Das Grosse Thier

Stolz hatte die Sumud-Flottille vor ein paar Tagen angekündigt, dass jetzt sogar die ukrainische Vertretung dabei ist. Zum Einen, ist es wohl eine Lieblingsbeschäftigung der Pseudolinken, anzudeuten, das man gerade irgendwelche Kämpfe bzw. Konflikte miteinander verbindet (von der ganzen Welt am Liebsten, nur um sie für irgend so ein Phantasma vom „befreitem“ Palästina zu bündeln); zum Zweiten braucht man irgendwas exotisches und prominent-politikastisches seitdem Greta mit ihrem Freund die Ferien woanders verbringen wird.

Es handelt sich um Andriy Movchan und Nina Potarska. Ich bin nun mal niemand, der den beiden ihr „Ukrainiertum“ bzw. das Recht absprechen kann, bei jedem bösartigen Unfug ihrer Wahl die ukrainischen Nationalflaggen herumzuschleppen und so zu tun, als würden sie legitimerweise die Ukraine dabei vertreten. Ich könnte es auch – mit jeder beliebigen Flagge. Es ist deren gutes Recht, auch wenn sie, wie z.B. Movchan, seit vielen Jahren ausgewandert sind. Auch wenn der gute Mann während seiner aktivistischen Karriere von rechts nach links gegangen ist (besser so als umgekehrt), einen gewissen Hang zum völkischen hat er wohl behalten. Das Geschwätz von „settler colonialism“ werde ich hier nicht wiedergeben, seht es mir nach. Ginge es um halbwegs korrekte politische Analogien, sollten die beiden unter den Flaggen der Luhansker und Donezker „Volksrepubliken“ unterwegs sein.

Die „linke“ Öffentlichkeit ist entzückt, inklusive das ehrwürdige ukrainische Portal „Spilne / Commons“. Davon, dass man offensichtlich mit Islamisten zusammen segelt, dass auch die letzten Auflagen dieses schwimmenden Zirkuses kaum Hilfsgüter an Bord hatten, sondern vielmehr nur ihre auf Smartfones festgehaltene Selbstdarstellungen nach Gaza bringen wollten (manche Clowns verloren ihre Handys vor lauter Umweltbewusstsein sogar im Mittelmeer) – das alles hat diese aus AntisemitInnen des reinen Gewissens und der Menschenrechte bestehende „progressive“ Öffentlichkeit immer noch keine Kenntnis genommen. Wundert mich nicht, denn es geht ja, wie gesagt nicht um irgendeine humanitäre Mission. Dass solche Ausflüge dem Ansehen nicht schaden und keine ernsthaften persönlichen und berufsmäßigen Konsequenzen haben werden, dass macht mir eher Sorgen. Das muss sich ändern. Israel kann sich auch selbst schützen, aber dermaßen dümmlich-naive Leute sollen ihre akademischen Titel und sonstige credibility einbüßen können. (Betrifft eh alle, die mitsegeln. Hallo, Greenpeace!) Warum sollten solche Handlungen keinen Preis haben?

Wie Cedrik Mohutnyi vor einiger Zeit darauf hingewiesen hat – die Pseudolinken weltweit unterscheiden sich untereinander nicht, insbesondere mit einem akademischen Hintergrund: Eitel bis narzisstisch, unerträglich moralisierend, von Menschheit und Menschlichkeit schwatzend und bis zu den Tränen gerührt vor eigener erhabener Dummheit.

Auch UkrainerInnen mit einem „white savior“ Syndrom werden den palästinensischen AraberInnen nicht helfen.

– spf

[Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Analyse der wirtschaftlichen Lage und der Situation der Gewerkschaften im Land von Antijob, einer libertären Lohnanhängigeninitiative aus Russland. – das GT]

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gibt es unzählige Diskussionen darüber, wie sich der Krieg auf die russische Wirtschaft ausgewirkt hat. Zu Beginn gingen viele Ökonomen davon aus, dass die Wirtschaft des Landes schnell zusammenbrechen würde, doch diese Prognosen haben sich nicht bewahrheitet. Nach einem Rückgang, der durch die Anpassung an die Kriegsbedingungen verursacht wurde, verzeichnete die russische Wirtschaft in den Jahren 2023 und 2024 ein deutliches Wachstum, das auf massive staatliche Finanzspritzen zurückzuführen war. Diese Mittel flossen (und fließen weiterhin) hauptsächlich in den Krieg selbst und in die Rüstungsproduktion. Dies wird in der Wirtschaftswissenschaft als Kriegskeynesianismus bezeichnet. Es hätte den Anschein haben können, dass dieser Ansatz funktioniert habe, doch bereits Ende 2024 – Anfang 2025 zeichneten sich deutliche Krisenerscheinungen ab, und bis Ende 2025 war Russland bereits in eine vollwertige Wirtschaftskrise geraten. Diese Konjunkturab- und -aufschwünge wirkten sich zweifellos auf den Wohlstand der ArbeitnehmerInnen in Russland und auf deren Stimmung aus. In diesem Artikel wollen wir versuchen zu ergründen, was die neue Kriegswirtschaft der Arbeiterklasse gebracht hat: Hat sie von den Veränderungen darin profitiert oder verloren?

Es gab keinen Plan

Wenn man die wirtschaftlichen Probleme in den ersten Kriegsmonaten betrachtet, muss man zunächst einmal feststellen, dass Putin keinen speziellen Wirtschaftsplan für den Fall eines ausbleibenden schnellen Sieges hatte. Buchstäblich alle Wirtschaftszweige sahen sich sofort mit Schwierigkeiten konfrontiert, von denen viele bis heute ungelöst sind.

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In einem Interview mit ein paar Leuten der Marx-Engels-Gesamtausgabe gibt es interessante Sachen zu hören über „Die Deutsche Ideologie“ von Marx und Engels, die wir vorschlagen, mit den Dingen zu vergleichen, die hier (und hier) und im Buch „Staat oder Revolution“ (ab Nr. 87, v.a. 101, mit weiteren nachweisen) zu lesen waren.

