Wir werden seit neuerem öfter gefragt, wie unsere Position zu den syrischen Ereignissenn mit dieser älteren Einschätzung zusammenpasst, in der genau das Gegenteil drinsteht.

Gar nicht passt sie zusammen, natürlich. So schlau sind wir ja selbst. Warum lassen wir dann 5 Jahre lang da stehen, was

ein Redakteur des Thier, von dem wir uns mittlerweile getrennt haben,

geschrieben hatte?

Es gibt Zeiten, in denen man es für sinnvoll halten kann, wenn sich unverträgliche Positionen aneinander reiben. Solange sie beide sich aus ähnlichen Gedanken begründen, kann das nur nützen.

Man kann an all diesen Entwicklungen der syrischen Farce und überhaupt der ganzen arabischen Frühlingsfarce eigentlich nur sehen, dass alle Illusionen der alten Welt nichts taugen. Sich in Konflikte dieser Welt einzumischen, ohne eine eigene, befreundete oder wenigstens unterstützenswerte Bodentruppe zu besitzen, ist dabei Unsinn. Tut man es dennoch, so ist man immer auf zentrifugale oder zentripedale Kräfte der alten Welt angewiesen…

Dabei wäre so einfach machbar, wenn es nur nicht so schwer zu denken wäre: Kommunismus. Die Strömung, die den Osten-Sacken bekannt gemacht hat, sie war bei allen Fehlern entschieden kommunistisch, bis sie frustriert ihr Heil im Unsinn suchte, mit dem man die Politiker vielleicht besser alleine ließe. Über die Produktion wurde – wie zur Bewahrheitung der Fetischkritik jener Tage – einfach geschwiegen. Die jugendlichen Ideale flohen allerhöchstens noch in eine Art Kunstliebhaberei. Dabei könnte die Aneignung der Produktion, in den reichen Staaten begonnen, bekanntlich leicht exportiert werden und je stärker die kommunistischen Kräfte hier, desto leichter ließe sich sogar so etwas wie vernünftige Außenpolitik denken. Dies im Kopf kann man vielleicht auch wieder dazu übergehen, die politischen Verwirrungen wenigstens darzustellen. Dabei muss man die jeweiligen Seiten zu ihrem Recht kommen lassen, da eine abstrakte Distanz zum Geschehen – „Wir sind gegen alle Seiten des Konflikts“ – sicher nicht weiterführt, so unmittelbar plausibel diese Abstraktion im gegenwärtigen Weltunsinn auch ist. Man muss vielmehr die konkreten Konfliktlinien kennen, um irgendwann wirklich, dass heißt jenseits der gegenwärtigen staatlichen und nichtstaatlichen Akteure, Einfluss nehmen zu können. Die Frage der Verfügung über die Produktionsmittel, die aus immanenten Betrachtungen des Weltbürgerkrieges momentan herausfallen, wird dann wesentlich werden.

Da steht viel drin, dem wir zustimmen müssen. Aber trägt die Begründung den ganzen Text? Sehen wir sie uns einmal an. In einem ersten Teil nimmt sich der Autor die militärischen Allianzen des syrischen Kriegs vor. Wir würden ihm das schenken. Unterstellen wir einfach, der Einfachheit halber, dass die Tatsachen zutreffen, die er behauptet. Was für Schlüsse zieht er daraus im zweiten Teil?

Bei aller Unübersichtlichkeit der unzähligen Rebellenverbände und ihrer wechselnden Bündnisse ist es nun wahrlich kein Geheimnis, dass seine Freie Syrische Armee im Zweifel zusammen mit sunnitischen Islamisten aller Fraktionen gegen Assad kämpft. Die FSA-Verbände sind dabei selbst nur ein loses Bündnis, gegründet 2011 von einigen desertierenden Generälen der syrischen Armee. Viel mehr, als dass sie moderat seien, hört man über ihre Ziele nie. Politisch werden sie wohl am ehesten vom Syrian National Council vertreten, einer international erstaunlicherweise anerkannten, heute völlig bedeutungslosen Körperschaft, in der die Muslimbrüder schon schnell die Mehrheit stellten.

„Man“ hört natürlich dann „nie“ viel über die Ziele von Leuten, wenn man diese Leute vorsichtshalber gar nicht zur Kenntnis nimmt. Und das geschieht wiederum am leichtesten, wenn sie einem nicht ins Konzept passen. Und dieses Konzept ist, behaupten wir, im wesentlichen von einer bestimmten Idee bestimmt, wie eine Revolution auszusehen hat, damit sie eine richtige Revolution ist.

Was Syrien angeht, übersieht Osten-Sacken eine Front, die ihm gefallen müsste, wenn er nicht gegen die PKK bzw. in diesem Fall die PYD wäre, die sich nicht in die Rebellion gegen Assad einfügen wollte und 2011 einen Waffenstillstand mit dem Regime ausgehandelt hat. Doch die einzigen wirklich moderaten Rebellen sind eben diese Truppen der PYD

Diese Ansicht ist nicht aus dem wirklichen Geschehen gewonnen. Denn „Bei aller Unübersichtlichkeit der unzähligen Rebellenverbände und ihrer wechselnden Bündnisse ist“ auch das hier „nun wahrlich kein Geheimnis“:

In September 2013, the entire 11th Division of the FSA, based in Raqqa, joined the smaller, but better-armed Nusra branch, to better resist ISIS. When a rebel coalition led by this “Nusra”, stuffed with FSA ranks, briefly liberated Raqqa from ISIS in January 2014, they removed the black flags which ISIS had placed on the spires of Christian churches. In April 2014, this Raqqa Revolutionaries Brigade re-emerged from “Nusra”, and became the main FSA ally of the Kurdish People’s Protection Units (YPG) defending Kobani against ISIS.

Man sollte den ganzen Beitrag lesen. Ich fange gar nicht einmal an, ihn zusammenzufassen. Es ist eine viel detailliertere Analyse, deren Autor Michel Karadjis sich merkwürdigerweise nicht beklagt, „man“ habe „nie“ gehört, was die Leute von der FSA wollten. Und natürlich ist seine Position heftig umstritten; aber sie ist schlüssig und belegt, das heisst sie ist möglich. Und das reicht hier für meinen Punkt völlig aus.

Denn die Sache ist damit lange nicht so einfach, wie unser ungenannte Autor sie darstellt. Warum aber tut er es dann? Offenbar aus anderen Gründen, als er sagt; zum Beispiel, und ich finde, das ist überdeutlich, aus Gründen der „Revolutionstheorie“, wie man das nennt. Vor zehn Jahren war das vielleicht alles spekulativ. Heute haben sich die Standpunkte schon soweit auseinander entwickelt, dass sie sich nicht mehr vertragen können. Morgen werden sich auch welche damit herumzuschlagen haben, die zehn Jahre so getan haben, als stellte sich die Frage der Revolution gar nicht. Wir wollen gar nicht wissen, auf welche Ideen die erst kommen.

Der ungenannte Autor ging in seiner Ungenanntheit übrigens so weit, dass er sein Stück partout ohne Angabe eines Verfassernamens dort stehen haben wollte; selbst eines Pseudonyme wollte er nicht hergeben. So musste es natürlich aussehen, als stünde hinter dem hit piece gegen Osten-Sacken das Thier insgesamt. Das äusserste, zu dem er sich schliessliche entschliessen konnte, war eine Verlinkung des Textes zu der Seite seines eigenen Magazins. Warum hat man sich das gefallen lassen? Fehlplaziertes Vertrauen.

Innerhalb der „Strömung, die den Osten-Sacken bekannt gemacht hat“, war ein solcher Angriff auf diesen bis dahin unerhört. Osten-Sackens Arbeit ist nun zwar in der Tat nicht situationistisch. Aber wir haben wenig Grund, uns über ihn zu beklagen. Um so mehr steht er natürlich denen im Weg, die den Islam zu einer Weltgefahr aufgeblasen wissen wollen. Jeder weiss, wie wir dazu stehen. Der ungenannte Autor, der seither begonnen hat, seine alte Freundschaft zu Thomas Maul zu öffentlicher Zusammenarbeit auszubauen, hat das gut zu nutzen verstanden.

Man könnte solche 5 Jahre alten Intrigen ganz gut auf sich beruhen lassen. Aber andererseits muss man es nicht. Eine Ahnung sagt uns, dass es am besten sein wird, das hier gerade jetzt zu machen. Eine blosse Ahnung, nichts weiter!

Bücher

Wenn man versucht, über Syrisch-Kurdistan etwas neues herauszufinden, indem man in der neueren Literatur über die PKK und über die syrische Revolution seit 2011 herumsucht, stösst man auf eine Reihe von Fragen, die immer wieder auftauchen, immer miteinander verbunden, und die vermutlich immer wieder, auf andere Weise, auftauchen werden. Ich versuche sie mal, herauszusortieren.

1.

Die PKK ist entstanden in der an Verrückten gar nicht armen türkischen radikalen Linken der 1970er. Ihre innere Struktur wird oft als stark zentralistisch beschrieben, aber der komplexe Prozess, in dem sie sich herstellt, ist viel bemerkenswerter, als dass er damit beschrieben wäre. Die Konflikte um die Führung innerhalb der PKK bringen Abdullah Öcalan an die Spitze; die Konflikte innerhalb der türkischen Linken bringen gleichzeitig die PKK in eine Art Isolation, aber sie räumt um sich herum gleichzeitig grossflächig ab. Die bevorzugte Methode, konkurrierende Organisationen zu bekämpfen, ist der Meuchelmord. Ziemlich lange wird mit der PKK niemand zusammenarbeiten wollen, bis zu dem Tag, als man dazu gezwungen ist; aber da war es zu spät.

Die Strategie war sehr kompromisslos und sehr kühn, und es gehört Glück dazu, dass sie aufgeht. Es liessen sich wahrscheinlich unzählige Organisationen aufzählen, die nicht dieses Glück hatten und für die eine ähnliche Strategie in der Bedeutungslosigkeit geendet hat; aber die meisten sind natürlich völlig vergessen worden. Dem Glück, das die PKK hatte, kam entgegen, dass sie vielleicht etwas erkannt hatte, was der Rest nicht erkannt hatte, nämlich die Bedeutung der sogenannten kurdischen Frage betrifft.

Umgekehrt hatte die PKK die kurdische Frage auch nicht als rein nationale Frage aufgefasst, und das trennte sie wiederum von den kurdisch nationalen Parteien. Das gab ihr freie Hand, sich wahlweise auf das nationale Sentiment oder auf das soziale Dynamit zu stützen, das heisst praktisch alles auszunutzen, was die kemalistische Verfassung in der Türkei an Schwierigkeiten aufgehäuft hatte.

Dieser Vorrat einander widerstreitender Ideen ist an sich nichts ungewöhnliches, die SSNP in Gross-Syrien oder die arabische Ba’ath-Partei haben ähnlich angefangen. Anders als diese hatte die PKK nicht die Wahl, ihren Weg durch Unterwanderung des Militärs und Staatstreich zu gehen; es gab einfach keinen für sie tauglichen bestehenden Staatsapparat. Sie ging stattdessen denjenigen Weg, den die Maoisten den „Volkskrieg“ nennen; diesen begann sie 1983.

Für solchen „Volkskrieg“ ist die Beseitigung jeder Konkurrenz die erste Voraussetzung; deswegen brüten gerade solche Systeme maoistisch-militärische Aufstände geradezu aus, die der Guerilla diese Arbeit zu einem Teil abnehmen. Der Staatsstreich in der Türkei 1980 zerstörte die legale Linke und die ohnehin notleidende politische Szenerie des türkisch-kurdischen Südostens. Was an illegalen Organisationen die Verfolgung durch den Staat überlebte, war der Verfolgung durch die PKK ausgesetzt. Zuletzt stand die PKK als völlige Herrin über den einzigen vorhandenen Weg politischer Veränderung da.

Was die PKK mit den konkurrierenden Organisationen ausser ihr, machte ihr aufstrebender Anführer mit seinen Konkurrenten innerhalb. Für ihn war die Partei identisch mit ihm selbst, und er arbeitete rastlos, dass sie es wurde. Er wurde ein Meister darin, Funktionäre, vor deren Fähigkeiten er sich fürchtete, in Schwierigkeiten zu bringen, sie zu Schritten zu zwingen, die ihnen als Verrat ausgelegt werden konnten. Wer nicht erschossen wurde, den bekam er so in die Hand. Es wagte bald niemand, seinen zunehmend realitätsfernen Befehlen zu widersprechen.

Eine schöne Anekdote, die die fast karikaturhafte Egozentrik des geliebten Führers zeigt, gibt Marcus S. 266:

Sein Narzissmus schwappte in jeden Bereich über. Wenn er mit seinen Leuten in der PKK fussball spielte, wie er das oft tat auf dem Gelände in Damaskus, schoben die Spieler ihm wohlweislich den Ball rüber und passten auf, nicht im Weg zu stehen, wenn er ein Tor schiessen wollte. Aber er bestand darauf, dass jemand eine Liste führte, wieviele Tore er geschossen hatte. Einmal vergass der PKK-Kämpfer, der diese Liste führen sollte, vier von seinen Toren. Öcalan explodierte und schrie den Mann, einen erfahrenen Kämpfer aus der Provinz Botan, an. … Er fragte Mehmet, wieviele Tore er gemacht hatte, und Mehmet sagte: 12. Öcalan fing an zu schreien: Du Penner, wie kannst du vier von meinen Toren vergessen! Mehmet entschuldigte sich, aber Öcalan schrie weiter. Später am Tag, als Öcalan einen Vortrag halten sollte, war das erste, was er fragte: „Wo ist dieses Arschloch? Wie konnte er meine Tore vergessen? Vier Tore vergessen ist wie vier Kämpfer vergessen … und das ist dasselbe wie die Revolution zu vergessen und Kurdistan zu vergessen.“ Danach dachte ich ok, jetzt ist es endlich vorbei. An dem Abend wurde er auf Med TV interviewt. Und da fing er schon wieder an damit, und sagte „dieser Penner, dieser Penner von einem Leutnant, er hat vier von meinen Toren vergessen, wie kann man vier von meinen Toren vergessen?“

Man kann sich vorstellen, wie es in einer Organisation zugeht, wo die Spitze so aussieht. Auf dem freien Markt laufen einem solchen Chef die Leute natürlich davon, warum also nicht diesem? Manche Leute bemühen dann ein sogenanntes Charisma, aber das ist bekanntlich nicht eine Eigenschaft einer Person, sondern etwas, dass sie verliehen bekommt. Und die Fussballgeschichte zeigt ja auch, wie es damit bestellt war.

