Das Grosse Thier

Zumindest glauben wir, dass es Heft 17 ist. Hat jemand mitgezählt?

Zu beziehen über die üblichen toten Briefkästen.

Es ist jetzt eine Weile her, dass uns die amerikanische Verfassungskrise beschäftigt hat, und erstaunlich schnell stellt sich ein Gefühl von Normalität ein. Es ist ja noch einmal alles gutgegangen, was. Es ist jetzt genügend Wasser die Pegnitz heruntergeflossen, dass man ein paar Dinge zusammenfassen und festhalten kann.

1. Man hat bis vor kurzem ohne weiteres so getan, als wäre die liberale parlamentarische Regierungsform gleichzeitig eine Natureigenschaft der kapitalistischen Produktionsweise, und eine Natureigenschaft einer bestimmten Weltregion, die man den „Westen“ nennt. Man beginnt zu begreifen, dass man auf diesen Gedanken überhaupt nur innerhalb einer bestimmten Epoche kommen konnte, und zwar ist diese Epoche nicht sehr lange gewesen. Sie beginnt vielleicht erst vor 100 Jahren mit dem Untergang der alten europäischen Ordnung, dem Eingreifen der USA in den ersten Weltkrieg auf Seiten Frankreichs, und den Revolutionen nach 1917. Und all die Zeit konnte man so tun, als bliebe das globale Zentrum dieser Regierungsform und Gesellschaftsordnung, die USA, von der Geschichte der Revolutionen und Konterrevolutionen unberührt. Das ist wohl jetzt vorbei.

Also wird man vielleicht, nach den Ereignissen der letzten 10 Jahre, nicht mehr so tun, als wären diese Vorstellungen von „Freiheit und Demokratie“ sozusagen der Normalzustand der Moderne, der ohne weiteres gegeben ist. Man wird aber auch aufhören müssen, so zu tun, als wären sieirgendwann von Woodrow Wilson erfunden worden, rein um irgendwelche imperialistischen Ziele zu verschleiern.

2. Grössere Teile unsrer Linken unterschätzen die Reichweite und Gehalt dieses „amerikanischen“ Begriffs von Freiheit und Demokratie. Man ist entweder sehr stolz darauf, dass mans „bürgerliche“ Freiheit und „bürgerliche“ Demokratie nennt, und vergisst nie, allerhand über den Kapitalismus dazuzusagen. Gleichzeitig gibt man sich aber verständnislos, wenn grössere Revolutionen der Gegenwart anscheinend bei diesen „bloss bürgerlichen“ Forderungen „stehenbleiben“. Wenn solche Revolutionen scheitern oder steckenbleiben, dann hört man die üblichen Weisheiten: wie wichtig es sei, dass sich derlei bürgerlich-demokratische „Illusionen“ auflösen; und dass „die Massen“ stattdessen besser dran täten, sich an die patentierten Methoden der jeweils eignen Sekte zu halten.

Das Ausmass, in dem solche oder ähnliche Weisheiten vorherrschen, ist genau das Ausmass, in dem diese Teile unsrer Linken niemandem etwas sagen werden, und von niemandem etwas lernen werden.

Wie kommts denn, dass „die Massen“ den „bloss bürgerlichen“ Begriffen von Freiheit und Demokratie viel hartnäckiger anzuhängen scheinen, als z.B. dem Leuchtenden Pfad oder auch dem Operaismus? Ich lese ja zur Zeit, ich gebs besser gleich selbst zu, aus reiner Langeweile den Castoriadis, und es wird wohl nicht ausbleiben, dass ich da noch etwas dazu schreiben muss. Castoriadis scheint mir zu denen zu gehören, die am Anfang der ganzen neueren (nach 68er und postmodernen) Ultra-Linken stehen. Und diese ganze Strömung scheint mir auf eine ganz ähnliche Frage zurückzugehen, mit der niemand recht zu Ende gekommen ist.

Die Arbeiter haben im Mai und Juni 1968 umfassend und unangemeldet gestreikt, aber sie haben danach im Grunde weiter Lohnarbeit, Gewerkschafterei und Parlamentswahl getrieben, obwohl wir doch wissen, dass sie stattdessen auch Fabrikbesetzung, Selbstverwaltung und klassenlose Gesellschaft hätten treiben können. Man findet dann allerhand Fragen auf diese Antwort. Aber man gibt sich keine Mühe, sie zu begreifen. Leute wie z.B. ägyptischen Arbeiter von 2011 ff. haben dann natürlich keinerlei Mitleid oder gar Solidarität mehr zu erwarten. Wenn man sich dann fragte, wer denn dann überhaupt, dann hat man das Problem schon völlig begriffen.

3. Wir werden uns also nicht viel klüger vorkommen, wenn man uns versichert, die Auseinandersetzung zwischen dem Biden-Lager und dem Trump-Lager habe uns im Prinzip nichts anzugehen, weil es eine Auseinandersetzung „innerhalb der herrschenden Klasse“ sei. Wir ahnen stattdessen, dass es womöglich innerhalb der „herrschenden Klasse“ mehrere Sorten gibt; die einen, deren Vorherrschaft der parlamentarischen Demokratie bedarf; und die andere, die nicht zur Vorherrschaft gelangen kann, ohne die parlamentarische Demokratie niederzureissen.

