Das Grosse Thier

Heute vor zwei Jahren beging ein Mensch, dessen Weltbild im Wesentlichen von Verschwörungsmythen, blankem Rassismus und paranoidalem Verfolgungswahn bestimmt war, eine ungeheuerliche Tat. Am Abend suchte er im hessischen Hanau eine hauptsächlich von migrantischen Leuten frequentierte Bar, eine Shisha-Bar und ein Kiosk auf und erschoss neun, verletzte schwer zwei und leicht weitere drei von ihnen. Anschließend konnte er nach Hause zurückkehren, wo er seine alte bettlägerige Mutter und sich selbst erschoss.

Die Aufarbeitung der Geschehnisse lässt auf sich warten. Den Angehörigen der Opfer und den Überlebenden stellten sich die Fragen, die immer noch nicht beantwortet wurden. Von der Nichterreichbarkeit des polizeilichen Notrufs über das Verhalten der Polizei unmittelbar nach der Tat und während der Ermittlungen bis zur Frage, wie ein durch sein wahnhaftes Verhalten und rassistische Äußerungen aufgefallener Mensch legal eine Waffe hat besitzen können usw usf.

Unter anderen Elementen seiner extrem toxischen Ideologie finden sich auch Versatzstücke der Incel-Ideologie, des rechten Antifeminismus. Der Täter hatte ein Problem mit Frauen im Allgemeinen und mit seiner Mutter im Besonderen. Die er auch erschoss. Aber sieh an, man ist uneinig, ob ein „ausformulierter Frauenhass“ da war oder nicht. Ich kann es absolut nachvollziehen, dass die Angehörigen der neun migrantischen Opfer des Anschlags den Namen Rathjen neben den Namen ihrer Nächsten nicht sehen wollen. Aber der Linken scheint dieser Mord i.d.R. offensichtlich nicht der Rede wert zu sein. Man redet sogar nicht nur vom Rassismus, sondern, wie z.B. der Zusammenschluss von Solidaritätsnetzwerk, Frauen*kollektiv und der Internationalen Jugend, auch von der weltweiten Reaktion und Faschismus. Dass die Verachtung der Schwachen und Misogynie zum Kernbestand der „alten“ sowie der „neuen“ rechten Ideologien gehören, dürfte ein Allgemeinplatz sein. Aus welchen bündnispolitischen Gründen stellt man diese fundamentale Erkenntniss hinten an? Ist das der intersekzionale Konsens der deutschen Mittelschichtslinken mit akademischem Hintergrund?

Foto: Belltower News z.B. brachte am 20.2.2020 das Kunststück fertig, die ermordete Mutter zu erwähnen und weiterhin von „neun Opfern“ zu schreiben.

Das VL in Halle gedenkt auf diese Weise auch. Es hat ja nix mit nix zu tun.

Die Linke will wahrscheinlich schon von der Gesellschaft, die sie angeblich vertritt, ernst genommen werden. Sonst würde sie, vermute ich mal, sich nicht so viel Mühe mit ihren Kampagnen, Umzügen, Flyern und allen möglichen anderen Veranstaltungen machen. Sie will ernst genommen werden, wenn sie bei der nächsten tragischen Gelegenheit „Keine mehr!“ rufen wird.

Oder man gesteht sich und anderen ein, dass der proklamierte Feminismus wohl keiner ist, wenn ein Femizidopfer verschwiegen wird.

Zahlreiche Betriebe vor allem in den Industriezentren von Berlin, Thüringen und Sachsen waren von den Belegschaften nach dem Zusammenbruch des Hitler-Regimes spontan enteignet und gewählten Betriebsräten unterstellt worden, die den Wiederaufbau der Produktion in die Hand genommen hatten. Die früheren Eigentümer und Direktoren wurden rausgeworfen und daran gehindert, wie in den Westzonen wieder Besitz von ihrem einstigen Eigentum zu ergreifen.

