Der Herr, dein Gott, hat dich erhört

Man mag das glauben oder nicht, aber vor genau einem Jahr schrieb der faschistische, obskurantistische Pseudo-Philosoph Alexand Dugin auf vk.com: „Was mich nicht tötet, tötet jemand anderes„.

Ich hätt‘ beinahe gesagt: „Hättest du geschwiegen, wäre deine Tochter Philosophin geblieben“, aber das geht so nicht ganz auf. Ihr Telegram-Kanal „Platonova“ bleibt aber wundersamerweise noch aktiv und postet schnulzige Lieder über Donezk aus dem Jenseits. Das nenn ich Arbeitsmotivation, danke dafür.

Bin jedenfalls auf Hintergründe gespannt, es wird bereits wild spekuliert, es werden Verbindungen zu den sog. Volksrepubliken in der Ostukraine thematisiert. (Wr erinnern uns, fast niemand der pro-russischen Warlords hat überlebt und das geht nicht immer, wie man sagt, auf das Konto des ukrainischen Geheimdienstes SBU). Warten wir mal ab.

– spf

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Hey Münchener !

Kann jemand demnächst mal rausfinden, wie man den Mathäser mietet?

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Würzburg 6.9.: Vortr. Arbeitergeführte Betriebe

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Würzburg: Vortr. u. Diskussionsreihe Betriebsbesetzung u.a.

So hallo,

in Würzburg wirds demnächst auch ein paar Vortrags- und Diskussionsabende über unser aller Lieblingsthema geben:

Dienstag, 6.9.2022 19.00 Uhr
Mitarbeitergeführte Betriebe

Dienstag, 13.9.2022 19.00 Uhr
Organisierung und Arbeitskampf

Dienstag, 20.9.2022 19.00 Uhr
Betriebsübernahme durch die Belegschaft

Dienstag, 27.9.2022 19.00 Uhr
Eine Gesellschaft ohne Klassen

im FreiRaum in der Maiergasse

Genaueres folgt für die einzelnen Termine.

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Lauwarme hot takes für den heißen Sommer

Na, dafür dass der take so hot war –

Hatte mein anarchistischer Genosse Recht, dass Student*innen unter den Revolutionär*innen konterrevolutionär sind?

– ist der Rest der Abhandlung ziemlich lauwarm. Also, ich wäre dafür, dass dieser Genosse seine Gedanken bei Gelegenheit etwas näher ausführt.

Wenn ihr euch dafür entscheidet, lange genug in der anarchistischen Bewegung zu bleiben, werdet ihr feststellen, dass ein großer Teil davon (wenn nicht der größte Teil) tatsächlich aus Studierenden besteht. Ich spreche nicht über Jugendliche im Allgemeinen, sondern über einen bestimmten Teil der Jugend, der die Möglichkeit hatte, nach der Schule einen Abschluss zu erhalten. Diejenigen der Arbeiter*innenklasse, die direkt nach der Schule arbeiten gegangen sind, nehmen selten teil. Und diese Dynamik ist in ganz Europa weit verbreitet. Die kurze Aufmerksamkeitsspanne ist eine weitere wahre Geschichte der modernen revolutionären Bewegung. Ich denke, das beste Beispiel der letzten Jahre dafür war die sogenannte “Flüchtlingskrise” in Europa. Für einen kurzen Moment schlossen sich viele Menschen aus Unterstützungsgruppen verschiedenen Initiativen an, um den Geflüchteten zu helfen, die in das Land kamen – Hilfe bei Sprachkursen, einfache Kommunikation, der Umgang mit Rassismus. Aber auch Protestaktionen zusammen mit Refugees, zu den Themen staatliche Unterdrückung und ungerechte Migrationspolitik, wurden organisiert. Einige Jahre später sind die meisten, der an dem Kampf beteiligten Menschen, verschwunden, die Situation der Geflüchtetenrechte verschlechtert sich. Einige Migrant*innengruppen protestieren, aber der Protest scheint keinen großen Stellenwert in der Gesellschaft zu haben. Es dauerte vielleicht ein Jahr, bis die Linken und Anarchist*innen von einem anderen Thema, das von einem anderen Thema überholt wurde, eingenommen waren, und es scheint, dass dieses Goldfischverhalten in der revolutionären Bewegung kein Ende findet.

