Von der so genannten „Grenzöffnung“ zu den Anfängen einer Anti-Deportations-Bewegung
Von Jörg Finkenberger
Aus der Druckausgabe Okt. 2017
Über die Bewegung der Monate zwischen dem Spätsommer 2015 und Ende 2016 ist in diesem Heft schon das eine oder andre Mal gesprochen worden, aber noch nicht im angemessenen Zusammenhang. Eine Bewegung dieser Art und in dieser Lage, am Rande des Abrutschens der westlichen Gesellschaften in eine neue Art Faschismus, verdient eine ausführliche Befassung; denn, wie ich glaube, die Gefahr in diesen Momenten war grösser und akuter, als es den vielen weniger Beteiligten den Anschein hatte; und die akute Phase ist, zuerst einmal, anscheinend aufgeschoben. In der Zwischenzeit entwickeln sich die giftigen Ansätze weiter, und reifen zu einem Feldzugsplan der Gegenseite, der in Kraft treten wird beim nächsten Kontrollverlust dieser Grössenordnung.
Insoweit muss die Bewegung dieser Jahre im Kontext dieser Grössen betrachtet und kritisiert werden: im Kontext des grösseren politischen und ökonomischen Krisenzyklus, der periodischen Anfälle von Kontrollverlust, der Gipfelkette von Revolutionen, die sich seit fast zehn Jahren aneinanderreihen und auseinander erzeugen.
1. Es hätte sehr einfach passieren können, dass die Rezession von 2015-6 sich auf den Linien von 2008-10 bewegt und die globale Ökonomie wieder in den Abgrund zu reissen droht. Vorher war das jedenfalls keineswegs klar. Die globale Rezession von 2015-6 blieb von den meisten Stellen fast unbemerkt, obwohl sie den formalen Kriterien für eine globale Rezession völlig genügt. Diese Kriterien, sehr formale, wie gesagt, verlangen ein Absinken des Globalprodukts unter ein Wachstum von 3% in Preisen in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen. Eingetroffen ist tatsächlich eines in drei Quartalen.
Es ist eigentlich ziemlich seltsam, dass der Abschluss des ersten Zyklus nach der grossen Krise von 2008 so unbemerkt geblieben ist. Aber so etwas passiert durchaus öfter, die ökonomische Krisengeschichte kann durchaus auch erst 20 Jahre post factum geschrieben werden, manchmal bleibt es sogar länger umstritten, welche zyklische Krise wann stattgefunden hat. Manche Krisen verlaufen subklinisch (wie die um 1960) und manche Zyklen scheinen einen Konjunkturrückgang in der Mitte aufzuweisen.
In diesem Falle sind die Zahlen aber unerwartet deutlich, die Rezession nicht nur eine lokale, sondern global. Sie dürfte sich sogar eher in den sog. Schwellenländern abgespielt haben. Vielleicht ist das der Grund, warum wenig Eifer darauf gewandt wurde. Aber der Instabilität des kapitalistischen Systems ist es ziemlich egal, wo sie ausbricht, und es hätte sehr gut eine Kettenreaktion zurück nach Europa geben können.
2. Wichtig ist für uns vor allem: das ganze Szenario, die Momente, in denen ein Zusammenbruch des Grenzregimes möglich schien (auch dem Gegner), überhaupt alle die Dinge, die uns im Rückblick surreal, unwirklich, oder aber panisch überzeichnet erscheinen, alle diese Dinge tragen das psychologische Gepräge der Krise. Das ganze Geschehen rechtfertigt objektiv weder die Hoffnungen noch die Befürchtungen; noch in dem irren Geschwätz der Souveränisten davon, Merkel habe die Grenzen aufgemacht, verrät sich eine endzeitliche Panik, die ahnt, dass alles auf dem Spiel steht, aber ohne sagen zu können, wo und wie.