Wir haben ausserdem gefunden, dass diesen zwei Sorten womöglich verschiedne „Kapitalfraktionen“, wie man es altmodisch nennt, entsprechen, und dass die Wählerkoalitionen, die sie unterstützen, sich aus den Lohnarbeitern dieser Kapitalfraktionen zusammensetzen. Es können also beide Seiten von sich behaupten, von „den Arbeitern“ gewählt worden zu sein, und das tun sie auch ausgiebig. Die Klassenfrage hat eine nachgerade erstaunliche Wiederauferstehung erfahren.

Diese „Kapitalfraktionen“ stehen sich aber nicht einfach äusserlich und unveränderlich gegenüber, sondern sie stehen ja in ökonomischen Gefüge in dauerndem Austausch, d.h. im Kampf um Profitmargen; d.h. sie verdauen sich jeden Moment gegenseitig. Und es kann so aussehen, als ob für die USA diejenige Fraktion, an die sich die Demokratische Partei anlehnt, die entscheidende Oberhand gewonnen hat.

4. Man kann z.B. das Jacobin Mag lesen, das von Leuten gemacht wird, die sich für sog. radikale Linke halten müssen. Da liest man dann gleichzeitig folgende Dinge: erstens, Biden ist natürlich so eine Kapitalisten-Socke : „It didn’t take long for Joe Biden to betray the Labor Movement“, die alte Leier; wobei man sich bitte endlich einmal angewöhnen muss, sauber zu arbeiten, denn entweder ist jemand der Klassenfeind, oder jemand ist ein Teil der verräterischen versöhnlerischen Führung, aber nicht beides zusammen. Oder aber man liest über den PRO Act, es sei der ehrgeizigste Entwurf eines gewerkschaftsfreundlichen Gesetzes jemals, ohne eingebaute Kompromisse, eine „wish list„; aber aus dem Weissen Haus hört man, dass der Präsident dieses Gesetz beschlossen wünscht.

Und das gilt nicht nur für die Arbeitsgesetzgebung. Ganze Strömungen der radikalen Linken sind anscheinend in der Gefahr, ihre populärsten Forderungen zu verlieren. Die gekauften Schergen des Kapitals nehmen sie ihnen einfach weg und machen Gesetze draus. Es lässt sich noch nicht einmal sagen, dass sie mit allerhand üblen Tricks den sozialistischen Kandidaten Bernie Sanders von der Macht abhalten. Sie haben ihn zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gemacht.

Präsident Biden ist nicht besonders radikal. Wer in der Lage ist, zwei Billionen Dollar in einen Nachtragshaushalt zu schieben, muss das auch nicht sein. Mit dieser Art Geld muss man nicht einzelne Personen des linken Parteiflügels kaufen. Sondern man kauft ihr Programm. Wer in der Lage ist, 100jährige Anleihen für praktisch 0% Zinsen am Markt zu plazieren, ist auch in der Lage, den gesamten Green New Deal in einem einzigen Gesetz zu erledigen.

Heisst das, dass alle diese Forderungen viel zu zahm, „reformistisch“ gewesen seien? Ich muss gestehen, dass ich nicht weiss, wer das sein soll, der reformistische von nicht-reformistischen Forderungen unterscheiden kann, und auch nicht, was eine nicht-reformistische Forderung sein soll. Mir scheint, dass z.B. revolutionäre Veränderungen nicht gefordert, sondern gemacht werden.

5. Ist das also die Art, wie die Auseinandersetzungen der letzten 10 oder 12 Jahre ausgehen: mit einer neuen sozialdemokratischen Ära? In keiner Weise. Es ist noch gar nichts vorbei, es hat noch nicht einmal begonnen. Genau in demselben Masse, in dem es Biden gelingt, die amerikanische Gesellschaft zu konsolidieren, verlagern sich dieselben Gegensätze auf die aussenpolitische Ebene. Und das selbe wird für eine etwa von den Grünen geführte deutsche Bundesregierung gelten.

Nehmen wir die Autoindustrie. Wir haben darüber schon viel geschrieben. Sie steckt in einer grösseren Sackgasse, ihr Kapitalstock ist veraltet, die internationale Konkurrenz frisst die Profite. Eine Politik nach Art des Green New Deal bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass ungeheure Summen in die Umstellung auf Elektromobilität gesteckt werden, und zwar sowohl in der Fertigung, als auch im Strom- und Strassennetz; sowie eine gewisse staatliche Nachfrage nach Elektrofahrzeugen, die wie eine Abnahmegarantie wirkt.

Das ganze wirkt gegenüber dem Weltmarkt, insbesondere China, wie eine Aufholjagd in einem Handelskrieg; gegenüber den mächtigen Branchen der älteren Autokonjunkturen, wie der Erdölbranche, wie ein gewaltiger Machtkampf. Und wenn dieser Machtkampf im Inneren entschieden ist, sind die älteren abgestiegnen Branchen ihrerseits darauf verwiesen, sich zu fügen und einen Platz in der neuen Ordnung zu finden. Beweisstück B:

An utterly crushing day for Big Oil
1) Chevron investors demand emission cuts
2) Dutch court tells Shell to cut emissions by half
3) Exxon shareholders buck the company and elect directors demanding climate action.
Thanks to all who fight–you push long enough and dominoes tumble

— Bill McKibben (@billmckibben) May 26, 2021

Können sie das? Ja, wenn die neue Ordnung der Dinge ihnen eine genügende Profitrate lässt. Aber genau das ist das Problem: die Sanierung der Profitrate ist nur zu haben über den Handelskrieg.

