Das Grosse Thier

Es ist kein Zufall, dass gerade die Syrienflüchtlinge für die deutsche Rechte das Fass zum Überlaufen gebracht haben.

Diese sehr lesenswerte Broschüre gibt eine gewisse Idee, warum.

Eine der sehr wenigen Darstellungen des lebendigen Zusammenhangs von No-Border-Bewegung und neuerer Revolutionsgeschichte. Steht und fällt natürlich mit der Einsicht, dass der syrische Krieg mit einer Revolution angefangen hat.

Ich wüsste nicht, wie man ohne diese Einsicht gegen die neue Rechte argumentieren sollte.

So heisst der neue Artikel von Leila Shami

This ‘anti-imperialism’ of idiots is one which equates imperialism with the actions of the US alone. They seem unaware that the US has been bombing Syria since 2014. In its campaign to liberate Raqqa from Daesh all international norms of war and considerations of proportionality were abandoned. Over 1,000 civilians were killed and the UN estimates that 80 per cent of the city is now uninhabitable. There were no protests organized by leading ‘anti-war’ organizations against this intervention, no calls to ensure that civilians and civilian infrastructure were protected. Instead they adopted the ‘War on Terror’ discourse, once the preserve of neo-cons, now promulgated by the regime, that all opposition to Assad are jihadi terrorists. They turned a blind eye to Assad filling his gulag with thousands of secular, peaceful, pro-democracy demonstrators for death by torture, whilst releasing militant-Islamists from prison. Similarly, the continuing protests held in liberated areas in opposition to extremist and authoritarian groups such as Daesh, Nusra and Ahrar Al Sham have been ignored. Syrians are not seen as possessing the sophistication to hold a diverse range of views. Civil society activists (including many amazing women), citizen journalists, humanitarian workers are irrelevant. The entire opposition is reduced to its most authoritarian elements or seen as mere conduits for foreign interests.

This pro-fascist left seems blind to any form of imperialism that is non-western in origin. It combines identity politics with egoism. Everything that happens is viewed through the prism of what it means for westerners – only white men have the power to make history.

Am besten im Ganzen lesen.

In 2011 I expected that Syria’s predominantly working-class uprising against a sadistic regime that is both neo-liberal and fascist would receive the staunch support of leftists around the world. I was wrong.

Robin Yassin Kassab. Wir hatten das schon mal zitiert. Vielleicht schaut man sich mal seinen Vortrag an.

Die würzburger Friedensbewegung hat es eilig:

Es ist eine Minute vor 12 Uhr! (Was den eskalierenden Krieg in Syrien betrifft)
…
Zudem kann der Krieg wie ein Flächenbrand um sich greifen und weitere Gewalt (nicht nur im Nahen Osten) entfachen!

Fällt einem dazu noch was ein? Der syrische Krieg eskaliert seit 7 Jahren, aber das stört die Damen und Herren nicht, solange Assad gewinnt.

In Syrien gab es mutmaßlich einen Giftgas-Angriff auf die Stadt Duma in Ost-Ghouta. Derzeit kann nicht nachgewiesen werden, was vor Ort genau passierte und wer für den Angriff verantwortlich zu machen ist. OPCW-Experten prüfen den Vorfall in Syrien

In Syrien gibt es seit 5 Jahren Giftgasangriffe, und Fassbombenangriffe, und Dinge aller Art. Warum meinen denn die Damen und Herren, dass 7 Millionen Syrer aus dem Land geflohen sind? Vor wem denn und vor was? Warum gehen sie nicht einfach mal und fragen die Leute, was die davon denken? Sind ja nicht wenige auch nach Deutschland geflohen.

Vor ein paar Jahren hätte man die Gelegenheit gehabt, in Würzburg circa 300 syrische Araber auf einem Platz zu finden, während der letzten Tage der Schlacht um Aleppo. Auf der syrischen Demo habe ich etwa 5 deutsche Linke gesehen, davon 3 nach meiner Rechnung antideutsch, 2 unabhängig. Dem Rest einschliesslich der Friedensbewegung war die Sache mehr als wurst.

Allen zivilen Opfern in Syrien (und auch anderswo) gedenken wir, denn der Schutz des Lebens und eine freidliche Zukunft ist uns wichtig

Das ist einfach gelogen.

Laut Wetterbericht wird es morgen mittag heiter bis wolkig. Von mir aus kanns auch Kuhscheisse regnen.

Das Problem ist nicht die würzburger DFG/VK, das Problem ist nicht jemand wie Holger G., der in Kreisen der würzburger Linkspartei anscheinend mit allem durchkommt, was er abzieht. Das Problem sind nicht ein oder zwei Leute in den Reihen von attac Würzburg, die KenFM gut finden. Das Problem ist nicht die ehemalige Kreisvorsitzende der Linkspartei Heike G., deren Einlassungen klingen wie direkt von Pegida. Das Problem ist auch nicht der Typ mit seinem einschlägig bekannten würzburger Buchladen. Wagenknecht-Linke und Elsässer-Linke gibt es überall, und sie können nur soviel Schaden tun, wie man sie tun lässt. Es wird sich wahrscheinlich schnell von selbst zeigen, ob die antifaschistische Linke etwas gegen die AfD ausrichten kann, ohne sich mit der Wagenknecht-Linken anzulegen. Das steht, ob man es will oder nicht, in Würzburg wie überall auf der Tagesordnung.

Aufmerksame Leser haben im letzten Heft die kryptischen Andeutungen unter unserem Würzburg-Artikel bemerkt. Das war die Inhaltsangabe einer angedrohten Fortsetzung. Wie es aussieht, werden wir die Drohung wahr machen müssen.

Juri Andruchowytsch (Hg.), Euromaidan. Was in der Ukraine auf dem Spiel steht, Suhrkamp 2014

Nehmen wir diesen Band, immerhin aus dem Hause Suhrkamp, zur Hand, um zu sehen, ob wir Antwort darauf bekommen, was in der Ukraine 2014 eigentlich alles geschehen ist. Wenn wir der putinistischen Propaganda und ihren hiesigen Verteilstellen von KenFM bis zur AfD glauben sollen, handelt es sich um einen Putsch westukrainischer Nazi-Kollaborateure, angeführt von den globalistischen Eliten, das heisst natürlich George Soros.

I
Der Name Soros fällt seit Mitte der nuller Jahre immer dann, wenn irgendwo auf der Welt eine ganz bestimmte Sorte von Mafia-Regime von ganz bestimmten Sorte Oppositionsbewegung gestürzt wird. Solche Ereignisse nennt man dann verächtlich „Farbrevolutionen“, weil die sympathisierende Westpresse ihnen in ihrer unendlichen Dummheit verniedlichende Beinamen angehängt hat wie Rosenrevolution, samtene Revolution, orangene Revolution oder ähnlichen ärgerlichen Blödsinn, der es wiederum den Männern des Regimes sehr leicht gemacht hat, diese Bewegungen als unecht, als blosse Inszenierung abzutun.

