Aus gegebenem Anlass: Zur Wahl Teil I

Ehe man demnächst ein paar konkretere Dinge zu dieser ziemlich surrealen Wahl sagt, vielleicht einmal zuerst eine kleine sehr zutreffende, grundsätzliche und deshalb praktische Erwägung; ein paar Sätze von Wolfgang Pohrt, das man bei Ofenschlot finden kann, mit ein paar ebenso zutreffenden einleitenden Worten desselben.

Es gibt eine gescheite Antwort auf die Frage nach dem »Warum« der »No Border«-Forderung. Gescheit, weil sie ganz unsentimental daherkommt. Die Antwort enthält auch schon den halben, na, Kommunismus-Beweis. Wolfgang Pohrt hat sie formuliert, 1993, unmittelbar nach diesem fürchterlichen Asyl-Kompromiss, »Abschied ohne Tränen« heißt der Text, und er steht in dem Band »Harte Zeiten. Neues vom Dauerzustand« (Edition Tiamat, Berlin 1993, S19f.).
Pohrt? Der alte Misanthrop? Nie um eine Zote verlegen? Genau, der. Entweder so einer sagt es – oder eben keiner.
[Folgt das Zitat von Pohrt:]

Die Leute sehen, wie die Chancen schwinden, daß man selber zu den happy few gehört. Sie ahnen, daß es nicht mehr darum geht, wer verelenden müsse, sondern daß die Alternative alle oder keiner heißt. Sie spüren, daß ihre eigene Sicherheit auf den Prinzipien beruht, deren Aufhebung sie fordern. Deshalb erwarten sie keine Nachgiebigkeit. Zur Entscheidung steht, ob die Verhältnisse den Menschen angepaßt werden müssen, oder ob den bestehenden Verhältnisse die Menschen anzupassen sind, was ihre Verelendung, Vertreibung, Ausweisung bedeutet. Existierte eine Linke, müßte ihre Forderung heißen: Offene Grenzen.
Das würde auf keinen Fall gemütlich. Die Ankommenden werden keine übertrieben netten Menschen sein. Sie bringen nicht Kultur mir, sondern Haß und Hunger. Sie werden diese Gesellschaft vor die Alternative stellen, ob sie sich ändern oder zusammenbrechen will. Aber vor dieser Alternative steht sie sowieso. Nur daß nichts bleibt, wie es ist, ist sicher. Vor der Zukunft haben alle Angst1. Sie wird durch Abschiebungen verstärkt, durch das Elend hinter dem Zaun, nicht durch offene Grenzen. Sie wird gemildert durch die Sicherheit: Was auch kommen mag – niemand wird rausgeschmissen, keiner muß im Elend verrecken, wer er auch sei. Nicht die Anwesenheit der rumänischen Zigeuner, sondern ihre Behandlung macht den Einheimischen Angst, weil sie jeden lehrt, wie es ihm selber ergehen könnte, wenn er nur noch ein bißchen tiefer rutscht. Die Leute würden einem dankbar sein, wenn man sie mit aller Macht zu einer anständigen Behandlung der Zigeuner zwänge. Das gäbe ihnen die Sicherheit, die sie derzeit am meisten entbehren.
Was angesichts der Stimmungslage der Mehrheiten und der Machtverhältnisse wie Utopie klingen mag, ist in Wahrheit Realismus. Umgekehrt ist es die reine Träumerei, was Realpolitiker für kluge Berechnung halten. Sie ignorieren die Bedeutung der Moral. Der amoralische Asylkompromiß beispielsweise hat vermutlich nicht nur Engholm das Genick gebrochen, sondern der ganzen SPD:
Wäre sie bei ihrer alten Linie geblieben – die Leute hätten sie verflucht und respektiert. Am Ende hätte sie vielleicht sogar die Partei gewählt, die in unsicheren Zeiten ein Minimum an Sicherheit bietet. Ein Minimum an Sicherheit bietet einer, wenn Verlaß darauf ist, daß er bestimmte Dinge unter keinen Bedingungen machen wird. Seit dem Asylkompromiß ist allen, die ihn wollten, klar, was sie selber – etwa Sozialhilfeempfänger oder Arbeitslose – von der SPD zu erwarten haben, wenn dies die Lage erfordert. Seither ist diese Partei – und mit ihr die ganze Linke – dort, wo sie 1933 war, als die Nazis alle Funktionäre abräumen konnten ohne jeden Protest aus der Bevölkerung.

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Die Wahl der Qual und der pädagogische Auftrag des Schauspiel Leipzig

von Seepferd

 

Am Abend vor der Bundestagswahl lud das Leipziger Schauspiel zur Lesung des Grundgesetzes ein, natürlich nicht um das angeblich wichtigste juristische Dokument der Bundesrepublik in voller Länge vorzutragen, sondern um einige „Highlights“ ins Gedächtnis zu rufen. Es stimmt wohl, das GG ist nicht unbedingt etwas, was mündige BürgerInnen jeden Abend vor dem Einschlafen lesen, um die Sorgen des täglichen Konkurrenzkampfes abzuschütteln. Dafür könnten sie es ja sich am Samstagabend von zwei Schauspielern vorlesen lassen, was nicht unlogischer ist, als manche andere Freizeitbeschäftigung der Leute.