So wird in Mitteilungen aus verschiedenen Betrieben an den Bundesvorstand des Dachverbandes der Gewerkschaften in der sowjetisch besetzten Zone, den Freien Gewerkschaftsbund (FDGB), im Herbst 1946 unter anderem folgendes berichtet:

„Unser Betrieb gehört dem sogenannten Phrix-Konzern an, dessen Hauptleitung sich in Hamburg befindet. Wir sind aber durch Beschluss der Gesamtbelegschaft aus dem Konzern ausgeschieden… Zum Träuhander wurde im März dieses Jahres in geheimer Abstimmung ein bisheriger Werkmeister gewählt, der das Werk zur Zufriedenheit der Belegschaft leitet“. (Kurmärkische Zellwolle und Zellulose AG, Wittenberg, Belegschaft: 1409)

Oder:

„Im Juli 1945 setzte sich der damalige Nazidirektor Wussow (persönlicher Freund von Sauckel) vor dem Einmarsch der Roten Armee nach den Westen ab. An seine Stelle traten zwei Arbeiter, und zwar ein Dreher und ein Schlosser, in die Direktion ein“. (Olympia Büromaschinenwerk Erfurt, Belegschaft: 2323)

Um diese spontanen Initiativen politisch bewusster Schichten der Arbeiterklasse frühzeitig abzuwürgen, bevor sie zu einer breiten Massenbewegung werden konnten, sahen sich die sowjetischen Besatzungsbehörden gezwungen, zahlreiche dieser Enteignungen nachträglich durch Verstaatlichungen zumindest vorläufig zu bestätigen, um sie dann durch Überführung in die Landesverwaltung der Kontrolle des stalinistischen Apparats zu unterstellen. Im Oktober 1945 verfügte die SMAD die Beschlagnahme der Groß- und Schwerindustrie, die im Eigentum des deutschen Staats, nationalsozialistischer Organisationen oder von Kriegsverbrechern war. Auf dem Agrarsektor wurden durch eine Landreform die Ländereien von Junkern und anderen Großgrundbesitzern enteignet und unter kleineren Bauern aufgeteilt.

Wie sehr die Bürokratie dabei unter dem Druck der Arbeiterklasse stand, kam auch in der Volksabstimmung in Sachsen 1946 zum Ausdruck, als über 77% der Bevölkerung für die entschädigungslose Enteignung aller Kriegsverbrecher stimmten. Als die stalinistische Bürokratie 1946/47 viele Betriebe ihren früheren kapitalistischen Eigentümern zurückgeben wollte, wurde sie im Januar 1947 durch den ersten großen Massenstreik in Sachsen, dem wichtigsten Industriegebiet Ostdeutschlands, daran gehindert.

Aus: Wolfgang Weber, „DDR – 40 Jahre Stalinismus. Ein Beitrag zur Geschichte der DDR“, 1993 Essen

Ende Januar / Anfang Februar sorgte eine massive Aktion gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der kanadischen Regierung weltweit für Schlagzeilen. Während die einen eh die ganze Zeit auf die richtige Signale warten, war es für andere schwer, den Protest der kanadischen Trucker einzuordnen. Ich gehe davon aus, dass zwei Wochen später der Kontext wenigstens grob allgemein bekannt ist: seit eben fast zwei Wochen wird die kanadische Hauptstadt und auch einige Grenzübergänge zu den USA von Hunderten von LKWs zugeparkt und blockiert. Wegen der Impfpflicht für FahrerInnen angeblich und trotz allgemein hohen Impfquote und Zustimmung zu Hygienemaßnahmen in der Bevölkerung und unter der FernfahrerInnen insbesondere.

The so-called “Freedom Convoy” protest in Ottawa this weekend has attracted demonstrators flying Nazi and Confederate flags. In photos shared to social media, many were calling out the use of symbols of hate in a peaceful protest.

(…) With an estimated 90% of Canadian truckers reportedly vaccinated and protesters being disavowed by the Canadian Trucking Alliance, many of the protesters in Ottawa have no connection to the trucking industry.

Es mehren sich auch ZeugInnenberichte und Analysen der Lage vor Ort, die den Protest nicht unbedingt als einen erscheinen lassen, der sich für ArbeiterInnenbelange einsetzt. Die Ursprünge der rechten Organisierung liegen bereits 2019 zurück, in der „United We Roll“-Aktion der kanadischen möchte-gern „Gelbe-Westen“-Bewegung, die von Anfang an ein Projekt der Rechten war. Hinter den aktuellen Aktionen stehen laut antihate.ca die separatistischen Wexit-Movement und Maverick Party:

Now, arriving from different corners of Canada, the fleet of semi-trucks, half tonne pickups, SUVs and more than a few sedans is on its way to Parliament Hill. Many of their supporters swear this isn’t about the far-right, and even, bizarrely, that they aren’t anti-vaccine. Most of them probably believe it, too. But the organizers behind the convoy, and where it emerged from, paint a very different picture.

