Ein gewisses Lebenszeichen, aus dem Forum der FAU.
Die AfD wird immer stärker und wird Stand jetzt die Landtagswahlen in drei Bundesländer im Herbst gewinnen. Die bisherige Strategie der Bekämpfung ist, allein schon empirisch, gescheitert.
Mit folgenden Thesen möchte ich einen Anstoß geben, die bisherige Strategie zu überdenken, anzupassen und gegebenenfalls zu ändern.
Die Thesen beanspruchen nicht die Wahrheit, sondern sind als Grundlage für eine Diskussion gedacht.1 Alle Parteien, von Linkspartei bis CDU, bewegen sich in ihrer Praxis in einem begrenzten politischen Rahmen, bilden quasi ein Kartell, das Opposition nicht zulässt. Sämtliche Regierungen der letzten 30 Jahre haben die Politik der Vorgängerregierungen fortgesetzt. Daher war es unmöglich, einen politischen Wechsel per Wahlen herbeizuführen. Die AfD geriert sich als Opposition und Alternative zu diesem Kartell, was ihren Erfolg ausmacht.
2 Die AfD repräsentiert einen Unmut gegen eklatante politische Missstände. Ohne eine politische Antwort auf diese Missstände, kann die AfD nicht eingegrenzt werden. Im Gegenteil, die radikale Rechte wird weiter gestärkt.
3 Wenn sich die außerparlamentarische Linke in einem „antifaschistischen Block“ mit den Regierungsparteien zusammenschließt, wird sie Teil dieses Kartells, zumindest aber als solches wahrgenommen. Damit verbleibt als einzige Opposition gegen die „alternativlose“ Politik die radikale Rechte. Auch dies wird sie weiter stärken.
4 Von der bisherigen Ausgrenzungs- und Marginalisierungsstrategie hat vor allem die AfD profitiert. In anderen Ländern ist Vergleichbares zu beobachten. Auch die aktuelle Intensivierung dieser Strategie wird nicht zum Erfolg führen.
5 Die Ausgrenzungsstrategie führt dagegen zu einer verstärkten Konfrontation nicht nur innerhalb der Gesellschaft, sondern auch innerhalb der Arbeiterklasse. Diese Spaltung muss aber überwunden werden, um wirkliche Änderungen zu ermöglichen.
6 Die Bekämpfung der AfD mit allen Mitteln, inklusive Geheimdienstmethoden und Grundrechtsbeschränkungen, ist ein Fehler. Dadurch können sich Partei und Wähler als Opfer stilisieren. Zudem werden Protestwähler an die Partei gebunden.
7 Die Auseinandersetzung mit der AfD sollte in erster Linie politisch stattfinden, indem a) ihre Positionen als Teil des bürgerlichen Kapitalismus gekennzeichnet werden und b) eine wirklich oppositionelle Alternative von Links angeboten wird.