Die Linken haben da nicht viel dagegen zu sagen gewusst, und mittlerweile sind die so eingeübten Denkweisen überall fast nicht mehr wegzubekommen. Wenn man die Bewegung von 2004 in der Ukraine, nur als Beispiel, oder von 2005 im Libanon als „unecht“ als amerikanisches Geheimdienstkomplott darstellen lässt, wie kann man dann widersprechen, wenn das selbe bei einem Generalstreik von 12 Millionen ägyptischer Arbeiter geschieht? Wenn man der Lüge einmal Zeit gegeben hat, sich zu konsolidieren, dann hat man dem Feind die Möglichkeit eingeräumt, jede Regung von proletarischem Widerstand als feindliche Invasion darzustellen und nach Möglichkeit mit Giftgas und Fassbomben zu beantworten, wie dies in Syrien dann auch geschehen ist.

Die „Farbrevolutionen“ genannten Bewegungen sind nun in der Regel sicherlich nicht proletarische Bewegungen gewesen, indem ihre Ausdrucksformen und Ziele sicherlich nicht den bürgerlichen Rahmen des Liberalismus überschritten hat. Man mag das ihren Klassencharakter nennen. Es geht aber nun sicherlich nicht an, daraus auf ihre Teilnehmerschaft zu schliessen. Ein grösserer Teil der Arbeiterschaft hat an solchen Reformbewegungen immer ein eigenes und reges Interesse genommen. Sie nehmen an ihnen, man weiss es vom Iran 2009 etwa, aber als Bürger teil, das heisst sie greifen nicht zum eigenen Kampfmittel der Arbeiterklasse, dem Massenstreik.

Elsässer hat sich zu seiner grossen Karriere als abgefeimter Lügner bekanntlich durch seine Parteinahme gegen die iranische Bewegung von 2009 vorbereitet:

Der Präsident hat klar gewonnen. Und die Leute, die dagegen demonstrieren, sind erkennbar eine kleine Minderheit: Die Jubelperser von USA und NATO. Hat jemand die Girlies gesehen, die da in bestem Englisch in die Mikrofone von CNN und BBC heulen? Das sollen die Repräsentanten des iranischen Volkes sein, oder auch nur der iranischen Opposition? Da lachen die Hühner im Capitol! Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.

Diese Sätze muss man mittlerweile klassisch nennen. Es ist nun aber keinem Menschen plausibel zu machen, dass eine so wenig zahlreiche Klasse ein Regime fundamental erschüttern könnte. Im Gegenteil soll die Protestbewegung ja nicht „das Volk“ sein oder darstellen, sondern zu diesem in Gegensatz gebracht werden, so dass das Regime mit „dem Volk“ identifizierbar ist. Woher hat diese kleine Gruppe also ihre Kraft? Nun, vom feindlichen Ausland und irgendeinem Geheimbund. Solchermassen aus der Nation hinausdefiniert und ausserhalb des Gesetzes gestellt, ist sie für den Mord markiert.

Auch wenn wir früher für die sogenannten „Farbrevolutionen“ nicht interessiert waren, zwingen uns die Ereignisse seit 2011, sie als Teil der neueren Revolutionsgeschichte anzuerkennen, als Abschnitt, als enttäuschte Illusion, als Hindernis vielleicht sogar, als Aspekt einer Dynamik, die bei ihnen niemals stehen bleiben kann, als Darstellung der Ansprüche bestimmert Fraktionen der Klasse, die genauswenig übergangen können werden wie die gegenteiligen Ansprüche derjenigen Fraktion, die Autos anzündet, weil

kein Teil des Proletariats mehr sich bewegen [kann], wenn sich nicht das ganze Proletariat bewegt

.

II
Das alles steht natürlich nicht in dem Buch. Es steht aber ein Haufen anderer Dinge drin, die Überlegungen wie den gerade ausgedrückten vielleicht Material geben können.

Es tut mir immer noch weh, wenn der Maidan als unabhängiges politisches Subjekt in den Medien herabgewürdigt wird. Im virtuellen Raum treten die Figuren von Politikern und Rechtsradikalen in den Vordergrund. Diese Figuren vervielfältigen sich, aus ihnen werden die Propagandasujets aufgebaut. Das Schlimme daran ist nicht nur die Diffamierung des Maidan, sondern auch seine verdrehte Darstellung, und dass man ihn von der Tagesordnung streicht. Vielleicht hat gerade diese verdrehte Darstellung zu der Einsamkeit unseres Protestes im europäischen Kontext geführt. Der Maidan ist weder Swoboda noch der Rechte Sektor. Das sind Tausende Menschen, die ein neues revolutionäres Subjekt geschaffen haben.

Schreibt Kateryna Mishchenko. Da ist schon ziemlich viel ausgesprochen, was den ganzen Band durchziehen wird: das Gefühl, recht alleine in einem Kampf dazustehen; das Gefühl, dass dieser Kampf aber europäische Dimension hat und die Zukunft Europas betrifft; die Erfahrung kollektiven eigenständigen Handelns, kontrastiert mit der Behandlung dieses Handlens als fremdgesteuert und manipuliert; gekrönt von der besonderen Leistung, eine im Prinzip langweilig-liberale Bewegung als einem Nazi-Putsch, unterstützte von einem aggressiv-imperialistischen Westen darzustellen. Das wiederum hatte durchaus die Wirkung, den Westen von entschiedener Unterstützung abzubringen, zu welcher er ohnehin wenig Lust verspürte.

Der Westen macht gute und einfache Geschäfte mit den Kompradoren der Systeme vom Typus Putin (oder Mubarak). Jede Störung ist ihm unangenehm. Ihn bei seinen „Werten“ zu packen, ist futil. Nicht einmal ein plattes Wortspiel, auf welchen offshore-Konten solche Werte am besten liegen, will uns dazu einfallen. (Höchstens vielleicht nach einigem Nachdenken, welcher newyorker Immobilien-Entwickler besonders bekannt dafür war, neurussisches Schwarzgeld in westlichen Werten anzulegen.)

Der wahre Grund für die militärische Invasion durch Russland ist der unbedingte Wille, eine gutartige, erfolgreiche und fruchtbare ukrainische Revolution zu verhindern, sie unmöglich zu machen, in Verruf zu bringen; den Ukrainern, vor allem aber den Russen, für immer den Gedanken auszutreiben, sich gegen den русский мир, die »russische Welt«, aufzulehnen, der despotischen Ordnung das produktive Chaos vorzuziehen, den Gewissheiten einer Diktatur das Risiko der Freiheit und Selbstbestimmung. Und es »dem Westen« zu zeigen.

schreibt Jurko Prochasko. Und weiter:

Die europäischen Reaktionen auf unsere Revolution waren widersprüchlich und nicht besonders ermutigend.
Manchmal will man es einfach nicht glauben: Man fährt »nach Europa«, um über die ukrainische Revolution zu berichten und zu diskutieren. Man erwartet wenn schon nicht Verbündete im Geiste, so doch zumindest wohlwollende, wenn nicht mitfühlende Beobachter. Die meisten Gesprächspartner sind gut informiert oder haben alle Voraussetzungen, um sich ein unvoreingenommenes Bild machen zu können. Und dann schlagen einem so wüste Unterstellungen über die Revolution, ihre Natur und ihre Akteure entgegen, dass man es nicht fassen kann. Denn diese Unterstellungen sind ausgesprochen antieuropäisch. Sie sind geradezu putinesk.

