Zur Wahl, V

Zwischenzeitlich sollte man auch folgendes nicht vergessen: sogenannte „Themen“, politische oder gesellschaftliche, ergeben sich nicht einfach aus einer objektiven Lage, sondern entwickeln sich innerhalb dessen, was die gesellschaftliche Autorität zulässt. Die sogenannte „Flüchtlingsdebatte“ hätte sich zu einem gesellschaftlichen Grossthema kaum entwickelt, wenn die sogenannten Eliten aus Politik, Meinungsindustrie und das ganze sonstige Pack hinter der Linie gestanden wären, es gäbe keine Alternative.

Als 1999 die umlagefinanzierte Rente abgeschafft wurde, oder 2003 die Arbeitslosenhilfe, da gab es keine öffentliche Diskussion darüber. Das waren wesentlich umwälzendere Veränderungen als die paar tausend Syrer und Afghanen. Warum gab es damals wohl keine solche Aufregung? Weil niemand von denen, die Autorität über die Debatten haben, etwas dagegen hatte. Professoren, Journalisten, Bischöfe, nicht einmal der DGB hat damals irgendetwas einzuwenden gewusst. Niemand.

Das DISS hat in ein oder zwei kleineren Texten, die sie lustigerweise „Diskursanalysen“ nennen, versucht, zu begründen, dass schon im Herbst 2015 in den Medien das Signal zum Backlash gegeben worden ist. (Das ganze Heft hier.) Unser guter Horst Seehofer hat zu denen gehört, die dasselbe Horn in der „Politik“ geblasen haben. Aber warum eigentlich?

Das Argument, sie fürchteten den Zorn der Wählerschaft, ist zirkulär und führt nirgendwohin. Wo war denn die AfD 2015? Die neue rechte Opposition ist doch erst entfesselt worden, als von Günter Jauch über die FAZ bis Horst Seehofer überall angefangen worden ist, die „Ängste der Leute im Land ernst zu nehmen“, d.h. den tobenden Hass mit vollen Backen anzufachen. Was für wahnwitzige Irre sind diese Leute? Die CDU Sachsen steht vor der Situation, die Macht in ihrem Lehen an einen Haufen zu verlieren, den sie selber mit Mühe über Jahre hochgezogen und gross werden lassen hat.

Die konservative Partei in Deutschland ist zerbrochen nicht vor dem Ansturm einer rechten Konkurrenz alleine, sondern einer rechten Konkurrenz, der sie selbst erst mühsam und geduldig die nötige Luft zum Atmen verschafft hat; und zerbrochen auch, weil sie über genau diese Übung circa noch einmal so viele Wählerstimmen nach der anderen Seite hin verloren hat. Es ist komplett wahnsinnig. Aber Hauptsache ist die Balkanroutewieder geschlossen.

Der ganze Vorgang ist rational sowenig zu beschreiben wie die Haltung der SPD von 1914, oder die SPD jeden Tag seitdem. Die konservativen Eliten haben völlig ohne Not Feuer ans eigene Haus gelegt und sehen nun, verkleidet als Feuerwehrleute, jubelnd zu, wie es langsam bis zu den Grundmauern niederbrennt. Wir befinden uns in Gesellschaft von vollkommen durchgedrehten Irren.

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Zur Wahl, IV

Diesmal: Sachsen. Zum allgemeinen Entsetzen liegt die AfD knapp vor der CDU. Auch hier war das in der letzten Umfrage vor der Wahl noch nicht abgebildet. Dort liegt stattdessen die CDU bei 46%, die AfD bei 18%.

Die CDU liegt hinter dieser Umfrage etwa 20% zurück. Die AfD hat ein um 10% besseres Ergebnis. Die kleineren Parteien, zu denen in Sachsen auch die SPD zählt, haben leicht bessere Werte als in den Umfragen. Eine Gemeinsamkeit zur bayerischen Situation: die Unionsparteien verlieren, und zwar in etwa gleichviel zur „Mitte“ und zur „Rechten“. Man kann es auch anders beschreiben: die bisherige Konstellation der bürgerlichen Parteien löst sich auf. Die CDU in Sachsen, 1999 noch bei nahe 60%, hat sich seitdem etwa halbiert. So sieht es jedenfalls oberflächlich aus.