Dass die soziale Zusammensetzung des „sozialrevolutionären Milieus“ sich verändert hat, diskutiert man seit den 60ern, wenn nicht seit dem Ende des 2. Wetkrieges (siehe z.B. die Einführung zu „Der Anarchismus“, hrg. von E. Oberländer, 1972).

Doch langsam beginnt der Kapitalismus Tag für Tag, uns zu töten. Die rebellischen Eigenschaften, die im Bildungssystem nicht zerstört werden konnten, werden durch die Erschöpfung durch die Beschäftigung und den Alltag zerstört. Und ihr werdet feststellen, wie schnell ihr am Ende die unpolitischen Personen geworden seid, auf die ihr damals noch von oben verächtlich herab geblickt hatten. Und die Ironie wird da sein, dass die neue Generation eine Revolution fordert, während ihr keine Zeit dafür habt, weil es wichtigere Dinge gibt.

Oder sie merken, dass eure jugendliche Subkultur der sog. Mehrheitsgesellschaft und ihnen selbst eigentlich nichts anzubieten hat und gehen in irgendwelchen Stiftungen, NGOs, Verlagen, Parteien, Vereinen und anderen staatlichen und nichtstaatlichen Bürokratien auf. Das ist das, was unsere aufständischen AnarchistInnen ohne jegliche Diskussion für einen legitimen Fortgang einer linksradikalen Szenekarriere halten. Man sollte bloß die lustigen und günstigen Wohnmöglichkeiten an den Nachwuchs abtreten:

Viele von Uns konnten nicht in Hausprojekte einziehe, da die dort lebenden über 35-Jährigen, die freien Plätze für ihre Hedo-Freund*innen reservieren. Wenige Leute ziehen aus Hausprojekten aus wenn sie sich eine normale Mietwohnung leisten können, dabei wird ihr Gehalt teilweise von der Bewegung gezahlt (Festanstellungen in linken Veranstaltungsorten, Vereinen, Stiftungen, Zeitungen).

Immerhin ist man bereit, den eigenen Leuten zu verzeihen, wenn sie sich in die Kapitalreproduktion begeben, um für ihre eigene Reproduktion zu sorgen. Wird das auch der Gesellschaft außerhalb der Subkultur verziehen? Oder sieht man darin nur gedankenlose StatistInnen im eigenen „revolutionären Kampf“, weil die Leute auf die leeren Versprechen der linken Subkultur nicht verfallen bzw. sich für andere Subkulturen entscheiden? Wie wär‘s damit, dass ihr aufhört, irgendwelche seltsamen Ideale (die vielmehr subkulturelle Rituale und keine Ideale sind) einer abstrakten Außengesellschaft entgegenzuhalten und stattdessen anfängt, erst mal in/mit der Gesellschaft zu leben? Vielleicht kommt man auf interessantere Gedanken, wenn das revolutionäre Sendungsbewusstsein erst mal verflogen ist, vielleicht sieht man plötzlich mehr.

– spf

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Berlin, 28.08. – Einführungsvortrag zur Arbeitszeitrechnung

Die Initiative Demokratische Arbeiszeitrechnung lädt am 28. August 19 Uhr zu einem Vortrag in Café Wostok, Weitlingstraße 97, ein.

Einführungsvortrag in Lichtenberg

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Gut gealterte Nimms (I)

Zeitschrift „Sozialismus“ vom 10.6.2019

Mächtigster Gegner des Projektes Ostsee Pipeline sind jedoch die USA. Bei Nord Stream 2 sieht man die Drohungen der Trump-Administration mit Sorge. Diese will das derzeit preislich weniger attraktive US-Flüssiggas mit aller Macht in den europäischen Markt hinein- und Russland hinausdrücken. »Wenn man es genau betrachtet, ist Deutschland ein Gefangener Russlands«, beschwerte sich der US-Präsident Donald Trump zuletzt beim NATO-Gipfel. Auch der US-Kongress folgt weitgehend der Bewertung ihres Präsidenten.

Russland ist auf eine Entspannung und weltwirtschaftliche Kooperation angewiesen, vor allem um seine Rohstoffbasis (Energie) als Potenzial zur Entwicklung einsetzen zu können.

In diesem Abschnitt haben sich zwei unterschiedlich gut gealterte Nimms versteckt. Findet ihr sie?