Man darf sich schon daran erinnern, was für Figuren 2014 bei uns auf einmal aus ihren Löchern krochen, was für Bündnisse auf einmal deutlich wurden zwischen alten Dummköpfen aus der DKP, jungen „Globalisierungskritikern“, Irren jeder Sorte und halt auch den Nazis. Man darf sich auch erinnern, dass dieser Haufen seither in der zweiten Phase der Pegida-Bewegung aufgegangen ist, und in der AfD. Dazu kann man auch gerne die Zeitleiste zu Rate ziehen, die wir für genau diesen Zweck erstellt haben. Und man darf sich erinnern, dass diese Propaganda kontinuierlich überging in die der Achse Orban-Seehofer. Und wer halt noch alles von den Plünderern des Sovietvermögens gut bezahlt wird. Über Syrien reden wir hier noch gar nicht mal.

III

In den vier Monaten des Maidan haben auch wir Vierzigjährigen mehr Epochen erlebt als je zuvor, und einige davon kannten wir nur aus den Geschichtsbüchern. Wir haben uns an den Gebrauch von Worten gewöhnt, die wir nur theoretisch kannten.

Schreibt Katja Petrowskaja. Solche Dinge habe ich Ägypter auch sagen hören.

Ganz einfach, sagte Sascha, als ich sie nach dem Weg fragte, um die Barrikade herum und dann links. Das Wort Barrikade fiel Sascha so leicht, als wäre es ein gewöhnliches Detail städtischer Architektur, wie eine Kreuzung oder ein Bogen. Aber dann sagte sie noch in schnellen Worten: Einsatz, Folter, Vermisste, Schusswunden, und, ja, die Freundin von mir, sagte sie, sucht immer noch nach ihrem verschwundenen Mann, er war auf der Hruschewskyj-Straße.

Von wegen Sehnsucht nach dem Ausnahmezustand.

Oder Alissa Ganijewa aus Russland:

Vielleicht gelingt es der Ukraine oder wenigstens Teilen von ihr, das zu erhalten, was sie auf dem Maidan erkämpft hat, sich aus der Umlaufbahn des bürokratischen Systems Russlands zu lösen und dem »zersetzenden Westen« näherzukommen. Nicht dem Status und nicht einmal dem Lebensstandard nach, sondern dem Wesentlichen, der inneren Einstellung nach. Der Fähigkeit, auf die Staatsmacht Einfluss zu nehmen, selber die Macht zu sein. Das weckt Hoffnungen. Also ist auch für uns, die Nachbarn, noch nicht alles verloren. Der Maidan hat uns gelehrt, dass eine freie Bürgergesellschaft im postsowjetischen Raum möglich ist. Und wir können sie mit unseren eigenen Händen schaffen.

In ihrem kleinen Artikel „Wir Nationalverräter“ überliefert sie ausserdem die Bezeichnung židobandera:

Neologismus aus žid, extrem verächtlich für Jude, und Bandera. Stepan Bandera, ukrainischer Nationalist, Politiker, Partisan, der mit der deutschen Wehrmacht kollaborierte und dem ein Massaker an Lemberger Juden vorgeworfen wird, wird von Teilen der Bevölkerung im Westen der Ukraine als Volksheld verehrt. »Bandera-Leute« (banderovcy) ist ein altes Schimpfwort im Osten der Ukraine und in Russland, gemünzt auf die Westukrainer. Maidan-Anhänger wurden in der russischen Propaganda pauschal als banderovcy und Faschisten verunglimpft. Židobandera, etwa Bandera-Jidden, nennen sich auch, um den logischen Widerspruch des Propaganda-Begriffs zu entlarven, jüdische Maidan-Anhänger.

Da sind wir auch schon mitten im schönen Herz der Propaganda. Martin Pollak erzählt als Beispiel von einem Gemälde, des die Sowjetunion in den 1970ern dem Jüdischen Historischen Institut in Warschau geschenkt hatte, dass detailgetreu und in Öl die unvergessliche Szene zeigt, wie die Sowjetluftwaffe dem Aufstand im Warschauer Ghetto 1943 zu Hilfe kommt. Dieses Bild musste dann wohl auch aufgehängt werden, obwohl alle wussten, dass so etwas nie geschehen war. Bekanntlich ist weder die Sowjetunion noch die polnische Untergrundarmee dem Ghettoaufstand zu Hilfe gekommen.

Als ich eines Tages ins ŻIH kam, erregte eine Gruppe älterer Menschen, Männer und Frauen, meine Aufmerksamkeit. Sie betrachteten andächtig das Bild, in ihrer Mitte ein Führer, der ihnen das dargestellte Geschehen erklärte. Russische Touristen, ihren Gesichtern und der Kleidung nach zu schließen eher einfache Menschen. Mit leuchtenden Augen standen sie vor dem Gemälde und lauschten den Worten des Guides, der die heroische Hilfe sowjetischer Flieger für das kämpfende Getto rühmte. Vermutlich waren sie die einzigen, die jemals den Unsinn für bare Münze nahmen, der da, in Öl gemalt, an der Wand hing.

Der Kampf gegen Hitler wird von der regierenden Kaste als ihr exklusives Privateigentum betrachtet. Wer sich gegen sie stellt, stellt sich gegen den Antifaschismus. Die putinistische Propaganda ist ja auch nicht die Propaganda irgendeines dahergelaufenenen Dutzendregimes, sondern kann immerhin stolz beanspruchen, auch hier die Sowjeunion zu beerben. Und spätestens hier treffen Linke dann wieder auf bekanntes Terrain.

Die Bolschewiki sind ja in der russischen Revolution nicht von alleine an die Macht gekommen, sondern sie haben sich erst einmal gegen ihre Feinde und gegen die Bevölkerung durchsetzen müssen, und zwar unter erheblichem Aufwand an Lügen und Mord. Erst fünf Jahre nach der Oktoberrevolution hatten sie die Arbeiter und Bauern unter Kontrolle gebracht. Gleich danach gingen sie daran, gegeneinander mit denselben Methoden vorzugehen. Ende der zwanziger Jahre hatte sich Stalin einigermassen gegen die anderen Bolschewiki durchgesetzt. Und kurz darauf fingen die sogenannten grossen Säuberungen der 1930er an. Nicht nur die Spitze der Partei und der Armee, sondern vermutlich einige hunderttausend mehr oder minder unbeteiligte Leute sind dabei umgebracht worden, im Namen des Kampfes gegen eine, nun ja, „faschistisch-trotzkistische“ Verschwörung.

