Das Grosse Thier

Das hier ist der dritte Teil einer Reihe über das erstaunliche Ausmass der Verdummung und Verrohung unter demjenigen Teil der früheren antideutschen Szene, der auf den Namen der Zeitschrift Bahamas hört. Das erstaunliche daran ist, dass sich die Verdummung nicht auf diesen Teil beschränkt. Auch solche Gruppen (früher traten solche Leute unweigerlich in Gruppen auf), die sich vor Jahren anlässlich des „Existenzialismus-Streits“ (fragt mich erst gar nicht, was das ist) von der Bahamas getrennt hatten, nehmen im grossen und ganzen an dieser Tendenz Teil. Die früher mal als szeneorthodox anerkannte Prodomo zum Beispiel fühlte sich bemüssigt, eine neue Ausgabe zu veranstalten, die gerade so vernagelt und fanatisch auf dem früher gemeinsamen Hausthema herumritt, nämlich „dem Islam“, wie früher. So, als hätte sich nicht schon 2011 herausgestellt, wie wenig man gemeinsam hat, mit den bekannten ergötzlichen Folgen.

Trotzdem waren „die Kölner“ dem Vernehmen nach enttäuscht, dass sie, als bestimmte Disagreements laut wurden, von „den Berlinern“ behandelt wurden, „als wären sie aus einer Sekte ausgetreten“, wie es einer ihrer grossen Leute formuliert hatte. Naja, wo dachten sie denn, dass sie wären? Im übrig gebliebenen kleiner und irrer gewordenen Szenesumpf radikalisierten sich die dummen Ideen, die die Leute in den Köpfen hatten, natürlich schneller weiter als ausserhalb des eingeschworenen Zwangszusammenhangs der Sekte, aber waren es nicht, liebe „Kölner“, doch die gemeinsamen dummen Ideen?

Ich z.B. verstehe eigentlich nicht, dass die Entwicklung der Bahamiten seit der Wahl Trumps offenbar als neue Eskalationsstufe wahrgenommen wird. Der Wahnsinn hat doch schon bedeutend früher begonnen, vielleicht 2005, wer weiss das schon. Es sind nur die ausgestiegenen Opfer der immer erneuten und immer irreren Säuberungsbewegungen, die es vollkommen richtig fanden, was bis zum Tag ihrer Ausstossung getrieben worden ist, und die völlig verständnislos vor der konsequenten Fortführung stehen. 2017 scheint viel von der dazugehörenden Abrechnungsliteratur produziert worden zu sein, von beiden Seiten; ob das ein gutes Zeichen ist, hängt davon ab, ob man glaubt, spät wäre besser als nie. Ich glaube das nicht.

„Die Kölner“ haben hier offenbar ihren Anteil an dieser Literatur hinterlassen: Ein fiktiver Dialog, absolutes Hefegespräch, nur die Personennamen sind echt und die Sätze, die gesagt werden; ein konfuser Haufen Trottel, Linke, Antideutsche, Ex-Antideutsche und Leute, bei denen man sich fragt, wo man die denn überhaupt her aufgetrieben hat. Die reden dann über die Lage nach Trump aneinander vorbei ganz genauso fokussiert, wie man das vor Trump schon kannte, aber es schwebt etwas von Vergeblichkeit und Trennung im Raum – vielleicht der Heilige Geist? Zum Schluss heisst es:

GWG: Dies scheint mir ein gutes Schlusswort zu sein. Vielen Dank für die erhellenden Antworten.

Ob den „Kölnern“ es klar ist oder nicht, aber nach Seiten auf Seiten dieses völlig vom Fisch bespuckten Geschwätzes von Leuten, die nichts miteinander zu tun haben können, in Zeiten, die keiner von ihnen versteht, kann dieser Satz, wenn man ihn teilnahmslos und unbefangen liest, nicht anders verstanden werden als eine Auflösungserklärung. Nur unter dieser Voraussetzung: dass klar wird, dass es gemeinsam nicht weitergeht, sind diese Antworten nämlich in irgendeiner Weise „erhellend“.

Warum nur fällt mir der Satz ein: „So long, and Thanks for all the Bullshit?“

Man kann nun, und das dürfte die Hauptschwierikeit der „anderen“ mit den Bahamiten sein, kaum einfach aussteigen, an einer vollkommen zufälligen Stelle Gefolgschaft und Konsequenz aufkündigen, und dann nicht vom dem Wahnsinnszug überrollt werden, den man mit in Gang gesetzt hat. Man müsste schon mindestens die früher geteilten Grundlagen in Frage stellen, man müsste vielleicht zum ersten Mal treiben, was man immer nur geglaubt hat zu betreiben, nämlich Ideologiekritik.

Ist die „Islamkritik“, wie sie betrieben wird, wirklich im Grundsatz i.O., wird nur aus irgendwelchen Gründen übertrieben? Ist die Unterscheidung in den guten, liberalen Leviathan und seinen bösen Zwilling Behemoth, mit dem er behauptet, nichts zu tun zu haben, nicht vielleicht so oberflächlich wie ein aufgeklebter Schnurrbart?

Das ist ein Prozess, den ich euch nicht ersparen kann, der euch weh tun wird, der aber nötig ist. Es ist einfach ungesund: Vor ein paar Jahren nahm die antideutsche Szene ohne grosse Regung hin, dass einer ihrer hauptsächlichsten Prediger, subjektiv übrigens völlig konsequent, einen ganz ähnlichen Weg begonnen hat, der ihn dann zu einem der Propagandahauptleute der heutigen Rechten machte. Wieso ist das für die antideutsche Linke nicht Anlass gewesen, nachzudenken, wie das passieren konnte?

Überläufer gibt es immer, sagte man schulterzuckend, aber wenn von den anderen Linken jemand zu den Nazis übergeht, dann heisst es: sieht mans mal wieder. Aber Elsässer, das hat mysteriöserweise nichts mit „uns“ zu tun, nichts mit Gremliza, nichts mit der Jungle World und ihrem Milieu. Nein, die schreiben doch ganz andere Sachen! Aber vielleicht ist das auch so oberflächlich wie ein aufgeklebter Schnurrbart.

