Armenien: einige vorläufige Fragen

1. Seit den 1990ern war Armenien mit Russland und dem Iran verbündet, Azerbaidschan mit der Türkei und Israel. Iran und Russland erklären beide ihr Unterstützung für Azerbaidschan. Wie kommt diese Umkehr zustande?

2. Vor zwei Jahren hat die armenische Bevölkerung die alte Regierung gestürzt, die aus dem (sagen wirs so) selben Milieu wie die Putin-Leute kommt. Ist vielleicht die politische Loyalität zu der Klasse der Plünderer des Sowjetvermögens mindestes so wichtig wie die sogenannten geostratgischen Fragen?

3. Was sagt dazu eigentlich die US-Regierung? Hatte Trump nicht angekündigt, Armenien zu unterstützen? Aber anscheinend machen Putin und Erdogan die Neuordnung des Mittleren Ostes untereinander aus.

4. Es scheinen ja alle auf derselben Seite zu sein ausser Armenien. Vor 6 Jahren, als die syrischen Kurden ganz allein dastanden, war bei der Linken und überall der Teufel los. Warum hört man überhaupt nichts? Warum geht so etwas so geräuschlos?

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Eine Stimme aus Aserbaidschan gegen den Krieg

FYI, so was gibt’s.

We should state that society has always been marked by depoliticisation. And we can’t say that the opposition has succeeded in mobilising people around certain demands. This is, of course, worrying for progressive people. This should also worry the nationalistic opposition, but unfortunately their nationalistic subjectivities prevail over their opposition position – they’ve always been a target for repressions. It’s a paradox, but this is the logic of war – when your political subjectivity is neutralised by your national identity and nationalistic mood, this is the problem here. When we ask the question “Why is there no democratic mobilisation in Azerbaijan”, the answer lies in national identity, which is built around the loss of Nagorno Karabakh.

“Prepare to be marginalised”: interview with Azerbaijani anti-war activist.

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Buchbesprechung: Communization

François Martin und Jean Barrot (=François Cerruti, Gilles Dauvé): Eclipse and Re-Emergence of the Communist Movement, zuerst 1974; hier nach PM Press 2015
http://libcom.org/files/Dauvé with Martin – Eclipse and Re-emergence.pdf

Les Amis de 4 Millions de Jeunes Travailleurs (=Dominique Blanc, Jean-Pierre Tillenon): A World Without Money: Communism, nach der Fassung
https://libcom.org/files/Les Amis de 4 Millions de Jeunes Travailleurs- A World Without Money; Communism.pdf

Redaktion Endnotes, Bring Out Your Dead, Hefteinleitung zu Ausgabe No. 1, 2008; dt. auch unter https://kommunisierung.net/Bringt-eure-Toten-raus

Im Nachgang zur Besprechung über Fragen der gesellschaftlichen Produktion.
Alle Zitate in eigner Übersetzung.

Von Jörg Finkenberger

Wir haben bisher Fragen der gesellschaftlichen Planung von Produktion und Verteilung untersucht, indem wir einige neuere Vorschläge verglichen haben mit den älteren Vorstellungen der rätekommunistischen Gruppe Internationaler Kommunisten von 1930. Diese Vorstellungen stammen aus den Erfahrungen der deutschen und russischen Revolutionen von 1917 ff. und aus der Auseinandersetzung mit dem sowjetischen Sozialismus. An dem Grundgedanken der Rätekommunisten ist allerdings in den Kreisen der heutigen sog. Ultra-Linken eine sehr harsche Kritik verbreitet, die wir nicht einfach übergehen wollen. Sie ist eng verbunden mit dem Begriff der Kommunisierung, Communization; ein Begriff, oder besser eine Vorstellung von Revolution und Kommunismus, der auf das Jahr 1969 zurückgeht, und der neuerdings, vor allem seit 2010 in unseren Kreisen völlig vorherrschend zu sein scheint.

1.
Sehen wir die älteste Formulierung dieser Idee in ihrem Zusammenhang an. Cerruti und Dauvé gehen von einem sehr praktischen Problem aus: die Bewegung von 1968 war nicht zu einer Revolution geworden, weder der Generalstreik in Frankreich, noch die 10 Jahre lang sich hinziehende Bewegung der Fabrikbesetzungen in Italien.

Aber noch viel mehr, die gesamte sehr massive Bewegung hatte in der Arbeiterschaft noch nicht einmal dauerhafte Organe hervorgebracht. Die ältere Ultra-Linke, allen voran die Situationistische Internationale, hatte genau das zum Eichmass einer wirklich revolutionären Bewegung erhoben. „Aber in jedem Fall verschwanden diese Arbeiterorganisationen wieder mit dem Ende der Bewegung und wurden nicht zu einer neuen Art der Organisation“, Cerruti u. Dauvé S. 67. Warum? War, wie es immer so schön heisst, die Bewegung einfach nicht radikal genug, wieder einmal? Ging sie nicht weit genug? Es ehrt natürlich C. u. D., dass sie einen grossen Bogen um solche faulen Phrasen machen. Die Bewegung ging so weit sie konnte; das heisst man kann an ihren Grenzen den Stand der Dinge ablesen.(1)

In früheren Bewegungen hatten die Arbeiter gesetzlichen Arbeitstag, Vereinigungsrecht, Krankenversicherung zu erkämpfen, das heisst ihre grundsätzliche Anerkennung innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft. Was für einen Inhalt hatten denn, nachdem das erreicht war, ihre Kämpfe in den 1960ern? „Wie müssen hinzufügen, dass die Bewegung keine bestimmten Forderungen aufgestellt hatte. Die Frage, die das Proletariat stellen wird, ist in diesem Schweigen schon enthalten…In einer Situation, die es nicht mehr erlaubt, Forderungen durchzusetzen, ist es zu erwarten, dass keine Organe entstehen, um den Streik zu beenden“, C. u. D. S. 79

C. u. D. kommen deswegen zu dem Schluss: „Wenn diese Gruppen“, die neuen Arbeiterorganisationen, „ihre Existenz aufrechterhalten wollen, müssen sie ausserhalb der Schranken der Fabrik handeln, oder sie werden vom Kapital zerstört. Das Verschwinden diese Gruppen ist ein Zeichen der Radikalität der Bewegung; wenn sie als Organisationen weiterbestünden, würden sie ihren radikalen Charakter verlieren“, S. 79.

Diese Folgerung erscheint etwas angestrengt: sie läuft drauf hinaus, aus dem Scheitern einer Bewegung auf ihre Radikalität und ihre weittragende Bedeutung zu schliessen. Ist das gerechtfertigt? Zwischen beidem vermittelt aber genau die Hauptidee des Texts, und der Grundgedanke, dem wir hier nachgehen. Der Gegenstand der Bewegung, sagen C. u. D., kann nicht diese oder jene Forderung, verkörpert in dieser oder jener Organisationsform sein, sondern schon der unmittelbare Übergang zum Kommunismus: welchen sie Kommunisierung nennen.

Der Streik war also nicht durch einen strategischen Waffenstillstand zu beenden und eine Konsolidierung seiner Organisationsform, durch den Ausbau der errungenen Macht, um danach zu einem neuen Anlauf fortzuschreiten; sondern die Aufgabe bestand unmittelbar darin, die gegebenen gesellschaftlichen Formen zu zerbrechen und unmittelbar kommunistische aufzubauen. „Kommunismus ist die Aneignung des Reichtums der Menschheit durch diese selbst, und das bedeutet eine vollständige Veränderung dieses Reichtums… Die Kommunisierung… wird Güter ohne Geld zirkulieren lassen, sie wird die Tore öffnen, die die Fabriken von ihrer Umgebund trennt“, C. u. D. S. 55 f.; in einer früheren Textfassung war diese Stelle noch viel direkter.

„Das erfordert die Zerstörung der Unternehmen als getrennter Einheiten und damit des Wertgesetzes; nicht, um den Profit zu vergesellschaften, sondern um Güter zwischen den industriellen Zentren ohne Vermittlung des Werts zu zirkulieren“, hiess es da.(2) Wir akzeptieren vollkommen, dass es nicht genügt, den Profit zu vergesellschaften; aber es geht doch alles etwas rasch zu.

2.
In welcher Weise nimmt denn die Gesellschaft von ihrem Reichtum Besitz? Denn ja offensichtlich nicht mehr dadurch, dass die Arbeiter von ihrem Betrieben Besitz nehmen, gerade darum geht es C. u. D. an dieser Stelle. Sie beginnen von dieser Stelle aus eine ausführliche Kritik der rätekommunistischen Ideen, wie sie vor allem die niederländische Gruppe Internationaler Kommunisten entwickelt hatte (wir berichteten).

„Der Haken an der Sache ist, Tauschwert ist die Menge gesellschaftlich notwendiger Arbeitszeit für die Herstellung eines bestimmten Produkts; ein rationelles Buchhaltungssystem in Arbeitszeit wäre äquivalent zur Herrschaft des Tauschwerts ohne Vermittlung des Gelds“, C. u. D. 95. Das ist ein seither in der „Ultra-Linken“ umlaufender Gedanke, zu welchem allerhand Wertformanalyse und Marx-Philologie aufgeboten wird, bei C. u. D. S. 111 ff.

Ich würde die These riskieren, dass der grösste Teil dieser Argumentation von dem marxologischen Missverständnis abhängt, dass „der Wert“ eigentlich dasselbe wie „die Arbeit“ sei; dass also, wer Arbeitszeit sagt, schon Tauschwert sagt. Die Menge der Arbeitszeit mag die Grösse des Tauschwerts bestimmen; aber damit ist nichts darüber gesagt, warum sie diese Form annimmt.(3)
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Buchbesprechung: Cottrell und Cockhott

Buchbesprechung:
Cottrell und Cockhott, Towards a New Socialism
(nach der pdf-Version auf der Homepage eines der Autoren,
http://ricardo.ecn.wfu.edu/~cottrell/socialism_book/new_socialism.pdf
deutsch: Alternativen aus dem Rechner, Papyrossa, Köln 2006

Gruppe Internationaler Kommunisten, Grundsätze der kommunistischen Produktion und Verteilung,
zuerst 1930, hier nach Blankertz-Verlag, Berlin 1970
http://aaap.be/Pdf/Transition/Transition-de-1970-Grundprinzipien-01.pdf bis -08.pdf

Wir führen hier das Thema der Besprechung zu Dath weiter.
Alle Zitate (ausser GIK) in eigner Übersetzung.

Von Jörg Finkenberger.

Dieses Buch ist zuerst 1993, zwei Jahre nach dem Untergang des sowjetischen Staats erschienen; Vorarbeiten gehen noch in die 1980er Jahre zurück. Ein Teil der Debatte über das Buch ist auf der Internetseite des Mitautors Cottrell dokumentiert, einschliesslich späterer kleinerer Arbeiten der Autoren; sie arbeiten bis in die Gegenwart an dem Thema. Und das Thema ist seit 1993 nicht weniger aktuell geworden.

Aber was ist das Thema? Die Autoren wollen, sagen sie S. 2, aufzeigen, dass der Untergang der Sowjetunion nicht dasselbe bedeutet wie die Unmöglichkeit eines marxianischen Sozialismus, wie sie es nennen; „dieser Anspruch“, sagen sie, „kann nur eingelöst werden, indem man viel detaillierter als bisher geschehen ausbuchstabiert, welche ökonomischen Mechanismen und welche politischen Verfassungsformen Sozialisten für wünschenswert und machbar halten.“

Das geht natürlich nicht ohne eine enge Auseinandersetzung mit dem sowjetischen Modell, und den anderen Modellen, die von ihm her rühren; diese Auseinandersetzung, das muss man den Autoren sehr zu Gute halten, wird auch geführt. Keineswegs so, wie wir sie führen würden; aber sie wird nicht durch grobe Ahnungslosigkeit und Schlamperei hintertrieben, wie wir das bei zeitgenössischen Autoren übers selbe Thema sehen dürfen. Es erklärt sich vielleicht durch die zeitliche Nähe; heutzutage kann man auf die völlige Unwissenheit beim Publikum spekulieren, oder auch auf das aggressive Desinteresse an der wirklichen Geschichte, wie es beim heutigen Mode-Leninismus zu sehen ist.

1
Solche eine Auseinandersetzung gehört, wie die Autoren noch gut wissen, untrennbar zu der Auseinandersetzung mit der Sozialdemokratie, die sie S. 2 ff. beginnen. Die sogenannte gemischte Ökonomie des Westens beruht im Wesentlichen darauf, dass auf dem kapitalistischen Sektor der Ökonomie Steuern und Abgaben liegen, aus denen die Ausgaben eines (nennen wir es ruhig so) sozialistischen Sektors getragen werden, etwa der öffentlichen Gesundheitsversorgung.

Dieser mehr oder weniger entwickelte sozialistische Wirtschaftssektor ist unselbständig, abhängig von dem kapitalistischen; er entfaltet keine Eigengesetzlichkeit, und die Sozialdemokratie hat in der Regel keine Ideen dafür vorgelegt, nach welchen Prinzipien er sich entwickeln und was er zur gesellschaftlichen Produktion beizutragen hat. Es ist der kapitalistische Sektor, dessen Bedürfnisse das Gesetz der ganzen Gesellschaft sind; denn von dessen Überschüssen ist sie völlig abhängig.

Die Sowjetunion dagegen, sagen C. und C., sei eine sozialistische Gesellschaft gewesen, wenn auch eine mit tiefen Mängeln; denn sie habe eine grundsätzlich andere Art organisiert, in der das gesellschaftliche Mehrprodukt angeeignet wird.(1) Dafür führen sie im Grunde die selben Gründe an, wie es die Bolschewiken schon immer getan haben; „die Arbeiter wurden zwar immer noch in Löhnen in Rubeln bezahlt, und das Geld blieb in Gebrauch als Rechnungseinheit in den dem Plan unterstellten Industrien, aber der gesellschaftliche Inhalt dieser monetären Form hatte sich drastisch verändert“, S. 4.

Warum das so sein sollte, und was der neue, sozialistische Inhalt der weiterbestehenden bürgerlichen Formen sein soll, das hat der Leninismus bis heute nie schlüssig erklären können. Insbesondere hat er nie schlüssig erklären können, was diesen sozialistischen Inhalt denn von der klassischen kapitalistischen Kriegswirtschaft unterscheidet; auch dort wird ja immer noch mit Geld oder Lohnarbeit gewirtschaftet, aber „Güter und Arbeitskraft werden den Unternehmen physisch durch die Planbehörden zugewiesen“ und „die Aufteilung zwischen notwendigem und Mehrprodukt sind das Ergebnis einer politischen Entscheidung“, ganz genau wie es C. und C. für die sowjetische Wirtschaft sagen.

Das Märchen von dem neuen sozialistischen Inhalt der ökonomischen Formen (2) geht in der klassischen Form denn auch auf Stalins „Ökonomischen Problemen des Sozialismus“ von 1952 zurück und wird von dort immer wieder neu abgeschrieben; es gehört zum notwendigen Bestand der leninistischen Ideologie jeder Facon, auch der Maoisten und selbst der Trotzkisten. Mit diesem Hinweis können wir uns zwar noch lange nicht zufriedengeben; die Arbeit von C. und C. lässt sich so billig nicht abtun, dafür ist sie zu gründlich und zu solide gearbeitet. Aber man wird sich die seltsame Faulheit an dem Begriff von dem „sozialistischen Inhalt“ schon merken dürfen; daraus spricht, vermute ich, ein Desinteresse an der wirklichen Gesellschaft und der Art, wie ihre Formen zustandekommen.

2
Man wird C. und C. nicht nachsagen können, dass sie einfach eine neue Auflage des Sowjetsystems vorschlagen: „Das demokratische Element ist, wie nun klar ist, kein Luxus, oder etwas, das aufgeschoben werden kann auf eine Zeit, wenn die Bedingungen dafür günstig sind. Ohne Demokratie werden die Leiter einer sozialistischen Gesellschaft auf Zwang angewiesen sein, um die Produktion des Mehrprodukts sicherzustellen, und wenn der Zwang nachlässt, wird das System stagnieren.“

Das ist, werden wir sagen, nicht falsch, aber auch nicht richtig. Wenn das gesellschaftliche Produkt den unmittelbaren Produzenten als eine fremde Macht gegenübersteht, das heisst als Eigentum einer anderen Klasse, dann wird sie tatsächlich nur unter Zwang produzieren; und auch das Lohnsystem ist eine Form von Zwang.

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Neuer Krieg im Berg-Karabach – Berufung auf Recht, Ruf nach Verbündeten

(Man schreibt uns und den Gastbeitrag veröffentlichen wir an dieser Stelle. – das GT)

Alexander Amethystow

Zwischen Armenien und Aserbaidschan herrscht Krieg. Am 27. September verhängte Armenien, Mitglied der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) das Kriegsrecht und rief zur Mobilmachung auf. Als Grund dafür werden Angriffe des benachbarten Aserbaidschan auf die formell unabhängige, aber de facto zu Armenien gehörende Republik Bergkarabach (Arzach) genannt. Der Nachbar leugnete seinerseits die Offensive nicht und verweist darauf, dass es sich beim attackierten Bergkarabach völkerrechtlich gesehen um sein eigenes Territorium handelt, weshalb es sich eigentlich um eine Befreiung von einer fremden Besatzungsmacht handle. Das völkerrechtliche Argument aufgreifend meldete sich auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Wort und wünscht Aserbaidschan viel Erfolg und wenig Störung von außen.