Eine Frage zu dem Manuskript, das Marx und Engels der nagenden Kritik der Mäuse überlassen wollten und das im 20. Jahrhundert unter dem Titel Die deutsche Ideologie bekannt wurde. Es ist in der MEGA im Band I,5 zu finden. Um was für ein Werk handelt es sich?

Gerald Hubmann: Die Pointe ist, dass es kein Werk Die deutsche Ideologie gibt. Was wir haben, sind 17 von Marx und Engels verfasste Manuskripte, die in intensiver Zusammenarbeit zwischen Oktober 1845 und April 1847 entstanden sind. Auf vielen Blättern finden sich beide Handschriften, sie korrigierten sich gegenseitig. Die Absicht war, eine Kritik der deutschen Philosophie zu verfassen, also an Bruno Bauer, Max Stirner und anderen. Publiziert werden sollten diese Texte aber nicht als Buch, sondern sie sollten – wie wir nachweisen konnten – im Rahmen einer Vierteljahrsschrift erscheinen, die Marx und Engels herauszugeben planten und an der anfangs noch Moses Hess beteiligt war. Entsprechend wurden weitere Autoren aufgefordert, für dieses Periodikum zu schreiben, Georg Weerth und Wilhelm Weitling etwa.

Das Projekt konnte aber aus finanziellen Gründen nicht realisiert werden; die Texte der anderen Autoren wurden zurückgesandt und Marx und Engels versuchten, ihr Material allein zu veröffentlichen – zunächst in zwei Bänden, später, mangels eines Verlegers, in einem. In diesem langen Prozess, der bis 1847 andauerte und schließlich scheiterte, wurden die Manuskripte, die ohnehin unfertig waren, fortwährend umgruppiert und umsortiert.

Gerade deshalb sind sie editorisch und ideengeschichtlich so interessant, weil man eine begriffliche und gedankliche Entwicklung beobachten kann. Im großen Stirner-Manuskript – über 400 Seiten – entwickeln sie etwa ihren Begriff des Kleinbürgertums; der Ideologiebegriff taucht auf; die Kritik an Feuerbach schärft sich. Aus diesem Grund entnehmen sie Passagen aus dem Stirner-Manuskript, um ein Feuerbach-Kapitel zu schreiben, das aber nicht realisiert wurde. Dieser work in progress kommt jedoch zu keinem Abschluss, auch weil es keinen Publikationsort gibt. Schließlich geben sie das Projekt auf und überlassen die Manuskripte der „nagenden Kritik der Mäuse“. Das ist wörtlich zu nehmen: Mäusefraß findet sich vor allem dort, wo Rotweinflecken waren. Aber die Texte sind auch ohne Mäusefraß unvollständig, sind oftmals ohne Titel, Anfang und Schluss. Zur Überlieferung ist zu sagen, dass sie nicht als geschlossenes Konvolut aufbewahrt wurden, sondern an unterschiedlichen Orten lagen. Marx selbst hatte, wie wir wissen, das Vorhaben als Selbstverständigung abgehakt.

Von wem stammt denn dann der Titel Deutsche Ideologie?

Gerald Hubmann: Der Titel stammt nicht aus den Manuskripten selbst, sondern verdankt sich einer beiläufigen, später verfassten Zeitungsnotiz von Marx – wobei unklar ist, auf welche Texte genau er sich bezog. Hinzu kommt: Die Manuskripte sind schwer lesbar, es gibt tausende Textvarianten. Und es gibt einen dritten Schreiber, Joseph Weydemeyer, der viele Seiten von Marx’ Handschrift abgeschrieben hat, um sie leserlicher zu machen. So war der Stand, bis man vor ziemlich genau hundert Jahren im Rahmen der Vorarbeiten zur ersten MEGA begann, diese Manuskripte zu edieren. Das war eine große Aufgabe, die jedoch mit einem klaren Ziel angegangen wurde: Man wollte Marx’ Gedanken rekonstruieren, weiterentwickeln, gleichsam zu einem Abschluss bringen – eine Philosophie des historischen Materialismus sollte herausdestilliert werden

…

Diese Geschichte kann man inzwischen kennen, dennoch wird die Deutsche Ideologie immer noch als Deutsche Ideologie referenziert. Eine andere berüchtigte Kompilation – Friedrich Nietzsches Der Wille zur Macht – würde keiner, der ernst genommen werden will, noch zitieren. Warum ist das bei der Deutschen Ideologie anders?

Herfried Münkler: Bei Nietzsche ist personal eindeutig, wer kompiliert hat: Elisabeth Förster-Nietzsche. Sie hat keinen guten Ruf. Das erzeugt so etwas wie einen Appell, andere Ausgaben zu zitieren. Im Fall der Deutschen Ideologie ist der Prozess komplizierter, mehrfach unterbrochen – auch wenn das Ergebnis am Ende in eine ähnliche Richtung weist.

…

Gerald Hubmann: Ich würde dennoch dafür werben, sich die authentischen Manuskripte einmal anzusehen. Die bisherigen Editionen erzeugten ein falsches Bild, das zudem nie wirklich stringent war: Nach ihnen kritisieren Marx und Engels gleich eingangs im Feuerbach-Kapitel jedwede Philosophie in Grund und Boden, verwerfen sie grundsätzlich zugunsten positiver Wissenschaft – und verwenden die dann folgenden mehr als 500 Druckseiten darauf, sich ausführlich und detailreich mit der zuvor verworfenen Philosophie zu beschäftigen. Man konnte sich immer denken, dass da irgendetwas nicht stimmen kann.

Betrachtet man die einzelnen Manuskripte und Fragmente hingegen chronologisch, wird schnell deutlich, dass der Prozess anders verlief. Insbesondere in der ausführlichen Auseinandersetzung mit Stirner entwickeln Marx und Engels ihre Begrifflichkeit. Dann sondern sie diese Passagen aus, weil sie zunächst planen, die daraus resultierende grundsätzliche Philosophiekritik in einem eigenen Kapitel zu explizieren. Aber genau dazu kommt es nicht mehr; sie verwerfen Philosophie zugunsten positiver Wissenschaft und politischer Aktion. Und wenn man berücksichtigt, dass sich das bis 1847 hinzieht und dass sich Formulierungen aus den späten Manuskripten auch im Kommunistischen Manifest finden, versteht man, warum Marx diese Texte nicht publizierte: Hier sollte eben gerade nicht – wie der Marxismus suggerierte – eine neue Philosophie des historischen Materialismus begründet werden, sondern hier wurde die Philosophie von Marx ad acta gelegt. Für die Einsicht in solche Denkbewegungen lohnt der Blick in die Manuskripte.