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Die nächste Krise IX

Vorerst hängt der ganze bestehende Zustand an dem chinesischen Grundstücksmarkt. Das wird erst anders, wenn andere Krisentendenzen ihn überholt haben. Sehen wir uns also Neuigkeiten vom chinesischen Grundstücksmarkt an.

Und es sind vor allem schlechte Neuigkeiten. Stellt sich heraus, nicht nur ist der Immobilienboom in China zu Ende, er hinterlässt auch Überkapazitäten, die ausreichen, die Branche völlig zu ruinieren.

“Empty homes represent a large potential supply. When expectations for the housing market turn sour, a large chunk of empty homes will be put onto the market and could weigh further on the downward pressure on home prices.”

Eine

“ticking time bomb.”

Wie soll man also die folgenden Andeutungen aus der Branche verstehen, wie das Problem zu lösen sei:

China’s property market, accounting for about a quarter of the economy, has been trapped in a capital crisis since the summer of 2020, leading some cash-strapped developers to default on their debts and struggle to complete projects. Wary buyer sentiment has also chilled new investment by developers.

„Everyone except state-owned enterprises is in survival mode,“ said a senior official at a Shenzhen-based developer, speaking on condition of anonymity.

„We’re all waiting for a recovery and trying to speed up sales and reduce costs and buy less land. But at the end of the day, sales depend on the end users.“

Cash-strapped real estate firms have suffered from tight credit conditions since 2020 after regulators issued tough guidelines on new borrowing by developers, concerned about their spiralling debt.

„The main supply-side policies have not yet been relaxed, which are likely to be eased after the 20th CPC national congress,“ said a developer, declining to be named.

Also. Die Nachfrage reicht nicht mehr aus. Zusätzlich hatte die Regierung vor 2 Jahren, um den Markt zu mässigen und genau eine solche Krise zu verhindern, neue Regeln bei der Kreditvergabe gesetzt. Diese hindern natürlich, bestimmungsgemäss, die Fortführung des Schwindelunternehmens, immer mehr Geld auf immer weniger Gewinn auszuleihen. Was ist die Lösung? Fort mit den neuen Regeln!

Das verrückte ist, man hält es garnicht für unmöglich. Wenn in der Tat Xi sich auf dem nächsten Parteitag durchsetzt, was gar nicht mehr gesagt ist, dann fällt irgendwann die Entscheidung, wie mit der Krise umgehen. Der Staat kann versuchen, die Gesetze der Krise ausser Kraft zu setzen. Er kann das Schwindelunternehmen aber nur retten nach der alten Weise, die im 20. Jahrhundert ausprobiert worden ist: durch eine gigantische Anleihe auf den Raubkrieg.

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Neues von der Pseudo-Linken (IV)

Teil I Teil II Teil III

Eine kurze Unterbrechung für eine möglicherweise gute Nachricht. Wir hatten vorlängst geschrieben:

Jeder lacht über die Riesenmaschine der IL-Organisation, die Heerscharen von Leuten mit der Planung und Durchführung von Aktionen beschäftigt, nicht damit eine Arbeit getan ist, sondern damit man in die Nachrichten kommt und der Eindruck erweckt wird, dass man Arbeit tut. Damit zieht man Leute an, die man für den Betrieb der Riesenmaschine braucht. Wieviele Gruppen funktionieren nach demselben Prinzip?

Wir hatten damals keinerlei Hoffnung, dass solche Gedanken auch innerhalb dieser Organisation gedacht wurden. Aber:

Viele von uns glauben, dass die Strukturen und ihre (un)gewollte politische Bestimmung, die wir selbst mit aufgebaut haben, heute zu einem Problem für die notwendige Neubestimmung linksradikaler Politik, für die Neubestimmung unversöhnlicher, antagonistischer Existenz in dieser Welt geworden sind. Wie weit diese Selbstbeharrung inzwischen reicht, war auch unter uns umstritten, auch die Beiträge in den Diskussionen sind da unterschiedlich in ihrem Pessimismus über die Zukunftsfähigkeit der iL. Als Vorbereitende waren wir uns allerdings einig darin, dass die oben angesprochenen Problematiken nicht nur die iL angehen, sondern die radikale Linke insgesamt