Vergleicht man die absoluten Stimmenzahlen von 2017 mit denen von 2013, so zeigt sich, dass bei um 7% gestiegener Wahlbeteiligung die CDU ein Drittel ihrer absoluten Stimmen verloren hat. SPD und Linkspartei haben Stimmen in wesentlich geringerem Verhältnis verloren. Die Stimmenverluste summieren sich zusammen mit der höheren Wahlbeteiligung etwa auf die Stimmengewinne von AfD und FDP.

Mit Blick auf die Grössenordnung (etwa 600.000 Mann) könnte man sagen, dass sich die halbe Wählerschaft der CDU Miegels und Biedenkopfs neu formiert hat. Aber ohne Zweifel ist die AfD nicht eine neue CDU neben der CDU, ein entlaufenes Potential, das der CDU wegen der angeblichen Grenzöffnung entglitten wäre und durch eine konsequente Politik wieder unverwandelt zurückzuholen wären.

Wir werden die ganze Angelegenheit wahrscheinlich genauer betrachten müssen, nämlich als Abschnitt zweier benennbarer Entwicklungen: nämlich einerseits das Zerbrechen des Bündnisses von Liberalismus und Konservatismus, andererseits die Demobilisierung der sozialdemokratischen Konstellation. Die Krise der Sozialdemokratie hat sich zu einer gesellschaftlichen Hegemoniekrise entwickelt; und zuletzt werden wir die gegenwärtigen Vorgänge als politische Auseinandersetzung innerhalb der arbeitenden Klassen beschreiben müssen, als Auseinandersetzung zwischen verschiedenen brüchig gewordenen politischen Modellen oder Orientierungen.

Ansonsten wären wir verdammt, bei Analysen wie solchen hängenzubleiben. Es wird sich aber doch etwas mehr dazu sagen lassen, sollte man denken.

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Zur Wahl, III

Zwei Dinge wundern mich:

1. Die in linken Kreisen überall umgehenden Aufforderungen, doch zur Wahl zu gehen; mit der einen oder der anderen Begründung. Die linke Szene tut sich anscheinend schwer, zwei Dinge zu begreifen: a) ihre Personenstärke ist nicht ausreichend, um im geltenden deutschen Wahlrecht irgendeinen Unterschied zu machen, b) keineswegs vergibt sich, wer nicht wählen geht, das Recht, das Ergebnis zu bemängeln; sondern es ist, nach dem Zeugnis der klassischen Demokratietheoretiker, genau umgekehrt: wer seine Stimme gibt, erklärt sein Einverständnis mit dem Verfahren, und mit dem Ergebnis. Aber lassen wir das bei Seite.

2. Auf der anderen Seite finde ich unter radikalen Linken überall ein gründliches Desinteresse daran, was aus den Ergebnissen einer Wahl sich ablesen lässt. Zu den wenigen Dingen, die unsereins an dieser Veranstaltung unter allen Umständen interessieren müssen, gehören unbedingt die Aufschlüsse, die sie uns geben kann. Das Interesse, das völlig irrational der Wahl in der Wahlkampfphase entgegengebracht wird, erlischt ebenso irrational mit dem Wahltag. Im schlimmsten Falle wird es ersetzt durch lähmendes Entsetzen über z.B. das Ergebnis der AfD.

Aber nirgendwo will anscheinend jemand wissen, worum es denn bei der Wahl denen, die gewählt haben, z.B. wirklich gegangen ist. Lässt sich das wirklich mit den reduzierten Schlagworten beschreiben, wie „die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung“? Ich habe auf die letzten Umfragen z.B. in Bayern hingewiesen. Dort zeigen die letzten Umfragen vor der Wahl schon um die 10% für die AfD, während die CSU noch nicht einmal merklich verloren hat. An wen hat die CSU denn nun wirklich verloren? Die Antwort auf diese Frage kann uns doch nicht gleichgültig sein.

