Liberalismus

Eines unserer Lieblingsthemen, wie man weiss, und natürlich meinen wir damit nicht nur die sogenannte FDP. Aber eben auch diese. Sie ist ja ein Teil der jetzigen Koalition mit zwei anderen Parteien, denen man nicht nachsagen kann, dass ihre Programme wesentlich über den Liberalismus hinausgehen.

Eine kleine unscheinbare Nebenfrage, die ich hier einmal einführen will, ist: was ist das eigentlich für eine Koalition? Was hat sie vor, um was für eine Idee herum ist sie gebaut? Was Corona usw. betrifft, hat sich diese Tage bekanntlich die FDP durchgesetzt. Für die SPD und die Grünen ist, gegenüber der eigenen Klientel, diese Durchseuchungspolitik kostspielig. Also warum machen sie es mit? Um die FDP zu halten. Was haben sie vor, das sie nur mit der FDP machen können?

Nur um nochmal zu erinnern, was für Lurche das sind, hier eine kleine Kostbarkeit.

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Etwas anderes über das Elend im Schülermilieu

Es ist wie gesagt an sich erfreulich, dass der klassische Text Über das Elend im studentischen Milieu von Mustapha Khayati einmal wieder ausgegraben worden ist.

Aber der daraus produzierte Text „Über das Elend im Schülermilieu“ ist ja nun nur 2 Seiten lang, und ihm fehlt die schmerzliche Eindringlichkeit und die giftige Konkretion des 50 Jahre alten Textes von Khayati.

Wir können nicht nachvollziehen, dass wirklich „labile SchülerInnen durch dieses Gedankengut in ihrer Persönlichkeitsentwicklung nachhaltig beeinträchtigt und ihr Verhältnis zur Schule, an der sie täglich mehrere Stunden verbringen, empfindlich gestört werden könnte“, wie der Disziplinarauschuss der betreffenden Schule meinte. SchülerInnen, die die Schule überstehen, werden auch diesen Text völlig unbeschadet wegstecken. Der Autor mag das im weiteren Verfahren gerne als Sachverständigenaussage verwenden! Wir halten die fraglichen zwei Seiten für im wesentlichen harmlos. Im Gegensatz zur Schule selbst, für die eine ganz andere Beschreibung tat- und schuldangemessen wäre; wozu wir gerne beitragen, was wir wissen.

Wir rechnen nicht damit, dass ohne weiteres jemand etwas über die Lage der Schüler/innen hinbekommt wie das, was damals Khayati für das studentische Milieu hinbekommen hat. Die Lage der Studierenden lässt sich leicht kritisieren mit den Mitteln eines leicht radikalisierten Marxismus; die Lage der Schüler/innen ist nicht leicht genauso zu fassen. Insbesondere unsre junge männliche Avantgarde tut sich schwer damit; ihnen fehlt der Schlüssel dazu, sie finden ihn weder in ihrer Literatur, der Literatur für zornige junge Männer, noch in ihrer eigenen Lage…

Wir haben das schon einmal behauptet, die Tradition der Avantgarde ist nicht 1970 abgebrochen, sie ist auf andere Leute übergegangen; wir geben im Folgenden ein paar Ausrisse aus Shulamith Firestones Buch aus dem 4. Kapitel; vielleicht wird es klarer, was wir meinen, vielleicht ist es ja sogar hilfreich, für künftige, besser treffende Anläufe.

