolumnen.
Berichtet die taz:
Mehrere Abgeordnete der Partei hatten sich in die vorderen Reihen der wenigen Hundert Leute großen Kundgebung gemischt, darunter Landesschatzmeister Frank-Christian Hansel, Martin Trefzer aus Treptow-Köpenick und der Pankower Herbert Mohr. Auch der im Sommer aus der Abgeordnetenhausfraktion ausgeschlossene Rechtsaußen Andreas Wild zählte zu den Gästen, dazu zahlreiche weniger bekannte AfDlerInnen aus verschiedenen Kreisverbänden.
…
Die Kundgebung wurde laut Veranstaltern von einer „Gruppe Berliner Bürger und Bürgerinnen aus vielfältigen Milieus“ organisiert. Als Redner trat unter anderem Justus Wertmüller auf, Redakteur der vielen als antideutsch geltenden Zeitschrift Bahamas, die aber seit 2009 nicht mehr so genannt werden will.
…
Lediglich eine allgemein gehaltene Aufforderung, auf Parteifahnen zu verzichten, wurde am Anfang verlesen. Selbst mehrere Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung, die der Kundgebung zu Beginn beiwohnten, wurden nicht wahrnehmbar zum Gehen aufgefordert.
Wer in Zukunft noch „antideutsch“ oder „proisraelische Linke“ genannt sein möchte, tut gut daran, sich von diesen Elsässer-Linken wirksam zu distanzieren.
So Old School kriegt man sowas wirklich nur hin, wenn man sowas auf Geheiss eines real existierenden Geliebten Führers macht:
Interessant, was für eine Garnitur diese Demos mittlerweile organisiert: nicht mehr der alte staatsnahe Mainstream, die Leute aus dem DITIB-Vorstand, mit guten Kontakten zur CSU und Staatsregierung ((oder gleich Teile davon); sondern obskure Vereine wie die sogenannte Union europäischer demokratischer Türken, von der niemand jemals etwas gehört hat ausser, dass es ein lidschäftig zusammenmontierter Erdogan-Fanclus ist und sonst nicht viel.
Die UETD gilt als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan in Europa. Medien wie „Spiegel“, „Welt“ oder „Zeit“ beschreiben sie als Lobby des türkischen Präsidenten Erdogan. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp hält sie für Tarnorganisation von Erdogans Partei AKP, „die Leute konsequent Richtung Ankara orientiert und erfolgreiche Integration sowie bessere Teilhabe türkischer Mitbürger in Deutschland behindert“.
liest man auch. Aber die alten AKP-Leute, die haben jedenfalls in Würzburg mit Erdogan gebrochen (wir berichteten). Das sind also Erdogans neue Leute?
Schon dafür, dass sie die Fahne der syrischen Revolution mit in den Dreck ziehen, gehört ihnen eigentlich was auf die Finger. Dass sie die Hetze gegen die Juden für das letzte Mittel halten, was ihrem verfaulten Führer noch helfen kann: da haben sie vielleicht sogar recht.
Es ist nötig, jede Sorte Faschisten genau zu beobachten und genau auf dem Schirm zu haben, und so auch diese.
Wer Beobachtungen oder Erkenntnisse über diese Aufmarsch in Würzburg hat, wird gebeten, sich über die Redaktionsadresse mit uns in Kontakt zu setzen.
Im Transitzentrum Deggendorf sind am Wochenende 209 Menschen aus Sierra Leone in den Schul- und Hungerstreik getreten.
Mehr gibts anscheinend hier:
Mit ihrem Protest „soll die ganze Welt erfahren, wie Deutschland die Einwanderer behandelt“. Für Montag planen sie in der Stadt Deggendorf eine Demonstration.
Statement der Streikenden aus Deggendorf
Wir sind Menschen aus Sierra Leone, die hier in Deutschland Schutz suchen, wurden aber enttäuscht statt beschützt. Und wir haben beschlossen, aus folgenden Gründen zu handeln:
Jede*r Asylbewerber*in aus Sierra Leone in Deggendorf hat negative Ergebnisse erhalten in Form von:
1. Dublin-Abschiebung
2. Ablehnung des Asylantrages
3. Ablehnung mit „offensichtlich unbegründet“
– Der nächste Punkt ist, dass wir jetzt in dem Camp für 2 Jahre statt 6 Monate bleiben müssen, ohne Schulbildung und ohne Arbeitserlaubnis.
– Sehr schlechte Unterkunftsmöglichkeiten mit 8 Personen in einem Zimmer mit schlechter Hygiene und Toiletten.
– Sehr schlechte Qualität der Nahrung.
– Abschiebung nach Italien mit schwerer Folter und ohne angemessene Vorkehrungen für die Unterbringung der Einwanderer in Italien, wodurch die Einwanderer auf der Straße leiden.