Es rumort etwas in dieser Gesellschaft, aber ist es die AfD? Ist ein angeblich verbreiteter Volkszorn über die angeblich stattgefundene „Grenzöffnung“ wirklich das einzige bewegende Element? Fragmentiert sich die Parteienlandschaft wirklich hauptsächlich wegen dieser Frage? Kaum. Also: was, zum Teufel, findet in dieser Gesellschaft gerade statt?

Beobachten wir das ganze also.

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Zur Wahl, II

Weil man ja aus Bayern ist, kommt man nicht umhin, zu bemerken, dass die CSU auf 38,8% kommt (minus 10,5%) und die AfD auf 12,4% (plus 8,1).

Es ist jetzt vielleicht ein bisschen verwirrend, dass die letzte Umfrage vor der Wahl auf interessante Weise anders aussah: CSU 47%, AfD 9%.

Preisfrage: wo sind diese knappen 10% hin? Sie sind jedenfalls nicht einfach zur AfD gegangen. Wohin also?

Wer die richtige Antwort weiss, schreibt sie uns auf eine Postkarte.

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Aus gegebenem Anlass: Zur Wahl Teil I

Ehe man demnächst ein paar konkretere Dinge zu dieser ziemlich surrealen Wahl sagt, vielleicht einmal zuerst eine kleine sehr zutreffende, grundsätzliche und deshalb praktische Erwägung; ein paar Sätze von Wolfgang Pohrt, das man bei Ofenschlot finden kann, mit ein paar ebenso zutreffenden einleitenden Worten desselben.

Es gibt eine gescheite Antwort auf die Frage nach dem »Warum« der »No Border«-Forderung. Gescheit, weil sie ganz unsentimental daherkommt. Die Antwort enthält auch schon den halben, na, Kommunismus-Beweis. Wolfgang Pohrt hat sie formuliert, 1993, unmittelbar nach diesem fürchterlichen Asyl-Kompromiss, »Abschied ohne Tränen« heißt der Text, und er steht in dem Band »Harte Zeiten. Neues vom Dauerzustand« (Edition Tiamat, Berlin 1993, S19f.).
Pohrt? Der alte Misanthrop? Nie um eine Zote verlegen? Genau, der. Entweder so einer sagt es – oder eben keiner.
[Folgt das Zitat von Pohrt:]