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Über das Elend im Schülermilieu

Mit grossem Interesse verfolgen wir, auf was für eine Aufmerksamkeit dieser Text hier stösst, der offenbar in Bayern an Schulen verteilt wird. Anscheinend verbreitet er sich nicht nur im Netz wie ein Lauffeuer. Wir wüssten nicht, dass in den letzten 10 Jahren sonst jemand den bekannten Text von Mustapha Khayati von 1967 versucht hätte, zu aktualisieren. Dass wir ihn seinerzeit gründlich geplündert haben, wissen wir. Es kann uns nur Recht sein, wenn er etwas bekannter wird; und wir werden nicht versäumen, die sehr viel gründlicher Kritik der Schule von Shulamith Firestone mit einzuwerfen, Kap. 4 von „Frauenbefreiung und Revolution“.


https://twitter.com/seppeI/status/1502298942851194880

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Linksradikale Sektenangelegenheiten

Unsre Linksradikalen sind bekanntlich Idealisten, das heisst sie halten ihre eigenen Ideen für realer als die Realität. In normalen Zeiten ist das schwer zu ertragen, in Krisenzeiten führt es zum Totalausfall. Die Linken sind allgemein bekannt dafür, sterile Forderungen ins Nirgendwo zu richten. Man schweigt schamhaft darüber, an welche Macht sie sich richten. Die Ideen nehmen sich dann erleichternd weltfremd aus; weit erhaben darüber, von irgendeiner Realität beschmutzt zu werden, die sie etwa annehmen könnten.

In der „Direkten Aktion“ lobt Peter Nowak

konkrete Forderungen …, wie der Stopp aller Bombardierungen und der Schutz der Zivilbevölkerung, ein umfassender Waffenstillstand und Verhandlungen für eine politische statt militärische Lösung.

An wen richtet sich solche Forderungen? An beide Seiten. Das ist der rein illusorische Teil. Man hat ja nicht etwa beide Seiten vor sich, es sind ja nicht „beide Seiten“ auf mysteriöse Weise eine gemeinsame Entität, dass man sie gemeinsam adressieren könnte. Wie sähe es wirklich aus? Der Angegriffne soll kapitulieren. „Der Eroberer ist immer friedliebend (wie Bonaparte auch stets behauptet hat), er zöge ganz gern ruhig in unseren Staat ein“, sagt Clausewitz; eine „politische Lösung“ will Putin bekanntlich auch, er hätte gern die Ukraine seinem Machtbereich einverleibt, ohne einen Schuss zu tun. Die Ukrainer wollen anscheinend das nicht, und gerade deswegen wehren sie sich. Täten sie es nicht, gäbe es keinen Krieg. Es ist also nicht nur illusorisch, sondern grund-unehrlich, so daherzureden; eine politische Lösung, das heisst heute die imperialistische Neuaufteilung der Welt mit friedlichen Mitteln. So eine Position sortiert sich offenkundig selbst als irrelevant aus dem Weltgeschehen aus. Leute wie Nowak empfehlen sie genau deswegen ausdrücklich. Aber pünktlich am 18. März werden sie wieder die pariser Commune feiern; wie gut, dass niemand genau wissen will, wie diese zustandekam.

Aber es wäre nicht die radikale Linke, wenn nicht eine gegenteilige, genauso doofe Position sich fände. Hauptsache ist, dass man seine eignen Ideen für realer als die Realität hält; wie man das anfängt, ist rein Geschmackssache. Also schreiben Plot Point:

Nur der putinistische Lügenhumanismus kann darauf kommen, dieser Adel der Menschheit werde vor seinem angeblichen Schicksal kapitulieren und sich jemals mit seiner Versklavung abfinden.

In diesem hoch-donnernden Ton ist das ganze überspannte Stück gehalten. In der Tat steht es den Nowak usw. nicht zu, anderen Leuten vorzuschreiben, ob sie sich wehren dürfen. Aber auf dem Boden der Ideologie kann man diese Einsicht nicht formulieren, ohne aus diesen Leuten wiederum Charaktermasken eines höheren Prinzips zu machen statt so etwas gewöhnliches wie handelnde Personen.

In der Ukraine selbst ist angesichts der klassenübergreifenden Vereinigung kämpfender Ukrainer mit internationalen Freiwilligenbrigaden die Brüderlichkeit der Menschen keine Phrase, sondern Wahrheit.