Der Militäretat des erdölreichen aserbaidschanischen Staates übersteigt das gesamte Staatsbudget von Armenien beim weitem. Armenien ist zwar über die OVKS nicht nur mit Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan, sondern auch mit der Atommacht Russland verbündet. Aber formell führt Aserbaidschan seinen Krieg nur gegen die von niemandem, nicht mal von Armenien selbst anerkannte Republik Bergkarabach — für die OVKS liegt also kein Bündnisfall vor.

Die mit zahlenmäßiger und technischer Übermacht konfrontierte Regierung in Jerewan ergreift die letzten Strohhalme, indem sie darauf verweist, dass a) Armeniern ein neuer Genozid drohe (Appel an die Weltöffentlichkeit), b) in Wirklichkeit auf der Gegenseite türkische Truppen oder zumindest islamistische Söldner aus Syrien kämpfen (Appel an russische Interesse am Erhalt des eigenen Machtbereiches in der Region) und schließlich (c) darauf, dass man eine „junge Demokratie“ sei, während in Aserbaidschan eine korrupte Dynastie diktatorisch regiert (Appel an die westlichen Mächte, die sich als Betreuer der Demokratie weltweit aufführen).

Doch zugleich ist Aserbaidschan ein wichtiger Handelspartner sowohl Russlands als auch aller westlichen Mächten – unter anderem ist es der größte Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Transkaukasien. Die Weltmächte kommen ihrer Pflicht nach, indem sie von beiden Konfliktparteien Feuereinstellung verlangen, was allerdings zunächst keinerlei Wirkung hat. Die Türkei und Afghanistan stellen sich offiziell auf die Seite Aserbaidschans und betonen dabei den eindeutigen völkerrechtlichen Status der besetzten Gebiete.

Niemand bestreitet ernsthaft, dass der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew die Ölreserven des Landes faktisch zum Eigentum seiner Familie machte, womit die politische wie wirtschaftliche Konkurrenz in der Republik ihre Ende nahm. Auch dass die Türkei sich ganz ohne Rücksicht auf ihre NATO-Partner in einen laufenden Konflikt einmischt ist kein Geheimnis.

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Buchbesprechung: Dath

Dietmar Dath
Klassenkämpfe im Dunkeln
Konkret Literatur-Verlag 2014

Dietmar Dath hat es zu erstaunlicher Popularität gebracht. Seine Bücher werden so begierig gelesen wie früher Sachen wie „Empire“, aber es sind viel mehr. Er haut, man weiss es nicht genau, jedes Jahr ein Buch raus im Durchschnitt. Wir wollen also nicht nörgeln, wenn es aussieht, als wären sie schlampig gearbeitet. Das ist nicht unser Einwand.

So etwas ist aber, weil jedenfalls das hier richtig schlampig gearbeitet ist, ein Einwand, den das normale Feuilleton machen müsste. Aber soweit jedenfalls ich sehe, gibt es überall nur gute Kritiken. Dath wird, und das ist verdächtig, anscheinend von allen Seiten gelobt. Das Buch hier hat aber eine solche Reihe von offensichtlichen Mängeln, dass sich der Eindruck aufdrängt, Dath werde vielleicht gar nicht Ernst genommen.

Auch uns geht es so, wie wir gestehen müssen. Wir haben sein Buch nur zur Hand genommen und erörtert, weil uns gesagt wurde, hier werde an einem Problem gearbeitet, das uns interessiert: wie nämlich eine Gesellschaft den Vorgang ihrer Produktion und Verteilung zu einem von ihr bewusst geplanten und gesteuerten machen könne.

Dath scheint die Voraussetzungen für so etwas nicht zu kennen. Er scheint sich auch nicht für sie zu interessieren. Er bietet sehr viele technische Ideen für die Lösung des Problems auf; aber er ist von erstaunlichem Mangel an Neugier, was die Stellung des Problems überhaupt betrifft. Und so kann es nicht ausbleiben, dass am Ende das Problem sich nach der Lösung zu richten haben wird; es scheint ihm überhaupt nicht aufzufallen, dass er schon S. 21 ausspricht, dass die Gesellschaft sich an die empfohlenen Massregeln einfach gewöhnen müsse, wie sie sich an andere vorher gewöhnt habe.

Eigentlich kann man, wenn man nur nach nützlichen Gedanken sucht, das Lesen da auch aufhören, weil nach so etwas nichts mehr gutes kommen kann. Aber vielleicht möchte man herausbekommen, was da eigentlich für eine Theorie getrieben wird, und für was für ein Problem da eine Lösung gefunden wird. Und man möchte vielleicht auch herausbekommen, wo Dath seine Ansichten her bezieht (er sagt es deutlich genug), und auf was seine unangefochtene Popularität eigentlich beruht.

1.
Man sollte Dath nicht Unwissen vorwerfen. Es ist nicht so, dass die Fehler, die wir in seiner Ausarbeitung finden, von dort her rühren. Bloss weil einer Redakteur der Spex oder FAZ ist, jedes Jahr ein Buch schreibt, bei der DKP Vortrag auf Vortrag hält, heisst das nicht, dass er keine Zeit für aufwendige Theoriearbeit hat.

Daths ganze Argumentation ist eher das Ergebnis einer weit in die 1990er zurückreichenden Debatte unter deutschen Linken, man möchte so weit gehen, sie ist deren geronnener Minimal-Konsens. Er wird genau an den Stellen vage, an denen diese Debatte keine Ergebnisse fand. Und so finden sich Parallel-Stellen zu den meisten seiner Gedanken in den Erzeugnissen jener unauffälligen Konventikel, die unter verschiednen Namen seit ungefähr 1993 an einer Erneuerung des Marxismus arbeiten.

Wir würden uns nicht lange über Dath verbreiten, wenn wir nicht so überdeutlich an seiner Gedankenführung die Charakteristik dieser Schule erkennen müssten. Dath gibt uns Gelegenheit, ihre Ergebnisse in ihrer Konsequenz zu betrachten. Wir haben früher die Tätigkeit dieser Kreise selbst mit Wohlwollen betrachtet; einer Erneuerung schien der Marxismus durchaus zu bedürfen. Aber es kommt natürlich darauf an, wie und was erneuert wird; was man herunterklopft, und was man behält.

Die Debatten über diese Erneuerung sind uns, damit verraten wir kein Unstaatsgeheimnis, viel zu konservativ geblieben; viel zu befangen in denjenigen Traditionen des Marxismus, die diesen im 20. Jahrhundert beherrscht haben; Traditionen, die z.B. den ganzen Leninismus mit einschliessen; und die nicht wir, sondern ganz andere vor uns schlechtweg als revisionistisch bezeichnet haben; welches wir zwischenzeitlich fast übernommen hätten, wenn es nicht so hoffnungslos altmodisch klänge.

Es wäre vielleicht ja doch falsch gewesen; es haben ganz offenkundig, unter dem blossen Namen des Marxismus vereint, von Anfang an einander ganz widerstreitende und unverträgliche Parteien bestanden. Und es ist an sich nichts dagegen zu sagen, dass diese natürlich völlig verschiednen Gebrauch von dem machen, was Marx tatsächlich gelehrt hat. Das führt natürlich zu der Täuschung, als wären diese verschiedenen Parteien in Wirklichkeit eine Partei, nämlich die marxistische.

2.
Was hätten die Marxisten denn nach 1991 zu tun gehabt? Sie hätten die beste Gelegenheit gehabt, einen sehr langen und nachdenklichen Blick auf den ganzen Sozialismus zu werfen; und zwar gerade dann, wenn man dieses Geschäft noch weiter betreiben will, einen nur um so gründlicheren. Seit 1917 hatte es ja allerhand sehr gründliche Kritik von Linken an dem bolschewistischen System gegeben; aber, wie man uns versicherte, bei allen Fehlern zeichnete diesen Sozialismus vor unseren Ideen das aus, dass er wenigstens wirklich bestand. Wollte man ihm nicht die Möglichkeit einräumen, dass er sich veränderte und aus den Schwierigkeiten seiner Gründungsphase herauswuchs?

Das war nun vorbei. Die Leere, die er hinterliess, hätte sich hervorragend mit einer wirklich gründlichen und umfassenden Kritik füllen lassen. Die gesamte bis dahin aufgelaufene Literatur einer linken Kritik dieses Systems hätte doch eine prächtige Vorarbeit abgegeben. Betrachten wir stattdessen, scheinbar zufällig ausgewählt, ein sehr zeitgenössisches Ergebnis solcher marxistischer Erneuerung.

„Mit dem Sieg der Konterrevolution 1989/90 stellt sich den Marxisten zwingend die Frage,warum der Sozialismus als die doch fortschrittlichere gesellschaftliche Ordnung untergehen konnte. Die Frage ist weltanschaulicher Natur, denn seit Marx sind die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise hinreichend erforscht und seit Marx ist die Notwendigkeit des historischen Übergangs von der kapitalistischen zur sozialistischen Produktionsweise bewiesen. Die Niederlage der realsozialistischen ̈Okonomie erscheint somit als Widerlegung des Marxismus.“

So beginnt das auf einer eigenen Homepage verfügbare Buch „Politische Ökonomie des Kommunismus“ von Evelyn Pentzel, welcher Name gewiss kein Kollektivpseudonym ist. Dort wird, vor allem 96 ff. und 219 ff., dargelegt, auf welche Weise eine sozialistische Wirtschaft vorgehen soll, um eine schnelle Entfaltung der Produktivkräfte und eine stetig steigende Produktivität zu erreichen; nämlich anhand der Industrie- und Preispolitik des Stalinismus. Und 147 ff. wird erklärt, wie nach Stalins Tod seine Nachfolger warum auch immer von dieser äusserst erfolgreichen Politik abgegangen sind und die Sowjetunion in den Ruin, und in die Wiederherstellung des Kapitalismus geführt haben.

3.
So kann man das nämlich auch machen, wenn man die Frage nur auf geeignete Weise stellt. Man kann durchaus sagen: die erste und grundlegende Aufgabe einer sozialistischen Gesellschaft ist es, dass sie eine wirtschaftliche Grundlage garantiert, auf der dann in einem kontrollierten Prozess der Zwang und die Schinderei abgebaut werden können; wenn der ökonomische Zwang schwindet, beginnt der Übergang zur klassenlosen Gesellschaft.

Es gibt eine Reihe Einwände dagegen. Erstens, wie bekommt man die Arbeiter und im russischen Fall namentlich die Bauern dazu, das zu wollen? Das ist gar nicht so einfach, wie sich das durchschnittliche Intellektuelle vorstellen. Man kann natürlich so tun, als wäre es Zufall oder die Schuld der feindlichen Aussenwelt, dass die Bolschewiki Frieden, Land und Brot versprechen mussten, und stattdessen dann Bürgerkrieg, Enteignung der Bauern („Kollektivierung“) und Hungersnöte anzubieten hatten. Das sagen die Bolschewiken selbstverständlich auch in der Propaganda. Aber sie wissen sehr gut zwischen ihrer Propaganda und ihrer Strategie zu entscheiden. Und der Prozess ihres Sozialismus ist, wie sie genau wissen, kein gerader Weg, und wenn man den Leuten sagt, was sie erwartet, kämen sie nie auf die Idee, diesen Weg zu gehen.

Genau dazu ist ja die Partei da, dazu ist sie historisch notwendig, weil die Arbeiterklasse, so sagen die Leninisten, ein solches Bewusstsein nicht entwickeln kann; weil die Arbeiterklasse also das Bewusstsein, das sie brauchen, um zum Sozialismus zu kommen, von den Intellektuellen der Bürgerklasse entgegennehmen müssen; in Gestalt der leninistischen Partei und Ideologie. Eine viel zu krasse Unterstellung? Glaubts nicht mir, glaubts den Leninisten. Sie sagen es in genau so vielen Worten selbst.

Aber da ist ja dann doch einiges kaputt. Die Befreiung der Arbeiterklasse kann, heisst es bei Marx, nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein; ihre Klassenbewegung, und ihre Revolution, sollen sie zur herrschenden Klasse machen, und indem sie dies wird, hebt sie mit Notwendigkeit alle Klassen auf und errichtet die klassenlose Gesellschaft. Aber jetzt soll es so sein, dass sie selbst gar nicht wissen kann, wie sie das anstellen soll; dass ihr Klassenbewusstsein dazu nicht reicht; dass der Weg, den sie doch einerseits mit Notwendigkeit gehen soll, ihr in dichten Nebel gehüllt ist, und die Partei, d.h. ein Verein bürgerlicher Revolutionäre, sie erst durch Täuschung und Zwang dahin führen muss.

4.
Denn machen wir uns nur recht klar, was für eine Sorte Sozialismus hier empfohlen wird. Die Konsumgüterindustrie, oder nach uraltem marxistischem Brauch Abteilung II, soll wachsen. Die Kapitalgüterindustrie, früher sagte man dazu die Schwerindustrie, oder auf marxistisch Abteilung I, soll dagegen überproportional wachsen. Dazu ist nötig, dass die Landwirtschaft billigere Nahrungsmittel liefert. Die Leichtindustrie liefert den Bauern Gebrauchsartikel, die Bauern geben ihre Hausindustrie und Selbstversorgung auf und wenden ihre Arbeitskraft ganz auf die Produktion für den Markt bzw. den städtischen Verbrauch. Ob auf der Grundlage Akkumulation und Aufbau der Industrie möglich ist, war seit den 1890ern unter russischen Marxisten und Ökonomen umstritten. Rosa Luxemburg hielt es für unmöglich; sie beschrieb, wie der britische Kapitalismus überhaupt nur möglich war durch die Ausbeutung der britischen Kolonien, Überschwemmung mit billiger Ware, Ruin des einheimischen Gewerbes, Zurückdrängung der Kolonien auf die Landwirtschaft und in Unterentwicklung und dauerhafte Festlegung zu Lieferanten von bloss Rohstoff.

In der Sowjetunion probierte man folgendes: die Konsumgüterindustrie sollte im Austausch mit den Bauern Gewinne machen, auf hohe Profite hin kalkulieren. Auf die Gewinnen dieses Sektors beruhte, über Gewinnabführung und Umsatzsteuer, das staatliche Investitionsbudget. Das sollte in den Kapitalgütersektor gehen. Dieser Sektor sollte also nicht sich selbst finanzieren, sondern mit niedrigen Gewinnen und niedrigen Preisen kalkulieren, eigentlich nur mit einem Sicherheitsabstand zum Verlust, damit seine Produkte sich für die anderen Sektoren rechneten. Es stellte sich aber spätestens 1928 heraus, dass das ganze nicht funktionierte. Die Bauern akzeptierten die überhöhten Preise, mit denen die Industrialisierung getragen wurde, nicht, und natürlich hiess das, das sie ihre Produkte nicht verkauften.

Was danach geschah, nennt man irreführend „Kollektivierung“. Der Hauptpunkt war nicht die Zusammenlegung der Betriebe, nicht einmal die Liquidierung der Grossbauern. Sondern der Staat stellte den Getreidhandel unter Staatsmonopol und zwang den Bauernbetrieben die Preise, die er wollte, einfach auf. Die Hungersnöte auf dem Land waren die logische Folge. So kam das oben dargestellte Schema in Gang: durch die aufgezwungenen räuberischen Preise zahlten die Bauern, damals 70% der Bevölkerung, die Kosten der Industrialisierung. Rosa Luxenburg hatte Recht behalten; nur in der Variante, dass der neue Staat in der Lage war, die einheimische Bauernklasse genauso zu behandeln, wie die Briten Indien behandelt hatten.

5.
Dieser Sozialismus ist natürlich nur Kapitalismus mit gelenkten Preisen. Statt dass die Unternehmen eine allgemeine Profitrate auf ihre Kostenpreise draufschlagen, wird ihnen durch die Planungsbehörde Sektor für Sektor vorgegeben, welche Profitrate sie anstreben sollen.

Als umverteilender Mechanismus wirkt nicht die allgemeine Profitrate, die freie Kapitalbewegung, sondern das Staatsbudget. Aber ist das nicht genau der entscheidende Unterschied zum Kapitalismus? Macht nicht genau das Stabilität, Krisenfreiheit, planbare und steuerbare ausgeglichene Entwicklung möglich? Das kommt darauf an.

Denn man kann diese Wirtschaft nur eine Weile so treiben, diesen Kapitalismus mit eingeschränkter Kapitalbewegung. Man erzeugt ab einem bestimmten Punkt sektoral Über- und Unterkapazitäten. Irgendwann ist der industrielle Kapitalstock auf der Höhe der Zeit. Danach, man mag es wollen oder nicht, muss diese Subventionierung ein Ende haben. Die Löhne, für die man nichts kaufen kann, bilden einen gefährlichen Nachfrageüberhang; die weitere Investititom in den Maschinenpark bringt sinkende Erträge; das ganze System stagniert.