Nach alter freiburger Sitte bringen wir die unredigiert Fassung unsres Artikels in der jungle world. Man hat uns den Artikel gar nicht so arg verhunzt diesmal, nur den Satz mit Marie Vollbrecht weggestrichen.

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Zur Abwicklung der sogenannten Demokratieförderung

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Auch der absehbare Abbau der staatlichen Förderung wird die heutige Linke nicht mehr retten können. Ihre Korrumpierung ist viel zu weit fortgeschritten; auch die, die von Staatsgeld und NGOisierung sich ferngehalten haben, sind von den Folgen nicht dispensiert.

Zuerst, nämlich zu den besten Zeiten Ende der 2010er, hat man den Leuten die Fähigkeit weitgehend ausgetrieben, irgend etwas auf die Beine zu stellen, ohne „die fitten Leute von der RLS“ oder irgendeinen anderen Geldgeber zu fragen. Mit dem Geld kommt unvermeidlich der immer gleiche Pool von Referenten, und die Zirkulation der immer gleichen Ideen. Ich habe Gruppen gekannt, die mit RLS-Geld RLS-Veranstaltungen wie aus dem Katalog gebucht haben.

Selbstverständlich ist man in der Linkspartei organisiert, und selbstverständlich hat man da grosses vor. Die Intersektion zwischen Parteipolitik, akademischer Karriere und NGO-Wesen wird zum eigentlichen Biotop der Szene. Man muss sich nur an die IL in ihren zweitbesten Zeiten erinnern, um ein lebhaftes Bild vor Augen zu bekommen.

Nichts von dem ganzen geht auf Veränderung, alles geht auf Leerlauf in Hochgeschwindigkeit. Dem ist auch nicht durch mehr „Radikalität“ zu entkommen. Diejenige „Radikalität“, die diese Konstellation von alleine hervorbringt, zeigt sich als leeres Spektakel von Radikalität, als eine leere Rhetorik. Über alle Gegensätze hinweg vereint auch heute alle Fraktionen der „omnicause“ der hohle, simulierte Charakterzug, der in allen ihren Manifestationen zu bemerken ist.

2

„Rekuperiert wird nur, wer rekuperiert werden will“. Das eine sind die näheren Ursachen des Elends, ein anderes seine ferneren. Die Linke der letzten Jahrzehnte ist seinerzeit von Barbara Ehrenreich betrachtet worden als eine Art Klassenbündnis zwischen den arbeitenden Klassen und einer „professional-managerial class“, einer Schicht von aufgeklärten Bürokraten. Ehrenreich hat das vollkommen affirmativ gemeint.

Der Inhalt ihrer Tätigkeit ist die Organisation des sogenannten Fortschritts, das heisst die Arbeit am Staatszweck; die Herstellung von Freiheit und Gleichheit im vollen bürgerlichen Sinne des Wortes, das heisst unter den Bedingungen allgemeiner Ohnmacht und Beraubung; die „Lösung der sozialen Frage“, das heisst Hereinnahme der Arbeiter in die bürgerliche Gesellschaft, das heisst die reelle, nicht nur formelle Verwandlung von Arbeitskraft in eine Ware; insgesamt also die Tilgung jeder sichtbaren Spur von Herrschaft und Ausbeutung, und ihre Umdefinition in nichts als Diskriminierung. Die ureigene Klassenpolitik dieser Leute ist nämlich die Antidiskriminierungspolitik; aber mit sich selbst als den Schiedsrichtern.

Diese neue Klasse (wenn es eine ist) ist nach dem letzten Weltkrieg steil aufgestiegen, in dem Zeitalter, das man wahlweise das sozialdemokratische oder das goldene des Kapitalismus nennen kann. Dieser Aufstieg fällt zusammen mit derjenigen grossen Konjunktur, die in den 1950ern begonnen hat, und sie sind seit 2008 zusammen in der Krise, aus der ein Ausweg bisher nicht sichtbar ist.

Wenn es je ein Klassenbündnis war, dann ist es jetzt aufgekündigt. Die umsichtige Leitung durch die aufgeklärte Verwaltungsklasse erscheint auf einmal als eine allen verhasste Plage. Ihre zunehmend illusorischen Versuche, ihre Geltung und damit ihren Status zu behaupten, erscheinen als „woke“ Exzesse, ihre vollkommene Ohnmacht und Überflüssigkeit als unerträgliche Übermacht. In der Tat hat sich nichts geändert, als dass sie längste niemandem mehr etwas versprechen können; für niemanden wird es mehr besser, es ist seit 20 Jahren im Gegenteil, begleitet von Triumphgeschrei aller Fortschrittlichen, alles immer beschissener geworden.

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Diese Linke ist, in Aufstieg und Niedergang, gebunden an das Fortschrittsversprechen, das die Seele der modernen bürgerlichen Gesellschaft selbst war. Sie hat nur in wenigen Momenten geschafft, über dessen Grenzen hinaus denken zu wollen. Sie betrachtet deswegen, sie mag wollen oder nicht, die Dinge von je her ohnehin mit den Augen des Staats.

Zur Strafe wird sie affirmativ, auch gegen ihren Willen. Die reelle, nicht nur formelle Subsumtion unter den ideologischen Staatsapparat (nichts anderes sind Akademisierung, NGOisierung und Abhängigkeit von Staatsgeld) zieht nur den Schlusstrich unter eine Sache, die schon vollständig gescheitert ist. Alles, was einmal subversiv gedacht war; ist restlos heimgeholt.