Die zwei Herren Schauspieler gehen voller Ernst und Stolz dem politisch-pädagogischen Auftrag des Theater nach. Die etwa 15 oder 16 mündige BürgerInnen (mich inklusive), die am Samstagabend dermaßen nichts Besseres zu tun haben, als sich die „Highlights“ des GG zwei Stunden lang vorlesen zu lassen, ertragen die Veranstaltung ziemlich brav und husten selten. Durch Wolken von Zyklon B und Betonstaub zerbombter Städte scheint die List der demokratischen Vernunft zum Deutschen Volke seit 1949 ununterbrochen. Der leidvolle Weg durch die Geschichte war nicht umsonst, dafür wird man sogar belohnt, denn im Flur werden Exemplare des Grundgesetzes verschenkt. Das Ganze ähnelt immer mehr einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung.

Nach der Pause schrumpft das Publikum fast um die Hälfte. Das bedeutungsschwer, aber kommentarlos rezitierte GG verliert seinen Reiz. Die schwere Luft im Raum, macht es auch den Vorlesern nicht leicht. Auch meine Konzentration schwindet, dumme Gedanken ersetzen allmählich die Sorge um das allgemeine Wohl. Säße ich hier, hätte ich FreundInnen, statt MitbürgerInnen? Wäre der Abend besser geworden, hätte ich mich z.B. bei Tinder registriert? Wäre die Begegnung mit warenförmigen, aber empirischen Fickpartnern wenigstens unterhaltsamer als diese Begegnung mit dem hobbsschen Allgemeinmenschen deutscher Prägung, dessen Würde zu schützen die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist? Gibt es nicht mehrere Wege, der mit konkreten Waffen ausgestatteten Abstraktion des Staates zu frönen und so die Volksgemeinschaft herauf zu beschwören, die sich nicht im Geringsten widersprechen? Beruft sich LEGIDA auch nicht unter Umständen auf das Widerstandsrecht (Art. 20)? Was nützt mir eigentlich Tinder, denn ich bin anscheinend zu alt, um solche Fürze in mein Gesicht wie „dass der solcherart halbierte Adorno mittlerweile zum Sinnstifter der staatsoffiziösen antifaschistischen Ideologie geworden ist“, witzig zu finden? Woran denke ich bloß? Was mache ich hier überhaupt?

Indes endet aber die Lesung, das Finanzwesen wird „ersparrt“. Leider auch das Deutschland nicht gesungen. Die Sprechpuppen der Staatlichkeit und das Publikum schauen sich kurz fragen an. Aber nein, die Sachen werden gepackt, die Jacken angezogen, kein Diskussionsbedarf, kein Dialog, nothing personal. Diskussion scheint auch nicht vorgesehen worden zu sein, was soll man am GG diskutieren, wenn man keinE ExtremistIn ist? Pflicht erfüllt, ab nach hause. Denn am Sonntag gilt es das Schlimmste zu verhindern. Nein, nicht der Erbärmlichkeit des eigenen Lebens ein Ende zu setzen, sondern sich nicht vorwerfen zu lassen, die AfD säße im Bundestag, weil man nicht wusste, was man denn sonst wählen sollte.

Gern würde ich heute Nacht jemandem aus Erich Mühsam vorlesen: Es ist ein Aberglaube, dass aus Links-Wählern ein Rechtsstaat werden könnte. Die Theorien der Konservativen und der Anarchisten berühren sich in einem wichtigen Punkt. Beide bestreiten, dass man im Staat ein notwendiges Übel zu erkennen habe“. Aber niemand ist da, der darüber lachen könnte.

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Thats the spirit. Könnte man denken.

Following the introduction of trade union legislation which requires a 50% ballot turnout, the need to always act inside the law has been removed from the union’s rule book, he said.

McCluskey said he and other union members might be willing to go to jail and could follow other historic figures by standing by their principles. “The reality is that the law is wrong and it has to be resisted. I dare say if you’d have been interviewing Nelson Mandela or Mahatma Gandhi or the suffragettes you’d be telling them that they were breaking the law.”

Was wird man davon halten? Die Idee klingt gut; aber wenn man weiss, von wem sie kommt, wird man ein bisschen skeptisch. Labours sogenannte hard left, insbesondere die Reste der sogenannten Militant Tendency, sind dafür bekannt, solche Dinge anzukündigen; aber wirklich geschehen tun solche Dinge nicht, und vielleicht auch deswegen. Dafür gibt es auch gute Gründe, die man auch jeweils vorher weiss:

People will not enter any industrial struggle unless they can envision what a victory would look like. The precondition for generalized industrial action to force a change of government economic policy is a widespread belief that an alternative policy is both feasible and available