– Erzwungene Abschiebung von Schwangeren, Kindern, kranken Menschen und stillenden Müttern.
– Keine Medikamente für Einwanderer mit speziellen Krankheiten.
– Und jetzt wurde uns mitgeteilt, dass dies ein privates Lager ist und keine Journalisten zugelassen sind.
Aus diesen Gründen haben wir am 15. Dezember 2017 einen Streik der geschlossenen Türen (‚closed door strike‘) begonnen: Wir sind nicht in die Schule gegangen und morgen, am Samstag 16. Dezember und am Sonntag, 17. Dezember, treten wir in den Hungerstreik. Am Montag werden wir zum Stadtrat gehen, um die Möglichkeit zu bekommen, einen friedlichen Protest in Deggendorf zu organisieren, mit Fortführung des Schul- und Hungerstreiks. So soll die ganze Welt erfahren, wie Deutschland die Einwanderer behandelt.
Man kann sicher jede Unterstützung brauchen. In Deggendorf hats 30% AfD.
Ist das noch Polizei-Intrige, oder ist das schon Hetze?
Die Welt zum bevorstehenden Silvester:
Sie wollen es offenbar tatsächlich wieder versuchen. Diesen Verdacht legen jedenfalls die Worte des Kölner Polizeipräsidenten Uwe Jacob nahe. Der ließ diese Woche keinen Zweifel zu: An Silvester erwartet Kölns Polizei erneut mindestens viele Hundert, vielleicht Tausende junge Männer „aus Flüchtlingsunterkünften“…
Ein Jahr später, zu Silvester 2016/17, geschah es um ein Haar erneut.
Wieder versuchten rund 2000 meist junge arabische und mittelasiatische Männer, den Domplatz zu belagern. Wieder beobachtete die Polizei Konfliktbereitschaft und Aggressivität bei einem Großteil der Angereisten. Gut denkbar, dass sie an die Vorjahrs-Ereignisse anknüpfen wollten, so bilanzierte eine später eingesetzte Sonderkommission. Brachten sie damit nicht eine Tradition der Schande in Gang? So fragten und mutmaßten auch manche Kommentatoren erschüttert.
…
Immerhin aber war die Polizei beim zweiten Mal besser vorbereitet. Und konnte massenhafte Übergriffe verhindern. Und nun also zum dritten Mal: Mit 1400 Beamten, 400 privaten Sicherheitskräften und Null-Toleranz-Strategie will sie in zwei Wochen verhindern, dass sich zum dritten Mal hintereinander eine große Gruppe junger, männlicher Migranten zu Silvester an diesem Tatort versammelt. Dabei geht es bei Weitem nicht nur darum, Straftaten zu unterbinden. Nein, es geht darum, der deutschen Öffentlichkeit eine drohende Zumutung zu ersparen: den Verdacht, da werde fast schon eine Art Wallfahrtsort des orientalisch getönten Sexismus’ errichtet.“
Nur echt mit dem Apostroph auf „Sexismus“ in der letzten Zeile.
Arabische und „mittelasiatische“ Männer (Nordafrikaner waren wohl letztes Jahr schon kaum da), die „versuchen“, ausgerechnet den „Domplatz zu belagern“; „gut denkbar“, „offenbar“, der „Verdacht, da werde schon fast“. Allerhand Gemurmel, und viele Fragen, die sich die Kommentatoren „erschüttert“ stellen.
Nach letztem Silvester hatte die Kölner Polizei beinahe schon geschafft, ohne Verschwörungstheorien auszukommen:
Köln werde unter den jungen Männern im arabischen Raum als „einzig wahre Metropole in Mitteleuropa wahrgenommen“, berichtet Carsten Dübbers, Leiter der Führungsstelle der Polizei, Mitglied der AG Silvester und promovierter Soziologe. Köln genieße unter den Männern einen Ruf als Event-Hauptstadt. „Viele haben Köln bei ihrer Ankunft in Deutschland bereits als Drehkreuz kennengelernt, von dem aus sie dann vielfach in Unterkünfte in andere Städte verteilt worden sind“, sagt Dübbers.
Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies stellt am Abend bei der Diskussionsveranstaltung „frank & frei“ folgenden Vergleich an: „Köln hat für Menschen aus diesen bestimmten Bereichen die gleiche Attraktivität, wie etwa New York sie für uns hat.“
Kripo-Chef Stephan Becker hat zuvor schon einen weiteren Grund für die offenbar hohe Anziehungskraft der Stadt genannt: „Köln ist wegen der zentralen Lage in Mitteleuropa und der günstigen Verkehrsanbindungen sehr interessant für diese Gruppe.“
Dass die Stadt bei arabischstämmigen Flüchtlingen und Asylbewerbern derart beliebt ist, hat auch die Polizei überrascht. Die Erkenntnis haben man aus ersten Interviews mit Wissenschaftlern gewonnen.