Im Rückblick scheint mir, dass alle Entscheidungen, die die Situation haben eskalieren lassen, vom Bewusstsein der Dimension getrieben waren, die die Sache annimmt, wenn auch die Brandmauern, die um die Reste der Weltwirtschaft seit 2010 gezogen wurden, einstürzen. Die Regierenden werden von der Panik beherrscht weit mehr als man es glauben sollten. Sie balancieren am Rande des Absturzes. Das ist die Dimension, an der wir messen müssen, was geschieht und was dagegen getan werden kann.
Und nur daran kann man messen, was ins Feld geführt werden wird. Die gezielte Grossfütterung von Bewegungen wie Pegida, deren zweite Auflage in diese Zeit fällt; die Beihilfe zur Etablierung von Putins Regierung als Ordnungsmacht und Verhandlungspartner; die vielen und methodischen Polizei-Intrigen, mit denen recht mühsam der Inhalt der Debatte verändert werden musste; all diese Dinge sind Eskalationsschritte mit Potentialen, die sich noch lange nicht erschöpft haben. Die „Mitte“ brachte sich mühsam dazu, ein Mandat des Staates zum Einschreiten zu fordern, aber dieses Einschreiten kann nur mehr militärische Züge tragen.
Das Mittel dieser Debattenintervention, die Etablierung der AfD als legitimer Standpunkt, ist von allem das verrückteste. Aus Gründen der Stabilität installiert sich die CDU eine Konkurrenz, die nationalsozialistische Potentiale bündelt und entfaltet und sich in jeder Häutung, beschleunigt in der Krise, immer nur radikalisiert. Was sich die Oberen dabei gedacht haben, diese Geister zu entfesseln, kann man nur mutmassen.
3. Unter diesen Umständen kann es nicht angehen, eine Bewegung nur halb zu machen. Es ist self-defeating, unter solchen Umständen etwa auf Diskussionen sich einlassen zu wollen, welche Flüchtlinge ein besseres Recht haben sollen als welche andere. Es gibt kein besseres Recht irgend eines Menschen, an einem Ort zu leben. Wenn dem Staat gelingt, eine schlechtere Sorte Flüchtling zu definieren, dann ist der Bewegung der einzige Boden entzogen, von dem aus sie konsequent argumentieren kann: das proletarische Naturrecht, dessen erster Satz sein muss, dass Eigentum nur ein Unterfall des Diebstahls ist, dass eine Sache wie Grenzen schon an sich ein Verbrechen sind, dass niemandem das Recht darüber zuerkannt werden kann, Menschen von den Grundlagen der Existenz auszuschliessen.
Die Fluchtbewegungen müssen behandelt werden als proletarische Bewegungen, Flüchtlingsrechte als Arbeiterrechte, die Klassenfrage als Frage von Leben und Tod. Dies ist der Rahmen, in dem sich das abspielt. Die 2012 entwickelte, durch vielerlei Intrigen aus der Wahrnehmung wieder vertriebene Non-Citizen-Theorie, wie sie in den Flüchtlingsprotesten von Würzburg und München in Ansätzen ausgearbeitet worden ist, muss wieder in den Vordergrund geschoben werden. Es ist Wahnsinn, sich in eine Situation zu bringen, wo die AfD als Partei der Arbeiterklasse gilt und die Einwanderung als Maschination im Interesse des globalen Kapitals. Solange dies zugelassen wird, betreibt die Linke objektiv das Geschäft Elsässers und der Nazi-Bewegung.
Die No-Border-Bewegung ist, in vieler Hinsicht, ausserdem eine Gefangene des Antiziganismus. Die Sache der Roma aus den Westbalkanländern ist Teil der europäischen Refugee-Sache. Hier hat der Staat es geschafft, eine erste wichtige Spaltungslinie zu ziehen. Praktisch die einzige Antwort auf dem No-Border-Camp in Thessaloniki auf unsere Versuche, die Roma-Frage in die Diskussion zu bringen, lautete dahin, dass die Taxifahrer, die Refugees auf dem Balkan oft, im Auftrag von sogenannten Schleppern, durch unwegsame Täler fahren, meistens Roma seien.