6. Die Gegensätze zwischen „dem Westen“ und China werden bis zu einem bisher unbekannten Punkt ansteigen. Und, was nicht ganz dasselbe ist, auch die zwischen „dem Westen“ und Russland bzw. denjenigen Regimen, für die Russland der Hauptanker ihres Bestehens ist.

Die Revolutionen von 2009 ff. sind auch keinesfalls erledigt, sondern sind mit gewaltiger Anstrengung stillgestellt. Sie können und werden weitergehen, sobald der Druck von ihnen genommen wird. Zwei Dinge halte ich aber auf absehbare Zeit für illusorisch.

Erstens: keine dieser Revolutionen wird schnell Frieden und Prosperität bringen. Sondern sie werden ohne Zweifel zu fürchterlichen Bürgerkriegen führen. Und jede innenpolitische Auseinandersetzung tendiert dazu, sich an den aussenpolitischen Gegensätzen festzumachen; so dass die kommenden Revolutionen auch in dieser Periode von Stellvertreterkriegen überlagert sein werden. Ohne die Aussicht auf Frieden und Prosperität werden aber grössere Teile der Bevölkerungen Revolutionen nicht unternehmen, ausser die Lage ist völlig verzweifelt. Es steht also zu erwarten, dass in vielen Gesellschaften die Lage in der Tat verzweifelt werden wird, während kleinere radikalierte Teile bereits in Bewegung geraten; ehe dann das Unvermeidliche dennoch losgeht und kein gutes Ende nimmt.

Zweitens: eine klare Perspektive für eine dauerhafte und gründliche Sanierung der kapitalistischen Produktionsweise gibt es nicht. Und ohne das gibt es überhaupt keine Antwort auf die Frage, ob „der Westen“ in seiner heutigen Form, oder die liberal parlamentarische Regierungsform, eine Zukunft haben. Aber eine solche Perspektive hat es niemals gegeben, sondern das ganze Geschäft hangelt sich mit notdürftigen Lösungen von Schwierigkeit zu Schwierigkeit. Einstweilen kann das Geschäft vielleicht aufrechterhalten werden, indem man China Anteile wegnimmt. Mittelfristig müsste man neue Bedürfnisse finden, die sich durch Waren befriedigen lassen; und die eine selbsttragende Konjunktur möglich machen würde, wie es z.B. Auto und Plastik in den 1950ern getan haben. Aber man kann nicht so tun, als würde sich das schon finden. Was passiert, wenn es sich nicht findet? Es geht so weiter wie bisher, nur härter.

Das heisst: weder die ungestörte Entwicklung der Dinge noch die Revolution lässt einen guten Ausgang erwarten. Aber beide werden dennoch unweigerlich eintreten.

7. Eine Revolution wie die jetzt versuchte in Weissrussland zB ist, sagen unsre Schlaumeier, ist gar keine grosse Sache, im Grunde gehts darum, ein verkommenes disfunktionales Regime zu ersetzen durch ein modernes, nagelneues Regime, aber eine grundlegend andere Gesellschaft wird daraus nicht. Und natürlich haben unsre Schlaumeier recht, denn das ist ihr Geschäft, d.h. das einzige, was sie können.

In denjenigen Teilen der Welt, in denen fürs parlamentarische Regieren die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht bestehen, sind solche Revolutionen die einzige Art und Weise, wie ein unfähig gewordnes Regime verschwindet. Und als solches ist da auch nichts dabei, so könnte man unsern Schlaumeiern zugeben, und das ist der normale Gang der Dinge, von dem niemand viel erwartet. Ein neues Regime wird installiert, es erkennt die geerbte Staatsschuld an, die bestehenden Verträge und das ausländische Kapital und tastet auch ansonsten die Ordnung der Dinge nicht weiter an; 30 Jahre später ist es selbst versteinert, und das nächste ist an der Reih.

Was aber passiert, wenn seit zehn Jahren jedes noch so kaputte Regime, eh es stürzt, von russischen Waffen aufrechterhalten wird? Wenn die russische Regierung die Schutzmacht aller konservativen Kräfte geworden ist? Eines Tages wird sie zusammenbrechen, und mit ihr alle ihre Klienten, auf einmal. Sind das dann auch noch nur lokale episodische Ereignisse?

8. Es gibt also keinerlei Ruhepunkt, und keinerlei stabile Ordnung einer Zwischenzeit. Es kann sich jederzeit alles wieder umkehren. Der friedliche Fortgang der Dinge im Westen hat die Verschärfung der internationalen Konflikte zu seiner Voraussetzung. Ob er will oder nicht, sein Schicksal hängt an der Wiederaufnahme der Revolutionen; aber diese werden auch auf ihn zurückschlagen.

Keine bestehende Tendenz repräsentiert heute anscheinend etwas anderes als ein Moment innerhalb dieses Vorgangs. Von keiner kann erwartet werden, über ihn hinauszuführen. Aber keine bestehende Tendenz ist mehr neutral in irgendeinem Sinne, die Vorgänge der letzten zehn Jahre haben sie alle sortiert und ihnen ihren jetzigen Platz zugewiesen, wenn dieser Platz auch ein sehr anderer war, als man es am Anfang erwarten konnte. Es bestehen heute ganz andere Allianzen. Aber was werden sie taugen? Die Karten werden schon morgen neu gemischt.

