Das Grosse Thier

Buchbesprechung:

Werner Heinz und Bernd Belina, Die kommunale Bodenfrage, Hintergrund und Lösungsstrategien, Studien 2/2019, Hg. Rosa-Luxemburg-Stiftung
Peter Conradi, Hartmut Dieterich, Volker Hauff: Für ein soziales Bodenrecht, 2. Auflage, EVA, Frankfurt/Main 1973
Gerhard Senft (Hg.), Land und Freiheit, Zum Diskurs über das Eigentum von Grund und Boden in der Moderne, Kritische Geographie, 2. Auflage, Promedia, Wien 2014

Die Fragen der Grundrente und des Bodeneigentums werden von den heutigen Marxisten meistens nur unter dem Aspekt des städtischen Bodens und der Wohnraummiete untersucht. Die landwirtschaftliche und mineralische Produktion und die hier anfallende und auf allen Warenpreisen ungleichmässig liegende Grundrente wird bedeutend weniger untersucht. Insbesondere die Landwirtschaft wird anscheinend unter Marxisten von jeher nicht besonders ernst genommen.

Betrachten wir fürs erste einige ausgewählte Gedanken zu der Mietfrage und verfolgen wir sie danach weiter. Es wird nötig sein, bei einigen Gelegenheiten weit über dieses Thema hinauszugreifen. Denn die Frage sogar des städtischen Grundeigentums kann nicht gelöst werden von dem Zusammenhang gesellschaftlicher Produktion, und noch weniger von der Verfassung der städtischen Gemeinden.
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Thomas v.d. Osten-Sacken schreibt auf der Seite der Jungle World:

War das ein Putsch oder gar Coup, wie viele die gestrigen Ereignisse nennen? Wenn, dann war das noch größerer Pfusch als Ding in der Türkei 2016. Und Coups werden normalerweise nicht vom obersten Repräsentanten einer Regierung, sondern gegen ihn organisiert.

Im 19. Jahrhundert, z.B. in den Schriften von Marx, hiess es ein Staatsstreich, wenn die Regierung das Parlament entmachtet. Wenn das Militär die Regierung entmachtet, nannte man das ein Pronunciamento. Heute sagt man self-coup oder autogolpe für einen Staatsstreich durch die Regierung.

Es erinnerte eher an Szenen, die aus der Antike beschrieben wurden, wenn Barbarenhorden römische Städte stürmten und plünderten

„Es erinnert“ mich, wenns schon römische Geschichte sein soll, „eher“ an Plut. Cat.Mi. 32,2 f. über die Methoden Caesars:

Zuerst wurde über den [Konsul] Bibulus selbst, als er aufs Forum ging, ein Korb Mist geschüttet; dann fiel der Mob über seine Liktoren her und zerbrach ihre Ruten. Schliesslich flogen Steine, und viele wurden verletzt. Alle anderen Senatoren flohen von dem Forum

Warum schreibt er den Schmarrn mit den Barbaren? Weil das Jungle-Publikum nur diese Sprache versteht. Um so schlimmer!

Ich gebe ausserdem zu bedenken:

Es ist nicht viel zu den Vorgängen gestern an sich zu sagen, ausser dass sie vollkommen vorhersehbar waren.

Das interessanteste daran sind für uns diese zwei Dinge, erstens dass ein Teil der Partei von Trump abgefallen zu sein scheint. Es ist die Rede davon, ihn in den letzten Tagen des Amts zu entheben; daran wird sich messen, wie ernsthaft dieser Bruch ist.

Das zweite ist, dass die Demokraten durch die gestrigen Stichwahlen in Georgia die Mehrheit im Kongress haben; und diese Mehrheit nun auch zu entschiedenen Schritten benützen müssen, nachdem der Rubikon überschritten ist. Dieser letzte Wahlsieg selbst ist vermutlich ein Ergebnis der Spaltung der Republikaner: Trump hatte den republikanischen Gouverneur von Georgia der Wahlfälschung beschuldigt.

Die Vorherrschaft der Demokraten und die Spaltung der Republikaner sind das Zwischenergebnis der amerikanischen Verfassungskrise. Nun, da die Trumpisten als offene Hochverräter angesehen werden müssen, wird die Sache noch eine andere Dynamik bekommen. Nichts bringt derartige Dynamik in so etwas wie erfolgloser Hochverrat.

Trump ist nach jetzigem Stand noch 13 Tage die oberste Bundesgewalt, und er muss fürchten, danach angeklagt zu werden. Die Sache ist noch lange nicht vorbei.

Die Strömungen und Gruppen, die das Erbe der SI beanspruchen, haben von ihren Ideen meistens die zu glatten, die verführerisch einfachen, die bloss theoretischen übernommen; die unebenen, schwierigen aber liegen lassen, in denen aber als einzige aber Leben war. Es ist eine schwierige Erbschaft. Die SI hat geschafft, mehrere Linien der modernen Revolutionsgeschichte zusammen; auf dem Grat dieser Einheit zu halten, war ihr nur um den Preis ständiger Anstrengung möglich. Das kommt, weil ihre Ideen getrennt von der Praxis zu bestehen hatten. Wer sie weiterführen will, muss sie verwerfen. Die sie einfach übernehmen, werden sie verderben.