Heutzutage hat man keine Wut mehr im Wanst, sondern hält Vorträge für die Antonio-Amadeu-Stiftung. Das Schicksal der ehemals antideutsch (-light) gewesenen Staatslinken ist das dümmste. Ihnen haben die Götter beschieden, dass ausgerechnet sie den deutschen Staat mit der Macht ausstatten müssen, rechtskräftig zu entscheiden, was Antisemitismus ist, d.h. zu welchen „gegenwärtigen Zwecken“, wie die AAB in dieser Zeitschrift es hellsichtig nannte, der Holocaust als nächstes in Dienst genommen werden muss; und überhaupt was für „unsere Demokratie“ und im Namen des „Kampfes gegen Rechts“ als nächstes für Dinge getan werden müssen. (Wo z.B., und auf welcher Seite war denn Hate Aid während der infamen Kampagne gegen Marie Vollbrecht, siehe Marcks/Amelung, Die Ainswort-Böhmernmann-Pipeline?)

Das ist der tiefere Grund, warum ihnen gegen die höhnische Phrase von der „Staatsräson“ gar nichts wirksames einfallen will, die ihnen entgegengehalten wird von den anderen Fraktionen des stinkenden Leichnams. Aus dem Wort „Staatsräson“, der nichts anderes bedeuten soll als „Israel“, grinst natürlich die projektive Verschiebung: von dem tatsächlichen Staatszweck wollen sie natürlich absolut nichts begreifen; sie wehren jedes Bewusstsein davon mit allerhand Phrasen ab, die umso radikaler klingen müssen, je irrealer sie sind. Und das Wort „Staatsräson“, ausgesprochen mit demselben Schaum vor dem Mund wie vor 10 Jahren das Wort „Fachkräfte“, ist die Krone dieser Phrasen. Es wird nichts neues gesagt: aber man kann sich nicht ansatzweise genug Negativität mehr leisten, um es zu entschlüsseln.

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Diese Dinge sind alle nicht neu. Sie sind z.B. in der „Phase 2“ diskutiert worden vor einem Vierteljahrhundert, als das Unding einer staatlich alimentierten „Zivilgesellschaft“ eingeführt worden ist. Die schlimmsten Befürchtungen von damals sind übertroffen worden. Diese staatlich kuratierte „Zivilgesellschaft“ zeigt sich als Machtmittel der politischen Klasse; sie haben der Linken alles, was vielleicht einmal tatsächlich autonom oder antagonistisch war, komplett ausgetrieben.

Man muss sich einmal probehalber vorstellen, diese jetzige Linke würde es so versuchen wie die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts: sich allein auf die Unterstützung der Arbeiterklasse verlassen, auf „sowohl ihren Hass als auch ihre Opferbereitschaft“ (Walter Benjamin). Es ist eine sehr spasshafte Vorstellung.

Eine Linke, die den Abbau des Staatszuschusses, der sie an den Staat kettet, als Angriff der Rechten auf die Linke verhandelt, sagt mehr über ihre innere Leere und Nutzlosigkeit, als sie sagen will. Sie ist Fusstruppe der einen Oligarchie im Kampf gegen eine andere Oligarchie geworden. Alles, was sie tut, trägt dieses Zeichen, sie mag es bemerken oder auch nicht.

Deswegen wird erst einmal nichts besser werden. Man mag sich nicht einmal so recht auf den Ruin dieser Leute freuen, deren Niedertracht man kennengelernt hat. Denn die Ursachen werden in der Welt bleiben, und es wird eine ganze Weile dauern, bis Generationen nachwachsen, die Renitenz genug im Leib haben und denen man wenig genug versprochen hat, dass mit ihnen etwas anzufangen ist.

Was heute bestehen soll, wird auf eigenen Füssen stehen müssen. Die Älteren erinnern sich vielleicht noch, wie das gegangen ist. Die ehemals neue Linke, wie wir sie gekannt haben, ist mausetot. Eine neue wird sich erst finden müssen; sie wird unter ganz anderen Leuten entstehen müssen, aus drängenden Fragen, und man wird sie daran erkennen, dass sie zu keinem der beiden Tickets gehört, dass das Establishment sie hasst, dass sie nicht aufgehalten werden kann und dass sie ihre Rechnungen selbst bezahlt.

I II III IV V VI VII VIII IX

Es ist etwas länger her seit unserer letzten Folge der News, die in der Regel keine News sind. Es ist nur der müßige Versuch, der kurzen Aufmerksamkeitsspanne der werten Leserschaft etwas ebenso Kurzlebiges entgegenzusetzen. Manchmal ist das gar nicht nötig, manchmal kommt man einfach nicht dazu: das Thier ist schließlich keine Nachrichtenagentur, es kriegt nicht ein mal eine Presseakkreditierung für die Leipziger Literaturmesse.

Zum einen spekuliert man z.Z. über das Verbot bzw. das volle Blockieren von Telegram (nach Facebook, Instagram und Viber) in Russland im April. Es fängt an mit einem Verbot der Werbung in russischsprachigen Telegramkanälen, die halbwegs offiziell anerkannt, sprich als Medien registriert sind. Am 6. März hat sich der Chef offiziös mit ein paar weiblichen Militäroffizieren getroffen und u.A. eine anwesende Offizierin des Kommunikationsbataillons mit etwas wirrer Wortwahl gefragt, ob sie denn nicht auch rein zufällig der Meinung sei, es schicke sich nicht, ein Kommunikationsmittel zu benutzen, welches nicht gänzlich unter staatlicher Kontrolle stehe. Worauf die Fachfrau nur irgendwas zusammenstammelte, dass die Kommunikation im Bereich des Speziellen Dreitägigen Blitzkrieges „gut arbeite“, und bezeichnete Telegram als „ein feindliches Kommunikationsmittel“. Von den (zweifellos wichtigen) Diskussionen abgesehen, warum die gesamte Unterhaltung so konfus gewirkt hatte, verwirrte nun die hübsche Offizierin Wladimir Wladimirowitsch so sehr oder Wladimir Wladimirowitsch die Offizierin, weisen einige Kommentatoren darauf hin, dass es Putins Lieblingsmasche ist: sich bevorstehende wichtige Entscheidungen quasi „vom Volk“ vorsagen zu lassen. Es kann einfach sein, dass die Frau Oberst einfach ihren Text nicht gelernt hat.