Die Leute sehen, wie die Chancen schwinden, daß man selber zu den happy few gehört. Sie ahnen, daß es nicht mehr darum geht, wer verelenden müsse, sondern daß die Alternative alle oder keiner heißt. Sie spüren, daß ihre eigene Sicherheit auf den Prinzipien beruht, deren Aufhebung sie fordern. Deshalb erwarten sie keine Nachgiebigkeit. Zur Entscheidung steht, ob die Verhältnisse den Menschen angepaßt werden müssen, oder ob den bestehenden Verhältnisse die Menschen anzupassen sind, was ihre Verelendung, Vertreibung, Ausweisung bedeutet. Existierte eine Linke, müßte ihre Forderung heißen: Offene Grenzen.
Das würde auf keinen Fall gemütlich. Die Ankommenden werden keine übertrieben netten Menschen sein. Sie bringen nicht Kultur mir, sondern Haß und Hunger. Sie werden diese Gesellschaft vor die Alternative stellen, ob sie sich ändern oder zusammenbrechen will. Aber vor dieser Alternative steht sie sowieso. Nur daß nichts bleibt, wie es ist, ist sicher. Vor der Zukunft haben alle Angst1. Sie wird durch Abschiebungen verstärkt, durch das Elend hinter dem Zaun, nicht durch offene Grenzen. Sie wird gemildert durch die Sicherheit: Was auch kommen mag – niemand wird rausgeschmissen, keiner muß im Elend verrecken, wer er auch sei. Nicht die Anwesenheit der rumänischen Zigeuner, sondern ihre Behandlung macht den Einheimischen Angst, weil sie jeden lehrt, wie es ihm selber ergehen könnte, wenn er nur noch ein bißchen tiefer rutscht. Die Leute würden einem dankbar sein, wenn man sie mit aller Macht zu einer anständigen Behandlung der Zigeuner zwänge. Das gäbe ihnen die Sicherheit, die sie derzeit am meisten entbehren.
Was angesichts der Stimmungslage der Mehrheiten und der Machtverhältnisse wie Utopie klingen mag, ist in Wahrheit Realismus. Umgekehrt ist es die reine Träumerei, was Realpolitiker für kluge Berechnung halten. Sie ignorieren die Bedeutung der Moral. Der amoralische Asylkompromiß beispielsweise hat vermutlich nicht nur Engholm das Genick gebrochen, sondern der ganzen SPD:
Wäre sie bei ihrer alten Linie geblieben – die Leute hätten sie verflucht und respektiert. Am Ende hätte sie vielleicht sogar die Partei gewählt, die in unsicheren Zeiten ein Minimum an Sicherheit bietet. Ein Minimum an Sicherheit bietet einer, wenn Verlaß darauf ist, daß er bestimmte Dinge unter keinen Bedingungen machen wird. Seit dem Asylkompromiß ist allen, die ihn wollten, klar, was sie selber – etwa Sozialhilfeempfänger oder Arbeitslose – von der SPD zu erwarten haben, wenn dies die Lage erfordert. Seither ist diese Partei – und mit ihr die ganze Linke – dort, wo sie 1933 war, als die Nazis alle Funktionäre abräumen konnten ohne jeden Protest aus der Bevölkerung.

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Die Wahl der Qual und der pädagogische Auftrag des Schauspiel Leipzig

von Seepferd

 

Am Abend vor der Bundestagswahl lud das Leipziger Schauspiel zur Lesung des Grundgesetzes ein, natürlich nicht um das angeblich wichtigste juristische Dokument der Bundesrepublik in voller Länge vorzutragen, sondern um einige „Highlights“ ins Gedächtnis zu rufen. Es stimmt wohl, das GG ist nicht unbedingt etwas, was mündige BürgerInnen jeden Abend vor dem Einschlafen lesen, um die Sorgen des täglichen Konkurrenzkampfes abzuschütteln. Dafür könnten sie es ja sich am Samstagabend von zwei Schauspielern vorlesen lassen, was nicht unlogischer ist, als manche andere Freizeitbeschäftigung der Leute.

Die zwei Herren Schauspieler gehen voller Ernst und Stolz dem politisch-pädagogischen Auftrag des Theater nach. Die etwa 15 oder 16 mündige BürgerInnen (mich inklusive), die am Samstagabend dermaßen nichts Besseres zu tun haben, als sich die „Highlights“ des GG zwei Stunden lang vorlesen zu lassen, ertragen die Veranstaltung ziemlich brav und husten selten. Durch Wolken von Zyklon B und Betonstaub zerbombter Städte scheint die List der demokratischen Vernunft zum Deutschen Volke seit 1949 ununterbrochen. Der leidvolle Weg durch die Geschichte war nicht umsonst, dafür wird man sogar belohnt, denn im Flur werden Exemplare des Grundgesetzes verschenkt. Das Ganze ähnelt immer mehr einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung.