Es ist eine ganz andere Frage, warum die Säuberungen gerade in der Zeit eskalierten, als Stalin seine Macht eigentlich konsolidiert hatte und alle davon ausgingen, dass es künftig geordnet zugehen werde. Wir werden darauf zurückkommen. Bemerken wir nur jetzt schon die Logik der Lüge, wie sie in den Moskauer Prozessen zu bewundern ist, und erinnern uns an Bücher wie „Darkness at noon“ von Koestler, oder „1984“ von Orwell, oder Victor Serge, oder selbst was der Stalinist Aragon in „Die Kommunisten“, 6 Bde., über die verheerenden Effekte dieser Logik auf die internationale Arbeiterklasse berichtet.

IV

Für die Linke kann das nicht nebensächlich sein. In Stalins Apparat wurden die Methoden der Propaganda erfunden, die seither auch den Mao, Ghadhdhafi, Assad gut gedient haben; die sozialistische Pseudorealität, die die allgemeine Staatssklaverei verheimlicht. Nicht nur in der Sowjetunion hat das Spuren hinterlassen, sondern in den Kreisen der Linken. Sie fallen ja heute, was Syrien, Libyen, und eben die Ukraine betrifft, noch oft und gerne darauf herein.

Das ist nicht dasselbe, wie zu sagen, es hätte sich nichts geändert. Oh und wie sich etwas geändert hat. Nehmen wir den Beitrag von Anton Shekhovtsov über den „Rechten Sektor“. Er beschreibt, wie postsowjetische Polittechnologie geht: suche dir gezielt „Gegnerattrappen“, nimm dir eine bestimmte Menge Leute, die aussehen wie dumme oder gefährliche Clowns, baue die zur offiziellen Opposition auf, so dass die Wählerschaft keine Wahl mehr hat. Wir könnten als Beispiel beliebige russische Wahlen nehmen, sagen wir die letzten. Zhirinovsky: gefährlicher Clown. Ksenia Sobchak: dummer Clown. Jedenfalls ein gut sortiertes Feld von Leuten, verglichen mit denen Putin nicht ganz so dumm und gefährlich aussieht, wie er aussähe verglichen mit sogar noch Navalny.

In der Ukraine unter Janukowych hat man hierfür hauptsächlich Swoboda und den „Rechten Sektor“ hergenommen. Dessen Vorgängerorganisationen wurden in gezielte Manöver eingespannt, etwa in einen „Unterstützungsmarsch“ für den Gegenkandidaten Juschtschenko 2004 in Kiew. Unnötig zu erwähnen, dass der darum keineswegs gebeten hatte, oder dass vorher noch niemals in Kiew ein Naziaufmarsch genehmigt worden war, oder dass diese Organisation noch 10 Jahre später 300 Mann zählte. Die Idee ist: halte dir diese Jungs in Reserve, und placiere sie gezielt so, dass die Opposition schlecht aussieht dabei.

So weit, die dazu benötigte faschistische Verschwörung gleich selbst noch anzuzetteln, war Stalin ja nun noch nicht. Das muss dieser Fortschritt sein, von dem man soviel hört. Erinnert ja auch ein bisschen an Syrien.

So oder so ähnlich geht es wohl zu. Falls man sich überlegt, wie es aussehen wird, wenn der Rest Europas nicht unter die Fuchtel der Freunde des Kreml fällt, ist das Buch ja vielleicht auch ganz hilfreich.

von Seepferd

Es ist m.E. müßig, Wahlfälschunen in Russland nachzuweisen. Besonders der Bevölkerung Russlands. Als wüsste man das nicht, als wäre es angesichts der sowjetischen Erfahrung irgendwas Neues, dass die Wahl keine war. Es wird nicht das sein, weswegen man handeln wird. Auch mit ökologischen Katastrophen und Tragödien, die von Korruption und zerfallender sowjetischer Infrastruktur verursacht werden, kennt man sich aus. Sich daran gewöhnen tut man eigentlich nicht.

Seit Anfang 2018 klagen die BewohnerInnen kleinerer Städte nicht weit von Moskau über verpestete Luft. Giftige Gase entwickeln sich auf gigantischen Müllhalden, Dutzende von Menschen, darunter viele Kinder werden hospitalisiert. Ab Ende März beginnen die regionalen und Moskauer Machthaber die Proteste und Hilferufe zur Kenntnis zu nehmen. Was im Konkreten bedeutet: namhafte Ärzte behaupten unisono, Kinder würden von alleine krank (das tun Kinder bekanntlich gern), die Regierung schickt ihnen extra für solche Fälle gegründete – nein, keine extraordinäre Mannschaft des Katastrophenschutzes – sondern die Nationalgarde. Und diese jagt die BewohnerInnen der Müllhalden (so muss man diese Siedlungen leider bezeichnen) munter auseinander, die Repressionswelle rollt. Das passiert kurz nach der Präsidentschaftswahl in Moskauer Region. Das passiert gerade jetzt. Nachzulesen hier und hier.

Am frühen Morgen des 25. März fängt das schopping mall „Simnaja wischnja“ in der westsibirischen Stadt Kemerowo Feuer. Wegen vernachlässigter Brandschutzvorrichtungen, weil es anscheinend billiger ist, die städtische Brandschutzkommission zu schmieren, als in die nötigen Vorrichtungen zu investieren, und wegen Inkompetenz und Schlampigkeit sterben im Feuer (nach offiziellen Angaben) 64 Menschen, davon 41 Kinder. Die Einzelheiten hier.

So leicht kann man das zwar nicht ignorieren, aber man kann schon die gesamte staatliche Lügenmaschinerie gegen die Familien loslassen, die nach Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen rufen. Da sagt man ihnen ins Gesicht, sie würden übertreiben, sie würden Wladimir Wladimirowitsch höchstpersönlich in den Rücken fallen, sie würden nur an ihren „public relations“ arbeiten, man entschuldigt sich vor Putin (!) für dieses dumme Missgeschick, die Kirche freut sich, dass den Kindern ein sündhaftes Leben erspart blieb und sie direkt in den Himmel gefahren seien, womöglich sind das eh alles Auslandsagenten. Und vor Allem: lasst uns jetzt bitte nicht in solch finsterer Stunde politisch werden! Nur, die Märchen von Obama, der Omas ihre kargen Renten klaut und überall in Russland in den Fahrstühlen pisst, vom blutrünstigen ukrainischen Geheimdienst SBU, von der vom Westen bezahlten „fünften Kolonne“, die alles schlimmer darstellt, als es ist (sprich, Sprachmagie betreibt), von schwul-feministischen Schläferzellen, die dem wiedererstarkenden Russland von hinten einen tödlichen Stoß verpassen wollen, ziehen nicht mehr. Deswegen fordert man in Kemerowo nicht nur den Rücktritt vom Oberbürgermeister Tulejew, sondern auch von Putin dazu. Selbst der apathischste und apolitischste Mensch weiß inzwischen ganz genau: ohne Putin kein Tulejew. Das Märchen vom guten Zaren und bösen Großgrundbesitzern zieht ebenfalls nicht mehr.

Frage: Warum haben sich die überlebenden Familienangehörigen immer noch nicht persönlich bei Kadyrow via Youtube entschuldigt?