Das ist offenbar eine Lokalangelegenheit aus diesem Leipzig. Ich habs gelesen, fühle mich aber ausserstande, zu referieren, was die eigentlich wollen. Bei der AfD fühlen sie sich allerdings vom linken Gesinnungsterror abgestossen, nicht anders als beim Conne Island:

Heute ist aus dem automatisierten Wettlauf derer, die am meisten aus der Geschichte gelernt haben wollen, ein postnazistischer Gesinnungszwang entstanden, der mehr und mehr Themenfelder erfasst. Insbesondere auch die AfD scheint ohne NS-Vergleiche der »Merkel-Diktatur« nichts entgegensetzen zu können. Ist erst einmal eine politische Diskussion durch Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus belehrt worden, so kann es keine Gegenrede mehr, sondern nur noch bekennende Antifaschisten geben. Zuletzt bekam das Plenum des Conne Island diesen Gesinnungszwang zu spüren, als es in einem Hilferuf über zunehmende Probleme mit »jungen Männern mit Migrationshintergrund« berichtete, denen das dortige Secu-Team nicht mit üblicher Entschlossenheit entgegentreten konnte

Wie hurtig das geht von der AfD vermittelst das „Gesinnungszwangs“ zur gescheiterten Türpolitik einer südleipziger Dorfdisco. Wie plötzlich das Wörtchen „postnazistisch“, weil es seit längerem in linken Szeneblättchen steht, aus Geschwätz etwas macht, das beinahe, aber nur beinahe bei Horkheimer hätte stehen können. Wie geschwind das geht, im Handumdrehen der Bahamas sich als noch bahamitischere, noch konsequentere Gefolgschaft zu empfehlen.

Man darf vermuten, dass die Autoren Anfang Mai auf der Bahamas-Convention zugegen sein werden. Deren Aufruf ist übrigens auch ganz schön weirder Shit:

diejenigen Antideutschen, die längst zu Hilfstruppen des Staatsapparats geworden sind

meint ja keineswegs solche Leute, denen es mit dem Abschieben nicht schnell genug geht, sondern im Gegenteil. Und die Zeiten vor 20 Jahren sind vergessen, als Horst Mahler der Antifa ins Gewissen reden wollte, sie betreibe in Wahrheit das Geschäft des kapitalistischen Weltsystems:

Untersucht Ihr noch unabhängig und kritisch, wer der Feind ist und wo er steht? Oder übernehmt Ihr Euer Feindbild aus den Systemmedien? Macht es Euch nicht nachdenklich, daß Ihr in der veröffentlichten Meinung recht wohl gelitten seid und die Polizei wenig Mühe darauf verwendet, Eure offenkundige Gewalttätigkeit einzudämmen? Beschleicht Euch nicht manchmal der Verdacht, daß Ihr mit Euren “antifaschistischen” Aktionen dem System die Dreckarbeit abnehmt?
…
Mit dem Schlachtruf: “Der Globalismus wird siegen!” bekriegen sie den Willen der Völker, als souveräne Staaten dazusein. Die Idee der Nation wird als Teufelswerk verunglimpft, das verantwortlich sein soll für die Blutbäder des vergehenden Jahrhunderts (Hans-Ulrich Wehler).

Ein krasser Fall von Gruppenvergewaltigung und Mord in Indien:

The 8-year-old girl belonged to the Muslim Bakarwal people, who move with their sheep and horses between high mountain pastures in the summer and the plains of the Hindu-dominated Jammu region in winter. There is tension with local Hindus over the right to graze animals on the land. According to the police, the motive of the premeditated crime was to terrorize the Bakarwals and dislodge them from the area. The bereaved parents were not even allowed to bury the child in the village. They have since fled the area.

A newly formed group called Hindu Ekta Manch, or Hindu Unity Forum, organized a protest march in defense of the accused, who include a retired government official and two police officers. Thousands joined in, many waving the Indian national flag. Vijay Sharma, a co-founder of the group and an organizer of the march, was also a high-ranking leader of Mr. Modi’s Bharatiya Janata Party in the region.

Oder:

The thread that binds these crimes is the sense of invincibility that a majoritarian regime has granted its personnel and supporters. Manifestations of the newfound swagger include vandalising sprees after electoral victories, and the lynching of Muslims and Dalits (the lowest in the Hindu caste hierarchy). The general idea is to create a sense of terror and uncertainty, and in this the tacit support of the state pumps up the mobs – and they rampage with greater confidence. In swathes of rural north India, violating women to signal caste, religious and masculine supremacy is only an extension of such activity. The primeval divisions within Indian society have never been sharper. The BJP’s ruthless drive to consolidate patriarchal Hinduism has pressurised women about what they can wear, families about what they can eat, and young people about who they may marry. Parties in the opposition, envying the electoral success of the BJP, tend to speak out against this culture of sectarian hatred after first sniffing which way the wind is blowing, then gauging how strongly it is blowing.

Wir hatten über solche Dinge schon früher geschrieben:

Die Lehre der Hindutva über die Stellung der Frauen ist nicht gut trennbar von ihrer Stellung zum indischen Kastenwesen. Diese peculiar institution kann man beschreiben als eine Einrichtung, in der der Binnenrassismus der indischen Gesellschaft, ihre soziale Segmentierung und die geschlechtliche Ungleichheit zusammengeführt sind: eine Einrichtung, die vor einigen Jahrzehnten erledigt zu sein schien (der Staatsgründer war ein Kastenloser), und die sich eben seit den 1970ern wieder neu zusammensetzt.

Aus der alltäglichen Gewalt gegen Frauen ist schon jetzt abzulesen, wie sehr man sie fürchtet. Das Potential von Terror, das in dieser Ordnung lauert für den Fall, dass die Frauen sich ernstlich wehrten, würde wahrscheinlich das, was wir in Ägypten und Syrien sehen, noch übertreffen. Es ist jetzt schon absehbar, womöglich jetzt schon in Bewegung gesetzt. Aber der zweite Schlussstein dieser Ordnung, das ist die indische Nuklearwaffe.