Nach der Pause schrumpft das Publikum fast um die Hälfte. Das bedeutungsschwer, aber kommentarlos rezitierte GG verliert seinen Reiz. Die schwere Luft im Raum, macht es auch den Vorlesern nicht leicht. Auch meine Konzentration schwindet, dumme Gedanken ersetzen allmählich die Sorge um das allgemeine Wohl. Säße ich hier, hätte ich FreundInnen, statt MitbürgerInnen? Wäre der Abend besser geworden, hätte ich mich z.B. bei Tinder registriert? Wäre die Begegnung mit warenförmigen, aber empirischen Fickpartnern wenigstens unterhaltsamer als diese Begegnung mit dem hobbsschen Allgemeinmenschen deutscher Prägung, dessen Würde zu schützen die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist? Gibt es nicht mehrere Wege, der mit konkreten Waffen ausgestatteten Abstraktion des Staates zu frönen und so die Volksgemeinschaft herauf zu beschwören, die sich nicht im Geringsten widersprechen? Beruft sich LEGIDA auch nicht unter Umständen auf das Widerstandsrecht (Art. 20)? Was nützt mir eigentlich Tinder, denn ich bin anscheinend zu alt, um solche Fürze in mein Gesicht wie „dass der solcherart halbierte Adorno mittlerweile zum Sinnstifter der staatsoffiziösen antifaschistischen Ideologie geworden ist“, witzig zu finden? Woran denke ich bloß? Was mache ich hier überhaupt?

Indes endet aber die Lesung, das Finanzwesen wird „ersparrt“. Leider auch das Deutschland nicht gesungen. Die Sprechpuppen der Staatlichkeit und das Publikum schauen sich kurz fragen an. Aber nein, die Sachen werden gepackt, die Jacken angezogen, kein Diskussionsbedarf, kein Dialog, nothing personal. Diskussion scheint auch nicht vorgesehen worden zu sein, was soll man am GG diskutieren, wenn man keinE ExtremistIn ist? Pflicht erfüllt, ab nach hause. Denn am Sonntag gilt es das Schlimmste zu verhindern. Nein, nicht der Erbärmlichkeit des eigenen Lebens ein Ende zu setzen, sondern sich nicht vorwerfen zu lassen, die AfD säße im Bundestag, weil man nicht wusste, was man denn sonst wählen sollte.

Gern würde ich heute Nacht jemandem aus Erich Mühsam vorlesen: Es ist ein Aberglaube, dass aus Links-Wählern ein Rechtsstaat werden könnte. Die Theorien der Konservativen und der Anarchisten berühren sich in einem wichtigen Punkt. Beide bestreiten, dass man im Staat ein notwendiges Übel zu erkennen habe“. Aber niemand ist da, der darüber lachen könnte.

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Thats the spirit. Könnte man denken.

Following the introduction of trade union legislation which requires a 50% ballot turnout, the need to always act inside the law has been removed from the union’s rule book, he said.

McCluskey said he and other union members might be willing to go to jail and could follow other historic figures by standing by their principles. “The reality is that the law is wrong and it has to be resisted. I dare say if you’d have been interviewing Nelson Mandela or Mahatma Gandhi or the suffragettes you’d be telling them that they were breaking the law.”

Was wird man davon halten? Die Idee klingt gut; aber wenn man weiss, von wem sie kommt, wird man ein bisschen skeptisch. Labours sogenannte hard left, insbesondere die Reste der sogenannten Militant Tendency, sind dafür bekannt, solche Dinge anzukündigen; aber wirklich geschehen tun solche Dinge nicht, und vielleicht auch deswegen. Dafür gibt es auch gute Gründe, die man auch jeweils vorher weiss:

People will not enter any industrial struggle unless they can envision what a victory would look like. The precondition for generalized industrial action to force a change of government economic policy is a widespread belief that an alternative policy is both feasible and available