Der vorletzte Artikel in der jungle world, den ich gelesen habe, war von Felix Klopotek. Ich hab danach noch einen von Magnus Klaue gelesen, dann hab ich beschlossen, dass ichs jetzt bleiben lass. Felix Klopotek argumentiert da irgendwie über die Massnahmen der Corona-Vorbeugung und bemüht da allerhand Dinge, um irgendeine Folgerung zu stützen, und ich kanns nicht ändern, ich find, was er sagt, einfach verlogen.

Was ist, wenn die Menschen dort (sc. „in proletarischen Vierteln“) eine Infektion mit dem Virus eher in Kauf nehmen als in den Wohngegenden der zum Teil panisch verängstigen Mittelschicht? Wenn ihnen das großfamiliäre Leben wichtiger ist als der Schutz vor der Pandemie? Wenn sie Kontaktbeschränkungen und Isolationsgebote bewusst nicht so ernst nehmen und sich sagen: »Wir haben eh ein hartes Leben, wenn wir es jetzt noch in Quarantäne verbringen, werden wir vielleicht gesund bleiben, aber dabei noch ärmer werden.«

So heissts da zunächst. Ja, in der Tat, was ist dann? Ist das dann gut oder schlecht? Felix Klopotek sagt es uns nicht. Das heisst, er sagt es uns nicht gleich. Er will uns zu einem Schluss führen, ohne ihn auszusprechen. Er nimmt es erst als Einleitung, um danach festzustellen,

dass Arme und Proletarisierte in linken Diskussionen derzeit fast nur als Opfer der Pandemie auftauchen und kaum einer auf die Idee kommt, ihnen Eigensinn zuzugestehen – als wäre der Antipaternalismus, den einst der Arzt und Historiker Karl Heinz Roth, der Rechtsanwalt und Autor Detlef Hartmann, die Wildcat-­Redaktion oder auch die Gruppe Kanak Attack mühselig etabliert haben, in der radikalen Linken schon wieder passé.

Also gut, Antipaternalismus ist erfunden worden von einigen Angehörigen freier Berufe, ein Arzt, ein Rechtsanwalt, allerhand Leute, die es zu etwas gebracht haben, aber warum sagt uns Felix Klopotek so ausdrücklich? Ich jedenfalls wollte es gar nicht so genau wissen. Und was schliesst er daraus? Gerade hiess es, dass arme Leute sich so einen Lockdown schlecht leisten können. Jetzt hiess es, dass wohlhabende Leute ihnen keine Vorschriften machen sollten. Das ist alles gut und schön. Und jetzt:

Anzeichen dafür, dass vielen Proleten ein Leben, das von Angst vor Tod und Krankheit bestimmt ist, nicht so lebenswert erscheint wie ein Leben, das riskanter, aber eben auch angstfreier ist, gab es im vergangenen Jahr immer wieder: Umfragen in Frankreich, wonach der Anteil der Lockdown- und Isolationsbefürworter unter Menschen mit geringem Einkommen signifikant niedriger ist; Jugend- und Vorstadtrandale in Frankreich, Brüssel, Stuttgart und jüngst in Spanien.

Jetzt hat man den Sprung gemacht, dass arme Leute eben einfach risikofreudiger sind als die „panisch verängstigte Mittelschicht“. Woher weiss man sowas? Aus „Anzeichen“. Das kann ich dem Felix Klopotek jetzt glauben oder auch nicht. Aber wozu sollte ich? Ich bin schliesslich derzeit weder Antipaternalist noch Freiberufler, dass ich aus allerhand „Anzeichen“ herauslesen könnte, was man als Handarbeiter oder, wie die Antipaternalisten sagen, „Prolet“ so denkt.

Ganz ernsthaft, ich glaube, diesen Leuten ist nicht mehr zu helfen. Dass man sich nicht blöd vorkommt, dass man Leute ernsthaft „Proleten“ nennt. Sich ihr Leben und ihre Motive ausmalt. Sich öffentlich daran erregt, für wie risikofreudig und unverdorben man sie hält. Während man offensichtlich keinerlei Ahnung hat. Und dann stolz seinen Antipaternalismus präsentiert. Guter Gott. Und der Zeitung, in der man das schreibt, fällts auch nicht auf.

Ich wüsste ehrlich gesagt nicht, was ich verliere, wenn ich mich, was diese Leute betrifft, an das schöne Lied von Anatol Blasch halte:

Wir wünschen Ihnen alles Gute
für Ihre berufliche Zukunft usw.

So hallo,

das Alte Thier hat einen neuen Blog. Das liegt tatsächlich hauptsächlich an  wordpress.com, wo man grad das letzte benutzbare editing-Tool abgeschafft hat. Andererseits ists aber natürlich eine Art Übersprungshandlung, so wie man seine Wohnung aufräumt, wenn man merkt, dass man seit zu langer Zeit nichts mehr gescheites getan hat.

Also gut, tun wir mal wieder was gescheites! Die Bäume sind grün geworden, die Vögel drehen völlig frei und kreischen gestört; schnauzbärtige Diktatoren lassen wildfremde Passagiermaschinen abfangen, aber die Aussengastronomie öffnet wieder. Langsam reckt das Alte Thier seine knirschenden Knochen und hinkt nach der Öffnung seiner Höhle zu. Danach wird es hinunter zum Bach gehen, um seinen wüsten Durst zu stillen.