Die Situationistische Internationale hat sich ohne Frage ungeheure Verdienste erworben. Aber zu Grunde gegangen ist sie zuletzt, und berechtigt, an ihrem Grundfehler, der alle ihre Praxis und jeden ihrer theoretischen Sätze durchzieht: der Ideologie der Avantgarde.

Merkwürdige Ironie: die radikale Kritik der Trennungen war nicht radikal genug. „Unsre Ideen sind bereits in allen Köpfen, es kommt darauf an, sie dort hervorzuholen“, ja, aber als sich das im Juni 1968 gezeigt hatte, war niemand unter den Situationisten mehr zu irgendeiner sinnvollen Handlung fähig. Die Ereignisse hatten diese Ideen verwirklicht, und damit überholt. Debord und Sanguinetti waren die nächsten fünf Jahre damit beschäftigt, ihre Organisation aufzulösen; in genau der Zeit, in der sich die Niederlage ihrer Bewegung entschied, waren sie nicht im Stande, irgend etwas beizutragen.

In den Jahren vor 1968 hatte ihnen die Existenz als Avantgarde-Gruppe notwendig geschienen, und man mag nicht einmal sagen mit Unrecht; sie hatten einen klareren Begriff als die meisten gewonnen von den Dingen, die anstanden. Überall sonst gab man sich überzeugt, dass keine grösseren Erschütterungen zu erwarten waren; niemand ausser ihnen schien das leise Zittern zu bemerken, das grösseren Erdstössen voranzugehen pflegt.

Die sogenannte Avantgarde ist aber eine Figur der Marginalisierung, eine erzwungene Isolation und ein Behelf, in der man sich sehr leicht einrichtet. Sie brütet die Überzeugung aus, man stünde in einem speziellen Bund mit einer inneren Tendenz der Geschichte; mit denjenigen Ideen, die die Gesellschaft nicht offen ausspricht. Und das ist nicht wahr. Dieser Bund, wenn er besteht, ist vorübergehend. In der Form der Avantgarde ist das Scheitern schon vorgezeichnet.

Die kleinen Manöver und Intrigen der Sektenpolitik, die niederen Künste der Verschlagenheit sind in einem solchen Milieu überlebensnotwendig; sie bilden Gewohnheiten, die nicht leicht abgelegt werden. Die Illusion ungeheurer Bedeutung, ohne die in solcher Lage niemand den Antrieb zum Handeln fände, prägt sich zu einer Politik der Selbstermächtigung.

Aber die Sache ist, man schuldet Rechenschaft. Man arbeitet keineswegs auf eigene Rechnung. Man handelt keineswegs auf eigene Faust. Das sind Illusionen, für die man teuer bezahlt.

Diese Avantgarde-Ideen stammen, soweit es die Situationisten betrifft, aus der Kunst. Sie stellten sich die Aufgabe, die Kunst aufzuheben; genauer die Trennung zwischen der Kunst und dem alltäglichen Leben, und zwischen Produktion und Konsum von Kunst. Man konnte nicht einfach Kunstwerke produzieren, selbständig neben den Schaffensakt tretende Gegenstände; die Illusion der Autonomie der Kunst war verflogen. Solche Kunst produzierte Waren. Sie fanden die Idee, Schönheit nicht in einem fertigen Werk, sondern in der flüchtigen Situation zu finden; in einem Akt, in dem diese gleichzeitig entsteht und sich verbraucht. Das ist schön empfunden.

Das interessanteste an der Kunst ist die freie Tätigkeit, Handhabung der Mittel des Ausdrucks. Das gerade die Wurzel der befreienden Bewegung. In der freien Tätigkeit erschaffen sich die einzelnen Menschen als die Urheber ihrer Tätigkeit. Die sogenannte Spontaneität, die Bewegung ohne Anleitung, ist das Gegenstück. Sie geht sowenig in der sorgfältigen Organisation auf wie die Kunst im Kunstbetrieb, sie erstickt in dieser. Massenhafte freie Tätigkeit, das ist Aufhebung und Verwirklichung der Kunst. Sie kann durchaus vorbereitet werden. Erfahrungen können gesammelt werden. Dazu bedarf es gesellschaftliche betriebener Kunst, die nicht als Ware betrieben wird.

Aber Situationen zu machen, wie man früher Kunstwerke zu machen pflegte: wo ist die Grenze zur Manipulation, zum Manöver? Zumal auf dem Feld der gesellschaftlichen Veränderung, dem sie diese aufgehobene Kunst dienstbar machen wollten. Katalysator kann man sein, aber nicht Urheber. Die eigene bevorzugte Stellung in dem Prozess muss sich auflösen. Die Parallele zur Kunst wäre nur gegeben, wenn die Kunst von allen gemacht würde, aber dann ist sie nicht mehr Kunst; diese Trennung aufzuheben, ist der Avantgarde nicht möglich, ehe sie sich nicht als Avantgarde aufhebt.