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Am 25-26. Februar ereignete sich in Amsterdam eine massive Arbeitsniederlegung unter den Bedingungen der Illegalität und militärischer Besatzung, die unter dem Namen de Februaristaking, der Februarstreik in die Geschichte einging. Vorausgegangen sind dem Streik Provokationen und Angriffe der deutschen und niederländischen Nazis gegen jüdische BürgerInnen in der Stadt. Ein bei den Ausschreitungen schwer verletzter Nazi krepierte Tage später an seinen Verletzungen, worauf die lokale Nazipresse eine Hetzkampagne begann und dabei auf altbekannte mittelalterliche Tropen vom gemarterten Kind (ach, nein, das war ‚ne ganz andere Geschichte) zurückgriff. Die Nazis verhafteten danach über Amsterdamer 400 Juden. Am 25 riefen die bereits illegale Kommunistische Partei, andere sozialistische Organisationen (darunter die MLL-front, die separate Betrachtung verdienen würde) und Gewerkschaften zu einer Demonstration und einem Streik auf. Für die Arbeiterschaft war es außerdem der willkommene Anlass gegen steigende Arbeitslosigkeit, Inflation und Zwangsarbeit (öfter in Deutschland) zu protestieren. Still gestanden hat alles: Werften und Straßenbahnen, Büros und Geschäfte schlossen. Der Streik wurde an zahlreichen anderen Orten unterstützt. Der Höhere Polizei- und SS-Führer in den besetzten Niederladen H. A. Rauter räsonierte: „Streik gibt es nicht im Dritten Reich“ und verhängte den Ausnahmezustand. Am 26. Februar wurde „de Staking“ gewaltsam beendet. Die Aktion war erfolglos: Von der etwa 140000 Menschen zählenden jüdischen Diaspora überlebten nur 27000 die deutsche Besatzung. Ich bezweifle, ganz ehrlich, dass diejenigen, die heute Anne Frank ein Geschirrtuch umhängen wollen, etwas vergleichbares für ihre Nachbarn – egal welcher Nationalität – gemacht hätten.

(…) Es sei schwer zu erklären, warum bisher so wenig Filmmaterial vom Februarstreik gefunden wurde, sagt Kok. „Die Niederlande waren damals gut sechs Monate lang von den Deutschen besetzt. Bis dahin zeigten sie sich noch von ihrer ‚freundlichen‘ Seite. Es gab noch reichlich Fotomaterial, und es wurde viel fotografiert, auch von Amateuren. Wir haben zahlreiche Aufnahmen von vor und nach dem Februarstreik.“

Auf der Suche nach Filmmaterial vom Februarstreik rief die NOS kürzlich zu Mithilfe auf. Zwar sind viele Geschichten über den Streik bekannt, doch existieren so gut wie keine Bilder. Der Protest legte 1941 große Teile von Amsterdam, Hilversum, der Zaanstreek, Kennemerland, Weesp und Utrecht lahm.

Kok beschreibt die Atmosphäre am ersten Streiktag als „eine Art Befreiungseuphorie“. „Tausende Menschen waren auf den Straßen Amsterdams, auf dem Noordermarkt, der Westerstraat und dem Spui. Die Deutschen waren vom Streik noch völlig überwältigt. Die Bedingungen zum Fotografieren waren eigentlich sehr gut.“ (…)

https://nos.nl/artikel/2089009-indrukwekkende-foto-februaristaking-opgedoken

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Eine Hommage an Hans Jaeger

Es gibt sie immer wieder, Menschen, die ihre Zeit missverstehen und von ihrer Zeit missverstanden werden. Sie sind keine Misanthropen, obwohl sie der Öffentlichkeit als solche gelten, es fällt ihnen nur schwer, liebenswerte Zeitgenossen zu finden; Einzelgänger sind sie nur erzwungenermaßen, da sie penibelst darauf bedacht sind, sich selbst nicht aufzugeben; sie sind Träumer, nicht weil sie sich der Realität verweigern wollen, sondern weil die Realität meistens trist und abscheulich ist; als Zyniker und Immoralisten werden sie verschrien, doch sie wollen stets nur ehrlich sein; ihr Eifertum reicht manchmal bis zur Bilderstürmerei, aber nicht, weil die Heiligtümer falsch, sondern weil sie nicht heilig genug sind. Manch dreimal-kluge Leute halten sie für Propheten, allerdings für die Propheten des Kleinbürgertums, die nur eine abgenutzte protestantische Moral dem hereinbrechendem kapitalistischen Zeitgeist entgegenhalten und die folglich dem Untergang geweiht sind. Ihre heroische Gesten scheinen leer, das Suchen nach der Wahrheit ist ihnen wichtiger als das Finden und der Weg führt sie in der Regel entweder direkt in den Schlund des Nihilismus oder des Mystizismus. (1)

Hans Henrik Jaeger wurde 1854 in Norwegen geboren, als das noch größtenteils bäuerliche Land sich langsam, aber sicher aus der Union mit Schweden herauslöste. Ich gebe zu, nicht sehr viel über die Geschichte dieser Gegend zu wissen, außer dass Norwegen trotz Gas- und Ölvorkommen es geschafft hat, das Schicksal extraktivistischer Volkswirtschaften wie Russland, Iran oder Venezuela zu umgehen und 2014 das 200-jährige Verfassungsjubiläum offiziell ausgerechnet mit ex-Blackmetalern von Enslaved feierte. Irgendeine bekloppt-vernünftige Tradition hat die Gegend (wie die meisten Gegenden auf diesem Planeten) offensichtlich schon. Ob das Land damals als europäisches Hinterhof galt, kann ich auch nur schwer sagen. Jedenfalls wirtschaftlich hat es sehr schnell aufgeholt, die politische Emanzipation des Bürgertums verlief relativ ruhig, offener militärischer Konflikt mit Schweden konnte vermieden werden und Norwegen schälte sich erst 1905 friedlich aus der Union mit Schweden vollständig aus.