Solche und ähnliche Dinge sind auf einer Tagung im Juli 2021 in Berlin diskutiert worden, und sind in einem Reader zur Tagung nachlesbar. Das ist an und für sich eine gute Nachricht; auch wenn man äusserst misstrauisch sein sollte, wie weit und wohin solche teilweise Einsichten führen werden. Und in der Bewegungs-Linken ist alles das, was hier kritisiert wird, noch quicklebendig und kregel; wie gut kommentieren sich folgende beiden Sachen, eines aus dem Reader, das andere aus der Realität:

Der Ungehorsam ist inzwischen ritualisiert. Bei unseren Aktionen bucht man inzwischen ein Rundum-Sorglos-Paket wie einen Abenteuerurlaub, von der Busfahrt bis zur Essensversorgung während der Blockade, alles ist perfekt organisiert. Daneben gibt es noch Skillsharing-Angebote, um sich »Kompetenzen« anzueignen und beispielsweise auf Social-Media zu »verwerten«. Kurz vor dem vorgesehenen Ende der Aktion heißt es dann: Die Blockade ist nun beendet, der Bus fährt gleich zurück. Den Rahmen dafür stellt ein linkes Regelwerk mit Aktionskonsens, für den auch die iL steht. Bestes Beispiel dafür ist Ende Gelände.

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Wo sind die Antideutschen, wenn man sie einmal braucht?

Hätte sich vor 10 Jahren die „Zeit“, die Hauspostille des gebildeten und selbstzufriednen Bürgertums, solch eine Diskurs-Gaunerei wagen können auch nur zu versuchen:

Antisemitismus und Antigenderismus sind verwandte Ideologien

Die „Zeit“, die früher sich mit Händen und Füssen gewehrt hat, Antisemitismus zu erkennen, wenn nicht ganz klar eine Hakenkreuz-Armbinde zu sehen war: die „Zeit“ und ihr Milieu haben sich erst spät und nur aus Staatsräson dazu herbeigelassen, Antisemitismus auch in der sog. „Israelkritik“ gelten zu lassen.

Aus dieser späten Kapitulation erwächste ihnen unverhoffter Nutzen: völlig schamlos lassen sich „Antisemitismus“ und „Holocaust“ jetzt als Argumente für die eigne Vortrefflichkeit einsetzen; umso leichthändiger, als man tief im Inneren ohnehin nie begriffen hat, was an ihrer früher so geliebten „Israelkritik“ antisemitisch gewesen sein soll.

Früher, vor zwanzig Jahren oder noch vor 10, hätte es Leute auf der Linken gegeben, die der „Zeit“ und ihrem Milieu ihre Lügen um die Ohren gehauen hätten. Diese Leute haben sich damals nicht vor solchen Gegnern gefürchtet. Die meisten davon gibt es ja noch; was sagen die dazu?

Fühlt sich da vielleicht einmal der eine oder andere herausgefordert? Begreift man, was auf dem Spiel steht? Der Gegner aus zwanzig, dreissig Jahren Kampf ist dabei, sich die Ergebnisse eurer Arbeit anzueignen, vielleicht wirds ja wieder einmal Zeit, aufs Pferd zu steigen, meine Guten?

Die Zeiten, wo es einfach war, sind ja nun eh vorbei und kommen nicht wieder! Und es ist vielleicht besser so, die Antideutschen waren denkfaul und selbstzufrieden geworden; diese Bewegung hat 2012 einen ganz anderen Menschenschlag angezogen als 2002, und gerade keinen besseren. Vielleicht ändert sich das ja auch einmal wieder?

Bei der Debatte um Vollbrecht geht es … um eine der zentralen politischen Dynamiken der Gegenwart: einen Kulturkampf von Rechts gegen Vielfalt und Gleichberechtigung, dessen Argumente mit altbekannten Denkfiguren arbeiten.

Die gebildeten Bürger in Deutschland und die, die es werden wollen, haben noch nie Hemmungen gehabt, sogar noch den Holocaust in Beschlag zu nehmen, um ihre jeweiligen Ideen durchzusetzen. Wir erinnern uns z.B. an 1999. Es hat damals wenig Gegenwehr gegeben, aber sie ist nicht ganz folgenlos geblieben. Was ist heute? Scheut man die Anstrengung, scheut man auf einmal das klare Wort? Wie weit musste es kommen, dass wir uns die Zeit der Antideutschen zurückwünschen?