Das macht die Sätze der SI nicht wertlos. Aber sie müssten auf einer noch einmal neuen Grundlage neu erforscht werden. Sie müssen von einer anderen Position als der der avantgardistischen Subjektivität neu formuliert werden, uns es ist nicht unmittelbar klar, wie gut sie das vertragen. Einige lösen sich vielleicht in Banalitäten auf, andere werden vielleicht kaum anwendbar.

Teil I – II – III – IV – V

Ehe wir wieder darangehen, über die amerikanische Krise selbst weiter zu schreiben, in der Zwischenzeit noch ein zwei Sachen über ihre Wirkung auf die Gemüter überall. Die Literatur über die derzeitige Krise der Gesellschaften ist von der Krise selbst nicht gut zu trennen. Nehmen wir folgendes schöne Beispiel:

Die Agonie des US-Imperialismus
Die Herausbildung des multipolaren Weltmarktes auf den Trümmern des neoliberalen Weltmarktes
von Iwan Nikolajew

Mich interessiert grad weniger, was er beschreibt, sondern eher, wie. Man hat immerzu den Eindruck, dass die Leute den einzelnen politischen Kräften und sogar den Prozessen viel mehr an Bewusstheit und Organisiertheit zuschreiben, als diese haben können. Eine Krise, lehrte die Erfahrung, kann zu Diktatur führen. Dikatur, lehren die Klassiker, ist die am meisten brutale Herrschaft der herrschenden Klassen insgesamt. Die verfeindeten Parteien repräsentieren beides die herrschende Klasse. Ergo:

Die USA stehen nach der Wahl am Rande eines Bürgerkrieges. Verhindert werden kann ein Bürgerkrieg und ein Zerfall der USA unter kapitalistischen Bedingungen unter Umständen nur eine Diktatur, ob zivil oder militärisch, ist gleichgültig. Alternativ eine „Regierung der nationalen Einheit“. … Für die US-Bourgeoisie wird es sehr kompliziert werden, ihren Fraktionskampf untereinander zu mäßigen und sich auf einen Kompromiß im Sinne einer „Regierung der nationalen Einheit“ hinzubewegen. Auch eine „Regierung der nationalen Einheit“ ist ein Moment des bürgerlichen Ausnahmestaates und geht mit großer Repression gegen die Arbeiterklasse vor, denn beide Fraktionen des Kapitals einigen sich auf dem Rücken der Arbeiterklasse, wenn sie sich überhaupt einigen können. …

WTF? Niemand hat von so etwas gesprochen, wie kommt man überhaupt darauf? Die verschiednen Fraktionen der Herrschenden sind nicht zuerst von dem Bewusstsein angetrieben, dass sie sich untereinander einigen müssen. Die Weltgeschichte sähe recht anders aus sonst. Kurz vorher standen die verfeindeten Parteien am Rand, sich die Hälse abzuschneiden, ergo müssen sie eine Einheitsregierung bilden.

Solche heissgelaufene Logik findet sich überall in dem Text, völlig random gemischt mit eher realistischen Auffassungen. Aber die fixe Idee wird durchgehalten, dass überall jetzt schon die Kräfte der Diktatur am Werk sind; wenn doch, wie sie selbst einräumen, diese Kräfte im Laufe der Krise und der Konflikte sich erst konstituieren!

Dieselben Regierungen, denen die Krise einerseits die Handlungsfähigkeit nimm, entfalten andererseits sagenhafte Weitsicht und ungeheure Macht; die Krise, noch ehe sie voll entfaltet ist, ist eigentlich schon bewältigt; die Diktatur, die auf der einen Seite aus der Krise hervorzugehen droht, ist auf der anderen Seite schon an ihrem Beginn anwesend und vollauf Herrin der Lage. Überall derselbe rätselhafte Zeitsprung, wo die Lösung eines Konflikts schon anwesend ist vor dem Konflikt. Das aber geschieht in Wirklichkeit nur an einem einzigen Ort, im menschlichen Geist des Theoretikers; dies ist die grosse Zeit des auf dem Kopf stehenden Denkens. Und „die Massen“, das soll man nicht vergessen, bestehen geradesogut aus Theroetikern wie die „politische Avantgarde“ auch:

Wir sehen, daß das traditionelle Kleinbürgertum, welches von der Stilllegung von Branchen im „Corona-Notstand“ betroffen ist, nicht vom Kapital zur „Leistungsgemeinschaft/Volksgemeinschaft“ gezählt wird… das bisherige traditionelle Kleinbürgertum in seiner sozialen Zusammensetzung, behindert die Weltmarktkonkurrenz des deutschen Kapitals und muß wenn nötig auch, physisch vernichtet werden

Umgekehrt wird ein Schuh draus: das Kleinbürgertum fürchtet, dass es nicht zur „Leistungsgemeinschaft“ gezählt werden wird, wenn es wirklich darauf ankommt. Die Ahnung der Diktatur und der „physischen Vernichtung“ der Überflüssigen hat die grösste Macht auf diejenigen, die innerlich von ihrer eventuellen Notwendigkeit am ehesten überzeugt sind. Wer das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz vom 27.3.1933 vergleicht, handelt nicht einfach aus Sorge, dass derlei wieder passieren könnte, sondern aus Empörung, zu Unrecht zu den Unerwünschten gezählt zu werden. Der ganze Rest der Gesellschaft, die Regierungen eingeschlossen, haben nicht die leiseste Ahnung, warum so etwas überhaupt zur Debatte steht und wie man auf so etwas kommt.