Die Opposition ist unnötig in diesen beiden Episoden. Weder Sobtschak noch Nawalny noch Grudinin (der – ahäm! – Friedrich Engels der KPRF, der Schmankerl ist leider nur auf Russisch verfügbar), geschweige denn „die linke Hoffnung“ Udaltzow haben den Leuten irgendwas zu sagen. Dafür gibt es dieses freche Mädchen in pinken Klamotten im vermüllten Wolokalamsk, das dem Moskauer Bürgermeister eine unmissverständliche Geste zeigt –

Warten wir mal ab, was die Lügenmaschinerie zum Mädel sagt…

Nächste Frage allerdings: wann wird diese Wut in Hass umschlagen? Das Verhalten dieser Herrschaften erweckt den Eindruck, sie wollen nicht vor‘s internationale Tribunal in Den Haag. Auf gar keinen Fall wollen sie das. Sie wollen mit dem Kopf nach unten neben ihren Liebhaberinnen an einer Gasprom-Tankestelle hängen.

Vergesst Putins Superwaffen, Russland ist ein Wrack und eine Müllhalde.

Conventional wisdom has it that Europe’s social democrats are in terminal decline. In recent elections in Italy, Germany, and France, once proud left-wing mass parties have been reduced to at best getting a fifth of the vote. The obvious flip side of the mainstream left’s decline seems to be that populists but also the center-right are faring well. In fact, this picture is highly misleading. Center-right parties — European Christian democrats above all — face a real crisis. It is increasingly unclear what they stand for, and, unlike social democrats, they are in real danger of being replaced by the populist right.

Schreibt Foreign Policy.

Sozialismus schreibt vom „Aufstieg des verrohten Bürgertums“.

Sogar Scarborough in der Washpost scheint zu begreifen, was mit der konservativen Bewegung los ist.

Jürgen Elsässer gibt mit seinem Einfluss auf die CDU an:

2) Auf besagtem Aschermittwoch der AfD (siehe Foto) sprach mich ein CDU-Kreisvorsitzender freudig an. Er fühlte sich wohl bei den Patrioten und bekannte sich als COMPACT-Leser. Okay, ich dachte: Ein Einzelfall. Gestern aber lese ich in der Leipziger Volkszeitung, dass COMPACT auch bei Landtagsabgeordneten der CDU geschätzt wird. In einem Artikel über die Abgrenzungsnöte der Christdemokraten im Freistaat heißt es: „Und trotz aller öffentlichen Bekenntnisse, niemals mit der AfD zusammenzuarbeiten, trotz der aktuellen Unvereinbarkeitserklärung der CDU-Bundestagsfraktion, könnten Sachsens Christdemokraten den Anschluss ganz rechts suchen. Es gibt deutliche Anzeichen für diese Vermutung. Da sind zum Beispiel die CDU-Leute, die im Landtag das verschwörungstheoretische Magazin COMPACT lesen.“

Das sind Dinge, die man neben unsere Betrachtungen zu den letzten Wahlen halten muss. Was wir erleben, ist die Verflüssigung des konservativen, mal „bürgerlich“ genannten Lagers, seine Krise und Umwandlung. Was die letzten Jahre passiert, ist nicht eine Invasion des politischen Systems von aussen, sondern die Mutation eines seiner konstituierenden Elemente in seinem Inneren.

Wie wäre es eigentlich mal wieder mit einem anderen Namen?

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Sieh an! Es gibt ja einen Fachausdruck für das mathematische Anomalie, die bei russischen Wahlen gerne auftritt: die auffällige Häufung von Stimmen für Putin in Wahllokalen, wo es runde Wahlbeteiligungen gibt: Tschurovs Säge.

So sieht sie aus:

Eindrucksvoll! Ein Regime, das es mit seiner Masche der Wahlfälschung zu einem eigenen mathematischen Begriff bringt, hat es wirklich geschafft.

https://www.youtube.com/watch?v=N10mp0PbjnI

Aus Anlass der etwas zu ungeschickt manipulierten Wahl des russischen Präsidenten, und weil wir in der linken Szene in der ukrainischen Frage genau dieselbe dumme Ignoranz und Gleichgültigkeit finden wie etwa in der syrischen; und weil anscheinend ein Haufen Zeug anscheinend schon gewusst wird, aber von den falschen Leuten; und weil aber vielleicht die in der linken Szene endemische Klugscheisserei vielleicht die einen oder anderen dazu verführt, sich wenigstens zum Distinktionsgewinn ein paar Sachen anzulesen, und weil wir genau wissen, dass das zum Teil Sachen sind, die nicht einmal der abgebrühteste Ficker jemals wieder vergessen wird: deswegen greifen wir in der nächsten Zeit einfach einmal zur schärfsten Waffe der Kritik, der Buchbesprechung.

Ben Judah, Fragile Empire, 2013.

I
Das Buch stammt zugegeben von vor der ukrainischen Revolution und der anschliessenden nationalistischen Welle in Russland, aber das heisst nicht, dass es überholt ist, sondern nur, dass es uns genau darüber wenig sagen kann. Die Zustände aber, die da beschrieben werden, sind ja nicht weg, bloss weil Russland die Krim annektiert hat.

Ben Judah ist im Land herumgereist und hat mit Leuten gesprochen: und zwar mit jeder Sorte. Und das ganze ist sehr schön sortiert, so dass jedes Kapitel einen wie eine archimedische Schraube immer nochmal in ein ganz anderes Problem hereinzieht. Irgendwann mittendrin beginnt man irgendetwas zu begreifen, man ist sich nur nicht so recht klar darüber, was. Es hat etwas mit dem Titel zu tun: Zerbrechliches Imperium.

Denn anstatt festgegründet und in der treuen Liebe seiner Untertanen verankert, wie es die kitschige Propaganda der Zarenpresse vorschlägt, ist diese Macht in der Tat zerbrechlich. Sie bedarf ungeherer Anstrengungen der Manipulation und der Gewalt, sie besteht letztlich nur dadurch, dass sie Chaos entfesselt. Sie rettet sich vor einer Krise dadurch, dass sie die nächste provoziert. Die Inszenierung, als repräsentiere sie einen wie immer gearteten Volkswillen, glaubt ihr kein Mensch. Sie existiert, weil und solange es ihr gelingt, jede Möglichkeit der Opposition und jede Alternative zu zerstören.

Im Buch von Ben Judah stehen nicht die ausserordentlichen Verbrechen im Vordergrund, zu denen das Regime fähig ist und deren es zu seinem Überleben bedarf; dazu werden wir vielleicht eher die Bücher Felshtinkys hernehmen. Oder auch nicht die erstaunliche Logik, mit der ein Krieg wie der tschetschenische erst vom Zaun gebrochen, und dann nicht etwa einem irgendwie definierbaren politischen Ziel entgegen geführt worden ist, sondern präzise um der Logik des Kriegs willen in der Schwebe gehalten worden ist, so dass der Konflikt, ungelöst und unlösbar, immer weiter in die kriegführende Gesellschaft hinein übergreift. Diesen Gegenstand werden wir in den Schriften Politkovskayas finden.

