Aus Heft „19“
1
Jede Generation muss ihre eigene Erfahrung mit den Grünen machen. Und die Ereignisse von Lützerath, so vorhersehbar sie waren, werden unter der Klima-Bewegung dieselbe Verbitterung erzeugen wie entsprechende Erfahrungen früher. Die Grünen bleiben sich immer gleich. Wir erinnern uns noch an den Minister Trittin, der eine Energiewende versprochen hat, die durch moderne Erdgaskraftwerke mit billigem russischem Gas eingeleitet werden sollte. Das ist zwanzig Jahre her, billiges Gas aus Russland und die Hartz-Reformen waren der Kern der rot-grünen Politik. Diese Energiepolitik fliegt ihnen jetzt um die Ohren; und deswegen muss Lützerath geopfert werden. Die Versprechen, die heute gebrochen werden, sind dieselben Versprechen, die damals gebrochen wurden; es reisst nie ab, und es wird nie anders.(1)
Es ist aber nicht nur eine Krise der Grünen, sondern auch eine Krise der Klimabewegung. Die Klima-Bewegung ist, wie der meiste neuere Aktivismus, in einer ernsthaften Sackgasse. Und das liegt nicht etwa daran, dass sie zu radikal aufträte. Alle ihre politische Mobilisierung ist im Gegenteil völlig auf den bestehenden Staat ausgerichtet, und auf die Vorherrschaft von Parteien wie der SPD und der Grünen.
Das gilt sogar für die vermeintlch radikalsten von ihnen, die „Letzte Generation“. Der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat völlig recht: „Also, anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“
Die strategische Sackgasse besteht natürlich darin, dass man mit der jahrelangen Agitation z.B. den Grund für einen Wahlsieg der Grünen legt, nur damit die Grünen einen dann betrügen. Man kann sich dann vorstellen, dass als nächstes die Linkspartei an der Reihe ist, aber weder hat diese noch Aussicht auf irgendeinen Sieg, noch wird sie jemals anders handeln. Die Linkspartei bewirbt sich heftig auf dieses Erbe; sie benimmt sich in vieler Hinsicht heute nicht anders, als wäre sie eine Bundesarbeitsgemeinschaft der Grünen. Je mehr sie sich an die Bewegung heranwirft, desto glaubhafter macht sie den bevorstehenden Verrat.
Es ist genau dieselbe Situation wie bei dem berliner Wohnungsvolksentscheid; auch dort hat man, vielleicht ohne es zu wollen, zum Wahlsieg der „linken“ Parteien beigetragen, weil man sich ausrechnet, diese zur Umsetzung der Entscheidung zwingen zu können. Nichts dergleichen wird passieren.
Es steht natürlich ganz ausser Frage, dass den „linken“ Parteien diese betrügerische Politik nichts nützen wird. Sie werden in der Tat weniger gewählt werden und irgendwann ihre Macht an die konservative Rechte verlieren. Aus der Sicht der Bewegung ist mit dem einen so wenig gewonnen wie mit dem anderen; ausser, sie fallen auf den Trick herein, sich an der „politischen Neuaufstellung“ nach der Wahl zu beteiligen. So etwas wird sich für einzelne verdiente Kader vielleicht prächtig lohnen, aber die Bewegung selbst wird auch dort wieder betrogen werden.
Also, was ist der Plan? Die Frage geht vor allem an diejenige Organisation, die in beiden Agitationen führend beteiligt ist, nämlich die Interventionistische Linke. Und diese Frage wird bereits gestellt, und sie wird den Niedergang dieser Organisation sehr beschleunigen.
2
Uns empört nicht die vermeintliche Radikalität der Klimabewegung. Uns empört ihre skandalöse Bescheidenheit. Oder sollen wir vielleicht sagen Beschränktheit? Ihre Kritik ist zum Haareausraufen eindimensional.
Nehmen wir ein Beispiel. Es gibt vom Beginn des Automobilzeitalters her eine Tradition einer radikalen und populären Kritik des Automobilismus. „Das Auto als höchstes Gut eines entfremdeten Lebens und untrennbar davon als Hauptprodukt des kapitalistischen Marktes steht im Mittelpunkt derselben globalen Propaganda“; das Auto als Ware ist es gewesen, das in den 1950ern ein neues kapitalistisches Zeitalter ermöglicht hat. Um die Ruinen dieses Zeitalters handelt es sich.
Das Auto steht wie keine andere Ware für genau die Sorte von Wohlstand und Freiheit, die dieses Zeitalter versprochen hat; und es verwirklicht sich von Anfang an als Knechtschaft und Abhängigkeit. Das Auto hat die neuere Veränderung der Siedlungsgeographie ermöglicht und gleichzeitig erzwungen; die Trennung von Funktionen, weit abgelegene Gewerbezonen, öde und menschenfeindliche Altorte, und vereinsamte Wohnviertel. Das Auto hat eine ungeheure Zunahme des Verkehrs erzwungen, so dass der Arbeitstag sich um die Stunde Fahrzeit oder Stau verlängert; für die meisten ist ohne das Auto nichts lebensnotwendiges mehr in Reichweite.
Wo ist die Kritik dieser Gesellschaft, die diese ungeheure Beraubung und Verarmung noch sehen kann? Und diese Verarmung hinterlässt ihre Spuren sehr deutlich in jedem einzelnen Leben, und in dem, was man mangels eines anderen Wortes das öffentliche Leben dieser Gesellschaft nennen muss. Eine solche Kritik ist aber nur zu haben als eine umfassende Kritik dieser Gesellschaft. Sie hätte es nicht mit einem einfach abgrenzbaren Problem zu tun; aber sie käme auch nicht auf den Gedanken, das Auto als einen schädlichen Luxus zu betrachten, den eine aufgeklärte Staatskunst den unwissenden Massen aus der Hand zu winden hätte.
Sie müsste sich stattdessen auf die Sprache der Sehnsüchte und Träume derer verstehen, die um das versprochene Glück betrogen worden sind. Sie müsste sich mit dieser Gesellschaftsordnung anlegen und vor allen Dingen mit der aufgeklärten Staatskunst, die uns ja in diese Lage überhaupt erst gebracht hat. Und sie müsste aufhören, die betrügerische Sprache des Verzichts zu sprechen, von dem jeder weiss, dass es die Sprache derer ist, die sich diesen Verzicht leisten können; ja von ihm profitieren.
Die Rettung ist nicht davon zu erwarten, dass die arbeitenden Klassen auf irgendetwas verzichten, sondern davon, dass sie die Welt in Besitz nehmen. Wir reden nicht vom 9-Euro-Ticket, wir reden von der sozialen Revolution. Wir reden nicht von einem Sozialismus, den sich die besseren Kreise als eine Diktatur über die Bedürfnisse vorstellen; wir reden von der Befreiung der arbeitenden Klassen. Weiterlesen



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