Das ist so „schön empfunden“, dass die Autoren es einrahmen und über den Kamin hängen sollten, wo die Sonne nicht scheint. Am besten den ganzen Text! Aber der ist zu lang dafür.

Das internationale Proletariat trat selbst halbherzig, aber in relativ großen Zahlen neben Kleinbürgern und Führungskräften auf den Straßen der Welt in Erscheinung

, was genau betrachtet gar nichts über den spezifischen Zustand des Proletariats aussagt; weswegen schlechterdings nur ein Schluss möglich ist:

Dem Proletariat bleibt nur übrig, sich seine Flausen aus dem Kopf zu schlagen, eine revolutionäre Politik auf wissenschaftlicher Grundlage zu entwickeln und den Putinismus aller Farben und Richtungen als den Todfeind zu behandeln, der er ist

, wobei die „wissenschaftliche Grundlage“ bereits in den Köpfen unser Autoren fertig vorliegen dürfte und dem Proletariat die Ehre zugedacht ist, diese erhabenen Ratschlüssen auszuführen. Unsere „Kader“, die genau wissen, dass sie in diesem Kampf wie in jedem anderen eine eigene Rolle nicht haben werden, sichern für diesen Fall ihre guten Dienste zu:

Wie das katastrophale Scheitern der europäischen Russlandpolitik und das opportunistische Zögern insbesondere der deutschen Bourgeoisie schlagend die dringende Notwendigkeit einer „own foreign policy“ (Marx) des Proletariats beweist, so unbeirrbar, hartnäckig und grausam-gründlich muss eine solche antizipiert, vorbereitet, verfolgt und beständig kritisiert werden.

Der Weltgeist pflegt Köpfe zu befallen, wie der Pilz Ophiocordyceps Ameisen befällt, und ihnen die widersprüchlichsten Dinge einzugeben, die Wege des Herrn sind bekanntlich unergründlich; aber sie laufen, für uns einfache Menschen unbegreiflich, doch immer aufs selbe hinaus: sterile Forderungen ins Nirgendwo, aus dem Nirgendwo.

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Empfehlung: Vortragsreihe über Prostitution

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Aus Anlass des passenden Wetters

Und weil gerade der Offene Brief an die westliche Linke sich ausdrücklich darauf bezieht: auf Leila Shamis Text über den Antiimperialismus der Deppen hatten wir ja schon vor 4 Jahren hingewiesen, es ist immer dasselbe Spiel, und heut wär ein guter Tag, das zu begreifen. Wird das passieren? Ich würd nicht drauf wetten.

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Die nächsten Dinge

-jf

Wir haben die letzten Wochen uns mit Einschätzungen zurückgehalten, es ist der verehrten Leser/innenschaft also erspart geblieben, uns „told you so“ krähen zu hören. Dass die russische Partei innerhalb der deutschen Linken jetzt, wie man hört, in Verlegenheiten gerät, nehmen wir zur Kenntnis.

Ich selbst hoffe, dass die Denkprozesse da schnell gehen; es gibt einige unter den Linken, die diesem Unsinn aufgesessen waren, und die dennoch wichtige Arbeit leisten, ich wünsche ihnen nichts schlimmes. Ich hoffe sehr, ihr Weltbild ist nicht zu sehr auf ihre aussenpolitische Dummheit aufgebaut, und sie sind in der Lage, sich schnell zu einem besseren durchzuringen. Sie seien erinnert, dass Verzeihung Einsicht voraussetzt; und dass die Öffentlichkeit ihnen in Zukunft vielleicht genausosehr trauen wird wie etwa Egon Krenz.

Die militärische Lage ist nicht gut zu überblicken, erwartungsgemäss ist die Luftwaffe und die Elektronik das anfälligste; ob aber Russland in der Lage ist, die Entscheidung so herbeizuführen, hängt auch noch an anderen Dingen. Die Ukrainer scheinen Kampfgeist genug zu haben; wenn es gelingt, die Entscheidung hinauszuschieben, kann Russland verlieren. Putin und auch Lukaschenko spielen dieses Spiel jetzt um ihre eigenen Köpfe.