Ben Judah behandelt einen anderen, wesentlich schwerer einzusehenden Gesichtspunkt. Warum gelang es den Putinisten, die alte Opposition zu zerschlagen, domestizieren oder sich dienstbar zu machen? Warum entsteht trotzdem alle paar Jahre wieder eine neue Oppositionsbewegung, die kurz darauf wieder unterworfen wird oder kapituliert? Steht das Regime wirklich so gefestigt da?

Die wenig überraschende Antwort ist: nein, überhaupt nicht, wie kommst du darauf? Die etwas überraschendere Antwort darauf ist: ganz im Gegenteil, es verkörpert praktisch alles, was die Leute im Land hassen, ob aus guten oder schlechten Gründen. Die Morde, der Betrug, die allgegenwärtige Polizeigewalt, die völlige Aushöhlung aller öffentlichen Einrichtungen; die Korruption, die hohle und dumme Propaganda, auf die niemand hereinfällt; der irrsinnige Krieg, die Zustände beim Militär, die völlige Vernachlässigung der allermeisten Regionen; eine Regierungspartei, die allgemein die „Partei der Gauner und Diebe“ genannt wird; der Präsident, den man „Mister Botox“ nannte wegen seines eingefrorenen Killergesichts, von dem ahnt, dass er nicht plant, lebend vom Stuhl zu steigen, koste es andere, was es wolle; und bei allem die ständige Präsenz einer gemanageten, manipulierte, gesteuerten Pseudo-Opposition.

Die ganze Zusammenstellung von Judahs Berichten hinterlässt den Eindruck, dass das Regime bei allen seinen Versuchen, Opposition zu neutralisieren, sich selbst ganz andere Todfeinde schafft; dass hinter der glatten Inszenierung einer Nation, die in Putin ihren Retter erblickt, ein abgrundtiefer Hass auf ihn und sein Regime lauert, der irgendwann, ohne dass man raten möchte wann, über diese Leute hereinbricht.

Putins Furcht von 2011, dass es mit ihm genaus schnell gehen könnte wie mit Qadhdhafi, ist nicht weit hergeholt. Wer kann glauben, dass es mit ihm ein besseres Ende nehmen wird? Wo wird er den Nachfolger finden, der ihm Amnestie dekretiert? Wird einer freiwillig die Macht abgeben, der nach nürnberger Recht an den Galgen gehört?

II
Zu den erstaunlichsten Abschnitten in Ben Judahs Buch gehört die Geschichte mit den Teenagern, die hinten im Fernen Osten, im Hinterland von Vladivostok, mit Kleinwaffen und Baseballschlägern bewaffnet einen kurzen Kleinkrieg gegen die Polizei geführt hatten, ehe man sie schnappte. Ihre Videobotschaft auf Youtube scheint ganz schön eingeschlagen zu haben, und in der Gegend waren die Meinungen geteilt: die einen hielten sie für Helden; die Gegenmeinung lautete ungefähr, das sei Unfug und die seien auch nicht viel besser als die Polizei.

Diese Episode ist nur die Krönung einer ganzen Reihe von Geschichten aus der russsischen Provinz, eine unfassbarer als die andere; entvölkerte Provinzen, in denen die Idee umgeht, China sei dabei, Sibirien zu übernehmen (und nicht wenige dort befragte sagen: na und, es kann nur besser werden); Arbeiter in Industriestädten hinter dem Ural, die freimütig erzählen, wie ihre Manager in Arbeiterkostüme schlüpfen, um dem geliebten Führer Videobotschaften von der treuen Liebe seiner Untertanen zu drehen, die nur drauf brennen, in Moskau einzufallen und mit der Opposition aufzuräumen; und eine Opposition wie die von 2011, wild zusammengewürfelt aus Leuten mit Fahnen verrückter Parteien, die im entscheidenden Moment, ehe sie den Kreml stürmen müssten, innehalten und umkehren, weil sie ahnen, dass das Land kein Regime, das sie aufzustellen vermöchten, tragen würde; und dass es das jetzige Regime nur deswegen trägt, weil es skrupellos, gewalttätig, verlogen genug ist.

Die Geschichte ist bei allem lokalen Kolorit beliebig auf alle Gegenden der Welt übertragbar. Und sie gibt uns einen Begriff von der Niedertracht, die heute notwendig ist, um die Ordnung der Dinge, wie sie heute besteht, aufrechtzuerhalten. Ist damit die Niedertracht gerechtfertigt? Garantiert sie den Bestand der Ordnung? Nein, sie garantiert, dass der unausweichliche Zusammenbruch um so grauenhafter wird. Etwas davon spiegelt sich bereits in der heutigen Opposition.

III
Irgendwie in einem ein andermal zu besprechenden Buch über die ukrainischen Revolution schreibt ein russsischer Oppositioneller erschreckt, wie schnell das ging, dass Leute, mit denen man vor ein paar Jahren noch auf dem Bolotnaya-Platz gegen die Wiederwahl Putins 2012 demonstriert hatte, plötzlich wegen der Krim mit dem Regime wieder völlig versöhnt waren.

Man kann den Mann über seinen Verlust nicht trösten. Aber erklären kann man ihn. Ausser dem unartikulierten und unorganisierten Hass erzeugt das Regime unter der Art von Leuten, die gewohnt und geneigt sind, sich politisch zu organisieren und grosse Weltdeutungen zu entwerfen, vor allem eine nationalistische Oppositionsideologie. Das ist eigentlich auch fast selbstverständlich: zunächst einmal wird die nationalistische Rhetorik des Regimes immer den leichtesten Rahmen abgeben, an dem seine Taten gemessen werden können. Und zum zweiten liegt das leider an der universellen Tatsache, dass immer und überall die Leute, die nichts besseres zu tun haben, als politische Vereine aufzumachen, in aller Regel schlimme, verblendete Idioten sind, die auch überall aus guten Gründen daran leiden, mit ihrer Art, die Dinge zu sehen, nicht zur Bevölkerung „durchzudringen“ und so weiter. Diese Sorte ist natürlicherweise die ersten, die auf der Strasse sind. Sie sind aber auch die ersten, die gekauft und herumgedreht werden können, sobald das Regime nur in der Lage ist, eine möglichst irre und abartige vaterländische Grosstat zu vollbringen; etwa eine, durch die es sich sogar mit der ganzen sonstigen Welt in Verschiss bringt. Bismarck war ein Virtuose darin, „das nationale Programm der Bourgeosie zu verwirklichen“, und sie um ihr demokratisches zu betrügen. Ob man die Krim oder Elsass-Lothringen annektiert, ist vielleicht gar kein so grosser Unterschied.