Es sind genug davongelaufen und erschossen worden, aber was hat die Leute dabeigehalten, die man brauchte, um sie zu erschiessen? Aber seibst die Anhänger haben natürlich meistens begriffen, was das für ein Verein war, und der psychotische Zug kann auch nicht gut übersehen werden. Wenn die türkische Armee ganze Landstriche entvölkert und die Bauern umsiedelt, weil die PKK mit Unterstützung dieser Bauern operiert hat, dann hat die Guerilla dann halt in der Gegend keinerlei Stütze mehr. Und dann bekommt man aus der Zentrale den Befehl, dann müsse man sich halt mehr anstrengen. Schönen Dank! Oder noch besser, dann müsse man halt von irgendwoher die Leute nehmen und die Mittel, um wie eine reguläre Armee zu kämpfen.

„Öcalan brüstete sich gerne, dass er, obwohl er nie auch nur einen Schuss getan hatte, mehr vom Krieg verstünde als seine erfahrensten Offiziere“, Marcus S. 240. Es ist schon bemerkenswert, dass man solchen ahnungslosen Angeber an dieser Position geduldet hat. Aber Bewegungen dieser Art bringen immer wieder solche Erscheinungen hervor, es ist vielleicht Zeit, dass man das nicht für ein bug, sondern ein feature hält. Marcus interviewt jedenfalls derart viele, die dabei waren, und solche, die davongelaufen sind, die alle ein ums andere Mal das gleiche sagen: für Kurdistan kämpfen, für die Befreiung kämpfen (der Bauern, der Frauen oder wessen auch immer), gegen das türkische Militärregime kämpfen etc., das ging nur mit der PKK und in der PKK; dass das ein ziemlich verrückter Verein ist, muss man hinnehmen und nimmt man lange hin. Das ist der Preis, den man zahlen muss.

Davon gibt es auch eine enthusiastischere Variante. Anfang der 1990er begann im Südosten und überall in den Städten eine grosse Welle von Protesten, massiven Demonstrationen und beinah Aufständen; und es ist merkwürdig und sehr instruktiv, wie und warum die revoltierende Jugend jetzt beginnt, ihre Loyalität auf die PKK zu richten; und zwar auf der einen Seite sehr hingebungsvoll, auf der anderen Seite aber keineswegs bedingungslos. Auf die vergleichweise kleine Organisation übt der riesige Zustrom von Anhängern durchaus einen gewissen Druck aus. Ab einem bestimmten Punkt der Popularität ist eine Organisation paradoxerweise auf einmal gezwungen, auf die öffentliche Meinung unter ihren Anhängern Rücksicht zu nehmen. Umgekehrt aber steigert sich der Machtkampf in genau dieser Phase, ebenso paradox, bis zum Fiederwahn. Denn der Massenanhang reisst an der Einheit der Partei, er setzt die vorhandenen Fliehkräfte frei. Die Organisation wird also keineswegs offener, sie wird nur immer straffer; ich möchte sagen Meuchelmord, gemässigt durch Opportunismus. Die Bühne, nämlich die türkisch-kurdische Politik, die die Partei unternommen hat zu monopolisieren, wird grösser; das heisst, die Anstrengung, sie zu monopolisieren, wird grösser.

Der Meuchelmord gegen Konkurrenten verschwindet auch nicht. Aber man hat es jetzt mit einer ganz anderen Lage zu tun. Es gibt nun eine Bewegung in der Gesellschaft des Südostens, mit der man zusammenarbeiten muss, aber die Interessen sind natürlich im strengen Sinne völlig gegensätzlich. Die Partei an sich hat hauptsächlich ihren Organisationsegoismus, ihre neuen Verbündeten aber praktizieren reale gesellschaftliche Interessen, und arbeiten für reale gesellschaftliche Veränderungen. Streng genommen sind die beiden Seiten einander Feind. Es ist gar nicht leicht, zu sehen, was sie zusammenhält.

Das Verhältnis ist überhaupt nicht eindeutig. Die Partei kalkuliert mit den Belangen der Gesellschaft und ihrer Anhänger genauso kalt, wie es der feindselige Staat auch tut; ihre Logik ist an sich dieselbe. Aber es drängt sich, wenn man durch die Arbeiten von Marcus, auch Schmidinger, geht, auch der Eindruck auf, dass die Anhänger versuchen, umgekehrt die Partei zu benutzen, der Partei ihre Zwecke aufzuzwingen, die Partei zu ihrem Organ zu machen. Es ist erstaunlich, weil es so gut dokumentiert ist, und weil es auf etwas hinausläuft, das eigentlich unmöglich ist. Kann es sein, dass nicht bloss die Partei die Gesellschaft zum Staat organisieren, sondern umgekehrt die Gesellschaft die Partei? Ich stelle die Frage nur zur Probe, ich habe keine Antwort.

Merkwürdig sind die Ereignisse um den 4. Kongress der PKK in Haftanin, Iraq, im Dezember 1990. Öcalan hatte Mehmet Sener damit beauftragt, auf diesem Kongress die obligatorischen Säuberungen durchzusetzen, das heisst Anklagen gegen einzelne Funktionäre vorzubringen, ihre Verfehlungen anzuprangern, Öcalans Meinung dazu zu referieren und ihre Verurteilung zu erzwingen. Das tat er auch, Marcus S. 146 ff., in einer „Atmosphäre des Terrors“. Aber dann tat er noch etwas viel weitergehendes, er ging über die einzelnen taktischen Fehler hinaus und stellte nicht die üblichen untergeordneten Funktionäre, sondern die Führung und Strategie im Ganzen in Frage, also den grossen Vorsitzenden selbst, und zwar ebenso wie immer unter ausgiebiger Berufung auf diesen selbst. Die Delegierten fanden die Vorschläge vernünftig, und stimmten dafür, weil es aussah, als wolle Öcalan es so. So brachte Sener eine grundlegende Kritik der Führung durch den Kongress, und verteidigte sie in einem offenen Brief innerhalb der Organisation; ein paar Wochen später wurde er in Damaskus umgebracht. Die Basis hatte ihm zwar Recht gegeben, aber zuletzt hatte sie die Einheit der Organisation bevorzugt, und das musste heissen: Öcalan folgen und Sener fallen lassen; wohl wissend, dass Sener Recht gehabt hatte.

Nicht anders geht die weitere Anhängerschaft auch mit Öcalan um. Manchmal hat man den Eindruck, dass man ihn zu einer Art Gott macht, bloss damit man seine irdische Existenz, seine Unfähigkeit, Arroganz und Egozentrik überhaupt erträgt. Man kann dann den himmlischen Öcalan nehmen, um ihn gegen den auf Erden zu halten. Als die Türken ihn zuletzt gefangen nehmen, muss seine Partei seine unwürdigen, geradzu kriecherischen Proklamationen vor Gericht ertragen, wo er den Kemalismus und den türkischen Staat preist; um seinen unersetzlichen Arsch zu retten und seine grosse Idee selbstverständlich, die an diesen gebunden ist, und die Partei muss es schaffen, sich zu diesem Zeug irgendeine grosse Strategie zu denken. Es zeugt von übermenschlicher Fähigkeit der Selbsttäuschung, dass es ihr gelang. Denn es entstand danach tatsächlich so etwas wie eine neue Strategie, der grosse Rat der PKK übersetzt sie aus Öcalans peinlichen oder kryptischen Proklamationen wie der delphische Priester die Orakelsprüche aus dem Lallen der Pythia.

Seit er gefangen aus Imrali sitzt, scheint Öcalan von allen Hindernissen befreit zu sein. Er ist jetzt auch, wie ein Heiliger oder ein Entrückter Imam, seinen Anhängern noch näher. Seine Person ist abstrakt geworden. Der Kult ist auf groteske Weise vollendet. In seiner Entrückung aber liest der Chef, und er liest Murray Bookchin, und sein Herz wird weich; der oberste Rat aber, der ihn auf Erden vertritt, liest die Zeichen der Zeit. Die türkisch-kurdische Gesellschaft zwingt der PKK einen merkwürdigen Kompromiss auf. Auf einem Kongress nach dem anderen gründet sie aus ihrem treu ergebenen Umfeld gross angekündigte gesellschaftliche Koalitionen, KADEK, Kongra-Gel usw., unter deren Schirm sie in Zukunft zu operieren verspricht; in der Struktur nicht anders als die klassisch leninistischen Frontorganisationen, gesteuerte Simulationen der gesellschaftlichen Tätigkeit. Und regelmässig gehen diese Organisationen wieder zu Bruch, und am anderen Ende erscheint wieder die identische PKK, unter ihrem angestammten Namen. Die Einbettung in die Gesellschaft misslingt, weil die Führung das Heft nicht aus der Hand geben kann. Aber sie muss es doch jedes Jahr aufs neue versuchen.

Im August 2003 erscheint ein merkwürdiges Dokument, eine Erklärung des Kongra-Gel, heute fast vergessen, vermutlich weil es so völlig aussergewöhnlich war. Darin heisst es recht unzweideutig: die Invasion der USA im Iraq ist gut, es wäre überhaupt zu wünschen, dass die USA sich mehr um die Demokratie im mittleren Osten kümmert. Ein separater Nationalstaat für die Kurden ist Unsinn, die Kurden haben im Gegenteil die nationale Berufung, in allen Staaten, in denen sie leben, föderative kommunal-demokratische Verhältnisse zu errichten, um einen demokratischen mittleren Osten und eine Welt jenseits von Staat und Nation herbeizuführen.

Man ist ja Öcalan irgendwie doch verpflichtet. Von allen volkstümlichen Parteiführern ist er ja dennoch der erste gewesen, der auszusprechen wagte, dass die jüdische Präsenz im mittleren Osten, d.h. Israel, legitim ist, und jeder Angriff auf sie ein Angriff auf den Mittleren Osten. Ohne Frage wird der Mittler Osten, wenn er einmal frei sein wird, dem Mann eine bronzene Statue errichten müssen. Aber man wird nicht vergessen dürfen, eine grosse erläuternde Tafel anzubringen. Bei all ihren merkwürdigen Veränderungen ist die PKK sich erstaunlich gleich geblieben, und es steht sehr in Frage, ob sie sich jemals grundlegend ändern kann; oder ob, trotz aller föderativen und basisdemokratischen Propaganda, die Bevölkerung sie in 20 Jahren wird davonjagen müssen. Ghaddafi und Chavez haben ganz ähnliche Propaganda getrieben. Beim einen wissen wir, wies ausging, den andern sehen wir uns demnächst an.

2.

In syrisch-Kurdistan zeigen sich an der Art, wie die PKK vorgeht, insgesamt erschreckende Ähnlichkeiten mit ihrem früheren Vorgehen in der Türkei. Das wirft eine grundsätzliche Frage auf. Denn die PKK hat ja allem Anschein nach dazugelernt und ihre Parteidoktrin völlig geändert. Aber vielleicht ist es gar keine Frage der Doktrin einer Partei, sondern der objektiven Existenz einer Partei?

Arbeiten wie die von Flach, Ayboğa, Knapp, die derzeit den Markt fluten, bestehen zum grösseren Teil aus Beschreibungen von Details in syrisch-Kurdistan, in denen sorgfältig der politische Kontext weggelassen ist. Diese Details mögen alle sogar richtig sein, die Lüge ist das, was nicht gesagt ist. Es gibt natürlich Fortschritt in syrisch-Kurdistan; aber was solche Literatur so unerträglich süsslich macht, was so sehr an die Nordkorea-Solidarität erinnert, ist, dass Gesellschaft und Partei unmittelbar als eins betrachtet werden. Den Fortschritt hat also die PKK gemacht. Sogar wenn die PKK das wäre, was sie nicht ist, so hätte sie ihn aber nicht gemacht, höchstens ermöglicht. Den Fortschritt haben die Kräfte der Gesellschaft gemacht. Und es wäre extrem auffällig, wenn diese gar nie in Konflikt mit der PKK gerieten.

Von solchen Konflikten, die selbst in der unschuldigsten Welt unausweichlich wären, weiss diese Literatur nichts, und das macht sie tief unglaubhaft. Sie schweigt, weil sie es nicht sieht, nicht weiss und nicht wissen will. In Wahrheit sind diese Konflikte alles andere als unschuldig. Die PKK, oder ihre syrische Inkarnation PYD, hat die linke syrisch-kurdische politische Bühne von aller Konkurrenz geräumt, wie früher die türkscih-kurdische, durch Meuchelmord; so an Michel Tammu. Übrig geblieben sind wohlweislich nur die konservativen Parteien, die in der sozialen Bewegung keine Konkurrenz sind.

Die PKK hat den Norden Syriens 2011 von dem Regime abgetreten bekommen. Die PKK hat eine Präsenz in Syrien seit den 1980ern. Wer von Syrien irgendetwas weiss, weiss, dass man nicht einfach so eine Präsenz in Syrien hat. Das Regime hat jede Organisation, die es geduldet hat, benutzt, und wen es nicht benutzen konnte, hat es zerstört. Man frage einmal die PLO, wie es ihr ergangen ist, als sie sich geweigert hatte, zu tun, was Assad nach 1981 verlangt hatte. Assad liess von ergebenen Leuten einfach eine neue PLO gründen, bewaffnete sie und liess die richtige PLO aus dem Land treiben. Danach begann er, die palästinensischen Flüchtlingslager des Libanon zu belagern, um die PLO zu vertreiben und seine eigene PLO zu installieren. Der berüchtige Lager-Krieg von 1983 war die Folge. Davon habt ihr nie gehört? Ich weiss. Wir schon.

Der führende syrische Geheimdienst, der Geheimdienst der Luftwaffe, pflegt seit jeher Organisationen, die er unterstützt, zu instrumentalisieren, auszuhöhlen und in Werkzeuge zu verwandeln, so ganze Parteien der libanesischen und palästinensischen Politik, die Amal, die PFLP-GC, oder die armenische Dashnaktsuyun, oder selbst die SSNP, die in Syrien abwechselnd verboten und in der Regierung ist. Er züchtet sich sogar eine eigene Scheinopposition. Verbündete, die eigenen Willen entwickeln, werden zerstört, wie Kamal Junblatt 1977 oder die libanesische KP 1987.

Was für eine infame Lüge bei Flach, Ayboğa, Knapp, dass die syrischen Kurden nach dem Aufstand von 2004 sich in der PKK gegen den Staat organisiert hätten und von hier aus eine glatte Linie bis 2011 führt. Die PKK betätigte sich in Syrien als ein verlängerter Arm des Luftwaffengeheimdiensts wie jede andre zugelassene Organisation. Man soll sowas Leuten erzählen, die vom syrischen Regime und dem libanesischen Krieg niemals Muh oder Mäh gehört haben.

2011 gab es gemeinsame kurdische und arabische Demonstrationen in Nordsyrien gegen das Regime. Das Regime hat damals beschlossen, der Revolution in den arabischen Landesteilen militärisch entgegenzutreten; aber, früher hätt man es „Frontbegradigung“ genannt, in den kurdischen Landesteilen übergab es die Verwaltung an die PKK. Man kann bei Jesse McDonald nachlesen, wie es ganz analog die SSNP behandelte: indem es sie in die Regierung hineinnahm.