Ein längerer Verteidigungskrieg wird notwendig mit revolutionären Methoden geführt werden. Aber ohne auswärtige Unterstützung ist er aussichtslos. Wird also der Westen sich herbeilassen, seine nur lauwarme Haltung aufzugeben? Immerhin hat ja der Selbstherrscher aller Reußen gegen Einmischungen nukleare Vergeltung angedroht. Aber wenn über Polen durch den Wald Waffen und Freiwillige ins Land sickern, wird er nicht gut die halbe Welt dafür anzünden wollen. Und Polen hat, Parteipolitik hin oder her, nationales Interesse daran.

In diesen Tagen entscheidet sich, ob der Westen und sein Liberalismus noch Leben in sich hat; die Frage ist ja vor einiger Zeit hier gestellt worden. Nachdem momentan alles pro-ukrainisch zu sein scheint, könnte man es so meinen. Aber wird der Liberalismus in der Lage sein, diese Auseinandersetzung zu führen und zu gewinnen? Wir haben gerade eine Auswertung der Corona-Jahre in der Pipeline; und die legt nahe, dass der liberale Konsens löchrig wird, und bald zu Recht eine ganz andere Opposition zu spüren bekommen wird als die pro-russische Partei, die er jetzt vielleicht mit leichter Hand an den Rand drücken mag. Viel Freude wird er mit diesem Sieg nicht haben; es werden ganz andere Stimmen sich hörbar machen, und uns interessieren diese brennend.

Die allgemeine blau-gelbe Verbrüderung ist gerade soviel wert wie alle anderen guten Sachen, von denen der Liberalismus immerfort redet; hier hilft kein Maulspitzen, hier muss gepfiffen sein! Der Westen spielt hier nämlich selbst um seinen Kopf.

Die letzte Runde Krieg in der Ukraine war wie eine kommunizierende Röhre verbunden mit dem Krieg in Syrien; diese Runde hier hat ihr Gegenstück ganz anderswo. Seit 2015 sind die Spannungen zwischen China und dem Rest der Welt auf ein unerträgliches Mass gestiegen, und es ist seitdem diskutiert worden, ob die Krim ein Präzendenzfall für Taiwan sein wird. Die Hälfte der Weltproduktion an den fortgeschrittensten Microchips ist dort. Wir haben letztes Jahr festgestellt, dass die chinesische Krise dieses Jahr zu erwarten ist; Auswege sind nur Implosion des Parteiregimes, oder Aggressionskrieg nach aussen.

Niemand hat recht Lust, den Krieg um Taiwan direkt auf Taiwan zu führen; es ist auch diesesmal die Ukraine wieder der Testfall. China und Russland haben ihr Bündnis rechtzeitig vor Beginn des Kriegs vertieft; das in Europa bald unverkäufliche Erdgas geht nach China, um das demnächst unerreichbare Erdgas aus Qatar zu ersetzen. Die jetzige Konfrontation ist nur das Vorspiel zu einem Krieg im südchinesischen Meer. Wenn der Westen morgen bereit ist, Kiew aufzugeben, wird er übermorgen fragen: warum mourir pour Taipeh? Das ist der Anfang vom Ende des Westens, und der Westen weiss es. Aber kann er gemäss diesen Wissen handeln, und was wird er tun?

Der Versuch, Russland mit Zugeständnissen von dem chinesischen Bündnis abzubringen, ist gescheitert. Die gesamte Idee, der Westen habe diesen Versuch nicht ernst gemeint, ist lachhaftt. Warum sollte der Westen gleichzeitig Russland und China sich zum Feind machen wollen? Diese Dummheiten sind jetzt unmöglich. Putin hat, wie nicht nur Wagenknecht jetzt einräumen muss, andere Ziele gehabt, als man sich dachte. Er will nicht Herrscher einer anerkannten, aber untergeordneten Regionalmacht sein. Er hat andere Ambitionen, und er ist nicht umsonst der Kopf der weltweiten militärischen Konterrevolution. Sein ganzes System kann koexistieren weder mit dem Liberalismus, noch der Revolution. Wer von beiden es beseitigen kann, wird gewinnen.