Elässer-Linke gibt es ja anscheinend mittlerweile in jedem Segment der Linken, nicht nur solche, sondern auch solche.

In Zeiten, in denen Ex-Genossen, die es besser wissen müssten, mit Merkel, Schulz und Roth gegen Amerika und die AfD klüngeln, damit der gesamtdeutsche Laden sauber bleibt, hält es die Gruppe Kir Royal dann doch lieber mit dem ehemaligen Klassenfeind CSU. Sie kann Horst Seehofers kritischem Satz, dass zwar die hier lebenden Muslime zu Deutschland gehören, nicht aber der Islam – beides selbstverständlich im normativen Sinne –, nur zustimmen. Im Jahr 2018 findet sich kritisches Denken, und das allein spricht für sich und in erster Linie gegen die Merkel-Antideutschen unserer Zeit, weit eher in bayerischen Bierzelten als bei antideutschen Nachwuchspolitikern, Entebbe-Ausstellungen und DIG-Gruppensitzungen. Insofern: Prost!

Ob die Jüngelchen dieses Zeug, das sie heute fabrizieren, genauso ernst meinen wie damals, als sie noch in FDJ-Hemden herumgerannt sind, kann man natürlich unmöglich wissen. „Wir“ halten es da lieber mit dem „kritischen Satz“ des Idols der 2003er Antideutschen:

That was some weird shit.

Fangen wir doch mit dem an, was linken und rechten Fans der PKK am unangenehmsten sein wird:

In the Hassakeh and Raqqa countryside, human rights organizations such as Amnesty International and Human Rights Watch have documented PYD attacks against more than 14 locations, such as al-Husseiniyah and Solouk, with the aim of expelling their non-Kurdish residents.

Das ist Teil eines Musters gezielter Vertreibungen, um die sunnitisch-arabische Bevölkerung aus strategischen Orten zu verdrängen und zu enteignen.

The regime has conducted broad displacement operations in many Syrian regions, especially in Homs and Damascus and its environs, using as pretexts either reconciliations and truces or starvation and militia violence. The regime and Iran, while pursuing different goals, have worked together to effect real demographic change, a process which has proceeded openly, reaching a climax at the end of last year.

Das neue Gesetz Nr. 10 soll die Rechtsgrundlage abgeben, den Landbesitz von Geflohenen zu konfiszieren:

Advanced by the government under the pretense of reconstructing the war-torn nation and improving the quality of housing, the law empowers the government to designate areas inside Syria for redevelopment. Per the law, when an area is designated, property owners within it will have 30 days to go to the local administrative unit and file a claim of ownership, in order to ultimately be compensated as they will be displaced from their properties because of the government’s plans. Assuming that property owners even have their ownership documents—a fact that cannot be taken for granted amid displacement, war, and reports of systematic land registry destruction—the law entirely ignores the reality that the war is still ongoing, that over five million Syrians are refugees living outside the country, and that over six million Syrians are internally displaced from their original homes inside Syria.

Oder man verbrennt gleich die Grundbücher:

Senior officials in neighbouring Lebanon have been monitoring what they believe has been a systematic torching of Land Registry offices in areas of Syria recaptured on behalf of the regime. A lack of records make it difficult for residents to prove home ownership. Offices are confirmed to have been burned in Zabadani, Darayya, Syria’s fourth city, Homs, and Qusayr on the Lebanese border, which was seized by Hezbollah in early 2013.

Darkoush said whole neighbourhoods had been cleansed of their original inhabitants in Homs, and that many residents had been denied permission to return to their homes, with officials citing lack of proof that they had indeed lived there.

“The first step in the plan has been achieved,” he said. “It involved expelling the inhabitants of these areas and burning up anything which connects them to their land and homes. The second step will be replacing the original inhabitants with newcomers from Iraq and Lebanon.”

Die Sieger des syrischen Krieges haben vor, ihre Gegner oder die, die sie dafür halten müssen, aus dem Land zu halten, und zwar genau unter dem Vorwand des Wiederaufbaus:

And yet, reconstructing Syria is essential to President Assad’s regime. This is not because it cares about restoring basic services like healthcare and housing to a decent level, or about the return of Syrian refugees. Figures like Syrian Major General Issam Zahreddin (since killed in battle) made it abundantly clear some time ago that returning refugees should not count on a warm welcome.

No. Rather, reconstruction is essential to the regime’s survival because it must reward the networks of businessmen, military, and militia leaders that helped it win the war.

Soviel einstweilen zu „Fluchtursachen“!

Es ist kein Zufall, dass gerade die Syrienflüchtlinge für die deutsche Rechte das Fass zum Überlaufen gebracht haben.

Diese sehr lesenswerte Broschüre gibt eine gewisse Idee, warum.

Eine der sehr wenigen Darstellungen des lebendigen Zusammenhangs von No-Border-Bewegung und neuerer Revolutionsgeschichte. Steht und fällt natürlich mit der Einsicht, dass der syrische Krieg mit einer Revolution angefangen hat.

Ich wüsste nicht, wie man ohne diese Einsicht gegen die neue Rechte argumentieren sollte.

So heisst der neue Artikel von Leila Shami

This ‘anti-imperialism’ of idiots is one which equates imperialism with the actions of the US alone. They seem unaware that the US has been bombing Syria since 2014. In its campaign to liberate Raqqa from Daesh all international norms of war and considerations of proportionality were abandoned. Over 1,000 civilians were killed and the UN estimates that 80 per cent of the city is now uninhabitable. There were no protests organized by leading ‘anti-war’ organizations against this intervention, no calls to ensure that civilians and civilian infrastructure were protected. Instead they adopted the ‘War on Terror’ discourse, once the preserve of neo-cons, now promulgated by the regime, that all opposition to Assad are jihadi terrorists. They turned a blind eye to Assad filling his gulag with thousands of secular, peaceful, pro-democracy demonstrators for death by torture, whilst releasing militant-Islamists from prison. Similarly, the continuing protests held in liberated areas in opposition to extremist and authoritarian groups such as Daesh, Nusra and Ahrar Al Sham have been ignored. Syrians are not seen as possessing the sophistication to hold a diverse range of views. Civil society activists (including many amazing women), citizen journalists, humanitarian workers are irrelevant. The entire opposition is reduced to its most authoritarian elements or seen as mere conduits for foreign interests.