Leute wie McCluskey sind natürlich keineswegs bereit, die Orientierung ihrer Organisatione auf Staat, Parlament und Partei aufzugeben, eher noch dazu, eine neue Partei zu gründen oder anzudrohen. Wozu also das Getöse?
McCluskey gehört zu genau der Sorte Prominenter „Linker“, d.h. ehemaliger „militants“, die alles dafür getan haben, die Gewerkschaften auf Linie der BDS-Bewegung zu bekommen. In dieser Sache haben sie nicht bloss angekündigt, sondern hier haben sie durchgesetzt. Muss man nicht zu dem Schluss kommen, dass das zusammenhängt? Dass die immer wieder, alle paar Jahre, einander folgenden Ankündigung grandioser Proteste gerade dazu da sind, eine Mobilisierung zu erzeugen, die vor den Karren der BDS-Bewegung gespannt werden kann?
Irgendwann wird man sich das, was man vielleicht Corbynismus nennt, mal ernsthafter ansehen müssen: als eines der beiden Zerfallsprodukte der Sozialdemokratie, die sich jederzeit wieder miteinander zu etwas noch viel toxischerem zusammenfinden könnten.

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Heute 17 Uhr Flughafen Düsseldorf:

http://www.alle-bleiben.info/kommt-zur-kundgebung-gegen-die-abschiebefluge-in-den-kosovo-nach-albanien-serbien-und-afghanistan/

Am 12. und 13. September 2017 sollen neben der Sammelabschiebung nach Afghanistan am Dienstag. auch Abschiebeflüge in die Balkanländer vom Flughafen Düsseldorf stattfinden.Wir rufen dazu auf, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und gegen diese Abschiebungen zu protestieren.

ALLE ROMA BLEIBEN HIER!!!
Protestkundgebung:
Dienstag 12.9.2017 um 17 Uhr – Große Halle – Terminal B – Flughafen Düsseldorf

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The Impossible Revolution: Leseempfehlung

Man muss folgendes vorausschicken, ob man will oder nicht.

It isn’t surprising that the right sees every Syrian refugee as a potential terrorist when the left has spent years opining that the Syrian revolution is run by al-Qaida (or American imperialism, or Zionism). These beasts feed each other. The greatest threats today are rising authoritarianism, whether it calls itself leftist or rightist (or Islamist)…

This is going to get a lot more messy… Yassin argues that democracy “retreats everywhere as soon as it stops progressing anywhere”. He speaks of a progressively “Syrianized” world.

Es geht um Yasin al-Haj Salehs Buch The Impossible Revolution. Making Sense of the Syrian Tragedy, über das eine andere Rezension schreibt:

When earlier this week the UN war crimes prosecutor Carla del Ponte resigned over the Security Council’s inaction, she saw fit to add: „everyone in Syria is bad now“. She said this as the news of the execution of media activist Bassel Khartabil was becoming public, Idlib University was holding free elections, Saraqib and Eastern Ghouta were electing local councils and volunteers from the Syrian Civil Defence were risking lives to rescue victims of the regime’s relentless bombings. For del Ponte and her ilk, these people might as well not exist.

Und nicht nur für diese. Wie hiess es? These beasts feed each other. Die Dynamik der heutigen weltweiten Konterrevolution ist auf seltsame Weise verzahnt geworden mit der der syrischen.

Since the beginning of the Syrian revolution over six years ago, there has been a determined effort to smother it both literally and figuratively.

There is the ceaseless attrition of bullets, bombs, torture, starvation and poison gas; there is the relentless subversion of truth through erasure, distortion, slant and fabrication.

Die Vorherrschaft der verwirrenden Lüge muss, auch wenn es aussichtlos erscheint, auf allen Ebenen konfrontiert werden.

https://www.alaraby.co.uk/english/comment/2017/8/10/yassin-al-haj-salehs-the-impossible-revolution-an-incisive-work

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Szenescheiss: Neuestes aus der Stirnerkritik

Bei Gelegenheit des Buches „Staat oder Revolution“ fiel es der Bahamas ein, in einem Aufwasch mit ihren ehemaligen Genossen abzurechnen. Irgendwie hängt man das an Stirner auf und folgt im Übrigen der recht manischen Stirnerkritik des Hans Günter Helms von 1967, der nicht zufällig eine ebenso wahnsinnige Adorno-Kritik von 1969 folgte.

Neben Finkenberger geht es dann z.B. um Scheit, den man aus irgendwelchen Gründen für einen Existenzialisten hält. Über den heisst es:

Ich persönlich möchte gerne und dabei durchaus demütig eingestehen, aus den (früheren) Schriften von Scheit und Genossen einiges gelernt zu haben. Die Kritik über den Wandel ist ferner über weite Strecken schlichtweg Ausdruck einer gewissen Trauer über den Verlust einer vergangenen gehörigen, wenn auch nicht per se ungetrübten geistigen Nähe.

In der Tat. Ich würde noch etwas weitergehen: Diese Leute haben von Scheit alles gelernt, was sie können, nämlich das gewandte Daherschreiben über Dinge, von denen sie nichts verstehen. Sie hatten allerdings das Unglück, das wenige, was sie davon behalten haben, mit kritischer Theorie zu verwechseln, und so stehen sie heute tatsächlich da, wo Helms 1969 stand. Und verwechseln auch das mit Kritischer Theorie.