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Wider Ohnmacht und Kraftmeierei

Angesichts des offen vom Zaun gelassenen Krieges gegen die Ukraine sind Zynismus und Verbitterung gerade keine gute Hilfe. Sollte jemand sich in der aktuellen Situation gelähmt und desorientiert vorkommen – vergewissert euch, ihr wollt was tun, damit der Krieg aufhört, aber ihr wisst nicht was. Kyrilo Tkachenko (falls es kein Name sein sollte, es war Kyrilo, der 2014 auf indymedia linksunten die Spendenkampagne der Roten Hilfe für pro-russische „Antifaschisten“ angeprangert hat) macht für den Anfang einige Vorschläge allgemeiner Natur:

In case you want to support Ukraine but you don’t know what to do. A couple of humble suggestions.

First of all, you should have no doubts that your personal efforts matter. Taking part in a demonstration, signing a petition, writing a letter to your MP—everything counts. Even your personal statement on Facebook should be regarded as a little contribution.

Secondly, one should be clear about the goals and the addressee of your efforts. Basically, there are two major hindrances to the eventual Russian aggression: (1) the ability of Ukrainian army to resist, and (2) the strength of the Western sanctions.

(1) Ukraine needs weapons, especially those able to shut down Russian missiles and bombers. Modern anti-missile and anti-aircraft weapons is a must. If we get them, the chances of Ukrainian army to defend the country are substantially higher. If we don’t get them, the probability of Mariupol, Kharkiv or Kyiv turning into a new Grosny or a new Aleppo is extremely high. Please don’t have any doubts that Kremlin is capable of doing it. And don’t forget that Ukraine is home to four nuclear stations, including the one in Zaporizhzhya in Southern Ukraine—the largest nuclear station in Europe.

(2) Sanctions should include things still avoided by the collective West, like expulsion of Russia from SWIFT, complete ban of trade etc. Well, the world may suffer from it economically, but to a lesser extent as compared to the consequenses of a World War III.

In both cases, the (1) and the (2), you have a broad range of opportunities to pressure your respective government (the addressee of your efforts!).

P.S. The last but not least. If your are not ready to pressure for (1) or (2), at least you can abstain from victim blaming (Ukraine) or showing any kind of understanding for the phantom limbs pains of the crumbling empire (Russia). Portugal or the Netherland used to be bigger as well—so what? In case you, nevertheless, still believe that Russia should get something, than – please! – leave Ukraine alone and fight for finlandisation of your own country or try to appease Russia with Eastern Germany if your are German, Alaska if your are American etc. Why? Because it is not for you to you to decide about our lives.

Um das mal zu konkretisieren:

Die NGOs Libereco und Vostok SOS kümmern sich um die Verpflegung von Zivilisten in Gefahrengebieten.

Das libertäre Graswurzelprojekt Operation Solidarity sammelt für die sog. Territorialmilizen und evakuierte Leute.

Die zivilgesellschaftliche Stiftung Powernis‘ shivym supportet Militärangehörige und Veteranen der ukrainischen Armee.

Last but not least hat die ukrainische Staatsbank ein Konto für Spenden direkt fürs Militär eingerichtet. Ja, die Ukraine braucht Waffen, braucht Logistik usw. usf., um den Angriff abzuwehren.

Es ist jetzt schon was möglich und die Möglichkeiten werden mit der Zeit mehr. Ich bin jedenfalls der Meinung, für den Anfang ist es immer noch besser als Aufrufe zu abstrakter internationaler Klassensolidarität oder wie auch immer das immer heißt. Keine Sorge, UkrainerInnen wissen, dass sie alleine kämpfen müssen.