Jetzt kann man mit dem grossen Rätselraten beginnen: aber verfolgt nicht die PKK eigene Zwecke auch? Was sie tut, ist ja nun nicht vorherbestimmt dadurch, dass sie früher lange mit dem Assad-Regime zusammengarbeitet hat! Das ist richtig, aber irrelevant, weil ein Apparat wie die PKK eine black box ist, dessen inneres man nur aus den Umständen erraten kann, statt die Umstände aus diesem Inneren erklären zu können. Die PKK hat stattdessen mit der syrisch-kurdischen Gesellschaft sich in derselben konflikthaften Weise zu arrangieren wie mit der türkisch-kurdischen früher schon; und das schliesst eine widerspruchsvolle Anerkennung der Errungenschaften der Revolution mit ein.

Alles das, wofür „Rojava“ so berühmt wurde, wurde in der syrischen Revolution entwickelt, noch ehe die PKK überhaupt eine Rolle spielte. Schon in der frühesten Phase der Revolution, in der landesweiten Protestbewegung, haben Leute wie Omar Aziz aus den unmittelbaren Bedürfnissen der Bewegung lokale Koordinationskomittees gegründet und diese landesweit koordiniert; als Organe nicht nur der gegenseitigen Selbsthilfe, sondern als Organe der Revolution selbst. Mit weiterem Fortschreiten der Revolution dehnte sich die Tätigkeit dieser Organe immer weiter in die früher vom Staat beherrschte Sphäre aus, und zerschnitt dessen Machtbasis fortschreitend, während sie die Organisierung der revolutionären Gesellschaft immer weiter befestigte. Die PKK hat die Selbstverwaltung in Syrien nicht erfunden, sondern sie vorgefunden, eingerahmt, und benutzt sie natürlich zu ihrer Propaganda.

Die erstaunliche Zähigkeit der revolutionären Strukturen zeigt sich daran, dass es dem Regime in fünf Jahren Krieg nicht gelungen war, wieder Herr der Lage zu werden. Omar Aziz sagte im November 2012, kurz vor seinem Tod in einem syrischen Gefängnis: „Wir sind nicht schlechter als die Arbeiter der Commune. Die hielten 70 Tage stand. Wir sind nach eineinhalb Jahren noch da.“ Und er hatte Recht, und es war noch lange nicht vorbei. Bis 2019 haben die letzten dieser Organe ausgehalten, und schon zeigen sich die Umrisse eines neuen Anlaufs.

Die PKK hat, genau in dem Moment, als das Regime sich zu einer militärischen Lösung entschlossen hat, die Entscheidung getroffen, den Norden aus dem Krieg herauszuhalten. Sie hat dem Regime die militärische Lösung überhaupt erst möglich gemacht. Assad hätte nie den Krieg gewinnen können gegen den Süden und den Norden gleichzeitig. Ist es also ein Verdienst der PKK, dass die gewaltsame Niederwerfung, der ungeheure Konterrevolutionskrieg den Norden grossenteils verschont hat? Aber sie haben dazu den Rest Syriens den Wölfen vorgeworfen, und das bleibt ein Makel, der nicht abgewaschen werden kann; ja noch mehr, es zwingt sie dazu, über diese Geschichte zu lügen, und es zwingt ihre Anhänger zu der gleichen Lüge. Man hat die Araber Syriens als islamistische Terroristen gezeichnet und zum Abschuss freigegeben. Diese Komplizenschaft wird die globale Linke noch sehr lange vergiften.

Die grundlegende Dynamik in syrisch-Kurdistan ist keine andere als die in der Türkei früher: ein ungeheures Segment der Gesellschaft ist in Bewegung geraten und versucht, an einer wirklichen Veränderung zu arbeiten. Aus dem einen oder anderen Grund muss es akzeptieren, dass der einzige Weg dahin über die PKK führt. Die PKK lässt, völlig treu ihrer langjährigen Politik, gesellschaftliche Organisierung zu; sogar konkurrierende Parteien, solange sie nur klein, irrelevant und leicht zu beeinflussen sind. So gibt es von der Nationalbewegung der assyrischen Christen im Moment 3 verfeindete Zweige, der kleinere hält zu Assad, die beiden grösseren zur PKK und zu Barzani. Aber als die Seele und einzige Garantin der Einheit der Gesellschaft, als Trägerin der politischen Idee steht die PKK da, und sie wird es nicht ändern lassen.

Die Vorschläge, die Macht mit oppositionellen kurdischen Parteien zu teilen, die Barzani und der KDP nahestehen, muss man einmal genau betrachten: es war die Rede von einem obersten Gremium, das paritätisch von der PKK und den Satellitenparteien der KDP besetzt wird. So etwas wird nie passieren. Aber es zeigt, aus welcher Vorstellungswelt diese Leute kommen. Hier die gerühmte Selbstverwaltung, von der alle Macht ausgeht – aber darüber die Partei, die ganz selbstverständlich die oberste Hoheit hat, und diese sogar mit einer anderen Partei teilen könnte. Dieses Friedensangebot ist natürlich absichtlich undurchführbar. Aber die gegnerischen bewaffneten Gruppen wissen natürlich alle, dass sie Verhandlungen führen nicht mit der Selbstverwaltung, also einem Haufen von Gemeinderäten, sondern mit der PKK.

Arbeiten wie die von Flach, Ayboğa, Knapp zitieren haufenweise Aktivisten, die sich vollkommen überzeugt geben, dass Gesellschaft und Partei in syrisch-Kurdistan so fugenlos identisch sind, dass einem die Tränen der Rührung kommen. Diese Erscheinung ist, wenn man alles berücksichtigt, leicht zu erklären. Die fugenlose Loyalität ist das einzige Mittel der Gesellschaft, auf die PKK Druck auszuüben; die PKK als ihr Werkzeug betrachten zu können, statt andersherum. Es ist aufschlussreich, weil es so gut dokumentiert ist. Und es ist wahrscheinlich nicht nur hier so, sondern erklärt vielleicht allerhand Dinge, die man anderswo auch sieht.

Aber ohne den Kontext, was sagt einem diese Erscheinung? Weniger als nichts. Es sind aber noch ganz andere Schlüsse zulässig. Die PKK hat unter dem Druck solcher Loyalität ihre Doktrin oft genug geändert: von kurdischen Separatismus und Sozialismus leninistischen Typs zu etwas, das sie demokratischen Konföderalismus nennt. Aber über diese Häutungen hinweg ist sie doch in einem Punkt die gleiche geblieben. Sie wechselt das, was man ihre politischen Ideen nennt, nach Belieben aus; sie greift übrigens auch gerne noch auf die alten zurück, wenn Bedarf ist. Aber was ist denn die Konstante, genau? Das Eigeninteresse der Organisation? Aber die Kader werden genauso plötzlich ausgetauscht wie die Ideen, entmachtet, Säuberungen unterworfen, hin und hergeschickt, selbst die oberste Führung steht auf schwankendem Boden und ständig an der Grenze zum Hochverrat. Denn die Kommandos des Orakels von Imrali sind ja nicht plötzlich weniger undurchführbar, unvorhersehbar und unlogisch geworden.

Vielleicht bietet die PKK einen einzigartigen Einblick in das Wesen der politischen Ideen überhaupt. Sie sind leer und abstrakt. Sie sind ihrem Inhalt gegenüber völlig gleichgültig. Man kann jeden konkreten politische Inhalt von einem Tag auf den anderen loswerden. Was man damit nicht loswird, ist die Form der politischen Idee selbst: die Idee des zentralen Subjekts, das für die Gesellschaft denken soll; und gerade das ist, was man dringend loswerden muss. Die politische Idee ist die Platzhalterin der Staatspartei im Denken.

3.

Betrachten wir unter diesem Aspekt einige militärische Fragen der syrischen Revolution in den veschiedenen Landesteilen. Wie organisiert eine Gesellschaft in Revolution denn ihre Verteidigung? Das Problem ist eine verschärfte Fassung des allgemeinen Problems. Die Gesellschaft bringt nicht ohne weiteres von sich aus einen Punkt hervor, an dem sie ihre Einheit hat. Das Problem der Koordination ist nicht ohne weiteres zu lösen.

Als der sogenannte Islamische Staat (Daesh) auf Kobane marschierte, musste das von den Kurden (z.B.) als eine tödliche Bedrohung wahrgenommen werden. Der Wille, sich zu verteidigen, erzeugt aber nicht von alleine auch die Mittel, sich zu verteidigen, und zu diesen gehört auch eine funktionierende Organisation. Die PKK besass als einzige eine fertige Organisation; sie hatte auch keine anderen bestehen lassen. Die Lage ist ganz analog zu den bürgerkriegsähnlichen Zuständen im türkischen Südosten der 1990er Jahre: die einzige bestehende Organisation, das einzige Werkzeug der kollektiven Verteidigung war die Organisation der PKK. Der Deal, der gemacht werden muss, ist dieser: die PKK bietet der Gesellschaft sich als Organisation an, und die Gesellschat hat es mit Loyalität zu bezahlen.

Diese Allgemeinheit, die sie dadurch gewinnt, ist erschlichen und erzwungen. Sie hat als ihre Grundlage nicht die Gesellschaft und ihre Veränderung, sondern sie steht ihr eigentlich äusserlich gegenüber. Auch was sie etwa für die Gesellschaft tut, wird gewissermassen hinter dem Rücken der Gesellschaft getan sein. Umgekehrt ist nur durch völlige Loyalität, das heisst durch Anstrengung und Selbsttäuschung, irgendein Teil der Gesellschaft in der Lage, die Handlungen der Partei für freie Handlungen der Gesellschaft zu halten. Das lässt schlimmes ahnen. Sie steht eigentlich zur Gesellschaft nicht anders, als der Staat steht. Sie wird der Gesellschaft gegenüber undurchdringlich bleiben, auch wenn ihr geliebter Führer noch so viel Staatskritik treibt. Der sogenannte Islamische Staat ist zurückgeschlagen fürs erste, immerhin, aber dem Problem, wie die revolutionäre Gesellschaft zu einer angemessenen Organisation findet, wird man keinen Fussbreit näher kommen.

In den arabischen Landesteilen gab es einen anscheinend völlig anderen Verlauf. Seit dem Beginn der militärischen Phase, das heisst seit dem Beginn der militärischen Angriffe auf die syrische Gesellschaft (und seit dem Abfall des kurdischen Nordens) organisierten einerseits die lokalen Komittees eine territoriale Verteidigung, bestehend aus ehemaligen Soldaten und Wehrpflichtigen; andererseits aber fielen ganze Truppenteile samt ihren Generälen von dem Regime ab und gründeten die Freie Syrische Armee. Drittens aber gründeten eine Reihe Organisationen des Exils, oder kaum organisierte Intellktuelle des Inlands, zusammen mit abgefallenen Militäroffizieren den Syrischen Nationalrat (SNC).

Diese drei Elemente vertragen sich nun nicht ohne weiteres. Die lokalem Kommittees, getragen von den besitzlosen Klassen, und die kleinen lokalen Einheiten von ehemaligen einfachen Soldaten und Unteroffizieren auf der einen Seite, und die Armeegeneräle auf der anderen Seite, sind an sich nicht unter einen Hut zu bringen; denn wie sollte ein General sich bereit erklären, sich einem Haufen von Gemeinderäten zu unterstellen? Das Schicksal des Dumouriez in der französischen Revolution wollten sie sich ja doch ersparen. Aber auch dazu hätte es eine landesweite Führung gebrauch; einen landesweiten Kongress von Vertretern der Gemeindeorgane. Und der kam gerade nicht zustande, stattdessen ein Ausschuss der vorrevolutionären Parteien des Exil.

Es war ein grosser Fehler, dass man diesen Leuten nicht sofort das Misstrauen ausgesprochen hat, aber was konnte man tun? Das Problem war gerade, dass man unter Angriff geraten war. Es brauchte dringend eine anerkannte zentrale Instanz, von der eine militärische Führung eingesetzt werden konnte; denn die bloss lokale Territorialverteidigung durch demokratische Teilzeitmilizen konnte gegen die 4. Mechanisierte Division, den wirklichen Kern des syrischen Armee, nicht ankommen. Denn was von der syrischen Armee übriggeblieben war, reichte zwar nicht hin, das Land wieder unter Kontrolle zu bekommen; es war aber mehr als ausreichend dafür, Tod und Verwüstung zu säen und die Revolution zu ständiger Verteidigung zu zwingen.

Die gegnerischen Parteien waren völlig unsymmetrisch; nicht nur, was die Bewaffnung angeht, sondern vor allem in ihren Zwecken und ihren Schwächen. Die Revolution war von den einfachen Leuten gemacht, und sie war gezwungen, die einfachen Leute zu schützen. Das Regime hatte dagegen fast nichts, auf das es Rücksicht nehmen musste; es reichte hin, dass es töten konnte. Dazu brauchte es nichts anderes, als dass die mittleren Schichten, die die Luftwaffe und die mechanisierten Brigaden stellte, sich einbilden durften, hinter der Revolution stünde ein islamistisch-imperialistisches Komplott.

Die lokalen Räte aber brachten eine landesweite Vereinigung unter diesen Bedingungen natürlich nicht zustande, sondern mussten, genau wie im Norden, diejenige Organisation adoptieren, die man ihnen anbot. Und hat nicht, anders als die PKK, diese Organisation in Spaltung und Niederlage geführt? Ja, diese Organisation, und dazu die Fassbomben, die Giftgasangriffe, die schonungslosen Artilleriebombardements. Hätte ein anderer Nationalausschuss als der SNC ein anderes Ergebnis bringen können? Das Problem ist ja vielleicht nicht nur, dass der SNC aus lauter Intriganten bestand, die genau wussten, dass sie ohne die Unterstützung ihres jeweiligen Patrons, der Türkei, des saudischen Tyrannen etc. genau nichts waren, und die es deswegen eilig hatten, die Revolution an diesen Patron zu verkaufen. Das Problem ist ja vielleicht struktureller Art.

Die spontan entstandenen Strukturen waren lokal gebunden, und für eine hinhaltende Defensive reicht das eine Weile aus. Die Strategie bestand aber gerade darin, einzelne Gegenden mit so schwerem Feuer zu belegen, dass die lokalen Strukturen nicht mehr halten können. Die Revolution wird direkt und mit Absicht gezwungen, in die strategische Offensive zu gehen, wo sie aber der Gnade und Ungnade der ihr fremden Leitung, der übergelaufenen Generale ausgeliefert ist; einer Offensive, die mit jedem Schritt jedem einzelnen ihrer bisherigen Organisationsprinzipien zuwiderlaufen muss, schon allein indem nämlich z.B. Kräfte von dem einen Ort an den anderen abgezogen werden müssen, und zwar über die Köpfe des lokalen Rats hinweg.