Und dieses Selbstmissverständnis ist auch das einzige originelle an der Sache. Muss man wirklich noch mehr dazu sagen?

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The Dark Ages

von Seepferd

Und nun ist es soweit. Geduldig und zielstrebig hat man die Pest in der Retorte gezüchtet und bei ihren ersten Ausflügen protegiert: vorbei sind solche Lappalien wie Überfälle auf vereinzelte „NationalverräterInnen“, verschiedene Kunstausstellungen und dergleichen. Bei Verboten von Rock- und Popkonzerten, Spektakeln und Opern hat man sich gestreckt, bei Pogromen in den Büros von Zeugen Jehowas noch vor deren offiziellem gesetzlichen Verbot hat man sich aufgewärmt. Nun bedient man sich dankend der Methoden bei Kollegen, die die Methoden entwickelt und längst implementiert haben. Noch etwas zurückhaltend und vage, doch das wird sicherlich schon.

Am 4.9. um 6 Uhr morgens fährt ein Minibus, beladen mit Gasflaschen und Benzinkanistern, in das Foyer eines Kinotheaters der russischen Großstadt Jekaterinburg, der Fahrer steigt aus und zündet das herausfließende Benzin an. Das Foyer ist brennt komplett ab, der Fahrer stellt sich der Polizei. Die Feuerwehr holte aus dem Auto die Gasflaschen, die nicht detoniert waren. Weiterlesen

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Die Linke über Syrien

Es ist vielleicht auch gar nicht verkehrt, sich bei Gelegenheit mit dem zu beschäftigen, was Robin Yassin-Kassab zu sagen hat. Man kann sich dann auch mal fragen, auf wen das alles zutrifft:

When I still talked about such things, I delivered this critique of the left and how wrong it went over the Syrian revolution. In Oslo last year.

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=lfdU7LH2aso&w=854&h=480]

Von seinem Blog Qunfuz., wo man auch lesen kann:

Alongside the chants of ‘Blood and Soil’, ‘You Will Not Replace Us’, ‘White Lives Matter’ and ‘Fuck You Faggots’, some of the privileged fascists rallying at Charlottesville, Virginia gave their opinions on the Syrian issue. “Support the Syrian Arab Army,” they said. “Fight the globalists. Assad did nothing wrong. Replacing Qaddafi was a fucking mistake.”

It’s worth noting that these talking points – support for Assad and the conspiracy theories which absolve him of blame for mass murder and ethnic cleansing, the Islamophobia which underpins these theories, the notion that ‘globalists’ staged the Arab Revolutions, and the idea that the Libyan revolution was entirely a foreign plot – are shared to some extent or other by most of what remains of the left.

In 2011 I expected that Syria’s predominantly working-class uprising against a sadistic regime that is both neo-liberal and fascist would receive the staunch support of leftists around the world. I was wrong.

Oder man besorgt sich gleich das Buch Burning Country. Vielleicht mal ein Beitrag zur neuerlichen Alphabetierung der Linken.

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Wieder Abschiebungen nach Afghanistan?

Anscheinend liegt jetzt der ominöse „Bericht“ des Auswärtigen Amtes vor, auf den man angeblich „wartet“. Zur Erinnerung: die absolut skandalöse Politik der Abschiebungen nach Afghanistan war vor ein paar Monaten „ausgesetzt“ worden, nachdem die deutsche Botschaft dem Erdboden gleichgemacht worden war, und ein „Bericht“ in Auftrag gegeben worden über die Frage, inwiefern Afghanistan denn „sicher“ ist.

Die Anti-Deportationsbewegung sollte sich das alles gut gesagt sein lassen! Nicht nur wird die Merkel-Regierung jetzt vor der Wahl ein Signal setzen, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach wird es ab Herbst eine schwarz-gelbe Regierung mit einer Mehrheit im Bundesrat geben. In welche Richtung der Wind weht, sieht man vielleicht jetzt schon: sie halten es für eine gute Idee, ausgerechnet jetzt gegen die radikale Linke vorzugehen.

Ist das ein Spektakel, das zum Wahlkampf aufgeführt wird? Oder glauben sie, die Lage wäre derart, dass eine solche Strategie für sie sinnvoll wäre? Man weiss es nicht, man steckt nicht in den Köpfen solcher Leute drin. Die sind zu den erstaunlichsten Dingen fähig. Ob sie sich verkalkulieren, wird sich erst zeigen.

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Was macht eigentlich Gerhard Schröder?

Mikheil Saakashvili, then president of Georgia, said that Vladimir Putin looked on Schroeder as a trophy. Once, during a CIS summit, Putin was showing his guests, the leaders of the former Soviet republics, around his residence near St. Petersburg, Constantine Palace. Putin took them to the wine cellar, where, as if by chance, they stumbled upon Gerhard Schroeder. Putin beckoned to the former German leader, asked him to propose a toast, and then let him go, says Saakashvili. “Imagine my surprise when one year later Schroeder popped up in exactly the same place and repeated his performance. This time, however, Putin was trying to impress guests of the St. Petersburg Economic Forum.”