Polen hat gerade die Grenze für Flüchtlinge aus der Ukraine geöffnet. Sorgt dafür, dass Deutschland sich wenigstens an humanitärer Hilfe beteiligt, wenn schon der viertgrößte Waffenexporteur der Welt vor lauter Verantwortung Russland gegenüber für militärische Hilfe keinen Arsch in der Hose hatte. Danach wird man nicht ukrainische Straßen wiederaufbauen, man wird auch die zertrampelte russische Gesellschaft reparieren. Das aber vielleicht später, „danach“. Vielleicht wird man überhaupt alles reparieren müssen. Organisiert euch, werdet tätig und – vor allem – fürchtet euch nicht. Dafür ist es zu spät.

– spf

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Vorerst

Es ist gesagt worden:

Das Verhalten dieser Herrschaften erweckt den Eindruck, sie wollen nicht vor‘s internationale Tribunal in Den Haag. Auf gar keinen Fall wollen sie das. Sie wollen mit dem Kopf nach unten neben ihren Liebhaberinnen an einer Gasprom-Tankestelle hängen.

Je nachdem sind die Herrschaften diesem Ziel einen Schritt näher gekommen.

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Wer gedenkt der Gabriele Rathjen?

Heute vor zwei Jahren beging ein Mensch, dessen Weltbild im Wesentlichen von Verschwörungsmythen, blankem Rassismus und paranoidalem Verfolgungswahn bestimmt war, eine ungeheuerliche Tat. Am Abend suchte er im hessischen Hanau eine hauptsächlich von migrantischen Leuten frequentierte Bar, eine Shisha-Bar und ein Kiosk auf und erschoss neun, verletzte schwer zwei und leicht weitere drei von ihnen. Anschließend konnte er nach Hause zurückkehren, wo er seine alte bettlägerige Mutter und sich selbst erschoss.

Die Aufarbeitung der Geschehnisse lässt auf sich warten. Den Angehörigen der Opfer und den Überlebenden stellten sich die Fragen, die immer noch nicht beantwortet wurden. Von der Nichterreichbarkeit des polizeilichen Notrufs über das Verhalten der Polizei unmittelbar nach der Tat und während der Ermittlungen bis zur Frage, wie ein durch sein wahnhaftes Verhalten und rassistische Äußerungen aufgefallener Mensch legal eine Waffe hat besitzen können usw usf.

Unter anderen Elementen seiner extrem toxischen Ideologie finden sich auch Versatzstücke der Incel-Ideologie, des rechten Antifeminismus. Der Täter hatte ein Problem mit Frauen im Allgemeinen und mit seiner Mutter im Besonderen. Die er auch erschoss. Aber sieh an, man ist uneinig, ob ein „ausformulierter Frauenhass“ da war oder nicht. Ich kann es absolut nachvollziehen, dass die Angehörigen der neun migrantischen Opfer des Anschlags den Namen Rathjen neben den Namen ihrer Nächsten nicht sehen wollen. Aber der Linken scheint dieser Mord i.d.R. offensichtlich nicht der Rede wert zu sein. Man redet sogar nicht nur vom Rassismus, sondern, wie z.B. der Zusammenschluss von Solidaritätsnetzwerk, Frauen*kollektiv und der Internationalen Jugend, auch von der weltweiten Reaktion und Faschismus. Dass die Verachtung der Schwachen und Misogynie zum Kernbestand der „alten“ sowie der „neuen“ rechten Ideologien gehören, dürfte ein Allgemeinplatz sein. Aus welchen bündnispolitischen Gründen stellt man diese fundamentale Erkenntniss hinten an? Ist das der intersekzionale Konsens der deutschen Mittelschichtslinken mit akademischem Hintergrund?