Einer der wichtigsten Mitinitiatoren ist James Bauder von Canada Unity:

Despite presenting the so-called “Freedom Convoy” as a protest centered on the concerns of blue-collar workers, the “president” of the convoy apparently doesn’t believe in unity if you’re in a union. (…)

Two years ago, Bauder was part of a similar far-right convoy that mobbed a picket line and threatened to run over locked-out oil refinery workers.

Bauder livestreamed the convoy’s anti-union protest, which featured interviews with figures linked to the far-right “Yellow Vest” group.

Außerdem wurden laut einem anderen Bericht von PressProgress religiöse Fundamentalisten, sovereign citizens und Personen aus dem Unfeld von People‘s Party, Ontario First Party, Hugs over Masks, Unified Grassroots, Plaid Army und anderer rechtsdrehender Gruppierungen, deren Gefährlichkeit man nicht unterschätzen sollte, gesichtet.

Interessant ist auch, welche ArbeiterInnen oder Gewerkschaften die Proteste unterstützen bzw. mitfinanzieren. Man ahnt es: keine. Dafür jede Menge reiche Geschäftsleute, teils mit sehr kruden Ansichten, denen die Hygienemaßnahmen der kapitalfreundlichen Regierung Trudeau offensichtlich wohl ein unzumutbar großer Kostenfaktor sind: Weiterlesen →

Die „Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung“ in der Ausgabe von 1970 als etwas verwaschenes PDF, aber mit nur 12 MB gibts jetzt hier.

Wir bitten um Beachtung:

So hallo,

von unsrer allseits beliebten #Ohnechef-Broschüre haben wir noch eine Nachlieferung mit einen Haufen Exemplaren. Sie sind für Arbeitnehmer in Krisenbetrieben gedacht. Wer noch welche haben will, auch zum Weiterverteilen, schreibt uns unter betriebe2020@gmx.de.

Hier findet sich das Video des Vortrags von Felix Klopotek bei der Initiative Demokratische Arbeitszeitrechnung vom 6.1.

Von Alexander Amethystow

Kasachstan, das zweitgrößte postsowjetische Land, die stärkste Wirtschaftsmacht in Zentralasien, ist zu Jahresbeginn in die Schlagzeilen der Medien weltweit geraten. Auf die Erhöhung der bisher subventionierten Flüssiggaspreise zum Jahreswechsel reagierten prekäre Teile der Bevölkerung zunächst mit Protesten, die in Straßenblockaden und Streiks übergingen. In einigen Regionen wurden Rohstoffförderung und Metallverarbeitungsindustrie bestreikt, von den Arbeitsniederlegungen waren auch Teile des Transportwesens gelähmt. 12 Städte des Landes wurden gleichzeitig von Protesten ergriffen.
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Es ist in diesem Heft behauptet worden, dass derzeit ein Feminismus nicht besteht. Das klingt natürlich anmassend. Es ist allerdings hier auch öfter gesagt worden, dass derzeit eine Linke nicht besteht. Alles, was sich heute so nennt und sich dafür hält, ist nur ein relativ selbständiges Anhängsel des Liberalismus. Der Liberalismus war in den 1990ern zu einer Art Vorherrschaft gekommen, er hat alle entgegenstehenden Traditionen unter sich begraben, sogar in sich aufgenommen und assimiliert, in sich aufgelöst; er ist vor etwa zehn Jahren aber selbst in die Krise gekommen, und hat sich seither in verfeindete Lager gespalten. Ob die Krise eine erneuerte Opposition möglich machen wird, ist immer noch unklar und ist nur praktisch zu ermitteln. Der Feminismus ist aber ein notwendiger Bestandteil einer solchen Opposition.