Gerade indem ihnen diese Strategien aufgezwungen wurden, wurde ihnen aber die Möglichkeit genommen, eigene angemessne Strukturen dafür zu bilden. Diejenigen Kräfte, auf die sie sich stattdessen stützen mussten, fürchteten nichts so sehr, als den einfachen Leuten, ihren neuen Dienstherren, in die Hände zu fallen. Sie mussten also den Prozess der Organisierung einer revolutionären Territorialverteidigung nach Möglichkeit behindern, und stattdessen sich ausländischer Hilfe bedienen; das plötzliche Aufkommen der grösseren islamistischen Verbände, die die Einheiten der revolutionären Territorialverteidung verdrängte, kommt daher.

Jedenfalls aber waren jedenfalls die abgefallnen Generäle noch die vorrevolutionären Parteien des Nationalrats die richtigen Leute, um das einzige zu tun, was noch getan werden konnte, nämlich den revolutionären Enthusiasmus zu entfesseln und zu nutzen; weil dieser Enthusiasmus genau sie hinweggefegt hätte, auf die eine oder andre Weise. Die PKK konnte sich solche Massregeln leichter leisten; weil sie wusste, dass an ihr ohne weiteres kein Weg vorbei ging, erst recht, als die Sache im Norden vorläufig ins kurdisch-nationale Fahrwasser gelenkt war, um so mehr später, als es ihr gelungen war, indispensabler Verbündeter der USA, und Treuhänderin der amerikanischen Interessenzone östlich des Euphrates zu werden.

In dieser ganzen Geschichte liegt ein viel tieferes Problem vergraben. Die Revolution kann ernsthaft auf keine dieser Weisen vorgehen. Sie führen alle in die Irre. Das Problem der Verteidigung kann nicht verstanden werden ohne das Problem der gesellschaftlichen Einheit, d.h. ans Problem des Staats. Es ist deswegen nicht kurzfristig lösbar. Es ist hier nicht eine bestimmte Lösung vorzuschlagen. Es ist alles noch am Anfang. Die Bewegung wird noch ganz andere Lösungen ausprobieren müssen, um das Problem für die kurze und die mittlere Frist zu umgehen, so dass es handhabbar wird, ohne den Weg zu einer gründlicheren Lösung zu verstellen. Übrigens gilt dasselbe für alle ähnlich gelagerten Fragen, wir z.B. das Geld. Das syrische Pfund und sein Kurs bestimmen die Preise aller importierten und exportierten Waren; und es hängt auf vielerlei Weisen von dem Regime ab. Defensivmassregeln hiergegen haben ganz ähnliche Voraussetzungen wie die des Kriegs. Es ist übrigens ein reines Märchen, dass die PKK in Rojava auch nur entfernt etwas wie sozialistische Wirtschaft treibt.

Man kann, wollen wir zusammenfassen, natürlich nicht zusehn, wie Daesh auf Kobane marschiert. Man muss natürlich zu den Waffen greifen, unter dem Kommando derjenigen, die Kobane zu der Zeit halten und verteidigen. Aber man kann denen auch nicht zugestehen, das Kommando aus eigner Herrlichkeit zu führen. Die klassische Lösung früher war die Revolutionierung der Armee; auf eine bestimmte Weise geschieht diese tendenziell immer dann, wenn in einem Verteidigungskrieg die Armee gross und voller Freiwilliger oder Wehrpflichtiger wird, so dass das spezifische Gewicht der Offiziersklasse abnimmt. Aber gerade in dem Krieg ist die militärische Führung mächtig. Im Frieden dagegen, wo ihr Gewicht abnimmt, werden die Truppen reduziert, die Offiziersklasse gewinnt in der Truppe ohne weiteres die Oberhand; sie kann aussen leicht an die gesetzliche Kette genommen werden, bleibt aber im Inneren um so mehr autonom.

Ähnliche Logik lässt sich für jeden Zweig des Staatsapparats entwickeln. Zu jedem Zeitpunkt einer Revolution ist es möglich, dass irgendeine bereits bestehende Organisation sich als ein neues Regime festsetzt. Und genau damit wird unmöglich, dass die Revolution zu einem neuen Gesellschaftszustand fortgeführt wird.

Man hat das Problem der revolutionären Koordination von genau hieraus zu entwickeln. Der Kultus der Partei, der neuerdings überall mit einem Kultus der PKK verschwistert ist, ist dazu da, von solchen Schwierigkeiten abzulenken. Ihm geben sich gerne alle die hin, die ahnen, dass sie ohnehin gar nicht Teil einer Veränderung sein können oder überhaupt wollen. Sie hoffen allenfalls auf Fortdauer einer abgeleiteten privilegierten Relevanz. Muss man sie wo wichtig nehmen, wie sie sich selbst nehmen? Nur in dem Sinne, dass man sich hüten muss, dass ihre stumpfen Ideen nicht das einzige sein wird, dass verfügbar ist, wenn es einmal darauf ankommt.

Die Parallele zu Kronstadt 1921 führt in die Irre. Kronstadt ist falsch betrachtet, wenn man es abstrakt politisch betrachtet. Der gesellschaftliche Gehalt des bolschewistischen Staats war der Krieg des Kapitals gegen die Bauern. Das heutige faule Geschwätz von der Partei will davon nichts wissen; aber es vergisst auch, dass dieser gesellschaftlicher Gehalt für eine solche Partei heute in den meisten Gesellschaften gar nicht mehr besteht. Nach Kronstadt hatte es bis 2011 nur Revolutionen in Gesellschaften gegeben, die selbst noch vorherrschend agrarisch waren. Wenn es auf eine Revolution gegen das Kapital geht, statt für das Kapital, was soll sie da noch? Aber das heisst nicht, dass sie aufhören wird, die Lieblingsidee der Intellektuellen zu sein. Es geht wie mit dem Geld, sie wird erst verschwinden, wenn ihre Funktionen ersetzt werden können.

4

Es ist sehr interessant, dass über „Rojava“ alle die viel gutes zu sagen wissen, die über die syrische Revolution im Ganzen nichts gutes sagen. Noch interessanter, zu sehen, wie derselbe Riss sich durch einen Haufen andere Gegenstände zieht. Die „selektive Solidarität“, wie Leila Shami es nennt, mit „den Kurden“ ist selbst ein Element in der globalen Kampagne gegen „die Araber“, genauer gesagt gegen die Revolution unserer Zeit Es muss niemanden wundern, dass diese „selektive Solidarität“ auch in linken Kreisen vorherrscht. Es sind sich hier Leute einig, die sich sonst über nichts einig sind. Man musste sich wundern, wenn man sich noch über etwas wundern könnte.

Denn der neuere Riss liegt nicht nur über einem der älteren und tieferen Risse, sondern über gleich mehreren. Hinter der kollektiven Phantasie von der PKK erkennt man leicht die Umrisse älterer, mindestens ebenso siegreicher Parteien; das Aufgehen der Revolution im neuen Staat; hinter dem Bild von den Arabern aber die Furcht vor den gefährlichen Massen und ihrer hartnäckigen unterirdischen Macht.

Ein ganzer Schatz von Lügen hat sich zu Gewissheiten verdichtet, durch dieselbe unermüdliche Wiederholung, mit der diese Gesellschaft den Glauben an ihre Beständigkeit immer neu herstellen muss. Seine Elemente stammen aus dem 20. Jahrhundert. Aber die Zusammensetzung ist die unserer Tage. Die Debatte um die Grundlagen findet nicht in historischen, sondern in zeitgenössischen Kostümen statt: heute kann unwidersprochen ins Feld geführt werden, immerhin hätte die Partei vor Kobane bewiesen, was sie kann.

Die Debatte in den Kreisen der linken Intellektuellen konzentriert sich derweil auf die Frage der Organisation. Wichtig sei die, hört man. Aber sie können nicht verstehen: sie glauben, es käme darauf an, dass sie sich miteinander organisieren, anstatt mit den anderen Leuten, mit denen man arbeitet und neben denen man lebt. Daraus kann nichts gutes kommen. Dieses Stück wurde zu oft gegeben.

Kann denn die Gesellschaft des Staats, kann die Revolution der Partei entbehren? Wenn sie eigene Organe hervorbringen kann. Die Frage ist nicht: kann sie dieses, denn das weiss noch niemand, es ist zu selten versucht worden. Die Frage ist: wie kann sie dieses? Denn sie wird es ein ums andere Mal wieder versuchen. Ist das reine Illusion, wie sie Anarchisten sich machen? Aber die andere Möglichkeit läuft darauf hinaus, dass jedesmal eine neue Herrschaft aufgerichtet und jedesmal die neue Herrschaft wieder gestürzt werden muss, d.h. auf genau das gleiche. Das Zeitalter der Revolution muss zu einem Ende kommen. Die Gesellschaft ist gar noch nicht gegründet.

Machado, Zibechi: Die Macht ergreifen, um die Welt zu verändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen, Bertz + Fischer 2019

Gallegos, Crude Nation, How Oil Riches Ruined Venezuela, Potomac Books 2017

Von dem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ist im 21. Jahrhundert nicht viel übrig geblieben, jedenfalls nicht dort, wo er herkam. Maduro, der Nachfolger von Chavez, regiert nur noch über die zerfallenden Reste der „bolivarischen Revolution“. Der Widerstand gegen ihn kommt nicht mehr nur von den Kräften der Rechten und der alten Eliten, oder ihrem Anhang in der sogenannten Mittelschicht; sondern neuerdings, und viel ominöser, von seiner früheren Machtbasis in den äusseren Stadtteilen.

1.
Venezuela ist vergleichweise früh verstädtert; schon in den 1950ern lebte die Mehrheit in den Städten, am meisten direkt in der Hauptstadt. Aber ausser der Ölförderung ist vergleichsweise wenig Industrie entstanden; und das ist bis heute eine Konstante geblieben. Die Masse der Bevölkerung gehört weder zur Bauernschaft, noch zur Industriearbeiterschaft; sondern es besteht ein grosser Sektor, den man gewöhnlich den informellen Sektor nennt, in dem formell selbständige Erwerbstätigkeit vorherrscht; das heisst aber nichts anderes, als unterordnete Tätigkeit ausserhalb des Schutzes des Arbeits- und Sozialrechts. Strassenhandel, Kurierfahrerei, persönliche Dienstleistungen aller Art; wenig einträgliche Arbeit, durch die nur ein weniges von dem Wohlstand der mittleren Schichten in die unteren einsickert; oder natürlich Erbwerbstätigkeit illegaler Art. Die Segregation in der Hauptstadt ist erstaunlich. Die äusseren Viertel, entweder schlechter oder direkt illegal gebaut, sind Wohngebiet der unteren Schichten, die Innenstadt der mittleren und oberen; und Hautfarbe korrelliert eng mit Klasse.

Das ist bis heute so. 1997 war Chavez an die Macht gekommen. Und man kann sich schon fragen, was für eine Sorte Sozialismus das 23 Jahre gewesen ist, und was diese Sozialisten denn getan haben. Eines haben sie jedenfalls nicht getan, nämlich die Stellung der besitzenden Klasse anzutasten. Der ganze neuere lateinamerikanische Sozialismus scheint überhaupt hauptsächlich darin zu bestehen, die unteren Klassen neu zu organisieren.

Über die verschiedenen Versuche dieser Neuorganisation kann man bei Machado und Zibechi nachlesen; sie sind je nach Land und Regierungspartei unterschiedlich. Die verschiedenen Linksregierungen verfolgen, sagen sie, im Kern den Zweck, neben den engen alten Oberschichten neue Eliten zu installieren; und demgemäss die gesellschaftliche Grundlage umzugestalten, und Teile der unteren Klassen fester an den so veränderten Staat zu binden. Die Art und Weise, wie die brasilianische Linksregierung abgedrängt worden ist, gibt einen Aufschluss darüber, was für Klassenblöcke einander da gegenüberstehen; und auch darüber, dass die unteren Klassen an einem solchen Vorhaben nicht ohne weiteres ein Interesse haben können.

In Brasilien lief die Politik Linksregierung darauf hinaus, die bisherige Ökonomie der unteren Klassen in das staatliche Sozialsystem einzugliedern; das klingt fortschrittlich, hat aber den Nebeneffekt, dass es sie auch in die Ökonomie des Finanzsystems eingliederte. In der Prosperität sank die Armut, aber die Verschuldung stieg; in der Krise kam die Armut wieder, und die Verschuldung blieb. Was die Ökonomie der unteren Klassen an Resistenz gegen die kapitalistischen Konjunkturen hatte, war niedergerissen. Der Effekt ist Vergrösserung des inneren Markts durch Krise.

Die brasilische Linksregierung ging unter im Kampf um die Zuteilung für Bauaufträge für das staatsnahe Mineralölgeschäft; also darum, durch wessen Unternehmen die erzielte Revenue aus der Rohstoffextraktion geschleust wird. Eine andere Grundlage als die Rohstoffextraktion und Grundstoffproduktion hat keine der Linksregierungen gefunden oder gar gesucht. Die industriellen Zentren haben sich zwar verschoben; neue Zentren der Weltökonomie sind zwar aufgestiegen, aber die Logik des internationalen Ausbeutungssystems bleibt die gleiche. An der untersten Stufe steht der landwirtschaftliche Raubbau, dicht darüber der gewöhnliche mineralische Raubbau. Vergleichsweise privilegiert ist die Situation des Raubbaus an mineralischen Energieträgern. Sie alle sind untergeordnete Zulieferer der globalen Industrie, deren Erzeugnisse wiederum ihr einheimisches Gewerbe fortschreitend entwerten und ihre Abhängigkeit verschärfen. Dieses nennt man den komparativen Kostenvorteil oder auch den Reichtum der Nationen. Auf dieses famose System ist die heutige Gesellschaft sehr stolz; um so stolzer, je näher ihre einzelnen Glieder daran beteiligt sind.

2.
Im venezolanischen Fall ist das, was wir gerade Neuorgansierung genannt haben, am wörtlichsten zu verstehen; für die anderen lateinamerikanischen Staaten ist das Wort vielleicht eher eine Metapher. Die spezifische Strategie des Chavismus ist gewesen, sich direkt auf lokale Organisationen zu stützen, patriotische Komittees, bolivarische Zirkel, die sogenannten Kollektive, die über die Jahre in immer neuen Anläufen gebildet wurden, zuletzt die sogenannten consejos comunales, denen 2006 wirkliche Verwaltungsbefugnis übertragen worden ist.

Diese Organisationen sind natürlich nicht allesamt durch präsidentielles Dekret entstanden; ebensowenig sind sie aber reine Formen der spontanen Organisierung. Das erste wäre ein Ding der Unmöglichkeit; das zweite ist eine Abstraktion, die unter dem Himmel nie vorgekommen ist. Wessen Werkzeug sind sie also, fragen sich die Theoretiker? Eins des Regimes, was eine Abstraktion ist, oder der Massen, was ebenso eine Abstraktion ist?