Foto: Belltower News z.B. brachte am 20.2.2020 das Kunststück fertig, die ermordete Mutter zu erwähnen und weiterhin von „neun Opfern“ zu schreiben.

 

Das VL in Halle gedenkt auf diese Weise auch. Es hat ja nix mit nix zu tun.

Die Linke will wahrscheinlich schon von der Gesellschaft, die sie angeblich vertritt, ernst genommen werden. Sonst würde sie, vermute ich mal, sich nicht so viel Mühe mit ihren Kampagnen, Umzügen, Flyern und allen möglichen anderen Veranstaltungen machen. Sie will ernst genommen werden, wenn sie bei der nächsten tragischen Gelegenheit „Keine mehr!“ rufen wird.

Oder man gesteht sich und anderen ein, dass der proklamierte Feminismus wohl keiner ist, wenn ein Femizidopfer verschwiegen wird.

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Aus der Geschichte der Arbeiterbewegung: Die Gründung der DDR

Zahlreiche Betriebe vor allem in den Industriezentren von Berlin, Thüringen und Sachsen waren von den Belegschaften nach dem Zusammenbruch des Hitler-Regimes spontan enteignet und gewählten Betriebsräten unterstellt worden, die den Wiederaufbau der Produktion in die Hand genommen hatten. Die früheren Eigentümer und Direktoren wurden rausgeworfen und daran gehindert, wie in den Westzonen wieder Besitz von ihrem einstigen Eigentum zu ergreifen.

So wird in Mitteilungen aus verschiedenen Betrieben an den Bundesvorstand des Dachverbandes der Gewerkschaften in der sowjetisch besetzten Zone, den Freien Gewerkschaftsbund (FDGB), im Herbst 1946 unter anderem folgendes berichtet:

„Unser Betrieb gehört dem sogenannten Phrix-Konzern an, dessen Hauptleitung sich in Hamburg befindet. Wir sind aber durch Beschluss der Gesamtbelegschaft aus dem Konzern ausgeschieden… Zum Träuhander wurde im März dieses Jahres in geheimer Abstimmung ein bisheriger Werkmeister gewählt, der das Werk zur Zufriedenheit der Belegschaft leitet“. (Kurmärkische Zellwolle und Zellulose AG, Wittenberg, Belegschaft: 1409)

Oder:

„Im Juli 1945 setzte sich der damalige Nazidirektor Wussow (persönlicher Freund von Sauckel) vor dem Einmarsch der Roten Armee nach den Westen ab. An seine Stelle traten zwei Arbeiter, und zwar ein Dreher und ein Schlosser, in die Direktion ein“. (Olympia Büromaschinenwerk Erfurt, Belegschaft: 2323)

Um diese spontanen Initiativen politisch bewusster Schichten der Arbeiterklasse frühzeitig abzuwürgen, bevor sie zu einer breiten Massenbewegung werden konnten, sahen sich die sowjetischen Besatzungsbehörden gezwungen, zahlreiche dieser Enteignungen nachträglich durch Verstaatlichungen zumindest vorläufig zu bestätigen, um sie dann durch Überführung in die Landesverwaltung der Kontrolle des stalinistischen Apparats zu unterstellen. Im Oktober 1945 verfügte die SMAD die Beschlagnahme der Groß- und Schwerindustrie, die im Eigentum des deutschen Staats, nationalsozialistischer Organisationen oder von Kriegsverbrechern war. Auf dem Agrarsektor wurden durch eine Landreform die Ländereien von Junkern und anderen Großgrundbesitzern enteignet und unter kleineren Bauern aufgeteilt.

Wie sehr die Bürokratie dabei unter dem Druck der Arbeiterklasse stand, kam auch in der Volksabstimmung in Sachsen 1946 zum Ausdruck, als über 77% der Bevölkerung für die entschädigungslose Enteignung aller Kriegsverbrecher stimmten. Als die stalinistische Bürokratie 1946/47 viele Betriebe ihren früheren kapitalistischen Eigentümern zurückgeben wollte, wurde sie im Januar 1947 durch den ersten großen Massenstreik in Sachsen, dem wichtigsten Industriegebiet Ostdeutschlands, daran gehindert.