Das hindert sie aber nicht, jedes Jahr wieder dieselben Gerüchte und Mutmassungen ins Spiel zu werfen, natürlich vermittelst der beiden handhabbarsten Polizei-Medien „Welt“ und „Bild“. Ein Interesse, der Sache auf den Grund zu gehen, was denn an diesem Silvester 2015 wirklich schiefgelaufen ist, hat von diesen niemand.
Für das breite Publikum, welches nicht die Gelegenheit hatte, dem Thier auf dem Cover in die Augen zu schauen, noch ein Text aus der Druckausgabe Nr. 12 – Enjoy!
Im Sommer 2016 löste die russländische Öffentlichkeit eine schwierige Aufgabe mit Bravour – einem berühmten Mann zum 40-Jährigen etwas zu schenken, was er nicht hat. So bekam der Präsident der Tschetschenischen Teilrepublik Ramsan Kadyrow eine eigene reality show „Das Team Kadyrow“, bei einem der staatlichen Sender. Er sei ein Krieger, kann Frieden und Stabilität schaffen, aber so richtig wirtschaften kann er eben nicht. Aus diesem Grund braucht er einen Helfer oder sogar eine Helferin, die einen Wirtschaftsplan für die Region aufstellen, realisieren und die Republik somit wirtschaftlich aufpeppen könnte.
Die KandidatInnen meldeten sich angeblich fast von der ganzen Welt. Ausgesucht wurden 16 Leute, darunter ganze vier Frauen. Man kann sich vorstellen, dass die in zwei Teams aufgeteilten KandidatInnen nicht nur miteinander konkurrierten, sondern auch gegeneinander intrigierten was das Zeug hält. Es durfte ja nur einE gewinnen, um Kadyrows rechte Hand zu werden. „Der gescriptete Jahresmarkt der Eitelkeit und Niedertracht“ wäre vielleicht eine richtige Bezeichnung für die Show.
Ein Jahr später tue ich mir das an, Gefahr laufend, wieder für mindestens zwei Wochen dem Suff zu verfallen, und suche nach den Namen der GewinnerInnen (es waren am Ende tatsächlich mehrere) im tschetschenischen Regierungskabinett. Nope. Der junge Millionär aus Düsseldorf, der am Ende „gewonnen“ hatte, hat doch nicht so lange durchgehalten. So klar es war, dass die Show nur der Imageaufbesserung von Kadyrow und Co diente, so widersinnig waren auch die meisten Aufgaben, denen sich die KandidatInnen stellen mussten.
Als eine Art Update dazu bitten wir zur Kenntnis zu nehmen, dass am 30. Oktober 2017, bevor der Artikel im Heft erschien, auch Amina Okyueva, eine Offizierin der ukrainischen Streitkräfte tschetschenischer Abstammung, einem gezielten Mordanschlag auf offener Straße in Kyiv zum Opfer fiel.
Nach dem polnischen „Unabhängigkeitstag“ letztens, der für alle fortschrittlichen Kräfte im Land eine einzige Katastrophe war, ist es manchen gutmeindenden Menschen aufgedämmert, das Land habe ein dickes Problem.
Mit dem interessanten Schluss allerdings: „In ihrer Rede wies Ministerin Gawin auch auf das Problem der Illegalisierung extremistischer Organisationen wie der rechten ONR oder der linken Antifa hin“.
Nun, in Polen gibt es zwar jede menge „Genossen“, welche – um den unvergesslichen Leonid Iljitsch Breschnew zu zitieren – „gar keine Genossen sind“, von dem duginschen Eurasismus anhängenden „Komsomol“-gruppen bis hin zu den autonomen Antifas, die heute vor der USA-Botschft in Krakau für palästinensische Sache Rabatz machen wollten. Die Feindbestimmung geht jedoch bissl anders: „Adam Bodnar, ein Sprecher für Bürgerrechte, erklärte, dass die antisemitischen Vorfälle in Polen ‚die Einzigartigkeit der Position des Staates untergraben‘“.
Der „Aufstand der Anständigen“ auf Polnisch, der den Antisemitismus zwar beim Namen nennt, in dem von der PiS geführten Staat wird wohl eher auf die Monopolisierung der „antisemitischen Vorfälle“ hinauslaufen. Mal sehen, was passiert.
spf
Von der so genannten „Grenzöffnung“ zu den Anfängen einer Anti-Deportations-Bewegung
Von Jörg Finkenberger
Aus der Druckausgabe Okt. 2017
Über die Bewegung der Monate zwischen dem Spätsommer 2015 und Ende 2016 ist in diesem Heft schon das eine oder andre Mal gesprochen worden, aber noch nicht im angemessenen Zusammenhang. Eine Bewegung dieser Art und in dieser Lage, am Rande des Abrutschens der westlichen Gesellschaften in eine neue Art Faschismus, verdient eine ausführliche Befassung; denn, wie ich glaube, die Gefahr in diesen Momenten war grösser und akuter, als es den vielen weniger Beteiligten den Anschein hatte; und die akute Phase ist, zuerst einmal, anscheinend aufgeschoben. In der Zwischenzeit entwickeln sich die giftigen Ansätze weiter, und reifen zu einem Feldzugsplan der Gegenseite, der in Kraft treten wird beim nächsten Kontrollverlust dieser Grössenordnung.