Von hier. All time classic.

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Nachträge zu Trump

Jörg Finkenberger

Achtung: Wer sich nicht für antideutschen Sektenkram interessiert, muss das nicht unbedingt lesen

1. Vielleicht sollte man noch mal durchsagen, weil unsere Intellektuellen das vielleicht nicht immer gleich begreifen, dass der Text über den Vortrag „Great Again“ mit den Herren Krug und Klaue nicht von mir stammt, auch wenn ich ihn ins Netz gestellt habe . Es gibt zwar einen kleinen Vorspann, wo das alles auch schon steht, aber wer liest sowas denn schon.

2. Ob man auf die „Diskussion“ weiters eingehen soll, die sich u.a. auf der „Antideutsch“-Gruppe auf diesem Facebook darüber abspielt, weiss ich auch nicht. In dieser bemerkenswerten Gruppe, die trotz ihres Namens vom studentischen Flügel der Bahamas-Fraktion dominiert wird, wurde da sehr wortreich von dem Hauptpunkt des Artikels abgelenkt und statt dessen das müde Argument bemüht, dass die Referenten gar nicht vom wirklichen Klimawandel etc. gesprochen hätten, sondern nur von dem, was die sog. „Deutschen“ sich unter diesem vorstellen, also einem eingebildeten Klimawandel. Genau das aber war der Vorwurf: dass sich die Vorstellungen, die Menschen von etwas haben, nicht kritisieren lassen, wenn man den Gegenstand, wovon sie Vorstellungen sind, aus der Gleichung streicht. Die Bahamas-Schule kann sich „Ideologiekritik“ nennen, solange sie will, aber was sie treibt, ist dasselbe, was sie allen anderen sog. „Postmodernen“ vorwerfen möchte, und, wie ich dazusagen möchte, es führt auch sonst zu vergleichbaren Ergebnissen.

Das ganze ist auch noch aus einem anderen Grund Ideologie, und nicht Ideologiekritik. Man tut so, als wäre das AfD-Spektrum in Deutschland irrelevant. In Polen und Ungarn, in den USA und in Russland regieren die. In Frankreich standen sie nicht weit davon entfernt. In UK haben sie das Austrittsvotum gewonnen. Deutschland ist das einzige Land, das von der Krise, von Freihandel und Austerität im Moment noch profitiert. Sobald sich das ändert, und das wird nicht lange dauern, wird das hier ganz schnell anders. Es gibt überhaupt keinen Grund, anzunehmen, dass sich das faschistische Zeitalter nicht wiederholen könnte. Jetzt so zu tun, als hätten es „die Deutschen“ aus antimoderner Ideologie mit dem Klima und den Flüchtlingen (!) usw., das ist einfach stockdumm. Aber, und das ist für die Bahamas-Partei lebenswichtig, es muss von der Gefahr des einheimischen Faschismus abgelenkt werden, um die irre und paranoide Idee von der islamischen Weltgefahr hochhalten zu können. Habe ich irre und paranoid gesagt? Man könnte noch viel mehr sagen. Man könnte argumentieren, dass dieser ganze Gedankenkomplex, einschliesslich der „Islam-Kritik“, auf die die Bahamas so stolz ist, aus antisemitischen Vorstellungswelten entlehnt ist. Das lässt sich auf vielerlei Weisen aufzeigen, und das wird je nach Gelegenheit auch geschehen, eins nach dem anderen.

3. Dieselbe Bahamas hat seinerzeit das sog. Unsichtbare Kommitte als Faschisten denunzieren wollen, die aus irgendwelchen Gründen Bürgerkrieg organisieren, d.h. einen Aufstand gegen den „Westen“, die „Zivilisation“, die „Moderne“. In der amerikanischen Presse von heute finde ich dagegen Artikel über die Frage, ob es angesichts der jetzigen politischen Situation in den USA einen zweiten amerikanischen Bürgerkrieg geben wird. Die Frage ist vielleicht gar nicht mehr so abwegig. Die konkrete Auseinandersetzung geschieht u.a. angelegentlich der Statuen von Generalen der der Südstaaten. Der Fall ist ziemlich klar. Antizivilatorischer, antimoderner als die Confederation wird es nicht mehr. Und nicht nur das. Die Verfassung der USA sagt in Art. 3, s.3 „Treason against the United States, shall consist … in levying war against them, or in adhering to their enemies, giving them aid and comfort.“ Die Denkmäler, die jetzt fallen, sind solche von Hochverrätern. Die, die sie in direkter Aktion stürzen, handeln als zivile Bürger eines zivilen Staates. Das ist der Kontext des Anschlags von Charlestonville.