Jaegers Eltern starben früh, mit 16 beschloss er, Seemann zu werden, und war viel in Europa und Nordamerika unterwegs. Mit 20 kehrt er nach Kristiania (so hieß damals Oslo) zurück, will Schullehrer werden, schreibt sich an der Uni ein und studiert Philosophie. Um Studiengebühren zu bezahlen, heuert er als Stenotypist im norwegischen Parlament an. Das ist vielleicht für manche seiner späteren Ideen nicht unwichtig, galt das Parlament des jungen, seiner revolutionär-gewaltvollen Ursprungs noch bewussten Bürgertums damals noch vielen Linken als der Ort der gesellschaftlichen Vernunft. (2) Ab Ende der 1870er Jahre werden seine Ansichten zunehmend sozialkritisch, er wird Atheist, kritisiert die bürgerliche Ehe, vertritt Vorstellungen von der freien Liebe und will die Rechte der Prostituierten als notwendig aus der bürgerlichen Geschlechterordnung Ausgestoßenen stärken. (3) Seine Ansichten versucht er zunächst in Theaterstücken zu verbreiten, der Name Jaeger wird in der jungen, unruhigen KünstlerInnenszene immer bekannter.

1885 versucht er nochmals das Publikum zu erreichen, diesmal mit einem halbautobiographischen Roman „Kristiania-Boheme“. Für heutige Verhältnisse scheint das Buch lauwarm, in der damaligen fürs verschlafene Norwegen ziemlich turbulenten Zeit war es ein Skandal. Der König verlor an Macht, der Parlamentarismus setzte sich immer mehr durch, die Urbanisierung schritt voran, die Grenzen zwischen Öffentlichem und Privatem verschoben sich, aber das Bürgertum machte keinerlei Anstalten, mit den überlieferten Moralvorstellungen aufzuräumen, was zu einer bitteren Desillusionierung bei der jüngeren Generation führte. Weiterlesen →

[An dieser Stelle reichen wir einen Text aus dem Heft# 17/2021, der damals unter den Tisch gefallen ist. Die Ausgaben kann man übrigens auch online lesen. Lasst uns dieses Thema nicht aus den Augen verlieren. – GT]

Denke ich an den Stand der Diskussion über „alternative Wirtschaftsmodelle“, so sehe ich vor mir, wie WachstumsgegnerInnen und UmweltschützerInnen gemeinsam verschiedene Paragraphen zur Einschränkung bzw. Förderung jeweils schlechter bzw. guter Sachen vorbereiten (1). Diese Reformvorschläge bringen sie zeitgemäß in Petitionen ein. Dementsprechend zeigt die Konjunktur von Vereinen wie Campact, wie Protest funktioniert bzw. was Protest heute zu bieten hat. Der Appell an die staatliche Reglementierung der allzu sichtbaren Schweinereien zeigt, wie weit weg der Ort des Geschehens bzw. der adressierte Missstand den AktivistInnen und kritischen KonsumentInnen erscheint.

Nur ein Teil der Empörten kümmert sich, statt um die falsche Konsumption von Waren, um deren Erzeugung. Änderungen in der Produktion versprechen sie sich letztlich dennoch von gesetzlichen Limitierungen (2), wobei die privatwirtschaftliche Unternehmung selbst nicht in Frage gestellt wird – dem gierigen Management aber dennoch der Spielraum genommen werden soll.

Wenn doch mal über die ArbeiterInnen gesprochen wird, dann aus anderer Perspektive: Die Diskussion dreht sich um das Arbeitsverhältnis und die Arbeitsbedingungen, endet jedoch vor dem Ziel und dem Ergebnis der Beschäftigung. In dieser Denke sind Betriebsräte jene Leute, die sich um die Unterlagen für die Kündigung oder Neueinstellung kümmern und gelegentlich die Arbeitssicherheit und den Datenschutz ansprechen. Die Belegschaften als Interessengruppen sind derzeit jedoch nur in Ausnahmefällen Sphären politischer Auseinandersetzung. Dass Arbeitskräfte tatsächlich in Relation zu den Produkten bzw. Leistungen gedacht werden, kommt selten vor. So entfremden sich die ArbeiterInnen nicht nur vom Resultat ihrer Arbeit; sie verschwinden in der öffentlichen Wahrnehmung auch noch hinter ihrem Produkt. Das ist nicht neu: Hitler hat die Autobahnen schließlich auch alleine gebaut.

Das Unbehagen in der Waren produzierenden Gesellschaft artikuliert sich viel häufiger als Kritik der KonsumentInnen am Angebot (Auto zu groß, Huhn zu unglücklich, Strom zu nuklear), denn als Kritik der ArbeiterInnen an ihrem Auftrag. Der Protest leitet sich also aus dem Privaten ab, wo wir mit dem Auto fahren, ein Spiegelei essen und das Auto aufladen. „Politischer Aktivismus findet in Deutschland meist nach Feierabend statt, gern auch am Wochenende und anlässlich von Groß-Events. Der Arbeitsplatz gilt als tendenziell unpolitischer Raum, für die herrschende Klasse steht er auch außerhalb der Demokratie.“ (Wigand, Rote Hilfe 3/2020)

Uns geht es hier weniger um das Demokratieverständnis der Arbeitgeber, mehr um das von uns ArbeitnehmerInnen selbst. Sich als potenzielleN politischeN AkteurIn qua Lohnarbeit zu verstehen bietet den Raum, abseits von der Rolle als Wahlvieh und KonsumentIn einen Handlungsspielraum zu entdecken, der nicht unmittelbar von Staat und Kapital (so) vorgezeichnet ist. In diesem Sinne soll auch der Titel dieses Textes erinnern ans das simple Credo: The systems works because you work (3). Weiterlesen →

„Ende des Sozialismus, Zukunft der Revolution“

Es ist unter Linken selbst immer noch ein Rätsel, was genau 1989/91 eigentlich zerbrochen ist. Sie erinnern sich dunkel an einen fürchterlichen Rückschlag, sie reden viel über seine katastrophalen Auswirkungen, aber sie können anscheinend auf keine Weise wissen, worin er eigentlich bestanden hat und wieso er die Macht hat, derartig weittragende Auswirkungen zu haben.

Man kann die Konstellation, die heute herrscht, nicht gut ohne das verstehen. Die betäubende Dummheit, die einen heute auf der Linken umfängt, hat auch dort noch ihre Wurzeln.