Denn das ganze ist immer noch, reguliert oder nicht, nicht nur Warenproduktion, sondern kapitalistische Warenproduktion. Das ist streng genommen immer noch umstritten, aber es gibt eigentlich keine Gründe dagegen. Es heisst manchmal, alle Industrie wäre doch staatlich gewesen, und der Austausch zwischen den staatlichen Betrieben sei bloss Verrechnung innerhalb derselben Sphäre, eine Art abstraktere Warenbuchhaltung. Das ist Unsinn. Eingestandenermassen war der Austausch mit dem agraischen Sektor Warentausch auf beiden Seiten; die Verbrauchsgüter sind als Waren produziert und mit Gewinn kalkuliert.

Aber, hört man, die Produktionsmittel hatten keinen Warencharakter! Ausser, dass die Kombinatsdirektoren, nachdem sie aufgrund ihres gemeldeten Beschaffungsbedarfs von der Planbehörde ihre planmässigen Zuteilungen erhielten, als erstes mit anderen Kombinatsdirektoren in regen Austausch traten; der Schwarzmarkt mit Produktionsmitteln, auch mit Arbeitseinsatz und Lohnfonds, florierte von Anfang an, ja er war die Voraussetzung, dass die Planvorgaben übrhaupt eingehalten werden konnten, und die Planer wussten das ganz genau. Solange sich die dort gebildeten Preise nicht von den offiziellen Raten unterschieden, war das fürs System auch kein Problem.

Aber es wird ein Problem dann, wenn die Preise auseinandergehen. Dann muss die Planung umsteuern, oder die Wirtschaft fliesst ihr auseinander wie flüssiger Teig. Und genau das geschah am Ende des Weltkriegs, und nach der Verlängerung, den die Intervention in den chinesischen und den koreanischen Bürgerkrieg brachte. Nach 1956 war es soweit. Die Preise sollten wirtschaftlicher, oder wertnäher, werden; der Maschinenbau sollte nicht mehr mit Verlust arbeiten, die Verbrauchgüterindustrie und die Inflation sollten den Nachfrageüberhang abschöpfen, und die institutionelle Voraussetzung war die betriebswirtschaftliche Selbstverantwortung der Unternehmen. Das heisst, sagen die Maoisten bekanntlich, die Restauration des Kapitalismus. Und haben nicht ganz Unrecht. Unrecht haben sie nur, weil sie annehmen, das vorher wäre etwas anderes gewesen.

6.
„An dem Gleichnis entlang läßt sich zum Beispiel präzise (statt romantisch) über die Frage diskutieren, ob und warum es in der DDR und der UdSSR eigentlich Warenproduktion gegeben hat… Daß freilich in der Sowjetunion noch in den fünfziger Jahren auf der Grundlage von gesellschaftlichem, genossenschaftlichem und staatlichem Eigentum große Anstrengungen unternommen wurden, wichtige Teile der Produktion, besonders auch der Herstellung der Maschinen vom Typ I, aus der Warenzirkulation herauszuhalten, gehört zu den heroischsten Unternehmungen der Neuzeit“ : das ist, was Dath dazu weiß. Es ist nicht viel.

Noch in den fünfziger Jahren, also unter Stalin; heroische Anstrengungen; man muss nicht lange fragen, für welche Ohren diese dog whistle bestimmt ist. Es gibt eine heute gar nicht mehr so versteckt auftretende Strömung eines moderischen Stalinismus; der Blogger Lyzis, der vom Internet-Troll zum Buchautor wurde in nicht ganz zehn Jahren; Zizek; und natürlich die Gemeinde der Hacks-Leser. Denn das man diesen Poeten aus ästhetischen Gründen schätzt, soll man wem anderen erzählen. Hacks schreibt offensichtlich für Leute, die Ordnung schätzen. Man siehts seinen Versen an, die sich alle reimen.

Nach der Stalin-Zeit aber, da ist sich auch Dath sicher, beginnt der Verfall. Da wurden „1,5 Millionen wissenschaftlicher Köpfe“ beschäftigt, um „den Lebensstandard der Menschen zu erhöhen“; die sozialistischen Staaten … setzten, wie man weiß, zu jener Zeit“ (nämlich nach 1956) „längst nicht mehr auf daß Prinzip „Alles in die Prozeßinnovation“, 37. Aber warum war das wohl so? Er fragt es sich nicht.

Über die Sache mit den Bauern schreibt er, das Internet oder was wäre „die radikalste denkbare Verallgemeinerung der Bemühungen etwa Lenins um die Überwindung der Unterscheidung von Land und Stadt“. Lenin meinte damit, die Bauern von ihren Produktionsmitteln zu trennen und zu Lohnarbeitern zu machen, Dath meint Homeoffice. Man könnte einen Partyspass draus machen: jemand liest Lenins Reden vor, die anderen raten, was jemand wie Dath sich dabei denkt.

Ehe jetzt jemand sagt, das sei unsachlich und gehe an dem vorbei, um was es Dath geht: Dath redet ständig von Lenin, der Sowjetunion und der DDR. Er selbst macht das zu einem Hauptpunkt. Er hat noch andere Hauptpunkte, wir kommen dazu, der Abend ist noch jung. Und die sind genauso kokserhaft selbstbezogen und frei von Interesse am Gegenstand. Wir halten ihm das nicht als persönlichen Fehler vor, im Gegenteil, wir halten das für ein Symptom einer ganzen Schule und für gerade die Grundlage seines Erfolgs.

7.
Ein anderer seiner Hauptpunkte ist natürlich die Polemik, die er 31 ff. ausholt, gegen die neoklassische Ökonomie, in Gestalt von Hayek und Mises, der sogenannten österreichischen Schule. Mises hatte in den 1920ern eine Kritik der damals herrschenden sozialistischen Vorstellungen veröffentlicht; und genau die nimmt Dath sich jetzt vor.

Die Kritik namentlich des Mises hat einen Kontext, von dem Dath nichts zu ahnen scheint; sie entspringt nah an dem Punkt, wo der Marxismus von Marx abging. Marx zeichnet, wo er es tut, die sozialistische Gesellschaft mit ganz anderen Zügen, als die Stalinisten es tun; sie geht von der Besitzergreifung der Arbeiter an den Betrieben aus, von dem Austausch der Produkte zuerst nach der aufgewandten Arbeitszeit, nach Abzug der Aufwendungen für gemeinschaftliche Ausgaben; übergehend in Verteilung nach den Bedürfnissen; Verwaltung in der Hand direkt gewählter lokaler Gemeindeorgane.

Um 1900, unter dem Eindruck der mächtigen Entfaltung des modernen Staats und der grossen Industriekonglomerate, verfielen die ersten Marxisten darauf, diese Ideen für einen traurigen Anachronismus zu halten. Hatte nicht Marx selbst geschrieben, dass die Konzentrationstendenz der modernen Industrie den Übergang in den Sozialismus vorbereite? Regierten nicht die Vorstände der grossen Kartelle, der Vorläufer der heutigen Konzerne, ungeheure wirtschaftliche Gebilde, ohne kleinliche Rücksicht auf Geld und Preise in der inneren Organisation?

Bewies das nicht die Möglichkeit, ja Überlegenheit eines Systems, das die Marktwirtschaft hinter sich gelassen hatte und das einem bewussten Willen unterworfen war? Diese Idee faszinierte als ersten Marxisten Hilferding, der als nachmaliger weimarischer Finanzminister lernen musste, wie wenig das System von den Marktgesetzen sich befreit hatte, danach Lenin, der auf die Idee kam, das nunmehr im „organisierten Kapitalismus“ das sogenannte Wertgesetz nicht mehr gälte. Das ist, sagen manche, Revisionismus.

8.
Gegen eine solche Vorstellung von Sozialismus richtet sich die Kritik von Mises, und man kann ihr in den Hauptpunkten nicht widersprechen. Er schreibt, man könne nicht einfach ein Rechnungswesen in Geldeinheiten ersetzen durch eine einfache Verwaltung von Gütern; die Güter zu produzieren kostet andere Güter, und wenn es die sind, die man stattdessen produzieren hätte können und nicht produziert hat; gerade eine planmässige Produktion und Verteilung von Gütern verlange einen allgemeinen Nenner für diese Güter, in dem diese Kosten richtig abgebildet werden. Man könne natürlich, wenn man die Macht dazu hat, auch ohne einen solchen wirtschaften; aber man könne sich dann nicht darauf berufen, planmässig zu wirtschaften. Ich paraphrasiere.

Denkt man sich alle Kartelle, oder wie man heute sagen würde Konzerne, schlussendlich konzentriert zu einem; denkt man sich dieses schliesslich verstaatlicht in einem von der Arbeiterklasse beherrschten demokratischen Staat; so hat man Karl Kautskys Idee vom Sozialismus. Aber auf welchem allgemeiner Nenner beruht dessen Wirtschaftsrechnung? Die herrschende Produktivkraft soll die Arbeiterklasse sein, also wäre die richtige Einheit die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit, die in jedem Produkt steckt.

Nun sieht sich aber Kautsky, vermutlich zu Recht, ausserstande, anzugeben, wie der jetzige Vorstand dieses Generalkartells in der Lage sein soll, diese zu bestimmen. Warum, ist nicht unmittelbar klar, auch wenn es plausibel ist. Damit ist aber jede genuin sozialistisch Möglichkeit einer Wirtschaftsrechnung ausgeschlossen. Fertig ab.

Soweit die hier referierte Kritik reicht, gibt es kein Gegenmittel. Die Alternative zum konzentrierten Kapitalismus ist dann zwangsläufig wieder der konzentrierte Kapitalismus. Genau soweit hier geplant und gerechnet wird, genau soweit wird in Geld gerechnet werden; und genau soweit wird das Geld genau die Eigenschaften haben wie in Marxens „Kapital“.

9.
Sehen wir zu, wie Dath die Sache anfasst. Es ist sehr interessant. Er nimmt sich statt deren richtiger Kritik ihre unsinnige eigene Ideologie vor. Er macht es sich leicht. Aber gut: wenn es denn der Wahrheitsfindung dient! Die Östreicher behaupten, referiert er, der Markt könne „Angebot und Nachfrage am besten regeln, weil er das eben immer und bei allem, was Menschen brauchen und verbrauchen, am besten kann“, 33. Haben die Östreicher das gesagt? Das wäre sehr dumm.

Das heisst „eine Planwirtschaft könne die Produkte und Leistungen nicht ordentlich gegeneinander aufrechnen, weil sie keine triftigen Preise ermitteln könne. Das heißt, … sie muß die Preise willkürlich festsetzen, weil ihr Informationen fehlen, die ein Markt sammelt, prozessiert und dann als neue Preise wieder ausgibt.“ Der Markt tut nichts dergleichen. Ich weiss nicht, ob die Östreicher sagen, dass er es tut. Es wäre unsinnig. Der Markt hat keinen Apparat, er sammelt keine Informationen, noch weniger verarbeitet er sie, noch weniger wirft er ein Ergebnis aus, und das Ergebnis ist auch nicht sinnvoll. Der Markt ist regulierte Fehlallokation von Ressourcen. Niemand, den man ernst nimmt, behauptet etwas anderes.

Dath behauptet etwas anderes. Er betrachtet Markt als ein Programm. Er spricht von „Marktprozessorleistung“ und den „spontanen Iterationen“ der Preisbildung; und diskutiert in einiger Länge, ob es mit heutigen Mitteln möglich wäre, diese Prozessorleistung zu übertreffen. Der Markt, läßt er die Östreicher sagen, „verarbeitet Daten schnell genug, um anderen Systemen gegenüber uneinholbar im Vorteil zu sein. Um eine solche Behauptung zu überprüfen, bedient man sich 2014 der Automaten- und Algorithmentheorie“, 40; „Sparsames Wirtschaften verlangt sinnvollerweise, daß man für jede Rechnung … das jeweils einfachste Programm einsetzt“, 41; „Was Hayek und Mises eigentlich sagen, ist folglich dies: Der Markt ist ein algorithmisch irreduzibles Programm für den richtigen, energetisch nicht defizitären Ausgleich von Angebot und … Nachfrage. … Die einfachste …adäquate Simulation des Marktgeschehens … wäre nach Ansicht dieser beiden Denker stets mindestens so lang und breit wie der Markt selbst“, 42. Dann gibt er S. 42 den Kampf eigentlich auf („daß es irreduzible Programme wirklich gibt“) und wechselt das Thema. Was der Gebrauchswert einer Simulation des Marktgeschehens wäre, erfährt der Leser nicht.

Vier Seiten weiter fällt ihm ein, dass er den Kampf vorhin zu Unrecht aufgegeben hat: „nach dem Stand des Wissens von 2014“, „aus gegenwärtiger Netzwerkperspektive“ müssen „Sozialismus und Kommunismus“ nicht mehr „um zu funktionieren, stets wissen, wann und wo Susi ein Zitroneneis haben will“, 46, nämlich vermittelst der Stochastik, die die Wahrscheinlichkeit für dieses Ereignis angibt. Wie gelangen aber Veränderungen der Nachfrage in eine solche Rechnung? Wo werden sie erhoben? Von wem gewichtet? Das wäre doch die wichtige Frage, wenn es um die Ersetzung des Markts geht.

Wieder einige Seiten später schafft er dann jählings doch noch, vermittelst eines „niederschmetternden Ergebnisses“, 49, das niederschmetternde Ergebnis der bisherigen Darstellung herumzureissen: „Denn der Mathematiker Gregory Chaitin hat in der Tradition der Unvollständigkeits- und Berechenbarkeitsforschung von Kurt Gödel und Alan Turing in den siebziger Jahren zwingend dargelegt, daß man … niemals beweisen“ kann“, daß ein Programm X in einer Sprache für ein bestimmtes Resultat das kürzeste ist, wenn die Struktur dieses Programms oberhalb einer sehr niedrigen Komplexitätsstufe liegt. Die Komplexität eines Resultats … „Kolmogorow-Komplexität“ … läßt sich niemals berechnen. // Nie. Überhaupt nicht. In keinem Fall. … man wird nie sicher sein, daß ein spezifisches Programm das kürzeste …ist, das man laufen lassen kann“, 49 f.

Damit, sagt er, ist bewiesen, dass es nicht bewiesen werden kann, dass ein effizienteres Programm als der Markt unmöglich ist. Die Nichtbeweisbarkeit der Unmöglichkeit, den Markt zu simulieren: das ist ein prächtiger Fels, um die Kirche des Kommunismus darauf zu bauen.

10
Das Elend kommt auch daher, nicht klar ist, was man unter Markt versteht. In der engsten Bedeutung des Worts, die zum Vorschein kommt, wenn wir z.B. den erstaunlichen Schwarzmarkt mit Produktionsmitteln in der Sowjetunion betrachten, zeigt er sich als ein reines und unhintergehnbares Zahlenverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Als dieses Verhältnis ist es sinnlos, so zu tun, als hätte er einen Apparat, der Informationen ermittelt und prozessiert, und es ist absurd, sich Gedanken über eine Emulation zu machen.

Wenn man den Markt in der weiteren Bedeutung des Wortes als ein die gesellschaft übergreifendes Verhältnis betrachtet, dann ist das, was wir ihm als seinen Apparat und Prozessor zuschreiben müssen, die gesamte Gesellschaft, und zwar über den Kreis der sogenannten Marktteilnehmer hinaus. Stellen wir uns sogar die Menschen in patriarchalen Familien lebend vor, die Väter als Familienoberhäupter den Austausch nach aussen monopolisierend, dann wird sofort klar, dass eine „Simulation… des Marktgeschehens“, die in der Tat nur das Marktgeschehen simulierte, nicht „adäquat“ wäre. Die Marktteilnehmer betreiben eine jeweils vom Markt abgetrennte Eigenwirtschaft.

Noch viel schlimmer. Wenn man den Markt als einen Apparat zur Informationserhebung betrachtet, kommt man nicht drum herum, die kuriose Form zu bemerken, wie diese Informationen in ihn eingegeben werden, nämlich durch Kaufpreiszahlung. Man könnte das mit einem Begriff aus der Spieltheorie costly signalling nennen; die Marktteilnehmer geben zu verstehen, dass sie ihren so angemeldeten Bedarf für wichtig halten, indem sie dafür Verzicht auf andere Bedürfnisse nicht nur erklären, sondern direkt ausüben usw.

Es gibt aber, und das ist der Hauptmangel an allen diesen Überlegungen, gar keinen Adressaten, an das diese Signale gerichtet sind. Der Händler ist es z.B. nicht. Den interessiert nicht, dass ich durch Kaufpreiszahlung einen Beitrag zum gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht leiste. Und der theoretisch richtige Adressat wäre die Gesellschaft, die ist aber ein Abstraktum, und niemand hat sie jemals von Angesicht gesehen. Anderslautende Berichte sind in der Regel stark übertrieben.