Der argwöhnische Verstand der Theoretiker sieht allzuglattes Funktionieren, wo man genauer betrachtet eine Desintegration der Apparate und der Gesellschaften sähe. Wie laufen denn die Dinge im so gut organisierten Deutschland? Auf Twitter habe ich jemanden neuerdings von einer „völlig zerschossenen Krisenkommunikation“ schreiben sehen. Das ist vollkommen richtig. Die Regierungen sind keineswegs in der Lage, einen derart eisern-einheitlichen Willen zu bilden, wie man sie ihnen zuschreibt. Dabei haben sie es mit einer Lage zu tun, die im Kontext des Katastrophenschutzes noch nicht einmal überaus komplex ist.

Nach 1929 war nicht Heinrich Brünig der, der den Faschismus gemacht hat. Die Kommunisten haben es bekanntlich trotzdem behauptet. Wird man nicht sagen, dass das ein Fehler war? Das dicke Ende kommt am Ende, nicht am Anfang der Krise. Die Aufregung in manchen Kreisen über die Bekämpfung der Epidemie ist aber nicht irrelevant: sie sagt viel aus. Aber etwas anderes, als diese Leute selbst meinen.

Stimmt es, dass „Rudolf Rocker“ der Name des weniger bekannten Vorgängers der Werner-Comics war?

Noch ein Nachtrag. Ein bedeutender Beitrag zur Erhellung der Situation findet sich in einer vor 2 Jahren erschienenen sozialwissenschaftlichen Untersuchung des bremer Soziologen Nils Kumkar: „The Tea Party, Occupy Wall Street, and the Great Recession“, Springer/Palgrave Macmillan 2018.

The presidential election of 2008 can serve as a kind of natural experi-
ment on the interests of different classes in the economic crisis. (42)

A look at the different employers of the donors to the different presi-
dential campaigns does indicate a similar split between the two petty bour-
geoisies… (45)

(i) First, it appears that the so-called middle class is split
into two camps. As will become clear in the next chapter, this split in
important regards already prefigures the political polarization that gave
rise to the TP and OWS. (ii) Second… the factions of capital are similarly
split: Obama’s campaign in 2008 was associated with interests in education
and high-tech industries, and… a move away from fossil-fuel-intensive
industries. McCain on the other hand was supported by oil and gas industries
and favored by companies active in construction. This indicates a confrontation
between industries that fits the expectations one would have from the diagnosis
of a Green New Deal being one possible solution to the crisis: The profiteers
of a shift in the productive cores toward a ‘green economy’ are donating
to Obama’s campaign, while the possible losers of such a development
donate to McCain’s campaign. The confrontation between the different
industries as it is documented in the different donor profiles of the politi-
cal parties only grew fiercer in the years that followed, contributing to
the rising political polarization which in turn contributed to the political
gridlock that hindered substantial reform. (46)

Die gesellschaftlichen Bewegungen der letzten zehn, zwölf Jahre können also verstanden werden von den Interessen verschiedener Zweige des Kapitals aus; die Träger dieser Bewegungen sind aus den middle classes, die von den einen oder anderen Zweigen das Kapitals abhängig sind. Zu den middle classes gehören, wird man annehmen, auch allerhand Lohnabhängige. (Man weiss, wie die Arbeiter von West Virginia, die vom Kohlebergbau abhängen, stimmen. Sie stimmen für die Kandidaten, die von ihren Chefs finanziert werden. Sie stimmen nicht mehr wie vor 15 Jahren für die Kandidaten, die z.B. ein Verbot von Methoden wie dem mountaintop removal fordern: also eine drastische Einschränkung der Maschinisierung. Sie stimmen für den Erhalt der ganz wenigen Arbeitsplätze, die noch übrig sind.)
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Zu dem Teil III dieser Reihe sind noch ein paar kleinere Überlegungen angebracht, bevor wir uns der Nachrichtenlage wieder zuwenden.

A. Grad jetzt ist der erste Band von Barack Obamas Memoiren erschienen. Sie behandeln die Zeit bis kurz vor der Wiederwahl 2012. Es ist ein merkwürdiges Gefühl, das zu lesen. Man schwankt dazwischen, einzelne Dinge, von denen er erzählt, fast unwirklich fern zu finden, wie aus einer anderen untergegangnen Welt; andere aber, aus demselben Zeitraum, wirken wie eine direkte Ankündigung dessen, was danach kam. In manchen Reflexionen des Präsidenten überkreuzen sich diese beiden Welten, am interessantesten in denen über die sogenannte Tea-Party-Bewegung von 2010, S. 410.