Und auch wir werden noch einmal mit dem Thier hinausgehen, auf unbekannte Ebenen;  eine andre Wahl haben wir ja doch nicht. Haltet euch gut an seinem schmutzigen Fell fest! Es wird wie immer eine wacklige Fahrt.

Vorwärts mit dem Grossen Thier!

ruft verzweifelt
Das Grosse Thier.

von seepferd

Noch vor ein paar Tagen hat es so ausgesehen, als würde Russland sich langsam aufrappeln und einen Aufstand gegen das langsam seinen letzten Reiz verlierende Regime Putin versuchen, und zwar so breit wie seit 2011/12 nicht mehr. Unmut wurde natürlich hier und da immer wieder in großen Städten bekundet: mal in St. Petersburg, mal in Jekaterinburg, mal in Moskau selbst wie vor etwa zwei Jahren. Nun macht auch die Provinz, was bis dato nur Chabarowsk seit etwa einem halben Jahr im Alleingang, dafür aber sehr konsequent gemacht hat: nämlich massenhaft auf die Straße gehen und nach Veränderungen verlangen.

FreundInnen wie GegnerInnen der Veränderungen gleichermaßen stellt sich die Sache so dar, als wäre sie allein von Alexej Nawalny und seinen Gefährten, die sich mit ihm gegen die zum Staatsprinzip gewordenen Korruption verschwören, ausgelöst und angeführt. Nawalny wagt es nicht nur, Putin herauszufordern, er scheint es auch  tatsächlich zu können. Man mag ihn und seine Sache für gut oder schlecht befinden, eins kann man ihm nicht nehmen: viele Tausende Menschen sind bei Minustemperaturen auf die Straße gegangen, um Gerechtigkeit für ihn – und sich selbst gleich mit – einzufordern. Man zeige nicht auf die Generation, die die „wilden“ 90er nicht erlebt hat, sprich – die letzten 20 Jahre im Reich der Putinschen „Stabilität“ gelebt hat. Für diese „Stabilität“ kann sie, rein logisch betrachtet, auch nicht dankbar sein. Es sind auch ältere dabei, die auch wesentlich schlimmere Zeiten gesehen haben und auf die Kreml-PropagandistInnen in erster Linie mit solchen Vergleichen zielen. Der Pharao ist verärgert und lässt seine Priester Lügen verbreiten und seine Untertanen seinen Zorn spüren.

Seine politische Karriere hat Alexej Nawalny eigentlich in der altehrwürdigen liberalen Partei „Jabloko“ angefangen. Aus dieser hat man ihn 2007 wegen „nationalistischer Umtriebe, die das Ansehen der Partei schädigen“, rausgeschmissen. 2007 hat er sich allerdings auch mit Neonazis angelegt und Maxim „Tesak“ Marzinkewitsch, der später zum medialen Gesicht der russischen Neonazis wird, zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verholfen. D.h. auch nach seinem Rauswurf aus „Jabloko“, als er angefangen hat im damals noch sehr lebendigen nationalistischen Lager zu fischen und selbst als er zwischen 2011 und 2013 im Organisationskomitte des „Russischen Marsch“ – der bekanntesten Fascho-Veranstaltung in Russland – war, haben umtriebige JunghitleristInnen ihm gegenüber nur Misstrauen entgegengebracht. Er ließ auch keine Gelegenheit aus, die Nazis zu trollen. Die Zuneigung war wohl gegenseitig, entspricht im Übrigen der Teilung, die im „Russischen Marsch“ immer noch zwischen den Nationalisten, die halbwegs respektabel sein und in die große Politik einziehen wollen, und den „autonom-revolutionären“ NS-Kräften existiert. Etwa 2013 sagt er seine Teilnahme bzw. sein Mitwirken am „Marsch“ ab, weil es mit dem respektablen Politiker-Image langsam nicht mehr vereinbar wurde und daher für  kremltreue Medien ein gefundenes Fressen geworden wäre. Ob er von seinem „gemäßigten“ Nationalismus und xenophoben Äußerungen Abstand genommen hat oder nicht, lässt sich nur schwer sagen. Dafür ist sein populistisches Antikorruptions-Programm zu vage. Vermutlich einiges (Arbeitsmigration aus Zentralasien z.B. oder die sog. Islam-Kritik, die keine Kritik ist, sondern nur chauvinistischer Bullshit) wird einfach unter den Teppich gekehrt, in anderen Fragen vertritt er offensichtlich viel vernünftigere Positionen (in der leidigen „ukrainischen Frage“ pocht er auf das Einhalten des Minsk-Abkommen und ein „ehrliches“ Krim-Referendum) als der Rest des nationalistischen Lagers und der Kreml. Soviel zum „Nawalny ist nur ein Pendant Putins“. 

Buchbesprechung:

Werner Heinz und Bernd Belina, Die kommunale Bodenfrage, Hintergrund und Lösungsstrategien, Studien 2/2019, Hg. Rosa-Luxemburg-Stiftung
Peter Conradi, Hartmut Dieterich, Volker Hauff: Für ein soziales Bodenrecht, 2. Auflage, EVA, Frankfurt/Main 1973
Gerhard Senft (Hg.), Land und Freiheit, Zum Diskurs über das Eigentum von Grund und Boden in der Moderne, Kritische Geographie, 2. Auflage, Promedia, Wien 2014

Die Fragen der Grundrente und des Bodeneigentums werden von den heutigen Marxisten meistens nur unter dem Aspekt des städtischen Bodens und der Wohnraummiete untersucht. Die landwirtschaftliche und mineralische Produktion und die hier anfallende und auf allen Warenpreisen ungleichmässig liegende Grundrente wird bedeutend weniger untersucht. Insbesondere die Landwirtschaft wird anscheinend unter Marxisten von jeher nicht besonders ernst genommen.