Die Idee, das zu emulieren durch eine Stelle, die die Gesellschaft vertritt, ist 5.000 Jahre alt und hat uns noch nicht zum Sozialismus geführt. Daths Neuerung wäre, dass sie ergänzt oder S. 46 überflüssig wird durch einen Prozess, in dem Bedürfnisse auf andere Weise geltend gemacht werden, aber das ist genau betrachtet der einfachere Teil. Der schwierige Teil, über den er kein Wort verliert, ist die Ordnung und Gewichtung dieser Bedürfnisse. Denn was wird herauskommen, wenn man die wirklichen Bedürfnisse erhebt? Ungeheuer viele Bedürfnisse, die bisher ganz einfach ignoriert werden, von der Gesellschaft und sogar von den Bedürftigen selbst. Und die Unterdrückung dieser Bedürfnisse wird unter dem Markt selbsttätig in der Eigenwirtschaft der Marktteilnehmer geleistet. Möchte Dath lieber diese, einschliesslich patriarchaler Familie, beibehalten, oder zieht er es vor, das der zentralen Planbehörde aufzuladen?

11.
Das ärgerlichste an der Arbeit, so etwas zu rezensieren, ist, dass Dath in stets gleichbleibendem Abstand um der Grundproblem herumtanzt, so als ob er es kennte; während allen seinen Äusserungen zu entnehmen ist, dass er gar nicht weiss, dass es überhaupt eins gibt. Bringen wir seine Logik also einmal in Kollision mit einer völlig anderen.

„Die vernichtende Kritik der Weber und Mises am Kommunismus, hat in Wirklichkeit des Studium der kommunistischen Oekonomie über den toten Punkt hinweggeholfen, und auf realen Boden gestellt. Sie haben die Geister wachgerufen, die sich nicht mehr beschwören lassen, denn es wird nun möglich, die Marx’schen Gedankengänge in bezug auf die gesellschaftliche durchschnittliche Arbeitszeit weiter zu verfolgen,“ heisst es in der Arbeit „Grundsätze der kommunistischen Produktion und Verteilung“ der niederländischen Gruppe Internationaler Kommunisten 1930, 29.

Die Niederländer stützen sich auf die wenigen Skizzen, die Marx vom Übergang zum Kommunismus gegeben hat, und entwerfen in der Tat eine Wirtschaft, deren Rechnungsführung auf der gesellschaftlich durchschnittlichen Arbeitszeit beruht. Aber war nicht gerade, wenn auch wenig überzeugend, gesagt worden, dass man diese gar nicht ermitteln kann? Nein, man kann sie natürlich ganz einfach ermitteln: jeder Betrieb hat ein sehr genaues Bild davon, jedenfalls unter der Voraussetzung, dass er von den Arbeitern selbst geführt wird, und unter Anwendung der (damals völlig neuen) betriebswirtschaftlichen Selbstkostenrechnung. Aus den von den betrieblichen Durchschnitten kann ein gesellschaftlicher Durchschnitt gebildet werden, an dem die Betriebe sich dann natürlich messen lassen müssen.

Das ist, sagen sie 109, etwas völlig anderes, als wenn eine Zentralbehörde die gesellschaftliche notwendige Arbeitszeit pro Produkt zu ermitteln versucht, was in der Tat unmöglich ist. Sie begründen das nicht weiter, weil die damaligen Staatssozialisten diesen letzteren Punkt schon eingeräumt hatten: in der Sowjetunion hatte es keinen Versuch zu einer solchen Erhebung gegeben. Neuerdings wird gelegentlich behauptet, das wäre durch die moderne Datenverarbeitung widerlegt; aber das Problem liegt bei der Erhebung der Daten. Alle solche Behauptungen scheinen sich auf die Arbeit „Towards New Socialism“ von Cockshott und Cottrell 1993 zu stützen. Aber dort wird, was immer über den Rest der Arbeit zu sagen ist, S. 50 ff. genauso verfahren wie bei den Niederländern.

Man sollte sich vielleicht gegenwärtig machen, wo das Problem liegt. Ehe es die erste Wirtschaftswissenschaft gab, waren solche Fragen Gegenstand des Naturrechts und auf merkwürdige Weise der Theologie; die Frage war dann die, wer ein Anrecht auf Aneignung bestimmter Erträge hat. Die Arbeit in der Gesellschaft war nie eine einfach zu zerlegende Addition von Einzel- oder Privatarbeiten, sondern diese fliessen unterschiedslos ineinander wie Wasser in einem Fluss; die Niederländer sprechen von „Produktenstrom von Betrieb zu Betrieb“, 36, aber noch mehr innerhalb des Betriebs.

Das gesellschaftlich erzeugte Mehrprodukt tritt an irgendeiner Stelle zu Tage; wo, hängt von der Struktur der Gesellschaft ab; es ist recht zufällig. Diese Stelle gilt dann natürlich als Eigentümerin, das heisst als Stelle, der man den Ertrag zurechnet; dem Eigentümer eines Grundstücks z.B. steht der Ertrag der Arbeit auf diesem Grundstück zu. Die ganze Eigentumsverfassung, die ganze Staatsordnung (und die ihr entsprechende Theologie) sind natürlich gesellschaftliche Antworten, das Problem zu lösen, wem das gesellschaftliche Mehrprodukt zusteht, und sie sind allesamt im Grunde völlig willkürlich. Warum gab es sie? Weil es eine objektiv einsichtige Zurechnung gerade nie gab.

12.
Das ist innerhalb der Betriebe nicht viel anders, wie gerade die Niederländer unwissentlich beweisen. Ihr System ist ansonsten sehr schön ausgearbeitet und liefert zwischen den Betrieben und der Gesellschaft tatsächlich ein transparentes, einsichtiges Verhältnis; es ist fast unheimlich, wie einfach ihnen das gelingt. Aber sie erreichen es vermöge der von den Arbeitern anzuwendenden Selbstkostenrechnung, d.h. modernen betriebswirtschaftlichen Kalkulation. Dagegen ist zwar nichts zu sagen, aber diese beruht natürlich darauf, dass man das Betriebsganze rechnerisch zerlegt in einzelne Zurechungspunkte, sogenannte Kostenstellen, und diesen auf sinnvolle Weise Kosten zurechnet.

Auf ähnliche Weise rechnet man den verschiednen Produkten zu, welche Kosten sie tragen sollen. Das ganze nennt man Kostenmodellierung, und wie der Name sagt, ist es ein Modell. In solchen Modellen steckt beliebig viel Willkür, die einzige Anforderung ist, dass es sinnvolle Ergebnisse liefert; welche das sind, zeigt der praktische Vollzug und der wirtschaftlich Erfolg. Das ganze ist eigentlich nichts anderes, als was das Eigentum in der alten Gesellschaft darstellt: Ertragszurechnung. Und das ist kein Problem der Niederländer, sondern wenn man die ganze Wirtschaft als ein grosses Unternehmen auffasst, ist man genauso genötigt, sie hernach in Kostenstellen aufzutrennen, das heisst in voneinander unterschiedne Betriebe, deren Austausch untereinander durch ein generalisiertes objektives Medium vermittelt ist.

Jeder vernünftigen Erhebung der nötigen Daten liegt ein Moment von Willkür zugrunde, das sich nicht beseitigen, sondern sich nur innerhalb bestimmter basaler Einheiten nivellieren oder renormieren lässt. Es ist einfach die Frage, wer diese Willkür ausübt, d.h. wer die Urteile trifft; und was dann weiter geschieht, das heisst wie der Gesamtprozess mit dem unvermeidbaren Fehler umgeht. Und hier haben die Niederländer das Problem zumindest sehr richtig aufgefasst.

Die Einschätzungen der Betriebe sind natürlich alle falsch in dem Sinne, dass es gar nicht möglich ist, die zu erfassende Grösse einfach wie von einem Zähler abzulesen. Die Grösse gibt es in einem bestimmten Sinne gar nicht objektiv. Aber im weiteren Prozess kürzen sich, so ist es jedenfalls gedacht, die Fehleinschätzungen wieder heraus; die Betriebe haben z.B. nichts davon, ihre Daten zu hoch oder zu niedrig anzusetzen, weil ihr Output ihnen nach dem gesellschaftlichen Durchschnitt ersetzt wird; im Grunde ist das ganze nur sinnvoll möglich, weil die Betriebsführung und die betriebliche Arbeit von denselben Leuten, und zwar in einer abgrenzbaren Einheit geleistet wird: also in arbeitergeführten Betrieben

13.
Die Niederländer schreiten schnell weiter fort: aus der hergestellten Produktenmenge entnehmen zunächst die produktiven Betriebe alles, was sie für Reproduktion des Betriebs brauchen, also Ersatzteile und Rohstoffe; hernach die Gesellschaft, wer immer das ist, alles, was sie zum Betrieb des zweiten Sektors der Ökonomie braucht, der öffentlichen Betriebe, deren Produkte und Dienstleistungen kostenlos vergeben werden. Die übrige Gütermenge steht für den Verbrauch der Arbeiter zur Verfügung. Für die geleistete Arbeit erhält man Nachweise; die gesellschaftlichen Aufwendungen für Reproduktion und öffentlichen Sektor, als Abzüge von der Gesamtarbeit, werden pro Arbeitsstunde heruntergerechnet. Betriebliche Erweiterungsinvestitionen und öffentliche Arbeiten werden als Konten im öffentlichen Sektor geführt; es rechnet sich alles vortrefflich, und die ganze gesellschaftliche Tätigkeit ist leicht begreiflich und völlig transparent durch das „große, alles beherrschende Band, welches den einzelnen Betrieb mit der übrigen Wirtschaft vereinigt“, 101.

Auf der Grundlage, natürlich, der Betriebe als Elementarform, innerhalb derer das nicht in derselben Weise gilt, wie gesehen; und natürlich verzerrt durch einen Umstand, auf den sei keine Antwort gefunden haben, nämlich die ganze Dimension des Naturstoffs und Gebrauchswerts. Denn wodurch ist eigentlich garantiert, dass die Produkte, die zum Verbrauch übrigbleiben, auch das sind, was die Leute wollen? Nur dadurch, dass die Betriebe auf die tatsächliche Abnahme der Produkte angewiesen sind. Das Urteil über dan Gebrauchswert des Produkts ist Sache der Eigenwirtschaft der Gesellschaftsglieder.

Und auf dieser Grundlage würde sich, weil der Gebrauchswert bekanntlich etwas mit dem Naturstoff zu tun hat, alsbald wieder eine Grundrente bilden. Zwei Produkte von vielleicht völlig gleichem Gehalt an Arbeit, nehmen wir zwei Weine, einmal Markt Nordheimer Scheunengiebel, einmal Grand Cru, würden völlig unterschiedlich abgenommen, und es würden sich Zustände bilden wie im Apple-Laden: Schlangestehen, oder Spekulation, dh Hortung und Verkauf zu Schwarzmarktpreisen. Das bedeutet: es hat sich eine Differentialrente gebildet, die von dem erstbesten Schlaumeier angeeignet wird. Der Arbeitsnachweis, der kein Geld ist, siehe Marx soundso, verwandelt sich schwuppdiwupp trotzdem in Geld, und die schöne transparente Synthesis ist auch beim Teufel,

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Dafür gibt es nur die Lösung, dass die Grundrente am ersten Ort, wo sie fassbar wird, erhoben wird, nämlich bei der Grundlage des Naturstoffs, dem Boden, d.h. bei dem dortigen Gemeinwesen selbst. Das heisst: die Gemeinden haben selbst eine notwendige ökonomische Basis, nämlich das Bodenrecht. Wenn sie es nicht haben, bekommt es alsbald ein anderer, und es ist unmöglich vorherzusagen wer. Die Grundrente muss aber unglücklicherweise als Teil der Rohstoffkosten auch in den Endpreis eingehen, aber sie ist eben selbst nicht Abbild einer real geleisteten Arbeit, sondern eine völlig intransparente Art, sich gesellschaftliche Arbeit anzueignen; und zwar einen unterschiedslosen Anteil der gesellschaftlichen Arbeit. Und auch auf diese Weise kommt heraus, dass das Nicht-Geld doch wieder Geld ist.

Eine andere Art sogenannter Gebrauchswertökonomie, mit der man um so etwas herumkäme, ist nicht ohne weiteres möglich; man wäre wieder, wo man angefangen hat, beim Mangel eines allgemein gesellschaftlichen Nenners der Produkte, bei einer rein administrativen Wirtschaft; man kann so etwas grundsätzlich, um es zu wiederholen, betreiben, aber man kann nicht so tun, als ob es auf rationeller Rechnung und Planung beruht, usw. wie vom Anfang. Und wir haben hier nur die gröbsten Schwierigkeiten benannt.

„We do not wish to deny there is a problem here“, sagen Cotterell und Cockshott, Calculation, Complexity And Planning, 1993, 10; aber eine richtige Lösung fällt ihnen nicht ein. Man muss dazu sagen, dass diese beiden Autoren nach wie vor die entscheidenden Leute im ganzen neueren Computersozialismus sind; auch Dath zitiert sie S. 9. Sie haben dem Rest der Branche voraus, dass ihnen die Probleme der Wirtschaftswissenschaften, der Datenverarbeitung, und wenn auch durch einen leninistischen Filter auch einige der Gesellschaftstheorie bekannt sind; aber auch sie wissen es nicht besser, als dass sie bei einer zentralen Behörde landen, die im Grunde Preispolitik treibt.

Der zentrale Vorzug an der Idee der Niederländer ist die Einsicht, dass ein Gesellschaftszustand nur dann gehalten werden kann, wenn er sich nach seiner eigenen Logik selbst wieder herstellt; dass ein Kommunismus, der nur mühsam durch Enthusiasmus, Ideologie oder Staatstätigkeit aufrechterhalten werden kann, nichts nütze ist. Das wirkliche Verhalten seiner Mitglieder muss seine Grundlagen immer neu befestigen, statt dass diese Grundlagen durch besondere Anstrengung dagegen verteidigt werden müssten. Ein Kommunismus, der nur mit überzeugten Kommunisten funktionieren würde, ist nicht einmal die geringe Mühe wert, die es kostet, ihn sich auszudenken; in Wirklichkeit müsste er funktionieren auch dann, wenn er aus gottesfürchtigen und königstreuen Almbauern bestünde.

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Und hier kommen wir zu einem weiteren Hauptmangel an Daths Argumentation. Der Gesellschaftszustand, auf den er offenbar hinwill, stützt sich sehr auf das, was die moderne Datenverarbeitung in den bestehenden Produktionsverhältnisses bereits leistet; es ist natürlich schwer, davon abzugrenzen, welche Rolle sie stattdessen spielen soll. In einer ganz ähnlichen Stellung war die Sozialdemokratie um 1900 gegenüber dem plötzlich entdeckten „organisierten Kapitalismus“. Dath möchte, das erklärt er z.B. 29, 56, 68 ff., auf gar keinen Fall enden wie Hilferding; die Gesellschaft wächst keinesfalls durch die Entfaltung der Produktionsmittel in den Sozialismus hinein, sondern dazu bedarf es eines politischen Akts. Sie stellt aber durch jene Entfaltung die Möglichkeit dieses politischen Akts zur Verfügung; darauf besteht er.

Wo dieser politische Akt aber herkommen könnte, das lässt sich nicht angeben. Dath tut gut daran, andauernd Lenin zu zitieren; dem ging es nicht viel anders. Dath führt auf äusserst abstrakte Art ein sehr unhandliches Prinzip in seinen Gesellschaftsentwurf ein, indem er S. 12 umständlich erst vier Zeitsorten unterscheidet, eine davon Arbeitszeit; um dann die Unterscheidung der drei anderen in Vergessenheit geraten zu lassen und lediglich eines davon zu behalten, nämlich das sogenannte Umbuchungsverbot, S. 15: „Niemand darf in diesem Gemeinwesen über die Arbeitszeit einer anderen Person so verfügen, daß damit ein Zugewinn an Konsumzeit, politischer Zeit oder unbestimmter Zeit für diejenige Person erwirtschaftet wird, die fremde Arbeitszeit kommandiert und ihre Ergebnisse anwendet.“

Wer dieses Verbot umsetzt, welche gesellschaftliche Macht es überhaupt durchsetzt und aufrechterhält, das sagt er nicht. „Wer die Regeln nicht befolgt, sortiert sich selbst aus dem Sozialen“, sagt er zwar, 15; aber wie genau? Je äusserlicher das Verbot, desto äusserlicher die Gewalt, die es stützt.

Für sich genommen würde so ein Verbot Gefahr laufen, abstrakt und allein im reissenden Strom der gesellschaftlichen Praxis zu stehen und umgerissen zu werden; weswegen aber zum Glück allerhand Löcher angebracht sind. Denn dieses kommunistische Zinsverbot erlaubt völlig jede noch so despotische Verfügung über Arbeit ohne direkte persönliche Bereicherung. Es ist schon kurios, der Tatbestand verlangt nach einem despotischen Wächter, aber das Loch im Tatbestand hat die Form und Ausmasse der Wirtschaft Stalins.