There had been a time – back when I was still a state senator driving around southern Illinois or, later, traveling through rural Iowa during the earliest days of the presidential campaign – when I could reach such voters. I wasn’t yet well known enough to be the target of caricature, which meant that whatever preconceptions people may have had about a Black guy from Chicago with a foreign name could be dispelled by a simple conversation, a small gesture of kindness. After sitting down with folks in a diner or hearing their complaints at a county fair, I might not get their vote or even agreement on most issues. But we would at least make a connection, and we’d come away from such encounters understanding that we had hopes, struggles, and values in common.
I wondered if any of that was still possible, now that I lived locked behind gates and guardsmen, my image filtered through Fox News and other media outlets whose entire business model depended on making their audience angry and fearful. I wanted to believe that the ability to connect was still there. My wife wasn’t so sure. One night toward the end of our road trip, after we’d tucked the girls in, Michelle caught a glimpse of a Tea Party rally on TV – with its enraged flag-waving and inflammatory slogans. She seized the remote and turned off the set, her expression hovering somewhere between rage and resignation. “It’s a trip, isn’t it?” she said. “What is?” “That they’re scared of you. Scared of us.” She shook her head and headed for bed.

Er versteht offenbar die gesellschaftliche Dynamik nicht, die solche Bewegungen hervorbringt; aber das ist kein Wunder. Sie ist auch ziemlich verrückt. Zwei Jahre vorher hatte er die Wahl gewonnen mit der Botschaft, die Gräben zwischen den politischen Lagern zu überwinden und die zerklüftete Gesellschaft zu heilen; und zwar auf einer breiten Welle von Enthusiasmus und von Frustration, aber die Gräben und Klüfte scheinen seit seiner Wahl immer nur tiefer und irrationaler geworden zu sein.
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I
Wir gehen vom Gedanken aus, dass die moderne parlamentarische Verfassung den sog. friedlichen Machtwechsel nicht so sehr garantiert, als ihn voraussetzt. Die jetzigen Schwierigkeiten haben ihren Grund also nicht in einem rein staatsrechtlichen Problem. Alle Elemente der jetzigen politischen Atmosphäre in den USA waren vorhanden, schon bevor Trump kam; spätestens seit 2010 und der sogenannten Tea Party-Bewegung waren alle Zutaten vorhanden, und beiden grossen Parteien bedienten sich ihrer.

Das Verfassungsleben der USA ist seitdem öfter fast zum Stillstand gekommen; jede Seite ist in der Lage, gegen die andere einen zeitweiligen Wahlsieg zu erringen, wenn ihre Wählerschaft genügend erzürnt ist. Aber sobald der Enthusiasmus nachlässt, gerät sie wieder in Nachteil.

Die beiden grossen Parteien versuchen, sogenannte coalitions, wie es im Demoskopen- und Strategenenglisch heisst, zu bilden; gezielt bestimmte gesellschaftliche Gruppen anzusprechen, und das heisst: deren Interessen so viel wie nötig mit einzubinden, ohne dabei andere strategisch wichtige Wählergruppen zu verlieren. Das ist soweit banal. Aber das geht, und das ist der Punkt, nicht ohne Verluste; denn man verliert dann, weil die Gesellschaft so ist, wie sie ist, andere Wählergruppen.

Jede der beiden grossen Parteien strebt also danach, eine coalition aufzubauen, die zu einer Mehrheit gerade ausreicht, aber nicht viel darüber hinaus. Das ist der schwerer zu begreifende Punkt. Die in den einzelnen Parteien vertretenen Einzelinteressen arrangieren sich miteinander nur notgedrungen, und sie geben einander nur mit Mühe gerade so viel nach, als sie für eine gemeinsame Mehrheit unbedingt müssen. Jede zusätzlich aufgenommene Interessengruppe würde den Ertrag verringern.

II
Was also als abnormale Situation erscheint, und was in den USA neuerdings fast regelmässig zum Stillstand des politischen Systems führt, geht von ganz alleine aus der bisherigen Art hervor, wie bürgerliche Politik getrieben wird. Aus der politischen Geschichte der Vereinigten Staaten zeigt sich, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen den grossen und grundlegenden Krisen der kapitalistischen Wirtschaft einerseits, und dem Wechsel des sogenannten Parteiensystems andererseits; und zwar in der Weise, dass eine Überwindung der kapitalistischen Krisen nie anders geschehen ist als durch eine grundlegende Veränderung des Parteiensystems. Die lange Depression der 1890er hat z.B. das sogenannte Vierte Parteiensystem hervorgebracht; die sogenannte grosse Depression der 1930er das sogenannte Fünfte,

Das geschieht keineswegs automatisch und direkt. Franklin Delano Roosevelt hielt die coalition, die ihn gewählt hat, durch ein kühnes und populistisches Programm zusammen, und war bereit, dafür seinerseits eine Verfassungskrise zu riskieren. Da Ergebnis seiner vier Amtszeiten war ein weitreichender Umbau des amerikanischen Systems; und die Grundlage des sprichwörtlichen massenhaften Wohlstands der Nachkriegszeit.