This pro-fascist left seems blind to any form of imperialism that is non-western in origin. It combines identity politics with egoism. Everything that happens is viewed through the prism of what it means for westerners – only white men have the power to make history.

Am besten im Ganzen lesen.

In 2011 I expected that Syria’s predominantly working-class uprising against a sadistic regime that is both neo-liberal and fascist would receive the staunch support of leftists around the world. I was wrong.

Robin Yassin Kassab. Wir hatten das schon mal zitiert. Vielleicht schaut man sich mal seinen Vortrag an.

Die würzburger Friedensbewegung hat es eilig:

Es ist eine Minute vor 12 Uhr! (Was den eskalierenden Krieg in Syrien betrifft)
…
Zudem kann der Krieg wie ein Flächenbrand um sich greifen und weitere Gewalt (nicht nur im Nahen Osten) entfachen!

Fällt einem dazu noch was ein? Der syrische Krieg eskaliert seit 7 Jahren, aber das stört die Damen und Herren nicht, solange Assad gewinnt.

In Syrien gab es mutmaßlich einen Giftgas-Angriff auf die Stadt Duma in Ost-Ghouta. Derzeit kann nicht nachgewiesen werden, was vor Ort genau passierte und wer für den Angriff verantwortlich zu machen ist. OPCW-Experten prüfen den Vorfall in Syrien

In Syrien gibt es seit 5 Jahren Giftgasangriffe, und Fassbombenangriffe, und Dinge aller Art. Warum meinen denn die Damen und Herren, dass 7 Millionen Syrer aus dem Land geflohen sind? Vor wem denn und vor was? Warum gehen sie nicht einfach mal und fragen die Leute, was die davon denken? Sind ja nicht wenige auch nach Deutschland geflohen.

Vor ein paar Jahren hätte man die Gelegenheit gehabt, in Würzburg circa 300 syrische Araber auf einem Platz zu finden, während der letzten Tage der Schlacht um Aleppo. Auf der syrischen Demo habe ich etwa 5 deutsche Linke gesehen, davon 3 nach meiner Rechnung antideutsch, 2 unabhängig. Dem Rest einschliesslich der Friedensbewegung war die Sache mehr als wurst.

Allen zivilen Opfern in Syrien (und auch anderswo) gedenken wir, denn der Schutz des Lebens und eine freidliche Zukunft ist uns wichtig

Das ist einfach gelogen.

Laut Wetterbericht wird es morgen mittag heiter bis wolkig. Von mir aus kanns auch Kuhscheisse regnen.

Das Problem ist nicht die würzburger DFG/VK, das Problem ist nicht jemand wie Holger G., der in Kreisen der würzburger Linkspartei anscheinend mit allem durchkommt, was er abzieht. Das Problem sind nicht ein oder zwei Leute in den Reihen von attac Würzburg, die KenFM gut finden. Das Problem ist nicht die ehemalige Kreisvorsitzende der Linkspartei Heike G., deren Einlassungen klingen wie direkt von Pegida. Das Problem ist auch nicht der Typ mit seinem einschlägig bekannten würzburger Buchladen. Wagenknecht-Linke und Elsässer-Linke gibt es überall, und sie können nur soviel Schaden tun, wie man sie tun lässt. Es wird sich wahrscheinlich schnell von selbst zeigen, ob die antifaschistische Linke etwas gegen die AfD ausrichten kann, ohne sich mit der Wagenknecht-Linken anzulegen. Das steht, ob man es will oder nicht, in Würzburg wie überall auf der Tagesordnung.

Aufmerksame Leser haben im letzten Heft die kryptischen Andeutungen unter unserem Würzburg-Artikel bemerkt. Das war die Inhaltsangabe einer angedrohten Fortsetzung. Wie es aussieht, werden wir die Drohung wahr machen müssen.

Juri Andruchowytsch (Hg.), Euromaidan. Was in der Ukraine auf dem Spiel steht, Suhrkamp 2014

Nehmen wir diesen Band, immerhin aus dem Hause Suhrkamp, zur Hand, um zu sehen, ob wir Antwort darauf bekommen, was in der Ukraine 2014 eigentlich alles geschehen ist. Wenn wir der putinistischen Propaganda und ihren hiesigen Verteilstellen von KenFM bis zur AfD glauben sollen, handelt es sich um einen Putsch westukrainischer Nazi-Kollaborateure, angeführt von den globalistischen Eliten, das heisst natürlich George Soros.

I
Der Name Soros fällt seit Mitte der nuller Jahre immer dann, wenn irgendwo auf der Welt eine ganz bestimmte Sorte von Mafia-Regime von ganz bestimmten Sorte Oppositionsbewegung gestürzt wird. Solche Ereignisse nennt man dann verächtlich „Farbrevolutionen“, weil die sympathisierende Westpresse ihnen in ihrer unendlichen Dummheit verniedlichende Beinamen angehängt hat wie Rosenrevolution, samtene Revolution, orangene Revolution oder ähnlichen ärgerlichen Blödsinn, der es wiederum den Männern des Regimes sehr leicht gemacht hat, diese Bewegungen als unecht, als blosse Inszenierung abzutun.

Die Linken haben da nicht viel dagegen zu sagen gewusst, und mittlerweile sind die so eingeübten Denkweisen überall fast nicht mehr wegzubekommen. Wenn man die Bewegung von 2004 in der Ukraine, nur als Beispiel, oder von 2005 im Libanon als „unecht“ als amerikanisches Geheimdienstkomplott darstellen lässt, wie kann man dann widersprechen, wenn das selbe bei einem Generalstreik von 12 Millionen ägyptischer Arbeiter geschieht? Wenn man der Lüge einmal Zeit gegeben hat, sich zu konsolidieren, dann hat man dem Feind die Möglichkeit eingeräumt, jede Regung von proletarischem Widerstand als feindliche Invasion darzustellen und nach Möglichkeit mit Giftgas und Fassbomben zu beantworten, wie dies in Syrien dann auch geschehen ist.