Insoweit muss die Bewegung dieser Jahre im Kontext dieser Grössen betrachtet und kritisiert werden: im Kontext des grösseren politischen und ökonomischen Krisenzyklus, der periodischen Anfälle von Kontrollverlust, der Gipfelkette von Revolutionen, die sich seit fast zehn Jahren aneinanderreihen und auseinander erzeugen.
1. Es hätte sehr einfach passieren können, dass die Rezession von 2015-6 sich auf den Linien von 2008-10 bewegt und die globale Ökonomie wieder in den Abgrund zu reissen droht. Vorher war das jedenfalls keineswegs klar. Die globale Rezession von 2015-6 blieb von den meisten Stellen fast unbemerkt, obwohl sie den formalen Kriterien für eine globale Rezession völlig genügt. Diese Kriterien, sehr formale, wie gesagt, verlangen ein Absinken des Globalprodukts unter ein Wachstum von 3% in Preisen in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen. Eingetroffen ist tatsächlich eines in drei Quartalen.
Es ist eigentlich ziemlich seltsam, dass der Abschluss des ersten Zyklus nach der grossen Krise von 2008 so unbemerkt geblieben ist. Aber so etwas passiert durchaus öfter, die ökonomische Krisengeschichte kann durchaus auch erst 20 Jahre post factum geschrieben werden, manchmal bleibt es sogar länger umstritten, welche zyklische Krise wann stattgefunden hat. Manche Krisen verlaufen subklinisch (wie die um 1960) und manche Zyklen scheinen einen Konjunkturrückgang in der Mitte aufzuweisen.
In diesem Falle sind die Zahlen aber unerwartet deutlich, die Rezession nicht nur eine lokale, sondern global. Sie dürfte sich sogar eher in den sog. Schwellenländern abgespielt haben. Vielleicht ist das der Grund, warum wenig Eifer darauf gewandt wurde. Aber der Instabilität des kapitalistischen Systems ist es ziemlich egal, wo sie ausbricht, und es hätte sehr gut eine Kettenreaktion zurück nach Europa geben können.
2. Wichtig ist für uns vor allem: das ganze Szenario, die Momente, in denen ein Zusammenbruch des Grenzregimes möglich schien (auch dem Gegner), überhaupt alle die Dinge, die uns im Rückblick surreal, unwirklich, oder aber panisch überzeichnet erscheinen, alle diese Dinge tragen das psychologische Gepräge der Krise. Das ganze Geschehen rechtfertigt objektiv weder die Hoffnungen noch die Befürchtungen; noch in dem irren Geschwätz der Souveränisten davon, Merkel habe die Grenzen aufgemacht, verrät sich eine endzeitliche Panik, die ahnt, dass alles auf dem Spiel steht, aber ohne sagen zu können, wo und wie.
Im Rückblick scheint mir, dass alle Entscheidungen, die die Situation haben eskalieren lassen, vom Bewusstsein der Dimension getrieben waren, die die Sache annimmt, wenn auch die Brandmauern, die um die Reste der Weltwirtschaft seit 2010 gezogen wurden, einstürzen. Die Regierenden werden von der Panik beherrscht weit mehr als man es glauben sollten. Sie balancieren am Rande des Absturzes. Das ist die Dimension, an der wir messen müssen, was geschieht und was dagegen getan werden kann.
Und nur daran kann man messen, was ins Feld geführt werden wird. Die gezielte Grossfütterung von Bewegungen wie Pegida, deren zweite Auflage in diese Zeit fällt; die Beihilfe zur Etablierung von Putins Regierung als Ordnungsmacht und Verhandlungspartner; die vielen und methodischen Polizei-Intrigen, mit denen recht mühsam der Inhalt der Debatte verändert werden musste; all diese Dinge sind Eskalationsschritte mit Potentialen, die sich noch lange nicht erschöpft haben. Die „Mitte“ brachte sich mühsam dazu, ein Mandat des Staates zum Einschreiten zu fordern, aber dieses Einschreiten kann nur mehr militärische Züge tragen.
Das Mittel dieser Debattenintervention, die Etablierung der AfD als legitimer Standpunkt, ist von allem das verrückteste. Aus Gründen der Stabilität installiert sich die CDU eine Konkurrenz, die nationalsozialistische Potentiale bündelt und entfaltet und sich in jeder Häutung, beschleunigt in der Krise, immer nur radikalisiert. Was sich die Oberen dabei gedacht haben, diese Geister zu entfesseln, kann man nur mutmassen.