Es ist also im Grunde nichts anderes, als eine hübsch moderne Neufassung dieser Propagandaphrase der Stalinisten, dass in ihrem Sozialismus keine Ausbeutung bestünde, weil kein Privateigentum an Produktionsmitteln; und dieses nicht, weil die Produktionsmittel keine Waren; und das Geld kein richtiges Geld, weil es nicht in Kapital umgesetzt werden könne usw. Und dieses Ding, das phantastische Umbuchungsverbot, ist im Grunde alles, was seinen zukünftigen Kommunismus unterscheidet von unserem heutigen Kapitalismus.

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Das merkwürdigste an allen diesen Vorstellungen ist, dass sie alle verschwiegen ihr eigenes Gegenteil schon in sich tragen. Eine geldlose Planökonomie, deren Möglichkeit ausführlich bewiesen wird; aber so nötig ists dann doch nicht mit der Geldlosigkeit, S. 78 f. Die Behörden werden natürlich gewählt, aber: „Der Sozialismus als Bewegung wie als Machtinstrument … muß nicht die Abstimmung als Weg zur Unerpreßbarkeit“, ein Lieblingswort Daths, „etablieren…, sondern umgekehrt diese Unerpreßbarkeit mittels Gewaltmonopol durchsetzen“; was nichts anderes heisst als Erziehungsdiktatur; wir finden, dass er auf jede Frage zwei gegensätzliche Antworten gibt.

Es scheint, als spricht er manchmal wie ein Stalinist zu Stalinisten, manchmal wie ein Software-Entwickler zu Software-Entwicklern, manchmal wie ein bürgerlicher Intellektueller zu Intellektuellen; und mehr als einmal hat man das Gefühl, dass er das bewusst nutzt, um zu vermeiden, klare Aussagen zu treffen. Er kann jederzeit die Rolle wechseln, wenn ihm der Kittel zu brennen beginnt; er hat buchstäblich zwei Gesichter.

Er spricht dabei immer aus der einzigen Perspektive, aus der alles das kein Widerspruch ist: aus der Perspektive einer Leitungsposition. Körperliche Arbeit kommt kaum vor; wenn er Beispiele für Arbeit braucht, fallen ihm nur Genie-Leistungen ein, S. 13.

Um so überraschender S. 83 ff. seine umfassende Kritik des Denkens und der politischen Haltung der kleinbürgerlichen Intellektuellen. Diese Kritik ist klassisch marxistisch-leninistisch, und sieht schnell aus wie eine unfreiwillige Selbstkritik. Aber ehe man noch sagen kann: das gleiche wollt ich auch sagen, setzt er noch rasch dazu, dass natürlich auch er einer sei und das alles für ihn gelte. Was aber folgt für ihne daraus? Dass man alles vergessen kann, was er sagt?

Sollte man meinen, aber der Dreh ist ein andrer. Wenn alle, der Schreiber und die Leser, kleinbürgerliche Intellektuelle sind, dann gilt für alle, dass die Ideen, die sie im Kopf haben, falsch sind; dass sie aus ihrem eigenen Klassenbewusstsein unmöglich richtige Ideen selbst finden können; dass sie also nie aus eigener Kraft, sondern nur durch Anlehnung an eine autoritativ richtige Linie etwas zum Sozialismus beitragen. Und die garantiert richtige Linie sind natürlich die Lehren der Klassiker, auch wenn, wie wir wissen, diese selbst Ideen von Kleinbürgern sind, aber geheiligt durch den Weltgeist, den Kleinbürger-Gott.

Nichts daran ist plausibel, aber eine hervorragende Leimrute für mit sich selbst hadernde Intellektuelle, die aber doch gern entscheidendes zur Revolution beizutragen hätten, wies ihnen immer beigebracht worden ist.

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Verrückterweise ist es das, was Dath in die Lage bringt, mit zwei Zungen zu sprechen; gegen den vollen Ernst der einen Art zu reden kann er jederzeit an die andere Art der Rede appellieren, die er gleichzeitig führt. Er versteckt sich hinter der eigenen Unehrlichkeit, indem er zu verstehen gibt, ganz sei ihm nicht zu trauen, jedenfalls ernst sei nichts ganz zu nehmen.

Das ganze ist Rhetorik, sonst nichts. Es ist alles ganz wörtlich gemeint. Das abschliessende Urteil über sein ganzes Vorbringen wird sich auf das stützen, was er sagt; nicht darauf, was er zugibt, dass er sagt. Auf was für ein Programm läuft alles, was er sagt, hinaus? Auf einen Sozialismus, in dem den Intellektuellen, die er gerade als kleinbürgerlich kritisiert hat, die entscheidende Stellung zukommt. Nicht die Arbeiterklasse ergreift die Produktionsmittel, und weist dann den Techniker, den Administratoren, den Gesellschaftswissenschaftlern etc. dann allenfalls ihre Plätze an; sondern ganz im Gegenteil, diese verfügen, und das Proletariat wird sich danach zu richten haben.

Man tut gut daran, ihm nicht einmal die Propaganda gegen das Elend zu glauben. Sie steht in zu schiefem Verhältnis zu dem völligen Schweigen übers Elend unter dem sowjetischen Sozialismus; sie ist zu offensichtlich auf Effekt berechnet, als dass sie ehrlich sein könnte. Abschaffung des Elends kann Dath mit seinem Programm nicht versprechen.

Auf welche Weise es wirklich gehen kann, wird sich auf andere Weise zeigen müssen. Es ist auch mit der kurzen Rezension hier noch gar nichts endgültiges gesagt; man wird sich im Gegenteil die Sache in Zukunft genauer ansehen müssen. Wir haben hier nur ein paar Proben von den Methoden und Blickwinkeln gegeben, unter denen wie vorhaben, das zu tun. Es kann sich leicht zeigen, dass noch ganz andere Fragen zu stellen sind. Das ist das Ergebnis der Sache nach. Im Hinblick auf den Vorwand, nämlich Daths Buch, ist wenig zu sagen, ausser dass es keine einzige Frage beantwortet, weil es keine einzige stellt.

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Die amerikanische Verfassungskrise I

Das hier ist auch ein Nachgang zu der kurzen Einführung in „Staat oder Revolution“ Bd. II letzten Samstag im Garten der TU Berlin. Dort ging es u.a. darum, wie die liberalen Demokratien des sogenannten Westens entstanden sind, und auf welcher Grundlage. Wieviel von dieser Grundlage noch übrig ist, zeigt uns vielleicht die nächste Zeit; The Atlantic hat eine ausführliche staatsrechtliche Analyse.

“Our Constitution does not secure the peaceful transition of power, but rather presupposes it,” the legal scholar Lawrence Douglas wrote in a recent book titled simply Will He Go?

Wer 1999 schon dabei war, erinnert sich an Bush v. Gore und die juristische und politische Schlacht um die Wahlauszählung in Florida. Es ist argumentiert worden, dass sich im Effekt durch den Ausgang der Wahl gar nicht so sehr viel geändert hat; vor allem hat die Verfassungs sie ja auch anscheinend überstanden. Es kann diesmal sehr leicht anders kommen, die Verfassungskrise kann zu einem Punkt eskalieren, wo sie juristisch nicht mehr lösbar wird: zu völligem Verfassungsversagen.

If we are lucky, this fraught and dysfunctional election cycle will reach a conventional stopping point in time to meet crucial deadlines in December and January. The contest will be decided with sufficient authority that the losing candidate will be forced to yield. Collectively we will have made our choice—a messy one, no doubt, but clear enough to arm the president-elect with a mandate to govern.

As a nation, we have never failed to clear that bar. But in this election year of plague and recession and catastrophized politics, the mechanisms of decision are at meaningful risk of breaking down. Close students of election law and procedure are warning that conditions are ripe for a constitutional crisis that would leave the nation without an authoritative result.

Es ist ja nach Ausgang der Wahl in einigen Staaten (es sind übrigens derselben, in denen Trumps Regierung in den letzten Monaten innere Spannungen schürt) möglich, dass ein verbindliches Wahlergebnis nicht erreicht wird, genauer gesagt: dass ein solches Ergebnis vereitelt und hintertrieben werden kann.

Trump’s state and national legal teams are already laying the groundwork for postelection maneuvers that would circumvent the results of the vote count in battleground states. Ambiguities in the Constitution and logic bombs in the Electoral Count Act make it possible to extend the dispute all the way to Inauguration Day, which would bring the nation to a precipice. The Twentieth Amendment is crystal clear that the president’s term in office “shall end” at noon on January 20, but two men could show up to be sworn in. One of them would arrive with all the tools and power of the presidency already in hand.

“We are not prepared for this at all,” Julian Zelizer, a Prince­ton professor of history and public affairs, told me. “We talk about it, some worry about it, and we imagine what it would be. But few people have actual answers to what happens if the machinery of democracy is used to prevent a legitimate resolution to the election.”

Keine Rechtsordnung ist ganz ohne Inkonsistenzen, natürlich, denn keine Verfassung ist völlig als System von Rechtssätzen beschreibbar. Die amerikanische Verfassung hat bisher damit leben können. Viel ist durch sogenannte norms erfasst; man kann es nicht mit Normen übersetzen, eher mit Gepflogenheiten. Bestimmte Regeln, an die man sich hält, gerade damit aus einer Wahl keine Verfassungskrise wird:

The ritual that marks an election’s end took its contemporary form in 1896. On the Thursday evening after polls closed that year, unwelcome news reached the Democratic presidential nominee, William Jennings Bryan. A dispatch from Senator James K. Jones, the chair of the Democratic National Committee, informed him that “sufficient was known to make my defeat certain,” Bryan recalled in a memoir.

He composed a telegram to his Republican opponent, William McKinley. “Senator Jones has just informed me that the returns indicate your election, and I hasten to extend my congratulations,” Bryan wrote. “We have submitted the issue to the American people and their will is law.”

After Bryan, concession became a civic duty, performed by telegram or telephone call and then by public speech. Al Smith brought the concession speech to radio in 1928, and it migrated to television soon afterward.

Like other rituals, concessions developed a liturgy. The defeated candidate comes out first. He thanks supporters, declares that their cause will live on, and acknowledges that the other side has prevailed. The victor begins his own remarks by honoring the surrender.

Concessions employ a form of words that linguists call performative speech. The words do not describe or announce an act; the words themselves are the act. “The concession speech, then, is not merely a report of an election result or an admission of defeat,” the political scientist Paul E. Corcoran has written. “It is a constitutive enactment of the new president’s authority.”

Der grundsätzliche Verfassungskonsens, aus dem heraus beide Kandidaten oder Parteien sich solchen Gepflogenheiten unterwerfen, kommt selbst nicht aus der Verfassung natürlich.

Ich werd nicht alles zusammenfassen, aber die Analyse argumentiert, dass mit jedem Tag, den die Auszählung insbesondere der Briefwahlstimmen nach dem 2.November dauert, die Wahrcheinlichkeit für Verfassungskrisen aller Art steigt.

We are accustomed to choosing electors by popular vote, but nothing in the Constitution says it has to be that way. Article II provides that each state shall appoint electors “in such Manner as the Legislature thereof may direct.” Since the late 19th century, every state has ceded the decision to its voters. Even so, the Supreme Court affirmed in Bush v. Gore that a state “can take back the power to appoint electors.” How and when a state might do so has not been tested for well over a century.

The Trump-campaign legal adviser I spoke with told me the push to appoint electors would be framed in terms of protecting the people’s will. Once committed to the position that the overtime count has been rigged, the adviser said, state lawmakers will want to judge for themselves what the voters intended.

“The state legislatures will say, ‘All right, we’ve been given this constitutional power. We don’t think the results of our own state are accurate, so here’s our slate of electors that we think properly reflect the results of our state,’ ” the adviser said. Democrats, he added, have exposed themselves to this stratagem by creating the conditions for a lengthy overtime.

“If you have this notion,” the adviser said, “that ballots can come in for I don’t know how many days—in some states a week, 10 days—then that onslaught of ballots just gets pushed back and pushed back and pushed back. So pick your poison. Is it worse to have electors named by legislators or to have votes received by Election Day?”

In Pennsylvania, three Republican leaders told me they had already discussed the direct appointment of electors among themselves, and one said he had discussed it with Trump’s national campaign.

Das würde sich mit Notwendigkeit fortsetzen; im Effekt die Wahl zu einer Angelegenheit zwischen den Einzelstaaten reduzieren; dadurch das demokratische Prinzips der Bundesverfassung rückabwickeln. Es gibt keinerlei Verfassungsgarantie dieses Prinzips. Es ist nur einfaches Gesetz und Konsens.

Foley, the Ohio State election scholar, has mapped the ripple effects if Republican legislators were to appoint Trump electors in defiance of the vote in states like Pennsylvania and Michigan. The Democratic governors would respond by certifying the official count, a routine exercise of their authority, and they would argue that legislators could not lawfully choose different electors after the vote had taken place. Their “certificates of ascertainment,” dispatched to the National Archives, would say that their states had appointed electors committed to Biden. Each competing set of electors would have the imprimatur of one branch of state government.

In Arizona, Secretary of State Katie Hobbs, who oversees elections, is a Democrat. She could assert her own power to certify the voting results and forward a slate of Biden electors. Even in Florida, which has unified Republican rule, electors pledged to Biden could meet and certify their own votes in hope of triggering a “controversy or contest” that would leave their state’s outcome to Congress. Much the same thing almost happened during the Florida recount battle of 2000. Republican Governor Jeb Bush certified electors for his brother, George W. Bush, on November 26 of that year, while litigation of the recount was still under way. Gore’s chief lawyer, Ronald Klain, responded by booking a room in the old Florida capitol building for Democratic electors to cast rival ballots for Gore. Only Gore’s concession, five days before the Electoral College vote, mooted that plan.

In any of these scenarios, the Electoral College would convene on December 14 without a consensus on who had legitimate claims to cast the deciding votes.

Wer aber entscheidet dann, wer die wirksam gewählten Elektoren des electoral college sind?

This would be a genuine constitutional crisis, the first but not the last of the Interregnum. “Then we get thrown into a world where anything could happen,” Norm Ornstein says.

Jetzt würde die Sache im neugewählten Kongress weitergehen. Es kommt natürlich drauf an, wie die Wahl ausgeht. Was jetzt kommt zusammenfassen zu wollen ist zwecklos:

Pence, as president of the Senate, would hold in his hands two conflicting electoral certificates from each of several swing states. The Twelfth Amendment says only this about what happens next: “The President of the Senate shall, in the presence of the Senate and the House of Representatives, open all the certificates and the votes shall then be counted.”

Note the passive voice. Who does the counting? Which certificates are counted?

The Trump team would take the position that the constitutional language leaves those questions to the vice president. This means that Pence has the unilateral power to announce his own reelection, and a second term for Trump. Democrats and legal scholars would denounce the self-dealing and point out that Congress filled the gaps in the Twelfth Amendment with the Electoral Count Act, which provides instructions for how to resolve this kind of dispute. The trouble with the instructions is that they are widely considered, in Foley’s words, to be “convoluted and impenetrable,” “confusing and ugly,” and “one of the strangest pieces of statutory language ever enacted by Congress.”

If the Interregnum is a contest in search of an umpire, it now has 535 of them, and a rule book that no one is sure how to read. The presiding officer is one of the players on the field.

Foley has produced a 25,000-word study in the Loyola University Chicago Law Journal that maps out the paths the ensuing fight could take if only one state’s electoral votes are in play.

If Democrats win back the Senate and hold the House, then all roads laid out in the Electoral Count Act lead eventually to a Biden presidency. The reverse applies if Republicans hold the Senate and unexpectedly win back the House. But if Congress remains split, there are conditions in which no decisive outcome is possible—no result that has clear force of law. Each party could cite a plausible reading of the rules in which its candidate has won. There is no tie-breaking vote.

How can it be that Congress slips into unbreakable deadlock? The law is a labyrinth in these parts, too intricate to map in a magazine article, but I can sketch one path.

Suppose Pennsylvania alone sends rival slates of electors, and their 20 votes will decide the presidency.

One reading of the Electoral Count Act says that Congress must recognize the electors certified by the governor, who is a Democrat, unless the House and Senate agree otherwise. The House will not agree otherwise, and so Biden wins Pennsylvania and the White House. But Pence pounds his gavel and rules against this reading of the law, instead favoring another, which holds that Congress must discard both contested slates of electors. The garbled statute can plausibly be read either way.

With Pennsylvania’s electors disqualified, 518 electoral votes remain. If Biden holds a narrow lead among them, he again claims the presidency, because he has “the greatest number of votes,” as the Twelfth Amendment prescribes. But Republicans point out that the same amendment requires “a majority of the whole number of electors.” The whole number of electors, Pence rules, is 538, and Biden is short of the required 270.

On this argument, no one has attained the presidency, and the decision is thrown to the House, with one vote per state. If the current partisan balance holds, 26 out of 50 votes will be for Trump.