Die „Farbrevolutionen“ genannten Bewegungen sind nun in der Regel sicherlich nicht proletarische Bewegungen gewesen, indem ihre Ausdrucksformen und Ziele sicherlich nicht den bürgerlichen Rahmen des Liberalismus überschritten hat. Man mag das ihren Klassencharakter nennen. Es geht aber nun sicherlich nicht an, daraus auf ihre Teilnehmerschaft zu schliessen. Ein grösserer Teil der Arbeiterschaft hat an solchen Reformbewegungen immer ein eigenes und reges Interesse genommen. Sie nehmen an ihnen, man weiss es vom Iran 2009 etwa, aber als Bürger teil, das heisst sie greifen nicht zum eigenen Kampfmittel der Arbeiterklasse, dem Massenstreik.

Elsässer hat sich zu seiner grossen Karriere als abgefeimter Lügner bekanntlich durch seine Parteinahme gegen die iranische Bewegung von 2009 vorbereitet:

Der Präsident hat klar gewonnen. Und die Leute, die dagegen demonstrieren, sind erkennbar eine kleine Minderheit: Die Jubelperser von USA und NATO. Hat jemand die Girlies gesehen, die da in bestem Englisch in die Mikrofone von CNN und BBC heulen? Das sollen die Repräsentanten des iranischen Volkes sein, oder auch nur der iranischen Opposition? Da lachen die Hühner im Capitol! Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.

Diese Sätze muss man mittlerweile klassisch nennen. Es ist nun aber keinem Menschen plausibel zu machen, dass eine so wenig zahlreiche Klasse ein Regime fundamental erschüttern könnte. Im Gegenteil soll die Protestbewegung ja nicht „das Volk“ sein oder darstellen, sondern zu diesem in Gegensatz gebracht werden, so dass das Regime mit „dem Volk“ identifizierbar ist. Woher hat diese kleine Gruppe also ihre Kraft? Nun, vom feindlichen Ausland und irgendeinem Geheimbund. Solchermassen aus der Nation hinausdefiniert und ausserhalb des Gesetzes gestellt, ist sie für den Mord markiert.

Auch wenn wir früher für die sogenannten „Farbrevolutionen“ nicht interessiert waren, zwingen uns die Ereignisse seit 2011, sie als Teil der neueren Revolutionsgeschichte anzuerkennen, als Abschnitt, als enttäuschte Illusion, als Hindernis vielleicht sogar, als Aspekt einer Dynamik, die bei ihnen niemals stehen bleiben kann, als Darstellung der Ansprüche bestimmert Fraktionen der Klasse, die genauswenig übergangen können werden wie die gegenteiligen Ansprüche derjenigen Fraktion, die Autos anzündet, weil

kein Teil des Proletariats mehr sich bewegen [kann], wenn sich nicht das ganze Proletariat bewegt

.

II
Das alles steht natürlich nicht in dem Buch. Es steht aber ein Haufen anderer Dinge drin, die Überlegungen wie den gerade ausgedrückten vielleicht Material geben können.

Es tut mir immer noch weh, wenn der Maidan als unabhängiges politisches Subjekt in den Medien herabgewürdigt wird. Im virtuellen Raum treten die Figuren von Politikern und Rechtsradikalen in den Vordergrund. Diese Figuren vervielfältigen sich, aus ihnen werden die Propagandasujets aufgebaut. Das Schlimme daran ist nicht nur die Diffamierung des Maidan, sondern auch seine verdrehte Darstellung, und dass man ihn von der Tagesordnung streicht. Vielleicht hat gerade diese verdrehte Darstellung zu der Einsamkeit unseres Protestes im europäischen Kontext geführt. Der Maidan ist weder Swoboda noch der Rechte Sektor. Das sind Tausende Menschen, die ein neues revolutionäres Subjekt geschaffen haben.

Schreibt Kateryna Mishchenko. Da ist schon ziemlich viel ausgesprochen, was den ganzen Band durchziehen wird: das Gefühl, recht alleine in einem Kampf dazustehen; das Gefühl, dass dieser Kampf aber europäische Dimension hat und die Zukunft Europas betrifft; die Erfahrung kollektiven eigenständigen Handelns, kontrastiert mit der Behandlung dieses Handlens als fremdgesteuert und manipuliert; gekrönt von der besonderen Leistung, eine im Prinzip langweilig-liberale Bewegung als einem Nazi-Putsch, unterstützte von einem aggressiv-imperialistischen Westen darzustellen. Das wiederum hatte durchaus die Wirkung, den Westen von entschiedener Unterstützung abzubringen, zu welcher er ohnehin wenig Lust verspürte.

Der Westen macht gute und einfache Geschäfte mit den Kompradoren der Systeme vom Typus Putin (oder Mubarak). Jede Störung ist ihm unangenehm. Ihn bei seinen „Werten“ zu packen, ist futil. Nicht einmal ein plattes Wortspiel, auf welchen offshore-Konten solche Werte am besten liegen, will uns dazu einfallen. (Höchstens vielleicht nach einigem Nachdenken, welcher newyorker Immobilien-Entwickler besonders bekannt dafür war, neurussisches Schwarzgeld in westlichen Werten anzulegen.)