Seit der Krise von 2008 steht die Präsidentschaft Roosevelt beiden Parteien vor Augen; die Politik der Republikaner unter Obama lief, und sie sprachen das offen aus, direkt darauf hinaus, Obama jeden solchen Erfolg, auf den er eine überragende Zustimmung hätte aufbauen können, zu verweigern. Und Trump, der sich gerne mit Roosevelt verglich, war nicht in der Lage dazu; er hat die Chance, das politische System nachhaltig zu verändern und seiner Partei auf Jahrzehnte hinaus die Überlegenheit zu sichern, mit dem Abbruch der Gespräche über die Einwanderungsreform 2018 verspielt.

Seine eigene Partei war, als sie die Mehrheit in beiden Kammen hatte, zwei Jahre lang nicht in der Lage, Obamas Gesundheitsreform wie angekündigt rückgängig zu machen; weil sie sich nicht auf einen Ersatz einigen konnte. Er hätte, etwas Ehrgeiz vorausgesetzt, seiner Partei einen Kurs aufzwingen können; wenn er sich auf einen Teil der Demokraten hätte stützen wollen, wie es z.B. auch Reagan geschafft hatte.

Wie wirds mit der nächsten Regierung aussehen? Die Wahl ist, jetzt wo das meiste gezählt ist, nicht ganz so knapp ausgegangen, wie man am Anfang dachte; und die Mehrheit im Senat entscheidet sich erst im Januar in den Stichwahlen in Georgia. Aber auch Obama hatte die ersten zwei Jahre eine Mehrheit im Senat, und seine Partei war nicht in der Lage, sie zu benutzen.

III
Eine der merkwürdigsten Erscheinungen der amerikanischen Wahlzyklen seit 2010 ist die fanatische Parteilichkeit unter der Wählerschaft. Sie geht weit über die sogenannte traditionelle Parteibindung hinaus, und sie greift von Partei und Kandidat weit in jeden anderen gesellschaftlichen Lebensbereich. Man glaubt begierig jeden nur möglichen Unsinn, wenn er als Begründung für die eigene Entscheidung herhalten kann. Propaganda und Desinformation schaffen diesen Zustand nicht; sie liefern nur das Material. Je weniger objektiv begründet die Parteinahme, desto verrückter und abgelegener die Glaubenswelt, die dazu nötig ist; bis dahin, dass die Gesellschaft anscheinend in gegnerische Lager zerfällt, zwischen denen Kommunikation nicht möglich ist.

Keiner der vertretenen Parteistandpunkte hat mit der Realität ihrer Anhänger wirklich etwas nachvollziehbares zu tun. Um so erbitterter werden sie verteidigt, bis zur Selbstverleugnung. Sie sind längst nicht mehr verständlich, also können sie genausogut völlig irrwitzig sein. Die Bereitschaft, das absurdeste Zeug zu glauben, noch ehe es verlangt wird, ist im Grunde nichts anderes als die Bereitschaft, die Entscheidungen über die wichtigsten Dinge an eine politische Klasse abzutreten, die so offensichtlich ungeeignet dafür ist.

Die Parteistandpunkte graben sich in genau dem Masse unversöhnlich ein, in welchem sie hohl werden. In der durchgedrehten Hysterie steckt gut verborgen auch eine ganz andere Möglichkeit. Eine gesellschaftliche Bewegung, die sich um keine der Parteien scherte, müsste im Stande sein, ihre Logik zu unterlaufen.

IV
Die Unzufriedenheit mit den Folgen der Krise ist anscheinend unentschieden auf die Wählerschaft beider Parteien verteilt. 2016 gewann Trump in den spätindutriellen Staaten an den Grossen Seen; dieses Mal gewannen die Demokraten. Sehen wir uns kurz an, wer alles Biden gewählt hat.

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Das hier nur statt aller Analysen seit 2018; die Stimmen von eher konservativen, eher gutausgebildeten Wählern haben Pennsylvanien und Georgia entschieden, und das unterstelle ich einfach einmal als zutreffend. Aber es ist nicht das ganze Bild. Ich halte für genauso zutreffend, was hier über Minnesota gesagt wird:

This is a blatant attempt to rewrite history. As Alexandria Ocasio-Cortez pointed out recently in a scathing interview, progressives were central to Biden’s victory. Their grassroots organizing efforts helped to produce record turnouts across the country. This was particularly the case in swing states like Minnesota — where the Washington Post covered Rep. Ilhan Omar’s efforts in the weeks leading up to election day. According to Ken Martin, the chairman of Minnesota’s Democratic Farmer-Labor Party,

She doesn’t need to increase turnout here to win her race. She could take a vacation and she’d get reelected, easy. But she recognizes that she has a responsibility to drive up turnout; it’s really important for all of our statewide races, especially the presidential race. She does really intensive, face-to-face contacts, with a lot of personal relationship-building, and building long-term power with communities of color. And, look, a lot of politicians don’t do that.

Fast ebenso über Michigan:

This result wasn’t a surprise to Tlaib, who was quoted in a pre-election piece describing Dudenhoefer’s fundraising haul as “racist money burning.” (In a typically Tlaib-ish flourish, she followed this up with, “Keep spending it, baby!”) She knew that she didn’t have to campaign at all to keep her seat, but she did it anyway, spending hours on miserably cold late-fall days knocking on doors.