Wir halten das Geschlechterverhältnis für die Grundlage aller gesellschaftlichen Fragen, auch der Klassenfrage; und wir halten die Frauen für denjenigen Faktor, der überall über Beginn, Reichweite und Erfolg der Revolution entscheidet. Was hier getan wird, wird Folgen haben für den ganzen Gesellschaftsbau, denn er ruht hierauf. Wir wollen aber die scheinbar anmassende Behauptung nicht einfach so stehen lassen, sondern sie noch weiter ausführen; indem wir aus der reichen, aber heute anscheinend vergessenen Tradition des revolutionären Feminismus einige Sachen heraussuchen, vorerst nur rein literarische, die uns Klarheit geben sollen; über die Gründe für seinen Aufstieg und Niedergang, und über einige Bedingungen seiner Wiederaufnahme.

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Ein paar kurze Anmerkungen zu Geschehnissen in Kasachstan.

Den Ruf „Schal, ket“ hört man im Land seit mindestens 2014, wenn nicht schon früher. Der Clan des „Alten Mannes“ Nasarbawew in einem dermaßen reichen Land mit dieser Ungleichheit ist verständlicherweise ist sehr „beliebt“. Der Alte hat auch schon mal Wahlen gefälscht, Verfassungen umgeschrieben und immer mehr Befugnisse vom Parlament zum Präsidentenamt verschoben, genau wie der nördliche Nachbar.

Und ausgerechnet die Preiserhöhung fürs Flüssiggas ums Doppelte, und ausgerechnet im vor zehn Jahren demonstrativ brutal zertrampelten Schangaosen! Inzwischen brennt es im ganzen Land.

Es ist nicht die erste und wohl nicht die letzte Unruhe, diesmal ist sie aber massiv. Angesichts der Organisiertheit und der Entschlossenheit der Protestierenden fällt der Reaktion nur immer das Gleiche ein: es ist ein Eingriff von Außen, die Leute sind „finanziell interessiert“ (wie es Toqajew formuliert). Niemand hat vor, die Schuhe auszuziehen, bevor man sich auf eine Bank stellt. Dass es sich nicht lohnt, hat letztens Belarus sehr anschaulich demonstriert. Stattdessen fährt man mit einem Bagger in Waffen- und andere Geschäfte und Polizeistationen, setzt Militärfahrzeuge fest, die blockierte Straßen durch die Steppe zu umfahren versuchen. (Tbh, sieht für mich viel erfreulicher aus als abgefackelte Polizeifahrzeuge, die es auch schon weit über hundert gibt. Außerdem muss ich anmerken, das Abschalten von Internet ist das dümmste Aufstandsbekämpfungsmittel, wo gibt). Leute, die organisiert Almaty plünderten, scheinen eine eigene Gruppierung innerhalb des Protests zu sein. Ob sie doch noch zu jemand aus der abgesetzten Regierung gehören, werden wir, denke ich, erst in den nächsten Tagen erfahren. Doch die schwierigste Aufgabe wird sein, die ganzen liberalen FreundInnen des „gewaltfreien Machttransfers“ zum oppositionellen Oligarchenclan hin, des Demokratie- und der Menschenrechte-Gefasels vom Leib zu halten. Deren Reaktionen auf Plünderungen zeigen bereits sehr deutlich, dass es nur FreundInnen der Eigentumsordnung sind. Das muss und kann nur eine selbstbewusste und konsolidierte Instanz innerhalb der Gesellschaft tun, und so eine Instanz ist z.Z. nicht in Sicht.

Offensichtlich ist der Repressionsapparat gespalten, gestern noch solidarisierte sich die Polizei in Aqtöbe mit den Leuten auf der Straße, Soldaten lassen sich auch gerne entwaffnen. (Ein bekannter Nachteil der allgemeinen Wehrpflicht ist, dass die Armee zum Teil aus jungen Menschen besteht, die wider Willen einberufen worden sind und die nachher von Mama, Papa und den Dorfnachbarn gefragt werden, was sie in diesen Tagen gemacht haben). Das ist wohl der Grund, warum Toqajew das Sicherheitsbündnis um Hilfe gebeten hat. Was in erster Linie Russland auf den Plan ruft. Wird es alte national-bolschewistische Träume, ähnlich wie in der Ukraine, verwirklichen und den russischsprachigen Norden des Landes annektieren? Wird der Einsatz das Ende des alten Mannes im Kreml einläuten? Die ersten wackeligen Proteste gegen die Einmischung in kasachische Angelegenheiten haben in Russland schon begonnen.