Leute wie McCluskey sind natürlich keineswegs bereit, die Orientierung ihrer Organisatione auf Staat, Parlament und Partei aufzugeben, eher noch dazu, eine neue Partei zu gründen oder anzudrohen. Wozu also das Getöse?
McCluskey gehört zu genau der Sorte Prominenter „Linker“, d.h. ehemaliger „militants“, die alles dafür getan haben, die Gewerkschaften auf Linie der BDS-Bewegung zu bekommen. In dieser Sache haben sie nicht bloss angekündigt, sondern hier haben sie durchgesetzt. Muss man nicht zu dem Schluss kommen, dass das zusammenhängt? Dass die immer wieder, alle paar Jahre, einander folgenden Ankündigung grandioser Proteste gerade dazu da sind, eine Mobilisierung zu erzeugen, die vor den Karren der BDS-Bewegung gespannt werden kann?
Irgendwann wird man sich das, was man vielleicht Corbynismus nennt, mal ernsthafter ansehen müssen: als eines der beiden Zerfallsprodukte der Sozialdemokratie, die sich jederzeit wieder miteinander zu etwas noch viel toxischerem zusammenfinden könnten.

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Heute 17 Uhr Flughafen Düsseldorf:

http://www.alle-bleiben.info/kommt-zur-kundgebung-gegen-die-abschiebefluge-in-den-kosovo-nach-albanien-serbien-und-afghanistan/

Am 12. und 13. September 2017 sollen neben der Sammelabschiebung nach Afghanistan am Dienstag. auch Abschiebeflüge in die Balkanländer vom Flughafen Düsseldorf stattfinden.Wir rufen dazu auf, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und gegen diese Abschiebungen zu protestieren.

ALLE ROMA BLEIBEN HIER!!!
Protestkundgebung:
Dienstag 12.9.2017 um 17 Uhr – Große Halle – Terminal B – Flughafen Düsseldorf

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The Impossible Revolution: Leseempfehlung

Man muss folgendes vorausschicken, ob man will oder nicht.

It isn’t surprising that the right sees every Syrian refugee as a potential terrorist when the left has spent years opining that the Syrian revolution is run by al-Qaida (or American imperialism, or Zionism). These beasts feed each other. The greatest threats today are rising authoritarianism, whether it calls itself leftist or rightist (or Islamist)…

This is going to get a lot more messy… Yassin argues that democracy “retreats everywhere as soon as it stops progressing anywhere”. He speaks of a progressively “Syrianized” world.

Es geht um Yasin al-Haj Salehs Buch The Impossible Revolution. Making Sense of the Syrian Tragedy, über das eine andere Rezension schreibt:

When earlier this week the UN war crimes prosecutor Carla del Ponte resigned over the Security Council’s inaction, she saw fit to add: „everyone in Syria is bad now“. She said this as the news of the execution of media activist Bassel Khartabil was becoming public, Idlib University was holding free elections, Saraqib and Eastern Ghouta were electing local councils and volunteers from the Syrian Civil Defence were risking lives to rescue victims of the regime’s relentless bombings. For del Ponte and her ilk, these people might as well not exist.

Und nicht nur für diese. Wie hiess es? These beasts feed each other. Die Dynamik der heutigen weltweiten Konterrevolution ist auf seltsame Weise verzahnt geworden mit der der syrischen.

Since the beginning of the Syrian revolution over six years ago, there has been a determined effort to smother it both literally and figuratively.

There is the ceaseless attrition of bullets, bombs, torture, starvation and poison gas; there is the relentless subversion of truth through erasure, distortion, slant and fabrication.

Die Vorherrschaft der verwirrenden Lüge muss, auch wenn es aussichtlos erscheint, auf allen Ebenen konfrontiert werden.

https://www.alaraby.co.uk/english/comment/2017/8/10/yassin-al-haj-salehs-the-impossible-revolution-an-incisive-work

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Szenescheiss: Neuestes aus der Stirnerkritik

Bei Gelegenheit des Buches „Staat oder Revolution“ fiel es der Bahamas ein, in einem Aufwasch mit ihren ehemaligen Genossen abzurechnen. Irgendwie hängt man das an Stirner auf und folgt im Übrigen der recht manischen Stirnerkritik des Hans Günter Helms von 1967, der nicht zufällig eine ebenso wahnsinnige Adorno-Kritik von 1969 folgte.