3. Unter diesen Umständen kann es nicht angehen, eine Bewegung nur halb zu machen. Es ist self-defeating, unter solchen Umständen etwa auf Diskussionen sich einlassen zu wollen, welche Flüchtlinge ein besseres Recht haben sollen als welche andere. Es gibt kein besseres Recht irgend eines Menschen, an einem Ort zu leben. Wenn dem Staat gelingt, eine schlechtere Sorte Flüchtling zu definieren, dann ist der Bewegung der einzige Boden entzogen, von dem aus sie konsequent argumentieren kann: das proletarische Naturrecht, dessen erster Satz sein muss, dass Eigentum nur ein Unterfall des Diebstahls ist, dass eine Sache wie Grenzen schon an sich ein Verbrechen sind, dass niemandem das Recht darüber zuerkannt werden kann, Menschen von den Grundlagen der Existenz auszuschliessen.
Die Fluchtbewegungen müssen behandelt werden als proletarische Bewegungen, Flüchtlingsrechte als Arbeiterrechte, die Klassenfrage als Frage von Leben und Tod. Dies ist der Rahmen, in dem sich das abspielt. Die 2012 entwickelte, durch vielerlei Intrigen aus der Wahrnehmung wieder vertriebene Non-Citizen-Theorie, wie sie in den Flüchtlingsprotesten von Würzburg und München in Ansätzen ausgearbeitet worden ist, muss wieder in den Vordergrund geschoben werden. Es ist Wahnsinn, sich in eine Situation zu bringen, wo die AfD als Partei der Arbeiterklasse gilt und die Einwanderung als Maschination im Interesse des globalen Kapitals. Solange dies zugelassen wird, betreibt die Linke objektiv das Geschäft Elsässers und der Nazi-Bewegung.
Die No-Border-Bewegung ist, in vieler Hinsicht, ausserdem eine Gefangene des Antiziganismus. Die Sache der Roma aus den Westbalkanländern ist Teil der europäischen Refugee-Sache. Hier hat der Staat es geschafft, eine erste wichtige Spaltungslinie zu ziehen. Praktisch die einzige Antwort auf dem No-Border-Camp in Thessaloniki auf unsere Versuche, die Roma-Frage in die Diskussion zu bringen, lautete dahin, dass die Taxifahrer, die Refugees auf dem Balkan oft, im Auftrag von sogenannten Schleppern, durch unwegsame Täler fahren, meistens Roma seien.
Der Rassismus gegen die europäischen Roma als ein Teil genau desjenigen Nationalismus, der die militärische Flüchtlingsabwehr legitimieren hilft; die Verfolgung der Roma als Teil des europäischen Gesellschaftsgefüges, das ist der Bewegung grossenteils entgangen. Der Feind dagegen weiss sehr gut diese Karte zu spielen. Er mobilisiert ziemlich bewusst den alten Hass, und aktualisiert den Teil der eruopäischen Geschichte, der unmittelbar zu Auschwitz hinleitet. Es scheint ihn nicht sonderlich zu kümmern.
Die Abschiebelager, zu deren Legitimation der Staat die Roma-Frage genutzt hat, sind, sobald sie einmal da sind, für die Internierung und Abschottung praktisch jeder Menschengruppe ohne Unterschied einsetzbar. Das Versäumnis, auf diese bewusste und kalt einkalkulierte Kontinuität mit den 1920ern nicht hingewiesen zu haben, wird die Bewegung ohne weiteres nicht mehr einholen können.(1) Der Holocaust als historische Bedingung der heutigen Weltordnung, das ist, was damit aufgerufen wird. Es wird ratsam sein, das zu wissen.
Aber die Bewegung hat keinen Begriff vom Hass auf die Roma, und wie tief er in die Struktur dieser Gesellschaftsordnung eingelassen ist; so wie sie keinen vom Hass auf die Juden hat. Die Emanzipationsbewegung der Roma, so embryonal sie noch ist, muss ein selbstverständlicher Teil der radikalen Arbeit sein, und zwar unabhängig davon, in welchen Formen diese Emanzipation sich vollziehen soll.(2) Die Linke, die heute revolutionär sein will, wird sich, in anderen Worten, an den Begriff des Zionismus gewöhnen müssen: an das Eigenrecht einer partikularen Befreiungsbewegung inmitten einer universalen, auch wo deren Ansprüche sich im Einzelnen widersprechen können.
So wie die Linke das, ausser den Antideutschen, am Beispiel Israel versäumt hat zu lernen, so verständnislos steht sie heute vor den Ansprüchen der Roma-Bewegung; aber ohne deren Hilfe, ohne sie als den inneren glühenden Kern, war sie ernsthaft gehindert, 2016 zur Organisation einer grossen zivilen Anti-Deportations-Bewegung fortzuschreiten.