Before Pence can move on from Pennsylvania to Rhode Island, which is next on the alphabetical list as Congress counts the vote, House Speaker Nancy Pelosi expels all senators from the floor of her chamber. Now Pence is prevented from completing the count “in the presence of” the House, as the Constitution requires. Pelosi announces plans to stall indefinitely. If the count is still incomplete on Inauguration Day, the speaker herself will become acting president.

Pelosi prepares to be sworn in on January 20 unless Pence reverses his ruling and accepts that Biden won. Pence does not budge. He reconvenes the Senate in another venue, with House Republicans squeezing in, and purports to complete the count, making Trump the president-elect. Three people now have supportable claims to the Oval Office.

There are other paths in the labyrinth. Many lead to dead ends.

Was noch krasser ist, der ganze Verlauf ist durch wissenschaftliche Simulation getestet worden, und das Ergebnis ist nicht besser. Auch das kann man schlecht zusammenfassen:

I hoped to gain some insight from a series of exercises conducted this summer by a group of former elected officials, academics, political strategists, and lawyers. In four days of simulations, the Transition Integrity Project modeled the election and its aftermath in an effort to find pivot points where things could fall apart.

They found plenty. Some of the scenarios included dueling slates of electors of the kind I have described. In one version it was the Democratic governor of Michigan who first resorted to appointing electors, after Trump ordered the National Guard to halt the vote count and a Trump-friendly guardsman destroyed mail-in ballots. John Podesta, Hillary Clinton’s campaign chair in 2016, led a Biden team in another scenario that was prepared to follow Trump to the edge of civil war, encouraging three blue states to threaten secession. Norm-breaking begat norm-breaking. (Clinton herself, in an August interview for Showtime’s The Circus, caught the same spirit. “Joe Biden should not concede under any circumstances,” she said.)
If you are a voter, think about voting in person. If you are at low risk for COVID-19, volunteer to work at the polls.

A great deal has been written about the proceedings, including a firsthand account from my colleague David Frum. But the coverage had a puzzling gap. None of the stories fully explained how the contest ended. I wanted to know who took the oath of office.

I called Rosa Brooks, a Georgetown professor who co-founded the project. Unnervingly, she had no answers for me. She did not know how the story turned out. In half of the simulations, the participants did not make it as far as Inauguration Day.

“We got to points in the scenarios where there was a constitutional impasse, no clear means of resolution in sight, street-level violence,” she said. “I think in one of them we had Trump invoking the Insurrection Act and we had troops in the streets … Five hours had gone by and we sort of said, ‘Okay, we’re done.’ ” She added: “Once things were clearly off the rails, there was no particular benefit to seeing exactly how far off they would go.”

“Our goal in doing this was to try to identify intervention moments, to identify moments where we could then look back and say, ‘What would have changed this? What would have kept it from getting this bad?’ ” Brooks said. The project didn’t make much progress there. No lessons were learned about how to restrain a lawless president once a conflict was under way, no alternative moves devised to stave off disaster. “I suppose you could say we were in terra incognita: no one could predict what would happen anymore,” Brooks told me in a follow-up email.

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Ein Kommentar zur Enteignungsdebatte

(wir schmeißen noch was aus der Ausgabe #15 – das GT)

von Seepferd

Seit der „großen Enteignungsdebatte“ ist nicht einmal ein Jahr vergangen, man/frau tut sich schwer, sich daran zu erinnern, wie sie ausgegangen sei. Andere Skandale bewegen mittlerweile die bürgerlichen Medien. Dass der „gute“ Artikel 15 des Grundgesetzes nie in der Geschichte der BRD Verwendung fand, der „böse“ Artikel 14 dagegen praktisch jeden Tag – ist es überhaupt ein Skandal? Vielleicht doch nur ein Missverständnis?

Im Frühjahr war es, als der damalige Jusos-Vorsitzende Kevin Kühnert sich in einer Art Tagtraum verplappert hat und mit seinen Enteignungsphantasien eine heftige Debatte ausgelöst hat. Man/frau diskutierte unter Anderem, ob er damit der alten morschen SPD einen Todesstoß verpasst oder vielmehr ihr geschädigtes Ansehen erneut gerettet und ihr einen weiteren Vertrauenskredit besorgt hat. Das möchte ich an dieser Stelle offen lassen, denn ich habe mir sagen lassen, die Sozialdemokratie ist wie die Religion im Allgemeinen in der kapitalen Gesellschaft unausrottbar; in ihr vermittelte sich etwa – bewusst und willentlich – wenn nicht die Arbeit mit dem Kapital, dann die Gesellschaft mit dem Staat oder so ähnlich. (1) Und würde sie in ihrer jetzigen Form zusammenbrechen, fänden sich in unerwarteten Winkeln und Ecken der Linken Kräfte für ihre Wiedererrichtung. Das glaube ich gerne und könnte schon Wetten abschließen, welche bekannten Gesichter der „radikalen“ Linken sich da zusammenrotten würden.

Wie auch immer, für Kevin hat es sich gelohnt, er hat‘s zum SPD-Vizen geschafft. Auch andere Jusos-Leute haben die Parteispitze mehr oder weniger scharf von links kritisiert, das ist wohl ihre Funktion innerhalb der Partei. Nahles tat es, Schröder auch, so auch werte Genossin Johanna Ueckermann, die übrigens als die einzige mir bekannte Person bewiesen hat, dass man/frau nach einem Studium der Geisteswissenschaften an der Universität Würzburg durchaus noch Karriere machen kann. Manche Jusos-Leute haben es damit weit gebracht, egal, ob es eine Masche oder (damals) ernst gemeint war. Ich wünsche dem sozialistischen Träumer und Kämpfer für Belange der werktätigen Massen Kevin Kühnert jedenfalls viele weitere Erfolge.

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Kurzes Update Belarus

Russland zieht die Truppen, die für den eventuellen Notfall an der Grenze zwischen den Staaten versammelt wurden, erstmal ab. Dafür sind wieder Kredite für Belarus genehmigt worden. Bedeutet das wirklich, dass die Lage als „ungefeährlich“ eingeschätzt wird? Dass Lukaschenko sie selber bewältigen kann?

In der Tat, unzähligen Meldungen in „sozielen Netzwerken“, auf oppositionellen Telegram- und Twwitter-Kanälen nach, der erste Schock, in den die Massenproteste die Herrschaft versetzt haben, scheint vorbei zu sein. Dramatische Bilder, auf denen Spezieleinheiten der Polizei hautsächlich den friedlichen Protest der Frauen auseinanderknüppelt, gingen um die Welt. Viele BeobachterInnen vor Ort aber weisen darauf hin, dass die Polizeikräfte immer dreister werden. Sie verstehen sehr wohl, dass sie von Bildern, gemeinsamen Singen, Fahnenschwenken, friedlichen Kundgebungen und Frauen in weißen Gewändern nichts zu befürchten haben.

Wie zwingt man aber die Jungs mitten in einer Auseinandersetzung zum geordneten Abzug? Man zieht ihnen die Masken ab.

Die Vorstellung, dass ihre Gesichter bekannt werden, scheint sie sehr zu beeindrucken. Das ist momentan das einzige, was sie beeindruckt. Also hat man angefangen, die Daten zusammen zu suchen und den sportlichen Jungs wieder Gesichter, Adressen und Telefonnummern zu geben. (Auf Telegram: @terroristybelarusi, @belarusassholes, @terroristybelarusii und @fuckyouomon).

Jemand hat mal solche Situationen mit dem Fahrradfahren verglichen: beide Seiten wissen ganz genau, wer als ersteR ausfhört, wird fallen. Beiden Seiten ist klar, dass man nach dem Fallen nicht mehr aufstehen wird. Umso erbitterter kämft die Seite, die viel zu verlieren hat. Wie weit kann die andere Seite mitziehen, bleibt abzuwarten.

Indes kommen interesante Hinweise auf die Stimmung bei den Polizeitrupps. Sie flashen gerne Hl. Georgs-Schleifen auf der Uniform, die unserer Leserschaft bereits aus der Ostukraine bekannt sein dürfen:

https://twitter.com/TadeuszGiczan/status/1305158041168482307;

und hören gerne muntermachende Musik: https://twitter.com/TadeuszGiczan/status/1305234747896061955

Man achte auf die Wotwahl: „far right“, keine „Patrioten“ oder Ähnliches.

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Etwas zur Organisationsfrage

1

Unsere Kritik des linken Sektenwesens hat ja eine sehr günstige Aufnahme in der linken Szene erfahren, sie traf wohl auf ein verbreitetes Unbehagen, und das ist uns natürlich recht; aber wie geht es von hier aus weiter? Es wäre natürlich bestimmt keine gute Idee, alle einfach einzusammeln, die uns zustimmen, und unter diesen einen neuen Zusammenschluss zu organisieren. Dann hätten wir alles unsrige getan, damit die Kritik des linken Sektenwesens die Gestalt einer weiteren linken Sekte annimmt und ad absurdum geführt wäre.

Das werden wir nicht tun. Aber das selbe Schicksal ereilt, behaupte ich, unweigerliche jeden Versuch, der aus dem Ekel heraus, den man vor dem jetzigen Zustand haben muss, beginnt, das Ganze einfach von vorne anzufangen. Aber was soll man dann sonst machen? Denn diese Situation ist gar nicht neu und aussergewöhnlich, sondern sie ist historisch der Regelfall. Der gesellschaftliche Prozess tritt dem betrachtenden Verstand, d.h. etwa dem theoretisierenden Linken als ein geschlossener Kreislauf entgegen, und dem Verstand bieten sich mehrere theoretische Möglichkeiten des Handelns an. Welche „die richtige“ ist, ist nicht theoretisch entscheidbar. Sondern es gibt mehrere plausible, aber einander ausschliessende Ideen; und es ist im Grunde eine Frage der Wahrscheinlichkeit, welcher man zuletzt anhängt.

Es ist einmal gesagt worden: ob etwas richtig ist, das „hängt davon ab, ob es möglich ist; ob es möglich ist, ist nur praktisch zu ermitteln,“ und das ist natürlich an sich auch richtiger als die Idee, man müsse erst einmal den richtigen Weg theoretisch sich ausdenken. Aber es ist kurios, wie selbstverständlich die Autorin dieses Satzes davon ausgeht, dass alle Linken natürlich überhaupt ein gemeinsames Ziel haben, und nur über die Mittel im Streit liegen. Und anscheinend alle seither genauso.

Aber es ist ja rein oberflächlich schon schwer zu begründen, dass z.B. Anarchisten und Leninisten verschiedene Ausprägungen ein und derselben Sache, eben der Linken, sein sollten. Auch wenn sie sich zuweilen im selben Milieu herumtreiben, dieselben Publikationen benutzen, bei einander um Bündnisse oder Unterstützung werben und an gemeinsame „Werte“ appellieren etc. Genausogut könnte man die Linke als denjenigen gemeinsamen Marktplatz verstehen, auf dem die verschiedensten Strömungen bestenfalls versuchen, einander zu benutzen; nicht viel anders, als das alle Glieder der Gesellschaft auch tun.

Wenn es aber die zu Grunde liegende Gemeinsamkeit nicht gäbe, worauf beruht dann dieser gemeinsame Marktplatz? Wer ist diese Linke denn dann, die so viel gemeinsam zu haben behauptet und trotzdem hauptsächlich gegeneinander arbeitet? Wie ist ihr zu helfen, was kann aus ihr gemacht werden; wir hatten ja behauptet: garnicht und garnichts, aber sogar dann stellt sich die Frage, wie von hier aus weiter?

2
Es ist uns, in einem etwas anderen Zusammenhang, folgender Einwand gemacht worden:

„Der Vorwurf, erhoben von einem Linken, dass ein anderer Linker sich durch Unterlassung wahrhaft revolutionärer Tätigkeit hervortue, kann niemals von jemanden erhoben werden, der revolutionär tätig ist. Wer das ist, hat diese Probleme nicht. Der Vorwurf wird also nur richtig, wenn er von allen Linken gegen alle Linken erhoben wird. Vielleicht begreifen sie dann, dass sie alle miteinander nicht revolutionär sind. Und vielleicht änderten sie es dann.“

Diese Logik ist uns wohlbekannt. Sie ist in wenigen Zeilen sehr präzise formuliert. In einer älteren unpräziseren Fassung war sie einmal fast richtig. Heute, behaupte ich, ist sie falsch. Wie kann das sein? In der älteren Fassung hiess es über die linken Strömungen, Sekten, Gruppen:

„Der vielleicht grundlegende Mangel der Gruppen besteht darin, dass sie sich in den meisten Fällen ihrer Partikulärität und Einseitigkeit nicht bewusst sind. In der Regel wird ein Teilbereich für das Wesen der Sache genommen; die Gruppen meinen, ihr jeweiliges Tun und Denken sei bereits die Totalität des revolutionären Projekts oder zumindest dessen allein Erfolg versprechende Vorbereitung.

Es ist offensichtlich, dass die Weigerung der Gruppen, sich als Scherbe unter anderen zu erkennen, es von vornherein unmöglich macht, die eigenen blinden Flecken wahrzunehmen und zu überwinden.

Das Zerfallen der Bewegung in Scherben muss kein Unglück sein, wenn die jeweiligen Scherben die abgespaltenen Anteile ihrer selbst erkennen und aufnehmen. Ziel müsste es sein, eine subversive Kraft zu schaffen, die die vorhandenen Splitter in sich aufhebt und dabei vollständig verwandelt. Dies ist das Gegenteil von allseitiger Akzeptanz und Toleranz, sondern bedeutet Streit. Also kein all-linker Pluralismus, dem es nur darum geht, dass alle etwas mehr miteinander reden, sondern im Gegenteil das Eingeständnis, dass alle Splitter gleich wenig taugen und dass, wenn sie sich nur gut verstehen würden, dies auch nichts an ihrer Unzulänglichkeit ändern würde.

Der erste Schritt zum Besseren bestünde schlicht und einfach darin, zu erkennen bzw. sich einzugestehen, dass man selbst nicht mehr als eine Scherbe ist. Der Hochmut gegenüber anderen könnte dann ebenso abgelegt werden wie die Abwehr von Selbstkritik.

ein Zusammentreffen negativer Geister unterschiedlicher Art“

Diese Lehre hatte damals, als sie zuerst erschien, den Vorzug und das Verdienst, auf das völlige Ungenügen des linken Sektenwesens hinzuweisen und als erste eine Veränderung der völlig verfahrenen Standpunkte nicht als Bedrohung, sondern als erwünschtes Ergebnis dargestellt zu haben; und zwar eine Veränderung, die sich gerade aus einem Durchgang durch Praxis ergeben sollte. Das alles ist fast richtig; es bleibt unzureichend, weil es den einmal gegebenen Horizont genau betrachtet auf gaqr keine Weise überschreitet.

Es gibt nämlich eine Reihe Voraussetzungen bei dieser Logik, die nur zum Teil wieder eingeholt werden können. Und zwar erstens: woher denn bezieht man die olympische Einsicht, die den anderen verschlossen bleibt, die in die Partikularität des eigenen Treibens etc.? Man bezieht sie aus dem realen Ekel, dem auf die Sprünge geholfen wird durch eine grundsätzliche Reflexion.

Jochen Bruhn hat diese Reflexion in seinen Thesen zur Staatskritik formuliert:

„Die Linke denkt klassisch die Gesellschaft in der Perspektive von ökonomischer Krise und Zusammenbruch. Sie denkt die Ökonomie als das zentrale Verhältnis der Ausbeutung, das den Staat strukturiert und aus dem er sich “ableitet” … Ebenso klassisch betrachtet die Rechte die Gesellschaft in der Perspektive von politischer Krise und Staatsstreich. Sie denkt die Ökonomie als das an sich selbst neutrale Mittel der “Bedarfsdeckung”…. Die historischen Gestalten anarchistischer und marxistischer Staatstheorie haben das bürgerliche Spiegelspiel der Politik in den Reihen der Opposition nur wiederholt und damit die Hegemonie der objektiven bürgerlichen Denkformen noch über ihre entschiedene Opposition bewiesen.“

Formulieren wirs etwas um. Die Gesellschaft ist, wie sie besteht, eine derart widersprüchliche Angelegenheit, dass sie selbst sich nur wieder in Form von Widersprüchen begreifen kann; das gesellschaftliche Bewusstsein zerfällt in Ideen, historisch (wir sind grad mitten im 19. Jhd.) in die („klassische“) Linke und die Rechte von 1848. Aber damit ist es nicht getan, sondern das ganze setzt sich in der Linken fort, in der äussersten Linken etwa in denjenigen Konflikten, die zum Zerfall der ersten Internationalen führten.

Das ist nicht nur (im grossen und ganzen) richtig, sondern kann leicht in die Wirklichkeit verlängert werden: an jeder historischen Biegung, Revolution wie Konterrevolution, tritt eine weitere Verdopplung ein, so im Marxismus 1914-1920, in seiner revolutionären Richtung die zwischen Räte- und Parteikommunisten, dann die der Linksopposition, Trotzkisten etc, später Maoisten.