Betrachten wir fürs erste einige ausgewählte Gedanken zu der Mietfrage und verfolgen wir sie danach weiter. Es wird nötig sein, bei einigen Gelegenheiten weit über dieses Thema hinauszugreifen. Denn die Frage sogar des städtischen Grundeigentums kann nicht gelöst werden von dem Zusammenhang gesellschaftlicher Produktion, und noch weniger von der Verfassung der städtischen Gemeinden.
Weiterlesen →

Thomas v.d. Osten-Sacken schreibt auf der Seite der Jungle World:

War das ein Putsch oder gar Coup, wie viele die gestrigen Ereignisse nennen? Wenn, dann war das noch größerer Pfusch als Ding in der Türkei 2016. Und Coups werden normalerweise nicht vom obersten Repräsentanten einer Regierung, sondern gegen ihn organisiert.

Im 19. Jahrhundert, z.B. in den Schriften von Marx, hiess es ein Staatsstreich, wenn die Regierung das Parlament entmachtet. Wenn das Militär die Regierung entmachtet, nannte man das ein Pronunciamento. Heute sagt man self-coup oder autogolpe für einen Staatsstreich durch die Regierung.

Es erinnerte eher an Szenen, die aus der Antike beschrieben wurden, wenn Barbarenhorden römische Städte stürmten und plünderten

„Es erinnert“ mich, wenns schon römische Geschichte sein soll, „eher“ an Plut. Cat.Mi. 32,2 f. über die Methoden Caesars:

Zuerst wurde über den [Konsul] Bibulus selbst, als er aufs Forum ging, ein Korb Mist geschüttet; dann fiel der Mob über seine Liktoren her und zerbrach ihre Ruten. Schliesslich flogen Steine, und viele wurden verletzt. Alle anderen Senatoren flohen von dem Forum

Warum schreibt er den Schmarrn mit den Barbaren? Weil das Jungle-Publikum nur diese Sprache versteht. Um so schlimmer!

Ich gebe ausserdem zu bedenken:

Es ist nicht viel zu den Vorgängen gestern an sich zu sagen, ausser dass sie vollkommen vorhersehbar waren.

Das interessanteste daran sind für uns diese zwei Dinge, erstens dass ein Teil der Partei von Trump abgefallen zu sein scheint. Es ist die Rede davon, ihn in den letzten Tagen des Amts zu entheben; daran wird sich messen, wie ernsthaft dieser Bruch ist.

Das zweite ist, dass die Demokraten durch die gestrigen Stichwahlen in Georgia die Mehrheit im Kongress haben; und diese Mehrheit nun auch zu entschiedenen Schritten benützen müssen, nachdem der Rubikon überschritten ist. Dieser letzte Wahlsieg selbst ist vermutlich ein Ergebnis der Spaltung der Republikaner: Trump hatte den republikanischen Gouverneur von Georgia der Wahlfälschung beschuldigt.

Die Vorherrschaft der Demokraten und die Spaltung der Republikaner sind das Zwischenergebnis der amerikanischen Verfassungskrise. Nun, da die Trumpisten als offene Hochverräter angesehen werden müssen, wird die Sache noch eine andere Dynamik bekommen. Nichts bringt derartige Dynamik in so etwas wie erfolgloser Hochverrat.

Trump ist nach jetzigem Stand noch 13 Tage die oberste Bundesgewalt, und er muss fürchten, danach angeklagt zu werden. Die Sache ist noch lange nicht vorbei.

Die Strömungen und Gruppen, die das Erbe der SI beanspruchen, haben von ihren Ideen meistens die zu glatten, die verführerisch einfachen, die bloss theoretischen übernommen; die unebenen, schwierigen aber liegen lassen, in denen aber als einzige aber Leben war. Es ist eine schwierige Erbschaft. Die SI hat geschafft, mehrere Linien der modernen Revolutionsgeschichte zusammen; auf dem Grat dieser Einheit zu halten, war ihr nur um den Preis ständiger Anstrengung möglich. Das kommt, weil ihre Ideen getrennt von der Praxis zu bestehen hatten. Wer sie weiterführen will, muss sie verwerfen. Die sie einfach übernehmen, werden sie verderben.

Die Situationistische Internationale hat sich ohne Frage ungeheure Verdienste erworben. Aber zu Grunde gegangen ist sie zuletzt, und berechtigt, an ihrem Grundfehler, der alle ihre Praxis und jeden ihrer theoretischen Sätze durchzieht: der Ideologie der Avantgarde.

Merkwürdige Ironie: die radikale Kritik der Trennungen war nicht radikal genug. „Unsre Ideen sind bereits in allen Köpfen, es kommt darauf an, sie dort hervorzuholen“, ja, aber als sich das im Juni 1968 gezeigt hatte, war niemand unter den Situationisten mehr zu irgendeiner sinnvollen Handlung fähig. Die Ereignisse hatten diese Ideen verwirklicht, und damit überholt. Debord und Sanguinetti waren die nächsten fünf Jahre damit beschäftigt, ihre Organisation aufzulösen; in genau der Zeit, in der sich die Niederlage ihrer Bewegung entschied, waren sie nicht im Stande, irgend etwas beizutragen.