Der Rassismus gegen die europäischen Roma als ein Teil genau desjenigen Nationalismus, der die militärische Flüchtlingsabwehr legitimieren hilft; die Verfolgung der Roma als Teil des europäischen Gesellschaftsgefüges, das ist der Bewegung grossenteils entgangen. Der Feind dagegen weiss sehr gut diese Karte zu spielen. Er mobilisiert ziemlich bewusst den alten Hass, und aktualisiert den Teil der eruopäischen Geschichte, der unmittelbar zu Auschwitz hinleitet. Es scheint ihn nicht sonderlich zu kümmern.
Die Abschiebelager, zu deren Legitimation der Staat die Roma-Frage genutzt hat, sind, sobald sie einmal da sind, für die Internierung und Abschottung praktisch jeder Menschengruppe ohne Unterschied einsetzbar. Das Versäumnis, auf diese bewusste und kalt einkalkulierte Kontinuität mit den 1920ern nicht hingewiesen zu haben, wird die Bewegung ohne weiteres nicht mehr einholen können.(1) Der Holocaust als historische Bedingung der heutigen Weltordnung, das ist, was damit aufgerufen wird. Es wird ratsam sein, das zu wissen.
Aber die Bewegung hat keinen Begriff vom Hass auf die Roma, und wie tief er in die Struktur dieser Gesellschaftsordnung eingelassen ist; so wie sie keinen vom Hass auf die Juden hat. Die Emanzipationsbewegung der Roma, so embryonal sie noch ist, muss ein selbstverständlicher Teil der radikalen Arbeit sein, und zwar unabhängig davon, in welchen Formen diese Emanzipation sich vollziehen soll.(2) Die Linke, die heute revolutionär sein will, wird sich, in anderen Worten, an den Begriff des Zionismus gewöhnen müssen: an das Eigenrecht einer partikularen Befreiungsbewegung inmitten einer universalen, auch wo deren Ansprüche sich im Einzelnen widersprechen können.
So wie die Linke das, ausser den Antideutschen, am Beispiel Israel versäumt hat zu lernen, so verständnislos steht sie heute vor den Ansprüchen der Roma-Bewegung; aber ohne deren Hilfe, ohne sie als den inneren glühenden Kern, war sie ernsthaft gehindert, 2016 zur Organisation einer grossen zivilen Anti-Deportations-Bewegung fortzuschreiten.
4. 2015 sah eine grosse und insgesamt ermutigende Aktivität auf der Balkanroute. Es war einfach das Richtige, seinen Bus zu packen und auf den Balkan zu gehen. Wenn man einen deutschen Pass hat, sind diese Grenzen durchlässig. Die Spontaneität war beeindruckend. Es zeigt sich auch ein unter den chaotischen Umständen schwer zu erreichendes Mass an Koordination. Dass solche Handlungsfähigkeit überhaupt existiert, ist für Deutschland eine ganz neue Nachricht, die fast hoffen lässt.
Allerdings ist wenig gewonnen, wenn die Erleichterung des Grenzübertritts, so notwendig sie ist, nicht unterstützt wird durch eine starke gesellschaftliche Bewegung, die Abschiebungen, auch Rückschiebungen in die Grenzstaaten, unmöglich macht. In den Balkanländern hängen auch Leute fest, die schon einmal in Berlin waren und dort Familie haben. So etwas ist unerträglich.
Die Bemühungen um eine solche Bewegung sind auch nicht vergeblich. Im Falle der Afghanistan-Flüchtlinge trifft sie zum Beipiel auf eine sehr breite gesellschaftliche Solidarität. In Bayern hat man zuweilen den Eindruck, in die Tage von Wackersdorf zurückversetzt zu sein. Wenn die Ereignisse an der nürnberger Berufsschule 11 ein Indikator sind, und die Azubis des Baugewerbes und der Maler/Lackiererei waren zu meiner Zeit mehrheitlich nicht links, dann schafft es die bayerische Regierung mit ihrer unbegreiflich starrsinnigen Haltung gerade, die Arbeiterjugend ernsthaft gegen sich zu erbittern. Dass die Arbeitgeber ungern ihre mühsam gewonnenen Azubis abschieben lassen wollen, ist ein Ding. Wenn die Logik der Konkurrenz und des Rassismus in der Arbeiterschaft nicht mehr zieht, ist das ein ganz anderes Ding.