Neben Finkenberger geht es dann z.B. um Scheit, den man aus irgendwelchen Gründen für einen Existenzialisten hält. Über den heisst es:

Ich persönlich möchte gerne und dabei durchaus demütig eingestehen, aus den (früheren) Schriften von Scheit und Genossen einiges gelernt zu haben. Die Kritik über den Wandel ist ferner über weite Strecken schlichtweg Ausdruck einer gewissen Trauer über den Verlust einer vergangenen gehörigen, wenn auch nicht per se ungetrübten geistigen Nähe.

In der Tat. Ich würde noch etwas weitergehen: Diese Leute haben von Scheit alles gelernt, was sie können, nämlich das gewandte Daherschreiben über Dinge, von denen sie nichts verstehen. Sie hatten allerdings das Unglück, das wenige, was sie davon behalten haben, mit kritischer Theorie zu verwechseln, und so stehen sie heute tatsächlich da, wo Helms 1969 stand. Und verwechseln auch das mit Kritischer Theorie.

Und dieses Selbstmissverständnis ist auch das einzige originelle an der Sache. Muss man wirklich noch mehr dazu sagen?

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The Dark Ages

von Seepferd

Und nun ist es soweit. Geduldig und zielstrebig hat man die Pest in der Retorte gezüchtet und bei ihren ersten Ausflügen protegiert: vorbei sind solche Lappalien wie Überfälle auf vereinzelte „NationalverräterInnen“, verschiedene Kunstausstellungen und dergleichen. Bei Verboten von Rock- und Popkonzerten, Spektakeln und Opern hat man sich gestreckt, bei Pogromen in den Büros von Zeugen Jehowas noch vor deren offiziellem gesetzlichen Verbot hat man sich aufgewärmt. Nun bedient man sich dankend der Methoden bei Kollegen, die die Methoden entwickelt und längst implementiert haben. Noch etwas zurückhaltend und vage, doch das wird sicherlich schon.

Am 4.9. um 6 Uhr morgens fährt ein Minibus, beladen mit Gasflaschen und Benzinkanistern, in das Foyer eines Kinotheaters der russischen Großstadt Jekaterinburg, der Fahrer steigt aus und zündet das herausfließende Benzin an. Das Foyer ist brennt komplett ab, der Fahrer stellt sich der Polizei. Die Feuerwehr holte aus dem Auto die Gasflaschen, die nicht detoniert waren. Weiterlesen

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Die Linke über Syrien

Es ist vielleicht auch gar nicht verkehrt, sich bei Gelegenheit mit dem zu beschäftigen, was Robin Yassin-Kassab zu sagen hat. Man kann sich dann auch mal fragen, auf wen das alles zutrifft:

When I still talked about such things, I delivered this critique of the left and how wrong it went over the Syrian revolution. In Oslo last year.

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=lfdU7LH2aso&w=854&h=480]

Von seinem Blog Qunfuz., wo man auch lesen kann:

Alongside the chants of ‘Blood and Soil’, ‘You Will Not Replace Us’, ‘White Lives Matter’ and ‘Fuck You Faggots’, some of the privileged fascists rallying at Charlottesville, Virginia gave their opinions on the Syrian issue. “Support the Syrian Arab Army,” they said. “Fight the globalists. Assad did nothing wrong. Replacing Qaddafi was a fucking mistake.”

It’s worth noting that these talking points – support for Assad and the conspiracy theories which absolve him of blame for mass murder and ethnic cleansing, the Islamophobia which underpins these theories, the notion that ‘globalists’ staged the Arab Revolutions, and the idea that the Libyan revolution was entirely a foreign plot – are shared to some extent or other by most of what remains of the left.

In 2011 I expected that Syria’s predominantly working-class uprising against a sadistic regime that is both neo-liberal and fascist would receive the staunch support of leftists around the world. I was wrong.

Oder man besorgt sich gleich das Buch Burning Country. Vielleicht mal ein Beitrag zur neuerlichen Alphabetierung der Linken.

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