Der wahre Grund für die militärische Invasion durch Russland ist der unbedingte Wille, eine gutartige, erfolgreiche und fruchtbare ukrainische Revolution zu verhindern, sie unmöglich zu machen, in Verruf zu bringen; den Ukrainern, vor allem aber den Russen, für immer den Gedanken auszutreiben, sich gegen den русский мир, die »russische Welt«, aufzulehnen, der despotischen Ordnung das produktive Chaos vorzuziehen, den Gewissheiten einer Diktatur das Risiko der Freiheit und Selbstbestimmung. Und es »dem Westen« zu zeigen.

schreibt Jurko Prochasko. Und weiter:

Die europäischen Reaktionen auf unsere Revolution waren widersprüchlich und nicht besonders ermutigend.
Manchmal will man es einfach nicht glauben: Man fährt »nach Europa«, um über die ukrainische Revolution zu berichten und zu diskutieren. Man erwartet wenn schon nicht Verbündete im Geiste, so doch zumindest wohlwollende, wenn nicht mitfühlende Beobachter. Die meisten Gesprächspartner sind gut informiert oder haben alle Voraussetzungen, um sich ein unvoreingenommenes Bild machen zu können. Und dann schlagen einem so wüste Unterstellungen über die Revolution, ihre Natur und ihre Akteure entgegen, dass man es nicht fassen kann. Denn diese Unterstellungen sind ausgesprochen antieuropäisch. Sie sind geradezu putinesk.

Man darf sich schon daran erinnern, was für Figuren 2014 bei uns auf einmal aus ihren Löchern krochen, was für Bündnisse auf einmal deutlich wurden zwischen alten Dummköpfen aus der DKP, jungen „Globalisierungskritikern“, Irren jeder Sorte und halt auch den Nazis. Man darf sich auch erinnern, dass dieser Haufen seither in der zweiten Phase der Pegida-Bewegung aufgegangen ist, und in der AfD. Dazu kann man auch gerne die Zeitleiste zu Rate ziehen, die wir für genau diesen Zweck erstellt haben. Und man darf sich erinnern, dass diese Propaganda kontinuierlich überging in die der Achse Orban-Seehofer. Und wer halt noch alles von den Plünderern des Sovietvermögens gut bezahlt wird. Über Syrien reden wir hier noch gar nicht mal.

III

In den vier Monaten des Maidan haben auch wir Vierzigjährigen mehr Epochen erlebt als je zuvor, und einige davon kannten wir nur aus den Geschichtsbüchern. Wir haben uns an den Gebrauch von Worten gewöhnt, die wir nur theoretisch kannten.

Schreibt Katja Petrowskaja. Solche Dinge habe ich Ägypter auch sagen hören.

Ganz einfach, sagte Sascha, als ich sie nach dem Weg fragte, um die Barrikade herum und dann links. Das Wort Barrikade fiel Sascha so leicht, als wäre es ein gewöhnliches Detail städtischer Architektur, wie eine Kreuzung oder ein Bogen. Aber dann sagte sie noch in schnellen Worten: Einsatz, Folter, Vermisste, Schusswunden, und, ja, die Freundin von mir, sagte sie, sucht immer noch nach ihrem verschwundenen Mann, er war auf der Hruschewskyj-Straße.

Von wegen Sehnsucht nach dem Ausnahmezustand.

Oder Alissa Ganijewa aus Russland:

Vielleicht gelingt es der Ukraine oder wenigstens Teilen von ihr, das zu erhalten, was sie auf dem Maidan erkämpft hat, sich aus der Umlaufbahn des bürokratischen Systems Russlands zu lösen und dem »zersetzenden Westen« näherzukommen. Nicht dem Status und nicht einmal dem Lebensstandard nach, sondern dem Wesentlichen, der inneren Einstellung nach. Der Fähigkeit, auf die Staatsmacht Einfluss zu nehmen, selber die Macht zu sein. Das weckt Hoffnungen. Also ist auch für uns, die Nachbarn, noch nicht alles verloren. Der Maidan hat uns gelehrt, dass eine freie Bürgergesellschaft im postsowjetischen Raum möglich ist. Und wir können sie mit unseren eigenen Händen schaffen.

In ihrem kleinen Artikel „Wir Nationalverräter“ überliefert sie ausserdem die Bezeichnung židobandera:

Neologismus aus žid, extrem verächtlich für Jude, und Bandera. Stepan Bandera, ukrainischer Nationalist, Politiker, Partisan, der mit der deutschen Wehrmacht kollaborierte und dem ein Massaker an Lemberger Juden vorgeworfen wird, wird von Teilen der Bevölkerung im Westen der Ukraine als Volksheld verehrt. »Bandera-Leute« (banderovcy) ist ein altes Schimpfwort im Osten der Ukraine und in Russland, gemünzt auf die Westukrainer. Maidan-Anhänger wurden in der russischen Propaganda pauschal als banderovcy und Faschisten verunglimpft. Židobandera, etwa Bandera-Jidden, nennen sich auch, um den logischen Widerspruch des Propaganda-Begriffs zu entlarven, jüdische Maidan-Anhänger.

Da sind wir auch schon mitten im schönen Herz der Propaganda. Martin Pollak erzählt als Beispiel von einem Gemälde, des die Sowjetunion in den 1970ern dem Jüdischen Historischen Institut in Warschau geschenkt hatte, dass detailgetreu und in Öl die unvergessliche Szene zeigt, wie die Sowjetluftwaffe dem Aufstand im Warschauer Ghetto 1943 zu Hilfe kommt. Dieses Bild musste dann wohl auch aufgehängt werden, obwohl alle wussten, dass so etwas nie geschehen war. Bekanntlich ist weder die Sowjetunion noch die polnische Untergrundarmee dem Ghettoaufstand zu Hilfe gekommen.

Als ich eines Tages ins ŻIH kam, erregte eine Gruppe älterer Menschen, Männer und Frauen, meine Aufmerksamkeit. Sie betrachteten andächtig das Bild, in ihrer Mitte ein Führer, der ihnen das dargestellte Geschehen erklärte. Russische Touristen, ihren Gesichtern und der Kleidung nach zu schließen eher einfache Menschen. Mit leuchtenden Augen standen sie vor dem Gemälde und lauschten den Worten des Guides, der die heroische Hilfe sowjetischer Flieger für das kämpfende Getto rühmte. Vermutlich waren sie die einzigen, die jemals den Unsinn für bare Münze nahmen, der da, in Öl gemalt, an der Wand hing.