4. 2015 sah eine grosse und insgesamt ermutigende Aktivität auf der Balkanroute. Es war einfach das Richtige, seinen Bus zu packen und auf den Balkan zu gehen. Wenn man einen deutschen Pass hat, sind diese Grenzen durchlässig. Die Spontaneität war beeindruckend. Es zeigt sich auch ein unter den chaotischen Umständen schwer zu erreichendes Mass an Koordination. Dass solche Handlungsfähigkeit überhaupt existiert, ist für Deutschland eine ganz neue Nachricht, die fast hoffen lässt.
Allerdings ist wenig gewonnen, wenn die Erleichterung des Grenzübertritts, so notwendig sie ist, nicht unterstützt wird durch eine starke gesellschaftliche Bewegung, die Abschiebungen, auch Rückschiebungen in die Grenzstaaten, unmöglich macht. In den Balkanländern hängen auch Leute fest, die schon einmal in Berlin waren und dort Familie haben. So etwas ist unerträglich.
Die Bemühungen um eine solche Bewegung sind auch nicht vergeblich. Im Falle der Afghanistan-Flüchtlinge trifft sie zum Beipiel auf eine sehr breite gesellschaftliche Solidarität. In Bayern hat man zuweilen den Eindruck, in die Tage von Wackersdorf zurückversetzt zu sein. Wenn die Ereignisse an der nürnberger Berufsschule 11 ein Indikator sind, und die Azubis des Baugewerbes und der Maler/Lackiererei waren zu meiner Zeit mehrheitlich nicht links, dann schafft es die bayerische Regierung mit ihrer unbegreiflich starrsinnigen Haltung gerade, die Arbeiterjugend ernsthaft gegen sich zu erbittern. Dass die Arbeitgeber ungern ihre mühsam gewonnenen Azubis abschieben lassen wollen, ist ein Ding. Wenn die Logik der Konkurrenz und des Rassismus in der Arbeiterschaft nicht mehr zieht, ist das ein ganz anderes Ding.
Die aufstandartigen Szenen um die B 11 sind, soweit ich es beurteilen kann, etwas qualitativ Neues. Dass der junge Mann einstweilen bleiben durfte, auch wenn nur wegen der Zerstörung der deutschen Botschaft in Kabul, erspart der verzweifelten Aktion den Fleck der Niederlage. Das wird den Beteiligten hoffentlich Mut machen. Sie haben ohnehin, wenn ich es beurteilen kann, alles richtig gemacht. Man hört gerne solche Geschichten aus unserer etwas verrückten Nachbarstadt. Auch gerne öfter.
Trotzdem sollte man sich die Frage stellen: warum klappt das bei den Afghanen, denen wir die Solidarität ja gönnen, aber nicht bei den Roma? Man kann, und muss vielleicht, die eine Lage nehmen, um den anderen mit zu helfen. Aber letztlich ist das Opportunismus. Letztlich hängt das eine am Wohlwollen der Arbeitgeberschaft, und das andere an den rassistischen Gewohnheiten des Proletariats. Eine selbstbewusste Bewegung, die sich als proletarisch verstehen müsste, kann nicht zögern, derartige tödliche Schwächen in der eigenen Klasse zu konfrontieren. Ansonsten nimmt man die spürbare klassenübergreifende Solidarität mit den Afghanen als Geschenk, und gibt die Roma auf, und damit sich selbst.
5. Diejenige Schwäche der Bewegung, die ihr auf kurze Frist am meisten schaden wird, ist ihre eigene Desorientierung über den Zusammenhang, in dem sie selbst steht. Sie ist selbst ein Teil der neueren Revolutionsgeschichte. Der Zyklus von Aufständen und Arbeiterbewegungen in den Jahren seit 2009 ist zwar mit einer Gewalt zurückgeschlagen worden wie noch kein solcher Zyklus in der Vergangenheit, aber er ist auch der bei weitem grösste aller bisherigen Geschichte. Begonnen im Iran, wo er aber kurz vor dem Übergang zu proletarischen Kampfformen stehenblieb, hat er in Tunesien und Ägypten, wo 12 Millionen Arbeiter dreimal in zwei Jahren in Generalstreik gingen, zum ersten Mal seine globale Dimension gezeigt. Von dort aus wirkte er weit in die Länder Afrikas und Asiens, über Turkestan leckte er an Putins Machtbereich, und griff im Novemver 2011 auf Russland über. In dieselben Monate fallen die grössten Streiks Indiens, und gewaltige Bewegungen innerhalb Chinas, in die das ganze sonstige Geschehen bequem mehrmals hineingepasst hätte.