Das ist die schwache Stelle der russischen Opposition. Sie wird zwangsläufig Gefangene eines russischen Nationalismus sein, wenn auch eines Nationalismus, der sich immer wieder gegen Putins Regime wenden wird, und vom Regime immer wieder mit nationalistischer Propaganda der Tat eingefangen werden kann. Dieser Prozess kann immer weitergehen, und er hält eine Dynamik in Gang, der die russische Politik zu immer grösserer Eskalation antreibt. Nehmen wir den tschetschenischen Krieg als Beispiel. Es ist nicht so, dass dieses absurde und genozidale Unternehmen in der Bevölkerung besonders beliebt wäre. Aber der Hass, den der Krieg und die Kriegspropaganda erzeugt, anscheinend sehr wohl. Das führt dann dazu, dass die meisten, die Judah fragt, dafür wären, den Nordkaukasus völlig aufzugeben, auch die turkestanischen Staaten, und alle Nordkauskasier und Turkestaner aus Russland auszuweisen. Putins imperiale Politik züchtet also als ihren eigenen Schatten eine Opposition heran, die auf enger nationalistischer Grundlage steht.

Diese Leute hassen natürlich etwa die Kadyrov-Bande, die von Putin als Herrscher über Tschetschenien und als Todesschwadrone gegen die russische Opposition eingesetzt wird; sie kaufen etwa dem Schwachkopf Ramzan Kadyrow seinen russischen Patriotismus keine Sekunde ab, sondern halten ihn für den Gangster, der er auch ist. Sie nehmen auch wahr, dass solche Zustände in einem Teil des Landes Auswirkungen auf alle anderen Teile haben müssen; dass die Verhältnisse, für die Kadyrov steht, schon längst auf das ganze Russland übergegriffen haben.

Sie sind aber nicht bereit, zu akzeptieren, dass es sich dabei um das eigene innere Prinzip des heutigen Russland handelt. Dass das Elend der Tschetschenen und ihr eigenes Elend zwei Seiten der selben Münze sind. Der Nationalhass befestigt das Gefühl, die Tschetschenen hätten die Behandlung, die sie erfahren haben, schon verdient, auch die Herrschaft Kadyrovs; die Erkenntnis, dass das Kriegsrecht über Tschetschenien die Unterwerfung nicht nur Tschtscheniens, sondern ganz Russlands unter die Putin- und Kadyrov-Bande möglich gemacht hat, wird noch abgewehrt. Anna Politkovskaya ist umsonst gestorben.

IV
Auf der grössten Demonstration der Oppostion von 2011 sprach Navalny folgende Worte: „Ich sehen genug Leute hier, um den Kreml und die Duma zu erobern, jetzt und hier. Wir sind friedliche Menschen, wir tun so etwas nicht. Aber wenn die Gauner und Diebe weiter machen, weiter Lügen, weiter stehlen, werden wir uns das zurückholen, was uns gehört.“ Ben Judah beschreibt diesen Moment, in Worten, die er von Hunter S. Thomsons „Wave Speech“ entleiht, als den Moment, wo die Welle sich bricht, und wo sie anfängt, sich zurückzuziehen; so wie er vorher den Enthusiasmus der Massenbewegung mit Worten Thompsons beschrieben hatte: das Gefühl von Kraft, Freiheit und Energie, das Gefühl „that our Energy would simply prevail“.

Vor der direkten Konfrontation schreckte man zurück. Liegt das an der Unvereinbarkeit der Positionen, die sich in einem Meer aus den konträrsten Fahnen ausdrückt: solche, die einen neuen Zar, und solche, die einen neuen Lenin fordern; Anarchisten und Nationalbolschewisten; Liberale, und Nationalisten wie Navalny selbst? Aber die Mehrheit der Teilnehmer gehörte keinem Verein an und trug keine der bunten Narrenkappen.

Oder liegt es an der Ahnung, dass man selber, in Moskau, nur auf der Spitze einer wild divergierenden Gesellschaft steht, dass also das wirre Fahnenmeer noch nicht einmal ein adäquater Ausdruck der wirklichen Gegensätze ist, die sich auftun würden, wenn Putins Macht erst gestürzt wäre?

Die meiste Literatur, auch die, die wir noch besprechen werden, handelt in Moskau, höchstens noch Petersburg, als ob die Städte wirklich das Zentrum der Welt wären. „Moskau ist nicht Russland“, bekommt Judah oft zu hören. Damit ist nicht nur gemeint: „ist nicht ganz Russland“, sondern tendenziell auch: „gehört nicht zu Russland“. Judah schreibt als einer der ganz wenigen über die Provinzen. Das ist das beste an dem Buch. Das schlechteste an dem Buch ist das Kapitel, wo er mit der Zerknirschung eines echten Liberalen mit den Clichees über Liberale hantiert; hier bleibt unsnichts erspart, namentlich nicht alles, was man je über sogenannte „Hipster“ gehört hat.

Liberale tun ja gerne so, als wären sie isoliert, weil sie als sogenannte „Hipster“ gelten. Hat ihnen nie jemand gesagt, dass sie keine sind? Nie waren? Nie werden können? Sondern dass sie isoliert sind, weil alle isoliert sind? Dass nicht „da draussen“ irgendwo die „richtigen Leute“ sind, die die Sprache der „richtigen Leute“ sprechen? Dass in unseren Ländern niemand die Sprache des anderen spricht, und dass es nicht einmal Selbsthass dieser Urbaniten ist, wenn sie glauben, sie blieben ungehört, weil sie so urban wären? Sondern Grössenwahn, dass sie glauben, dass jemand sie und ihre vermeinte Anderartigkeit überhaupt bemerkt oder wichtig nimmt als sie selbst?

Viel von dem Zeug, was auch in der linken Szene unterwegs ist, lebt von diesem absonderlichen Aberglauben liberaler Intellektueller. Sobald man das Wort Latte Macchato, Hipster oder (neuerdings) Theaterwissenschaftler in solchen Zusammenhängen hört, sollte man sich ernsthaft fragen, ob hier einer einen an der Klatsche hat.

Ansonsten ist das Buch sehr gut und sollte unbedingt gelesen werden. Gibts glaub ich nur auf Englisch. Man findet angeblich auch irgendwo das E-book.

DONAUWÖRTH – In einer Aufnahmeeinrichtung in Donauwörth sollte am Mittwoch ein Bewohner zur Abschiebung abgeholt werden. Es kam zu gewalttätigen Protesten. Innenminister Joachim Hermann kündigte mehr Sicherheitspersonal an – und Änderungen in den Verfahren.

So wird das dann in der „Öffentlichkeit“ verhandelt.

Bei den Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Flüchtlingen war niemand verletzt worden. Die Gefahr, dass die Beamten zu Schaden kommen, habe aber „auf jeden Fall“ bestanden, meinte der Minister. Die Staatsanwaltschaft hat gegen 30 Bewohner Haftbefehle wegen Landfriedensbruchs und weiterer Straftaten beantragt, die Untersuchungsrichter des Amtsgerichts setzten alle in Kraft. Die letzten festgenommenen Männer wurden am Donnerstagabend nach 21 Uhr dem Haftrichter vorgeführt.

Die Haftbefehle seien mit der Fluchtgefahr begründet, erklärte Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai. Bei dem Widerstand gegen die Polizisten hätten die Bewohner des Flüchtlingsheims erhebliche kriminelle Energie gezeigt. Die beschuldigten Männer sitzen nun in verschiedenen bayerischen Justizvollzugsanstalten ein.