1. Es war nicht allzu lange vor 1989, dass Sätze gesagt und auch geglaubt worden sind wie „Die Oktoberrevolution ist der Wendepunkt der Menschheitsgeschichte.“ Der Satz in dieser Form ist parteioffiziell autorisiert, aber seine Urheber dem Inhalt, dem Geiste nach wird man an vielerlei Orten finden. Es sind dies die gläubigeren Schüler Blochs und Lukács, die humanistischen Marxisten des Ostens und der grössere Teil des sog. westlichen Marxismus.

Wen gab es, der real etwas anderes gedacht hat? Die Trotzkisten dachten sich den Osten meistens so, dass die ökonomische Revolution schon, wenn auch unvollkommen, durchgeführt ist, und nur noch eine politische nötig wäre, um die Arbeiterklasse wirklich in den Besitz der dankenswerterweise schon verstaatlichten und zentralisierten Produktionsmittel zu bringen. Die sozialdemokratische Linke dachte nicht viel anders, sie fasste es nur in Begriffe von Demokratisierung und Öffnung. Die Konvergenztheorie schlug die Brücke zu den „fortschrittlichen“ Technokraten.

Man hat natürlich die Bonzen nicht gemocht, man hat den Gulag nicht für richtig gehalten, aber dass irgendetwas sozialistisches da war, das weit über die Gestalt seiner derzeitigen Verwalter hinausgewiesen hat, das war ganz offensichtlich ein weit verbreiteter Gedanke. Wir glauben zufällig, dass kein Wort davon wahr ist. Das hindert uns nicht, die Sache mit derjenigen Art Sympathie anzugehen, die man für Irrtümer aufbringt, denen man nahe steht.

2. Selbstverständlich sieht man die Wirklichkeit unter diesem System. Sie lässt sich nicht abstreiten. Es lassen sich nur immer Gründe finden, warum sie so ist und nicht anders; und gerade weil das ganze so offensichtlich falsch und veränderungsbedürftig ist, lässt sich leicht vorstellen, dass die Veränderung auch einmal eintreten wird. Die Schranzen, die die Macht an sich gerissen haben, sind nicht das letzte Wort, sind nur vorläufig da; sie sind nur die traurigen, unfähigen Sachwalter einer höheren Wirklichkeit, die sich irgendwann enthüllen und die Fesseln ablegen wird, die sie heute noch binden. Hinter dieser Zukunft, die nie kommt, verschanzt sich natürlich die Gegenwart.
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Nachtrag zur „Pseudolinke“-Reihe

Die bizarre, oder besser vollkommen närrische und verrannte Konstellation auf der Linken ist nicht oft so einfach in einem Bild zusammengefasst zu sehen gewesen wie neulich in Würzburg; und ich fürchte, man wird den Witz einem, der diese Stadt und ihre linke Szene nicht wenigstens 25 Jahre ertragen hat, nie völlig erklären können. Aber ohne Zweifel werden sich überall Parallelen finden lassen.

Am 17. Dezember war Veronika Kracher mit ihrem Vortrag über „Antisemitismus und Queerfeindlichkeit“ zu sehen, veranstaltet von der DIG Würzburg und der bewegungslinks-grünnahen Gruppe „Gegenpol“ (was für eine idiotische Konstellation allein schon dieser letztere Umstand).

Kracher Analyse des Zusammenhangs zwischen „Queerfeindlichkeit“ und Antisemtismus ist im Grunde eine „wissenschaftlicher“ formulierte Wiederholung der Lügenkampagne, die vor einigen Jahren gegen Marie Vollbrecht aufgefahren worden ist; notdürftig ergänzt um einige Brocken einer banalisierten Art der Ideologiekritik, wie sie in den 00er Jahren von einigen Studenten der Politikwissenschaft ausgedacht worden ist.

Der Trick besteht darin, durch eine möglichst verwässerte Umformulierung der Klassiker der „antideutschen Kritik“ alles, was einem am Herzen liegt, irgendwie in den Bereich des Antisemitismus hineinzudefinieren. Anders ausgedrückt läuft es darauf hinaus, die Geschichte des Antisemitismus nach allen Regeln der Kunst zu instrumentalisieren („für gegenwärtige Zwecke“, wie die Antideutsche Aktion Berlin neuerdings in einem allgemeineren Zusammenhang zitiert hat.)

Inhaltlich ist über diese verlogene Übung wahrscheinlich wenig zu sagen. Wo man mit dem Nationalsozialismus nicht weiterkommt, nimmt man sich Trump oder irgendeinen christlichen Konservativen, die sind schliesslich auch „rechts“. Alle offensichtlichen Widersprüche verschwinden unter auswendig gelernten Sophismen und dem Jargon der Antonio-Amadeu-Stiftung. Wir nennen das Spiel Lego der Ideologeme, und alle politischen Kräfte spielen zur Zeit nichts anderes.

Man hätte am selben Tag übrigens zur Linkspartei gehen können, die da einen Vortrag zum Zusammenhang von Zionismus und Antisemitismus im Angebot hatte. Der Kreisverband der Linkspartei ist, wie zur Zeit üblich, von den Queers for Palestine übernommen worden. Der Kreis-Sprecher, der einzige im Vorstand über 30, hat eine interessante Vergangenheit: er hat früher Bücher für ca ira lektoriert und war gross in Hanna Arendt und in Israelsolidarität, ehe er dann sich zur Linkspartei bekehrt hat.

Ich habe keinerlei Idee, wie man derart gründlich von A nach B gelangt. Aber wenn ich eins weiss, dann das: wenn man „Politik“ treibt, wenn man sich zum Politikanten herunterbringen lässt, dann wird man auf jeden Fall von A nach B gelangen, ehe man sich versieht.

Man muss das Wort „Politik“ genauso aussprechen, wie Jochen Bruhn es ausgesprochen hätte, oder die letzten Insus. Die „Form Politik“ ist genau das, woraus dieser ganze Wahnsinn gesponnen ist; der gegenwärtige mondsüchtige Unfug ist genau das, wozu die „Form Politik“ degeneriert, wenn die Bedingungen es verlangen.