Über den jetzigen Präsidenten, dieses „Residuum des Fortschritts“, liest man in der „Foreign Policy“ schlicht und zutreffend, dieser sei ein Nazi-Sympathisant. Es lässt sich schlecht etwas anderes sagen. Neuerdings hat die amerikanische Linke auch eine Antifa. Die Polarisierung des Landes und die Perspektive des Bürgerkriegs ist nicht erfunden worden von irgendwelchen Feinden der Zivilisation, sondern ganz konsequent aus dem Lauf der Dinge unter Kapital und Staat herausgewachsen. Und Trumps Leute sind Partei und Agent dieser Entwicklung. Der Bahamas-Fraktion war das bisher kein Wort wert, trotz ihres bekannten Fetischismus des Staates. Vielleicht hat sie den Fetisch ja auch bereits klammheimlich ausgetauscht?

4. Wenn man dann mal etwa in der „Foreign Policy“, was ja nun wirklich kein Extremistenorgan ist (ernsthaftes Lob, das man da für Leute findet: der hätte auch in einem Kabinett Jeb Bush arbeiten können) anfängt weiterzublättern, wird es immer nur noch besser. Im Umfeld von Trumps White House gehört es zu den gängigen Methoden, Mitarbeiter (Laufbahnbeamte), die als „anti-russisch“ gelten, durch Nazi-Trolls und Morddrohungen einschüchtern zu lassen. Und zwar funktioniert diese Methode bei Mitarbeitern des National Security Council, also dem Gremium, das festlegt, wen die amerikanischen Drohnenstreitkräfte töten dürfen. Wer hat eigentlich verflucht noch mal in diesem Land das sagen?

Es sind gar nicht mal nur Leute wie Stephen Bannon, sondern es sind auch selbst Laufbahnbeamte mit Sicherheitsfreigaben, die folgende uns nicht unbekannte Sprache führen:

Globalists and Islamists recognize that for their visions to succeed, America, both as an ideal and as a national and political identity, must be destroyed. … Islamists ally with cultural Marxists because, as far back as the 1980s, they properly assessed that the left has a strong chance of reducing Western civilization to its benefit.

Globalisten! Kultur-Marxisten! Das schreibt in einem Memorandum ein Karrierebeamter namens Higgins, und bedient sich der Sprache des Anders Breivik. Das ist der Teil des Apparats, der für Trumps Politik bereit und nützlich ist. Das ist die Koalition von Irren, die diese Regierung trägt.

A source close to Higgins said that specifically, Higgins had been pushing for the declassification of Presidential Study Directive 11, a classified report produced in 2010 by the Obama administration which presaged the Arab Spring, outlining unrest throughout the Middle East. The directive has become a shibboleth of activists such as Frank Gaffney, who see it as evidence of the Obama administration’s links to the Muslim Brotherhood and other Islamist groups.

Dieser Report war ein Versuch, abzuschätzen, was in der arabischen Politik wackeln könnte. Und zwar deswegen wackeln könnte, weil die Bevölkerungen den Stillstand, die Perspektivlosigkeit, die Polizeigewalt der arabischen Regime nicht mehr lange ertragen würden, wie man seit dem Streik in Mahalla al-Kubra wissen konnte. Wegen Arbeiterstreiks, und nicht etwa wegen einer Verschwörung von Globalisten und Islamisten, die mit der Revolution von 2011 übrigens garnichts zu tun hatten. Es sagt viel über die Leute aus, die den ganzen Dreck verwalten, dass ihnen dieser einfache Sachverhalt über die Hutschnur geht.

(Es sagt sehr viel über Herrn Gremliza von der Konkret aus, dass er das ganz ähnlich sieht. Ebenso wie über Frau Wagenknecht und Herrn Elsässer. Das liegt vielleicht weniger daran, dass die beiden letzteren auch von Gremlizas heissem Blatt grossgezogen worden sind; man findet diese Vorstellung auch sonst im Milieu der ehemaligen DKP, und der anderen leninistischen Sekten. Wenn die in der neuen Ausgabe (sng) offenbar vorherrschende scheinbare Linkswende der Bahamas nicht wieder schnell kassiert wird, wird man sich dort auch einen „kritischen“ Begriff der „Globalisten“ ausdenken müssen. Sie reden ja da von „den Arbeitern“, als ob diese Trump gewählt hätten. Das verspricht sehr interessant zu werden, weil „Globalisten“ ein Dog Whistle-Begriff des Antisemitismus ist.)

Geheimdienstleute, die Verschwörungstheorien anhängen? Ganz offensichtlich. Weiter gehts:

“While opposition to President Trump manifests itself through political warfare memes centered on cultural Marxist narratives, this hardly means that opposition is limited to Marxists as conventionally understood,” the memo reads. “Having become the dominant cultural meme, some benefit from it while others are captured by it; including ‘deep state’ actors, globalists, bankers, Islamists, and establishment Republicans.”

Ein veritable Weltverschwörung. Aber warum glauben Geheimdienstleute so Zeug, anstatt sich an die Dinge zu halten, die sie kraft Amtes wissen? Warum reden sie vom „deep state“, als ob das etwas anderes wäre als sie selbst? Zwei Möglichkeiten: entweder weil sie wirklich mehr wissen als wir, was offensichtlich nicht wahr ist, oder aus einem komplizierteren Grund, der mit geistiger Dissoziation zu tun hat. Nehmen wir folgendes Prachtexemplar, Trumps ersten Sicherheitsberater, Flynn.