Der Kampf gegen Hitler wird von der regierenden Kaste als ihr exklusives Privateigentum betrachtet. Wer sich gegen sie stellt, stellt sich gegen den Antifaschismus. Die putinistische Propaganda ist ja auch nicht die Propaganda irgendeines dahergelaufenenen Dutzendregimes, sondern kann immerhin stolz beanspruchen, auch hier die Sowjeunion zu beerben. Und spätestens hier treffen Linke dann wieder auf bekanntes Terrain.

Die Bolschewiki sind ja in der russischen Revolution nicht von alleine an die Macht gekommen, sondern sie haben sich erst einmal gegen ihre Feinde und gegen die Bevölkerung durchsetzen müssen, und zwar unter erheblichem Aufwand an Lügen und Mord. Erst fünf Jahre nach der Oktoberrevolution hatten sie die Arbeiter und Bauern unter Kontrolle gebracht. Gleich danach gingen sie daran, gegeneinander mit denselben Methoden vorzugehen. Ende der zwanziger Jahre hatte sich Stalin einigermassen gegen die anderen Bolschewiki durchgesetzt. Und kurz darauf fingen die sogenannten grossen Säuberungen der 1930er an. Nicht nur die Spitze der Partei und der Armee, sondern vermutlich einige hunderttausend mehr oder minder unbeteiligte Leute sind dabei umgebracht worden, im Namen des Kampfes gegen eine, nun ja, „faschistisch-trotzkistische“ Verschwörung.

Es ist eine ganz andere Frage, warum die Säuberungen gerade in der Zeit eskalierten, als Stalin seine Macht eigentlich konsolidiert hatte und alle davon ausgingen, dass es künftig geordnet zugehen werde. Wir werden darauf zurückkommen. Bemerken wir nur jetzt schon die Logik der Lüge, wie sie in den Moskauer Prozessen zu bewundern ist, und erinnern uns an Bücher wie „Darkness at noon“ von Koestler, oder „1984“ von Orwell, oder Victor Serge, oder selbst was der Stalinist Aragon in „Die Kommunisten“, 6 Bde., über die verheerenden Effekte dieser Logik auf die internationale Arbeiterklasse berichtet.

IV

Für die Linke kann das nicht nebensächlich sein. In Stalins Apparat wurden die Methoden der Propaganda erfunden, die seither auch den Mao, Ghadhdhafi, Assad gut gedient haben; die sozialistische Pseudorealität, die die allgemeine Staatssklaverei verheimlicht. Nicht nur in der Sowjetunion hat das Spuren hinterlassen, sondern in den Kreisen der Linken. Sie fallen ja heute, was Syrien, Libyen, und eben die Ukraine betrifft, noch oft und gerne darauf herein.

Das ist nicht dasselbe, wie zu sagen, es hätte sich nichts geändert. Oh und wie sich etwas geändert hat. Nehmen wir den Beitrag von Anton Shekhovtsov über den „Rechten Sektor“. Er beschreibt, wie postsowjetische Polittechnologie geht: suche dir gezielt „Gegnerattrappen“, nimm dir eine bestimmte Menge Leute, die aussehen wie dumme oder gefährliche Clowns, baue die zur offiziellen Opposition auf, so dass die Wählerschaft keine Wahl mehr hat. Wir könnten als Beispiel beliebige russische Wahlen nehmen, sagen wir die letzten. Zhirinovsky: gefährlicher Clown. Ksenia Sobchak: dummer Clown. Jedenfalls ein gut sortiertes Feld von Leuten, verglichen mit denen Putin nicht ganz so dumm und gefährlich aussieht, wie er aussähe verglichen mit sogar noch Navalny.

In der Ukraine unter Janukowych hat man hierfür hauptsächlich Swoboda und den „Rechten Sektor“ hergenommen. Dessen Vorgängerorganisationen wurden in gezielte Manöver eingespannt, etwa in einen „Unterstützungsmarsch“ für den Gegenkandidaten Juschtschenko 2004 in Kiew. Unnötig zu erwähnen, dass der darum keineswegs gebeten hatte, oder dass vorher noch niemals in Kiew ein Naziaufmarsch genehmigt worden war, oder dass diese Organisation noch 10 Jahre später 300 Mann zählte. Die Idee ist: halte dir diese Jungs in Reserve, und placiere sie gezielt so, dass die Opposition schlecht aussieht dabei.

So weit, die dazu benötigte faschistische Verschwörung gleich selbst noch anzuzetteln, war Stalin ja nun noch nicht. Das muss dieser Fortschritt sein, von dem man soviel hört. Erinnert ja auch ein bisschen an Syrien.

So oder so ähnlich geht es wohl zu. Falls man sich überlegt, wie es aussehen wird, wenn der Rest Europas nicht unter die Fuchtel der Freunde des Kreml fällt, ist das Buch ja vielleicht auch ganz hilfreich.

von Seepferd

Es ist m.E. müßig, Wahlfälschunen in Russland nachzuweisen. Besonders der Bevölkerung Russlands. Als wüsste man das nicht, als wäre es angesichts der sowjetischen Erfahrung irgendwas Neues, dass die Wahl keine war. Es wird nicht das sein, weswegen man handeln wird. Auch mit ökologischen Katastrophen und Tragödien, die von Korruption und zerfallender sowjetischer Infrastruktur verursacht werden, kennt man sich aus. Sich daran gewöhnen tut man eigentlich nicht.

Seit Anfang 2018 klagen die BewohnerInnen kleinerer Städte nicht weit von Moskau über verpestete Luft. Giftige Gase entwickeln sich auf gigantischen Müllhalden, Dutzende von Menschen, darunter viele Kinder werden hospitalisiert. Ab Ende März beginnen die regionalen und Moskauer Machthaber die Proteste und Hilferufe zur Kenntnis zu nehmen. Was im Konkreten bedeutet: namhafte Ärzte behaupten unisono, Kinder würden von alleine krank (das tun Kinder bekanntlich gern), die Regierung schickt ihnen extra für solche Fälle gegründete – nein, keine extraordinäre Mannschaft des Katastrophenschutzes – sondern die Nationalgarde. Und diese jagt die BewohnerInnen der Müllhalden (so muss man diese Siedlungen leider bezeichnen) munter auseinander, die Repressionswelle rollt. Das passiert kurz nach der Präsidentschaftswahl in Moskauer Region. Das passiert gerade jetzt. Nachzulesen hier und hier.