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Aus dem Szenehamsterbau

Faszinierend, mit was für Vorwürfen jemand beworfen wird, wer sich kritisch über das aktuell eines der Lieblingsthemen der „radikaln Linken“ äußert – über das der Transsexualität. Sofort wird jede Kritik von Gatekeepern, die das Thema berufs- und erwerbsmäßig beackern und es sebstverständlich nicht aus den Händen lassen wollen, und/oder von Leuten, die die Solidarität mit Betroffenen missverstehen, mit zweierlei Arguemneten gekontert: Erstens, der Gegenstand der Kritik dermaßen vielfältig und dermaßen subjektiver Natur, dass darüber überhaupt zu sprechen, völlig sinnlos ist; zweitens, man sei einfach transphob.

Erinnert mich an unsägliche Debatten, die die Szene vor acht oder sieben Jahren geführt hat. Da gab es nämlich auch „den“ Islam gar nicht und man wurde sofort für „islamophob“ erklärt, das angeblich Nichtexistierende angesprochen hatte. Man könnte meinen, das sind dieselben Leute, wir werden es niemals erfahren. Die Fragen entschieden sich derweil irgendwo anders, außerhalb linker Workshopbubble  – und das werden sie dieses Mal auch.

– spf

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Die nächste Krise IIX

Die Innenministerin (SPD) warnt vor Protesten wegen Preissteigerung und Energieknappheit:

„Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen“, so die SPD-Politikerin damals zum Handelsblatt.

Warnt die Innenministerin vor „Rechtsextremisten“ oder vor denen, die „oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren“?

„Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten.“ Derzeit suchten solche Kreise nach neuen Themen mit Mobilisierungspotenzial. „Was schon Rechtsextremisten und unterschiedliche andere Szenen bei den Corona-Protesten verbunden hat, bleibt der gemeinsame Nenner: die Verachtung für die Demokratie und der Versuch, das Vertrauen in unseren Staat zu erschüttern“, sagte sie. Faeser betonte zugleich, die Polizei im Bund mit den Ländern sei „auf das mögliche neue Protestgeschehen vorbereitet“.

Leute wie ich sehen solche Dinge seit mehr als 20 Jahren an. Seit der „Friedensbewegung“ von 2002 und in den Anti-Hartz-Bewegungen nach 2003 sehen wir eine konstante Nazi-Präsenz in sozialen Bewegungen. Die Linke, und namentlich die SPD-nahe Linke, hat sich nie besonders dabei hervorgetan, gegen sie vorzugehen. Sondern genau ihre Halbheiten und Lauheiten haben die Tür immer wieder aufgemacht.

Man kann Rechte nicht mit Verboten von linken Belangen fernhalten. Man kann sie nur dann von linken Belangen fernhalten, wenn man diese Belange selbst in die Hand nimmt und sie entschieden vertritt. Das ist die Rechnung, wie sie innerhalb der Bewegung aufgemacht werden muss.

Aber die Innenministerin redet natürlich von ausserhalb der Bewegung: sie will gar keine Proteste. Sie arbeitet vor: Proteste sollen delegimitiert werden. Sie sollen einfach Gegenstand polizeilicher Aktion sein, am besten unter dem Gejubel der „Zivilgesellschaft“.

Ist unsre „Zivilgesellschaft“ dumm genug, anzubeissen? Es kommt vielleicht drauf an, wie die Proteste aussehen. Erinnert sich jemand an die wilden Streiks von 1969? Für 1969 hatte es einen Tarifabschluss gegeben, der hinter der Inflation zurückblieb; mit Absicht, man nannte das „konzertierte Aktion“. Irgendwelche Parallelen?

Nichts würde die trüben Machenschaften sowohl der „Corona“-Szene als auch der Regierung schneller und gründlicher auseinandertreiben, nichts würde die völlig vergiftete Luft gründlicher reinigen, als ein paar überraschende Streiks. Wird Nancy Faeser wirklich Waffengewalt gegen streikende Arbeiter einsetzen wollen? Werden die „Guten“ im Land laut dabei applaudieren? Werden unsre Antifaschisten die Probe bestehen, die ihnen da zugemutet wird?

Ich bin nicht optimistisch. Der Regierung traut man eh alles zu. Und von dem, was wir heute „Linke“ nennen, werden wir im Zweifel so etwas zu hören bekommen:

 

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