To put this in perspective, as late as mid-September, Time magazine was calling Biden’s operation in Michigan “invisible” and reporting that the campaign was refusing to tell reporters where any physical field offices in the state were located. When Time reporter Charlotte Alter asked Biden staffers what kind of effort they had on the ground, one responded, “What do you mean by ‘on the ground’?”

Es wird noch vertrackter. Biden hätte die Wahl ohne Pennsylvanien und Georgie gewinnen können; er hätte die Wahl auch ohne Michigan und Wisconsin gewinnen können. Beides wären sehr knappe Siege knapp über oder genau bei 270 Elektoren geworden; und beide dieser Varianten wären für das Staatskrisenszenario, von dem die Rede ist, sehr anfällig gewesen.

Aber sowohl die Interessen der Wählerschaft, als auch die Interessen derjenigen Parteiflügel, die sie zu vertreten beanspruchen, sind unterschiedlich und nicht ohne weiteres zu integrieren. Eine von beiden wird man in vier Jahren, oder bei den Zwischenwahlen in zwei Jahren wieder verlieren; es sei denn, es findet sich ein anderer Weg.

V
Solche grundlegenden Neuordnungen einer kapitalistischen Gesellschaft, wie der New Deal es gewesen ist, setzen nicht nur eine politische Kraft voraus, sondern auch eine Veränderung innerhalb der kapitalistischen Ökonomie, die die krisenhafte Konstellation für das Inland auflöst. So verschiedene gesellschaftliche Interessen wie die, die Biden ins Amt verhelfen können, lassen sich nur dann bedienen, wenn ein neuer Zyklus von kapitalistischer Akkumulation angeschoben werden kann.

Dazu reicht es nicht, umfassend in Infrastruktur und Ausbildung zu investieren; es muss auch etwas bereitstehen, was die Ökonomen gerne Basisinnovationen nennen. Man übersieht dabei vielleicht, dass Roosevelts Politik an sich nicht ausreichte, um aus dem Krisenhorizont von 1929 herauszukommen; erst die Mobilmachung und die Kriegswirtschaft hat das geschafft. Und auch die sogenannten Basisinnovationen, von denen die kapitalistische Konjunktur bis heute lebt, sind auf ihre Art Ergebnisse der kriegswirtschaftlichen Grundlagenforschung.

Besonderen Optimismus, dass das heute anders sein wird, werden wir nicht aufbringen. Der sogenannte Tech-Sektor, wenn man darunter Konzerne wie Google versteht, erzeugt Gewinne als eine ins Gigantische aufgeblasene Werbeagentur; Amazon ist eine Art Quelle übers Internet; diese Art Konjunktur lebt eigentlich von einer Substanz, die sie nicht selbt reproduzieren. Und weder Elektromobilität noch autonome Fahrzeuge gehen über die Dimension des Automobilzeitalters hinaus; ich weiss nicht, warum man von allen diesen Dingen eine grundlegend neue Dynamik erwartet, statt nur eine weitere Freisetzung von Arbeitskraft.

Dass es also für die alten Industrieländer möglich sein wird, den Niedergang ihrer Weltmarktstellung auf friedliche Weise aufzuhalten, wüsste ich nicht. Auf die Krise von 2008 ist ihnen eingefallen Zentralbankgeld, Abwertung, und Handelskrieg.

VI
Eine bürgerliche Verfassung ist unter solchen Bedingungen nicht aufrechtzuerhalten. Die bürgerliche Demokratie hat überhaupt zur Voraussetzungen eine bestimmte Form der Gleichheit unter dem bürgerlichen Eigentum. Jedes Eigentum hat einen gleichen Anspruch darauf, aus der gesellschaftlichen Arbeit einen Profit zu erzielen. Die allgemeine Profitrate, die die ökonomische Grundlage dieser Gesellschaft ist, stellt sich aber nicht von alleine her. Sie besteht immer nur in denjenigen Gesellschaften, deren Industrie in das Lage ist, aus der Ausbeutung anderer Gesellschaften eine genügende Profitmasse überhaupt zu realisieren; das heisst, in den kapitalistisch exportierenden Gesellschaften.

Sobald die beherrschende Stellung auf dem Weltmarkt verschwindet, zerfällt tendenziell die Grundlage der bürgerlichen Gesellschaft; die in ihr konkurrierenden Interessen lassen sich tendenziell nicht mehr zu einem Gesamtinteresse kombinieren, sondern wenden sich direkt gegeneinander. Der Staat, und der Besitz der politischen Macht, entscheiden unmittelbar ab diesem Moment darüber, welche Interessen bedient werden und welche nicht. Der Interessenausgleich unter den bürgerlichen Klassen verengt sich zu Willkür. Sie entspricht der Unberechnenbarkeit, die aus den immer neuen Lügen der Führer spricht.

Einiges an den Zügen des momentanen amerikanischen Verfassungskonflikts macht es fast glaubhaft, dass die Vereinigten Staaten einen solchen Zustand erreicht haben könnten. Es ist immer noch ein anderer Weg möglich. Insbesondere kann einer Biden-Regierung ein entschiedenener Kurs aufgezwungen werden durch massive soziale Bewegung.