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Von der Verlagswebsite:

Beschreibung

Die materialistische Untersuchung von Staat und Recht, die im ersten Band von Staat oder Revolution (2015) versucht wurde, ist in mehrerlei Hinsicht unvollständig geblieben. Sie musste sich auf den Begriff des Staats als Staat, als gegenüber der Gesellschaft selbständiger Form beziehen und führte zum Ergebnis, dass der Staat keine sekundäre Form ist, die aus der Bewegung des Kapitals abgeleitet werden könnte, sondern, dass die politische Form vielmehr selbst eine eigene Bewegung aufweist, die der des Kapitals analog ist. Dass Staat und Kapital zwei Seiten des selben Verhältnisses sind; dass ihre Eigenbewegungen aus derselben Ursache herrühren, die aber jenseits des im ersten Band betrachteten Rahmens liegt: das konnte dort nur vermutet, nicht aber gezeigt werden.

Der Rahmen des ersten Bands war zunächst der des kontinental-europäischen Staatsrechts in der Zeit nach der französischen Revolution gewesen. In Staat oder Revolution II wird jetzt erstens die Entwicklung der britischen Staatsverfassung, also desjenigen Staats, in dem die kapitalistische Produktionsweise zum ersten Mal zur Vorherrschaft gekommen ist, betrachtet und zweitens die Entwicklung des Staats nach seiner ökonomischen Seite hin, statt nur nach seiner politischen, also der Zusammenhang von Geldsteuer, fiskalischer Kasseneinheit und der permanenten Staatsschuld mit dem modernen Begriff des Staats in den Blick genommen.

Die modernen Gesellschaftsformen müssen sich spezifisch von den älteren unterscheiden lassen. Das erfordert einen allgemeineren Begriff von den Formen der agrarischen Gesellschaften. Dieser allgemeine Begriff ist nicht zu haben, ohne das Rätsel aufzulösen, warum ihr Inhalt, nämlich menschliche Tätigkeit, diese Formen, nämlich Herrschaft und Ausbeutung, angenommen hat. Dieses Rätsel führt zurück zu den Ursprüngen von Gesellschaftlichkeit überhaupt, zum Menschen als Naturwesen und zum Geschlechterverhältnis.

In den letzten Abschnitten wird der moderne Staat im Zusammenhang zwischen moderner Revolutionsgeschichte und der Durchsetzungsgeschichte des Kapitals betrachtet, sowohl in ihren imperialistischen als auch in den sogenannten antiimperialistischen Formen, von Britisch-Indien über das kaiserliche Japan bis zur Sowjetunion. Die Untersuchung versucht, mit einem Begriff von Revolutionsgeschichte zu enden, der der heutigen Lage angemessen ist.

Vita

Jörg Finkenberger, geboren 1976, Gastwirt, Landwirt, Jurist. Mitherausgeber der Zeitschrift Das Grosse Thier sowie des Magazins für aufrührerische Dichtung.

Aus dem Inhalt

1. Einleitung
2. Die britische Staatsverfassung
3. Die agrarische Gesellschaft
4. Steuer- und Repräsentativverfassung
5. Ordnung, Trieb, Familie
6. Die kapitalistische Produktionsweise
7. Imperialismus und Staat
8. Revolutionsgeschichte
9. Schluss

[Wir übernehmen einen weiteren Beitrag von Denis, um die allseits beliebte Rubrik fortzusetzen: was machen denn die ganzen „NATO-Faschos“ und die „antifaschistischen Befreier“? Gut geht es ihnen, zumindest äußerlich: bei den einen sieht es nach einer Privatfette aus, während bei den anderen ist es allerdings ein Staatsakt. Erwähnenswert ist bloß, dass der sog. russische Nationalismus ist zwiegespalten und das ist der Ausdruck der schizophrenen russländischen Staatlichkeit selbst: Russland ist ein altes Kolonialreich mit etwas auf der Strecke gebliebener Nationbildung. – das GT]

von Denis Kosak

Anlass für diese Notizen war ein Vorfall bei der Beerdigung des ukrainischen Anarchisten David Tschitschkan (eng. Chichkan). Denis Kapustin-Nikitin, Anführer des Russischen Freiwilligenkorps (RDK), tauchte unerwartet unter den Anwesenden auf.

Sein Auftritt war nicht als Ehrung des Andenkens gedacht, sondern als bewusste Provokation: Daraufhin wurde ihm Pfefferspray direkt ins Gesicht gesprüht. Der Vorfall verbreitete sich augenblicklich in den Medien und rief das vertraute Gefühl einer Straßenkonfrontation hervor – AnarchistInnen und AntifaschistInnen auf der einen Seite, Neonazis auf der anderen.

Dieser Vorfall ist jedoch nicht nur wegen des jüngsten Aufflammens eines alten Konflikts bemerkenswert. Im Mittelpunkt steht die Person Kapustin-Nikitins. Er ist kein ukrainischer Nationalist, sondern Russe – russischer Staatsbürger und zudem Kommandeur einer ganzen Militäreinheit. Seine Anhänger – sowohl russische als auch ukrainische Nationalisten – beeilten sich, sein Verhalten zu rechtfertigen und bezeichneten die Trauergäste als „linkes Gesocks“. In einem Akt der Solidarität verbreiteten sie in den sozialen Medien den Slogan „Ruhm der Rus’!“

Und hier stellt sich die entscheidende Frage: Was bedeutet dieser Slogan überhaupt im ukrainischen Kontext – insbesondere unter den Kriegsbedingungen? Auf den ersten Blick scheint er nichts Besonderes zu sein: Ein pathetischer Ruf nach „Ruhm“, eine simple Kopie des Slogans „Ruhm der Ukraine“, nur eben auf russische Art. Doch bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass es sich um einen rhetorischen Parasiten handelt, um einen Versuch, sich fremden symbolischen Raum anzueignen. Denn „Ruhm der Rus“ steht nicht für eine freie Ukraine, nicht für ihren Kampf und ihre Zukunft. Es ist ein Ruf nach einer Rückkehr in eine mythische Vergangenheit, in der „Rus“ nicht als Quelle vielfältiger Traditionen, sondern ausschließlich als Herkunftsgebiet russländischer Ultrarechte dargestellt wird. Weiterlesen →