Vereinfacht gesagt: Was wird das jetzt – „Belarus II“ oder „Ukraine II“? Stay tuned.

–spf

Folgendes empfehlen wir:

Liebe Interessierte an der Arbeitszeitrechnung,

Wir wollen euch herzlich zu unserer Veranstaltung mit Felix Klopotek an
diesem Donnerstag, 6.1., um 19 Uhr im Museum des Kapitalismus in Berlin
einladen (Köpenicker Str. 172, 10997 Berlin).

Unser Anliegen ist es, die Arbeitszeitrechnung bekannter zu machen, wie
sie von der Gruppe Internationaler Kommunisten (GIK) in den 1920er
Jahren ausgearbeitet wurde. Felix Klopotek wird ihre zentrale Schrift,
die „Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung“
vorstellen, sie in einen zeithistorischen Kontext einordnen und in Bezug
zu aktuellen Debatten setzen. Von Felix Klopotek ist vor kurzem das Buch
„Rätekommunismus. Geschichte – Theorie“ im Schmetterling-Verlag erschienen.

Die Veranstaltung wird unter 2G+ stattfinden und die Teilnehmerzahl
begrenzt sein. Wir würden uns über eine Mail freuen, wenn ihr vorhabt zu
kommen, das macht uns die Planung einfacher. In jedem Fall wird die
Veranstaltung auch in unserem Telegram-Kanal
gestreamt werden. Weitere Informationen
auch auf unserem Blog.

Viele Grüße,

IDA

Von Jörg Finkenberger

1.

So wenig es eine Theorie der Gesellschaft gibt, gibt es eine Theorie der Revolution. „Selbst wenn die Soziologie eine Wissenschaft wäre, wäre ihr der Begriff der Revolution nicht zugänglich“ (Landauer, Die Revolution, 1907); spätestens an den Revolutionen haben alle Gesellschaftstheorien sich blamiert; eine revolutionäre Theorie der Gesellschaft, gar eine „Revolutionstheorie“ ist ein Ding der Unmöglichkeit, wie eigens zum Hohn auf diese unverzichtbare Einsicht erfunden. Die Gesellschaft ist allerdings nur von der Revolution her zu begreifen; aber von der Revolution selbst eine Theorie haben zu wollen, ist genau deswegen ein anderes Ding.
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Von Jörg Finkenberger

Es wird wieder einmal viel über den Queerfeminismus geredet, und alle Beteiligten tun so, als wüssten sie genau, was das ist. Als redete man über einen feststehende, in sich zusammenhängende Strömung oder Lehre, die man dann annimmt oder ablehnt. Mir will dieser Trick auch bei längerem Nachdenken nicht gelingen; mir scheint der Queerfeminismus im Gegenteil ein Bündel von Ideen zu sein, die auch bei grosser Anstrengung nicht zusammenhängen wollen. Oder genauer gesagt, ein Bündel von Ideen, die nicht von eigener Logik zusammengehalten werden, sondern von einem Traum, oder neutraler gesagt vielleicht einem unwiderstehlichen Wunsch.

Über einen Traum lässt sich schlecht streiten. Entweder man teilt ihn, oder man teilt ihn nicht. Aber man kann auch nicht aus einem Traum heraus argumentieren, so als ob man die, die ihn nicht teilen, auf ihn verpflichten könnte. Wenn nicht alle ihn, auf irgendeine Weise, teilen, dann wird er wirklich nur ein Traum bleiben.

Alle Bewegungen, die auf Veränderung, oder sagen wir ruhig Befreiung, ausgehen, stehen vor diesem Problem. Es ist ganz normal für solche Bewegungen, dass sie nicht genau zu sagen wissen, was sie sind und wo sie hinwollen. Aber es ist auch bekanntlich ganz normal für Bewegungen, dass sie sich verlaufen, dass sie scheitern, dass sie gezähmt und von ihrem Feind sich dienstbar gemacht werden. Eine lebendige Bewegung hat sich mit solchen Gefahren auseinanderzusetzen und tut das in der Regel auch deutlich hörbar. Man hört aber alarmierend wenig derartiger Befürchtungen aus den Reihen des heutigen Queerfeminismus, man fürchtet fast, es könnte schon längst geschehen sein.
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