Die aufstandartigen Szenen um die B 11 sind, soweit ich es beurteilen kann, etwas qualitativ Neues. Dass der junge Mann einstweilen bleiben durfte, auch wenn nur wegen der Zerstörung der deutschen Botschaft in Kabul, erspart der verzweifelten Aktion den Fleck der Niederlage. Das wird den Beteiligten hoffentlich Mut machen. Sie haben ohnehin, wenn ich es beurteilen kann, alles richtig gemacht. Man hört gerne solche Geschichten aus unserer etwas verrückten Nachbarstadt. Auch gerne öfter.
Trotzdem sollte man sich die Frage stellen: warum klappt das bei den Afghanen, denen wir die Solidarität ja gönnen, aber nicht bei den Roma? Man kann, und muss vielleicht, die eine Lage nehmen, um den anderen mit zu helfen. Aber letztlich ist das Opportunismus. Letztlich hängt das eine am Wohlwollen der Arbeitgeberschaft, und das andere an den rassistischen Gewohnheiten des Proletariats. Eine selbstbewusste Bewegung, die sich als proletarisch verstehen müsste, kann nicht zögern, derartige tödliche Schwächen in der eigenen Klasse zu konfrontieren. Ansonsten nimmt man die spürbare klassenübergreifende Solidarität mit den Afghanen als Geschenk, und gibt die Roma auf, und damit sich selbst.
5. Diejenige Schwäche der Bewegung, die ihr auf kurze Frist am meisten schaden wird, ist ihre eigene Desorientierung über den Zusammenhang, in dem sie selbst steht. Sie ist selbst ein Teil der neueren Revolutionsgeschichte. Der Zyklus von Aufständen und Arbeiterbewegungen in den Jahren seit 2009 ist zwar mit einer Gewalt zurückgeschlagen worden wie noch kein solcher Zyklus in der Vergangenheit, aber er ist auch der bei weitem grösste aller bisherigen Geschichte. Begonnen im Iran, wo er aber kurz vor dem Übergang zu proletarischen Kampfformen stehenblieb, hat er in Tunesien und Ägypten, wo 12 Millionen Arbeiter dreimal in zwei Jahren in Generalstreik gingen, zum ersten Mal seine globale Dimension gezeigt. Von dort aus wirkte er weit in die Länder Afrikas und Asiens, über Turkestan leckte er an Putins Machtbereich, und griff im Novemver 2011 auf Russland über. In dieselben Monate fallen die grössten Streiks Indiens, und gewaltige Bewegungen innerhalb Chinas, in die das ganze sonstige Geschehen bequem mehrmals hineingepasst hätte.
In diesen Jahren begann der Aufstieg von Putins Russland an die Spitze der Welt-Konterrevolution. Seine Klienten, von Assad bis Orban, Seehofer und Cameron (jetzt May), waren die ersten und entschiedensten Männer der „Ordnung“. Das sind die Männer der Fassbomben, das sind die Männer der „nationalen Souveränität“, in deren Namen die Grenzen aufgerüstet werden. Die Erdogan, Sisi, Aliyev, die Saud und Thani und wie sie noch heissen, auch wenn sie ihre Stellvertreterkriege gegen diese Achse führen, streben doch nur danach, ihnen die Früchte des Sieges nicht zu überlassen, und die Welt mit ihnen, über den Gräbern der zerschlagenen Revolutionen, unter sich aufzuteilen.