(Noch mehr, es kann auch leicht nach hinten ins theoretische verlängert werden: wie in allen grossen Parteikämpfen, schon in der Religionsgeschichte, trifft man an jeder Stelle auf das für den menschlichen Verstand unentscheidbare, aber immer sich aufdrängende Problem der Universalien: was ist real, das empirische Einzelding oder das gedachte Ganze? Dazu haben wir an anderen Stellen geschrieben.)

Es ist aus der Betrachtung der Geschichte fast unwiderleglich, das müssen wir dem Autor der Scherbentheorie zugestehen, dass in der Tat jeder Standpunkt innerhalb der Linken partikular, einseitig etc. ist und keineswegs ausreicht, eine revolutionäre Totalität darauf zu gründen. Aber, und das ist das zweite Problem, damit ist noch lange nicht der Weg gezeigt, wie diese Partikularität, Einseitigkeit etc. behoben werden könnte.

Denn das ist ein ganz anderes Ding. Welche unter den politischen Ideen, die in der Gesellschaft in Umlauf sind, müssten wir denn dann als uns entfremdete Teile unserer Wahrheit akzeptieren? Welche Ideen gehören denn „der Linken“ an und welche nicht? Und das ist nicht so leicht zu beantworten wie das erste Problem, sondern das könnte nur eine Art Laplace’scher Dämon; eine Person, die personenidentisch mit dem Weltgeist wäre.

Was im 19. Jahrhundert die („klassische“) Linke und Rechte war, hat sich auf hunderterlei Weisen neu kombiniert. Ab wann z.B. gehörte die Sozialdemokratie nicht mehr zu den Stationen auf diesem Weg? Ab wann der Nationalstaat? Die Frage stellen, heisst sie beantworten. Aber man kann ja trotzdem nicht sauber aus dem, woraus die heutige Linke hervorging, alles wegschneiden, was heute zu der heutigen Linken nicht mehr passen will; sondern es sind ja aus denselben Wurzeln die gegensätzlichsten Bewegungen hervorgegangen. Die Faschisten und Nationalsozialisten haben sich mit demselben Recht auf das Erbe des Blanqui berufen können, wie die entschiedne Linke es getan hat. Es sind eigentlich alle politischen Ideen des 20. Jahrhunderts aus der Linken des 19. Jahrhunderts hervorgegangen.

Was jeweils in einer Epoche als die Linke gilt, ist eine Funktion, ein Produkt der Geschichte, und sie nimmt keinen privilegierten Ort ein. Ihre Sortierung ist historisch zufällig. Sie setzt sich in jeder Epoche neu zusammen, soweit man ihr überhaupt eine innere Einheit zusprechen will; was sie in jeder Epoche zusammenhält, ist an diese Epoche gebunden und ansonsten rein zufällig. Am Ende jeder Epoche kombiniert sich alles neu; daher die für viele so verstörenden Fälle der sogenannten Renegaten.

Ihr einzelnen Strömungen haben miteinander nicht viel mehr gemeinsam, als sie andererseits mit anderen Strömungen ausserhalb der Linken gemein haben; daher das ebenso merkwürdige Phänomen, das man Querfronten nennt. Sie hat überhaupt kein gemeinsames Zentrum und kein Prinzip ihrer Einheit, sowenig die Gesellschaft insgesamt ein Zentrum und Prinzip ihrer Einheit hat.

Und sogar angenommen, wir hätten in unseren Reihen einen Genossen von derart olympischer oder zen-hafter Einsicht, dass er uns klar sagen könnte, welche politischen Ideen richtigerweise zu der Linken gehören und welche nicht, welche wir also als verdrängte Momente unserer selbst akzeptieren hätten: was hätten wir dann für einen Schatz von Ideen in den Händen? Einen Haufen miteinander nicht verträglicher, einander widerstreitender Ideen: tatsächlich wie ein Haufen Scherben, aber so, dass sie nicht, wenn man sie zusammensetzt, einen ganzen Krug ergeben; auch nicht weniger als einen Krug, etwa einen Krug mit Löchern; sondern sozusagen mehr als einen Krug, indem die einzelnen Scherben nämlich grösser sind als sie sollten, damit man sie zusammensetzen könnte. Sie können nicht einfach addiert werden. Alle für sich sind zu wenig, alle zusammen sind zuviel.

Was wollen wir also mit den Scherben ausser das, dass sie uns präzise sagen, dass ein Krug nicht besteht? Aus dem Bild zurück: was sich hier zusammenfügen soll, sind sämtlich die falschen Ideen der Gesellschaft selbst. Sie sind nur insoweit überhaupt interessant, dass sie anzeigen, dass diese Gesellschaft selbst falsch zusammengesetzt ist. Im Übrigen sind sie nutzlos. Anders ausgedrückt: es folgt aus der Einseitigkeit der Ideen vielleicht, dass sie einzeln falsch sind. Es folgt aber nicht draus, dass sie zusammen richtig sind. Und das lässt sich ganz einfach aussprechen und hat an sich noch gar nichts mit der Frage zu tun, ob man selbst „revolutionär tätig ist“. Was immer das heisst.

Die Linke ist kein besonderer Ort, bloss weil in irgendeiner Form jeder Unsinn, der irgendwo in der Gesellschaft gedacht ist, auch vorkommt. Noch weniger ist sie ein Ort, der irgendeine Macht über diesen Unsinn hat. Er liegt in ihr vor, so wie er an anderen Stellen auch vorliegt, sie ist nicht besser als irgendeine andere beliebig zusammengelaufene Menge Menschen, sie ist im besten Fall nicht schlechter.

3

Die Scherbentheorie hilft uns also in der Tat nicht einen Schritt weiter. Sie dient dagegen gut dazu, uns allerhand Kram unterzujubeln, den wir nicht brauchen können. Deswegen legt man sie uns ja auch gerade dann nahe, wenn wir uns dagegen wehren, den plumpesten Leninismus wieder zu Ehren zu bringen.

Aber ist denn unser Anti-Leninismus einseitig? Oh, ganz ohne Frage ist er das! Aber das ist nicht ein Mangel, der dazu drängt, uns den Leninismus auf andere, höhere Weise wieder anzueignen. Sondern das ist ein Mangel, der dazu drängt, die Gründe zu beseitigen, die eine Wiederkehr des Leninismus möglich machen.

Beginnen wir nocheinmal mit der Organisationsform! Und sprechen wir nochmal von der Partei. Die Idee der Partei steckt noch in allen Köpfen, und da muss sie heraus. Die Partei hat natürlich den unbestreitbaren Vorzug, dass sie gleich zwei Probleme mit einmal löst: nämlich das Organisationsproblem der Linken selbst, und hernach das Organisationsproblem der ganzen Gesellschaft, und zwar beides gleich famos.

Man muss sich gar nicht lang damit aufhalten, was für eine mangelhafte Lösung das in beiderlei Hinsicht immer gewesen ist. Es bringt auch gar nichts, weil die Verteidiger der Partei leicht mit allerhand Gegengründen um die Ecke kommen werden, von denen mein liebster immer noch der vom Chruschtschow-Revisionismus ist: die Sowjetunion war seit 1956 eigentlich schon kapitalistisch, und nur deswegen hat alles so schlecht funktioniert. Zwischen der Wahrheit und dem Argument ist viel Platz; und zwar viel Platz für allerhand anderer fadenscheiniger Argumente.

Betrachten wir stattdessen die Grundlagen. Die Partei, und zwar gleich welche es ist, d.h. gleich welche Clique und welche Spezialdoktrin sich unter den rivalisierenden Gruppen durchsetzt, soll natürlich nicht eine beliebige Räuberbande sein, die sich die Macht unter den Nagel reisst; sondern sie soll ein Mittel grundsätzlicher gesellschaftlicher Veränderung sein. Wessen Mittel? Das Mittel derjenigen, die an dieser Veränderung interessiert sind, der unterdrückten Klassen.

Aber wie kommt dieses Mittel zustande? Die Leninisten sind, wo sie ihre Lehre ehrlich vertreten und nicht so verlogen und verdruckst wie der uns neulich untergeschobene Gastautor, sehr klar über diesen Punkt: es kommt zu ihnen von den privilegierten Klassen, weil die arbeitenden Klassen nicht die Mittel, also weder die Musse noch die Bildung besitzen, sich die Einsicht und die Organisation selbst zu verschaffen.

Diejenigen Linken, die die Partei gründen, sind also, sagen die Leninisten und sagt auch die Erfahrung, meistens Intellektuelle aus den mittleren Schichten. Diese Partei arbeitet die Lehre und die Strategie für den Befreiungskampf der unteren Klassen aus, und leitet diesen an. What could possibly go wrong?

Das Problem dabei fällt natürlich den Leninisten auch auf, und sie denken viel darüber nach, wodurch denn garantiert werde, dass die aus den Mittelschichten gegründete und bemannte Organisation denn nun das echte und authentische Organ der unteren Klassen werde. Lukacs, der organische Philosoph des Leninismus, und ein hemmungslos anti-materialistischer Hegelianer obendrauf, will das Problem gelöst sehen durch

„die lebendige Wechselwirkung zwischen Parteiorganisation und unorganisierter Masse… Denn der Maßstab und der Wegweiser für die richtige Beziehung von Partei und Klasse kann nur im Klassenbewußtsein des Proletariats aufgefunden werden. Einerseits bildet die reale, objektive Einheit des Klassenbewußtseins die Grundlage der dialektischen Verbundenheit in der organisatorischen Trennung von Klasse und Partei. Andererseits bedingt das nichteinheitliche Vorhandensein, die verschiedenen Grade der Klarheit und Tiefe dieses Klassenbewußtseins in den verschiedenen Individuen, Gruppen und Schichten des Proletariats die Notwendigkeit der organisatorischen Abtrennung der Partei von der Klasse…

Der Kampf der kommunistischen Partei geht um das Klassenbewußtsein des Proletariats. Ihre organisatorische Trennung von der Klasse bedeutet in diesem Falle nicht soviel, als ob sie statt der Klasse selbst für die Interessen der Klasse kämpfen wollte. (Wie dies etwa die Blanquisten getan haben.) Tut sie auch dies, was im Laufe der Revolution zuweilen vorkommen kann, so geschieht es nicht in erster Reihe um der objektiven Ziele des betreffenden Kampfes willen (die auf die Dauer sowieso nur durch die Klasse selbst erkämpft oder bewahrt werden können), sondern um den Entwicklungsprozeß des Klassenbewußtseins zu befördern und zu beschleunigen.“

Dass also die Partei echtes Organ der Klasse ist, der sie gar nicht angehört, ist garantiert dadurch, dass sie auf der Einheit des Bewusstseins dieser Klasse aufruht, welche Einheit nicht besteht. Deswegen ist natürlich die Partei ermächtigt, diese Einheit des Klassenbewusstseins selbst herzustellen, indem sie sie simuliert; oder aber indem sie die Entwicklung dieses Klassenbewusstseins „beschleunigt“, und zwar natürlich in die Richtung, die sie für die richtige erkennt, d.h. indem sie es manipuliert. Man kann in der Tat Lukacs viele Dinge vorwerfen, aber nicht Mangel an Ehrlichkeit!

Moufawad-Paul, der sich neuerdings einen Namen als der neue organische Philosoph des Leninismus macht, unterscheidet sich von Lukacs vor allem durch den Misserfolg von 100 Jahren dieser Arbeit; aber immerhin hat die von ihm bevorzugte Richtung ein ganz anderes Mittel der „Wechselwirkung zwischen Parteiorganisation und unorganisierter Masse“ gefunden, nämlich die Massenlinie und die Kulturrevolution. Die Partei ist von der Klasse immer noch organisatorisch getrennt, aber sie ist der Kritik der Massen unterworfen; sie ist nicht ursprünglich Organ der Massen, aber sie ermöglicht ihnen, sie zu ihrem Organ zu machen. War diese Idee Realität? Löste sich also die Absonderung der Partei in die Gesellschaft hinein auf?

„Und in der sogenannten Kulturrevolution, so erfahren wir bei M., wandte die chinesische Partei diese Kritik auf sich selbst an: die Roten Garden, die Mao gegen den Parteiapparat mobilisierte, sollen, so hören wir, eine praktische Kritik der Begrenzungen des reinen Leninismus gewesen sein. Weiran Lin, der als Schüler dabei war und es später historisch untersucht hat (The Cultural Revolution and Class History, Madison 1996), weiss es anders: die Roten Garden waren ürsprünglich die Jüngelchen der privilegierten Parteikader, die vom Führer ermächtigt wurden, ihre nichtprivilegierten Kommilitonen, Lehrer usw. in Unterwerfung zu terrorisieren oder umzubringen. Die Funktionärsjugend des Staatskapitalismus ersäufte ihre Lehrer, weil deren Eltern Bauern, oder die es die goldne Jugend nannte: Kapitalisten waren. Als sich dagegen in der zweiten Phase die Bauernjugend begann, ebenfalls zu organisieren, und Kinder der herrschenden Schicht als das anzugreifen, was sie waren: als die Leute der neuen herrschenden Schicht, da fand der Führer das selbstverständlich übertrieben. Als die Partei, die neue herrschende Klasse, in das Fadenkreuz neuer Arbeiter- und Studentenverbände geriet, wurde das Militär mobilisiert und die Kulturrevolution abgebrochen.“

Das Kunststück, die Partei zu einem Organ der „unorganisierten Massen“ werden zu lassen, ohne dass sie sich in der Gesellschaft auflöst, gelingt natürlich nicht. Und auflösen, so hören wir, darf sie sich natürlich nicht; denn sie ist Trägerin des politischen, d.h. des revolutionären Willens. Sie, und nicht etwa die Gesellschaft oder die Klasse; sondern, machen wir uns die logische Sackgasse nur recht klar, die Gesellschaft bzw. Klasse benötigt sie als Organ, vermittelst dessen sie die Macht im Staat haben kann.

Genausowenig wie die arbeitenden Klassen, solange sie arbeitende Klassen bleiben, selbst eigene Organisationen bilden und eigene Doktrinen ausdenken können, genausowenig können sie die Macht im Staate innehaben. Nur wenn sie aber die Macht im Staate innhaben, können sie sowohl aufhören, arbeitende Klasse zu sein, als auch den Staat in die Gesellschaft aufzulösen. Also beides nur vermittelst der Partei! Die sich aber, um dieses Ziel zu erreichen, wiederum zusammen mit dem Staat auflösen müsste, und das wird einer Organisation, die Panzer in Bewegung zu setzen vermag, eher nicht tun.

Die Art und Weise, wie die Partei in Wirklichkeit statt in der Theorie des leninistischen Idealismus zu so etwas wie einem Organ der Massen, der Klasse, der Gesellschaft etc. wird, ist dagegen eine ganz andere.

“ Was an illegalen Organisationen die Verfolgung durch den Staat überlebte, war der Verfolgung durch die PKK ausgesetzt. Zuletzt stand die PKK als völlige Herrin über den einzigen vorhandenen Weg politischer Veränderung da. Was die PKK mit den konkurrierenden Organisationen ausser ihr, machte ihr aufstrebender Anführer mit seinen Konkurrenten innerhalb. Für ihn war die Partei identisch mit ihm selbst, und er arbeitete rastlos, dass sie es wurde. Er wurde ein Meister darin, Funktionäre, vor deren Fähigkeiten er sich fürchtete, in Schwierigkeiten zu bringen, sie zu Schritten zu zwingen, die ihnen als Verrat ausgelegt werden konnten. Wer nicht erschossen wurde, den bekam er so in die Hand. Es wagte bald niemand, seinen zunehmend realitätsfernen Befehlen zu widersprechen.