Auf dieser Ebene ist die Frage natürlich nicht zu beantworten. Der wirkliche Verlauf hilft vielleicht weiter. 1989 hatte ein grosser Aufstand, der sogenannte Caracazo, das bisherige Gefüge der Gesellschaft ins Wackeln gebracht. Die bewaffneten Organe haben ihn niedergeschlagen, über die genaue Rolle des Militärs ist bis heute nicht alles bekannt; das mag damit zu tun haben, dass zu den eingesetzten Truppen womöglich auch ein Offizier namens Chavez gehört hatte. Die Idee zu der Doktrin, die man später Chavismus nennt, ist in den Jahren darauf in Militärkreisen aufgekommen; 1992 haben Offiziere um Chavez zweimal den Staatsstreich versucht.

Ihre Ideen, die sie selbst bolivarische Ideen nannten, tun vielleicht streng genommen nicht viel zur Sache; sie sind nicht viel verschieden von den französischen Revolutionsideen. Die Masse der Bevölkerung soll zum Volk des Staats werden; das war sie offensichtlich nicht. Der Staat muss sich dazu natürlich ändern. Die Bevölkerung natürlich auch.

Und sie hatte eine solche Veränderung auch schon begonnen. Nach dem Caraczo entstanden die ersten der neuen Basisorganisationen, in der Tat durch einen Prozess, den man gemeinhin „spontan“ nennt, das heisst auf Inititative von Leuten, die nicht der Staat sind. Was sie wollen, und woraufhin sie zustreben, ist vermutlich nicht allgemein zu sagen. Die Ideen des Bolivarismus trafen durchaus auf Widerhall dort, so wie daneben auch andere Ideen.

Nach der Wahl 1997, und beschleunigt nach dem versuchten Staatsstreich gegen Chavez 2002, begann der Versuch, den Aufbau des neuen Staats und die Versuche der Selbstorganisation der Gesellschaft miteinander zu verbinden. Dieser Versuch ist keineswegs selbstverständlich, und es ist auch nicht ohne weiteres möglich. Beide Systeme haben unterschiedliche Logik und Dynamik; das verführt dazu, sie als logisch scharf getrennt wahrzunehmen.

Das geht nicht so einfach; sie sind in aller bisherigen Geschichte aufeinander bezogen gewesen.Wenn aber die Organisation der Gesellschaft von selbst in den Staat verliefe, und umgekehrt der Staat sich so einfach in die Gesellschaft erstrecken könnte, dann wäre das Problem der gesellschaftlichen Organisation offensichtlich einfach zu lösen, und es hätte sicher schon ein Schlaumeier die Lösung auch gefunden. Es scheint nicht so zu sein.

Die Consejos Comunales sind die am genauesten beschriebenen dieser Formen. Sie sind gesetzlich ermächtigte Stadtteil-Gemeinderäte, die auf Inititative der Einwohner gewählt werden können und denen neben gesetzlichen Befugnissen auch staatliche Zuschüsse zur Verfügung stehen. Sie sind in der Lage, allerhand soziale Dienste zu organisieren, und haben interessante Befugnisse in der Stadtplaung und Bodennutzung; die ähnlich aufgebauten Comités de Tierras Urbanas, städtische Bodenausschüsse, haben zusätzliche bodenrechtliche Befugnisse.

Es ist sehr leichtfertig, solche Dinge abzutun; es wäre unseren heutigen Bodenreformen sehr zu raten, sich diese Dinge sehr genau anzusehen. Das Bodenrecht ist der Kern der gemeindlichen Tätigkeit, und das Bodeneigentum ist der vertrackteste und entscheidende Teil der Eigentumsordnung. Die Eroberung von tauglichen Gesellschaftsorganen, die den Weg zu einer klassenlosen Gesellschaft ermöglichen, hat notwendig hier anzusetzen, und der genossenschaftliche Besitz der Gemeindemitglieder am Boden öffnet dazu überhaupt die erste Tür. Die soziale Bewegung Venzuelas hatte unbedingt Recht, dass sie für das Gesetz über die Gemeinderäte von 2006 agitierte.

Die Consejos sind im Inneren und ihrer Beschlussfassung vom Staat zwar unabhängig, und es liegen keinerlei Beschwerden über ihre direkte Korrumpierung vor. Aber, so viele interessante Beispiele es von ihrer Tätigkeit gibt, sie kranken auf andere Weise an ihrer Unabhängigkeit. Der deformierende Einfluss des Staats liegt gerade in seinem anscheinenden Wohlwollen. Ihre ökonomische Basis sind die Zuschüsse des Staats zu ihrem Budget. Und darin liegt die Gefahr, dass ihre Tätigkeit zur Verteilung des von oben regnenden Reichtums degeneriert. Man muss sich einmal einen Gemeinderat vorstellen, in dem jeden Tag des Jahrs Haushaltsberatung wäre. Diese sind in der kommunalen Praxis ja fast sprichwörtlich für die Rücksichtslosigkeit, mit der die verschiednen Interessen verfochten werden.

Die Consejos haben im Prinzip ausser den Zuschüssen kaum eine eigene Basis; sowenig die gewerbliche Produktion im Land eine grosse Rolle spielt. Und auch wenn die Regierung nicht beinah systematisch das Entstehen einer gewerblichen Produktion verhinderte, wovon kuriose Beispiele bei Gallegos zu finden sind: schon das Vorherrschen des Erdölexports erzeugt Terms of Trade, die die Möglichkeit für einheimische gewerbliche Produktion eigentlich zerstören. In günstigen Zeiten machen sie Importware konkurrenzlos billig; in schlechten bricht der innere Markt einfach zusammen.

Es gibt natürlich auch Ansätze dazu, sich eine eigene gesellschaftliche produktive Basis zu schaffen; es sind Produktivgenossenschaften entstanden, die schon beginnen, einen aber noch zu kleinen genossenschaftlichen Sektor zu bilden; die Umstände sind ihm nicht günstig. Die Aussenhandels- und Geldpolitik des Staats lässt wenig Raum der Autonomie. Sie hat das Aufkommen eines gewerblichen bürgerlichen Mittelstands behindert; aber sie behindert ebenso das Aufkommen von proletarisch genossenschaftlichem Gewerbe.

Ohne eigene gewerbliche Produktion können die unteren Klassen nicht zu ihrer Befreiung kommen. Es ist kein Zufall, dass die Form, nach denen sie in Phasen der Revolution fast von alleine zu streben scheinen, die der Arbeiterräte, im Kern nichts ist als die Verstetigung ihrer prekären Produktionsmacht. Die institutionelle Trennung der Verwaltung des Produkts von der Produktion selbst, das ist der Beginn der Entrechtung der arbeitenden Klasse und der Beginn der Konterrevolution.

So wird das öffentliche Leben der Räte zu einem, wie Rosa Luxemburg es nannte, Scheinleben auch bei vollster Unabhängigkeit, noch ganz abgesehen von der repressiven Gewalt; aber die Zeit, wo man von deren Realität absehen konnte, ist schon lange vorbei. Zu den chavistischen Gründungen gehören auch die Vielzahl verschiedener Gattungen von bewaffneten Revolutionsausschüssen, unter diesen die bedeutendsten die sogenannten Collectivos, die natürlich in ihrer Ausrichtung so verschieden als nur möglich sind; es ist auch hier völliger Unfug, sie säuberlich zwischen guter authentischer Volksbewaffnung und schlechtem Bandenwesen scheiden zu wollen. Die Logik der Sache verhindert eine solche Scheidung genausogut, wie es im zivilen Staat kaum möglich ist, etwa eine klare Grenze zwischen Bekämpfung und Begünstigung des organisierten Verbrechens zu ziehen.

Die Collectivos, was auch immer ihre Ausrichtung, rivalisieren notwendig um Einfluss, um Gebiet, um Staatsmittel, und vor allem halten sie sich zivile Konkurrenz genauso vom Halse wie kriminelle; was natürlich schwer zu trennen ist davon, in das Tätigkeitsgebiet der zivilen wie der kriminellen Konkurrenz auszugreifen, selbst wo sie noch so korrekt vorgehen wollen. Die Realität des „Volks unter Waffen“ tendiert dazu, auszusehen wie Bandenkrieg. Die Revolutionsausschüsse machen in der Tat ihre Arbeit, sie verteidigen die Errungenschaften der Revolution, aber umgekehrt zementieren sie auch deren Stagnation. Ihre eigene Stellung hängt an dieser. Der Aufbau einer gesunden Basis der kommunalen Organisation, und die völlige Umbildung der Wirtschaft des Landes, entzöge ihnen den wirtschaftlichen Boden und zwänge sie, sich den kommunalen Organisationen zu unterstellen. Derselbe von oben regnende Segen, der die Organisationen der Basis trägt, hält sie in Abhängigkeit.

3
Das klingt selbst alles sehr schlaumeierisch, wenn man es liest, aber es ist eigentlich ein Kondensat aus den verschiedensten Aussagen von Aktiven in Venezuela selbst, die in den oben genannten Büchern zitiert werden. Ich habe behutsam versucht, sie in unsere Sprache, die der Schlaumeier, zu übersetzen. Ich finde die Stelle nicht mehr, in irgendeinem der Bücher wird die Aussage einer Frau zitiert: „Und auch wenn das Regime irgendwann abtritt, behalten wir dennoch die Consejos Comunales.“ Ob das stimmt oder nicht, weiss man natürlich nicht. Aber das ist ja doch die Frage: lässt sich aus dem jetzigen Zustand etwas Sinnvolles erhalten? Trägt alles das zu einer wirklichen Veränderung bei? Ehrlich gesagt beschäftigt man sich doch mit Venezuela, wenn man da nicht Verwandte hat, überall auf der Welt genau aus diesem Grund.

Es gibt vielleicht eine Parallele im Regime Ghaddhafis in Libyen. Das hat es auch für sinnvoll gehalten, den Staat auf die Beine von ganz ähnlichen Basisorganen zu setzen, und nach allem, was man hört, hat das ganz ähnlich ausgesehen. Der offizielle Staat wurde, das ganze hielt sich ja bedeutend länger, nach und nach in seiner äusseren Form umgegründet, und dem Bild eines auf direkte Demokratie gegründeten Gemeinwesens dem Aussehen nach angeglichen, wie man es in Venezuela auch beobachten kann. Nach seiner äusseren Form, natürlich; nach der äusseren Form war Ghaddhafi ja auch Zeit seines Lebens nur Oberst im Ruhestand. Die Staatsämter, blosse Namen für die Verrichtungen, hatten unbekannte Leute inne. Im Inneren des Gemeinwesens wohnt aber, nach den Doktrinen solcher Staatsrevolutionen, der politische Wille, und sein Träger, die sogenannten revolutionären Organisationen; die Partei oder die örtlichen Revolutionsauschüsse, das ist eigentlich gleich. Und diese Organe herrschen natürlich über den Staat und damit durch den Staat hindurch.

Die spezifische Idee, das ganze ernsthaft in die Form eines direkt-demokratischen Staatsaufbaus zu kleiden, ist, wie man sieht, in Venezuela nicht zum ersten Mal aufgekommen, und man muss sagen, dass nur ein Staat, der von wertvollen Bodenschätzen statt gewerblicher Produktion abhängt, auf so eine Idee überhaupt verfallen kann. In jeder anderen Ökonomie wäre das für den Staat vielleicht keine gute Idee. Aber es hat ja in Libyen auch nicht gehalten, es hat dem Regime offensichtlich nicht den Rückhalt verschafft, den es gebraucht hätte; und ich habe bisher keine Leute aus Libyen fragen können, ob die Jamahiriyya, wie sich das hybride System nannte, etwas positives, nützliches hinterlassen habe, das den Leuten als Mittel der Organisierung in der Hand geblieben wäre. Oder besser, ich habe es nicht gewagt zu fragen, weil sie mir vorher so viel über den alltäglichen Terror durch die sogenannten revolutionären Organe erzählt hatten, dass ich fürchten musste, mich lächerlich zu machen.

Das Regime in Venezuela und sein Versuch, die unteren Klassen einzubinden, hat die Konstellation, in der es entstehen konnte, schon überlebt; es ist mit seinen Voraussetzungen in Gegensatz geraten, seine Basis ist seit 2017 eigentlich verdampft. Es ist ja nicht gesagt, dass es ausgeht wie in Libyen, es ist auch nicht so alt und die Organe der Bevölkerung vielleicht noch nicht ganz so korrumpiert von den Organen der sogenannten Revolution. Der Kampf zwischen der alten und der neuen Elite wird, wie in Brasilien, mit aller Härte geführt werden; wie wird sich die Bevölkerung verhalten? Was hat sie von den beiden Seiten zu erwarten?

Die alte Rechte wird versuchen, die Organe, die sie nicht einbeziehen kann, zu zerschlagen, aber wird sie ernsthaft den alten Kampf von 1989 neu aufnehmen? Aber es sind in unseren Zeiten schon viele Dinge vorgekommen, die niemand vorher für möglich gehalten hätte.

Die Gesellschaft scheint tatsächlich die Aktivitäten beider Seiten passiv hinzunehmen, wie man ein Unwetter hinnehmen muss. Wird sie vielleicht in der Lage sein, von ihnen unabhängig auch zu agieren, oder wird sie ihnen die Initiative überlassen? Eigentlich hängt die ganze Antwort vor allem davon ab.

We are no less than the Paris Commune workers: they resisted for 70 days and we are still going on for a year and a half.

Weil ich grad drüber stolpere wieder mal: Omar Aziz, der das über die syrische Revolution sagte, ist nicht viel bekannter geworden als das innere Geheimnis dieser Revolution selbst.

Omar Aziz wrote about the importance of establishing non-hierarchal grassroots local councils that are independent from state control, and he did so long before there were liberated areas in Syria. When Aziz prepared the outline for the local councils, the uprising was still overwhelmingly peaceful, and most of the country was under the military control of the regime. At the time, he was mocked and ignored by the very people who would later adopt his idea and take credit for it.

Das Zitat am Anfang ist von November 2012. Omar Aziz starb kurze Zeit darauf in einem syrischen Gefängnis. Die Geschichte der syrischen Revolution ist da nicht zu Ende gewesen. Man musste dem mittleren Osten fürchterliche Dinge antun, um sie zu bannen. Ihre Zähigkeit verdankt sie sicherlich nicht zuletzt der Arbeit von Leuten wie Omar Aziz. Und die Geschichte ist heute nicht zuende.

Der belarussische Analyst Artjom Schraibman hält eine russische Militärintervention zur Unterstützung Lukaschenkos für äußerst unwahrscheinlich. „Russland rettet keine stürzenden Regimes mit Streitkräften„, teilte er mit

Wenn es wirklich wahr ist, dass es eine „neue Bourgeoisie“ gibt, die sich mit allerhand Schwindel gegen eine alte Bourgeoisie durchsetzt: ist oder ist die nicht identisch mit dem „grünen Kapital“, von dem die nennen-wir sie-„Klimaskeptiker“ reden?