Die Wahl von 2020 hat noch keinen Aufschluss darüber gegeben, ob im Liberalismus noch Leben ist. Er hat ein paar Jahre Frist gekauft, aber sein Schicksal ist gebunden an ein neues kapitalistisches Zeitalter. Es ist gut möglich, dass sich seine Frist als Scheinblüte herausstellt; dann werden die vier Jahre unter Trump nur ein grobes Vorzeichen gewesen sein dafür, was alles noch möglich ist.

Die Wahlen selbst wird man sich noch einmal gesondert ansehen müssen. Ehe man recht dazu kommt, geht es ja schon weiter. Das Szenario, das wir das letztemal beschrieben haben, ist noch keineswegs abgewendet. Nehmen wir also im Vorbeigehen hier den Zwischenstand. Es ist aber natürlich nicht so, dass durch geeignete Vorkehrungen im Staatsrecht solchen Dingen vorgebeugt werden könnte; das Staatsrecht der Demokratie garantiert nicht den sogenannten friedlichen Machtwechsel, es setzt ihn voraus. Das nächste Mal werden wir darauf eingehen müssen, ob die gesellschaftliche Grundlage dafür noch besteht.

once again, Trump is showing that presidential behaviors taken for granted are actually voluntary acts on the part of successive holders of the office—things that presidents do because they’re the things presidents have always done.
…
An astonishing 70 percent of Republicans polled by Morning Consult report not believing the election was free and fair. Sustained campaigns to undermine trust run by entire political movements tend to work.
…
But what happens some years down the line when an election is a little bit closer than this one, the evidence of voting irregularities is a little bit better, and the legal questions are a little less open and shut? What lesson will some future president take from Trump’s behavior now and his party’s support for it?
…
There’s the chance that Republicans, having dug themselves into the Trump hole, don’t stop digging when the results are certified, that they don’t quite know how to back down. There’s the chance that state legislatures are little more aggressively partisan than I imagine, or that a few courts go off the deep end.

There’s a chance, in other words, that things spin out of control.
…

-spf

Nach dem gestrigen Abkommen zwischen dem armenischen Ministerpräsidenten Paschinjan, dem aserbajdschanischen Präsidenten Aliyev und dem russischen Präsidenten Putin geht das Nagorny-Karabach de facto an Aserbaidschan und die Seiten versuchen mal wieder eine Feuerpause einzuhalten. Diese soll von einem russischen Trupp von etwa 2000 Mann überwacht werden.

Eine gute Freundin bezeichnete letztens das plötzliche Wiederbeleben des alten Grenzkonflikts zwischen Aserbajdschan und Armenien als „Wunschkonzert“. Und dieses diffuse Gefühl hatten wir auch, dass es sich um ein Wunschkonzert handelt, obwohl das einzige, was klar war, ist dass schon wieder junge Männer auf Befehl sich gegenseitig abschlachten.

So weit, so gut. Und türkische Miltärdrohnen in aller Ehre, es ist nicht so, dass benachbarte Alliierte denen nichts entgegen zu setzen hätten. Warum mischt sich Russland erst jetzt ein und lässt erst ein mal etwa 1200 junge armenische Männer verheizen (und mehrere Tausend vertreiben und umsiedeln)?

Der als pro-westlich geltende Nikol Paschinjan, von der sog. „Samtenen Revolution“ 2018 ins Amt gesetzt, wird seinen russischen Partner nicht mehr so schnell los, hat nun wieder für die nächsten fünf Jahre russische Truppen in der Region und keine gemeinsame Grenze mit Iran mehr. Falls es jemand vergessen hat, Ausschreitungen deswegen gab es bereits vor 2018. Das ist also der dänischen Dogge Kern, wie es angeblich bei Goethe in „Ur-Urfaust“ hieß. Mal sehen, ob die Türkei jetzt Russland in Syrien oder Lybien ein Gegengeschenk macht.

Währenddessen beobachtet man in der Ukraine das Geschehen sehr aufmerksam und hält nicht sehr viel von Friedensvereinbarungen und Feuerpausen mit Russland:

Yet aside from purely military issues, an important political question must first be resolved. For now, Ukraine officially remains committed to the Minsk peace process, which implies that Kyiv does not see a clear option for militarily retaking Donbas. Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy, in his numerous comments on the subject, routinely underlines the importance of finding a peaceful solution via diplomatic negotiations in the Trilateral or Normandy (Ukraine, Russia, France, Germany) group formats (YouTube, October 11). He still stresses that there must be a workable ceasefire and withdrawal of forces from the combat zone, even despite a recent uptick in frontline violations and two Ukrainian soldiers killed in action (Facebook.com/pressjfo.news, October 30). That said, it is worth pointing out that in mid-October, President Zelenskyy said that even though Ukrainian authorities continue to adhere to the Minsk agreements signed by his predecessor, “they must be flexible” (President.gov.ua, October 12). And soon after the fighting in the South Caucasus broke out, he asserted that the Karabakh case shows there are no “frozen conflicts,” because they can explode in any time. That is why, in his opinion, Ukraine must solve its problem fast to avoid creating another “frozen conflict” in Donbas (Interfax, October 2).