Am frühen Morgen des 25. März fängt das schopping mall „Simnaja wischnja“ in der westsibirischen Stadt Kemerowo Feuer. Wegen vernachlässigter Brandschutzvorrichtungen, weil es anscheinend billiger ist, die städtische Brandschutzkommission zu schmieren, als in die nötigen Vorrichtungen zu investieren, und wegen Inkompetenz und Schlampigkeit sterben im Feuer (nach offiziellen Angaben) 64 Menschen, davon 41 Kinder. Die Einzelheiten hier.

So leicht kann man das zwar nicht ignorieren, aber man kann schon die gesamte staatliche Lügenmaschinerie gegen die Familien loslassen, die nach Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen rufen. Da sagt man ihnen ins Gesicht, sie würden übertreiben, sie würden Wladimir Wladimirowitsch höchstpersönlich in den Rücken fallen, sie würden nur an ihren „public relations“ arbeiten, man entschuldigt sich vor Putin (!) für dieses dumme Missgeschick, die Kirche freut sich, dass den Kindern ein sündhaftes Leben erspart blieb und sie direkt in den Himmel gefahren seien, womöglich sind das eh alles Auslandsagenten. Und vor Allem: lasst uns jetzt bitte nicht in solch finsterer Stunde politisch werden! Nur, die Märchen von Obama, der Omas ihre kargen Renten klaut und überall in Russland in den Fahrstühlen pisst, vom blutrünstigen ukrainischen Geheimdienst SBU, von der vom Westen bezahlten „fünften Kolonne“, die alles schlimmer darstellt, als es ist (sprich, Sprachmagie betreibt), von schwul-feministischen Schläferzellen, die dem wiedererstarkenden Russland von hinten einen tödlichen Stoß verpassen wollen, ziehen nicht mehr. Deswegen fordert man in Kemerowo nicht nur den Rücktritt vom Oberbürgermeister Tulejew, sondern auch von Putin dazu. Selbst der apathischste und apolitischste Mensch weiß inzwischen ganz genau: ohne Putin kein Tulejew. Das Märchen vom guten Zaren und bösen Großgrundbesitzern zieht ebenfalls nicht mehr.

Frage: Warum haben sich die überlebenden Familienangehörigen immer noch nicht persönlich bei Kadyrow via Youtube entschuldigt?

Die Opposition ist unnötig in diesen beiden Episoden. Weder Sobtschak noch Nawalny noch Grudinin (der – ahäm! – Friedrich Engels der KPRF, der Schmankerl ist leider nur auf Russisch verfügbar), geschweige denn „die linke Hoffnung“ Udaltzow haben den Leuten irgendwas zu sagen. Dafür gibt es dieses freche Mädchen in pinken Klamotten im vermüllten Wolokalamsk, das dem Moskauer Bürgermeister eine unmissverständliche Geste zeigt –

Warten wir mal ab, was die Lügenmaschinerie zum Mädel sagt…

Nächste Frage allerdings: wann wird diese Wut in Hass umschlagen? Das Verhalten dieser Herrschaften erweckt den Eindruck, sie wollen nicht vor‘s internationale Tribunal in Den Haag. Auf gar keinen Fall wollen sie das. Sie wollen mit dem Kopf nach unten neben ihren Liebhaberinnen an einer Gasprom-Tankestelle hängen.

Vergesst Putins Superwaffen, Russland ist ein Wrack und eine Müllhalde.

Conventional wisdom has it that Europe’s social democrats are in terminal decline. In recent elections in Italy, Germany, and France, once proud left-wing mass parties have been reduced to at best getting a fifth of the vote. The obvious flip side of the mainstream left’s decline seems to be that populists but also the center-right are faring well. In fact, this picture is highly misleading. Center-right parties — European Christian democrats above all — face a real crisis. It is increasingly unclear what they stand for, and, unlike social democrats, they are in real danger of being replaced by the populist right.

Schreibt Foreign Policy.

Sozialismus schreibt vom „Aufstieg des verrohten Bürgertums“.

Sogar Scarborough in der Washpost scheint zu begreifen, was mit der konservativen Bewegung los ist.

Jürgen Elsässer gibt mit seinem Einfluss auf die CDU an:

2) Auf besagtem Aschermittwoch der AfD (siehe Foto) sprach mich ein CDU-Kreisvorsitzender freudig an. Er fühlte sich wohl bei den Patrioten und bekannte sich als COMPACT-Leser. Okay, ich dachte: Ein Einzelfall. Gestern aber lese ich in der Leipziger Volkszeitung, dass COMPACT auch bei Landtagsabgeordneten der CDU geschätzt wird. In einem Artikel über die Abgrenzungsnöte der Christdemokraten im Freistaat heißt es: „Und trotz aller öffentlichen Bekenntnisse, niemals mit der AfD zusammenzuarbeiten, trotz der aktuellen Unvereinbarkeitserklärung der CDU-Bundestagsfraktion, könnten Sachsens Christdemokraten den Anschluss ganz rechts suchen. Es gibt deutliche Anzeichen für diese Vermutung. Da sind zum Beispiel die CDU-Leute, die im Landtag das verschwörungstheoretische Magazin COMPACT lesen.“

Das sind Dinge, die man neben unsere Betrachtungen zu den letzten Wahlen halten muss. Was wir erleben, ist die Verflüssigung des konservativen, mal „bürgerlich“ genannten Lagers, seine Krise und Umwandlung. Was die letzten Jahre passiert, ist nicht eine Invasion des politischen Systems von aussen, sondern die Mutation eines seiner konstituierenden Elemente in seinem Inneren.