In diesen Jahren begann der Aufstieg von Putins Russland an die Spitze der Welt-Konterrevolution. Seine Klienten, von Assad bis Orban, Seehofer und Cameron (jetzt May), waren die ersten und entschiedensten Männer der „Ordnung“. Das sind die Männer der Fassbomben, das sind die Männer der „nationalen Souveränität“, in deren Namen die Grenzen aufgerüstet werden. Die Erdogan, Sisi, Aliyev, die Saud und Thani und wie sie noch heissen, auch wenn sie ihre Stellvertreterkriege gegen diese Achse führen, streben doch nur danach, ihnen die Früchte des Sieges nicht zu überlassen, und die Welt mit ihnen, über den Gräbern der zerschlagenen Revolutionen, unter sich aufzuteilen.
Es ist auch nicht so, dass diese Achse in einem abstrakten Gegensatz zur Politik der Merkel oder Clinton stehen; das ist selbst Teil der putinistischen Propaganda. Erscheinungen wie Elsässer und die Einigung der Rechten um die AfD sind ja auch nicht einfach mit Putins Geld bezahlt, sondern sind mit Putins Geld bezahlt mit dem Einverständnis Merkels. Die deutsche Polizei intrigiert, mindestens durch strategische Nutzung der Informationen, auf die sie Monopol hat, gegen einen Kurs, den sie für zu liberal hat, aber nicht im Gegensatz zum Staat, sondern in seinem Gefüge und mit höchster Billigung. Der Feind hat kein eines und eigenes Gesicht. Er ist Staat und Gesellschaftsordnung. Putin und sein Mafia-Geheimdienst-Staat sind Teil des Versuches, diese Staaten und Gesellschaftsordnungen aufrechtzuerhalten, und sie sind in Europa der verzweifeltste und skrupelloseste Teil.(3)
Wir sehen nun aber, dass grössere Teile der Linken schon die Existenz dieser Revolutionsgeschichte nicht anerkennen. In den Augen nicht weniger früher auf die Sowjetunion orientierten Parteien stecken hinter allen diesen Revolutionen die „Globalisten“, die CIA, und Hillary Clinton, die mit Hilfe sunnitischer Banden einerseits, der Schwulen- und Lesbenbewegung andererseits die souveränen Staaten, darunter so gesunde wie Mubaraks Regime, in Trümmer schiesst, um sie zu Gottesstaaten zu machen und dem US-Kapital auszuliefern. Solche Theorien klingen zwar nachgerade klinisch, man findet sie aber in Varianten überall, von KenFM bis zur Bahamas, von der Konkret bis zum Twitteraccount von Donald Trump. Einig sind sie sich darin, dass alle diese Krisen unmöglich auf Revolution und Gegenrevolution zurückgehen können, sondern nur auf geheime Machenschaften und den unaufhaltsamen Aufstieg des Islam. Das sind kollektive Halluzinationen, hinter denen unschwer fürchterliche Angst vor der Revolution ausgemacht werden kann.
Es wird eine Scheidung zwischen den Parteien unvermeidlich sein. Eine Flüchtlingssolidarität, die sich als revolutionär ansieht, wird sich mit hohlen Worten wie „Fluchtursachen“ kaum zufrieden geben, unter denen jeder verstehen kann, was er will, die einen Assad und die anderen die Revolution. Sie wird ihre Prinzipien formulieren müssen mit Hinblick auf die internationalen Forderungen der Revolution. Und sie wird die Propaganda des Feindes in ihren Reihen nicht dulden können. Der Übergang der Putinisten unter den Linken in das Lager des Faschismus ist nicht aufzuhalten. Am besten, man findet sich jetzt schon mit ihm ab.
1 Die SPD- und DDP-geführten Regierungen der 1920er in Deutschland haben zur Erleichterung der Abschiebung von Roma und Juden aus dem Osten ganz ähnliche Lager eingerichtet, wie das, das heute in Bamberg steht. Sie nannten sie „Konzentrationslager“. Das war das damalige Flüchtlingsproblem, das die demokratischen Parteien so beherzt zu lösen wussten. Nur ein Trottel kann sich einbilden, das habe alles nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun. Den sehr benennbaren Trotteln, die das, als wir es ausgesprochen haben, im August 2017 als Geschichtsrevisionismus bezeichnet wissen wollten, wünschen wir alles Gute für ihre berufliche Zukunft.
2 Emanzipation ist fast wörtlich gemeint. In den Donaufürstentümern bestand im 19. Jahrhundert die Sklaverei. Die Roma sind die Nachkommen von Sklaven.
3 Was Elsässer betrifft, wird man nicht fragen müssen, ob er für russische Dienste arbeitet. Die Schwierigkeit besteht darin, zu begreifen, dass die deutsche Regierung ein eigenes Interesse daran haben kann, der putinistischen Auslandspropaganda freie Hand zu geben. Alle diese Dinge, die wir gesehen haben, sind ohne russische Einflussschiene ebenso undenkbar wie ohne Zustimmung der deutschen Behörden. Das Ergebnis von Elsässers Arbeit besteht vorderhand darin, dass eine Regierung ohne Merkels CDU unmöglich ist, ob das dem alten Narren klar ist oder nicht.