In der Druckausgabe der „Nürnberger Nachrichten“, Beilage „Metropolregion“ S. 17 findet sich ein noch gehässigerer Spin: Unter der Überschrift „Aggressivität der Flüchtlinge ist in Donauwörth spürbar“ zeiht der autor, Lorenz Bomhard, einen Bogen von laut Polizeisprecher „vier, fünf“ Leuten, die Frauen belstigt haben, zu den Widerstandshandlungen. Nun, beides sind aggressive Akte, beide sind begangen von Afrikanern. Das ist die einzige „Gemeinsamkeit“. Wieso sich das eine auf das andere reimen soll, kann man wahrscheinlich nur verstehen, wenn man ein Rassist ist.

So werden solche Widerstandshandlungen behandelt werden, wennn man nicht hart dagegenarbeitet. Die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich das lieber in rassististischen Mustern erklären zu lassen, ist definitiv vorhanden; die eilfertige Presse, die so etwas bedient, ebenfalls. Und seit Seehofer ist, noch dazu, das Schicksal der Staatspartei damit verknüpft, dass es auch nicht anders ablaufen kann.

Ein Vorgang wie die Flüchtlingsproteste 2012 in Würzburg wären heute nicht unmöglich, aber wesentlich schwerer zu organisieren. Ihr Geheimnis war die Unterstützung durch die Öffentlichkeit. Heute hat sich die Staatsregierung darauf festgelegt, so etwas nicht dulden zu können. Das Potential zu solcher Unterstützung ist in der Bevölkerung aber auf jeden Fall vorhanden. Seehofer ist heute Bundesinnenminister. Bayern, und Vorgänge wie dieser, können der Schlüssel sein, wie die Politik Orban-Seehofer besiegt werden können.

Ich weiss es nicht anders zu sagen: Dieser Beitrag zur Diesel-Debatte ist das dümmste, was ich lange gelesen habe. Selbst für Verhältnisse der Jungle World strunzdämlich.

Man mag das libidinöse Verhältnis der Deutschen zum Auto kritisieren, doch für viele entstand mit dem eigenen Auto die erste Möglichkeit, der Enge der Kleinstadt oder des Jugendzimmers zu entfliehen, Freunde und Clubs zu be­suchen oder auf der Rückbank Sex zu haben. Vor allem aber sollte man die politischen Folgen bedenken, die der Kampf der Umwelthilfe hat. Diese ­Grünen werden die Braunen stark machen.

Man weiss nicht, ob das eine gut geschriebene Satire auf das Niveau der heutigen antideutschen Szene ist, oder ein Beispiel für dieses. Die „Deutschen“, die haben ein libidinöses Verhältnis zum Auto, aber die jungen Antideutschen nicht, sondern die haben Sex auf der Rückbank. Und deswegen machen die Grünen die Braunen stark. „Stark machen“ (einen „Gedanken“ etwa) war doch, dachte ich, die deppendialektische Vokabel für „etwas sagen“.

Woher die antideutsche Liebe zum Auto? Sie kommt von der neugefundenen Liebe zur Industrie und der Aussenhandelsbilanz. „Der Kampf für Fahrverbote ist ein antimoderner Kampf gegen die Industria­lisierung“, prahlt die Artikelüberschrift. Kleiner hat man es nicht?

Solche Sachen könnte man ganz abtun, wenn da nicht immer das eine kleine Zeichen gegeben würde, an em man erkennt, wo der Hase herkommt:

Warum wir trotzdem über den Diesel diskutieren, hat der Kabarettist Vince Ebert bereits im vergangenen Jahr auf den Punkt gebracht: »Was ist typisch deutsch? Wenn studierte Theaterwissenschaftler utopische Grenzwerte beschließen, Ingenieure und Automanager aus Feigheit vor einer öffentlichen Konfrontation kuschen und dann hintenherum versuchen, das Ding mit ­unlauteren Mitteln hinzubiegen.«

Kabarettisten zitiert man, wenn man etwas so selbst nicht gesagt haben will; und in der Tat würde einen nicht mal die Jungle noch drucken, wenn man ernsthaft behaupten wollte, studierte Theaterwissenschaftler hätten sich die Verordnungen 715/2007/EG, 692/2008 (EG) oder 595/2009 (EG) ausgedacht. Wie kommt denn die deutsche Autoindustrie in den Fall, dass irgendwelche Leute ihnen „utopische Grenzwerte“ aufzwingen? Hat sie keine Lobby, die ihre Interessen in den Gesetzgebungsprozess einfliessen lässt?

Natürlich ist nie ein Grenzwert beschlossen worden, von dem die deutsche Autoindustrie nicht gedacht hat, ihn einhalten zu können. Und zwar durch Betrug, ermöglicht durch die kartellierten Strukturen und durch die immer bereitstehende Beihilfe des Staates. Grüne im Klimawahn zerstören die deutsche Industrie, das sagen Kabarettisten und das sagt Jürgen Elsässer, und so etwas schafft es auch durch das Lektorat der Jungle World.

Aber es passt ja ganz gut zur Befindlichkeit der Leserschaft: studierte Geisteswissenschaftler neigen dazu, studierte Geisteswissenschaftler zu verachten, und geben ihnen gerne Schuld an allem Übel der Welt. Selbsthass oder Grössenwahn? Aber seit Trump Präsident ist, springt man gerne auf die Idee auf, den hätten „die Arbeiter“ gewählt, und rechnet stolz den anderen Linken vor, wie viel mehr man selbst versteht, was „die Arbeiter“ umtreibt.

Je loser es erlaubt ist, zu argumentieren, desto besser bei diesem Spiel. Es läuft aber leider darauf hinaus, dass Leute wie Laurin der Jungle-Linken dasselbe aufzuschwatzen versuchen, was Elsässer „den Arbeitern“ versucht aufzuschwätzen. Ob man es ihnen glauben wird? Das hängt an folgendem: die deutsche Autoindustrie wird den chinesischen Markt (nur als Beispiel) verlieren. Liegt das daran, dass dort die studierten Theaterwissenschaftler das sagen haben? Man kann es ja versuchen, den Leuten einzureden. Es wird halt nicht stimmen. Es sind nicht die Fahrverbote, nicht die Umwelthilfe, es sind nicht die Karikatur-Grünen; die Krise der deutschen Autoindustrie ist, wie die Autoindustrie selbst, eine Sache der Weltmärkte, und das weiss niemand so genau wie die Autoindustrie selbst.

Die absurde Debatte, die seit ein paar Wochen in der Qualitätspresse geführt wird, ist nichts anderes als Bullshit. Und natürlich wird sie dann, detailgetreu, in der Jungle nachgestellt, nur mit etwas kostengünstigeren Bullshitern. Eine linke und antideutsche Presse, die etwas auf sich hielte, würde nicht selbst noch ein bezahlbares Stück vom Bullshit abhaben wollen, sondern würde versuchen, möglichst viel Platz zu zwischen sich und die Bullshitter zu bekommen.