Fortsetzung der hier begonnenen Überlegungen. Jörg Finkenberger

1

Das wahrscheinlichste Szenario scheint mir dagegen dieses zu sein. Die Bastionen, die der erste Ansturm nicht erobert, bleiben stehen, aber nicht mehr mit der alten Macht. So wie jede Armee verkommt und ihren militärischen Wert verliert, die zum Bürgerkrieg benutzt wird, so werden die bestehenden Gewalten den Ansturm durch rohe Gewalt aufhalten können, aber ihren Anspruch, die Gesellschaft zu vertreten, verlieren. Die Staatsgewalt steht der Gesellschaft einerseits wie eine auswärtige Besatzungsmacht gegenüber. Sie mag überwältigende Gewalt entfalten, aber darf ohne diese Gewalt nicht wagen, sich mehr sehen zu lassen. Sie wird eine gesellschaftliche Basis behalten, nach Erfahrungen werden das etwa ein Drittel der Gesellschaft sein; zuviele, um zu vergehen, zuwenige, um zu bleiben.

Die wirklichen Hauptträgerinnen der Revolte werden ganz andere Dinge zu tun bekommen. Sie werden sich um ihr eigenes Durchkommen zu kümmern haben, sie werden nicht den Himmel geerbt haben, sondern einen Trümmerhaufen. In diesen Trümmern, unter dem ständigen Terror alter und neuer Mächte, werden sie sich einzurichten haben. Und es wird wichtig sein, genau hinzusehen, auf welche Weise sie das tun.

Alle Schwierigkeiten des Neuaufbaus einer Gesellschaft, das gesamte Erbe der alten, und der fortdauernde Terror ihrer Erzeugnisse, konzentrieren sich hier unter den Bedingungen des Mangels. Von oben wird keine Hilfe zu erwarten sein, auch nicht durch eine neue Wahl, oder eine neue Verfassung. Oppositionelle Strömungen der einen oder anderen Art werden sich ohne Frage finden. Aber es ist überhaupt nicht gesagt, dass sie Unterstützung finden; dass sie in die Lage kommen, der Gesellschaft eine neue einigende politische Form zu geben. Die Gesellschaft duldet sie widerwillig, so wie sie den Staat duldet.

Die Bedingungen für eine bessere Neuorganisation sind nicht gut. Aber das sind die Bedingungen. Und es wird besser sein, sich diese Bedingungen genau anzusehen, denn sie sind nicht wilde Spekulation, sondern sie sind schon Realität. Man kann sie in Venezuela besichtigen oder auch Griechenland. Das sind nicht ferne Länder, sondern Fenster in die Zukunft: so kann es hier aussehen in fünf oder zehn Jahren. Das wird die Form sein, die der Kampf in dem grössten Teil der Welt annehmen wird für den grösseren Teil des Jahrhunderts; solange nämlich, bis die hohen Bastionen der kapitalistischen Akkumulation gefallen sind.

2

Von einer solchen Zukunft aus wird man die gegenwärtigen und die jüngeren Debatten und Organisationsversuche zu beurteilen haben. Und ein solches Urteil über das, was hier im Land getrieben wird, fällt natürlich nicht ungemischt günstig aus, wenn auch nicht ungemischt ungünstig. Gewöhnlich wird mehr Geschrei erhoben als sinnvolles getan. Es sollte z.B. misstrauisch machen, wenn Leute lauthals Propaganda damit machen, wieviel Stadtteilarbeit oder Betriebsarbeit sie machen. Solche Dinge, wenn richtig gemacht, sind stille, nützliche und undankbare Arbeit, bei Material für Propagandaphrasen gar nicht anfallen kann. Solche machen auch das Ergebnis zunichte.

Sehr wenig derart lautstarke Werbung kann naturgemäss gemacht werden für Bereitschaft zu langwieriger und geduldiger aufbauender Arbeit; kurzfristig einfacher ist es, von kommunalem oder staatlichem Geld zu leben. Man könnte aber die Zeit, in der es so etwas gibt, nutzen, um Dinge aufzubauen, die auf eigenen Füssen stehen können. Kleine und unscheinbare Dinge, die ohne grossen Glanz einstweilen im Schatten der kommunalen Strukturen stehen, aber auf Unabhängigkeit und Ausdehnungsfähigkeit ausgerichtet sind. Stadtteilzentren mit Dienstleistungen auf genossenschaftlicher Basis, die nicht lange umlernen müssten, um auch weitere Aufgaben übernehmen zu können.

Es ist Mode, das Genossenschaftswesen mit allerhand Marx-Zitaten zu kritisieren. Es wird dort nur der Mangel verallgemeinert. Tatsächlich, ihr habt Recht! Und weiter? Oder: Ausbeutung in eigener Regie. Ist das schlimmer als unter Regie eines anderen? Aber wir vergessen, dass diese Kritiker über den Band I des Kapital nicht hinausgekommen sind und die Betätigung von Arbeitskraft überhaupt bereits für Ausbeutung halten. Es wird nichts anderes übrigbleiben, als ihnen alles Gute für ihre berufliche Zukunft zu wünschen, wo sie erwarten können, vom verallgemeinerten Mangel verschont zu bleiben und ihren bescheidenen Anteil am privatisierten Reichtum zu bekommen. Was meiner Meinung nach auch ruhig unterbleiben kann.

Allem, was in den letzten dreissig Jahren zur „Kritik der Arbeit“ geschrieben worden ist, zum Trotz kommen die Dinge nicht von nichts; für die arbeitenden Klassen ist die Arbeit in der Tat eine Lebensfrage und Notwendigkeit. Dass die Reichtümer dieser Welt im Ganzen und auf einmal ihnen in den Schoss fallen, das ist ein Reflex der alten Idee von dem einen grossen Ansturm, und das wird nicht passieren. Die Befreiung wird erarbeitet werden müssen. Wer etwas anderes verspricht, verspricht neue Herrschaft.

Unsere Intellektuellen haben auch ein Problem mit dem gesellschaftlichen Zusammenhang, sie haben gehört, dass Geld den stiftet und der Staat ihn vertritt, und bilden sich jetzt ein, er müsse etwas schlimmes sein. Sie wehren sich dagegen, zu begreifen, dass Geld und Staat bestehen wegen eines Mangels in dem gesellschaftlichen Zusammenhang. Und dieser Mangel kann nur geheilt werden durch fortschreitende Neuorganisation.

Zum gesellschaftlichen Zusammenhang haben sie ein gestörtes, fetischistisches und instrumentelles Verhältnis, sie beten den ihn da an, wo er roh tyrannisch erscheint; sie beuten ihn aus, wo er ihnen entgegenkommt; sie verspotten ihn als das Anliegen der kleinen Leute, wo sie sich über ihn erhaben denken. Sie handeln und denken instinktiv wie die künftige Kaderklasse.

3

Die auf anspruchsvollste Weise vergeigte Debatte über solche Fragen war, wir hatten es neulich, die vor zehn Jahren über das sogenannte „Unsichtbare Kommittee“ und dessen Schrift von dem „kommenden Aufstand“. Diese Schrift ist zurecht dafür gelobt worden, in ihrem zweiten Hauptteil auf die Notwendigkeit des Aufbaus zwischen den jetzt schon uns umgebenden Trümmern aufmerksam gemacht zu haben. Sie haben nur die Bewegungsformen der jetzt bestehenden Gesellschaft selbst mit diesen Trümmern verwechselt, sie haben völlig die Bindekräfte des gesellschaftlichen Zusammenhangs selbst unterschätzt; und genau deswegen ist auch so überraschend wenig von Aufständen die Rede in dem Buch.

Der Aufstand bezieht sich nämlich auf das gesellschaftliche Ganze. Er ist gegen den Augenschein nichts partikulares. Er wird im Gegenteil zusammengehalten von dem bereits bestehenden Staat, der politischen Einheit der Gesellschaft, als seinem Gegner. Diese seine erborgte Allgemeinheit fällt auseinander im Falle des Umsturzes, und verteilt sich auf einander gegnerisch gegenüberstehenden Ansprüche seiner gesellschaftlichen Träger. Aber in dem hier beschriebenen Szenario bleibt der Umsturz bloss teilweise. Das Regime gibt zwar seine Legitimität preis, aber nicht seine Position als überwältigende Gewalt. Die Gesellschaft bleibt mit ihm durch unsichtbare Kettenglieder verbunden, auf vielerlei Weise, auch dann, wenn das Regime ganze Landesteile nicht mehr unter Kontrolle hat. Man muss nur an eine Einrichtung wie die Zentralbank denken.

Solche Dinge wie die Währung, und ganz allgemein alle diejenigen Formen, die der Gesellschaft gegenüber ihre Einheit darstellen, können vielleicht nicht mit roher Waffengewalt aufgerichtet werden; aber mit roher Waffengehalt können sie, sobald sie einmal bestehen, sehr wohl gehalten werden, und solange sie gehalten werden, behält der Staat seine Position gegenüber der Gesellschaft überraschenderweise auch dann, wenn er mit ihr in offenem Krieg liegt. Die Gesellschaft zerbricht also keineswegs in Stücke, sondern ihre Teile werden unverändert von dem alten Band zusammengehalten; die Ausbeutung kann genausogut über Bürgerkriegsfronten hinweg organisiert werden.

Die Neuorganisation der Eigentumsstrukturen, die ökonomische Autonomie der aufständischen Klassen wird irgendwann eine direkte militärische Notwendigkeit sein. Ohne diese lässt sich das Band nicht zertrennen. Mit einem einzigen blanken Streich wird das nicht getan sein.

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Die Eigentumsordnung ist dasjenige Geheimnis unserer Gesellschaftsordnung, über das man nicht mehr so gerne redet. Sogar in den Kreise von Sozialisten und sogenannten Marxisten betrachtet man die eigene Geschichte von Eingriffen in die Eigentumsstruktur als bedauerliche Missgriffe. Stattdessen hat man sich allerhand andere Massnahmen ausgedacht, die einen Weg zum Sozialismus eröffnen sollen: von den Varianten einer sozialistischen Marktwirtschaft zu den auf Staatsausgaben gestützten Ideen zu dem sogenannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

Alle haben sie miteinander gemeinsam, dass sie ohne intensive Tätigkeit des Staats nicht denkbar sind. Das teilen sie mit dem Staatssozialismus der stalinistischen Regime. Von diesem geht, wie sich zeigte, ein Weg zum Sozialismus nicht aus; nicht nur kein gerader, direkter, einfacher, linearer, sondern gar kein überhaupt möglicher. Die Arbeiterschaft begriff irgendwann in den 1970ern endgültig, und ebenso die demokratischen Sozialisten am Rande der Staatsparteien, dass der gesamte Pseudosozialismus eine Sackgasse war.

Dieser Pseudosozialismus, undenkbar ohne die Staatspartei, konnte eine Veränderung nicht zulassen, denn die Staatspartei müsste dann verschwinden; und damit der Pseudosozialismus, dessen zentrale Wirtschaft fast von allein ins Privateigentum der Staatskaste überführt werden würde. Aus dieser Sackgasse, die die Gesellschaft lähmte und immobilisierte, gab es nur den einen Weg, den ganzen Pseudosozialismus abzuräumen, ganz und gar. Und das ist es, was geschah, und zwar überall unter wenn auch nicht begeisterter Beteiligung der Arbeiterschaft.

Ein Weg zum Sozialismus, der Tätigkeit des Staats, irgendeines Staats voraussetzt, ist kein Weg zum Sozialismus. Ein Weg zum Sozialismus, der gegen die wirklichen Bedürfnisse und gegen das eigene Gefälle der Gesellschaft durchgesetzt werden soll, ist kein Weg zum Sozialismus. Das ist die grosse Lektion des 20. Jahrhunderts, und sie muss gelernt werden.

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Der Sozialismus, der gesucht wird, kann nicht von einer bereits bestehenden Totalität ausgehen. Er hat auch nichts mit dem gemein, was die Leninisten und was die Sozialdemokraten Sozialismus genannt haben. Er muss zu den spontanen Verteidigungsmassregeln passen, mit denen die unteren Klassen überall ihr Leben einrichten müssen. Er muss sich Institutionen bilden, die schon unter der Herrschaft des alten Staats bestehen können, offen oder geheim; und die schon unter der alten Gesellschaft funktionieren; aber die in der Lage sind, eine eigene andere Logik zu entwickeln.

Er kann und wird sich aber, und das ist der Hauptmangel des „Unsichtbaren Komittees“ wie auch aller seiner Kritiker, damit nicht zufriedengeben können. Wollt ihr Beispiele? Seht euch um, es ist ja alles schon Wirklichkeit. In der syrischen Revolution geriet die Macht ausserhalb der Hauptstädte zunächst in die Macht von Selbstverteidigungskräften aus desertierten Wehrpflichtigen, deren Zusammenschluss zur sogenannten Syrischen National-Armee von einzelnen politischen Kräften, die schon auf ein neues Regime schielten, betrieben worden ist; aber in gegenseitiger Konkurrent, wobei sie sich gegenseitig behinderten. Was schliesslich Syrische National-Armee hiess, war den Namen nicht wert; eine nutzlose Koalition, deren usurpiertes Zentralkommando nirgends akzeptiert wurde, und deren Bruchstücke unter die Herrschaft der benachbarten Mächte geriet.

Die Koordination der revolutionären Territorialverteidigung ist durch diese Intrigen effektiv zerstört worden. Wenn man keine zentralen Institutionen bildet, werden andere welche bilden. Dieselbe Lektion kann man in Venezuela bilden. Keinerlei Massenbewegung wird Anstalten machen, sich hinter dem verfassungsmässigen Präsidenten Guiado zu versammeln, und man verdenkt es ihnen nicht; auch wenn das die einzige Möglichkeit wäre, das ganze ohne zehnjährigen Bürgerkrieg zu beenden. Aber andere werden es tun, auswärtige Mächte. Die übergrosse Mehrheit entzieht sich so gut es geht beiden Parteien, und sie hat vielleicht die besten Gründe dafür; aber die Folge wird sein, dass sie beide Seiten lange nicht losbekommen wird.

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Das Problem ist von den hier aufgezeigten Massregeln aus gar nicht auflösbar. Jede Lösung hat zur Voraussetzung, dass die Bastionen der kapitalistischen Akkumulation in die Hände der Arbeiter fallen. Und dafür fehlen sowohl der situationistischen Schule, als auch den Invisibilisten (wie ich sie jetzt mal nenne, weil es so plausibel klingt) jede Idee. Keine Sorge! Sie sind es auch nicht, auf deren Ideen es dabei ankommt.