In den Jahren vor 1968 hatte ihnen die Existenz als Avantgarde-Gruppe notwendig geschienen, und man mag nicht einmal sagen mit Unrecht; sie hatten einen klareren Begriff als die meisten gewonnen von den Dingen, die anstanden. Überall sonst gab man sich überzeugt, dass keine grösseren Erschütterungen zu erwarten waren; niemand ausser ihnen schien das leise Zittern zu bemerken, das grösseren Erdstössen voranzugehen pflegt.

Die sogenannte Avantgarde ist aber eine Figur der Marginalisierung, eine erzwungene Isolation und ein Behelf, in der man sich sehr leicht einrichtet. Sie brütet die Überzeugung aus, man stünde in einem speziellen Bund mit einer inneren Tendenz der Geschichte; mit denjenigen Ideen, die die Gesellschaft nicht offen ausspricht. Und das ist nicht wahr. Dieser Bund, wenn er besteht, ist vorübergehend. In der Form der Avantgarde ist das Scheitern schon vorgezeichnet.

Die kleinen Manöver und Intrigen der Sektenpolitik, die niederen Künste der Verschlagenheit sind in einem solchen Milieu überlebensnotwendig; sie bilden Gewohnheiten, die nicht leicht abgelegt werden. Die Illusion ungeheurer Bedeutung, ohne die in solcher Lage niemand den Antrieb zum Handeln fände, prägt sich zu einer Politik der Selbstermächtigung.

Aber die Sache ist, man schuldet Rechenschaft. Man arbeitet keineswegs auf eigene Rechnung. Man handelt keineswegs auf eigene Faust. Das sind Illusionen, für die man teuer bezahlt.

Diese Avantgarde-Ideen stammen, soweit es die Situationisten betrifft, aus der Kunst. Sie stellten sich die Aufgabe, die Kunst aufzuheben; genauer die Trennung zwischen der Kunst und dem alltäglichen Leben, und zwischen Produktion und Konsum von Kunst. Man konnte nicht einfach Kunstwerke produzieren, selbständig neben den Schaffensakt tretende Gegenstände; die Illusion der Autonomie der Kunst war verflogen. Solche Kunst produzierte Waren. Sie fanden die Idee, Schönheit nicht in einem fertigen Werk, sondern in der flüchtigen Situation zu finden; in einem Akt, in dem diese gleichzeitig entsteht und sich verbraucht. Das ist schön empfunden.

Das interessanteste an der Kunst ist die freie Tätigkeit, Handhabung der Mittel des Ausdrucks. Das gerade die Wurzel der befreienden Bewegung. In der freien Tätigkeit erschaffen sich die einzelnen Menschen als die Urheber ihrer Tätigkeit. Die sogenannte Spontaneität, die Bewegung ohne Anleitung, ist das Gegenstück. Sie geht sowenig in der sorgfältigen Organisation auf wie die Kunst im Kunstbetrieb, sie erstickt in dieser. Massenhafte freie Tätigkeit, das ist Aufhebung und Verwirklichung der Kunst. Sie kann durchaus vorbereitet werden. Erfahrungen können gesammelt werden. Dazu bedarf es gesellschaftliche betriebener Kunst, die nicht als Ware betrieben wird.

Aber Situationen zu machen, wie man früher Kunstwerke zu machen pflegte: wo ist die Grenze zur Manipulation, zum Manöver? Zumal auf dem Feld der gesellschaftlichen Veränderung, dem sie diese aufgehobene Kunst dienstbar machen wollten. Katalysator kann man sein, aber nicht Urheber. Die eigene bevorzugte Stellung in dem Prozess muss sich auflösen. Die Parallele zur Kunst wäre nur gegeben, wenn die Kunst von allen gemacht würde, aber dann ist sie nicht mehr Kunst; diese Trennung aufzuheben, ist der Avantgarde nicht möglich, ehe sie sich nicht als Avantgarde aufhebt.

Das macht die Sätze der SI nicht wertlos. Aber sie müssten auf einer noch einmal neuen Grundlage neu erforscht werden. Sie müssen von einer anderen Position als der der avantgardistischen Subjektivität neu formuliert werden, uns es ist nicht unmittelbar klar, wie gut sie das vertragen. Einige lösen sich vielleicht in Banalitäten auf, andere werden vielleicht kaum anwendbar.

Teil I – II – III – IV – V

Ehe wir wieder darangehen, über die amerikanische Krise selbst weiter zu schreiben, in der Zwischenzeit noch ein zwei Sachen über ihre Wirkung auf die Gemüter überall. Die Literatur über die derzeitige Krise der Gesellschaften ist von der Krise selbst nicht gut zu trennen. Nehmen wir folgendes schöne Beispiel:

Die Agonie des US-Imperialismus
Die Herausbildung des multipolaren Weltmarktes auf den Trümmern des neoliberalen Weltmarktes
von Iwan Nikolajew

Mich interessiert grad weniger, was er beschreibt, sondern eher, wie. Man hat immerzu den Eindruck, dass die Leute den einzelnen politischen Kräften und sogar den Prozessen viel mehr an Bewusstheit und Organisiertheit zuschreiben, als diese haben können. Eine Krise, lehrte die Erfahrung, kann zu Diktatur führen. Dikatur, lehren die Klassiker, ist die am meisten brutale Herrschaft der herrschenden Klassen insgesamt. Die verfeindeten Parteien repräsentieren beides die herrschende Klasse. Ergo:

Die USA stehen nach der Wahl am Rande eines Bürgerkrieges. Verhindert werden kann ein Bürgerkrieg und ein Zerfall der USA unter kapitalistischen Bedingungen unter Umständen nur eine Diktatur, ob zivil oder militärisch, ist gleichgültig. Alternativ eine „Regierung der nationalen Einheit“. … Für die US-Bourgeoisie wird es sehr kompliziert werden, ihren Fraktionskampf untereinander zu mäßigen und sich auf einen Kompromiß im Sinne einer „Regierung der nationalen Einheit“ hinzubewegen. Auch eine „Regierung der nationalen Einheit“ ist ein Moment des bürgerlichen Ausnahmestaates und geht mit großer Repression gegen die Arbeiterklasse vor, denn beide Fraktionen des Kapitals einigen sich auf dem Rücken der Arbeiterklasse, wenn sie sich überhaupt einigen können. …

WTF? Niemand hat von so etwas gesprochen, wie kommt man überhaupt darauf? Die verschiednen Fraktionen der Herrschenden sind nicht zuerst von dem Bewusstsein angetrieben, dass sie sich untereinander einigen müssen. Die Weltgeschichte sähe recht anders aus sonst. Kurz vorher standen die verfeindeten Parteien am Rand, sich die Hälse abzuschneiden, ergo müssen sie eine Einheitsregierung bilden.

Solche heissgelaufene Logik findet sich überall in dem Text, völlig random gemischt mit eher realistischen Auffassungen. Aber die fixe Idee wird durchgehalten, dass überall jetzt schon die Kräfte der Diktatur am Werk sind; wenn doch, wie sie selbst einräumen, diese Kräfte im Laufe der Krise und der Konflikte sich erst konstituieren!

Dieselben Regierungen, denen die Krise einerseits die Handlungsfähigkeit nimm, entfalten andererseits sagenhafte Weitsicht und ungeheure Macht; die Krise, noch ehe sie voll entfaltet ist, ist eigentlich schon bewältigt; die Diktatur, die auf der einen Seite aus der Krise hervorzugehen droht, ist auf der anderen Seite schon an ihrem Beginn anwesend und vollauf Herrin der Lage. Überall derselbe rätselhafte Zeitsprung, wo die Lösung eines Konflikts schon anwesend ist vor dem Konflikt. Das aber geschieht in Wirklichkeit nur an einem einzigen Ort, im menschlichen Geist des Theoretikers; dies ist die grosse Zeit des auf dem Kopf stehenden Denkens. Und „die Massen“, das soll man nicht vergessen, bestehen geradesogut aus Theroetikern wie die „politische Avantgarde“ auch:

Wir sehen, daß das traditionelle Kleinbürgertum, welches von der Stilllegung von Branchen im „Corona-Notstand“ betroffen ist, nicht vom Kapital zur „Leistungsgemeinschaft/Volksgemeinschaft“ gezählt wird… das bisherige traditionelle Kleinbürgertum in seiner sozialen Zusammensetzung, behindert die Weltmarktkonkurrenz des deutschen Kapitals und muß wenn nötig auch, physisch vernichtet werden

Umgekehrt wird ein Schuh draus: das Kleinbürgertum fürchtet, dass es nicht zur „Leistungsgemeinschaft“ gezählt werden wird, wenn es wirklich darauf ankommt. Die Ahnung der Diktatur und der „physischen Vernichtung“ der Überflüssigen hat die grösste Macht auf diejenigen, die innerlich von ihrer eventuellen Notwendigkeit am ehesten überzeugt sind. Wer das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz vom 27.3.1933 vergleicht, handelt nicht einfach aus Sorge, dass derlei wieder passieren könnte, sondern aus Empörung, zu Unrecht zu den Unerwünschten gezählt zu werden. Der ganze Rest der Gesellschaft, die Regierungen eingeschlossen, haben nicht die leiseste Ahnung, warum so etwas überhaupt zur Debatte steht und wie man auf so etwas kommt.

Der argwöhnische Verstand der Theoretiker sieht allzuglattes Funktionieren, wo man genauer betrachtet eine Desintegration der Apparate und der Gesellschaften sähe. Wie laufen denn die Dinge im so gut organisierten Deutschland? Auf Twitter habe ich jemanden neuerdings von einer „völlig zerschossenen Krisenkommunikation“ schreiben sehen. Das ist vollkommen richtig. Die Regierungen sind keineswegs in der Lage, einen derart eisern-einheitlichen Willen zu bilden, wie man sie ihnen zuschreibt. Dabei haben sie es mit einer Lage zu tun, die im Kontext des Katastrophenschutzes noch nicht einmal überaus komplex ist.

Nach 1929 war nicht Heinrich Brünig der, der den Faschismus gemacht hat. Die Kommunisten haben es bekanntlich trotzdem behauptet. Wird man nicht sagen, dass das ein Fehler war? Das dicke Ende kommt am Ende, nicht am Anfang der Krise. Die Aufregung in manchen Kreisen über die Bekämpfung der Epidemie ist aber nicht irrelevant: sie sagt viel aus. Aber etwas anderes, als diese Leute selbst meinen.