Es ist auch nicht so, dass diese Achse in einem abstrakten Gegensatz zur Politik der Merkel oder Clinton stehen; das ist selbst Teil der putinistischen Propaganda. Erscheinungen wie Elsässer und die Einigung der Rechten um die AfD sind ja auch nicht einfach mit Putins Geld bezahlt, sondern sind mit Putins Geld bezahlt mit dem Einverständnis Merkels. Die deutsche Polizei intrigiert, mindestens durch strategische Nutzung der Informationen, auf die sie Monopol hat, gegen einen Kurs, den sie für zu liberal hat, aber nicht im Gegensatz zum Staat, sondern in seinem Gefüge und mit höchster Billigung. Der Feind hat kein eines und eigenes Gesicht. Er ist Staat und Gesellschaftsordnung. Putin und sein Mafia-Geheimdienst-Staat sind Teil des Versuches, diese Staaten und Gesellschaftsordnungen aufrechtzuerhalten, und sie sind in Europa der verzweifeltste und skrupelloseste Teil.(3)
Wir sehen nun aber, dass grössere Teile der Linken schon die Existenz dieser Revolutionsgeschichte nicht anerkennen. In den Augen nicht weniger früher auf die Sowjetunion orientierten Parteien stecken hinter allen diesen Revolutionen die „Globalisten“, die CIA, und Hillary Clinton, die mit Hilfe sunnitischer Banden einerseits, der Schwulen- und Lesbenbewegung andererseits die souveränen Staaten, darunter so gesunde wie Mubaraks Regime, in Trümmer schiesst, um sie zu Gottesstaaten zu machen und dem US-Kapital auszuliefern. Solche Theorien klingen zwar nachgerade klinisch, man findet sie aber in Varianten überall, von KenFM bis zur Bahamas, von der Konkret bis zum Twitteraccount von Donald Trump. Einig sind sie sich darin, dass alle diese Krisen unmöglich auf Revolution und Gegenrevolution zurückgehen können, sondern nur auf geheime Machenschaften und den unaufhaltsamen Aufstieg des Islam. Das sind kollektive Halluzinationen, hinter denen unschwer fürchterliche Angst vor der Revolution ausgemacht werden kann.
Es wird eine Scheidung zwischen den Parteien unvermeidlich sein. Eine Flüchtlingssolidarität, die sich als revolutionär ansieht, wird sich mit hohlen Worten wie „Fluchtursachen“ kaum zufrieden geben, unter denen jeder verstehen kann, was er will, die einen Assad und die anderen die Revolution. Sie wird ihre Prinzipien formulieren müssen mit Hinblick auf die internationalen Forderungen der Revolution. Und sie wird die Propaganda des Feindes in ihren Reihen nicht dulden können. Der Übergang der Putinisten unter den Linken in das Lager des Faschismus ist nicht aufzuhalten. Am besten, man findet sich jetzt schon mit ihm ab.
1 Die SPD- und DDP-geführten Regierungen der 1920er in Deutschland haben zur Erleichterung der Abschiebung von Roma und Juden aus dem Osten ganz ähnliche Lager eingerichtet, wie das, das heute in Bamberg steht. Sie nannten sie „Konzentrationslager“. Das war das damalige Flüchtlingsproblem, das die demokratischen Parteien so beherzt zu lösen wussten. Nur ein Trottel kann sich einbilden, das habe alles nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun. Den sehr benennbaren Trotteln, die das, als wir es ausgesprochen haben, im August 2017 als Geschichtsrevisionismus bezeichnet wissen wollten, wünschen wir alles Gute für ihre berufliche Zukunft.
2 Emanzipation ist fast wörtlich gemeint. In den Donaufürstentümern bestand im 19. Jahrhundert die Sklaverei. Die Roma sind die Nachkommen von Sklaven.
3 Was Elsässer betrifft, wird man nicht fragen müssen, ob er für russische Dienste arbeitet. Die Schwierigkeit besteht darin, zu begreifen, dass die deutsche Regierung ein eigenes Interesse daran haben kann, der putinistischen Auslandspropaganda freie Hand zu geben. Alle diese Dinge, die wir gesehen haben, sind ohne russische Einflussschiene ebenso undenkbar wie ohne Zustimmung der deutschen Behörden. Das Ergebnis von Elsässers Arbeit besteht vorderhand darin, dass eine Regierung ohne Merkels CDU unmöglich ist, ob das dem alten Narren klar ist oder nicht.