Der Zusammenhang zwischen den Krisen und den Revolutionen ist bisher rein äusserlich. Die Krise scheint im politischen Gesamtprozess ein von aussen kommendes störendes Eriegnis zu sein, die Revolution im ökonomischen. Die äusserste Form der ökonomischen Selbstverteidigung der Arbeiterklasse, die Besetzung und Übernahme der Fabriken, ist auch die äusserste Form ihres politischen Machtanspruchs; erst von diesem Punkt aus ist eine dauernde Veränderung denkbar, erst von hier aus sind die Ereignisse der letzten 15 Jahre überhaupt in ihrem Zusammenhang zu überblicken. Denn die Ereignisse laufen mit Notwendigkeit darauf hin. Das heisst nicht, dass es sicher geschehen wird; das heisst nur, dass ohne das diese Ereignisse eine wirre sinnlose Wüstenei bleiben werden.

Die beiden Tendenzen, die wir unterscheiden, die recht unbedingte Allgemeinheit des Aufstands, und die mühvoll einzelne Konkretion der praktisch aufbauenden Arbeit, bleiben als gegensätzliche einstweilen bestehen; aber sie sind beide für sich unwahr. Sie sind ohne einander nichts, und können einstweilen nicht gut miteinander sein. Getrennt aber stehen sie den wechselnden politischen Ideen zur Ausbeutung zur Verfügung, je nachdem reformistischen oder nihilistischen.

Getrennt von der gesellschaftlichen Praxis wird auch die Partei des Aufstands, wenn sie auf Permanenz gestellt ist, eine gewalttätige Gruppe sein, von der Gesellschaft widerwillig ertragen, nicht anders als sie die Polizei erträgt; deren Handlungen ihr äusserlich bleiben wie die des Staats, eine Tribulation und kein Versprechen. Und auch dieses Problem kann von keiner bestehenden Kraft gelöst werden. Ein hundertjähriger Krieg, der vielleicht hätte vermieden werden können; nur dass, in der Zeit, als er angefangen hat, niemand da war, der es vermocht hätte.

7

Das Problem des gesellschaftlichen Zusammenhangs ist auch unseren schlimmsten Marx-Fetischisten in seiner ganzen Schärfe völlig unbekannt, ja sie wehren es als Kränkung wütend ab, es begreifen zu sollen; aber es ist gar nicht unlösbar, wenn es erst einmal begriffen ist. Es ist nur auf alle Weisen unlösbar, auf denen es bisher versucht wurde.

Zentrale Erfassung des gesellschaftlichen Bedarfs und der gesellschaftlichen Arbeit, eine zentrale Planung der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist nicht eine technische Frage, eine der Informationstechnik oder der Effizienz; nicht daran ist der sowjetische Versuch, eine Wirtschaft ohne Geld aufzubauen, gescheitert. Und es wird auch nicht besser, wenn man sich eine demokratischer ausgestaltete Neuauflage denkt; die Rätedemokratie bestand in Russland, ehe die bolschewistische Wirtschaft sie zerstört hat.

Die alte Gesellschaft beruht auf dem Eigentum, einem irrationalen Prinzip, gerade weil ein rationaler, ein objektiv vernünftiger Masstab der Bewertung des gesellschaftlichen Produkts, ein gerechter oder effizienter Masstab nicht besteht und nicht bestehen kann. Diese Erkenntnis wird heute als Einwand gegen eine sozialistische Gesellschaft gehandelt; aber sie ist ein Einwand gegen jede bisherige Gesellschaft und die meisten gängigen politischen Ideen. Mit diesem Einwand hört es nicht auf, mit diesem Einwand fängt vielmehr alles erst an.

Alle noch so schön ausgedachten Systeme, mit denen das allseitige Glück sichergestellt werden soll, sind zuschanden geworden und werden zuschanden werden; sie alle behandeln die eigensinnige Unlogik des gesellschaftlichen Verhältnisses als ein Hindernis, statt als den einzigen möglichen Ausgangspunkt. Als einzige Ausnahme möchte man den revolutionären oder anarchistischen Syndikalismus gelten lassen, der als einziger eine Ahnung gehabt hat; er steht in der Tat im praktischen Sinne am Anfang aller heutigen Arbeiterbewegung, aber das hat ihn nicht bewahrt, im 20. Jahrhundert zerrieben zu werden. Er kann heute nicht einfach wiederaufgerichtet werden; das würde nicht mehr ausreichen. Aber alles, in dem sein Geist nicht mehr wohnt, ist verloren.

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Es geht nicht mehr darum, einen neuen Himmel und eine neue Erde zu errichten, und man wird einstweilen den Wolf nicht Gras rupfen sehen neben dem Schaf. Die Übernahme der Betriebe durch die Arbeiter garantiert nicht, sondern ermöglicht nur die Abtragung der Last kapitalistischer Ausbeutung; die Kommunalisierung des Bodens schafft nicht, sondern ermöglicht erst Gemeinden, die als unterste und oberste Gliederungen des Gemeinwesens taugen. Die Aufhebung des Privateigentums ist selbst nicht der Ersatz des Geldes; die Einrichtung von Gemeinden freier Menschen noch nicht der der Familie. Sie sind nur ihre erste Voraussetzung. Die grossen Auseinandersetzungen, die über die Zukunft der Spezies Mensch bestimmen, werden dadurch nicht entschieden; sie werden dadurch nur auf eine Bühne gestellt, auf der sie endlich entschieden werden können.

Nichts von alledem wird es geben, wenn die Menschen sich nicht gezwungen sehen, es einzuführen. Alle Theorie der linken Intellektuellen verhält sich dazu im Grunde religiös. Gott ist von jeher der Name, unter dem die Religionen die Gesellschaft gefasst haben, aber als eine neben der Gesellschaft stehende Macht. Religion aber ist Götzendienst.

Ein Schreiner, sagt man, arbeitet mit dem Holz und nicht gegen das Holz. Es steht nicht zur Entscheidung, ob man mit oder gegen das Holz arbeiten möchte. Es steht nur zur Entscheidung, ob man sinnvolle Arbeit tun möchte. Die wirkliche Arbeit gegen das Holz werden ganz andere zu tun haben, als wir es sind, und ich sehe in allen unseren Büchern keine Weisheit, die dazu etwas beizutragen hätte.

Einen Teil I dieser Reihe gibt es streng genommen nicht. Sie setzt fort, was neulich versprochen worden war:

Jörg Finkenberger

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Bei uns zuhause, in den 1990erm, war es ganz normal, dass Leute so taten, als wäre etwas eingetreten, was man „Ende der Geschichte“ nannte. Die landläufige Annahme war wirklich, dass alles das, was alle Welt das ganze 20. Jahrhundert beschäftigt hatte, jetzt vorbei wäre. Der Kapitalismus hatte keine Krisen mehr und die Geschichte keine Revolutionen. Das gehörte alles einer überwundenen Zeit an, und wer davon sprach, zeigte altes Denken. Es zeigte sich aber schon schnell, am Ende des Jahrzehnts, das das natürlich nicht stimmte; wurde aber anscheinend trotzdem geglaubt, solange es noch irgend ging, und das ist immer noch nicht ganz vorbei.

Für Leute wie uns, die das nicht glaubten oder akzeptieren konnten, war es damals auch nicht leicht, sich zu denken, wie es denn dann stattdessen weitergehen würde. Ende 1999 gab es in den Nachrichten die sogenannte Schlacht von Seattle, von der seltsamerweise niemand das Gefühl hatte, das sie der letzte Akt in einem zu Ende gespielten Stück war, sondern ein Bild aus der Zukunft. Eine flüchtige Idee, wie eine künftige Opposition aussehen müsste. Aber diese Zukunft ist in Wahrheit nicht eingetroffen. Das gesellschaftliche Bündnis, das hier eher durch Zufall zusammenprallte, hat sich nicht dauerhaft herstellen lassen, auch wenn es zu Zeiten so aussah, als drängten alle seine Bestandteile von selbst dazu: ihre Ansprüche standen sich gegenseitig zu oft im Wege, und das wird kein Zufall gewesen sein.

Und im Frühjahr 2000 begann eine globale Rezession, eine von den zyklischen Krisen, die es nicht mehr geben sollte. Vorher war man allgemein und wie gehirngewaschen davon ausgegangen, dass die sogenannte New Economy ab jetzt einen krisenlosen Kapitalismus erzeuge. Das sollte, wenn ich mich recht entsinne, daher kommen, weil ab jetzt alle Aktien immer steigen würden, und deswegen alle nur Aktien kaufen müssten, damit alle reich werden würden. Das klingt im Rückblick etwas dumm, und es gibt heute auch keiner mehr zu. Man tut dennoch so, als wäre die Rezession vom 11.September 2001 ausgegangen, so wie man die kommende Rezession auf die Corona-Pandemie schieben wird: auf äussere Ursachen, sogenannte external shocks, und nicht die Investitionsbewegung der kapitalistischen Wirtschaft selbst.

In den frühen 2000ern aber füllte die sogenannte Weltöffentlichkeit, und namentlich der linkere Teil davon, ihre Zeit umfassend mit Opposition gegen die USA. Die gesellschaftliche Mobilierung für nichts, die man 2003 wegen des Iraq-Kriegs sehen konnte, war zum Staunen. Sie beruhte auf lauter falschen Ideen, und sie brachte überall diejenigen Kräfte unter der Opposition nach vorne, die 1989 tatsächlich widerlegt worden waren. Das konnte geschehen, weil eine neue Konstellation sich nicht gefunden hatte.

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Das erste elementare Knirschen einer neuen Periode war um 2005 zu hören, und es war schon vieldeutig. In diesem Jahr demonstrieren z.B. die Hälfte der libanesischen Bevölkerung für den Abzug der syrischen Besatzung. In Syrien traten die Kurden, unter denen der Staat 2 Mio. die Staatsbürgerschaft verweigerte, in Aufstand. In Ägyten zeigte die Bevölkerung immer bemerkenswertere Hartnäckigkeit bei ihren unerhörten Forderungen, erst nach Ausübung ihres Wahlrechts, dann bis zu dem bekannten Arbeiterinnenaufstand von Mahalla al Kubra 2007, der später in die die ägyptische Revolution überleitete. Die Riots in den französischen Banlieues Ende 2005 drückten eine tiefere, grundsätzlichere Dimension aus: Forderungen, die mit wenigen Reformen nicht erledigt sein würden.

Alle diese Bewegungen wurden von verschiedenen, aber überlappenden Teilen der Gesellschaft getragen, und sie hatten verschiedene, teils überlappende, teils aber sich widersprechende Ziele. Auf die globale Linke, oder was sich seit 1999 für diese halten musste, liess sich ein Teil dieser Ziele gut abbilden; von einem ganzen anderen Teil wusste sich anscheinend noch nichts, oder hatte es in der Antikriegsbewegung von 2003 vergessen.

„Die Massen“, wie es die Maoisten immer nennen, sahen ganz andere Dinge als ihren Hauptfeind an, als die globale Linke glaubte. Und das waren keine Launen oder Moden. Keine Handvoll Jahre verging, dass sie anfingen, danach zu handeln. Und die globale Linke verstand nichts, und aus ihr folgte nichts. In Wahrheit war die globale Linke eine Mode gewesen. In Wahrheit ist sie die Linke der westlichen Metropolen mit einigen Ablegern im Rest der Welt; völlig unvorbereitet auf eine Erschütterung wie die des Revolutionsjahrs 2010/11; und viel zu verstrickt in ihr altes Bündnis mit den Diktaturen des Trikont, als dass sie in derartigem Aufruhr hätte anders handeln können, als sie hat.

Dieses Revolutionsjahr, hat man immer gehört, hat niemand kommen sehen, aber das ist Unsinn. Wer seit 2000 nur dorthin geschaut hat, wo die herrschende Mode hingeschaut hat, hat es natürlich nicht kommen sehen. Man hätte, wenn man denen geglaubt hätte, glauben sollen, dass die Hauptrichtung der kommenden Revolution gegen „den Westen“, die USA, den Zionismus gerichtet sein würde. Die Propaganda-Redner der verschiedensten Reaktionäre haben von nichts anderem gesprochen. Und nichts daran war der Fall. Im Gegenteil. Die erste grosse Bewegung war die gegen das iranische Regime von 2009.

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Man hat es kommen sehen können. Die Zeichen waren da. Es war nur eine zufällige Handvoll, die sie gelesen haben. Und unter diesen stellte sich eine Frage, für die es nicht leicht eine Antwort gab. Die verschiedenen Tendenzen der Kämpfe, die man beginnen sah, zeigten eine sehr aufgewühlte See: verschiedene Ansprüche verschiedener Gruppen, die nicht von alleine zusammenpassten, und die entweder in einem längeren Prozess zusammenfinden mussten, oder gewaltsam aufeinanderprallen würden.

Die ältere Art, mit so etwas umzugehen, sozusagen die 1999er Art, funktionierte nicht, wie sich zeigte: die blosse Addition der verschiedenen Gruppen, und zwar vermittelt über ihre institutionelle Form. Gewerkschaftsbünde, Umweltgruppen und sogenannte Neue Soziale Bewegungen einfach zu einem Bündnis zu addieren, produzierte z.B. einen äusserlichen Kompromiss; eine Linie, auf Grund derer die einzelnen Parteien miteinander gerade noch leben konnten; während es doch wahr ist, dass sie dauerhaft nur miteinander überhaupt leben konnten, und deswegen eine radikale Synthese brauchten. Und für diese hätten sie ihre institutionellen Formen abstreifen und umschmelzen müssen.

Die Radikalität aber, die für diese Umschmelzung nötig gewesen wäre, war notwendigerweise aus der institutionellen Form verbannt. Niemand täuschte sich darüber. So führte die Addition der Tendenzen nicht zu Entfaltung addierter Energie, sondern nur zu möglichst geringer gegenseitiger Hinderung, und das reicht nicht aus. Die Niederlagen der 2000er sind Zeugnis davon. In Frankreich konnte man den Prozess von hier aus gut beobachten: jede einzelne Auseinandersetzung blockierte jede andere Auseindersetzung, weil, wie wir es damals nannten, kein Teil des Proletariats mehr sich bewegen kann, wenn sich nicht das ganze Proletariat bewegt. Die Proteste der Studierenden z.B. lehnten sich an die Streiks der Lehrer und der Kulturbeschäftigten auf der einen Seite an, auf der anderen Seite traten sie in ein Bündnis mit der arbeitslosen vorstädtischen Jugend; eine Konstellation, die sich praktisch aufdrängte und dennoch nicht zustandekommen konnte. Dieses Bündnis hätte lokale Kerne einer qualititativ anderen Bewegung bilden müssen, und es war unmöglich.

Und darin drückte sich das ganze Problem eigentlich schon aus. Die Bewegung, wenn man das widersprüchliche Ding schon so nennen durfte, hatte völlig unterschiedliche Bedürfnisse, und ihre Institutionen trennten diese scharf auseinander und hielt sie in dauerndem Konflikt. Es bedurfte einer ungeheueren, gründlich durchdringenden Negativität, die in der Lage war, alles bestehende rundweg abzuweisen. Und es bedurfte gleichzeitig eines geduldigen konstruktiven Aufbaus neuer Dinge anstelle der alten. Ruhiger hartnäckiger Arbeit, für fast banal aussehende Dinge. Das Problem war, dass diese beiden Sachen nicht Platz hatten in ein und demselben Kopf. Wolfgang Harichs Wort vom „Sozialismus im Geiste der Kaufhausbrandstiftung“ ging damals viel um. Aber es ist damals niemandem gelungen, ihm einen Sinn unterzuschieben.