The memo’s repeated references to the Muslim Brotherhood — which is grouped among “key international players that includes the European Union and the United Nations — surprised few inside the NSC familiar with what had been a Flynn obsession. “Oh look, it’s the newest member of the Muslim Brotherhood,” was a common joke among those critical of Flynn loyalists, and what they regarded as a conspiracy theory, a source close to the NSC said.

Flynn war besessen von der Muslimbruderschaft und deren immensem schädlichen Einfluss! Weswegen nochmal ist dieser Mann von seinem Posten entfernt worden? Ach ja, weil er als Lobbyist für Erdogan gearbeitet hat, ohne das zu deklarieren. Echt jetzt? Erdogan, das ist aber doch die Muslimbruderschaft! Diese Leute sind also besessen von dem immensen Einfluss eines Geheimbundes, den sie weit übertreiben und dem sie die Urheberschaft aller Aufstände, Revolutionen und Kriege des Mittleren Ostens zuschreiben; und wie zum Beweis dessen, dass das Wahnideen sind, krönen sie sie dadurch, dass sie für genau diese Leute arbeiten, ohne dass ihnen etwas auffällt. Das ist, was ich mit Dissoziation meine: man kann wirklicher Agent der realen Muslimbruderschaft sein und trotzdem überall Agenten einer Muslimbruderschaft am Werk sehen, die es so nur in der eigenen Imagination gibt.

Solche Leute sind da grade unterwegs. Die „Globalisten“ wollen das Vaterland zerstören, im Bunde mit den Marxisten: das ist nicht Reagan, nicht einmal Nixon, das ist Charles Lindbergh oder Henry Ford. Davon sehen Leute wie Klaue und Krug völlig ab. Kann man das tun, wenn man Anti-Trumpismus als „Anti-Amerikanismus“ anaylsiert? Nein, das kann man auf keinen Fall. Es sei denn, man denkt tief im Herzen selbst so wie die Flynn und Higgins und alle diese Verrückten. Und mal ehrlich, wen würde es denn wundern, wenn solches wie dieses Memo in der Jungen Welt oder Konkret oder Bahamas stünde? Die Bahamas sind eigentlich bei ihren Versuchen, die Linke zu verlassen, gar nicht so weit gekommen. Jedenfalls nicht weit genug. Sie kann heute Gremliza und Wagenknecht die Hand reichen, um nicht zu sagen: Elsässer. Was für eine family reunion, es ist fast wieder wie 1998.

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Von Tobias Riegel lernen, heißt denken lernen!

Von Seepferd

Der Vorsitzende der FDP Christian Lindner hat anscheinend mit seinem Vorschlag, die Krim-Annexion durch Russland erst einmal als dauerhafte Tatsache ganz nüchtern zu akzeptieren und sich damit wenn nicht politisch, dann aber wenigstens wirtschaftlich zu arrangieren, die bundesdeutsche „Politik“ und ihre berufsmäßigen Kommentatoren polarisiert. Aus welchem Grund sich so viele empört gaben und wie ernst das gemeint war, muss uns hier nicht interessieren. Also, mich interessiert es nicht. Ich persönlich meine, wer sich über die Russlandanbiederung der AFD echauffiert, aber nicht über die steile Karriere des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), macht seinen Mitmenschen zumindest irgendwas vor.

Lindner wurde tatsächlich in dieser Sache Unrecht angetan. Dem Klientel seiner Partei zuliebe macht er einen durchaus pragmatischen Vorschlag, die Sanktionen gegen Russland noch mal zu überdenken und den deutschen Außenhandel nicht mit dem unnötigen Moralisieren zu beeinträchtigen. Sollte man irgendwas anderes von der FDP erwarten? Das mit Siemens wäre schon ausbaufähig.

Selbst die Russlandpolitik der AFD zerfällt bei näherem Besehen in ebenfalls handfeste wirtschaftliche Interessen des Parteiklientels aus dem großen und mittleren Business und ein gewissermaßen Kürprogramm aus autoritären Sehnsüchten und Projektionen „anständiger“ deutscher (und russlanddeutscher) Reaktionäre, das nach dem Ausscheiden der proatlantischer Lucke-Fraktion immer mehr zum Pflichtprogramm wird. Jaja, der politische Märtyrer Horst Mahler, die zu unrecht verschrieene Waffen-SS und die Chemitrails, das alles hat selbstverständlich so viel mit Russland zu tun, das man es alles kürzlich auf dem AFD-Russlandkongress in Magdeburg ansprechen musste.

Warum aber pflichtet Sahra Wagenknecht Linder bei? Was und wem will diese „Kapitalismusgegnerin“ verkaufen? Was meinen die deutschen „FriedensfreundInnen“ von Thomas Mann bis heute mit ihrem „Frieden mit Russland“? Sie wollen auch nur in ihre Märchenwelt, nur ohne Chemitrails, aber mit vielen-vielen Faschos. Die immer die anderen sind. Nur man selber ist ja links. Und Russland, irgendwie. „Alerta, alerta, Tolkienista!“, wie ukrainische Genossen über die westeuropäische Linke einst schrieben.