Aus: Wolfgang Weber, „DDR – 40 Jahre Stalinismus. Ein Beitrag zur Geschichte der DDR“, 1993 Essen

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Abgefahren: Eine kleine Zusammenstellung zu Freedom Convoys

Ende Januar / Anfang Februar sorgte eine massive Aktion gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der kanadischen Regierung weltweit für Schlagzeilen. Während die einen eh die ganze Zeit auf die richtige Signale warten, war es für andere schwer, den Protest der kanadischen Trucker einzuordnen. Ich gehe davon aus, dass zwei Wochen später der Kontext wenigstens grob allgemein bekannt ist: seit eben fast zwei Wochen wird die kanadische Hauptstadt und auch einige Grenzübergänge zu den USA von Hunderten von LKWs zugeparkt und blockiert. Wegen der Impfpflicht für FahrerInnen angeblich und trotz allgemein hohen Impfquote und Zustimmung zu Hygienemaßnahmen in der Bevölkerung und unter der FernfahrerInnen insbesondere.

The so-called “Freedom Convoy” protest in Ottawa this weekend has attracted demonstrators flying Nazi and Confederate flags. In photos shared to social media, many were calling out the use of symbols of hate in a peaceful protest.

(…) With an estimated 90% of Canadian truckers reportedly vaccinated and protesters being disavowed by the Canadian Trucking Alliance, many of the protesters in Ottawa have no connection to the trucking industry.

Es mehren sich auch ZeugInnenberichte und Analysen der Lage vor Ort, die den Protest nicht unbedingt als einen erscheinen lassen, der sich für ArbeiterInnenbelange einsetzt. Die Ursprünge der rechten Organisierung liegen bereits 2019 zurück, in der „United We Roll“-Aktion der kanadischen möchte-gern „Gelbe-Westen“-Bewegung, die von Anfang an ein Projekt der Rechten war. Hinter den aktuellen Aktionen stehen laut antihate.ca die separatistischen Wexit-Movement und Maverick Party:

Now, arriving from different corners of Canada, the fleet of semi-trucks, half tonne pickups, SUVs and more than a few sedans is on its way to Parliament Hill. Many of their supporters swear this isn’t about the far-right, and even, bizarrely, that they aren’t anti-vaccine. Most of them probably believe it, too. But the organizers behind the convoy, and where it emerged from, paint a very different picture.

Einer der wichtigsten Mitinitiatoren ist James Bauder von Canada Unity:

Despite presenting the so-called “Freedom Convoy” as a protest centered on the concerns of blue-collar workers, the “president” of the convoy apparently doesn’t believe in unity if you’re in a union. (…)

Two years ago, Bauder was part of a similar far-right convoy that mobbed a picket line and threatened to run over locked-out oil refinery workers.

Bauder livestreamed the convoy’s anti-union protest, which featured interviews with figures linked to the far-right “Yellow Vest” group.

Außerdem wurden laut einem anderen Bericht von PressProgress religiöse Fundamentalisten, sovereign citizens und Personen aus dem Unfeld von People‘s Party, Ontario First Party, Hugs over Masks, Unified Grassroots, Plaid Army und anderer rechtsdrehender Gruppierungen, deren Gefährlichkeit man nicht unterschätzen sollte, gesichtet.

Interessant ist auch, welche ArbeiterInnen oder Gewerkschaften die Proteste unterstützen bzw. mitfinanzieren. Man ahnt es: keine. Dafür jede Menge reiche Geschäftsleute, teils mit sehr kruden Ansichten, denen die Hygienemaßnahmen der kapitalfreundlichen Regierung Trudeau offensichtlich wohl ein unzumutbar großer Kostenfaktor sind: Weiterlesen

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