Wir leiten folgende Ankündigung weiter, die wir von Roma Center Göttingen erhalten haben.
VERANSTALTUNGSREIHE
75 JAHRE AUSCHWITZ-ERLASS
KONTINUITÄTEN DES RASSISMUS GEGEN SINTI UND ROMAAnlässlich des 75. Jahrestages des sog. Auschwitz-Erlasses, der die reichsweite Deportation von Sinti und Roma in das KZ Auschwitz anordnete, findet die Veranstaltungsreihe „75 Jahre Auschwitz-Erlass – Kontinuitäten des Rassismus gegen Sinti und Roma“ in Hannover und Celle statt. Neben der Erinnerung an historisches Unrecht, behandelt diese insbesondere die Kontinuitäten und die Gegenwart des Rassismus gegen Sinti und Roma.
Auch in Niedersachsen begannen Anfang 1943 Verhaftungen und Deportationen. Die rassistischen Denk- und Handlungsmuster waren jedoch mit Kriegsende 1945 keineswegs aus der Welt. Bis zur politischen Anerkennung des NS-Völkermords in Deutschland vergingen fast 40 Jahre. Dass es 1982 hierzu kam, ist ausschließlich dem lautstarken Protest der Bürgerrechtsbewegung der deutschen Sinti und Roma zu verdanken. Das 2012 eingeweihte Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas in Berlin steht symbolhaft für diese neue bundesdeutsche Geschichtspolitik.
Doch die neue Politik ist eng mit einer erneuerten Schuldabwehr verknüpft Diese Dialektik aus Anerkennung und Abwehr zeigt sich aktuell vor allem am Umgang mit geflüchteten Roma aus den Westbalkanstaaten. Denn deren Festlegung als sichere Herkunftsstaaten verdeutlicht eine paradoxe Gleichzeitigkeit, die in der Anerkennung historischer Verfolgung bei gleichzeitiger Ignoranz gegenüber dem Rassismus besteht, vor dem Roma insbesondere aus Südosteuropa fliehen.
Die Veranstaltungsreihe im Überblick
75 Jahre Auschwitz-Erlass. Der nationalsozialistische Völkermord an den Sinti und Roma. Voraussetzungen, Verlauf, Erinnerung
Montag | 11. Dezember 2017 | 19:00 Uhr
Kulturzentrum Pavillon | Lister Meile 4 | HannoverAntiziganistische Ermittlungsansätze der Polizei- und Sicherheitsbehörden
Donnerstag | 25. Januar 2018 | 19:00 Uhr
VHS Hannover | Burgstraße 14 | HannoverAntiziganismus in der deutschen Nachkriegszeit und der Kampf um Anerkennung
Freitag | 2. Februar 2018 | 19:00 Uhr
VHS Hannover | Burgstraße 14 | HannoverDiskriminierung von Sinti und Roma. Geschichte und Gegenwart des Antiziganismus
Montag | 05. Februar 2018 | 10:30 Uhr
Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung | Bödekerstraße 11 | HannoverAnerkennung, Gleichberechtigung und Bleiberecht. Die Bürgerrechtsbewegung deutscher Sinti und Roma und die Bleiberechtskämpfe geflüchteter Roma seit den 1990ern
Donnerstag | 8. Februar 2018 | 19:00 Uhr
ver.di-Höfe | Goseriede 10 | HannoverInstitutioneller Rassismus gegen Roma in Europa
Mittwoch | 14. Februar 2018 | 19:00 Uhr
Kargah | Zur Bettfedernfabrik 1 | HannoverMinderheiten unter Druck
Sonntag | 18. Februar 2018 | 12:00 Uhr
Gedenkstätte Ahlem | Heisterbergallee 10 | Hannover„The Awakening“ – Film und Diskussion mit dem Regisseur Kenan Emini
Freitag | 23. Februar 2018 | 19:00 Uhr
VHS Celle | Trift 20 | CelleZur Situation abgeschobener Roma in den Westbalkanstaaten
Freitag | 23. Februar – Dienstag | 13. März 2018
VHS Celle | Trift 20 | CelleRoma und Sinti in Bergen-Belsen – Geschichten von Verfolgung, Erinnerung und Aufarbeitung
Montag | 5. März 2018 | 10:00 – 16:00 Uhr
Gedenkstätte Bergen-Belsen | Anne-Frank-Platz | LohheideVon der religiösen Stigmatisierung zum Anti-Roma-Rassismus. Geschichte und Gegenwart des Antiziganismus
Dienstag | 13. März 2018 |18:30 Uhr
VHS Celle | Trift 20 | Celle
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