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Es war wieder einmal eine Zeit, „als die Situationisten noch Recht hatten.“ Eine Gesellschaft, die stillgestellt aussah und sich selbst auch für stillgestellt hielt, war von leicht sichtbaren Rissen durchzogen, die unter unseren Augen immer grösser wurden, während niemand sie zu bemerken schien. Sie liefen leicht erkennbar auf die Kette von Aufständen, Revolten und Revolutionen zu, die wir seither haben geschehen sehen. Und während es leicht zu sehen war, versuchte alle Welt, es einem auszureden.

Der Aufstand aber ist eine Notwendigkeit. Er ist eine Manifestation der Unwahrheit dieser Gesellschaft. Und es ist kein Zufall, dass in ihm wie in einem Brennglas alle diejenigen sich wiedererkennen, die von dem Bewusstsein dieser Unwahrheit körperlich geplagt werden; für diese ist es ein Trost, zu wissen, dass das Problem nicht sie sind. Und an diesem Trost erkennen sie sich gegenseitig. Der Aufstand ist ein Wetterleuchten, aber es ist nicht das Gewitter. Er löst das Problem nicht, er zeigt es. Den alten Satz des Bakunin, dass der Geist der Zerstörung ein schaffender Geist sei, hat er selbst zurückgenommen: „Unsere Aufgabe ist es“, sagt er anderswo, „zu zerstören. Andere sind es, die aufbauen werden, bessere als wir“. Aber ist wenigstens das denn wahr?

Leonard Cohen singt in „The Old Revolution“: „Of course I was very young, / and I thought that we were winning. / I can’t pretend / I still feel very much like singing / as they carry the bodies away.“ Nach der ersten Revolutionswoche in Ägypten Januar 2011 war eine gute Zeit, genau das zu denken. Und damals hatten wir noch nicht einmal begonnen zu verlieren; noch nicht einmal zu gewinnen.

Der Aufstand alleine ist noch nicht einmal ein Anfang von irgendetwas. Er ist noch nicht einmal das Ende von irgendetwas. Er ist ein verschwindend geringes Moment in einem Geschehen, das sehr viel grösser ist, man mag es wollen oder nicht. Wenn er mächtig genug wird, stürzt er ein Regime und hilft ein neues aufrichten; wenn er tief genug reicht, setzt er die Gesellschaft in den Stand, auch das neue Regime zu stürzen oder das dritte. Die ägyptische Revolution von 2011-13 schaffte drei, eines weniger als die grosse französische auch, ehe sie der Armee unterlag.

Den Pathos und die Glorie des Aufstands werden wir nicht anzweifeln. Aber was er in unserer Zeit zu beweisen hatte, ist bewiesen. Keine Herrschaft wird mehr sicher sitzen. Die Revolutionsgeschichte ist lange nicht vorüber. Alles ist noch zu tun. Die Selbsttäuschung dieser Gesellschaft wird auseinanderfliegen wie Gespenster beim Hahnenschrei, und alle ihre Einrichtungen sind nur ebensoviele Hindernisse, aus denen die Gesellschaft sich herauszuarbeiten haben wird. Aber das ist jetzt keine Neuheit mehr, sondern seit bald zehn Jahren eine Tatsache. Das Jahr 2011 ist an Deutschland vielleicht vorübergegangen, aber die Naivetät der Zeit davor wird sich nicht retten lassen: die Konterrevolutionsbewegung haben wir ja mitbekommen. Unser Situationismus hat Recht behalten, und ist dadurch überholt.

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In der Zeit seit der Flut aber stellt sich das Problem auf eine andere Weise. Die Notwendigkeit der Negation und die der aufbauenden Arbeit stehen sich nicht mehr nur verzweifelt abstrakt gegenüber. Sie beginnen sich gegenseitig vorauszusetzen. Alle kommenden Dinge erfordern einen völlig anderen Umgang mit der Gesellschaft, die uns umgibt, als die vorangegangene Epoche. Alle Gewohnheiten der Linken sträuben sich gegen diese Einsicht. Es gibt keinen Raum mehr für radikale Spezialideen, die sich von der Gesellschaft in eigene Gruppen absondern, um sich getrennt von der Gesellschaft aufzubewahren; denn dieser Raum war von einer Gesellschaft geschaffen, die Erfolg dabei hatte, solche Ideen aus sich zu verbannen. Aber jetzt entstehen überall in der Gesellschaft bereits viel seltsamere Ideen.

Die globale Linke wird entweder die Selbsttäuschung aufgeben müssen, sie sei Depositarin höherer Erkennntnis, und sich in die gesellschaftliche Bewegung auflösen und sich ihr transparent machen; oder sie wird gezwungen sein, ihre bisher nur eingebildete Avantgarde-Rolle dadurch einzulösen, dass sie sich vollends abschliesst und sich zur gesellschaftlichen Bewegung in Opposition setzt. Für beides gibt es Präzendenz. Und beide Wege werden auch ausprobiert werden.

Früher pflegten wir diese beiden Wege als zwei Flügel ein und desselben strategischen Dilemmas zu verstehen, und dieses Dilemma in den bekannten militärstrategischen Begriffen zu beschreiben: als Entscheidung zwischen einem plötzlichen, überwältigenden Angriffsfeldzug, der die Kräfte des Gegners zerstört; oder einem langandauernden erschöpfenden Zermürbungskrieg, der ihn überdehnt und zuletzt kollabieren lässt. Kann die Lage heute noch so beschrieben werden? Können wir tun, als bestehe das Dilemma noch in derselben Form? Oder müssen wir annehmen, dass es eine grundlegend andere Form genommen hat, oder am End schon immer hatte?

In Teil II: Ist der zerstörende Geist auch der Geist des Aufbaus, und: Venezuela und Griechenland

Das Trust-Magazin aus Bremen schreibt in der Juli-Juli-Ausgabe (Nr. 202/3) wieder mal über uns. Das ist lieb. Musik gibt es in der Ausgabe wenig, weniger als gewohnt – Konzerte gab es ja kaum. Aber Kunst und jede Menge Literatur- und Musikbesprechnungen kommen vor. Support your underground zine!

Marx, ein Antisemit und Rassist? Als vermeintliches Indiz für den Antisemitismus müssen meist ein paar spöttische Passagen und bissige Bemerkungen über die jüdische Religion aus Briefen herhalten, vor allem aber die notorisch falsch verstandene Schrift »Zur Judenfrage« (1843).

Wenn ein ehemaliger Thier-Autor anderswo Unsinn verbreitet, wird man vielleicht ein paar Worte sagen müssen. Auch wenn dieser niemals mit unserem Wissen Thier-Autor gewesen ist, sondern uns heimtückisch untergeschoben worden ist; ja eigentlich dann erst recht.

Marx, ein Antisemit und Rassist? Als vermeintliches Indiz für den Antisemitismus müssen meist ein paar spöttische Passagen und bissige Bemerkungen über die jüdische Religion aus Briefen herhalten, vor allem aber die notorisch falsch verstandene Schrift »Zur Judenfrage« (1843). Darin rechnet Marx auf polemische Weise mit seinem Junghegelianerkollegen Bruno Bauer ab, der sich den Universalismus bedauerlicherweise nichts anderes vorstellen konnte denn als Verchristlichung der Welt, der die Juden als Anhänger einer archaischeren Religion entgegenstünden. Mit der Idee eines christlichen Zwangsstaates konnte Marx ­jedoch nichts anfangen, und weniger noch mit den irrigen Vorstellungen über die Juden und das Geld, die Bauer kolportierte. Der bürgerlichen Gesellschaft ist eigen, was den Juden als Vorurteil anhängt, nämlich dass alles dem Geld untersteht. Marx’ Spott über die Waren als »innerlich beschnittene Juden« kann man noch in der Replik auf Bauer und dessen Judenhass verstehen. Dann aber begreift man, dass Marx’ Vorstellung der Emanzipation nicht darauf hinausläuft, dass die Juden aufhören sollen, Juden zu sein, sondern dass der christliche Staat aufhören soll und damit auch die Beschränktheit der bürgerlichen Gesellschaft.

Hayner hat natürlich die „notorisch falsch verstandene Schrift“ sowenig genauer angesehen wie die Autoren, von denen er seine fiktive Erläuterung abschreibt. Die Schrift ist ja aufs erste Lesen geradezu haarsträubend antisemitisch. Aber das kann nicht sein, denn sie stammt von Marx. Also muss es doch ein Missverständnis sein, denn Marx kann derartige Fehler nicht haben.

Man besinnt sich darauf, dass Marx diese Schrift als eine Besprechung zweier Arbeiten des Bruno Bauer ausgibt; und schliesst erleichtert, dass dort die Quelle dieses Antisemitismus liegen muss. Bauer ist 20 Jahre später in der Tat als antisemitischer Propagandist aufgetreten. Also wird er auch in den frühen von Marx besprochenen Texten irgendetwas über „die Juden und das Geld“ gesagt haben, und Marx hat ihm dann nur in derselben Sprache geantwortet.

Nur dass es so nicht ist. Die Sachen von Bauer, über die Marx schreibt, sind von ganz anderer Art. Er entwirft dort so etwas wie eine jakobinische Religionspolitik. Was er da übers Judentum schreibt, klingt ziemlich so wie das, was man in der Jungle World heute über den Islam lesen kann. Von dort ist das ja auch abgeschrieben.

Das kann jemand wie Hayner nicht zugeben, weil damit gesagt ist, dass eine Spur, keine gerade Spur, aber eine Spur, von dem Jakobinismus zum Antisemitismus führt, und dass Marx und die ganze Linke in diese Geschichte mehr verstrickt sind, als man denkt. Oder anders ausgedrückt: dass es eine Dialektik der Aufklärung gibt.

Oder aber das stimmt gar nicht, und wir müssen nur alle weitermachen wie bisher.

Wenn man nicht wüsste, dass in den früheren antideutschen Kreisen auf Adorno heute ohnehin geschissen wird, müsste man sich fragen, warum die Jungle World die fromme Lüge, denn auf die läuft Hayners Predigt hinaus, abdruckt. Aber sie druckt ja auch Felix Riedel, der die andere Hälfte derselben frommen Lüge liefert, oder Ulrich Krug.

Oder Thomas Maul, der zum runden Jahrestag des „Kapital“ neuerdings empfehlen durfte, dass man es so machen sollte wie er und wirklich nur die ersten 100 Seiten lesen. Man hat es ihm auch angemerkt. Der Witz mit den 100 Seiten stammt übrigens von Leuten, die in der Lage waren, das ganze „Kapital“ einschliesslich der Bände zwei und drei allein aus dem ersten Satz heraus zu referieren. Bei den Heutigen muss dagegen eher annehmen, dass er als Ermächtigung zur freigewählten Dummheit verstanden wird.

Eines ist von dem Milieu der neuen Linken jedenfalls bis heute geblieben. Sie verteidigen gerne jede Zeile, die Marx geschrieben hat, mit Ausnahme nur derjenigen, die wahr sind.

Marx jedenfalls, um wieder zum Thema zu kommen, hat die antisemitischen Ideen seines Texts nicht aus dem Bauer entnommen, sie stattdessen aus eigenen Mitteln dazugelegt; und es lässt sich argumentieren, dass Bauer, mit dem Marx bis 1856 übrigens gut befreundet war, sich dieses gesagt sein liess. In seinen späteren eindeutig antisemitischen Schriften greift er sichtbar auf die Einwände, die Marx ihm gemacht hat, zurück und spinnt sie zu ihrer Konsequenz aus. Man lese es nach im „Judentum in der Fremde“.

Marx hat damit einen eigenen originären Beitrag, wenn auch keinen besonders grossen und entscheidenden Beitrag zur Geschichte des Antisemitismus geleistet. Hayner hat nur, ohne jedes Interesse und ohne jede Neugier, alles abgeschrieben, was an Literatur da war, um diese Geschichte zu verfälschen. So faul geht man heutzutage wieder vor, und so wird man in der Jungle World gedruckt. In der DDR wäre es ihm sehr wahrscheinlich noch viel besser ergangen. Wir drücken ihm unser Mitgefühl für das Unglück, dass seiner Sache 1989 geschehen ist, hiermit aus. Soweit, dass

Hubertus Knabe als professionelles Opfer jeglichen Kommunismus

gegen einen Recht hat, muss man es erst mal bringen.

Der Rest ist nicht besser. Sätze wie:

Und auch gegen Südstaatenkitsch wie »Onkel Toms Hütte« polemisierte er schon zu seiner Zeit

verraten echte Sachkenntnis. Diesem Mann macht man nichts vor. Hier keine Spur von dem üblen

Furor der Ahnungslosen

! Über Indien weiss er:

An eine organische Entwicklung des Kastenwesens zur Freiheit glaubte Marx als Revolutionär keineswegs,

welches Kastenwesen, wenn wir der blossen Wissenschaft glauben, von der englischen Verwaltung erst herrschend gemacht worden ist; was dem Hayner wiederum über die Hutschnur gehen wird, denn England, das heisst das Kapital, ist doch eigentlich der Fortschritt gewesen.

Vom Rassismus hat man aber keinen Begriff mehr

, heisst es, und man weiss nicht, wie man widersprechen soll.

Aber nicht nur in den sachbezogenen, auch in den nur sentimentalen Phrasen wie denen:

Marx machte mittels spekulativer Vernunft die Wette auf eine bessere Zukunft. Dann »wird der menschliche Fortschritt nicht mehr jenem scheußlichen heidnischen Götzen gleichen, der den ­Nektar nur aus den Schädeln Erschlagener trinken wollte«, notierte er. Doch die Verhältnisse, sie waren nicht so.

steckt wiederum ganze Hayner, wie wir ihn kennen; sein Ideal der abgeklärte Intellektuelle, der über den schlimmen Dingen der Welt doch nicht vergisst, wie tröstlich doch schon die Tatsache ist, dass er da ist, um sie zu bedauern; und dass Hacks‘ Gedichte da sind, dass auch künftige Generation sich an ihm zu diesem Ideal emporschwingen.

Um dem Missverständnis vorzubeugen, als verfolgten wir den Hayner wiederum mit Denunziation, soll nur das noch gesagt werden. Wir empfehlen der Jungle World keineswegs, ihren Ruf mit etwas mehr cancel culture zu verbessern. Wir halten die Jungle World und ihr Milieu für unrettbar verloren und für unnütz obendrauf. Und Hayner, Riedel, Maul und Konsorten zeigen nur auf, was dort der Fall ist. Wir finden, dass Hayners Artikel in die Jungle World, wie sie war und ist, ganz hervorragend passt.