Anfang der 1990er begann im Südosten und überall in den Städten eine grosse Welle von Protesten, massiven Demonstrationen und beinah Aufständen; und es ist merkwürdig und sehr instruktiv, wie und warum die revoltierende Jugend jetzt beginnt, ihre Loyalität auf die PKK zu richten; und zwar auf der einen Seite sehr hingebungsvoll, auf der anderen Seite aber keineswegs bedingungslos. Auf die vergleichweise kleine Organisation übt der riesige Zustrom von Anhängern durchaus einen gewissen Druck aus. Ab einem bestimmten Punkt der Popularität ist eine Organisation paradoxerweise auf einmal gezwungen, auf die öffentliche Meinung unter ihren Anhängern Rücksicht zu nehmen. Umgekehrt aber steigert sich der Machtkampf in genau dieser Phase, ebenso paradox, bis zum Fiederwahn. Denn der Massenanhang reisst an der Einheit der Partei, er setzt die vorhandenen Fliehkräfte frei. Die Organisation wird also keineswegs offener, sie wird nur immer straffer…

Die fugenlose Loyalität ist das einzige Mittel der Gesellschaft, auf die PKK Druck auszuüben; die PKK als ihr Werkzeug betrachten zu können, statt andersherum. Es ist aufschlussreich, weil es so gut dokumentiert ist. Und es ist wahrscheinlich nicht nur hier so, sondern erklärt vielleicht allerhand Dinge, die man anderswo auch sieht. …
Es sind aber noch ganz andere Schlüsse zulässig. Die PKK hat unter dem Druck solcher Loyalität ihre Doktrin oft genug geändert…. Aber über diese Häutungen hinweg ist sie doch in einem Punkt die gleiche geblieben. Sie wechselt das, was man ihre politischen Ideen nennt, nach Belieben aus; sie greift übrigens auch gerne noch auf die alten zurück, wenn Bedarf ist. Aber was ist denn die Konstante, genau? Das Eigeninteresse der Organisation? Aber die Kader werden genauso plötzlich ausgetauscht wie die Ideen, entmachtet, Säuberungen unterworfen, hin und hergeschickt, selbst die oberste Führung steht auf schwankendem Boden und ständig an der Grenze zum Hochverrat. …
Vielleicht bietet die PKK einen einzigartigen Einblick in das Wesen der politischen Ideen überhaupt. Sie sind leer und abstrakt. Sie sind ihrem Inhalt gegenüber völlig gleichgültig. Man kann jeden konkreten politische Inhalt von einem Tag auf den anderen loswerden. Was man damit nicht loswird, ist die Form der politischen Idee selbst: die Idee des zentralen Subjekts, das für die Gesellschaft denken soll; und gerade das ist, was man dringend loswerden muss. Die politische Idee ist die Platzhalterin der Staatspartei im Denken.“

Die Lösung ist im Grunde die gleiche, wie die bürgerliche Gesellschaft den ihr äusserlich gegenüberstehenden Staat als einziges als ihr eigens Organ „erkennen“, d.h. akzeptieren kann. Es ist dies die Lösung, die Hegel, Schmitt und Heidegger vorgeschlagen haben. Die Partei steht überhaupt zu der Gesellschaft in genau dem Verhältnis, in dem der Staat selbst steht. Dazu kann man wenn man will mehr nachlesen (in „Staat oder Revolution“, Freiburg iBr 2015, Abschnitte 93 ff.; mehr dazu demnächst Bd. II, Abschnitte 183 ff.); hier langts, dass mans einmal erwähnt.

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Das Problem mit der Partei ist also haargenau dasselbe wie das mit dem Staat. Die Gesellschaft braucht etwas, woran sie ihre Einheit hat; und sie hat dies nicht ohne weiteres. Weniges philosophisch: sie braucht z.B. Organe, um zu handeln, aber sie hat keine Organe, sie besteht nicht als handlungsfähige Person. Die Gesellschaft bringt also nicht den Staat aus sich hervor, sondern der Staat steht ihr eigentlich äusserlich gegenüber. Er handelt als ihr Organ, aber er ist nicht ihr Organ; der Zustand, dass sie handlungsunfähig ist, dauern fort und verewigt sich.

Es ist alles andere als trivial, wie die Gesellschaft zu den Organen, die sie in 5.000 Jahren nicht gehabt hat und nicht haben konnte, dann auf einmal kommen soll. Aber dieser Zustand ist ja nicht streng naturgegeben, sondern hängt an seiner Wurzel zusammen mit dem Eigentum an Produktionsmitteln und der patriarchalen Familie (dazu, wenn man will, demnächst in „Staat oder Revolution Bd. II“ auch noch ausführlicher.) Und es ist ja nun nicht so, dass alle diese Dinge um Prozess der Revolution nicht in Frage gestellt würden; es ist absolut nicht undenkbar, wenns auch hier nicht das Thema ist, dass Formen gefunden werden, wie die Gesellschaft zu Organen kommt, die sie als ihre eigene ansehen kann.

Es ist dagegen wirklich undenkbar, dass das durch Dazwischengreifen der Partei geschieht. Was hätte also eine revolutionäre Bewegung von dem Leninismus aufzunehmen? Nichts, ausser wie sie sich seiner erwehrt; sich dagegen versichert, von ihm übernommen und ausgebeutet zu werden. Sie steht zu ihm im Grundalso im selben Verhältnis wie zu jeder beliebigen konterrevolutionären Bewegung, zum Khomeinismus, Salafismus, Hitlerismus etc.

Folgendes lernt man also von dem Leninismus, dass man genötigt ist, eine Lösung für das Problem der gesellschaftlichen Organisation zu finden; und dass das nicht ohne weiteres, d.h. nicht ohne Veränderung der gesellschaftlichen Formen, zu finden ist, d.h. durch Veränderungen der Gemeindeorganisation, des Bodenrechts, des Eigentums an Produktionsmittel; und der Familienform und des Geschlechterverhältnisses. Wenn eine Lösung des Problems auch damit nicht zu finden ist, dann ist sie garnicht zu finden. Ob es so ist, ist mit den Mitteln der Theorie nicht beweisbar und nicht widerlegbar.

Wenn das aber so ist, was reitet dann die linken Intellektuellen, dass sie die Lösung hartnäckig auf einem Wege suchen, auf dem noch nicht einmal das Problem zu finden ist? Denn es ist doch auffällig, dass die sogenannte Organisationsfrage immer auf diese Weise diskutiert zu werden scheint, dass es die linken Intellektuellen sind, die zuallererst miteinander sich organisieren sollen. Wozu aber das denn? Damit man immer weiter gezwungen ist, gegeneinander absurde Fragmente von etwas zu vertreten, was auch zusammengesetzt keine Wahrheit wird?

Der schwierigere Weg wäre natürlich, sich mit ganz anderen Leuten zu organisieren, Kollegen, oder Nachbarn, die selber nicht zu der eigenen Szene gehören; und zwar nicht auf der Grundlage gemeinsamer Ideen, mit denen es auch gar nicht so weit her ist, sondern gemeinsamer Vorhaben.

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Betrachten wir doch einmal das Verhältnis der Partei zu der gesellschaftlichen Bewegung noch einmal anders. Es ist jedem radikalen Sektierer bekannt, was es damit auf sich hat; denn jede Sekte rechnet jeder anderen Sekte mit Genuss vor, dass diese oder jene Bewegung, grössere oder kleiner, an ihr vorbeigegangen sei, von ihr nicht vorhergesehen worden war, sie überrascht hätte usw. Gemeint ist natürlich: wenn diese oder jene Sekte nicht ganz so nutzlos wäre, wäre das nicht gewesen.

Sondern was dann? Wäre sie, die hypothetische Sekte, dann im Zentrum der Ereignisse gestanden, hätte ihre Vorzeichen lange vorher erkannt, das Heranreifen der Bedingungen, und hätte die richtigen Vorkehrungen getroffen? Ist wohl jemals eine gesellschaftliche Bewegung so verlaufen?

Man muss einmal genau drüber nachdenken: wenn es so wäre, wie es offenbar das Sektenideal wäre, dann wäre die Sekte keine Sekte, sondern fugenlos identisch mit der gesellschaftlichen Bewegung. Wenn das auch nur möglich wäre, dann bestünde das Problem der gesellschaftlichen Organisation nicht so, wie es besteht.

Die gesellschaftlichen Bewegungen werden nicht von Organisationen gemacht, sondern von der, wie Lukacs es nennt, „unorganisierten Masse“. Die Organisationen rekrutieren vielleicht nachher kräftig Mitglieder aus dieser „unorganisierten Masse“. Aber sie werden nie gross und umfassend genug, um ihr die Arbeit der gesellschaftlichen Bewegung abzunehmen.

Paradoxerweise werden die Bewegungen also sozusagen von den unpolitischen Leuten gemacht, d.h. von denen, die man bisher nicht in einem der Sektenkonventikel gesehen hat. Von den Leuten, die nicht Marxismus-Leninismus, Kritische Theorie oder Queerfeminismus treiben. Und zwar gilt das nicht nur für die Revolutionen, die in den Geschichtsbüchern als welthistorische Ereignisse stehen, wie 1905, sondern für die kleineren, fast unsichtbaren; so wie die neueren Versuche von Arbeitern, sich in gewerkschaftsfernen Branchen zu organisieren, auch natürlich nicht von den Gewerkschaftsorganisationen ausgeht, sondern von informellen kleinen Kreisen. Wie sollte es denn auch anders sein?

„Spontaneismus“, nennen die Leninisten so etwas verächtlich, aber was heisst „spontan“? Spontan nennt man die Dinge, die ohne Zutun irgendeiner bereits bestehenden Organisation getan werden; oder alles, was jemand anderes als der Staat tut oder eine der Organisationen, die Schatten des Staats sind. Spontan in diesem Sinne ist also gar keine Eigenschaft einer Handlung, sondern eine Zurechnung. Spontane Handlungen dieser Art finden jede Sekunde milliardenfach statt.

Und umgekehrt, eine gesellschaftliche Bewegung, grösser oder kleiner, die nicht in diesem Sinne spontan ist, nennt niemand, der bei Trost ist, eine gesellschaftliche Bewegung. Der Militärputsch in Syrien 1967 nannte sich eine Revolution, aber wer sonst nennt ihn so? Die „Sozialistische Erziehungsbewegung“ mit ihren „Vier Aufräumarbeiten“ in China 1963 war eine administrativ gesteuerte Kampagne. Was ist der Unterschied zu einer Bewegung, die man wirklich eine Bewegung nennen würde?

Aber wie hecken denn die Leute solche gesellschaftlichen Bewegungen aus? Emanuel Sieyes und George Lukacs geben sich gleichermassen überzeugt, dass das gar nicht möglich ist. Aber umgekehrt ist es ja auch nicht so, dass eine Massenbewegung plötzlich, aus dem Nichts und ohne Vorbereitung entsteht. Betrachten wir die gewaltigen Streikbewegungen in Frankreich 1968, in Italien die ganzen 1970er, oder auch warum nicht in Deutschland 1918. Es zeigt sich, dass alle diese Bewegungen auf einer Art Organisierung aufruhen, und zwar gerade nicht Organisierung in einer klar verfassten und gegliederten Partei, Gewerkschaft oder Organisation, sondern wenn, dann an derem Rand; eher orientiert an dem Betrieb, der Abteilung, der Arbeitsgruppe; angetrieben nicht von einer fernen Parteidoktrin, sondern von dem betrieblichen Konflikt.

Solche Art von Organisierung ist gar nicht auf einen bestimmten Verlauf angelegt, und schon gar nicht auf Tag und Stunde. Sie hat nicht Programm und Organe, die von den an ihr Teilnehmenden getrennt wären. Sie ist Organisierung von ganz anderer Art als die Partei es ist. Sie ist unvermeidbar, unverbietbar, unaufhaltsam, denn sie ist identisch mit derjenigen Art der Koordinierung, die der Arbeitsprozess erfordert. Nur als ein Beispiel: das ist, wo die Leute alle diesen Sachen aushecken: in ihrem alltäglichen Leben.

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Das ist, wie gesagt, ein Beispiel. Es lassen sich noch mehr finden. Und das alles ist überhaupt keine neue Idee. Es wird von jeher praktiziert, aber vielleicht von einer anderen Sorte Menschen. Es ist nämlich eine ganz andere Nummer, es verlangt ganz andere Tugenden als die, mit denen man in irgendeiner linken Sekte weiterkommt. Es zeigt sich dann zum Beispiel, dass die anderen Leute dann lieber mit einem reden, wenn man sie nicht anlügt. Das wäre ein ungewöhnliches Verhalten für unsre Bolschewiken. Oder: es ist von Vorteil, wenn man sich selbst gar nicht erst für was besseres hält als andere Leute, aber nimmt einem das nicht eigentlich das weg, was der ganze Punkt dabei ist, ein Intellektueller zu sein?

Man wird feststellen, dass man es bei den Ideen der Leute mit etwas ganz anderem zu tun hat, als man glaubt. Sie sind weniger festgefügt; sie sind oft fast probehalber an der schwer bestimmbaren Realität entlang ausgeführt; aber es ist sehr viel mehr Kühnheit und Selbsttätigkeit in ihnen, als unsere Ideologiekritik es vermuten lassen würde. Und es fragt da draussen niemand nach eurem Parteistandpunkt, ausser ab und zu zum Amusement.

Auf die verschiedenen Parteistandpunkte scheisst nämlich der Hund drauf, und genauso auf die, die so tun, als wären sie nicht Parteistandpunkt, sondern sogenannte revolutionäre oder kommunistische Kritik. Was hat man denn irgendjemandem beizubringen? Es ist nicht so, dass nicht wichtige Einsichten aller Art in dieser ganzen Literatur auch enthalten wären. Aber das lustige ist: man würde nicht von alleine drauf kommen, welche das sind.

Das gilt insofern natürlich auch für Texte wie diesen. Die wirkliche Kritik des Sektenwesens ist nicht, das zu predigen, was hier gepredigt wird, sondern es zu tun. Die wirkliche Kritik des Privateigentums an den Produktionsmitteln ist nicht, Ideen für arbeitergeführte Betriebe auszuspintisieren; die praktische Kritik des Privateigentums ist die wirkliche Arbeiterverschwörung. Man darf ruhig annehmen, dass es genug zu tun gibt; man wird sich auch ohne die Sitcom, zu der die Szeneangelegenheiten schon degradiert sind, keineswegs langweilen.

Man wird wahrscheinlich sich seine Attitude weniger bei Lukacs, sondern wenn es schon Theologie sein soll, dann bei Bonhoeffer abschauen müssen. Ich kenne niemanden, Einzelperson oder Organisation, der „der Klasse“ irgendetwas an „Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus“ hätte.

Denn wer sollte denn das sein? Unsere jungen Männer, die die Weisheit mit dem Löffel gefressen haben? Und woher sollte so eine Einsicht heute überhaupt kommen? Ich nehme an, man kann sie durchaus gewinnen, aber kaum aus unseren Büchern. Wo dann? Ausserhalb unserer Kreise. Dort werden Dinge getan und Erfahrungen gemacht, die die Rechenkapazität jeder Gruppe oder Sekte weit überschreiten. Die Fragen und Antworten in diesem Prozess sind, anders als die der Sekten, nicht prinzipiell begrenzt.

Ist das aber nicht ein Ratschlag, der so nützlich ist wie Steine statt Brot? Die Gesellschaft, damit hatten wir in unserer Kritik der Szene ja angefangen, produziert die linke Szene als eine abgeschlossene doch selbst. Die Erfahrung, von der Gesellschaft ausgespuckt worden zu sein, ist nichts, was man so leicht jemanden einfach ausgeredet bekommt. Und diese Erfahrung ist auch nichts, was man sich nur einbildet. Sie zwingt einen in der Tat mit anderen zusammen, die diese Erfahrung ebenfalls kennen.

Aber es ist längst nicht so, dass das nur uns so geht. Es ist die vielleicht folgenreichste Illusion; als ob man selbst von allen anderen isoliert wäre, aber diese untereinander aus irgendeinem Grunde nicht, sondern als ob sie alle hervorragend miteinander auskämen, sich nicht gegenseitig misstrauten, miteinander vollauf einverstanden wären; wo sie in Wirklichkeit allesamt nichts miteinander gemeinsam haben. Das ist eine Grundtatsache, davon kann man ausgehen; denn es ist nur eine andere Formulierung für das, was wir vorhin das Problem der gesellschaftlichen Organisation genannt haben. Wenn man das praktisch zu begreifen beginnt, dann wird der Stolz der Vereinzelung, der uns heute in Sekten treibt, urplötzlich auf ganz andere Art fruchtbar; denn er wird in der Lage sein, seinesgleichen zu erkennen und das undurchsichtige Gefüge der Gesellschaft auseinerzuschieben, wie der Wind die Wolken vor der Sonne auseinanderschiebt.

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Ankündigung: Als die Antideutschen noch Recht hatten

Es ist vielleicht für viele ohnehin der „Drop geluscht“, wie uns unlängst ein befreundeter Redakteur einer anderen Zeitschrift schrieb (wir verstehen diese jungen Leute nicht mehr), aber wir bringen tatsächlich 2020 nochmal so etwas raus.

https://dasgrossethier.noblogs.org/files/2020/09/bildschirmfoto-vom-2020-09-02-16-16-26.png

Es ist aber nicht 2020 geschrieben, sondern 2018, als eine Textvorschlag für eine kollektive Äusserung, zu der sich aber offenbar niemand mehr veranlasst sah. Das könnte ein Fehler gewesen sein. Aber eine Partei, dies nicht mehr gibt, muss sich auch nicht mehr äussern.

Wir bringens nur leicht verändert, das heisst noch roh als Entwurf, und überlassen es anderen Leute, was man damit anfangen soll.

Der Titel ist vielleicht ein bisschen irreführend, es ist keineswegs ein Album mit den schönsten Konferenzfotos aus der Zeit, als alles noch gut war und die Antideutschen noch Recht hatten. An so etwas arbeiten demnächst, hören wir, ganz andere Leute in Berlin.

Kann demnächst auf den bekannten Wegen bestellt werden.

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Ich verstehe diese Jugendlichen nicht mehr

Einer unserer Herausgeber ist vielleicht nominiert worden für einen Preis, den man bekommt für den möglichst überflüssigen Gebrauch des Ausdrucks „da scheisst der Hund drauf“ in der kritischen Theorie.

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