Als der in die gewähnte westliche Freiheit geflohene und mittlerweile zum „verbitterten Emigranten“ gemachte Boris Schumatzky schrieb: „Mein Geburtsland muss als Projektionsoberfläche für etliche Aversionen gegen die marktwirtschaftliche Demokratie oder gegen die Bürokratie der real existierenden Rechtsstaats herhalten. Die Romantiker sehen in Russland ein besseres Deutschland; ein Traumland, das sich nie dem Diktat der Siegermächte beugen musste; das sich nie dem Kommunismus hingab; das seiner völkischen Seele treu blieb. Und da ist noch dieser Führer, der sich so souverän gibt und sogar Deutsch spricht. Diese Art Liebe zu Russland macht mir Angst, sie ist fast schon demonstrativ faschistoid...“ (Schumatzky, „Der neue Untertan. Populismus, Postmoderne, Putin. 2016), meinte er nicht nur die AFD-Gesichter.

Warum sonst kommt sich ein „linker“ Schreiberling Tobias Riegel sich so unglaublich klug vor, als er so überheblich im Neuen Deutschland die Reaktionen der Öffentlichkeit auf Lindners Anstoß kritisiert. Über die Intelligenz dieses Mannes will ich zwar nicht spekulieren, aber die Osteuropa-Kompetenz eines Journalisten, der noch im März 2016 folgendes über den Fall Pussy Riot schrieb: „…diese Strategie hat nicht Menschenrechte oder Strafrechtsreformen in Russland zum obersten Ziel, sondern radikalen Sozialabbau, Militärbasen und die Privatisierung von Bodenschätzen“ (nd, „Von trojanischen Pferden“, 12/13.03.2016), ist nicht nur pfusch, sie war anscheinend auch niemals existent. Erst der Vormarsch der USA auf dem russischen Territorium würde dort einen Rückschritt in die ultra-wirtschaftliche Barbarei bedeuten. Alright? Das Russlandbild von Tobias Riegel unterscheidet sich kaum von dem der Familie Griesbach, der die deutsche Sozialhilfe wohl zu wenig war. Er kann offensichtlich Sexualunterricht, Zwangsverchipung und die verfluchten omnipräsenten Chemitrails noch ignorieren. Ansonsten wartet das Sozialparadies im Osten auf ihn wie auf unzählige andere antiimperialistischen „Rebellinnen“.

Und nun sieh einer an, „der erste Teil der Geschichte“, der nationalistische Putsch in Kiew, wird verschwiegen? Hätte man sich der klerikalen Reaktion, der Stagnation der russischen Politik und Zivilgesellschaft beugen sollen? Und die angemessene Antwort darauf wäre eine militärische Intervention und Annexion des ukrainischen Staatsgebiets? Weil man kann’s? Dass die Annexion der Krim so unblutig verlaufen war, ist wohl dem Überraschungseffekt, aber in erster Linie dem desaströsen Zustand der ukrainischen Armee zuzuschreiben, nicht dem Wohlwollen Russland. Wie wohlwollend es sein kann, kennt man z.B. aus Tschetschenien. Warum verschweigt uns aber der Bescheidwisser Riegel selbst die zweite Hälfte der Geschichte, den immer noch andauernden Krieg im Osten der Ukraine? Hat er mit der Krim-Annexion nichts zu tun? Für das Abdriften sowohl Russlands als auch der Ukraine nach rechts nicht relevant?

Über die „aktuelle Zufriedenheit der Krimbewohner“ und vermutlich nicht minder zufriedener BewohnerInnen der ostukrainischer Gebiete spricht die 2017 auf rund 1,5 Mio. herabgesunkene Anzahl der Flüchtlinge nur insofern, dass die Ukraine auf nicht der flüchtlingsfreundlichste Staat ist, selbst für die eigenen BürgerInnen. (Die nach Russland verschleppten und zu drakonischen Gefängnisstrafen verurteilten Alexander Koltschenko und Oleg Sentzow seinen hier nur erwähnt). Selbst wenn der russophiele Riegel solche Sachen im WWW nicht ohne Weiteres findet, google translator gäb’s immer noch.

Man muss schon wirklich dankbar sein, dass in diesen wenigen geistreichen Zeilen in nd die KrimtatarInnen nicht vorgekommen sind. Wie wir letztens bei der Veranstaltung in Berlin von einem anderen bekannten linken Schreiberling erfahren haben, ist es der allzudeutschen Linken so Schnuppe, ob und wohin die Leute noch mal deportiert werden, dass es fast schon an Menschenverachtung heran reicht.

Ja, stimmt: die RT-Propaganda wiederholt sich. Und hässlich ist sie auch. Also Finger weg!

P.S.: Dem zusammengebuhten Russlanddeutschen auf dem AFD-Russlandkongress, der sich mit dem romantischen Russlandbild der Partei nicht zufrieden gab, sage ich nur eins: Du Arme Sau, Великий Зверь ссыт тебе в твои глупые глаза. Но ты, кароч, сам виноват. В общем, бывай, засранец.

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